Kilez More, Morgaine und Mesut Onay bei der Bilderberg-Protestdemo 2015 in Telfs

Unser Politikblog | 25.06.2015

Am Samstag, den 13.06.2015 fand im Zentrum von Telfs (Tirol) eine bunte Demonstration mit rund 500 Teilnehmern gegen die Bilderberg-Konferenz vom 11.-14.06.2015 im Interalpen Hotel (Telfs-Buchen) statt.

Unser Politikblog war vor Ort. Wir haben gesprochen mit Mesut Onay, Ratsherr der Grünen in Innsbruck und Mit-Initiator der Demonstration.

Außerdem haben wir die Sängerin Morgaine und den Rapper Kilez More interviewt, die live in Telfs aufgetreten sind, und die beide sehr engagiert die Friedensbewegung musikalisch unterstützen.

Sendung „Macht und Menschenrechte auf Jungle Drum Radio/ Heute 25.06.2015 ab 19.00 Uhr

Geostrategie in Aktion - Bilderberg-Nachlese mit Freeman (Alles Schall und Rauch)

Sendung „Macht und Menschenrechte auf Jungle Drum Radio/Unser Politikblog zu am 25.06.2015 ab 19.00 Uhr

23.06.2015 | Unser Politikblog

 Das Bilderberg-Netzwerk traf sich dieses Jahr vom 10.-14.06.2015 im Interalpen-Hotel in Telfs-Burgen (Österreich), wenige Tage nach G 7 – Gipfel, welcher unweit davon vom 07.-08.06.2015 im bayerischen Elmau stattfand.

Die offiziellen Themen der Bilderberg-Konferenz sind:

„Artificial Intelligence“, „Cybersecurity“, „Chemical Weapons Threats“, „Current Economic Issues“, „European Strategy“, „Globalisation“, „Greece“, „Iran“, „Middle East“, „NATO“, „Russia“, „Terrorism“, „United Kingdom“, „USA“ und „US Elections“

Die Sendung beleuchtet die Konferenz, und was sich seitdem zu deren Themen und Personen getan hat.

Beispiel Griechenland

Die aktuelle geostrategische Frage zu Griechenland ist, ob das Land einen Kredit beim ESM beantragen wird (und / oder die EFSF-Forderungen gegenüber Griechenland gem. Art. 40 ESM-Vertrag auf den ESM werden, was aufs gleiche heraus käme).

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras will laut einem Artikel des Focus vom 21.06.2015 als Teil eines Fünf-Punkte-Plans der Regierung nun beim ESM gleich 27,- Milliarden Euro beantragen, um Schulden Griechenlands gegenüber der EZB abzuzahlen.

Die Schulden bei der EZB werden Griechenlands nicht ins Staateninsolvenzverfahren zwingen, der Antrag auf Finanzhilfen des ESM (aus Sicht des ESM-Rechts) aber schon angesichts der dafür vorgesehenen rigorosen Schuldentragfähigkeitsanalyse der Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung.

Das deutsche Bundesverteidigungsministerium hat inzwischen Alles Schall und Rauch zur Teilnahme der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen geantwortet. Demnach ging es ihr vor allem um die Darstellung der europäischen Sicherheitsstrategie.

Bilderberg 2015 im Zeichen von Sicherheitspolitik, Varoufakis und Staateninsolvenz

17.06.2015 | Unser Politikblog

 Die offiziellen Themen sowie die Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz 2015 vom 11.-14.06. im Interalpen-Hotel in Telfs-Buchen (Tirol, Österreich) sind am 08.06.2015 veröffentlicht worden. Die Themen sind:

„Artificial Intelligence“, „Cybersecurity“, „Chemical Weapons Threats“, „Current Economic Issues“, „European Strategy“, „Globalisation“, „Greece“, „Iran“, „Middle East“, „NATO“, „Russia“, „Terrorism“, „United Kingdom“, „USA“ und „US Elections“

Viele Medien, die zu Bilderberg berichten, erwähnen den Tagungsort, das teure Polizeiaufgebot und einige der Teilnehmer, versäumen es jedoch, auf die Themen einzugehen. Man stelle sich vor, über die G 7 würde berichtet, ohne deren Tagesordnung zu erwähnen.

Zu den Bilderberg-Konferenzen werden Entscheidungsträger oder deren Berater zu aktuellen Themen von geostrategischer Bedeutung geladen, wovon vor allem der Einfluss auf die EU-Kommission von herausragender Bedeutung ist. Der gegenwärtige ebenso wie der vorherige Kommissionspräsident sind „Bilderberger“.

Die aktuelle geostrategische Frage zu Griechenland ist, ob das Land einen Kredit beim ESM beantragen wird (und / oder die EFSF-Forderungen gegenüber Griechenland gem. Art. 40 ESM-Vertrag auf den ESM werden, was aufs gleiche heraus käme). Aus Tagesordnung („Innovation and Budgetary Discipline“, „the Euro and Challenges for the European Union“) und Gästeliste (mit u. a. dem damaligen Präsidenten des Europäischen Rats, Herman van Rompuy, sowie mehreren Finanzministern) der Bilderberg-Konferenz 2011 ist ersichtlich, dass der ESM-Vertrag auf jener Konferenz vorbesprochen worden ist, bevor er von den Regierungen der Staaten der Eurozone unterzeichnet worden ist. Der ESM-Vertrag zusammen mit den dafür geänderten Bundesschuldenwesengesetzen enthalten das Staateninsolvenzverfahren für die Staaten der Eurozone, in welchem die für insolvent befundenen Staaten ihre Auflagen von der Versammlung ihrer privaten Gläubiger im Gegenzug zu Schuldenerleichterungen erhalten. Siehe Art. 12 Abs. 3 ESM-Vertrag sowie für Deutschland die §§4a – 4k Bundesschuldenwesengesetz (BschuwG) und die Erläuterungen des Gesetzes zur Änderung des BSchuWG (Drucksache 17/9049). Der Hauptzweck des Staateninsolvenzverfahrens ist es, die Privatisierung der Daseinsvorsorge („Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“, Art. 14 AEUV) und der hoheitlichen Institutionen der Staaten („nicht-wirtschaftliche Dienste von allgemeinem Interesse“, Art. 2 von Protokoll 26 zu EUV und AEUV) durchzusetzen. Nachdem das Lissabon-Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom 30.06.2009 das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags nur mit zahlreichen Maßgaben zugelassen hatte, darunter, die hoheitlichen Aufgaben nicht zu privatisieren (Rn. 249+251+252 des Urteils), wurden neue Anlässe benötigt, darunter vor allem das Staateninsolvenzverfahren und der Freihandel. Es geht um die totale Abhängigmachung der Staaten von Konzernen und um hoheitliche Macht für Konzerne, wodurch die Erbringung hoheitlicher Dienstleistungen sich grundlegend entsprechend der Profitlogik wandeln würde.

Auch der Artikel „Deutsche Industrie fordert Zwangsvollstreckung für Schuldenstaaten“ der Deutschen Wirtschaftsnachrichten vom 18.08.2013 beweist, dass der Hauptzweck des ESM die Privatisierung ist. Denn BDI-Geschäftsführer Markus Kerber hat gefordert, Staatseigentum als Sicherheit für die Schulden der Staaten der Eurozone auf den ESM zu übertragen, um die Privatisierung zu beschleunigen.

Und BDI-Präsident Ulrich Grillo hat noch auf der vorläufigen Gästeliste vom 03.06.2013 für die Bilderberg-Konferenz 2013 vom 06.-09.06.2013 gestanden, wenngleich auf der abschließenden Gästeliste nicht mehr.

Griechenland wird nun vermutlich als in der Menschheitsgeschichte erstes Land in ein Staateninsolvenzverfahren gedrängt werden.

Denn Seine Exzellenz, der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis, will laut dem am 09.06.2015 veröffentlichten Tagesspiegel-Interview „Wir haben rote Linien überschritten“ mit ihm, dass Griechenland ein Darlehen von 27,- Milliarden € beim ESM aufnimmt, um damit seine Schulden bei der EZB abzulösen, von denen 6,9 Mrd. € bereits in diesem Sommer fällig würden. So würden laut Varoufakis die „EZB-Schulden“ „in die Zukunft verschoben und Griechenland könnte an den Markt zurückkehren. Das zu tun, wäre nur eine Frage des politischen Willens.“

Was Herr Varoufakis in dem Interview nicht sagt, ist, dass der ESM, anders als die EZB, verpflichtet ist, alle Finanzhilfen mit Auflagen mit einer Strenge wie der des IWF zu versehen (Art. 3 ESM-Vertrag, Art. 136 Abs. 3 S. 2 AEUV, Schlussfolgerungen des Ecofin-Rats vom 09.05.2010 (Az. SN 2564/1/10). Und dass ein Antrag Griechenlands gegenüber dem ESM gerade der noch benötigte Schritt ist, um Griechenland ins Staateninsolvenzverfahren des ESM zu zwingen. Die EZB hingegen könnte, wenn ein entsprechender politischer Wille bestünde, ihre Forderungen gegenüber Griechenland auch großzügig stunden, ohne dafür harte Auflagen machen zu müssen. Auch der Drang zur Rückkehr an den Markt für Staatsanleihen verengt den Blickwinkel. Der Kauf von Staatsanleihen muss mit bereits vorhandenem Geld bestritten werden. Bei Kreditverträgen hingegen schöpfen Banken neues Giralgeld mit der Buchung „Forderung an Verbindlichkeit“; sie verleihen Geld, welches es bis zur Unterschrift unter den Kreditvertrag gar nicht gibt. So können Banken den Staaten bei Kreditverträgen bessere Konditionen bieten, als dies beim Kauf von Staatsanleihen möglich ist.

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis ist mehrfach zu Gast gewesen bei der auf den ersten Blick eher keynesianisch wirkenden Stiftung „New Economic Thinking“, zu deren Gründungsmitgliedern und Finanzierern u. a. George Soros (Bilderberger) gehört; unter den Finanzierern ist auch der Bilderberger David Rockefeller.)

Parallel dazu wird derzeit auf Ebene der UNCTAD über einen globalen Staateninsolvenzmechanismus verhandelt, über den auf der Uno-Vollversammlung im September 2015 entschieden werden soll.

Wie Unser Politikblog berichtet hat, sieht es derzeit danach aus, dass dabei eine Mischung aus ESM (mit Entscheidungen der Versammlung der privaten Gläubiger) und TTIP (mit mehreren Schlichtern pro insolventem Staat) herauskommt.

Die Auswirkungen der Privatisierung hoheitlicher Aufgaben lassen sich z. B. in den USA, in Kolumbien und im Irak besichtigen.

Auch die geplanten Freihandelsverträge TTIP und CETA mit privaten Schiedsgerichten für Entschädigungen an Konzerne und im TTIP-Verhandlungsmandat nochmals (in Nr. 19 des Verhandlungsmandats vom 17.06.2013) der Verpflichtung zur Marktöffnung der hoheitlichen Aufgaben sind in Zusammenhang mit dem von Lissabon-Vertrag und Staateninsolvenzverfahren gewollten Ausverkauf der Staaten zu sehen. Der ebenfalls in Verhandlung befindlichen Freihandelsvertrag TISA schließlich hat hier vor allem die Funktion, dass die Staaten einmal privatisierte Aufgaben nie wieder selbst ausüben dürfen.

Die Freihandelsverträge dürften in den TOPs „current economic issues“ oder „globalization“ enthalten sein.

Zur Privatisierung von Hoheitlichem und Daseinsvorsorge dürften bei der Bilderberg-Konferenz 2015 vor allem die Gäste Jose Manuel Barroso (bis 2014 EU-Kommissionspräsident, jetzt seit der Bilderberg-Konferenz 2015 im Leitungskommittee von Bilderberg) und Karel de Gucht (bis 2014 EU-Handelskommissar) von Bedeutung sein.

Ein amtierender EU-Kommissar ist für 2015 nicht auf der Gästeliste. Braucht es auch nicht, weil der derzeitige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein langjähriger „Bilderberger“ ist.

Hinsichtlich der Gläubiger Griechenlands dürfte vor allem die Teilnahme von Jeroen Disselbloem (niederländischer Finanzminister und derzeitiger Präsident der Eurogruppe) von Bedeutung sein.

Dass der „Iran“ auf der Tagesordnung steht, ist angesichts der bis Ende Juni 2015 angestrebten Einigung zu Umfang und Überwachung des iranischen Atomenergieprogramms verständlich. Sehr irritierend jedoch ist, dass ausgerechnet in einer derart entscheidenden Phase der Historiker Nyall Ferguson Gast der Bilderberg-Konferenz 2015 gewesen ist. Er war in 2012 auf den Konferenzen von Bilderberg und von Yes Ukraine, obwohl er im Welt-Gastartikel „Ein Präventivschlag gegen den Iran ist das kleinere Übel“ vom 11.02.2012 einen Angriff mit bunkerbrechenden Waffen auf die iranischen Atomanlagen empfohlen hatte.

Seine Teilnahme ist auch deshalb alarmierend, weil laut Jim Tuckers „Bilderberg Diary“ bereits auf der Bilderberg-Konferenz 2005 kontrovers über einen möglichen Angriff auf den Iran diskutiert worden ist, was sich mit der anonymen Aussage eines britischen Freimaurers von Anfang 2010 gegenüber Project Avalon deckt, wonach im Juni 2005 auf einer Freimaurer-Sitzung in der City of London über einen möglichen Angriff auf den Iran (unter dem Vorwand von dessen Atomprogramm) gesprochen worden ist, über welchen zuvor auf der Ebene einer internationalen „Über-Regierung“ diskutiert worden sei, entsprechend einem strategischen Konzept namens „Angelsächsische Mission“.

Zu den Tagesordnungspunkten „Middle East“ und „Chemical Weapon Threats“ fallen vor allem die Gäste John R. Allen (Sondergesandter des US-Präsidenten für die globale Koalition gegen ISIS), David Petraeus (ehemaliger CIA-Chef) und Ahmet Üzümcü (Generaldirektor der OPCW) auf.

In 2014 begann die ISIS-Offensive, die zur Einnahme Mossuls führte, kurz nach der Bilderberg-Konferenz, welche sich u. a. mit einer neuen Architektur für den Mittleren Osten beschäftigte.

In 2012 haben zumindest die US-Geheimdienste ISIS wegen seines Potentials zur Schwächung der syrischen Regierung noch positiv eingeschätzt gehabt (Luftpost Kaiserslautern 103/2015).

Und nun hat man unter Ausschluss der Öffentlichkeit über der Bekämpfung von ISIS diskutiert. Kommt als nächstes die Eroberung Bagdads? Man wird sehen.

Wie der GMX-Artikel „Schreckensherrschaft des Islamischen Staats: Versklavung, Vergewaltigungen, öffentliche Hinrichtungen“ vom 10.06.2015 zeigt, ist ISIS großangelegt im Geschäft mit dem Menschenhandel und in der Misshandlung von Frauen und Mädchen tätig. Derartige Taten passen nicht zu gläubigen Moslems. Auch die Massenhinrichtungen durch ISIS scheinen eher zu einer okkulten oder kriminellen Organisation zu passen als zu einer islamistischen.

Sieht so die Neuordnung des Mittleren Ostens aus?

Daher wäre es mehr als angebracht, ISIS als transnationale kriminelle Organisation entsprechend der dafür existierenden Uno-Konvention incl. deren Zusatzprotokollen gegen den Menschenhandel und gegen den illegalen Waffenhandel zu verfolgen in Zusammenarbeit mit den dafür im Irak und in Syrien zuständigen Strafverfolgungsbehörden.

Dass nach der gerade noch erfolgten Absage des US-Angriffs auf Syrien am 31.08.2013, der zu einem Weltkrieg geführt hätte, auch danach erst einmal auf einen solchen Angriff verzichtet worden ist, liegt ganz entscheidend mit daran, dass Syrien zugesagt hat, alle seine Chemiewaffen unter Kontrolle der OPCW vernichten zu lassen. Die Sicherheit des Weltfriedens dürfte auch weiterhin erheblich von den Ergebnissen der OPCW beeinflusst werden, deren Generaldirektor nun zum zweiten Mal in Folge bei Bilderberg ist.

Zu den Tagesordnungspunkten „NATO“ und „Russland“ fällt vor allem die Teilnahme des aktuellen NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg auf. Die Teilnahme der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sowie von deren Staatssekretärin Katrin Suder könnte in Zusammenhang stehen mit der derzeit in Deutschland geführten Debatte über eine mögliche Aufweichung des parlamentarischen Zustimmungsvorbehalts für deutsche Militäreinsätze (Art. 115a GG).

Wie schon in den letzten Jahren fällt auch diesmal bei Bilderberg die verstärkte Präsenz von Think Tanks auf, hier am prominensten diesmal Robert Rubin (Mit-Vorsitzender des Council on Foreign Relations), Richard Perle (American Enterprise Institute) und William Burns (Carnegie Endowment for International Peace).

Auch der ehemalige nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Thomas E. Donilon, dürfte von Gewicht sein.

Unter den ranghöchsten Konferenzteilnehmern 2015 sind die Premierminister Belgiens (Charles Michel) und der Niederlande (Mark Rutte), der Präsident Österreichs (Heinz Fischer) und die niederländische Prinzessin Beatrix (ehemalige Königin und Tochter des langjährigen Bilderberg-Vorsitzenden Prinz Bernhard).

Von besonderem Gewicht dürften wie immer die zahlreichen Vertreter von Banken und privaten Medien sein angesichts ihrer Macht zur Beeinflussung der Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit und des Potentials entsprechender Absprachen.

Impressionen Bilderberg 2014

 10.06.2015 | Unser Politikblog

Die Bilderbergkonferenz 2014 fand vom 29.05.-01.06.2014 in Kopenhagen statt. Es ging u. a. um die Ukraine, die Neuordnung des Mittleren Ostens, Datenschutz und Intelligence Sharing. Gäste wie Anders Fogh Rasmussen, Philip Breedlove, Viviane Reding und Keith Alexander sowie der Generaldirektor der OPCW zeigen zusammen mit den Themen den weltpolitischen Einfluss Bilderbergs.

Vom 29.05. - 01.06.2014 fand die Bilderberg-Konferenz im Marriott – Hotel in Kopenhagen (Dänemark) statt. Die Bilderberger haben sich 2014 ungewöhnlich offen gezeigt und sich auf Sichtweite mit ihren Kritikern begeben – ganz anders als in 2015.

Bereits die Kombination der Themen und der eingeladenen Personen zeigt den praktischen Einfluss des Bilderberg-Netzwerks auf Entscheidungsträger auf höchster Ebene.

Zum Tagesordnungspunkt „Ukraine“ waren die beiden damals offiziell mächtigsten Männer der NATO geladen, der damalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und der damalige wie heutige militärische NATO-Oberbefehlshaber (SACEUR) Philip Breedlove. Beide haben sich laut dem taz-Artikel „Hardliner-Rhetorik Richtung Moskau“ vom 28.08.2014 als Hardliner gegenüber Russland präsentiert hinsichtlich der Forderungen Polens und der baltischen Staaten nach einer ständigen Stationierung von NATO-Truppen in ihren Ländern. Stattdessen hat laut taz die NATO eine schnell nach Osten verlegbare Eingreiftruppe („Speerspitze“) beschlossen.

Ebenfalls bei der Bilderberg-Konferenz 2014 war Dr. Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des deutschen Bundestags, der laut dem taz-Artikel „Das unerklärliche Wort mit K“ vom 29.08.2014 zusätzliche Sanktionen gegen Russland gefordert hat, davon ausgehend, dass Russland damals „mit Panzern und Soldaten militärisch in der Ukraine präsent“ gewesen sei.

Zu den TOPs „Does Privacy exist?“ und „How special is the relationship in intelligence sharing?“ fällt auf der Gästeliste vor allem der frühere NSA-Chef Keith Alexander auf, aber auch John Sawers (Chief Secret Intelligence Service aus Großbritannien) auf, sowie zu ersterem Punkt auch Eric E. Schmidt (Vorsitzender von Google), Craig Mundle (Berater von Microsoft) und Reid Hoffmann (Chef von Linkedin). Die Anwesenheit der damaligen EU-Justizkommissarin Viviane Reding spricht dafür, dass es auf der Bilderberg-Konferenz weiter auch um den Entwurf der EU-Zensurverordnung im Namen des Datenschutzes (Az. 2012/0011 (COD)) gegangen ist, für welche vor Frau Reding die damalige EU-Internetkommissarin (und Bilderberg-Besucherin) Neelie Kroes zuständig war.

Die Bilderberg-Konferenz beschäftigte sich auch mit „The new architecture of the Middle East“. Wenige Tage nach der Bilderberg-Konferenz hat ISIS im Irak eine erfolgreiche Großoffensive durchgeführt , die zur Einnahme Mossuls geführt hat. Die Frage, ob und inwieweit die Bilderberg-Konferenz vor der Massenöffentlichkeit Insiderinformationen über bevorstehende Aktionen von ISIS zur Verfügung gehabt haben mag, drängt sich auf. Ebenso die Frage, welche Positionen die Bilderberg- Teilnehmer zu einer möglichen Neuordnung des Mittleren Osten vertreten haben.

Der Voltairenet-Artikel „Washington Relaunches its Iraq Partition Project“ vom 19.06.2014 äußerte die Einschätzung, dass die Offensive von ISIS im Irak in Zusammenhang mit einem strategischen Konzept für eine Aufteilung des Mittleren Osten in mehr kleinere Staaten zu sehen ist.

Wie die Luftpost Kaiserslautern in Ausgabe „LP 103/15“ vom 27.05.2015 berichtet hat, hat die amerikanische NGO Judicial Watch die Veröffentlichung von Dokumenten durchgesetzt, aus denen hervor geht, dass zumindest die US-Geheimdienste in 2012 die mögliche Errichtung eines Kalifats im Osten Syriens positiv eingeschätzt haben, weil dieses die syrische Regierung unter Druck setzen würde.

Pikant ist auch die Teilnahme von Ahmet Üzümcü, dem Generaldirektor der OPCW (Uno-Organisation zur Abschaffung der Chemiewaffen) gewesen. Nachdem am 31.08.2013 der Weltkrieg anlässlich Syriens verhindert worden war (siehe Unser-Politikblog-Artikel „Ask Dr. Haass – The World Public has a right to know“ vom 05.09.2013), vor allem, weil die US-Regierung noch rechtzeitig von den Warnungen Russlands und Chinas vor einem US-Angriff auf Syrien sowie von gewichtigen Indizien für eine mögliche vorsätzliche oder fahrlässige Täterschaft von Al Qaida-Rebellen für den Chemiewaffenzwischenfall in Ghouta Kenntnis erlangt hatte, hat die US-Regierung in den russischen Vorschlag eingewilligt, Syrien nicht anzugreifen, wenn unter der Leitung der OPCW sämtliche syrische Chemiewaffen innerhalb eines ehrgeizigen Zeitplans vernichtet werden. Da wirft es schon Risiken auf, wenn ein OPCW – Chef unter Ausschluss der Öffentlichkeit an einer nicht transparenten Konferenz teilnimmt.

Am 26.08.2013 hatte CFR-Chef Dr. Richard Haass im Artikel „Media call on Syria with Richard N. Haass“ die Einschätzung geäußert, dass die USA Syrien bombardieren würden, und dass sich der Syrien-Konflikt trotzdem noch begrenzen ließe. Am 26.08.2013 ging die Medienkampagne für einen US-Angriff auf Syrien los, am 27.08.2013 berichteten die EU Times über die Warnung Russlands und das Manager-Magazin über die Warnung Chinas. Ab dem 28.08.2013 haben wir damals versucht, den Chef des CFR sowie jemanden aus dem Auswärtigen Amt für unsere damalige „Macht und Menschenrechte“ - Sondersendung zu Syrien zu gewinnen.

Außerdem hat Bilderberg sich über die aktuelle Situation in Griechenland informiert, was vor allem an der Teilnahme von Alexandra Mitsotaki (Vorsitzende von Action Aid Hellas) und von George Zenias (Vorsitzender der Nationalbank von Griechenland) ersichtlich ist (passt zu den TOPs „Current Events“ und „What next for Europe?“). Auch Vertreter der Troika waren anwesend, darunter Christine Lagarde (Geschäftsführende Direktorin des IWF) und Benoit Coeuré (EZB).

Nun folgt eine Dia-Show mit Impressionen von der Bilderberg-Konferenz 2014.

Interview mit Freeman zu Bilderberg 2015 Podcast von 04.06

Interview mit Freeman zu Bilderberg 2015 Podcast von 04.06 - Impressionen Bilderberg 2014

Sendung „Macht und Menschenrechte“ vom 04.06.2015

06.06.2015 | Unser Politikblog

Das Bilderberg-Netzwerk trifft sich vom 10.-14.06.2015 im Interalpen-Hotel in Österreich. In der Sendung vom 04.06.2015 sprach Volker Reusing mit Freeman von Alles Schall und Rauch anlässlich der bevorstehenden Konferenz. Es ging um die diesjährige Konferenz, um die Geschichte von Bilderberg, und auch darum, wie weit die Vision einer verdeckten Konzerndiktatur bereits fortgeschritten ist. Der erste und langjährige Bilderberg-Vorsitzende Prinz Bernhard von den Niederlanden war IG-Farben Lobyist gewesen ebenso wie Walter Hallstein, der erste Vorsiteznde der EU-Kommmission (siehe Prof. Dr Anthony Sutton „Wallstreet und der Aufstieg Hitlers“ sowie u. G,. Interview mit Andre Wortmann von der Dr-Rath-Stiftung zu IG Farben und EU). Es ging um den immer wieder bestimmenden Einfluss Blderbergs auf die EU, um die Rolle Bilderbergs bei der Schaffung der Staateninsolvenzmechanismen für den fast völligen Ausverkauf von Daseinsvorsorge und hoheitlichen Institutionen, bei den geplanten Freihandelsverträgen TTIP, CETA und TISA, bei der Marginalisierung der Pressefreiheit im Namen des Datenschutzes, und auch um den Einfluss Bilderbergs auf weitere internationale Organisationen.

In der Youtube-Version sind außerdem einige Impressionen von der Bilderberg-Konferenz 2014 eingeblendet.

Vom 29.05. - 01.06.2014 fand die Bilderberg-Konferenz im Marriott – Hotel in Kopenhagen (Dänemark) statt. Die Bilderberger haben sich 2014 ungewöhnlich offen gezeigt und sich auf Sichtweite mit ihren Kritikern begeben – ganz anders als in 2015.

Bereits die Kombination der Themen und der eingeladenen Personen zeigt den praktischen Einfluss des Bilderberg-Netzwerks auf Entscheidungsträger auf höchster Ebene.

Zum Tagesordnungspunkt „Ukraine“ waren die beiden damals offiziell mächtigsten Männer der NATO geladen, der damalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und der damalige wie heutige militärische NATO-Oberbefehlshaber (SACEUR) Philip Breedlove. Beide haben sich laut dem taz-Artikel „Hardliner-Rhetorik Richtung Moskau“ vom 28.08.2014 als Hardliner gegenüber Russland präsentiert hinsichtlich der Forderungen Polens und der baltischen Staaten nach einer ständigen Stationierung von NATO-Truppen in ihren Ländern. Stattdessen hat laut taz die NATO eine schnell nach Osten verlegbare Eingreiftruppe („Speerspitze“) beschlossen.

Ebenfalls bei der Bilderberg-Konferenz 2014 war Dr. Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des deutschen Bundestags, der laut dem taz-Artikel „Das unerklärliche Wort mit K“ vom 29.08.2014 zusätzliche Sanktionen gegen Russland gefordert hat, davon ausgehend, dass Russland damals „mit Panzern und Soldaten militärisch in der Ukraine präsent“ gewesen sei.

Universitätsstudie beweist Geldschöpfung aus dem Nichts – im Gespräch mit Prof. Dr. Richard Werner

Podcast zur Sendung „Macht und Menschenrechte“ auf Jungle Drum Radio vom 28.05.2015

04.06.2015 | Unser Politikblog

Prof. Dr. Werner (C)

Am 28.05.2015 sprachen wir mit Prof. Dr. Richard Werner über den von ihm erbrachten empirischen Beweis der Kreditgeldschöpfungstheorie, also der Giralgeldschöpfung aus dem Nichts durch die Kreditvergabe der Banken.

Seine Studie wurde am 18.09.2014 in der International Review of Financial Analysis (Elsevier Verlag) unter dem Titel „Can banks individually create money out of nothing? - The theories and the empirical evidence“ veröffentlicht.

Die Mehrheit der Lehrbücher vertritt derzeit noch die nun von Prof. Dr. Werner widerlegte finanzielle Intermediationstheorie, wonach angeblich das Giralgeld entstehen würde durch das Bargeld, welches die Sparer zur Bank bringen, und welches die Banken nur weiter verleihen würden. Im Gegenteil, das bei der Kreditvergabe geschöpfte Giralgeld ist nur ein Versprechen auf Bargeld.

Für Zwecke der Versorgung mit Giralgeld und mit Krediten braucht es viel weniger Kapital der Banken, geschweige denn Spareinlagen, als man dies bei der finanziellen Intermediationstheorie vermuten würde - und ist jede Bank ersetzbar, die Unhaltbarkeit der „too big to fail“ - Hypothese nun noch offensichtlicher. Mit dem Wissen, wie das Giralgeld entsteht, gehören Vorschriften, die auf einer der beiden nun widerlegten Theorien der Geldschöpfung aufbauen, angepasst, wie z. B. die Basel-Kriterien der BIZ über das Eigenkapital der Banken im Verhältnis zur Kreditvergabe oder die EU-Mechanismen mit der Troika wie z. B. der ESM-Vertrag. Stattdessen wird derzeit u. a. auf der Ebene der BIZ verhandelt über eine Abschaffung des Bargeldes, damit die Banken ihr bei der Kreditvergabe gegebenes Versprechen gar nicht mehr erfüllen müssen, damit sie keinen „Bank Run“ mehr fürchten müssen, und damit sie Negativzinsen von Spareinlagen durchsetzen können.

Das Wissen, wie Giralgeld entsteht, muss rechtzeitig genug Menschen erreichen, damit daraus in Ruhe die richtigen politischen Folgerungen zum Wohle der Menschen getroffen werden, sowohl für die Geldversorgung der Privatwirtschaft als auch für die Staatsfinanzierung.

Im Interview erläutert Prof. Dr. Werner außerdem, wie sich für die Staaten spekulativ hohe Schuldzinsen vermeiden lassen, und wie die Banken mit ihren wackeligen Forderungen durch die EZB hätten gerettet werden können - ganz ohne das Geld der Steuerzahler und ganz ohne drakonische Sparmaßnahmen.

Interview mit Freeman (Alles Schall und Rauch) zu Bilderberg 2015

Sendung „Macht und Menschenrechte auf Jungle Drum Radio/Unser Politikblog zu am 04.06.2015 ab 19.00 Uhr

03.06.2015 | Unser Politikblog

 Das Bilderberg-Netzwerk trifft sich vom 10.-14.06.2015 im Interalpen-Hotel in Österreich. Im Gegensatz zur Bilderberg-Konferenz 2014 in Kopenhagen lassen sich die Bilderberger für ihr angeblich privates Treffen diesmal mit einem Aufwand bewachen, wie es nur dem am 07.+08.06.2015 unweit vom Bilderberg-Treffen stattfindenden G 7 – Gipfel im bayerischen Elmau nachvollziehbar sein könnte.

Der erste und langjährige Bilderberg-Vorsitzende Prinz Bernhard von den Niederlanden war zuvor ein IG-Farben-Vertreter gewesen. Die IG Farben, welche die ökonomischen Hauptprofiteure des Nazi-Regimes in Deutschland gewesen waren, hatten die Vision einer EU als verdeckter Konzerndiktatur, und der erste EU-Kommissionspräsident wurde der IG-Farben Anwalt Walter Hallstein. Bereits aus den Gästelisten ist ersichtlich, dass die Bilderberger auch fortwährend erheblichen Einfluss auf die EU-Kommmission ausgeübt haben.

Auch hochrangigste Vertreter anderer internationaler Organisationen, wie der NATO, aber auch von IWF, Weltbank und WTO, wurden bei Bilderberg-Konferenzen gebrieft.

Die Kampagnen in mehreren EU-Mitgliedsstaaten zur Abschaffung oder Einschränkung des Bargelds könnten ein Thema sein, die nun auch in Österreich geführt wird. Bei Staaten der Eurozone geht das rechtlich allerdings nicht ohne vorherige Änderung des EU-Primärrechts - aber die EU ist ja für ihre Kompetenzüberschreitungen („ultra vires“) bekannt.

Eine weitere Entwicklung in Österreich, die von Bilderberg-Interesse sein dürfte, ist das österreichische EU-Austrittsvolksbegehren.

Entscheidende Schritte in Richtung weltweiter verdeckter Konzerndiktatur stehen im Juni sowie im September 2015 an. Griechenland soll als erstes Land der Eurozone dem Staateninsolvenzverfahren des ESM mit seiner Versammlung der privaten Gläubiger unterworfen werden.

Und auf der Uno-Vollversammlung im September 2015 soll eine Art globaler ESM geschaffen werden, wofür statt Griechenland Argentiniens Probleme mit den „Geier-Fonds“ als Vorwand verwendet wurden. Beide Staateninsolvenzmechanismen haben den Sinn, die Staaten zum Verkauf ihrer Daseinsvorsorge und ihrer hoheitlichen Institutionen zu zwingen, damit diese Aufgaben dann an Private vergeben werden müssen. Behörden, Polizei, Militär, Gerichte – alles von Konzernen betrieben und überwiegend gebührenfinanziert (da man die Staaten ja vorher pleite macht). Die Staaten dienen dann primär nur noch als Stellen zur Vermittlung hoheitlicher Macht auf Zeit für Konzerne. Das ist perfekter, als sich selbst die IG Farben es hätte träumen lassen.

Auch die Verträge im Namen des Freihandels wie TTIP, CETA und TISA mit privaten Schiedsgerichten für Entschädigungen an Konzerne bei und Verboten der erneuten staatlichen Ausübung für alle einmal privatisierten Aufgaben (bei TISA) dürften Thema bei Bilderberg 2015 sein, zumal die EU für alle drei Verträge eine Schlüsselrolle spielt.

Am 04.06.2015 sprechen wir in der Sendung mit Freeman von Alles Schall und Rauch über Bilderberg-Konferenz 2015.

Solte Deutschland aus der NATO austreten?

Solte Deutschland aus der NATO austreten? - Interview mit Jürgen Osterlänger (ÖDP)

31.05.2015 | Unser Politikblog

Jürgen Osterlänger (c)

Auf dem ÖDP – Bundesparteitag in Dietzenbach (Hessen) am 11.+12.04.2015 wurde im Rahmen eines Meinungsbildes diskutiert, ob Deutschland aus der NATO austreten soll. Der antragstellende Kreisverband Neustadt-Aich will sich eine Neutralität Deutschlands nach Schweizer Vorbild und solidarisiert sich mit der Friedensbewegung. Er befürwortet eine Armee zur Landesverteidigung und für UNO-Friedensmissionen, auf Grundlage von Völkerrecht, humanitärem Völkerrecht und UNO-Charta. Die Antragsteller lehnen insbesondere NATO-Einsätze außerhalb des Bündnisgebiets ab. Die Antragsteller betonen, dass bei der NATO-Gründung die Zustimmung zum Nordatlantikvertrag in der Erwartung erfolgt sei, dass es sich um ein Verteidigungsbündnis handele. Seit der 1999er NATO-Strategie sehen die Antragsteller die Wandlung der NATO zum Angriffsbündnis und eine Ausrichtung auf eine Vormachtstellung der USA. Die 1999er NATO-Strategie wolle Einsätze ermöglichen im Namen der Menschenrechte, zur Durchsetzung von „Reformen“ in anderen Staaten, gegen unkontrollierte Flüchtlingsbewegungen, bei ethnischen und religiösen Rivalitäten sowie gegen Terrorismus und Sabotage. Der Antrag kritisiert außerdem die Zerstörung der Infrastruktur in Ländern wie Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und Ukraine.

Die Wortmeldungen für einen NATO-Austritt waren auf dem Parteitag in der Minderheit. In Reden für einen Verbleib Deutschlands in der NATO wurden u. a. dessen Funktion als Verteidigungsbündnis und die Notwendigkeit einer Einbindung Deutschlands hervorgehoben.

Deutschland solle lieber seine Mitgliedschaft in der NATO nutzen, um diese von innen heraus zu ändern.

Wir beleuchteten am 11.04.2015 im Gespräch mit Jürgen Osterlänger, dem Vorsitzenden des antragstellenden Kreisverbands, genauer die Kritik am strategischen Konzept der NATO sowie an deren Einsätzen und denen der USA, und warum das von den Linken erstrittene Verfassungsgerichtsurteil zu 2 BvE 6/99, welches der Anwendung NATO-Strategie 1999 Grenzen setzte, nicht ausreicht. Außerdem ging es um das NATO – Stay-behind-Netzwerk Gladi , und um Perspektiven nach einem NATO-Austritt Deutschlands.

Studie beweist Geldschöpfung aus dem Nichts

Studie beweist Geldschöpfung aus dem Nichts - Interview mit Prof. Dr. Richard Werner

Sendung „Macht und Menschenrechte auf Jungle Drum Radio zu am 28.05.2015 ab 19.00 Uhr

28.05.2015 | Unser Politikblog

Wissen Sie, wo das Giralgeld her kommt, und wer darüber bestimmt? Die Mehrheit der Teilnehmer in Wirtschaft und Politik weiß es nicht. Obwohl Giralgeld ungefähr 97% unseres Geldes ausmacht, weit mehr als das Bargeld.

Am 18.09.2014 wurde in der International Review of Financial Analysis (Elsevier Verlag) die Studie „Can banks individually create money out of nothing? - The theories and the empirical evidence“ von Prof. Dr. Richard Werner veröffentlicht.

Darin wird empirisch die Kreditgeldschöpfungstheorie zur Entstehung des Giralgeldes bewiesen, und werden die fraktionelle Reservetheorie und die finanzielle Intermediationstheorie widerlegt.

Der Forscher hat dabei die Arbeitsabläufe und Buchungen untersucht, die bei einer Bank durch eine Kreditaufnahme entstehen. Das Giralgeld wird aus dem Nichts geschöpft bei der Kreditvergabe durch eine Bank und verschwindet wieder bei der Rückzahlung des Kredits. Es wird weder von der Notenbank geschöpft (fraktionelle Reservetheorie) noch dadurch, dass die Sparer ihr Bargeld zur Bank bringen (finanzielle Intermediationstheorie).

Wie die Studie zurecht betont, erfordern ihre Ergebnisse ein ganz neues Paradigma in Geldpolitik, Betriebs- und Volkswirtschaft sowie im Bankwesen.

Insbesondere die Mehrheit der Lehrbücher vertritt heute noch die finanzielle Intermediationstheorie, und auch Gesetze und internationale Vereinbarungen wie z. B. die Basel-Kriterien, die Articles of Agreement des IWF und der ESM-Vertrag lassen an einigen Stellen deutlich erkennen, dass man von der finanziellen Intermediationstheorie ausgeht.

Obwohl zumindest die Geschäftsleitungen und die Buchhaltungsabteilungen aller Banken weltweit wissen, was sie bei der Kreditvergabe buchen, haben sich die Wirtschaftswissenschaften jahrzehntelang in ideologische Debatten verstrickt gehabt, anstatt ihre jeweilige Theorie empirisch zu untermauern – mit weitreichenden Konsequenzen für Politik und Wirtschaft bis hin zum einzelnen Kreditnehmer.

Im Interview mit Prof. Dr. Werner fragen wir genauer nach zur Studie und zu deren Folgen.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord in Kanada ? - (deutsche Synchronfassung)

Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord in Kanada ? - Interview mit Kevin Annett vom International Tribunal into Crimes of Church and State

Podcast zur Sendung „Macht und Menschenrechte auf Jungle Drum Radio vom 16.04.2015 (deutsche Synchronfassung)

19.05.2015 | Unser Politikblog

Am 16.04.2015 hat Kevin Annett uns ein Interview gegeben zum ITCCS und zu den Residential Schools in Kanada. Kevin Annett wurde über seine damalige Tätigkeit als Reverend für die United Church of Canada durch Gespräche mit Gemeindemitgliedern auf die Verbrechen aufmerksam, welche in den Zwangsinternaten („Indian Residential Schools“) an Indianerkindern in Kanada in den über 100 Jahren bis zu deren Schließung in 1996 begangen worden sind, und dem in dieser Zeit rund 50.000 Indianerkinder zum Opfer gefallen sind. Im Mai 2010 gründete er zusammen mit Gruppen aus Irland, England, USA, Kanada und Italien das ITCCS. Deren erklärtes Ziel ist es, den Vatikan, weitere Kirchen und Regierungen für Verbrechen an Kindern und gegen die Menschlichkeit zur Verantwortung zu ziehen. Nach eigenen Angaben ist das ITCCS bis 2013 in 26 Ländern vertreten gewesen. Der gerichtliche Arm des ITCCS ist der „International Common Law Court of Justice“ (ICLCJ), ein nicht-staatliches Gericht auf Common Law – Basis. In Zusammenhang mit den „Indian Residential Schools“ hat es gegen hochrangige Persönlichkeiten aus Kanada, Großbritannien und dem Vatikan ermittelt und Urteile gesprochen.

Die kanadischen Residential Schools hatten in ihrer Anfangszeit eine sehr hohe Todesrate vor allem durch Krankheiten und unzureichende Ernährung, aber auch durch direkte Gewaltakte incl. Missbrauch, Misshandlung und Mord, die später deutlich zurückgegangen ist, was für einen Strategiewechsel von Ausrottung hin zur Assimilation spricht. Ein wesentliches Motiv zum Kindesentzug ist Land Grabbing gewesen, auch im Hinblick auf Holz und Bodenschätze. Selbst indianische Stammesführer und (hinsichtlich geflohener Kinder) die kanadische Polizei waren in das Verfolgungs- und Assimilationssystem gegen die indianischen Kinder eingebunden worden, was die rechtliche innerhalb Kanadas nicht einfacher macht. Den Landraub gibt es laut KevinAnnett heute noch, und statt der Residential Schools wirkt heute die Übertragung indianischer Kinder auf weiße Pflegefamilien auch heute noch assimilierend. Das kanadische Indianergesetz unterwirft die Indigenen bis heute noch diskriminierenden Einschränkungen, z. B. beim Landbesitz.

Die Etablierung der indianischen Residential Schools in Kanada geht auf ein Gesetz zurück, welches vom britischen Kronrat in das kanadische Parlament eingebracht worden ist. Die britische Königin ist das Staatsoberhaupt in Kanada. Betrieben wurden die Residential Schools von der katholischen Kirche, der anglikanischen Kirche und der United Church.

Die katholische Kirche hat laut Kevin Annett seit mindestens 1929 die Politik „Crimen soli Satanis“, wonach von Opfer und Priester hinsichtlich kirchlicher Übergriffe gegen Kinder zu schweigen haben. In diesem Sinne sieht der ICLCJ auch den ehemaligen Papst Benedikt XVI. als schuldig, weil er die Strafverfolgung gegen solche Taten behindert habe.

Seine Rechtsgrundlage sieht der ICLCJ im Common Law, einer vor allem im angelsächsischen Raum verbreiteten Rechtstradtion, welche ursprünglich aus einer sächsischen Stammestradition kommt. Der ICLCJ verlangt für die Zulassung von Fällen den Nachweis, dass das sonst zuständige staatliche Justizsystem sich nicht um die Aufklärung der betreffenden vermuteten / mutmaßlichen Verbrechen kümmert. Bevor sie den Fall der indianischen Residential Schools in Kanada vor den ICLCJ gebracht haben, haben Kevin Annett und seine Mitstreiter 15 Jahre lang versucht, die strafrechtliche Aufarbeitung innerhalb Kanadas durchzusetzen. Und die kanadische Wahrheitskommission ist in ihren Möglichkeiten beschränkt, kann noch nicht einmal das Erscheinen von Personen erzwingen, um wenigstens die vollständige Informierung der Öffentlichkeit durchzusetzen. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag konnte nicht angerufen werden, weil er nur für ab dem 01.07.2002 begangene Taten zuständig ist, und zumindest die meisten der hier als Teil eines Völkermords und eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit in Betracht kommenden Taten gegen indianische Kinder in Kanada bis incl. 1996 begangen worden sind.

Der ICLCJ hat sowohl verschiedene kirchliche und weltliche Organisationen wie die britische Krone als solche verurteilt und als kriminelle Organisationen eingestuft. Das unterscheidet sich deutlich vom Internationalen Strafgerichtshof, der nur die einzelnen Täter, die an in seiner Zuständigkeit liegenden Verbrechen teilgenommen haben, verurteilen kann. Für die Verurteilung von Organisationen bezieht sich der ICLCJ auf die Nürnberger Prinzipien und auf eine Uno-Resolution gegen transnationale kriminelle Organisationen.

Der ICLCJ beansprucht universelle Rechtsprechung, während selbst der Internationale Strafgerichtshof territorial dadurch beschränkt ist, welche Staaten das Römische Statut, auf welchem er beruht, ratifiziert haben.

Ein Blick in die 6 Nürnberger Prinzipien zeigt, dass diese jedoch keine Aussage enthalten, welche die Existenz einer kollektiven Schuld im strafrechtlichen Sinne enthalten, wohl aber zur Schuld auch von Befehlsempfängern und zur völkerstrafrechtlichen Schuld, selbst wenn staatliche Gesetze Völkerstraftaten legalisiert haben.

Einer der Schwerpunkte der UN-Konvention gegen das transnationale organisierte Verbrechen ist die Bekämpfung des Menschenhandels. Die Definition der „organisierten kriminellen Gruppe“ (Art. 2 lit. a der Konvention) als einer strukturierten Gruppe von 3 oder mehr Personen, welche eine gewisse Zeit lang besteht und zum Ziel hat, eine oder mehrere in der Konvention genannten Taten zu begehen, zeigt, dass die Vertragsparteien der Konvention eher grenzüberschreitende mafiöse Organisationen unterschiedlichster Größenordnungen im Blick gehabt haben, eine Einbeziehung öffentlich-rechtlicher Organisationen ist dort aber auch nicht explizit ausgeschlossen. Art. 4 der Konvention schützt jedoch ausdrücklich die souveräne Staatengleichheit und die territoriale Integrität der Staaten sowie das Prinzip der Nicht-Einmischung und die Zuständigkeit der jeweiligen staatlichen Justizsysteme.

Die indianischen Residential Schools haben auch eine starkeVerbindung zum Kinderhandel gehabt, wodurch indianische Kinder auch organisiertem Missbrauch ausgeliefert worden sind. Laut ITCCS bestehen solche Netzwerke noch heute und sind ein Mittel zur systematischen Erpressbarmachung kanadischer Politiker und Richter. Das ist ein Geschäftsfeld der kalabrischen 'Ndrangheta-Mafia, welche Kinder laut Kevin Annett auch für satanische Rituale und für medizinische Versuche liefert.

Diese Art von Mafia sichert sich darüber hinaus Einfluss und Abschirmung, indem ihre Leute gezielt Personen aus dem juristischen Bereich heiraten.

Interessant zur 'Ndrangheta ist hier auch die veröffentlichte Aussage der Zeugin Anne Marie van Blijenburgh aus den Niederlanden, die ausgesagt hat, die Ehefrau eines solchen Mafiosi zu sein. Sie hat sich an den ITCCS gewandt, nachdem sie in den Niederlanden eine Strafverfolgung nicht hatte erreichen können. Nach ihrer Aussage liefert jene Mafia in Kinder für in Belgien stattfindende rituelle Opferungen, u. a. auf Wunsch eines niederländischen Prinzen, wobei auch hochrangige niederländische Politiker sowie Richter und Journalisten zu solchen abscheulichen Riten eingeladen worden sein sollen.

Damit scheint die 'Nrangheta einen erpresserischen Einflusses der 'Ndrangheta auf Entscheidungen in Politik und Justiz bisher noch unbekannten Umfangs nicht nur in Kanada, sondern auch in den Niederlanden, erreicht zu haben.

Der englischsprachige Wikipedia-Eintrag zur 'Ndrangheta bestätigt u. a., dass diese auch in Kanada und in den Niederlanden tätig ist. Eine Struktur innerhalb der 'Ndrangheta namens „La Santa“ ist laut Wikipedia sowie laut einer Besprechung des Buches „Mafia Brotherhoods: Organized Crime, Italian Style“ (von Letizia Paoli, veröffentlicht bei New York: Oxford University Press, 2003) auch mit der Freimaurerei verbunden.

Kevin Annett of the International Tribunal into Crimes of Church and State

Crime against humanity and genocide in Canada ? - Interview with Kevin Annett of the International Tribunal into Crimes of Church and State

Podcast of the internet radio show „Macht und Menschenrechte on Jungle Drum Radio of the 16.04.2015

19.05.2015 | Unser Politikblog

At the16.04.2015, Kevin Annett has given us an interview on the ITCCS and on the residential schools in Canada. Kevin Annett has become, during his then occupation as a reverend for the United Church of Canada via talks with parishioners, aware of the crimes, which had been done in the compulsory residential schools („Indian residential schools“) against Indian children in Canada for more than 100 years until their closure in 1996, and which have cost the lives of about 50,000 Indian children during that time. In May 2010, he has founded together with groups from Ireland, England, USA, Canada, and Italy, the ITCCS. It has the aim to hold the Vatican, further churches, and governments responsible for crimes against children and against humanity. According to their own statement, the ITCCS has, until 2013, been represented in 26 countries. The judicial arm of the ITCCS is the „International Common Law Court of Justice“ (ICLCJ), a non-governmental court on common law basis. Regarding the „Indian residential schools“, it has investigated against persons from Canada, Great Britain, and the Vatican, and has published judgements.

The Canadian residential schools have had in their beginning a very high death rate particularly by diseases and insufficient nutrition, but aso by direct violence including abuse, maltreatment, and murder, which has significantly declined later, which hints at a change of strategy away from eradication to assimilation. An essential motive for taking away the children has been land grabbing, also in view of timber and mineral resources. Even Indian chiefs and (regarding fled children) the Canadian police had been involved in the system of persecution and assimilation against the Indian children, which does not make easier the legal reappraisal within Canada. The land grabbing exists, according to Kevin Annett, still today, and instead of the residential schools, today the transfer of Indian children to white-coloured foster families has an assimilating effect still today. The Canadian indian act still imposes discriminating restrictions on Indigenous people, e. g. regarding land ownership.

The establishment of the Indian residential schools in Canada had been based on a law, which had been introduced by the British Privy Council into the Canadian parliament. The British Queen is the head of state in Canada. The residential schools have been run by the Catholic Church, by the Anglican Church, and by the United Church.

The Catholic Church has, according to Kevin Annett, since at least 1929, had the policy „Crimen soli Satanis“, according to which victims and priests have to remain silent regarding child abuses within scope of the church. In this sense, the ICLCJ has found the former pope Benedikt XVI. as guilty for having impeded the prosecution against such crimes.

The ICLCJ sees its legal basis in the common law, a legal tradition particularly in the Anglo-Saxon tradition, and which has come originally from a Saxon tribal tradition. The ICLCJ requires for the admission of cases the proof, that the regularly responsible judicial system of the state does not care for the investigation of the supected / presumable crimes. Before they have brought the case of the Indian residential schools in Canada before the ICLCJ, Kevin Annett and his colleagues have tried for 15 years, to put through, that the prosecution takes places within Canada. And the Canadian truth and reconciliation commission is restricted in its capabilities, it even cannot enforce the appearance of persons, in order to at least put through the full information of the public. The case could not be taken to the International Criminal Court at The Haague, because it is only responsible for the prosecution of crimes, which have been done from the 01.07.2002 on, and most of the actions, which here could be part of a genocide and a crime against humanity against Indian children in Canada, have been done until inclusively 1996.

Der ICLCJ has found several church organizations and governmental organizations like the British Crown as such to be guilty and has found them to be criminal organizations. That is a significant difference to the International Criminal Court, which can only sentence each perpetrator, who has participated in crimes, for whose prosecution the court is responsible. For the conviction of organizations, the ICLCJ refers to the Nurembourg Principles and to the UN resolution against transnational criminal organizations.

The ICLCJ claims universal jurisdiction, while even the International Criminal Court is geographically restricted depending on which states have ratified the Roman Statute, on which it relies.

A glance into the 6 Nourembourg Principles shows, that they do not contain any statement on the existence of a collective guilt under criminal law, but on the guilt of even recipients of orders, and on guilt under international criminal law, even if laws of the state have legalized actions, which are crimes under international law.

One of the focuses of the UN convention against the transnational organized crime is the fight against human trafficking. The definition of the „organized criminal group“ (art. 2 lit. a of the convention) as a structured group of 3 or more persons, which exists for some time and aims at committing one or several crimes named in the convention, shows, that the treaty parties of the convention have rather had in view transnational mafia-like organizations of various sizes, but an inclusion of organizations under public law is also not explicitely excluded. Art. 4 of the convention, however, protects explicitely the sovereign equality of states and the territorial integrity of the states and the principle of non-interference and the responsibility of the respective governmental judicial systems.

The Indian residential schools have also had a strong connection to the child trafficking, so that Indian children have been exposed to organized abuse. According to the ITCCS, such networks exist still today, and they are a means of the systematical creation of extortability of Canadian politicians and judges. That is one commercial branch of the Calabrian 'Ndrangheta mafia, which, according to Kevin Annett, delivers children even for satanic rituals and for medical experiments.

This kind of mafia secures, in addition to that, its influence and its protection, by systematically letting its people marray persons of the judicial area.

Interesting on the 'Ndrangheta is also the published testimony by the witness Anne Marie van Blijenburgh from the Netherlands, who has testified to be the wife of such a mafiosi. She has addresed herself to the ITCCS, after she had not been able to reach a prosecution within the Netherlands. According to her testimony, that mafia delivers children for ritual sacrifices, which take place in Belgium, i.a. on the wish of a Dutch Prince, and that also high-ranking Dutch politicians and judges are invited to such disgusting rituals.

So the 'Nrangheta seems to have reached an exortive influence on decision in policy and judiciary of an up to now unknown size not only in Canada, but also in the Netherlands.

The Wikipedia entry in English language on the 'Ndrangheta confirms, i. a., that it is active, i.a., in Canada and in the Netherands. A structure within the 'Ndrangheta named „La Santa“ is, according to Wikipedia and according to a recension of the book „Mafia Brotherhoods: Organized Crime, Italian Style“ (by Letizia Paoli, published via New York: Oxford University Press, 2003) also connected to the freemazonry.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord in Kanada ?

Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord in Kanada ? - Interview mit Kevin Annett vom International Tribunal into Crimes of Church and State

Kanada 2007 (C) Unser Politikblog

Sendung „Macht und Menschenrechte auf Jungle Drum Radio zu am 16.04.2015 ab 19.00 Uhr

14.04.2015 | Unser Politikblog

Kevin Annett wurde über seine damalige Tätigkeit als Reverend für die United Church of Canada durch Gespräche mit Gemeindemitgliedern auf die Verbrechen aufmerksam, welche in den Zwangsinternaten („Indian Residential Schools“) an Indianerkindern in Kanada während über 100 Jahren begangen worden sind. Im Mai 2010 gründete er zusammen mit Gruppen aus Irland, England, USA, Kanada und Italien

das ITCCS. Deren erklärtes Ziel ist es, den Vatikan, weitere Kirchen und Regierungen für Verbrechen an Kindern und gegen die Menschlichkeit zur Verantwortung zu ziehen.

Nach eigenen Angaben ist das ITCCS bis 2013 in 26 Ländern vertreten gewesen.

Der rechtliche Arm des ITCS ist der „International Common Law Court of Justice“ (ICLCJ), ein nicht-staatliches Gericht auf Common Law – Basis. In Zusammenhang mit den „Indian Residential Schools“ hat es gegen hochrangige Persönlichkeiten aus Kanada, Großbritannien und dem Vatikan ermittelt.

Im Interview mit Kevin Annett wollen wir mehr erfahren über das Ausmaß und die Hintergründe der an den Indianerkindern in Kanada begangenen Verbrechen. Ebenso geht es uns um die Rechtsgrundlagen und Zuständigkeiten des ICLCJ, sowie um dessen Akzeptanz bei Bevölkerung und öffentlichen Institutionen.

The end of the indebtedness – new money to overcome the humanitarian crises

Unser Politikblog | 04.03.2015

 We are at a turning point. The sovereign debt crises and the humanitarian crises can be nearly completely overcome with a combination of a debt reduction at the standard of the human rights and with decisive changes of the giral money system. The logic of scarcity comes to an end, and the selloff of the states can be overcome. In times, when transnational corporations are richer than states, the financing of states via banks is not up-to-date any more.

At the 09.12.2014, the Austrian economic scientist Prof. Dr. Franz Hörmann and the German human rights activists and bloggers Sarah Luzia Hassel-Reusing and Volker Reusing have addressed themselves together to the UN in a paper with two statements. See also the Welt article mentioned below. Prof. Dr. Hörmann has shown, that the hitherto money creation via the granting of loans by the banks takes place out of nothing via the booking entry „demand“ | „liability“. The liabilities of the banks, which are created that way, are the hitherto giral money. The interests, however, are booked to profit, so that, in our current money system, they have to be earned via work in the real economy. The whole giral money always only suffices for the repayment of the nominal value of the created loans without interests. In addition to that, it follows from that way of money creation, since every bank can create a manyfold of its capital out of nothing, that already in our current debt money system every bank is replacable (see statement by Prof. Dr. Hörmann and section III. of the statement by Sarah Luzia Hassel-Reusing and Volker Reusing). „Too big to fail“ is just a lie. The human rights (e. g. to dignity, to life, to food, to health, to equality, to property) are system relevant, not single banks.

Section VI. of the paper proposes a three-step plan (first money creation to equity for UN relief organizations to overcome the humanitarian crises, second the same right also for the bankrupt debtor states also limited to the humanitarian supply, third for the states, which want it, the shift to the information money system, which has been developed by Prof. Dr. Hörmann, which does not need any banks at all, except for one democratical central bank per state). The paper imagines the first step in a clearing unit, whose value would depend on an international currency basket consisting of the currencies of those countries,which would be willing, that the entrepreneurs (farmers, doctors, pharma firmes etc.), who provide the goods and services, can change the credits they get in the clearing unit, into their currencies, in the second step the same rights also for the bankrupt debtor countries, and in the third step the information money as giral money besides the cash.

The information money does not circulate, but it is deleted at the level of the payer and newly created at the level of the payee. Since the information money does not really circulate, but only fluctuate at the level of the single market participant, it makes feasible asymmetrical prices, which are bound to the fulfillment of social human rights. That can be designed depending on the economical system. One can introduce it with basically free market prices, i. e. simulate the circulation, and make feasible, e. g., reduced prices for existential goods for poor people, and in order to, at the same time, grant the entrepreneur the full price, without using tax payer money for that, or in order to reduce the wage costs for more competitiveness without any reduction of the wages. If one makes the application of asymmetrical prices dependened on referenda, one can make sure, that this instrument is focused on the fulfillment of those social rights, for which the public is willing to accept a certain extent of inflation. On the other side, in the information money system, in contrast to the debt money system, there is no new interest pressure added on the prices.

Or one goes a step further and uses the asymmetrical prices, in order to democratically determine the equal payment for human work, and focuses the competition on a quality competition. In addition, the information money makes feasible to pay for cooperation for the benefit of the public.

If one wants to remain in the debt money system, we regard as necessary, in addition to that, the limitation of the giral money creation to a fixed figure per bank and year, which would very unbureacratically force the bigger banks to deliberately split into smaller banks.

The amount of debt reduction in the event of a state bankruptcy can, according to our conviction, be lawfully done only at the standard of the basic rights and human rights in the respective country. That enforces a fair compromise instead of a preference of the private creditors. If the debtor countries are obliged to measure the debt reduction at the standard of the basic rights and human rights, then the decision can also be made by the debtor country itself (sections IV.+V. of our statement).

The debt reduction at the standard of the human rights would go further, than what is necessary to reach the Millenium Developement Goals, and shall be supported by step 2 of our three-step-plan. The giral information money, finally, would create enough space for sustainable development.

The reason for the statements of the 09.12.2014 has been the resolution of the UN General Assembly of the 09.09.2014 for the creation of an international state insolvency procedure, according to which the developing countries want to prevent the prefered treatment of „vulture funds“, and to reduce the debts to a level, which makes feasible for them to reach the UN Millenium Development Goals and sustainable developement (economic growth, social progress, and environmental protection).

At the same time, the resolution of the 09.09.2014 also demands the strengthening of the international financial system (of the banks), and that the international state insolvency procedure shall bring more predictability in favour of the international financial system (for the banks), that, for that purpose, the „costs of non-compliance“ shall be further increased (no. 23), and that there shall be no adverse incentives for „non-compliance“ (no. 24), and it wants the cooperation of the IMF, the World Bank, and the private creditors within the state insolvency procedure. See the Unser Politikblog article of the 27.10.2014.

At the 03./04.02.2015 has been the first working session for the creation of the text of the treaty for the international state insolvency procedure (see Pagina 12 article „Una jaula para los buitres“ of the 21.01.2015).

A concept for the state insolvency procedure, which is debated i. a. in a working group at the UNCTAD level, comes from the NGO „Erlassjahr“. In their concept, a proposal shall be filed by 3 arbitrators (like in TTIP) per insolvent debtor country, who shall be bound to no human rights at all. And the decision on their proposal shall then be made by the assembly of the private creditors of the country (like in the state insolvency procedure of the ESM of the eurozone). Erlassjahr, however, claims, that they want the Millenium Developement Goals to be reached. See the interview by Unser Politikblog for the „Macht und Menschenrechte“ of the 25.09.2014.