Presseanfragen an die Landesregierungen anlässlich des Papiers „Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen“

Unser Politikblog | 22.07.2020

Am 12.06.2020 hat Unser Politikblog an die Landesregierungen der deutschen Bundesländer eine Presseanfrage mit den folgenden Fragen gesandt; die inzwischen eingegangenen Antworten bringen wir in folgenden Artikeln:



„1. Mit welchen konkreten Maßnahmen berücksichtigt die Corona Verordnung Ihres Bundeslandes die gegenüber dem BMI im Papier „Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen“ erhobene Forderung des Think Tanks Stiftung Wissenschaft und Politik, der Behörde Robert-Koch-Institut, der Wirtschafts-forschungsinstitute RWI und IW sowie der Unis Bonn, Nottingham, Ningbo, Lausanne und Kassel, die Corona-Maßnahmen schockartig durchzusetzen, und inwieweit gibt es detailliertere Handreichungen, auf welche Weise genau die Bevölkerung unter Schock zu setzen ist?
2. Inwieweit sind der Landesregierung vor Erlass der Corona-Verordnung die Herkunft und die Geschichte der Schockstrategie im Rahmen der Forschung der IG Farben in den KZ, im Rahmen des MK Ultra Programms, im Rahmen des Pinochet-Putsches, im Rahmen der Kreditauflagen von IWF und Weltbank und im Rahmen des Lobbying zur Erhöhung der Impfbereitschaft bekannt gewesen? (1)
3. Auf welcher Rechtsgrundlage werden die Corona-Maßnahmen großangelegt auf ganze Bevölkerun-gen ohne vorherige Einzelfallprüfung angewendet, wo doch der Wortlaut des §28 InfSG anknüpfend an Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider die Anwendung von Maß-nahmen auf Personen normiert (also nicht bezugslos und nicht auf ganze Bevölkerungen)?
4. Was ist Ihnen als Landesregierung darüber bekannt, auf welcher Rechtsgrundlage sich das Robert-Koch-Institut, das nach eigenen Angaben die oberste Behörde unterhalb des BMG ist, am Lobbying gegenüber dem BMI für die Anwendung der Schockstrategie auf die deutsche Bevölkerung beteiligt hat?
5. Wieso ist die Stiftung Wissenschaft und Politik, welche sich sonst um Außen- und Sicherheitspolitik kümmert (incl. „Regime Change“ Politik z. B. zum „Arabischen Frühling“ und zum Syrien-Konflikt) nun an einem de facto „Regime Change“ Papier zu Gesundheits- und Wirtschaftspolitik im Inland beteiligt gewesen? (2)
6. Wieviele Menschen sind in Ihrem Bundesland seit Beginn des Shutdowns durch das Aufschieben ihrer Operationen wegen potentiell vieler Corona-Intensivfälle verstorben, und wie viele sind ernsthaft gesundheitlich geschädigt worden?
7. Inwieweit versuchen die Corona-Maßnahmen der Unteilbarkeit der Menschenrechte sowohl zum Ausgleich zwischen den Menschenrechten unterschiedlicher Menschen als auch zum Ausgleich zwischen unterschiedlichen Menschenrechten gerecht zu werden?
8. Inwieweit haben Sie dabei die Grundrechte des Grundgesetzes sowie die Menschenrechte von Uno, EU und Europarat angewendet (siehe auch S. 17 des Handbuchs der Rechtsförmigkeit)?
9. Inwieweit sind die Corona-Maßnahmen zur Einschätzung ihrer Verhältnismäßigkeit einem parlamen-tarischen Menschenrechtsausschuss oder einem vergleichbaren Gremium vorgelegt worden?
10. Inwieweit stammen Entwürfe der Corona-Maßnahmen in Ihrem Bundesland, oder Empfehlungen, auf denen diese basieren, von welchen externen Beratern und von welchen internationalen Organisatio-nen (wie z. B. der WHO)?


11. Inwieweit haben Sie beim Shutdown auch die Rechte auf Berufsfreiheit (Art. 12 GG, Art.15 EU-Grundrechtecharta), auf unternehmerische Freiheit (Art. 16 EU-Grundrechtecharta) und auf selbständige oder angenommene Arbeit (Art. 6 Uno-Sozialpakt) berücksichtigt?
12. Wie viele Menschen hungern in Ihrem Bundesland, weil sich ältere ehrenamtliche Mitarbeiter der Tafeln wegen Corona nicht mehr trauen, ihr Ehrenamt auszuüben, und wie wirkt sich das auf die Verwirklichung des Menschenrechts auf Nahrung (Art. 11 Uno-Sozialpakt) aus?
13. Wie viele Menschen sind in Ihrem Bundesland durch die Auswirkungen der Zwangsisolierung in Krankenhäusern und Altenheimen gestorben, und welche psychischen Erkrankungen sind durch die Isolation aufgetreten?
14. Auf welcher rechtlichen und/oder wissenschaftlichen Grundlage haben Sie in Ihrem Bundesland die Maskenpflicht eingeführt, und inwieweit gilt diese auch für die Schwangerschaft und die Entbindung?
15. Inwieweit sind Art. 7 Uno-Zivilpakt und die unantastbare Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) beim Abstandsgebot, beim Maskengebot und bei den Regeln, die Kindern in den Schulen auferlegt werden, geprüft und beachtet und die Verbote aus Art. 7 Uno-Zivilpakt eingehalten worden?
16. Laut Rechtsanwalt Wilfried Schmitz haben frühere Studien gezeigt, dass chirurgische Masken für Aerosole mit einem Durchmesser von 0,9 bis 3,1 µm durchlässig seien, und der Durchmesser von SARS-CoV-Partikeln während des ersten SARS-Ausbruchs 2002/2003 sei auf 0,08 bis 0,14 µm geschätzt worden. Auf welche Größe haben Sie die SARS-CoV-2 – Partikel vor Einführung der Maskenpflicht in Ihrem Bundesland geschätzt?
17. Wieviel Prozent der Gebärenden und der Geborenen sind seit Einführung der Maskenpflicht im Kreißsaal durch Hyperkapnie oder Hypoxie bei der Geburt traumatisiert, wie viel Prozent der so geborenen Kinder sind durch die Hypoxie geistig behindert, und inwieweit wurde vor der massenhaften Einführung dieser Maßnahme der Rat von Psychologen mit Schwerpunkt Traumaverarbeitung zu der Frage gesucht, wie es sich auf die psychische Entwicklung von Kindern auswirkt, insbesondere in der oralen Phase, wenn sie bei Geburt ihre Mutter als gesichtslos erleben?
18. Wie viel Prozent der in Ihrem Bundesland gezählten Toten mit Corona sind durch Obduktion nachgewiesen an Corona gestorben?
19. Für die Anwendung welchen Rechts wird sich Ihre Landesregierung inwieweit einsetzen, wenn es 2021 durch die shutdown-induzierten Steuerausfälle in Deutschland oder als Folgewirkung eines us-amerikanischen corona-maßnahmen-induzierten Staatsbankrotts auch zu einem deutschen Staatsbankrott kommt? Dem Waldenfels-Urteil (Az. 1 BvR 987/58, BVerfGE 15,126) mit Entscheidungskompetenz beim Schuldner-staat und Entscheidungsmaßstäben Erfüllung der sozialen Verpflichtungen zzgl. etwas demokratischem Entscheidungsspielraum darüber hinaus? Der Resolution der Uno-Vollversammlung vom 10.09.2015 (Az. A/69/L.84) mit Entscheidungskompetenz beim Schuldnerstaat und Entscheidungsmaßstäben u. a. Fairness gegenüber den Gläubigern und Achtung der Menschenrechte (von Einwohnern und Gläubigern)? Dem ESM mit Entscheidungskompetenz bei der Versammlung der privaten Gläubiger und der Strenge des IWF als Entscheidungsmaßstab (Art. 3 + Art. 12 ESM-Vertrag, §§4a bis 4k BSchuwG, Drs. 17/9049, Ecofin-Resolution SN 2564/1/10)?
20. Würde Ihr Bundesland unter Ihrer Regierung im Falle eines deutschen Staatsbankrotts dem Grund-gesetz treu bleiben und den Bestand des Bundes (§3 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 BVerfSchG; §4 Abs. 1 lit a Alt 2 BVerfSchG) wahren oder, wie von Prof. Dr. Ulrike Guerot (Think Tank European Democracy Lab) in ihrem Buch „Warum Europa eine Republik werden muss“ gefordert, in einem „revolutionären“ Schritt im Gegenzug zu einer Schuldenerleichterung Deutschland verlassen und sich einer aus der EU zu schaffenden „europäischen Republik“ anschließen?
21. Auf welche Gesundheitsleistungen könnte im Falle eines corona-maßnahmen-induzierten deutschen Staatsbankrotts verzichtet werden, und wie stark darf sich das auf die durchschnittliche Lebenserwartung auswirken?
22. Mit wie vielen Unternehmensinsolvenzen und wie vielen vernichteten Arbeitsplätzen in Ihrem Bundesland rechnen Sie durch den Corona-Shutdown, insbesondere mit dem Wiedereinsetzen der Insolvenzantragspflicht ab dem 01.10.2020?
23. Das Verschwinden welcher Wirtschaftszweige ist der mit den Corona-Maßnahmen zu erreichende Gesundheitsschutz wert?
24. Wie viele Krankenhäuser in Ihrem Bundesland und wie viele Arbeitsplätze dort gehen durch den Corona-Shutdown und durch das Aufschieben von Operationen verloren?
25. Ist die Aussage „Die Corona-Pandemie endet, wenn ein Impfstoff für die Bevölkerung zur Verfügung steht“ (Rn. 53 S. 1 von „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“, Ergebnis Koalitionsausschuss 03.06.2020) so zu verstehen, dass die Schockmaßnahmen bis zum Vorliegen des gewünschten Impfstoffs aufrecht erhalten bleiben sollen ohne Rücksicht auf die Kollateralschäden der Maßnahmen und ohne Rücksicht darauf, dass Viren jedes Jahr mutieren?
26. In Madagaskar ist ein Medikament auf Tee-Basis entwickelt worden (Marke „Covid Organic“), mit welchem Covid-19 bei vielen Patienten erfolgreich behandelt worden ist (laut dem Interview Seiner Exzellenz, des madagassischen Präsidenten, gegenüber France 24). Warum fokussiert man sich so sehr und zeitintensiv auf die Entwicklung eines teuren Impfstoffs, obwohl für Impfungen der Staat in der Haftung ist, anstatt das preiswerte Medikament aus Madagaskar zu importieren und damit durch schnelleren Ausstieg aus den Corona-Maßnahmen die Kollateralschäden für Wirtschaft, Landeshaushalt, Sozialsystem und Patienten mit anderen Krankheiten zu begrenzen?
27. Im GPMB-Papier „A World at Risk“ (September 2019) heißt es im Abschnitt „Progress indicators by September 2020“: „The United Nations (including WHO) conducts at least two system-wide training and simulation exercises, including one for covering the deliberate release of a lethal respiratory pathogen“ („Die Vereinten Nationen (einschließlich WHO) führen mindestens zwei systemweite Trainings- und Simulationsübungen durch, darunter eine, welche die vorsätzliche Freisetzung eines tödlichen Atemwegspathogens abdeckt.“) . Was ist Ihnen darüber bekannt, ob es sich um 2 Trainings- und 2 Simulationsübungen handelt (insgesamt also 4) oder um 2 Trainings- und Simulationsübungen (insgesamt also 2)?
28. Gehören das „Event 201“, welches 2019 stattgefunden hat, und die von Wuhan ausgegangene „Pandemie“ auch zu diesen „Übungen“, bzw. was für „Übungen“ stehen uns nach Ihren Erkenntnissen noch bis September 2020 bevor?
29.Bezieht sich die Prognose von Bill Gates (in der „Late Show with Stephen at Home“), dass wir darauf vorbereitet sein müssen, dass es zu einem Biowaffenanschlag mit einem tödlichen Erreger kommen könnte, was er als „Pandemie 2“ bezeichnet hat, während er Covid-19 „Pandemie 1“ genannt hat, und der auch mit seiner Netflix gegenüber geäußerten Einschätzung, dass es zu einem Ausbruch auf einem Fischmarkt in China kommen würde, richtig gelegen hat, nach Ihnen vorliegenden Erkenntnissen auf solch eine „Übung“? (3)
30. Die Auferlegung welcher Schockmaßnahmen gegenüber der deutschen Bevölkerung hat man Ihnen für die zweite Shutdown-Phase nahe gelegt?

Fußnoten: (1)(*Video „The Shock Doctrine – the rise of Disaster Capitalism“ (Naomi Klein); „Die CIA Lüge“ (Egmont R. Koch, Aufbau-Verlag); „Tranceformation von Amerika“ (Cathy O'Brien, Mosquito-Verlag); „Deep Crises and Reform- What have we learned?“ (Michael Bruno); „Der große Plan – IWF-Kredite als Mittel zur Ausbeutung der Völker“ (DWN); „Globalization of Poverty and the New World Order“, Prof. Dr. Michel Chossudovsky, Global Research; Abschnitt „Depicting the vicious enemy: the outbreak“ auf S. 84 ff. von „Risk Communication and Infectious Diseases in an Age of Digital Media“, Anat Gesser-Edelsburg und Yaffa Shir-Raz, Routledge-Verlag)

(2)Zur ideologischen Grundlage der heutigen „Regime Change“ Politik vieler außen- und sicher-heitspolitischer Think Tanks siehe das Papier „Self-Determination in the New World Order“ (Think Tank Carnegie Endowment for International Peace).

(3)Fundstelle bzgl. Netflix sowie Ausschnitt aus dem Talkshow-Interview ab etwa Minute 07:00 in einem Kommentar von Gerhard Wisnewski (https://www.youtube.com/watch?v=QkPzxPNn59M) “