Unser
Politikblog | 02.05.2020
Am
10.04.2020 sprach Volker Reusing für die Sendung „Macht und
Menschenrechte“ mit Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum. Am
deutlichsten wirken sich das Corona-Virus und die Angst vor diesem
auf ärmere Bevölkerungsgruppen (darunter vor allem
Langzeitarbeitslose, Rentner und Asylbewerber) in Form der Schließung
von 370 Tafeln (Stand zum Zeitpunkt des Interviews) aus. Der
Hauptgrund dafür ist, dass viele ehrenamtliche Mitarbeiter der
Tafeln ältere Menschen sind, die zumindest im Falle von relevanten
Vorerkrankungen ein erhöhtes Risiko haben, ernsthaft an Covid-19 zu
erkranken, wenn sie damit infiziert werden. Ohne die Tafeln haben
viele ärmere Menschen in Deutschland nicht genug gesunde Nahrung zur
Verfügung (zum Wesensgehalt des Menschenrechts auf Nahrung siehe Nr.
8 des Allgemeinen Kommentars Nr. 12 zum Uno-Sozialpakt). Es geht also
vor allem darum, sie für die Tafeln erst einmal durch jüngere
Ehrenamtler zu ersetzen.
Auch
das, von einem erheblichen Teil der Politiker zumindest gut gemeinte
Herunterfahren erheblicher Teile der Wirtschaft zum Zweck der
Corona-Bekämpfung bedeutet existentielle Risiken für ärmere
Menschen in Deutschland, weil dadurch die Steuereinnahmen sinken, und
gleichzeitig die Ausgaben des Staates zur Reduzierung der
Unternehmensinsolvenzen steigen. Da der Staat sich größtenteils
über Steuern und Kredite finanziert, ist damit zu rechnen, dass er
versuchen wird, seinen Haushalt auch über Sozialkürzungen wieder
auszugleichen.
Auch
zum Erhalt unseres Sozialsystems ist es entscheidend, die Wirtschaft
rechtzeitig wieder mit Berücksichtigung einiger zumutbarer
Abstandsregeln laufen zu lassen, anstatt sie sehenden Auges zu
ruinieren.
Selbst
ohne Berücksichtigung der Staatsfinanzen bekommen viele Menschen
jetzt schon die Folgen der Corona-Bewältigungsversuche anderer
Staaten zu spüren, etwa in Form von zeitweiligen Lieferengpässen
bzgl. in China hergestellten Medikamenten und medizinischen
Ausrüstungen.
Die Unverhältnismäßigkeit der Eingriffe durch die Corona-Verordnungen zeigt sich außerdem in den drastischen Ausgangsbeschränkungen und in einigen Bundesländern sogar Ausgehverboten, was beides die Versammlungsfreiheit für die Dauer dieser Maßnahmen vollständig aushebelt. Sie machen es den von Corona und insbesondere von den Corona-Maßnahmen betroffenen Menschen unmöglich, für ihre Rechte zu demonstrieren.
Links:
Erwerbslosenforum
www.elo-forum.org
