Interview mit Alexander Benesch (Recentr) zur Corona-Krise

Unser Politikblog | 27.04.2020

Am 19.03.2020 sprach Volker Reusing für die Sendung „Macht und Menschenrechte“ mit Alexander Benesch (Recentr) über die Corona-Krise. Es ging um die mögliche Herkunft des Virus durch den Verzehr von Fledermäusen oder aus einem Biowaffenlabor in Wuhan oder anderswo, und wie man die unter um die unterschiedlichen Theorien hierzu beweisen oder widerlegen könnte.

Die in verschiedenen Ländern auffallend divergierenden Sterbequoten wurden ebenso diskutiert wie die Folgen der hohen Fehlerquote des Tests für eine Corona-Infektion.

Desweiteren wurden die staatlichen Reaktionen betrachtet, von Grenzschließungen bis in zu Eingriffen in die Versammlungsfreiheit, die Religionsfreiheit und die Meinungsfreiheit.

Folgen für die Wirtschaft und die Staatsfinanzen wurden ebenso erörtert wie die Frage, ob entstehende Versorgungsmängel bei Nahrung und Medikamenten gefährlicher sind als das Virus selbst.

Die Staaten haben starke Rückgänge bei den Steuereinnahmen durch das Herunterfahren erheblicher Teile der Wirtschaft im Rahmen ihrer Versuche, die Ausbreitung von Corona zu verlangsamen, und gleichzeitig erhöhen sie ihre Ausgaben, um die Zahl der Unternehmensinsolvenzen zu begrenzen. Daher wurde die dadurch wesentlich erhöhte Wahrscheinlichkeit beleuchtet, dass die Staaten der Eurozone infolge dessen ins Staateninsolvenzverfahren des ESM gezwungen werden (Art. 12 Abs. 3 ESM-Vertrag; §§4a bis 4k BSchuwG, Bundestags-Drucksache 17/9049), bei dem mit entsprechend strengen Auflagen der Versammlung der privaten Gläubiger zu rechnen ist bzgl. Sozialabbau (§3 ESM-Vertrag; Art. 136 Abs. 3 AEUV; Resolution des Ecofin-Rats vom 09.05.2010 (Az. SN 2564/1/10) sowie funktioneller Privatisierung von Daseinsvorsorge (Art. 14 AEUV) und hoheitlichen Aufgaben (Art. 2 von Protokoll 26 zu EUV und AEUV).
Die Bestrebungen, das Bargeld unter dem Vorwand von Corona abzuschaffen, wurden betrachtet.
Außerdem ging es um eine Bewertung der von Amazing Polly (BitChute-Video „Amazing Polly – die globale Pandemie Event 201“) dargelegten Fakten, dass es vor dem Ausbruch eine Pandemie-Simulation „Event 201“ gegeben hat, und dass die Weltbank in 2018 einen Kreditrahmen geschaffen hat für Entwicklungsländer im Falle von Pandemien.

Soziale Menschenrechte: Bundesregierung unglaubwürdig

8.Dezember 2011 | Ute Hausmann auf Unser Politikblog
FIAN Deutschland e.V.

 Bild:Copyleft: Unser Politikblog

Köln/Nürnberg, 8.12.2011. Anlässlich des Tags der Menschenrechte kritisieren FIAN und das Nürnberger Menschenrechtszentrum die mangelnde Bereitschaft der Bundesregierung, ihre Politik der menschenrechtlichen Bewertung durch die Vereinten Nationen zu unterziehen. Dies gilt insbesondere für die Verwirklichung sozialer Menschenrechte in Deutschland. Die beiden Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass die Bundesregierung seit drei Jahren die Ratifizierung des Beschwerdeverfahrens zum UN-Sozialpakt verzögert.
Das in einem Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt festgelegte Beschwerdeverfahren ermöglicht es Menschen in Deutschland, sich nach Ausschöpfung des Rechtswegs an die Vereinten Nationen zu wenden, wenn sie ihre sozialen Menschenrechte verletzt sehen. Deutschland hat den UN-Sozialpakt bereits 1973 ratifiziert, doch nur wenige Gerichte beziehen die im UN-Sozialpakt verankerten Rechte in ihre Urteilsprechung ein. „In Zukunft sollen Kläger nach Ende des Verfahrens bei den Vereinten Nationen eine Überprüfung ihres Falls auf Grundlage des UN-Sozialpakts beantragen können. Dabei handelt es sich nicht um ein Gericht. Die Bundesregierung würde jedoch deutliche Signale erhalten, wie sie ihre Politik im Einklang mit sozialen Menschenrechten zu gestalten hat“, so Michael Krennerich, Vorsitzender des Nürnberger Menschenrechtszentrums.

Unser Politikblog im Interview mit erfolgreichem Beschwerdeführer Guido Strack kippte die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahl

17.November 2011 | Unser Politikblog

Guido Strack (Foto Copleft: Unser Politikblog)

 Am 09.11.2011 urteilte das Bundesverfassungsgericht mit knapper Mehrheit, dass die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen in Deutschland verfassungswidrig ist. Im Urteil findet sich vor allem die Argumentation des Wahlbeschwerdeführers Guido Strack wieder, der vielen vom Whistleblower- Netzwerk bekannt ist. Zu den wesentlichen Argumenten gehörte, dass das Europaparlament, anders als Bundestag und Landtage, keine Regierung wählt, und dass die Fraktionen anziehend genug sind, um eine zu große Zersplitterung im Parlament zu verhindern. Eine größere Zahl von Parteien im Parlament ist auch eine große Chance für mehr Transparenz und weniger Mauschelei in Europa.



Siehe auch unserer Sendung vom 16.05.2011 zur mündlichen Verhandlung
http://unser-politikblog.blogspot.com/2011/05/podcast-zur-sendung-demokratie-europa.html

Schatten-Fraktion plant mit Verfassungsänderung für Entmachtung des Bundestages

Von Daniel Neun | 29.August 2011 Radio Utopie

Bundestagsabgeordnete der “Europa-Union” stellen “Überlegungen” zur Installation eines “großen EU-Ausschusses” an. Dieser soll anstelle parlamentarischer Kontrolle “Ansprechpartner” der Regierung für Verwendung von Steuergeldern durch den “Rettungsfonds” EFSF werden.
Offensichtlich ist die seit Mai 2010 durch den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts verschleppte Entscheidung zur ersten “Hilfe” für die Finanzgläubiger Griechenlands und der Installation des “Euro-Rettungsfonds” in Karlsruhe längst getroffen und im Berliner Regierungsviertel bereits eingepreist worden. Die am 7.September durch den Verfassungssenat mit den umstrittenen und EU-nahen Verfassungsrichter Andreas Vosskuhle und Udo di Fabio anstehende Verkündung gerät bereits jetzt zur Farce.
Gerüchten zufolge werden die Verfassungsrichter den EFSF durchwinken, Entscheidungen zum “Europäischen Gerichtshof” EuGH verlagern (und damit für die Merkel-Schäuble-Regierung und ihre Berater in den Banken weiter Zeit schinden), die weitere Zersetzung unserer Verfassung zulassen und dabei nur auf eine allgemeine “Parlamentsbeteiligung” bei der Verwendung von z.Z. 123 Milliarden Euro deutscher Steuergelder durch die luxemburgische Aktiengesellschaft bestehen.
Genau diese allgemeine “Parlamentsbeteiligung” soll nun nach den Plänen der Vereinsmitglieder von Europa-Union Deutschland e.V.”, die sich im Bundestag zur Schatten-Fraktion der “Europa-Union Parlamentariergruppe” zusammengeschlossen haben, durch einen neuen Ausschuss der “Europäischen Union” im Bundestag, einen “Großen EU-Ausschuss” erfolgen. Dieser solle, anstatt die Regierung wie parlamentarisch-demokratisch vorgeschrieben zu kontrollieren, stattdessen als deren “Anpsrechpartner” fungieren.

IWF fordert Bezahlung der Banken durch “Rettungsfonds” EFSF oder “andere europaweite Finanzierungen”

Von Daniel Neun | 28.August 2011 Radio Utopie

IWF-Direktorin Christine Lagarde fordert eine Bezahlung der Banken durch die Steuerzahler. Sie nennt den angeblichen “Euro-Rettungsfonds” EFSF und deutet die Rekapitalisierung der Banken durch Euro-Bonds an.
Die Masken fallen. Die neue, so plötzlich ins Amt gerutschte IWF-Direktorin Christine Lagarde, gegen die in Frankreich durch den dortigen Restbestand von Justiz immer noch wegen des Verdachts ausschweifender Korruption ermitelt wird, hat die Bezahlung der weltweit im rechtsfreien Raum des Weltkapitalismus operierenden “globalisierten” Banken durch die Steuerzahler der souveränen Staaten in Europa gefordert.
Die bereits als Finanzministerin Frankreichs in ihrer gesellschaftlichen Zerstörungswut so erfolgreiche Lagarde schlägt dazu vor, im Zuge der “Globalisierung” für eine “Rekapitalisierung” der Banken die mit Steuergeld-Garantien vollgepumpte luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF anzuzapfen. Diese war von allen Parteien des deutschen Parlamentes heuchlerisch als “Rettungsfonds” des Euro-Systems angepriesen, durch eine gemeinsam beschlossene beschleunigte Gesetzgebung abgenickt und mit insg. 148 Milliarden Euro deutscher Steuergelder ausgestattet worden, bevor sich überhaupt gegründet war. Nicht einmal einen Vertragsentwurf liess sich das Parlament von Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigen.
Nun soll der “Euro-Rettungsfonds” EFSF Subventionsfonds für für die Banken spielen, gerade der Banken mit Sitz in Deutschland. Genau das war der Plan der Banken und zwar von Anfang an. (9.Mai 2010, DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin)
Ebenso bringt IWF-Direktorin Lagarde als Alternative zur Bezahlung der Banken durch den Steuergeldfonds EFSF “andere europaweite Finanzierungen” ins Spiel. Lagarde in ihrer gestrigen Rede in Jackson Hole wörtlich:

“Zweitens, die Banken brauchen dringend eine Rekapitalisierung. Sie müssen stark genug sein, den Risiken der Staaten (“souvereigns”) und schwachem Wachstum zu widerstehen. Das ist der Schlüssel um die Ketten der Seuche zu zerschneiden. Wenn diese nicht behandelt wird, könnten wir leicht die Ausbreitung wirtschaftlicher Schwäche auf mehr Kern-Länder erleben, oder vielleicht sogar eine schwächende Liquiditäts-Krise.
Die effizienteste Lösung wäre eine verpflichtende substantielle Rekapitalisierung – die zuerst nach privaten Quellen sucht, aber wenn nötig öffentliche Fonds benutzt. Eine Option wäre den EFSF zu mobilisieren oder andere europaweite Finanzierungen, um Banken direkt zu rekapitalisieren, was vermeiden würde verwundbare Staaten (“souvereigns”) noch größere Lasten aufzubürden”.

Dieser Vorschlag erschliesst sich im Kontext der Forderung der deutschen Parteien “Die Linke”, “SPD” und “Bündnis 90/Die Grünen” nach gemeinsamen Anleihen der Mitgliedsstaaten der “Europäischen Union” mit Euro-Finanz- und Währungssystem (“Euro-Bonds”) als eine aggressive Drohung der Querfront des Kapitals. Man vergleiche die Worte Lagardes mit denen von Sigmar Gabriel, dem Vorsitzenden der “SPD” vom 16.Juni in einem Interview (SPD-Führer Sigmar Gabriel will Banken mit Steuergeldern “rekapitalisieren”):

“Um die berühmte Ansteckungsgefahr für Staatsanleihen in anderen europäischen Staaten zu verhindern, müssen wir parallel dazu einen nicht unerheblichen Teil der Kredite in Euro-Bonds, also in gemeinschaftlich verbürgte Kredite, umwandeln. Daneben müssen wir Mechanismen vorsehen, um betroffene Banken – insbesondere in Griechenland – zu rekapitalisieren“

Wer diesen Staatsstreich gegen die Demokratien in Europa jetzt immer noch nicht wahrnimmt, der will es nicht wahrnehmen und ist irrelevant.
Die Demokratie auf deutschem Boden aber, sie wird sich gegen die Interessen des Kapitals durchsetzen. Auf Biegen, auf Brechen und durch die richtige (Nach)Hilfe auch mit Erfolg.
(…)

Die Schatten-Fraktion des Deutschen Bundestages

Von Daniel Neun | 26.August 2011 Radio Utopie

Im Deutschen Bundestag sitzt eine der Öffentlichkeit weithin unbekannte Schatten-Fraktion: die Mitglieder des Vereins “Europa-Union Deutschland e.V.”. Im Bundestag haben sich die Vereinsmitglieder zusammen geschlossen zur “Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag”, die offiziell am 4.April 2007 gegründet wurde.
Die Ziele dieser “überparteilichen” Schatten-Fraktion, deren Abgeordnete sich aus Mitgliedern aller oder fast aller vom Volk in den Bundestag gewählten Parteien und ihrer Parteilisten zusammensetzen, sind darauf ausgerichtet, aus Deutschland einen “Bundesstaat” der “Europäischen Union” zu machen. Ihr Verein, die nach deutschem Recht als allgemeinnützig “Europa Union Deutschland e.V”, richtet sich somit gegen die verfassungsmäßige Ordnung, gefährdet den Bestand der Bundesrepublik Deutschland und verfolgt das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen.
Nach öffentlich zugänglichen Quellen ist der Verein “Europa Union Deutschland e.V.” die deutsche Sektion der “Union Europäischer Föderalisten” (UEF) mit Vereinssitz in Den Haag und einem “Generalsekretariat” in Brüssel. Die “Union Europäischer Förderalisten” strebt, nach eigener Aussage, die Schaffung eines “europäischen Bundesstaats” an. Bereits 2007 schlossen sich Mitglieder der UEF in verschiedenen Mitgliedsstaaten der “Europäischen Union”, darunter Vertreter der Jugendorganisation “Junge Europäischen Föderalisten” (JEF) auch aus Deutschland, zum “Netzwerk des Aktionskomitees für einen europäischen Bundesstaat” zusammen.
Das Bundesverfassungsgericht am 30.Juni 2009 zum sogenannten Lissabon-Vertrag in seiner Entscheidung 2 BvE 2/08 wörtlich und in Deutschland immer noch rechtsverbindlich:

“Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben. Dieser Schritt ist wegen der mit ihm verbundenen unwiderruflichen Souveränitätsübertragung auf ein neues Legitimationssubjekt allein dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes vorbehalten …
Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch. ..
Das Grundgesetz ermächtigt die deutschen Staatsorgane nicht, Hoheitsrechte derart zu übertragen, dass aus ihrer Ausübung heraus eigenständig weitere Zuständigkeiten für die Europäische Union begründet werden können. Es untersagt die Übertragung der Kompetenz-Kompetenz. ..
Auch eine weitgehende Verselbständigung politischer Herrschaft für die Europäische Union durch die Einräumung stetig vermehrter Zuständigkeiten und eine allmähliche Überwindung noch bestehender Einstimmigkeitserfordernisse oder bislang prägender Regularien der Staatengleichheit kann aus der Sicht des deutschen Verfassungsrechts allein aus der Handlungsfreiheit des selbstbestimmten Volkes heraus geschehen.”

Statusbericht und Überblick zum laufenden Staatsstreich

Von Daniel Neun | 18.August 2011 Radio Utopie

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen (SPD) wollen den Rahmenvertrag mit dem EFSF-Steuergeldfonds ohne Zustimmung des Bundestages ändern. Sie berufen sich dabei auf eine hanebüchende und lächerliche Rechtskonstruktion. Die FDP pocht auf das Budgetrecht des Parlamentes und die Einholung einer parlamentarischen Genehmigung vor jeder Ausschüttung deutscher Steuergeldern durch den “Euro-Rettungsfonds” EFSF. Der Vorsitzende der gemeinsamen Fraktion von CDU und CSU, Volker Kauder, pöbelt gegen den zweithöchsten Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland, Bundestagspräsident Nobert Lammert (CDU), weil dieser gegenüber Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der von ihr geführten Regierung auf Einhaltung der Verfassungsordnung und parlamentarischen Demokratie pocht. Die britische Boulevard-Presse titelt: “Aufstieg des Vierten Reichs, wie Deutschland die Finanzkrise benutzt, um Europa zu erobern”.
Ein Statusbericht und Überblick.
Die “taz” machte spielte heute wieder einmal sowohl ihre Rolle als Parteiblatt von Bündnis 90/Die Grünen, als auch die des neokonservativen und antidemokratischen Putschblattes. “Abgeblitzt” (1) höhnte die “taz” und meinte damit die Weigerung der Merkel-Schäuble-Regierung für eine Transformation des EFSF-Steuergeldfonds in eine Bad Bank der weltweiten Bad Banks die Zustimmung des Parlaments von Deutschland einzuholen.
Aus der Bundesregierung, namentlich von Asmussen, sei bei der Parlamentsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Antwort auf eine “schriftliche Frage” eingetroffen. Diese lege nun der “taz” vor, so die Zeitung.
Bezeichnend, daß auf der Seite der grünen Bundestagsfraktion nichts von einer kleinen oder großen Anfrage an die Regierung zu lesen ist. Stattdessen findet man dort nur das übliche Gebettel um Euro-Bonds (2), also den gemeinsamen Strick um alle Hälse im zerstörerischen Euro-System.
DAS GRÜNE WORT FÜR HOCHVERRAT: “GEDULD”
Wie die “taz” nun schreibt, weigert sich die Merkel-Schäuble-Regierung die am 21.Juli auf dem “Euro-Sondergipfel” von 16 Regierungsleitern, sowie Prokonsul Giorgos Papandreou aus dem bereits entdemokratisierten Finanzprotektorat Griechenland, getroffenen “Beschlüsse” über eine Transformation des EFSF-Steuergeldfonds hin zu einer Ankaufstation von Schrottpapieren der weltweiten Banken vom Bundestag absegnen zu lassen. Stellvertretend für die Regierung behauptet SPD-Finanzstaatssekretär Asmussen, nach dem Grundgesetz sei “für Änderungen am EFSF-Rahmenvertrag” kein parlamentarischer Beschluss notwendig.
Manuel Sarrazin, “europapolitischer” Sprecher der Grünen-Fraktion, äussert sich in der “taz” wie folgt dazu:

“In diesem Vertrag sind genügend Regelungen enthalten, die eine Ratfizierung verfassungsrechtlich nötig machen. Mit seiner Weigerung gefährdet Herr Schäuble nicht nur die Geduld des Parlaments mit der Regierung, er bietet auch eine verfassungsrechtliche Angriffsfläche für ewiggestrige Eurogegner. Das ist unklug.”

Der EU-Sprecher des deutschen Ablegers der EU-Einheitspartei “Europäische Grüne Partei” beweist mit seinen Worten, daß auch ganz normale Faschisten das neue digitale Informationszeitalter nach dem Zweiten Buchdruck immer noch nicht begriffen haben.
JA, DIE GESCHICHTE IST IMMER NOCH DA.
Am 21.Mai 2010 winkte der Bundestag eine allgemeine Finanzermächtigung in Höhe von 123 Milliarden Euro Steuergeldern (plus 25 Milliarden bei Zustimmung des Finanzausschusses) für Schäuble, Asmussen, Merkel und die erst später nach englischem Recht gegründete luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF durch, ohne daß dem deutschen Parlament überhaupt ein Vertragsentwurf der EFSF vorlag. (19.Mai 2010, Trittin: Vertrag über Zweckgesellschaft liegt Bundestag nicht vor)
Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich zwar am 21.Mai der Stimme. Zuvor jedoch hatten sie in gewohnter Heimtücke und Heuchelei zusammen mit allen anderen Bundestagsparteien einer verkürzten Gesetzgebung zugestimmt. Und das zum zweiten Mal innerhalb eines Monats. Und abermals, um den Banken und Finanzgläubigern erpresster europäischer Demokratien Milliarden und Abermilliarden deutscher Steuergelder in den Hals zu schütten. Denn genau das Gleiche hatte sich vor der am 9.Mai beschlossenen “Hilfe” für Griechenland-Gläubiger in Höhe von 22.4 Milliarden Euro deutscher Steuergelder abgespielt. (29.April 2010, Und am Montag Hochverrat: Banken-Parteien SPD und Grüne stützen irreguläre Gesetzgebung für “Griechenland-Hilfe”)
Ohne diesen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke gestützte irreguläre Gesetzgebungsverfahren hätte es also weder einen Zeitdruck, noch eine vor über einem Jahr vermeintlich zur “Rettung des Euro” notwendige Parlamentsvollmacht für die Installierung des EFSF gegeben.
Ob dies überhaupt dem Grundgesetz entsprach, darüber will das Bundesverfassungsgericht bis heute nicht entschieden haben.
Was aber folgte einen Monat nach der erbärmlichen, schändlichen Kapitulation des Bundestages vor einem finanziellen Blitzkrieg von “Europäischer Union”, “Internationalem Währungsfonds” und Banken-Kartelle gegen die Republik? (11.Mai 2010, Die Kollaborateure des finanziellen Blitzkriegs gegen die Republik)
Der Hühnchen- (und Hähne)-Jammer der grünen KollaborateurInnen.
SARRAZIN-PARTEI II: ERST ALLEM ZUSTIMMEN, DANN JAMMERN. UND DANN NOCHMAL ALLEM ZUSTIMMEN UND DANN LAUTER JAMMERN.
Am 21.Juni 2010 folgte eine kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion (3). Man beschwerte sich darüber, daß die Bundesregierung ihre am 21.Mai durch den Bundestag erteilte Ermächtigung genutzt hatte (deren Verfassungsmäßigkeit durch die Verschleppung des Verfahrens durch den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts bis heute nicht geklärt ist) und nun mit der neu gegründeten Aktiengesellschaft EFSF (einer “Luxembourg public limited liability company”) einen Rahmenvertrag abgeschlossen hatte, sowie mit den anderen 16 Staaten im Euro-System. Etwas pikiert schrieben die grünen Abgeordneten:

“Die Bundesregierung hat dabei bisher keinen Versuch gemacht, dem Deutschen Bundestag dieses Vertragswerk zur Zustimmung vorzulegen.”

Na sowas. Also wer hätte das gedacht. Macht doch eine Regierung was sie will, wenn man sie machen lässt was sie will. Man reiche diesen grünen Vollflaschen ein Taschentuch und geleite sie milde lächelnd in die Kantine zurück.
Die Bundesregierung höhnte und heuchelte in ihrer Antwort vom 8.Juni 2010 natürlich entsprechend schadenfroh und siegessicher auf die Abgeordneten herab. Sie verwies (entsprechend der üblichen Vorgehensweise von Rechtsanwalt Schäuble) auf eine konstruierte vermeintliche Verfassungslücke.
Zuerst einmal Artikel 59 Absatz 2 Grundgesetz:

“Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes. Für Verwaltungsabkommen gelten die Vorschriften über die Bundesverwaltung entsprechend.”

Die Argumentation der Regierung lautet nun im Kern wie folgt: dadurch, daß der Bundestag seine Ermächtigung zu einer kommerziellen (“privaten”) Zweckgesellschaft gegeben habe, ginge es nicht um die “politischen Beziehungen” des Staates Bundesrepublik Deutschland. Somit entfalle der Zwang eines Bundesgesetzes bzw Parlamentsbeschlusses.
MERKEL-SCHÄUBLE-REGIERUNG ZU “EURO-RETTUNGSFONDS” EFSF: DER IST PRIVAT UND HAT NICHTS MIT “POLITISCHEN BEZIEHUNGEN” ZU TUN.
Zitat Regierung aus Antwort vom 8.Juli 2010 auf die kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion (4):

“Mit der European Financial Stability Facility (EFSF) ist ein privates Rechtssubjekt Vertragspartner; zudem ist in Nummer 16 des Rahmenvertrages vereinbart, dass der Vertrag englischem Recht unterliegt.”

Norwegen-Attentate sollen für Internet-Kontrolle durch neue EU-Direktive benutzt werden

Von Daniel Neun | 26.Juli 2011

EU-Kommission und EU-Lobby versuchen der deutschen Öffentlichkeit eine verschärfte Direktive der Vorratsdatenspeicherung als vermeintlich notwendige Reaktion auf das Bomben-Attentat in Oslo und Massenmord auf der Insel Utoya am 22.Juli zu verkaufen. Diese soll u.a. auch die Sperrung von Internet-Seiten und deren Löschung ermöglichen. Derweil hat sich nun heraus gestellt, daß der norwegische Polizei-Geheimdienst PST sich nach eigenen Angaben bereits im März Zugang zum Telefon und Internet-Verkehr vom mutmasslichen alleinigen Attentäter verschaffte, den er auf einer Beobachtungsliste (“watch list”) führte.
Zur Zeit entwerfen unbekannte Bürokraten der “Europäischen Union” und EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström eine neue Fassung der 2006 erlassenen Direktive (Richtlinie) für die allgemeine anlasslose Speicherung aller informellen Verkehrsdaten der Bevölkerungen in allen EU-Mitgliedsstaaten, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung. Die EU-Richtlinie war seinerzeit nicht durch einen Beschluss des Obersten EU-Rates, dem “Europäischen Rat” der Staats- und Regierungsleiter zustande gekommen, sondern lediglich durch einen Beschluss einen der neun untergeordneten Ministerräte (“Rat der Europäischen Union”), dem Rat der Innen- und Justizminister und auch nicht einstimmig. Die Innen- und Justizminister von Irland und der Slowakei stimmten gegen die Direktive. Bis heute ist damit umstritten, ob dieser erste Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung selbst nach EU-Recht überhaupt legal war.
ALARMZUSTAND NR.1, DIREKTIVE NR.1.
Umsetzungsgesetze dieser Richtlinie, welche die Parlamente in den souveränen Mitgliedsstaaten beschlossen, wurden in Tschechien, Deutschland und Rumänien durch die Verfassungsgerichte aufgehoben. Das rumänische Verfassungsgericht entschied zudem, daß die anlasslose Massenspeicherung der Daten der gesamten Bevölkerung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstösst. Das deutsche Verfassungsgericht ist bei seiner Aufhebung auf diesen Punkt nicht eingegangen. Schweden hat die Direktive erst gar nicht umgesetzt.
Am 15.April dieses Jahres nun vermeldete selbst EU-Kommissarin Cecilia Malmström, deren Amt “für Inneres” in der EU erst seit Februar 2010 existiert, in der Presse große Zweifel an, ob die seinerzeit 2006 durch den Ministerrat der Innen- und Justizminister beschlossene Direktive zur internationalen Vorratsdatenspeicherung in allen EU-Mitgliedsländern denn tatsächlich so angemessen und notwendig gewesen sei. Der Rahmen, in dem sich Strafverfolger ohne Strafen Zugang zu den gesammelten Daten beschaffen können, sei doch etwas zu groß geraten.
EU-Innenkommissarin Malmström am 15.April:

“Ich glaube, dass die derzeitige Richtlinie den Regierungen zu viel Spielraum bei der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung gibt. Auch lässt sie zu viel Raum für die Aufbewahrung und den Umgang der Telekommunikationsanbieter mit den Daten.”

Was die EU-Innenkommissarin damit meinte, aber nicht sagte: in Frankreich umfaßt der “Vorratsdatenspeicherung” genannte kollektive staatliche Raub von Persondaten nicht nur alle vollständigen Namen, Pseudonyme, Adressen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Zeitabläufe der Nutzung des Weltinformationsnetzes, sondern auch die Passwörter aller Staatsbürger. Sogar Google und Facebook klagen derzeit gegen die von der Sarkozy-Regierung erlassene Verfügung vor dem französischen Verwaltungsgericht.
Malmström erinnerte sich an die Umstände, unter denen die 2006 in Kraft getretene Direktive (der das EU-Parlament bereits 2005 zugestimmt hatte) überhaupt beschlossen worden war:

„Die EU befand sich nach den Terrorangriffen in Madrid 2004 und in London 2005 im Alarmzustand. Es herrschte das dringende Bedürfnis, die Regeln zu harmonisieren, damit notwendige Beweismittel für Ermittlung und Verfolgung abrufbar wurden.“

EU-Kommissarin Malmström verlautbarte, dass eine seit 2009 laufende Prüfung der Vorratsdatenspeicherungs-Direktive zu einer negativen Einschätzung gekommen sei und kündigte an, erst Ende 2011 eine neue EU-Direktive zurVorratsdatenspeicherung vorzulegen. (2.Mai, Wie der Apparat versucht seinen deutschen Patriot Act zu retten)
Der Öffentlichkeit drängen sich nun nicht nur eine Parallele, sondern die selben alten “Beschützer” auf.

Interview mit Armin Paasch von Misereor zum Parallelbericht zu Deutschlands 5. Staatenbericht zum Uno-Sozialpakt

28. Juni.2011 | Unser Politikblog

Am 19.05.2011 sprach Unser Politikblog mit Armin Paasch über den von Misereor zusammen mit Brot für die Welt, FIAN Deutschland, GegenStrömung, Deutsche Kommission Justizia et Pax und urgenwald bei den Vereinten Nationen eingereichten Parallelbericht zum 5. Staatenbericht Deutschlands zum Uno-Sozialpakt.

Der Parallelbericht macht geltend, dass Deutschland seine Verpflichtung zum Schutz des Menschenrechts auf Nahrung (Art. 11 Uno-Sozialpakt) dadurch verletzt, dass die Europäische Union über Agrarexportsubventionen und bilaterale Handelsverträge die Preise für Landwirte in Ghana, Burkina Faso und Bangla Desh ruiniert. Außerdem macht der Parallelbericht Menschen- rechtsverletzungen gegenüber Landlosen in Paraguay durch ein Investitionsschutzabkommen, sowie gegenüber Fischer durch Exportbürgschaften für Stahlwerk von ThyssenKrupp in Brasilien und Menschenrechtsverletzungen in der Türkei durch Exportbürgschaften für den Ilisu-Staudamm geltend.

Spanischer Frühling statt EU-Banken-Diktatur – Unser Politikblog erinnert an die Ereignisse um den 07.06.2010 im Lichte der heutigen Proteste

28. Mai. 2011 | Unser Politikblog

Noch Mitte Juni 2010 hatte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso gegenüber europäischen Gewerkschaftern laut darüber nachgedacht, dass bei Nichtumsetzung des Euro-Stabilisierungsmechanismus (der zweiten und größeren Stufe des Euro-Rettungsschirms) es in Staaten wie Griechenland, Portugal und Spanien zu solchen Liquiditätsproblemen und damit zu einem solchen Chaos kommen könnte, dass dies zu einem Übergang zur Diktatur in diesen Ländern führen könnte.

Besonders pikant war der Zeitpunkt von Barrosos Aussage. Denn wenige Tage zuvor, am 07.06. 2010, war die Zweckgesellschaft EFSF zur Durchführung des Euro-Stabilisierungsmechanismus errichtet worden, und hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) Empfehlungen gegenüber der Eurozone veröffentlicht.

Zu diesen Empfehlungen gehörte auch, die Anreize, nicht arbeiten zu gehen, zu verringern. Die deutsche Bundesregierung reagierte damals noch am gleichen Tag mit einem neuen Paket zur Ver- schärfung von Hartz IV.

Am Donnerstag, den 19. Mai 2011 um 19.00 Uhr auf NN Radio Lateinamerika und die Einklagbarkeit der universellen Menschenrechte

16. Mai. 2011 | Unser Politikblog

Volker Reusing

Sendereihe: "Macht und Menschenrechte"
(mit Volker Reusing von Unser Politikblog)

"Lateinamerika und die Einklagbarkeit der universellen Menschenrechte"

Am Donnerstag, den 19.05.2011 auf Net News Radio

Volker Reusing spricht mit der kolumbianischen Juristin und Buchautorin Ana Maria Suarez Franco über die Einklagbarkeit der Menschenrechte der Vereinten Nationen, darunter auch wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte vor den nationalen Gerichten in der Mehrzahl der lateinamerikanischen Staaten.

Im Vergleich zu Lateinamerika sind die meisten europäischen Staaten bzgl. der direkten Anwen- dung der Menschenrechte der Vereinten Nationen noch Entwicklungsländer. In der Sendung werden wir der Frage nachgehen, auf welcher Grundlage die universellen Menschenrechte in Lateinamerika inzwischen ganz selbstverständlich von der Justiz angewendet werden, während dies in Deutschland

bisher erst eine Minderheit der Gerichte tut.

Für Deutschland ist vor allem die Frage der direkten Anwendung des Uno-Sozialpaktes mit Rechten wie denen auf Nahrung, auf Wohnung und auf ein Höchstmaß an Gesundheit von Bedeutung, da das Grundgesetz nur relativ wenig konkrete soziale Grundrechte enthält.

Die Sendung ist zu finden unter NN-Radio 1 und NN-Radio 2

Am Ende der Sendung steht Ihnen wieder das Hörertelefon zur Verfügung. Bitte
nutzen Sie auch während der Sendung schon vermehrt den Chat-Raum, damit möglichst viele Fragen beantwortet werden können."Hier zum Chatraum

Podcast zur Sendung „Demokratie, Europa und die deutsche Fünf-Prozent-Hürde vor dem Bundesverfassungsgericht“ und Bericht über die Verhandlung

16. Mai 2011 | Unser Politikblog

Am 03.05.2011 war Unser Politikblog vor Ort im Bundesverfassungsgericht, wo die mündliche Verhandlung über drei Wahlprüfungsbeschwerden zur Fünf-Prozent-Hürde stattfand.

Guido Strack (Foto Copyleft: Unser Politikblog)

Am 05.05.2011 lief auf Net News Radio die Sendung „Demokratie, Europa und die deutsche Fünf-Prozent-Hürde vor dem Bundesverfassungsgericht“ von Unser Politikblog auf Net News Radio.

Wir sprachen live mit den Wahlprüfungsbeschwerdeführern Guido Strack und Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP). Außerdem wurden Interviews mit den von der Fünf-Prozent-Hürde betroffenen Politikern Gerald Häfner (Bündnis90/Grüne), Armin Grein (Freie Wähler) und Dieter Balck (Rentnerpartei) geführt.

Podcast der Sendung "Macht und Menschenrechte"






Am 22.05.1979 hatte das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Hürde bei der Europawahl für verfassungsgemäß beurteilt, im damaligen Urteil aber ausdrücklich festgestellt, dass sie bei einer veränderten Sachlage auch die Beurteilung dieser Sperrhürde wieder ändern könnte. Im Vergleich zu 1979 hat die EU heute erheblich mehr Zuständigkeiten, und sie hat auch erheblich mehr Mitglie- der und Europaparlamentarier, als dies bei der ersten Europawahl überhaupt, zu welcher das Urteil vom 22.05.1979 ergangen war, überhaupt zu ahnen war. Nach einem Urteil des Bundesverfassungs- gerichts aus dem Jahr 2008 zu Sperrhürden bei Kommunalwahlen sind diese inzwischen in allen Flächenbundesländern abgeschafft. Gründe genug, in Karlsruhe erneut die Verfassungsmäßigkeit der Sperrhürde für Europawahlen auf den Prüfstand zu stellen.
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Stärkung sozialer Menschenrechte in Deutschland notwendig Montag 2. Mai: Pressetermin mit NGO-Delegation in Genf

30. April 2011 |Ingo Stamm auf Unser Politikblog

Palais Wilson - Bild Copyleft Unser Politikblog

28.4.2011, Berlin. Am 2. Mai werden elf VertreterInnen deutscher Nichtregierungsorganisationen dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Berichte über die Lage der Menschenrechte in Deutschland vorlegen. Im Mittelpunkt steht die Missachtung der Rechte von Hartz-IV-EmpfängerInnen, Menschen in Altenpflegeheimen und psychiatrischer Behandlung, Flüchtlingen, sowie inter- und transsexuellen Menschen. Weitere Forderung stellen die Ratifizierung des Beschwerdeverfahrens zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie die Umsetzung von menschenrechtlichen Verpflichtungen im Kontext der Aussenwirtschaftsförderung, der internationalen Handelspolitik und der Entwicklungszusammenarbeit dar.
Am 6. und 9. Mai wird die deutsche Bundesregierung unter Leitung von BMAS-Staatssekretär Andreas Storm dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte über die Umsetzung dieser Rechte in Deutschland Rechenschaft ablegen. Im Anschluss wird der UN-Ausschuss Empfehlungen an Deutschland aussprechen.

Die EU und der lange Schatten der IG Farben - Unser Politikblog sprach mit Jörg Wortmann (Dr Rath Health Foundation)

19. April 2011 | Unser Politikblog

Unser Politikblog (Historie) 

sprach mit Jörg Wortmann (Dr. Rath Health Foundation)

Dr. Walter Hallstein, ein prominenter Jurist, der in der Nazizeit Karriere gemacht hatte und Mitglied in nationalsozialistischen Organisationen war, wurde der erste Vorsitzende der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, aus welcher später einmal die Europäische Union wurde. Die EWG war schon früh auch ein Mittel zur Durchsetzung der Interessen von Chemie- und Pharmakonzernen auf Kosten der Bürger und der Parlamente.Durch den Lissabonvertrag wurde das euweit einheitliche Patent eingeführt, welches die IG Farben schon mindestens seit 1939 über ihre damalige Zusammenarbeit mit den Nazis angestrebt hatte.

Gibt es möglicherweise selbst für das heutige Streben nach der Genmanipulation zwecks Patentierung möglichst weiter Teile der Natur geistige Wurzeln bis in das Streben der IG Farben nach Marktbeherrschung, notfalls auch mit unmoralischen Mitteln ? Weiterlesen »

Parallelbericht zum Staatenbericht /Sozialpakt an den Bundestagspräsidenten übergeben

14. April 2011 | Unser Politikblog

Am 12.4.2011 fand  anläßlich  des 10.jährigen Bestehens des Deutschen Instituts für Menschenrechte  ein Festakt in Berlin, in den Räumen der Akademie der Wissenschaften, statt, zudem die  erste Vorsitzende  des Vereins Intersexuelle Menschen e.V. Lucie Veith eine persönliche Einladung  erhalten hatte und der sie gefolgt ist um Ihre Gratulationen des Vereis zu überbringen und auch  die Gelegenheit zu nutzen und  dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Prof. Norbert Lammert, den Parallelbericht zum UN - Sozialpakt zu überreichen  mit  der Bitte, den Bericht an die Regierung und die Ministerien weiter zu geben. Vor  der  Veranstaltung  ist diese Übergabe erfolgt. Der Verein Intersexuelle Menschen e.V. ist dem Deutschen Institut für Menschenrechte sehr verbunden und  sieht dort verlässliche Partner im Kampf gegen die  Menschenrechtsverletzungen an intersexuellen Menschen. Zum  Jubiläum gratuliert der Verein Intersexuelle Menschen e.V. sehr herzlich! 

Unser Politikblog im Interview vom 5.November 2010 mit Lucie Veith Weiterlesen » 

DWS stößt Beteiligungen an KSL ab

07. März 2011 |Roman Herre Agrarreferent
FIAN auf Unser Politikblog

Deutsche Bank Tochter DWS zieht Konsequenzen aus Anschuldigungen gegen thailändischen Zuckerkonzern

Köln, 7.3.2011. Ende 2010 hatte die internationale Menschenrechtsorganisation FIAN nachgewiesen, dass die Fondsgesellschaft der Deutschen Bank DWS über mehrere ihrer Finanzprodukte Beteiligungen an dem thailändischen Zuckerkonzern KSL gehalten hatte. Der Konzern ist in Kambodscha in die Vertreibung von über 400 Bauernfamilien verwickelt. Organisationen vor Ort und auch die Vereinten Nationen haben dies schon umfassend in 2008 dokumentiert. Laut aktuellen Informationen des Politmagazins Report Mainz, welches den Fall an die Öffentlichkeit gebracht hatte, hat die DWS nun aufgrund der umfassenden Vorwürfe, die von KSL nicht entkräftet werden konnten, ihre Anteile am Konzern verkauft.

„Wir begrüßen die Entscheidung der DWS, klare Konsequenzen zu ziehen,“ erklärt Roman Herre, Agrarreferent bei FIAN. Auf der anderen Seite sieht FIAN die Gefahr, dass sich der Finanzdienstleister seiner Verantwortung entledigt. 2008 beispielsweise war die Deutsche Bank fünftgrößter Anteilseigner des Zuckerkonzerns und ist damit mitverantwortlich für deren Aktivitäten. „Der Verkauf der Anteile darf nicht dazu führen, dass sich die DWS ganz aus der Affäre zieht.“ FIAN fordert die Fondsgesellschaft auf, sich weiter für eine echte Lösung des Land-Konflikts einzusetzen.

Interview mit Dr. Anselm Görres dem Bundesvorsitzenden des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft

04. März 2011 | Unser Politikblog

Unser Politikblog sprach mit Dr. Anselm Görres in Regensburg über die Energie- und Rohstoffwende. Gerechte Ökosteuern und die Umsetzung des Global Marshall Plans gehören zu den Schwerpunkten des Verbands. Während schon zahlreiche Staaten Ökosteuern auf Energie eingeführt haben, besteht bzgl. der Besteuerung von nicht zur energitischen Verwendung bestimmten Rohstoffen noch erheblicher Nachholbedarf.

Link zum Interview:
https://www.youtube.com/watch?v=TA5c2GhTspw

Mehr Informationen über Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft  unter: http://www.foes.de/

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Was haben bestimmte Kräfte in der Union hinter Internetsperren zu verbergen?

01. März 2011 | Unser Politikblog

Laut einer Meldung von "Netzpolitik" vom 28.02.2011 haben es Teile der Union plötzlich ganz eilig mit den Internetsperren.

Unser Politikblog findet die Verknüpfung der Themen Internetsperren und Bekämpfung von Kinderpornographie äußerst bizarr. Wir können uns nicht vorstellen, dass es auf der Welt auch nur einen einzigen Staat gibt, der bewußt Internetseiten dulden würde, auf welchen solche Straftaten an Kindern dargestellt werden. Das würde das Ansehen ganzer Staaten zerstören können. Wie schlecht auch immer die Beziehungen zu einem Staat sein mögen, dürfte jeder Staat der Welt einem Ersuchen der deutschen Bundesregierung, solche kriminellen Seiten zu sperren, schnellstmöglich nachkommen.

Das ganze kann also nur ein Vorwand sein. Der libysche Diktator Gaddhafi hat das Internet in seinem Land abschalten lassen, als er friedliche demokratische Demonstranten bombardieren ließ. CDU und CSU scheinen also auch etwas sehr drastisches zu verbergen zu haben. Etwas weitaus kompromittierenderes, als z. B. das, was am 30.09.2010 in Stuttgart geschah. Es muss also etwas schlimmeres sein, als mit einem Wasserwerfer in Kopf- höhe auf Hunderte von Menschen zu schießen, denn damals wurde das Internet nicht abgeschaltet, obwohl in in Stuttgart ein Demonstrant dabei sein Augenlicht verlor, und Hunderte verletzt wurden.

Eine offensichtliche personelle Verbindung zwischen dem Vorschieben des Kinderschutzes für Bestrebungen gegen die Pressefreiheit findet sich bei den Eheleuten zu Guttenberg. Frau zu Guttenberg setzt sich für eines der wichtigsten Themen des Kinderschutzes ein und setzt sich dabei gleichzeitig für die Schaffung einer Zensurinfrastruktur ein, welche technisch auch gegen beliebige unliebsame Meinungsäußerungen verwendbar wäre. Und Herr zu Guttenberg ist Mitglied im Rat der militaristischen Denkfabrik European Council on Foreign Relations (www.ecfr.eu). Die vom ECFR haben einiges zu ver- bergen. Deren Gründungsmitglied Joschka Fischer war alles andere als erfreut, als das Lissabonurteil die Militärmissionen in aller Welt incl. Aushebelung des Angriffskriegsverbots vereitelt hat. Zu Guttenberg hat als deutscher Verteidigungsminister die Gelegenheit gehabt, ECFR-Interessen bei der Ausarbeitung der neuen NATO-Strategie einzubringen. Und derzeit wird daran gearbeitet, die Bundeswehr umzubauen von einer Armee zum Schutz des Grundgesetzes zu einer EU-Interventionsarmee.

Rasmussen: NATO-Intervention in Libyen “sollte mit UN-Mandat erfolgen”

Von petrapez | 25.Februar 2011  Radio Utopie

Auf dem Militärstützpunkt Ramstein Air Base, dem bedeutensten logistischen und operativen Stützpunkt der US-Luftwaffe und der NATO in Europa, zieht der Nordatlantikpakt im April seine Luftstreitkräfte zusammen. Anlass:  das “humanitäre” Militärmanöver “Ramstein Dynamo 2011″ (RADO 11). Aus dem UNO Sicherheitsrat heisst es, man habe wegen Libyen “inoffizielle Gespräche” geführt und könne schnell zusammentreten.

NATO: Intervention in Libyen Thema

Passend zur Konzentration der Luftflotten betonte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstag bei seinem Besuch in Kiew ganz konzentriert, dass die NATO als solche zwar keine Pläne habe in Libyen zu intervenieren.
“Wir haben keine Anfrage in diesem Zusammenhang erhalten”, so Rasmussen. Der oberste politische Vertreter des Nordatlantikpaktes machte jedoch einen praktischen Vorschlag: “Alle Massnahmen sollten mit einem UN-Mandat erfolgen“. (1)
Dazu hiess es am Donnerstag Abend seitens anonymer “westlicher Diplomaten” aus dem UNO Sicherheitsrat, man habe bereits inoffizielle Gespräche bezüglich Libyen geführt und könne innerhalb von 48 Stunden auch offiziell zusammentreten. (2)
Ein UNO-Mandat für einen Angriffskrieg unter allerlei Ausreden ist bekanntlich leicht zu bekommen. (Erpressung der UNO durch Westmächte für Ostafrika-Krieg, 6.Oktober 2010)
Rasmussen nannte als möglichen Grund für einen Einmarsch des westlichen Militärpakts imaginäre Völkerwanderungen aus dem Süden. Derartige Umwälzungen könnten “negative Auswirkungen auf die Migration, die Flüchtlinge usw. mit sich bringen, und das gilt auch für die Nachbarländer.”
Diese Flüchtlings-Nummer wird offensichtlich durch die NATO missbraucht um die öffentliche Meinung zu manipulieren; auf einmal findet auch der UNO-Menschenrechtsrat wieder Beachtung bei den Militärs – aber nur, wenn es gerade in den Kram passt.

ÖDP weist auf globale Zusammenhänge hin

24.Februar 2011 |Bundespressestelle (ÖDP) auf Unser Politikblog

(Berlin, 24.02.2011) Anlässlich der Meldungen über den Rekord in der deutschen Fleischproduktion und über den Flüchtlingsansturm an Europas Südgrenze, weist die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) auf Zusammenhänge zwischen diesen scheinbar grundverschiedenen Themenfeldern hin.

Während in Deutschland der Fleischkonsum konstant bleibt oder sogar sinkt, ist die Produktion um 302000 Tonnen gestiegen. Das, was wir aus einem wachsenden Bewusstsein für Gesundheit und Mitweltlichkeit heraus nicht mehr konsumieren, landet auf den Märkten v. a. im außereuropäischen Ausland”, erklärt Uta Maria Jürgens, Vorsitzendes des Bundesarbeitskreises Landwirtschaft, Tierschutz & Gentechnik der ÖDP. Durch Exportsubventionen zum Spottpreis zu haben, ruinierten deutsche Agrarprodukte die Landwirtschaft in den Entwicklungsländern und verursachen Elend und Hunger in der Bevölkerung. Insbesondere was das Fleisch anbelange, ergebe sich ein Ausbeutungskreislauf: „Für die Produktion von Futtermitteln für die Tierhaltung in Deutschland und anderen europäischen Ländern wird wertvoller Regenwald vernichtet und der Anbau von Nahrungsmitteln für die eigene Bevölkerung verhindert”, sagt Jürgens, „besonders bestürzend ist dabei, dass oftmals Auflagen des IWF (Internationaler Währungsfonds) die betroffenen Länder dazu zwingen, der Futtermittelproduktion für die Industrienationen den Vorzug vor der Ernährung der eigenen Bevölkerung zu geben.”