Von Daniel Neun | 11.Oktober 2010 Radio Utopie
Heute um 18 Uhr startet im Stuttgarter Schlossgarten die 47. Montagsdemonstration gegen das verkehrsindustrielle und städtebauliche Programm “Stuttgart 21″ (S 21). Zur Unterstützung starten die mittlerweile bundesweit koordinierten Montagsschwabenstreiche. Außerdem wird heute voraussichtlich die magische Grenze von 10.000 Unterschriften überschritten, die die Baden-Württemberger brauchen um ihr Parlament auseinander zu jagen.
Auf der Auftaktkundgebung in Stuttgart sprechen u.a. der Architekt und Stadtplaner Engelbert Rolli und Werner Schretzmeier, der zusammen mit Peter Grohmann und Gudrun Schretzmeier das Stuttgarter Theaterhaus gründete. Erwartet werden wieder Zehntausende. In einem Interview auf Radio Utopie am gestrigen Sonntag sprach der Sprecher der Parkschützer, Matthias von Herrmann, die Hoffnung aus, dass man heute entsprechend Artikel 43 der Landesverfassung Baden-Württembergs die letzten ca. 3000 notwendigen Unterschriften für den Start des baden-württembergischen Volksbegehrens zur Auflösung des Parlamentes und Neuwahlen zusammen bekommen werde. (Mitschnitt des Radio Utopie Interviews mit Matthias von Herrmann)
Doch diesen Montag passiert noch mehr. Bundesweit gibt es nun zu “Montagsschwabenstreichen” zusammengeschlossene Aktionen, die den demokratischen Widerstand in Stuttgart und Baden-Württemberg gegen das S 21-Programm unterstützen. Die heutigen Termine:
Hamburg: Hauptbahnhof, Ausgang Spittaler Strasse, 18:30 Uhr
Bremen: Hauptbahnhof, Südeingang, Imhoff-Kunstwerk, 18:30 Uhr
Cuxhaven: Hauptbahnhof,Haupteingang, 18:30 Uhr
Düsseldorf: Hauptbahnhof, Haupteingang, 18:30 Uhr
Köln: Hauptbahnhof, Haupteingang, Domplatte, 18:45 Uhr
Rüdesheim: Grabengasse, 18:30 Uhr
Marburg: Hauptbahnhof,Haupteingang, 18:30 Uhr
Frankfurt a.M.: Konstablerwache, 17:30 Uhr, Marsch zum Hauptbahnhof
Fulda: Hauptbahnhof, Haupteingang, 18:30 Uhr
Bad Hersfeld: Hauptbahnhof, Haupteingang, 18:30 Uhr
Dresden: Hauptbahnhof, Haupteingang, 18:30 Uhr
München: Richard-Strauss-Brunnen, Neuhauser Strasse 8, Fußgängerzone, 19:00 Uhr
Dresden, Bad Hersfeld, Marburg, Rüdesheim am Rhein und Cuxhaven haben heute ihren ersten Montagsschwabenstreich. Koordiniert werden die bundesweiten Montagsschwabenstreiche vom Parkschützer Gernot Schulz.
Menschenrechtsjournalismus/ human rights journalism
Montag, 11. Oktober 2010
Sonntag, 10. Oktober 2010
Demonstration in Oldenburg: Abschlussrede der Erwerbslosennetzwerke
Von Erwerbslosen Forum Deutschland | 10.Oktober 2010 Radio Utopie
Abschlussrede, die von den Erwerbslosennetzwerken zusammen ausgearbeitet wurde. Es gilt das gesprochene Wort. Vorgetragen wird sie von Beteiligten der Demovorbereitung aus Oldenburg
Abschlussrede 10.10.10
Teil I
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Diese Regierung behandelt mehr als fünf Millionen Menschen dieser Gesellschaft wie den letzten Dreck! Sie wirft ihnen fünf Euro hin wie den Tieren das Futter: Friss oder stirb! Sie hat keine öffentliche Diskussion darüber geführt, was ein Mensch in dieser Gesellschaft braucht für ein menschenwürdiges Leben. Sie hat nicht mit denjenigen gesprochen, die von Hartz IV leben müssen. Sie hat das soziokulturelle Existenzminimum wieder im Hinterzimmer berechnen lassen und präsentiert die Ergebnisse um fünf Minuten vor Zwölf – und dann noch mit peinlichen Zahlendrehern.
Die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Hartz IV-Sätze gegen die Menschenwürde verstoßen und deshalb neu bestimmt werden müssen, hätte die Chance beinhaltet, eine breite gesellschaftliche Debatte darüber zu führen, was ein Mensch braucht für ein menschenwürdiges Leben in der Bundesrepublik Deutschland. Es hätte die Chance beinhaltet, die Abspaltung und Ausgrenzung einer wachsenden Armutsbevölkerung überhaupt einmal zu thematisieren und gemeinsam nach Lösungsansätzen zu suchen.
Aber was macht diese Regierung?
Sie weiß, dass für die Berechnung der HartzIV-Sätze entscheidend ist, welche Haushalte als Vergleichsmaßstab herangezogen werden. Das ist eine politische Entscheidung. Bisher waren es die untersten 20 Prozent aller Einkommensbezieher, ohne die HartzIV- und Grundsicherungsbezieher selber.
Diese Regierung entscheidet als erstes, in dieser Vergleichsgruppe nicht nur all diejenigen zu belassen, die ergänzend HartzIV oder Grundsicherung erhalten, weil ihr Lohn oder ihre Rente nicht reichen, sondern auch noch all die Haushalte, deren Einkommen sogar noch unter den HartzIV-Sätzen liegen.
Im Klartext heißt das: Die Höhe des Regelsatzes soll sich auch nach den Ausgaben von Menschen bemessen, die noch nicht einmal den Regelsatz zur Verfügung haben.
Aber die politische Willkür der Regierung ist damit noch nicht zu Ende. Als ihr nach diesem Trick die Ergebnisse immer noch zu hoch erscheinen, berücksichtigt sie statt der untersten 20 nur noch die untersten 15 Prozent. Hören wir dazu den Originalton aus dem Bundesarbeitsministerium:
„Mit einer Referenzgruppe von ungeachtet weiter 20 Prozent käme man bei der Bemessung des Existenzminimums in Einkommensklassen, die in die untere Mittelschicht reichen (bis 1.200 Euro).“
Liebe Freundinnen und Freunde: Das ist schon eine bemerkenswerte Aussage!
Erstens gibt die Regierung hier unumwunden zu, dass sie die Statistik manipuliert, bis ihr das Ergebnis passt.
Zweitens wird deutlich, dass die Regierung schon ein Niedriglohneinkommen von 1.200 Euro im Monat zur Mittelschicht deklarieren muss, nur um zu verbergen, dass inzwischen fast ein Viertel aller lohnabhängig Beschäftigten im Niedriglohnsektor arbeiten muss. Und das nicht etwa deshalb, weil in Deutschland in den letzten Jahren insgesamt weniger Geld verdient würde – im Gegenteil, aber das Einkommen wird immer ungleicher verteilt. Während der Niedriglohnsektor sich ausweitet und die Lohnhöhe dort seit 1995 nicht mehr ansteigt, steigen die Einkommen und Gewinne der Reichen und Superreichen.
Und drittens zeigt sich hier, dass die Regelsatzbemessung nach der EVS von vornherein einen entscheidenden Konstruktionsfehler hat:
Wenn man 25 Jahre lang eine Massenarbeitslosigkeit von mehr als 4 Mio. nicht bekämpft, sondern stattdessen den Erwerbslosen systematisch Jahr für Jahr die Leistungen kürzt, wenn man gleichzeitig einen Niedriglohnsektor schafft und mit HartzIV systematisch ausweitet, wenn man in dieser Zeit an einem völlig überholten Schulsystem festhält, das systematisch Bildungschancen nach der sozialen Herkunft verteilt, wenn Kinder kaum eine Chance haben, diesen Teufelskreis sozial vererbter Ausgrenzung zu durchbrechen – wenn man also ein Vierteljahrhundert lang die Gesellschaft systematisch sozial, kulturell und politisch spaltet und eine wachsende Armutsbevölkerung produziert – dann kann die Bemessung des gesellschatlichen Existenzminimums am Konsumverhalten dieser Armutsbevölkerung zu nichts anderem führen als zu weiterer Verarmung, weiterer Mangelernährung und weiterer Ausgrenzung.
Das bedeutet: Wenn die untersten Schichten der Gesellschaft so verarmt sind, dass sie sich kein Obst und keine Bücher mehr leisten können, dann folgt nach diesem Modell daraus, dass Obst und Bücher nicht zum Existenzminimum gehören.
Diese politische Willkür bei der Berechnung des Existenzminimums können und wollen wir uns nicht länger gefallen lassen!
Der Teufelskreis gesellschaftlicher Spaltung kann nur durchbrochen werden – und das ist ein Grund, liebe Freundinnen und Freunde, warum heute Erwerbslose, lohnabhängig Beschäftigte und Landwirte gemeinsam demonstrieren – dieser Teufelskreis gesellschaftlicher Spaltung kann nur durchbrochen werden, wenn wir sowohl dem weiteren Lohndumping einen gesellschaftlichen Riegel vorschieben als auch für eine menschenwürdige Grundsicherung sorgen, die sich eben nicht am sinkenden Lohnniveau bemisst, sondern am wachsenden gesellschaftlichen Reichtum.
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, diese Regierung hat nicht einmal genügend Anstand, wenigstens die Bedarfe von mehr als zwei Millionen Kindern, die von HartzIV leben müssen, ernsthaft zu ermitteln, so wie es das Verfassungsgericht verlangt hat.
In den Daten der EVS werden die Ausgaben für Kinder nämlich gar nicht gesondert erfasst. Sie wurden in den Hinterzimmern des Ministerium mit komplizierten Rechenmodellen von den Gesamtausgaben der Haushalte „abgeleitet“. Frau von der Leyen sollte ihr Ministerium nicht mehr Ministerium für Arbeit und Soziales nennen, sondern das „Mysterium der unterdrückten Bedarfe“.
Denn was, liebe Freundinnen und Freunde, hat es mit realen Bedürfnissen zu tun, wenn in den neuen Regelsätzen für die Ernährung eines 13-jährigen Kindes 27 Euro und 47 Cent pro Monat weniger enthalten sind als für ein 14-jähriges Kind? Es wird das Geheimnis unserer siebenfachen Supermutti Ursula von der Leyen bleiben, wie wir unserem 13-jährigen Kind erklären sollen, dass es jeden Monat für 27 Euro und 47 Cent weniger zu essen bekommt als sein 14-jähriges Geschwisterkind.
Solch ein Schwachsinn kann nur dabei herauskommen, wenn man Statistikern vorschreibt, die realen Bedürfnisse von Millionen Menschen auf eine von vornherein festgelegte Summe herunter zu rechnen.
Nebenbei bemerkt finden wir es beschämend, dass hochdotierte Wissenschaftler sich dafür hergeben, der Regierung solche Scheinrechtfertigungen für ihren fortgesetzten Verstoß gegen die Menschenwürde zu liefern. Aber vielleicht sind das auch schon die ersten Ergebnisse der neoliberalen Bildungsreformen: dass hochspezialisiertes Fachwissen offensichtlich ohne weiteres mit einer totalen sozialen Verblödung zusammengehen kann.
Diese Regierung predigt nur eine allgemeine Familien-und Kinderförderung, praktisch betreibt sie eine gesellschaftliche Auslese, die man nur noch als sozialrassistisch bezeichnen kann – wie sonst ist das krampfhafte Festhalten an unserem aussortierendem Schulsystem zu erklären, oder die kaltschnäuzigige Streichung des Elterngelds nur für Hartz IV-Kinder und nun die grobe Missachtung grundlegender Bedürfnisse von mehr als zwei Millionen Kindern?
Dabei muss es nicht immer nur mehr Geld sein. Wir sind durchaus mit Sachleistungen einverstanden, gern nach dem skandinavischen Vorbild, auf das sich von der Leyen mit ihrer Chipkarte so gern bezieht. Wir sind schwer dafür, dass alle Kinder gemeinsam lernen bis zur zehnten Klasse, dass der Transport zur Schule nichts kostet, dass sämtliche Schulmaterialien bezahlt werden, dass es ein gesundes und kostenloses Mittagessen für alle Kinder in der Schule gibt, dass alle Kinder bis Nachmittags professionell und liebvoll betreut werden. Solche Sachleistungen für alle nehmen wir gerne, denn eine solche soziale Infrastruktur würde tatsächlich die weitere Spaltung der Gesellschaft stoppen und Integration voranbringen.
Aber wir sind gegen scheinheilige Mogelpackungen, mit denen die armen Kinder nur noch mehr diskriminiert und ausgegrenzt werden.
Teil II
Liebe Freundinnen und Freunde!
Die gesellschaftliche Auslese ist ein notwendiger Teil des aktuellen Aufschwungs „Made in Germany“. So, wie die Bundesregierung sich mit den Laufzeitverlängerungen zum Büttel der Atomindustrie und mit der sogenannten Gesundheitsreform zum Büttel der Pharmakonzerne macht, vollzieht sie auch die Büttelpolitik für die Exportindustrie. Sie betreibt die soziale Spaltung der Gesellschaft, um den Druck auf die Löhne aufrecht zu erhalten. Denn der aktuelle Aufschwung Deutschlands ist ein sehr einseitiger, exportgetragener Aufschwung, der nur mit relativ geringen Lohnkosten und auf Kosten anderer Länder-funktionieren kann. Er bewegt sich auf dünnem Eis. Die deutsche Wirtschaft wächst zur Zeit, weil die…konomien in Griechenland, Spanien, Portugal und Irland nicht mehr wachsen. Die deutschen Arbeitslosenzahlen sinken, weil die Arbeitslosigkeit in andere Länder exportiert wird.
Ein Sprichwort sagt: „Wer sich auf dünnem Eis bewegt, muss schneller laufen“. Aber die kapitalistische Wachstumsideologie führt uns immer weiter weg vom Ufer – und sorgt nebenbei auch noch für die fort-schreitende Erwärmung der Gewässer. Der fatale Wettlauf um Absatzmärkte, Rohstoffe, …l und Gas zerstört die Lebensgrundlagen unseres Planeten. Er verursacht Kriege, Ausbeutung, Hunger und Naturkatastrophen und führt zur Vertreibung und Flucht von Millionen Menschen.
Während für den Warenexport und die Ausbeutung von Rohstoffen die Grenzen nicht schnell genug durchlässig gemacht werden können, werden für Flüchtlinge die Schotten in Europa dicht gemacht. Den wenigen, die den Weg in die reichen Länder überhaupt schaffen, wird das Leben bewusst schwer gemacht. Sie sind in den miserabelsten Unterkünften untergebracht und ständig von Abschiebungen bedroht. Noch jede Verschlechterung unserer Sozialleistungen wird vorher an ihnen vollzogen. An ihnen wird gesellschaftlich vorexerziert, wie mit vermeintlich überflüssigen Menschen umgegangen wird.
Aber Flüchtlinge und ihre Unterstützerorganisationen wehren sich. Und wir freuen uns, dass sie mit uns hier zusammen demonstrieren, dass sie sich mit unseren Forderungen solidarisieren, dass wir uns gemeinsam wehren gegen die Spaltung in nützlich und überflüssig.
Wir fordern eine ausreichende und gleiche Grundsicherung für alle Menschen weltweit!
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter!
Zur Herstellung von Jeans im „Vintage-Style“ müssen Arbeiterinnen in den türkischen Textilfabriken die Jeans per Hand sandstrahlen. Die giftigen Dämpfe, die dabei entstehen, führen zur Zerstörung ihrer Atemwege – Aber wir sind froh, dass wir uns diese Jeans für 9,99 Euro bei Aldi kaufen können, weil mehr Geld dafür im HartzIV-Regelsatz nicht vorgesehen ist.
Bei der Gemüseproduktion unter den quadratkilometergroßen Folientunneln im spanischen Almeria ruinieren Tausende MigrationsarbeiterInnen Jahr für Jahr ihr Leben und ihre Gesundheit durch katastrophale Arbeitsbedingungen und Pflanzengifte – Aber wir freuen uns, drei bunte Paprikaschoten für 79 Cent bei Lidl kaufen zu können, denn für frisches Obst und Gemüse reicht der HartzIV-Satz sonst nicht.
Weil die Milchpreise längst nicht kostendeckend sind, ist die Existenz vieler Milchviehhalter in Deutschland bedroht. Sie müssen aufgeben oder ihr Land an die Betreiber von Biogasanlagen verpachten – Aber wir freuen uns, dass die Milchprodukte bei den Discountern so günstig sind, denn für mehr würde der HartzIV-Satz auch nicht reichen.
Weil sie diese fatalen Zusammenhänge begriffen haben, demonstrieren auch die Milchbauern hier mit uns gemeinsam! Sie wissen, dass wir uns Nahrungsmittel zu fairen Preisen nur leisten können, wenn dafür genug Geld im Regelsatz enthalten ist. Und wir wissen, dass wir die Ausbeutung der ArbeiterInnen, die Zerstörung der regionalen Landwirtschaft, die Massentierquälerei und die Zerstörung der Natur weltweit nur stoppen können, wenn wir anfangen, den ruinösen Preiskrieg der Discounter hier stoppen.
Wir wollen nicht länger durch HartzIV gezwungen sein, immer nur das Billigste einzukaufen! Wir wollen nicht als Rechtfertigung für den Preiskrieg der Discounter missbraucht werden! Deshalb fordern wir mindestens 80 Euro mehr für Lebensmittel sofort!
Teil III
Liebe Freundinnen und Freunde!
80 Euro mehr sind nur ein kleiner Schritt auf dem Weg zu gerechten und ökologischen Arbeits-und Lebensverhältnissen auf der ganzen Welt. Aber deshalb sind 80 Euro mehr nicht nur einfach 80 Euro. 80 Euro mehr stehen heute symbolisch
dafür, dass Erwerbslose sich nicht kleinlaut in ihr vermeintliches Schicksal fügen, sondern selbstbewusst und lautstark für die Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse eintreten,
sie stehen dafür, dass die Erwerbslosen dabei nicht nur sich sehen, sondern den Blick über ihren Tellerrand heben und sehen, welche anderen gesellschaftlichen Gruppen von Angriffen auf ihre Lebensbedingungen betroffen sind,
80 Euro stehen für mehr Geld in den Taschen der Erwerbslosen, aber sie stehen auch für bessere und gesündere Lebensmittel, sie stehen für regionale und ökologische Lebensmittelproduktion, sie stehen für menschenwürdige Arbeitsbedingungen und existenzsichernde Löhne überall,
• 80 Euro stehen heute dafür, dass erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Erwerbslose, Flüchtlinge, prekär Beschäftigte, Gewerkschafter und Landwirte gemeinsam auf die Straße gehen, sich nicht gegeneinander ausspielen lassen und zusammen für ein besseres Leben kämpfen!
Und deshalb ist es auch gut so, dass immer mehr Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter begreifen, dass es nicht nur darum gehen kann, die Arbeitsplätze von Kernbelegschaften im „Standort Deutschland“ zu retten, sondern dass an der Frage eines Mindesteinkommens über die gesamten Lebensverhältnisse in der Gesellschaft entschieden wird. Und deshalb ist es auch gut so, dass heute nicht nur viele GewerkschafterInnen und Gewerkschafter aus den Erwerbslosenausschüssen von verdi dabei sind, sondern auch viele, die noch beschäftigt sind, und viele, die prekär beschäftigt sind und sich gerade deshalb gewerkschaftlich organisiert haben.
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter!
80 Euro mehr sind nur ein kleiner Schritt auf dem Weg zu einem besseren Leben für alle. Aber für uns sind sie ein riesiger Schritt angesichts der gegenwärtigen Kräfteverhältnisse. „Große Macht bedeutet auch große Verantwortung“ -aber wir haben keine große Macht, dazu sind wir noch zu wenige. Und trotzdem lastet auf uns eine große Verantwortung:
Wir sind es, die gegen menschenverachtende Spaltungs- und Ausgrenzungspolitik die Kraft des gesellschaftlichen Zusammenhalts repräsentieren,
Wir sind es, die gegen soziale Kälte menschliche Wärme und Solidarität setzen,
Wir sind es, die über eine lebenswerte und menschenwürdige Zukunft nicht nur für Reiche, sondern für alle Menschen auf der ganzen Welt nachdenken!
Aber wir sind es auch, die diesen Kampf gewinnen müssen! Dazu brauchen wir Verbündete! Wir freuen uns deshalb über die Unterstützung verschiedener Untergliederungen des DGB, von Verdi, der IG Metall und der GEW!
Wir freuen uns, dass VertreterInnen der Linken, aber auch der Grünen und der SPD uns für die heutige Demonstration ihre Solidarität bekunden. Aber wir sagen hier eines auch in aller Deutlichkeit an die Adresse der SPD und der Grünen: Mit flockigen Lippenbekenntnissen ist der Schaden, den ihr mit der Durchsetzung von HartzIV angerichtet habt, nicht wieder gut zu machen!
Wir werden Euch an Euren Taten messen. Und von diesen Taten ist die geringste, die wir erwarten,dass Ihr diesen Gesetzentwurf mit uns zusammen verhindert – aber nicht für einen faulen Kompromiss im Vermittlungsausschuss, sondern für mindestens 80 Euro mehr für Lebensmittel – und keinen Cent weniger!
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
Mit dieser Demonstration haben wir unsere Forderung nach 80 Euro mehr zum Symbol für unseren Kampf für ein besseres Leben gemacht. Und wir haben ein für Deutschland historisch neues Symbol geschaffen: das Krach schlagen auf Kochtöpfen.
Krach schlagen auf Kochtöpfen signalisiert, dass es ans Eingemachte geht, dass selbst in einem der reichsten Länder auf der Erde das elementare Grundbedürfnis nach gesunder Ernährung verletzt wird.Aber Krach schlagen auf Kochtöpfen signalisiert auch, dass wir die Machthaber in diesem Land nicht mehr in Ruhe lassen werden.
Lasst und in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten, notfalls auch Jahren, dafür sorgen, dass es keine politische Veranstaltung mehr gibt, auf der wir nicht auf Kochtöpfen Krach schlagen:Für 80 Euro mehr für Lebensmittel sofort! Für ein Einkommen für alle, das auch für eine gesunde Ernährung ausreicht!Für sinnvolle Arbeitsplätze mit existenzsicherndem Einkommen!Für gesellschaftliche Kontrolle unserer Lebensmittelproduktion! Für eine ökologische, fair gehandelte und auch regionale Versorgung mit Lebensmitteln! Für eine bessere Welt!
Die Demonstration wird von folgenden Erwerbsloseninitiativen und Netzwerken getragen:
Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP), Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG-PLESA), Erwerbslosen Forum Deutschland, Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal, ver.di Erwerbslose
Oldenburg 10.Oktober 2010
Abschlussrede, die von den Erwerbslosennetzwerken zusammen ausgearbeitet wurde. Es gilt das gesprochene Wort. Vorgetragen wird sie von Beteiligten der Demovorbereitung aus Oldenburg
Abschlussrede 10.10.10
Teil I
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Diese Regierung behandelt mehr als fünf Millionen Menschen dieser Gesellschaft wie den letzten Dreck! Sie wirft ihnen fünf Euro hin wie den Tieren das Futter: Friss oder stirb! Sie hat keine öffentliche Diskussion darüber geführt, was ein Mensch in dieser Gesellschaft braucht für ein menschenwürdiges Leben. Sie hat nicht mit denjenigen gesprochen, die von Hartz IV leben müssen. Sie hat das soziokulturelle Existenzminimum wieder im Hinterzimmer berechnen lassen und präsentiert die Ergebnisse um fünf Minuten vor Zwölf – und dann noch mit peinlichen Zahlendrehern.
Die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Hartz IV-Sätze gegen die Menschenwürde verstoßen und deshalb neu bestimmt werden müssen, hätte die Chance beinhaltet, eine breite gesellschaftliche Debatte darüber zu führen, was ein Mensch braucht für ein menschenwürdiges Leben in der Bundesrepublik Deutschland. Es hätte die Chance beinhaltet, die Abspaltung und Ausgrenzung einer wachsenden Armutsbevölkerung überhaupt einmal zu thematisieren und gemeinsam nach Lösungsansätzen zu suchen.
Aber was macht diese Regierung?
Sie weiß, dass für die Berechnung der HartzIV-Sätze entscheidend ist, welche Haushalte als Vergleichsmaßstab herangezogen werden. Das ist eine politische Entscheidung. Bisher waren es die untersten 20 Prozent aller Einkommensbezieher, ohne die HartzIV- und Grundsicherungsbezieher selber.
Diese Regierung entscheidet als erstes, in dieser Vergleichsgruppe nicht nur all diejenigen zu belassen, die ergänzend HartzIV oder Grundsicherung erhalten, weil ihr Lohn oder ihre Rente nicht reichen, sondern auch noch all die Haushalte, deren Einkommen sogar noch unter den HartzIV-Sätzen liegen.
Im Klartext heißt das: Die Höhe des Regelsatzes soll sich auch nach den Ausgaben von Menschen bemessen, die noch nicht einmal den Regelsatz zur Verfügung haben.
Aber die politische Willkür der Regierung ist damit noch nicht zu Ende. Als ihr nach diesem Trick die Ergebnisse immer noch zu hoch erscheinen, berücksichtigt sie statt der untersten 20 nur noch die untersten 15 Prozent. Hören wir dazu den Originalton aus dem Bundesarbeitsministerium:
„Mit einer Referenzgruppe von ungeachtet weiter 20 Prozent käme man bei der Bemessung des Existenzminimums in Einkommensklassen, die in die untere Mittelschicht reichen (bis 1.200 Euro).“
Liebe Freundinnen und Freunde: Das ist schon eine bemerkenswerte Aussage!
Erstens gibt die Regierung hier unumwunden zu, dass sie die Statistik manipuliert, bis ihr das Ergebnis passt.
Zweitens wird deutlich, dass die Regierung schon ein Niedriglohneinkommen von 1.200 Euro im Monat zur Mittelschicht deklarieren muss, nur um zu verbergen, dass inzwischen fast ein Viertel aller lohnabhängig Beschäftigten im Niedriglohnsektor arbeiten muss. Und das nicht etwa deshalb, weil in Deutschland in den letzten Jahren insgesamt weniger Geld verdient würde – im Gegenteil, aber das Einkommen wird immer ungleicher verteilt. Während der Niedriglohnsektor sich ausweitet und die Lohnhöhe dort seit 1995 nicht mehr ansteigt, steigen die Einkommen und Gewinne der Reichen und Superreichen.
Und drittens zeigt sich hier, dass die Regelsatzbemessung nach der EVS von vornherein einen entscheidenden Konstruktionsfehler hat:
Wenn man 25 Jahre lang eine Massenarbeitslosigkeit von mehr als 4 Mio. nicht bekämpft, sondern stattdessen den Erwerbslosen systematisch Jahr für Jahr die Leistungen kürzt, wenn man gleichzeitig einen Niedriglohnsektor schafft und mit HartzIV systematisch ausweitet, wenn man in dieser Zeit an einem völlig überholten Schulsystem festhält, das systematisch Bildungschancen nach der sozialen Herkunft verteilt, wenn Kinder kaum eine Chance haben, diesen Teufelskreis sozial vererbter Ausgrenzung zu durchbrechen – wenn man also ein Vierteljahrhundert lang die Gesellschaft systematisch sozial, kulturell und politisch spaltet und eine wachsende Armutsbevölkerung produziert – dann kann die Bemessung des gesellschatlichen Existenzminimums am Konsumverhalten dieser Armutsbevölkerung zu nichts anderem führen als zu weiterer Verarmung, weiterer Mangelernährung und weiterer Ausgrenzung.
Das bedeutet: Wenn die untersten Schichten der Gesellschaft so verarmt sind, dass sie sich kein Obst und keine Bücher mehr leisten können, dann folgt nach diesem Modell daraus, dass Obst und Bücher nicht zum Existenzminimum gehören.
Diese politische Willkür bei der Berechnung des Existenzminimums können und wollen wir uns nicht länger gefallen lassen!
Der Teufelskreis gesellschaftlicher Spaltung kann nur durchbrochen werden – und das ist ein Grund, liebe Freundinnen und Freunde, warum heute Erwerbslose, lohnabhängig Beschäftigte und Landwirte gemeinsam demonstrieren – dieser Teufelskreis gesellschaftlicher Spaltung kann nur durchbrochen werden, wenn wir sowohl dem weiteren Lohndumping einen gesellschaftlichen Riegel vorschieben als auch für eine menschenwürdige Grundsicherung sorgen, die sich eben nicht am sinkenden Lohnniveau bemisst, sondern am wachsenden gesellschaftlichen Reichtum.
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, diese Regierung hat nicht einmal genügend Anstand, wenigstens die Bedarfe von mehr als zwei Millionen Kindern, die von HartzIV leben müssen, ernsthaft zu ermitteln, so wie es das Verfassungsgericht verlangt hat.
In den Daten der EVS werden die Ausgaben für Kinder nämlich gar nicht gesondert erfasst. Sie wurden in den Hinterzimmern des Ministerium mit komplizierten Rechenmodellen von den Gesamtausgaben der Haushalte „abgeleitet“. Frau von der Leyen sollte ihr Ministerium nicht mehr Ministerium für Arbeit und Soziales nennen, sondern das „Mysterium der unterdrückten Bedarfe“.
Denn was, liebe Freundinnen und Freunde, hat es mit realen Bedürfnissen zu tun, wenn in den neuen Regelsätzen für die Ernährung eines 13-jährigen Kindes 27 Euro und 47 Cent pro Monat weniger enthalten sind als für ein 14-jähriges Kind? Es wird das Geheimnis unserer siebenfachen Supermutti Ursula von der Leyen bleiben, wie wir unserem 13-jährigen Kind erklären sollen, dass es jeden Monat für 27 Euro und 47 Cent weniger zu essen bekommt als sein 14-jähriges Geschwisterkind.
Solch ein Schwachsinn kann nur dabei herauskommen, wenn man Statistikern vorschreibt, die realen Bedürfnisse von Millionen Menschen auf eine von vornherein festgelegte Summe herunter zu rechnen.
Nebenbei bemerkt finden wir es beschämend, dass hochdotierte Wissenschaftler sich dafür hergeben, der Regierung solche Scheinrechtfertigungen für ihren fortgesetzten Verstoß gegen die Menschenwürde zu liefern. Aber vielleicht sind das auch schon die ersten Ergebnisse der neoliberalen Bildungsreformen: dass hochspezialisiertes Fachwissen offensichtlich ohne weiteres mit einer totalen sozialen Verblödung zusammengehen kann.
Diese Regierung predigt nur eine allgemeine Familien-und Kinderförderung, praktisch betreibt sie eine gesellschaftliche Auslese, die man nur noch als sozialrassistisch bezeichnen kann – wie sonst ist das krampfhafte Festhalten an unserem aussortierendem Schulsystem zu erklären, oder die kaltschnäuzigige Streichung des Elterngelds nur für Hartz IV-Kinder und nun die grobe Missachtung grundlegender Bedürfnisse von mehr als zwei Millionen Kindern?
Dabei muss es nicht immer nur mehr Geld sein. Wir sind durchaus mit Sachleistungen einverstanden, gern nach dem skandinavischen Vorbild, auf das sich von der Leyen mit ihrer Chipkarte so gern bezieht. Wir sind schwer dafür, dass alle Kinder gemeinsam lernen bis zur zehnten Klasse, dass der Transport zur Schule nichts kostet, dass sämtliche Schulmaterialien bezahlt werden, dass es ein gesundes und kostenloses Mittagessen für alle Kinder in der Schule gibt, dass alle Kinder bis Nachmittags professionell und liebvoll betreut werden. Solche Sachleistungen für alle nehmen wir gerne, denn eine solche soziale Infrastruktur würde tatsächlich die weitere Spaltung der Gesellschaft stoppen und Integration voranbringen.
Aber wir sind gegen scheinheilige Mogelpackungen, mit denen die armen Kinder nur noch mehr diskriminiert und ausgegrenzt werden.
Teil II
Liebe Freundinnen und Freunde!
Die gesellschaftliche Auslese ist ein notwendiger Teil des aktuellen Aufschwungs „Made in Germany“. So, wie die Bundesregierung sich mit den Laufzeitverlängerungen zum Büttel der Atomindustrie und mit der sogenannten Gesundheitsreform zum Büttel der Pharmakonzerne macht, vollzieht sie auch die Büttelpolitik für die Exportindustrie. Sie betreibt die soziale Spaltung der Gesellschaft, um den Druck auf die Löhne aufrecht zu erhalten. Denn der aktuelle Aufschwung Deutschlands ist ein sehr einseitiger, exportgetragener Aufschwung, der nur mit relativ geringen Lohnkosten und auf Kosten anderer Länder-funktionieren kann. Er bewegt sich auf dünnem Eis. Die deutsche Wirtschaft wächst zur Zeit, weil die…konomien in Griechenland, Spanien, Portugal und Irland nicht mehr wachsen. Die deutschen Arbeitslosenzahlen sinken, weil die Arbeitslosigkeit in andere Länder exportiert wird.
Ein Sprichwort sagt: „Wer sich auf dünnem Eis bewegt, muss schneller laufen“. Aber die kapitalistische Wachstumsideologie führt uns immer weiter weg vom Ufer – und sorgt nebenbei auch noch für die fort-schreitende Erwärmung der Gewässer. Der fatale Wettlauf um Absatzmärkte, Rohstoffe, …l und Gas zerstört die Lebensgrundlagen unseres Planeten. Er verursacht Kriege, Ausbeutung, Hunger und Naturkatastrophen und führt zur Vertreibung und Flucht von Millionen Menschen.
Während für den Warenexport und die Ausbeutung von Rohstoffen die Grenzen nicht schnell genug durchlässig gemacht werden können, werden für Flüchtlinge die Schotten in Europa dicht gemacht. Den wenigen, die den Weg in die reichen Länder überhaupt schaffen, wird das Leben bewusst schwer gemacht. Sie sind in den miserabelsten Unterkünften untergebracht und ständig von Abschiebungen bedroht. Noch jede Verschlechterung unserer Sozialleistungen wird vorher an ihnen vollzogen. An ihnen wird gesellschaftlich vorexerziert, wie mit vermeintlich überflüssigen Menschen umgegangen wird.
Aber Flüchtlinge und ihre Unterstützerorganisationen wehren sich. Und wir freuen uns, dass sie mit uns hier zusammen demonstrieren, dass sie sich mit unseren Forderungen solidarisieren, dass wir uns gemeinsam wehren gegen die Spaltung in nützlich und überflüssig.
Wir fordern eine ausreichende und gleiche Grundsicherung für alle Menschen weltweit!
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter!
Zur Herstellung von Jeans im „Vintage-Style“ müssen Arbeiterinnen in den türkischen Textilfabriken die Jeans per Hand sandstrahlen. Die giftigen Dämpfe, die dabei entstehen, führen zur Zerstörung ihrer Atemwege – Aber wir sind froh, dass wir uns diese Jeans für 9,99 Euro bei Aldi kaufen können, weil mehr Geld dafür im HartzIV-Regelsatz nicht vorgesehen ist.
Bei der Gemüseproduktion unter den quadratkilometergroßen Folientunneln im spanischen Almeria ruinieren Tausende MigrationsarbeiterInnen Jahr für Jahr ihr Leben und ihre Gesundheit durch katastrophale Arbeitsbedingungen und Pflanzengifte – Aber wir freuen uns, drei bunte Paprikaschoten für 79 Cent bei Lidl kaufen zu können, denn für frisches Obst und Gemüse reicht der HartzIV-Satz sonst nicht.
Weil die Milchpreise längst nicht kostendeckend sind, ist die Existenz vieler Milchviehhalter in Deutschland bedroht. Sie müssen aufgeben oder ihr Land an die Betreiber von Biogasanlagen verpachten – Aber wir freuen uns, dass die Milchprodukte bei den Discountern so günstig sind, denn für mehr würde der HartzIV-Satz auch nicht reichen.
Weil sie diese fatalen Zusammenhänge begriffen haben, demonstrieren auch die Milchbauern hier mit uns gemeinsam! Sie wissen, dass wir uns Nahrungsmittel zu fairen Preisen nur leisten können, wenn dafür genug Geld im Regelsatz enthalten ist. Und wir wissen, dass wir die Ausbeutung der ArbeiterInnen, die Zerstörung der regionalen Landwirtschaft, die Massentierquälerei und die Zerstörung der Natur weltweit nur stoppen können, wenn wir anfangen, den ruinösen Preiskrieg der Discounter hier stoppen.
Wir wollen nicht länger durch HartzIV gezwungen sein, immer nur das Billigste einzukaufen! Wir wollen nicht als Rechtfertigung für den Preiskrieg der Discounter missbraucht werden! Deshalb fordern wir mindestens 80 Euro mehr für Lebensmittel sofort!
Teil III
Liebe Freundinnen und Freunde!
80 Euro mehr sind nur ein kleiner Schritt auf dem Weg zu gerechten und ökologischen Arbeits-und Lebensverhältnissen auf der ganzen Welt. Aber deshalb sind 80 Euro mehr nicht nur einfach 80 Euro. 80 Euro mehr stehen heute symbolisch
dafür, dass Erwerbslose sich nicht kleinlaut in ihr vermeintliches Schicksal fügen, sondern selbstbewusst und lautstark für die Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse eintreten,
sie stehen dafür, dass die Erwerbslosen dabei nicht nur sich sehen, sondern den Blick über ihren Tellerrand heben und sehen, welche anderen gesellschaftlichen Gruppen von Angriffen auf ihre Lebensbedingungen betroffen sind,
80 Euro stehen für mehr Geld in den Taschen der Erwerbslosen, aber sie stehen auch für bessere und gesündere Lebensmittel, sie stehen für regionale und ökologische Lebensmittelproduktion, sie stehen für menschenwürdige Arbeitsbedingungen und existenzsichernde Löhne überall,
• 80 Euro stehen heute dafür, dass erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Erwerbslose, Flüchtlinge, prekär Beschäftigte, Gewerkschafter und Landwirte gemeinsam auf die Straße gehen, sich nicht gegeneinander ausspielen lassen und zusammen für ein besseres Leben kämpfen!
Und deshalb ist es auch gut so, dass immer mehr Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter begreifen, dass es nicht nur darum gehen kann, die Arbeitsplätze von Kernbelegschaften im „Standort Deutschland“ zu retten, sondern dass an der Frage eines Mindesteinkommens über die gesamten Lebensverhältnisse in der Gesellschaft entschieden wird. Und deshalb ist es auch gut so, dass heute nicht nur viele GewerkschafterInnen und Gewerkschafter aus den Erwerbslosenausschüssen von verdi dabei sind, sondern auch viele, die noch beschäftigt sind, und viele, die prekär beschäftigt sind und sich gerade deshalb gewerkschaftlich organisiert haben.
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter!
80 Euro mehr sind nur ein kleiner Schritt auf dem Weg zu einem besseren Leben für alle. Aber für uns sind sie ein riesiger Schritt angesichts der gegenwärtigen Kräfteverhältnisse. „Große Macht bedeutet auch große Verantwortung“ -aber wir haben keine große Macht, dazu sind wir noch zu wenige. Und trotzdem lastet auf uns eine große Verantwortung:
Wir sind es, die gegen menschenverachtende Spaltungs- und Ausgrenzungspolitik die Kraft des gesellschaftlichen Zusammenhalts repräsentieren,
Wir sind es, die gegen soziale Kälte menschliche Wärme und Solidarität setzen,
Wir sind es, die über eine lebenswerte und menschenwürdige Zukunft nicht nur für Reiche, sondern für alle Menschen auf der ganzen Welt nachdenken!
Aber wir sind es auch, die diesen Kampf gewinnen müssen! Dazu brauchen wir Verbündete! Wir freuen uns deshalb über die Unterstützung verschiedener Untergliederungen des DGB, von Verdi, der IG Metall und der GEW!
Wir freuen uns, dass VertreterInnen der Linken, aber auch der Grünen und der SPD uns für die heutige Demonstration ihre Solidarität bekunden. Aber wir sagen hier eines auch in aller Deutlichkeit an die Adresse der SPD und der Grünen: Mit flockigen Lippenbekenntnissen ist der Schaden, den ihr mit der Durchsetzung von HartzIV angerichtet habt, nicht wieder gut zu machen!
Wir werden Euch an Euren Taten messen. Und von diesen Taten ist die geringste, die wir erwarten,dass Ihr diesen Gesetzentwurf mit uns zusammen verhindert – aber nicht für einen faulen Kompromiss im Vermittlungsausschuss, sondern für mindestens 80 Euro mehr für Lebensmittel – und keinen Cent weniger!
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
Mit dieser Demonstration haben wir unsere Forderung nach 80 Euro mehr zum Symbol für unseren Kampf für ein besseres Leben gemacht. Und wir haben ein für Deutschland historisch neues Symbol geschaffen: das Krach schlagen auf Kochtöpfen.
Krach schlagen auf Kochtöpfen signalisiert, dass es ans Eingemachte geht, dass selbst in einem der reichsten Länder auf der Erde das elementare Grundbedürfnis nach gesunder Ernährung verletzt wird.Aber Krach schlagen auf Kochtöpfen signalisiert auch, dass wir die Machthaber in diesem Land nicht mehr in Ruhe lassen werden.
Lasst und in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten, notfalls auch Jahren, dafür sorgen, dass es keine politische Veranstaltung mehr gibt, auf der wir nicht auf Kochtöpfen Krach schlagen:Für 80 Euro mehr für Lebensmittel sofort! Für ein Einkommen für alle, das auch für eine gesunde Ernährung ausreicht!Für sinnvolle Arbeitsplätze mit existenzsicherndem Einkommen!Für gesellschaftliche Kontrolle unserer Lebensmittelproduktion! Für eine ökologische, fair gehandelte und auch regionale Versorgung mit Lebensmitteln! Für eine bessere Welt!
Die Demonstration wird von folgenden Erwerbsloseninitiativen und Netzwerken getragen:
Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP), Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG-PLESA), Erwerbslosen Forum Deutschland, Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal, ver.di Erwerbslose
Oldenburg 10.Oktober 2010
Samstag, 9. Oktober 2010
Stuttgart 21: Grüne in Baden-Württemberg bei 36 Prozent
Von Daniel Neun | 9.Oktober 2010 Radio Utopie
Die erste landesweite Umfrage in Baden-Württemberg seit einem Monat beschert der Nomenklatura der “Volksparteien”, die das verkehrsindustrielle und städtebauliche Programm “Stuttgart 21″ (S 21) in Bund und Land betrieben und seit 2007 auf den Weg gebracht haben, eine vernichtende Aussicht: die CDU stürzt ab auf 28 Prozent, die SPD säuft ab auf 17 Prozent und die Bündnis 90/Die Grünen steigen auf 36 Prozent.
Das hätte nobody für möglich gehalten. (Wird Silke Krebs bald erste grüne Ministerpräsidentin?, 7.September)
Im Verhältnis zur letzten Landtagswahl bedeutet dies Verluste für die CDU von -16 % und für die SPD von -21 %. Damit verlieren allein die Sozens in dieser aktuellen Umfrage im Verhältnis zu 2006 mehr als die Hälfte ihrer Stimmen. Für Bündnis 90/Die Grünen, die in 2006 auf 11 Prozent kamen, bedeutet dieses Ergebnis mehr als eine Verdreifachung ihrer Stimmanteile.
Kaum jemand wird noch versuchen, das Ergebnis dieser von der Firma ABS Marktforschung am 5. und 6.Oktober erhobenen Umfrage als zusammhanglos mit dem Milliardenprojekt “Stuttgart 21″ und dem brutalen Polizeieinsatz am 30.September im Stuttgarter Schloßgarten darzustellen. Sollte es dennoch jemand versuchen, hat er wenigstens Mitgefühl verdient.
Nun wird man im Laufe des heutigen Morgens sicher ein-, zweihundert blasse Gesichter im Establishment durch die Flure der Macht wanken sehen – nicht nur in Stuttgart.
In der Landeshauptstadt Baden-Württembergs kann man CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus schon mal die Koffer holen. Denn nun sind selbst die Sozens nicht mehr da, die lieben Kleinen, um ihm wieder auf den Thron zu helfen. Die “große Koalition”, sie käme nur auf 45 Prozent. Doch diese ganzen, für´s Gewohnheitsmächtle so unerklärlichen Vorgänge, sie werden auch in Berlin ein leichtes Zittern im Gebälk hervor rufen. CDU-Kanzlerin Angela Merkel bekommt ihre Volksabstimmung über S 21 bei der nächsten baden-württembergischen Landtagswahl, spätestens am 27 März; wenn das Stuttgarter Aktionsbündnis durchzieht und die notwendigen Unterschriften für vorzeitige Neuwahlen zusammen bekommt, sogar schon vorher.
Die Mühle der Demokratie auf deutschem Boden, sie malt wieder.
Quellen:
http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/baden-wuerttemberg.htm
http://www.abs-marktforschung.de/index.php?option=com_content&view=article&id=34&Itemid=28
Die erste landesweite Umfrage in Baden-Württemberg seit einem Monat beschert der Nomenklatura der “Volksparteien”, die das verkehrsindustrielle und städtebauliche Programm “Stuttgart 21″ (S 21) in Bund und Land betrieben und seit 2007 auf den Weg gebracht haben, eine vernichtende Aussicht: die CDU stürzt ab auf 28 Prozent, die SPD säuft ab auf 17 Prozent und die Bündnis 90/Die Grünen steigen auf 36 Prozent.
Das hätte nobody für möglich gehalten. (Wird Silke Krebs bald erste grüne Ministerpräsidentin?, 7.September)
Im Verhältnis zur letzten Landtagswahl bedeutet dies Verluste für die CDU von -16 % und für die SPD von -21 %. Damit verlieren allein die Sozens in dieser aktuellen Umfrage im Verhältnis zu 2006 mehr als die Hälfte ihrer Stimmen. Für Bündnis 90/Die Grünen, die in 2006 auf 11 Prozent kamen, bedeutet dieses Ergebnis mehr als eine Verdreifachung ihrer Stimmanteile.
Kaum jemand wird noch versuchen, das Ergebnis dieser von der Firma ABS Marktforschung am 5. und 6.Oktober erhobenen Umfrage als zusammhanglos mit dem Milliardenprojekt “Stuttgart 21″ und dem brutalen Polizeieinsatz am 30.September im Stuttgarter Schloßgarten darzustellen. Sollte es dennoch jemand versuchen, hat er wenigstens Mitgefühl verdient.
Nun wird man im Laufe des heutigen Morgens sicher ein-, zweihundert blasse Gesichter im Establishment durch die Flure der Macht wanken sehen – nicht nur in Stuttgart.
In der Landeshauptstadt Baden-Württembergs kann man CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus schon mal die Koffer holen. Denn nun sind selbst die Sozens nicht mehr da, die lieben Kleinen, um ihm wieder auf den Thron zu helfen. Die “große Koalition”, sie käme nur auf 45 Prozent. Doch diese ganzen, für´s Gewohnheitsmächtle so unerklärlichen Vorgänge, sie werden auch in Berlin ein leichtes Zittern im Gebälk hervor rufen. CDU-Kanzlerin Angela Merkel bekommt ihre Volksabstimmung über S 21 bei der nächsten baden-württembergischen Landtagswahl, spätestens am 27 März; wenn das Stuttgarter Aktionsbündnis durchzieht und die notwendigen Unterschriften für vorzeitige Neuwahlen zusammen bekommt, sogar schon vorher.
Die Mühle der Demokratie auf deutschem Boden, sie malt wieder.
Quellen:
http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/baden-wuerttemberg.htm
http://www.abs-marktforschung.de/index.php?option=com_content&view=article&id=34&Itemid=28
Bund Naturschutz und Initiative „Kein Patent auf Leben“ warnen vor Patenten auf Fisch
UNSER POLITIKBLOG | 9.Oktober 2010
Zum Beginn der Fischsaison in Franken weisen Bund Naturschutz (BN) und die Initiative „Kein Patent auf Leben“ auf Patentanträge auf Fleisch von Fischen und anderen Wassertieren hin, die dazu führen könnten, dass in Zukunft auch für fränkische Karpfen Lizenzgebühren an den Chemie- und Agrarkonzern Monsanto fällig würden. Auch Fleisch und Fisch von Tieren, die Genfutter erhalten, stehen im Fokus neuer Patentanträge von Monsanto und Co.
„Die Fütterung von Tieren kann doch nicht als erfinderisch eingestuft
werden“, so Sigfried Liepelt, 1. Vorsitzender der Bund Naturschutz
Kreisgruppe Erlangen Höchstadt. „Schon nach sieben Tagen Gensoja-
Futter sollen die Fische, ihr Fleisch, und jegliche Produkte daraus unter Kontrolle und Lizenzgebühren einer Firma wie Monsanto stehen.“ Fränkische Karpfen, die traditionell mit Getreide gefüttert werden, sind von diesen Patentansprüchen genauso betroffen wie andere Fische, wie z.B. Forellen, bei denen Soja als Beifütterung zum Einsatz kommen kann. Denn in diesen Patentanmeldungen werden „Fische beansprucht, die für bestimmte Fettsäuren erhöhte Werte zeigen. Es sind vor allem Omega-3-Fettsäuren.
Von der breiten Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, melden Agrarkonzerne inzwischen Patente auf die Fütterung von Tieren an. Mit diesen Patentanmeldungen wollen sich die Konzerne das Recht aneignen, Lebensmittel, wie Fisch, als ihre „Entdeckungen“ 20 Jahre lang gewerbsmäßig und profitabel zu nutzen.
Solche Patentanträge sind leider Realität, wie Dr. Ruth Tippe von der Initiative „Kein Patent auf Leben“ erläutert, die Woche für Woche am europäischen Patentamt in München neue Anträge durchforstet: Zwei solcher Patentanträge betreffen auch Speisefische. „Diese beiden Anträge beanspruchen ganz generell Fisch(fleisch), das erhöhte Omega-3-Fettsäuren enthält. Monsanto will dies durch Füttern der Tiere mit Gentech-Soja erreichen, das im Fettsäuremuster verändert wurde. Karpfen enthält generell einen hohen Anteil an gesundheitsfördernden, Omega-3 Fettsäuren. Es ist zu erwarten und zu befürchten, dass Monsanto auch Ansprüche auf diese Fische erhebt. Und diese Fischpatente sind kein Einzelfall: Monsanto hat bereits einen Patentantrag eingereicht auf das Fleisch von Schweinen, die mit gentechnisch verändertem Pflanzen des Konzerns gefüttert wurden.
Auch andere Patente beschneiden die Souveränität der Tierzüchter. Denn neben solchen „Fütterungspatentanträgen“ gibt es immer mehr Anmeldungen auf konventionell gezüchtete Tiere, wie z.B. Kühe und Schweine. Ganz normale Gene dieser Tiere, die bevorzugten Eigenschaften zugeordnet werden, dienen als Marker, um damit Tiere zu züchten, die noch mehr Fleisch oder Milch produzieren.
Bund Naturschutz und Kein Patent auf Leben fordern deshalb, dass das im Europäische Patentübereinkommen verankerte Verbot von Patenten auf Pflanzensorten und Tierrassen so ausgelegt werden muss, dass Patentansprüche auf Pflanzen oder Tiere unmöglich gemacht werden. „Denn die Regelungen des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) und der EU-Biopatentrichtlinie, bzw. die darin enthaltenen Schlupflöcher und unklaren Festlegungen, würden von Firmen und Patentjuristen gnadenlos ausgenutzt.“, so Dr. Tippe, und weiter: „Mit Patenten auf konventionelle Züchtungen und die daraus hergestellten Produkte wird diese Fehlentwicklungsspirale noch einmal weitergedreht und eine neue Dimension der Aneignung der Biologischen Ressourcen und der Agrar-Biodiversität erreicht.
Patente auf Fütterung und damit auf das Fleisch der Tiere bedeutet nochmals eine weitere Steigerung dieser Fehlentwicklung. Diese Entwicklung muss daher schnellstmöglich gestoppt werden. Der BN plant deshalb Gespräche mit den von der Entwicklung betroffenen Fischereiverbänden und Teichwirten, um den Druck auf die Politik zu erhöhnen, im Sinne des Schutz vor Patent tätig zu werden.
Für Rückfragen:
Dr. Ruth Tippe, Initiative „Kein Patent auf Leben“, Tel. 0172- 8963858
Siegfried Liepelt, BN Vorsitzender Erlangen Höchstadt, Tel. 09195-8217
Elisabeth Bahr, Ehrenvorsitzende der BN Kreisgruppe Höchstadt, Tel.09163 -959075
Marion Ruppaner, BN Agrarreferentin.Tel. 0911 81878-20
Anlage:
Auszüge aus den beiden beantragten „Fischpatenten“
Patentantrag WO 2009/102558 vom 20.August 2009 und
Patentantrag WO 2010/027788 A1 vom 11.März 2010
Was beantragt ist, ist: (What is claimed is:)
(1) Ein Nahrungs- oder Futtermittel aus bzw. mit Fisch (oder Schalentier, etc.) aus Aquakultur, das mindestens 20mg/100g Stearidonsäure, mindestens 10mg/100g Gamma-Linolensäure, mindestens 15mg/100g Eicosapentaensäure und mindestens 30mg/100mg Docosahexaensäure im Gewebe des Fisches (bzw. des Schalentieres, etc.) enthält.
(2-22) Weitere Patentansprüche diverse Abwandelungen von Anspruch (1), z.B. mit höheren Konzentrationen einer der Säuren.
(36) Die Methode zur Herstellung eines essbaren Fischs in Aquakultur, bei der Stearidonsäure, die aus einer genveränderten Pflanze stammt, ins Futter gemischt wird, so dass ein Teil der Stearidonsäure in den Fisch aufgenommen wird
Ausdrücklich genannt sind dabei u.a. auch Karpfen, Lachs und Forelle aus
Binnenaquakultur (claims 57 und 59 in beiden Anmeldungen).
Beantragt sind auch Fischderivate wie Fischmehl, Fischöl, etc. mit einer bestimmten Konzentration der vier Säuren (claim 85)
und Nahrungsmittel bzw. Nahrungsergänzungsmittel, die diese enthalten (claims 112 und 113 in beiden Anmeldungen)
Übersetzung aus dem Englischen: Elisabeth Bahr und Ruth Tippe
Bund Naturschutz in Bayern e.V.
Landesfachgeschäftsstelle
Bauernfeindstr. 23
90471 Nürnberg
Tel. 0911/81 87 8-21 oder 0911/81 87 8-0
Fax 0911/86 95 68
www.bund-naturschutz.de
Zum Beginn der Fischsaison in Franken weisen Bund Naturschutz (BN) und die Initiative „Kein Patent auf Leben“ auf Patentanträge auf Fleisch von Fischen und anderen Wassertieren hin, die dazu führen könnten, dass in Zukunft auch für fränkische Karpfen Lizenzgebühren an den Chemie- und Agrarkonzern Monsanto fällig würden. Auch Fleisch und Fisch von Tieren, die Genfutter erhalten, stehen im Fokus neuer Patentanträge von Monsanto und Co.
„Die Fütterung von Tieren kann doch nicht als erfinderisch eingestuft
werden“, so Sigfried Liepelt, 1. Vorsitzender der Bund Naturschutz
Kreisgruppe Erlangen Höchstadt. „Schon nach sieben Tagen Gensoja-
Futter sollen die Fische, ihr Fleisch, und jegliche Produkte daraus unter Kontrolle und Lizenzgebühren einer Firma wie Monsanto stehen.“ Fränkische Karpfen, die traditionell mit Getreide gefüttert werden, sind von diesen Patentansprüchen genauso betroffen wie andere Fische, wie z.B. Forellen, bei denen Soja als Beifütterung zum Einsatz kommen kann. Denn in diesen Patentanmeldungen werden „Fische beansprucht, die für bestimmte Fettsäuren erhöhte Werte zeigen. Es sind vor allem Omega-3-Fettsäuren.
Von der breiten Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, melden Agrarkonzerne inzwischen Patente auf die Fütterung von Tieren an. Mit diesen Patentanmeldungen wollen sich die Konzerne das Recht aneignen, Lebensmittel, wie Fisch, als ihre „Entdeckungen“ 20 Jahre lang gewerbsmäßig und profitabel zu nutzen.
Solche Patentanträge sind leider Realität, wie Dr. Ruth Tippe von der Initiative „Kein Patent auf Leben“ erläutert, die Woche für Woche am europäischen Patentamt in München neue Anträge durchforstet: Zwei solcher Patentanträge betreffen auch Speisefische. „Diese beiden Anträge beanspruchen ganz generell Fisch(fleisch), das erhöhte Omega-3-Fettsäuren enthält. Monsanto will dies durch Füttern der Tiere mit Gentech-Soja erreichen, das im Fettsäuremuster verändert wurde. Karpfen enthält generell einen hohen Anteil an gesundheitsfördernden, Omega-3 Fettsäuren. Es ist zu erwarten und zu befürchten, dass Monsanto auch Ansprüche auf diese Fische erhebt. Und diese Fischpatente sind kein Einzelfall: Monsanto hat bereits einen Patentantrag eingereicht auf das Fleisch von Schweinen, die mit gentechnisch verändertem Pflanzen des Konzerns gefüttert wurden.
Auch andere Patente beschneiden die Souveränität der Tierzüchter. Denn neben solchen „Fütterungspatentanträgen“ gibt es immer mehr Anmeldungen auf konventionell gezüchtete Tiere, wie z.B. Kühe und Schweine. Ganz normale Gene dieser Tiere, die bevorzugten Eigenschaften zugeordnet werden, dienen als Marker, um damit Tiere zu züchten, die noch mehr Fleisch oder Milch produzieren.
Bund Naturschutz und Kein Patent auf Leben fordern deshalb, dass das im Europäische Patentübereinkommen verankerte Verbot von Patenten auf Pflanzensorten und Tierrassen so ausgelegt werden muss, dass Patentansprüche auf Pflanzen oder Tiere unmöglich gemacht werden. „Denn die Regelungen des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) und der EU-Biopatentrichtlinie, bzw. die darin enthaltenen Schlupflöcher und unklaren Festlegungen, würden von Firmen und Patentjuristen gnadenlos ausgenutzt.“, so Dr. Tippe, und weiter: „Mit Patenten auf konventionelle Züchtungen und die daraus hergestellten Produkte wird diese Fehlentwicklungsspirale noch einmal weitergedreht und eine neue Dimension der Aneignung der Biologischen Ressourcen und der Agrar-Biodiversität erreicht.
Patente auf Fütterung und damit auf das Fleisch der Tiere bedeutet nochmals eine weitere Steigerung dieser Fehlentwicklung. Diese Entwicklung muss daher schnellstmöglich gestoppt werden. Der BN plant deshalb Gespräche mit den von der Entwicklung betroffenen Fischereiverbänden und Teichwirten, um den Druck auf die Politik zu erhöhnen, im Sinne des Schutz vor Patent tätig zu werden.
Für Rückfragen:
Dr. Ruth Tippe, Initiative „Kein Patent auf Leben“, Tel. 0172- 8963858
Siegfried Liepelt, BN Vorsitzender Erlangen Höchstadt, Tel. 09195-8217
Elisabeth Bahr, Ehrenvorsitzende der BN Kreisgruppe Höchstadt, Tel.09163 -959075
Marion Ruppaner, BN Agrarreferentin.Tel. 0911 81878-20
Anlage:
Auszüge aus den beiden beantragten „Fischpatenten“
Patentantrag WO 2009/102558 vom 20.August 2009 und
Patentantrag WO 2010/027788 A1 vom 11.März 2010
Was beantragt ist, ist: (What is claimed is:)
(1) Ein Nahrungs- oder Futtermittel aus bzw. mit Fisch (oder Schalentier, etc.) aus Aquakultur, das mindestens 20mg/100g Stearidonsäure, mindestens 10mg/100g Gamma-Linolensäure, mindestens 15mg/100g Eicosapentaensäure und mindestens 30mg/100mg Docosahexaensäure im Gewebe des Fisches (bzw. des Schalentieres, etc.) enthält.
(2-22) Weitere Patentansprüche diverse Abwandelungen von Anspruch (1), z.B. mit höheren Konzentrationen einer der Säuren.
(36) Die Methode zur Herstellung eines essbaren Fischs in Aquakultur, bei der Stearidonsäure, die aus einer genveränderten Pflanze stammt, ins Futter gemischt wird, so dass ein Teil der Stearidonsäure in den Fisch aufgenommen wird
Ausdrücklich genannt sind dabei u.a. auch Karpfen, Lachs und Forelle aus
Binnenaquakultur (claims 57 und 59 in beiden Anmeldungen).
Beantragt sind auch Fischderivate wie Fischmehl, Fischöl, etc. mit einer bestimmten Konzentration der vier Säuren (claim 85)
und Nahrungsmittel bzw. Nahrungsergänzungsmittel, die diese enthalten (claims 112 und 113 in beiden Anmeldungen)
Übersetzung aus dem Englischen: Elisabeth Bahr und Ruth Tippe
Bund Naturschutz in Bayern e.V.
Landesfachgeschäftsstelle
Bauernfeindstr. 23
90471 Nürnberg
Tel. 0911/81 87 8-21 oder 0911/81 87 8-0
Fax 0911/86 95 68
www.bund-naturschutz.de
Freitag, 8. Oktober 2010
Briten zwei Schritte vor, einen Schritt zurück.
UNSER POLITIKBLOG | 8.Oktober 2010
von Sarah luzia Hassel-Reusing
Ein Kommentar zum Radio-Utopie Artikel und des Guardian "Festschreibung der Souveränität Grossbritanniens über EU-Vertrag in Gesetzbuch"
Das ist nun das dritte Land, wo man sich am Lissabon-Urteil orientiert. Auf die Vefaasungsbeschwerde zu Az. 2 BvR 1958/08 hin hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass das höchste Recht in Deutschland die Grundrechte und Struktur- prinzipien des Grundgesetzes sind. An zweiter Stelle kommen die europäische Integration (Art. 23 GG, also überhaupt bei der EU dabei zu sein) und das Friedensgebot (Art. 1 Abs. 2 GG), dann erst die Vorschriften aus den Verträgen der EU, soweit es sich nicht um Außen- und Sicherheitspolitik handelt.
Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Deutschland ein souveräner Staat ist und die EU nur autonom. Logisch, denn Deutschland hat im Gegensatz zur EU ein eigenes Volk, und nach der existentiellen Definition (Drei-Elemente-Lehre) der Staatlichkeit gibt es keinen Staat ohne Volk. Die anderen beiden Elemente sind eine eigene Rechtsordnung (hat die EU, wenn auch nur autonom) und ein eigenes Territorium (hat die EU laut dem Lissaon-Urteil nicht).
Diese Entscheidung beruhen auf meiner Verfassungsbeschwerde.
Dr. Gauweilers Verfassungsbeschwerde, die von Prof. Schachtschneider ausgearbeitet und von Prof. Murswiek vor Gericht vertreten wurde, hat die Teile des Urteils erreicht, wo die Macht- übertragung auf die EU eingegrenzt wurde.
Dazu gehört, dass bei allen Selbstermächtigungs- klauseln des Lissabon-Vertrag die Zustimmung des Bundestags für jede Anwendung diese Klauseln erforderlich ist.
Und Dr. Gauweiler hat die Feststellung erreicht, dass die EU kein eigenes Territori- um hat. Wir haben einander gut ergänzt.
Nach dem Beispiel des Lissabon-Urteils setzte das lettische Bundesverfassungsgericht am 22.12.2009 der Anwendung des EU-Rechts Grenzen anhand der Souveränität (ein Strukturprinzip der lettischen Verfassung) sowie der Menschenwürde und der sozialen Sicherheit (zwei Grundrechte der letti- schen Verfassung). Die Orientierung am Lissabon- Urteil ist offensichtlich. In Lettland ging es um Kreditauflagen von EU und IWF, die von Lettland Rentenkürzungen verlangten.
Im Juni 2010 setzte das rumänische Bundesverfas- sungsgericht der Anwendung des EU-Rechts Grenzen. Rentenkürzungen, die EU und IWF als Kreditaufla- gen verlangten, wurden vollständig für verfas- sungswidrig erklärt. In Rumänien liegt die Durch- schnittsrente bei 180,- Euro.
Und jetzt wollen die Tories in Großbritannien klarstellen, dass ihr Land ein souveräner Staat (und die EU also nicht), und dass sie jede Macht- übertragung auf die EU auch wieder rückgängig machen können.
Und bei jeder Anwendung der Selbstermächtigungs- klauseln soll in Großbritannien eine Volksabstim-
mung stattfinden müssen. Das mit der Volksab- stimmung ist deutlich mehr als im Lissabon-Urteil und dürfte sich an der Rechtsprechung des iri- schen Bundeverfassungsgerichts orientieren.
Ein entscheidender Punkt fehlt allerdings bei der Initiative der Tories: Sie sehen gar kein Recht auf der nationalen Ebene, auch nicht die Bill of Rights, als höherrangig im Vergleich zum EU-Recht an. Damit haben sie kaum Schutzmechanismen vor dem EU-Recht, dem sie einmal zugestimmt haben, und zu dem sie die Zustimmung noch nicht wieder gekündigt haben. Im Gegenteil: Sie wollen einen Vorrang des EU-Rechts auch noch ausdrücklich an- erkennen. Leichtsinniger ist nur noch Art. 29 Abs. 4 Nr. 10 der irischen Verfassung, der gleich sämtliches EU-Recht über die irische Verfassung stellt.
Quellen:
http://www.radio-utopie.de/2010/10/07/festschreibung-der-souveranitat-grossbritanniens-uber-eu-vertrag-in-gesetzbuch/#comment-20312
http://www.guardian.co.uk/politics/2010/oct/06/conservatives-hague-eurosceptic-conference-speech
von Sarah luzia Hassel-Reusing
Ein Kommentar zum Radio-Utopie Artikel und des Guardian "Festschreibung der Souveränität Grossbritanniens über EU-Vertrag in Gesetzbuch"
Das ist nun das dritte Land, wo man sich am Lissabon-Urteil orientiert. Auf die Vefaasungsbeschwerde zu Az. 2 BvR 1958/08 hin hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass das höchste Recht in Deutschland die Grundrechte und Struktur- prinzipien des Grundgesetzes sind. An zweiter Stelle kommen die europäische Integration (Art. 23 GG, also überhaupt bei der EU dabei zu sein) und das Friedensgebot (Art. 1 Abs. 2 GG), dann erst die Vorschriften aus den Verträgen der EU, soweit es sich nicht um Außen- und Sicherheitspolitik handelt.
Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Deutschland ein souveräner Staat ist und die EU nur autonom. Logisch, denn Deutschland hat im Gegensatz zur EU ein eigenes Volk, und nach der existentiellen Definition (Drei-Elemente-Lehre) der Staatlichkeit gibt es keinen Staat ohne Volk. Die anderen beiden Elemente sind eine eigene Rechtsordnung (hat die EU, wenn auch nur autonom) und ein eigenes Territorium (hat die EU laut dem Lissaon-Urteil nicht).
Diese Entscheidung beruhen auf meiner Verfassungsbeschwerde.
Dr. Gauweilers Verfassungsbeschwerde, die von Prof. Schachtschneider ausgearbeitet und von Prof. Murswiek vor Gericht vertreten wurde, hat die Teile des Urteils erreicht, wo die Macht- übertragung auf die EU eingegrenzt wurde.
Dazu gehört, dass bei allen Selbstermächtigungs- klauseln des Lissabon-Vertrag die Zustimmung des Bundestags für jede Anwendung diese Klauseln erforderlich ist.
Und Dr. Gauweiler hat die Feststellung erreicht, dass die EU kein eigenes Territori- um hat. Wir haben einander gut ergänzt.
Nach dem Beispiel des Lissabon-Urteils setzte das lettische Bundesverfassungsgericht am 22.12.2009 der Anwendung des EU-Rechts Grenzen anhand der Souveränität (ein Strukturprinzip der lettischen Verfassung) sowie der Menschenwürde und der sozialen Sicherheit (zwei Grundrechte der letti- schen Verfassung). Die Orientierung am Lissabon- Urteil ist offensichtlich. In Lettland ging es um Kreditauflagen von EU und IWF, die von Lettland Rentenkürzungen verlangten.
Im Juni 2010 setzte das rumänische Bundesverfas- sungsgericht der Anwendung des EU-Rechts Grenzen. Rentenkürzungen, die EU und IWF als Kreditaufla- gen verlangten, wurden vollständig für verfas- sungswidrig erklärt. In Rumänien liegt die Durch- schnittsrente bei 180,- Euro.
Und jetzt wollen die Tories in Großbritannien klarstellen, dass ihr Land ein souveräner Staat (und die EU also nicht), und dass sie jede Macht- übertragung auf die EU auch wieder rückgängig machen können.
Und bei jeder Anwendung der Selbstermächtigungs- klauseln soll in Großbritannien eine Volksabstim-
mung stattfinden müssen. Das mit der Volksab- stimmung ist deutlich mehr als im Lissabon-Urteil und dürfte sich an der Rechtsprechung des iri- schen Bundeverfassungsgerichts orientieren.
Ein entscheidender Punkt fehlt allerdings bei der Initiative der Tories: Sie sehen gar kein Recht auf der nationalen Ebene, auch nicht die Bill of Rights, als höherrangig im Vergleich zum EU-Recht an. Damit haben sie kaum Schutzmechanismen vor dem EU-Recht, dem sie einmal zugestimmt haben, und zu dem sie die Zustimmung noch nicht wieder gekündigt haben. Im Gegenteil: Sie wollen einen Vorrang des EU-Rechts auch noch ausdrücklich an- erkennen. Leichtsinniger ist nur noch Art. 29 Abs. 4 Nr. 10 der irischen Verfassung, der gleich sämtliches EU-Recht über die irische Verfassung stellt.
Quellen:
http://www.radio-utopie.de/2010/10/07/festschreibung-der-souveranitat-grossbritanniens-uber-eu-vertrag-in-gesetzbuch/#comment-20312
http://www.guardian.co.uk/politics/2010/oct/06/conservatives-hague-eurosceptic-conference-speech
Unser Politikblog TV im Interview mit Dr. Werner Rügemer-Der Staastsbankrott und Alternativen für Bankenrettung und Euro-Stabilisierung
UNSER POLITIKBLOG | 8.Oktober 2010
Unser Politikblog TV sprach mit dem Publizisten und Berater Dr. Werner Rügemer, der auch Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von attac ist, über die Bankenrettung, an der sich schon einige Staaten überhoben haben, über die Schuldenkrise der Staaten, und welche Kriterien angelegt werden sollten, um ein gerechtes Maß für die Schuldenstreichungen im Falle eines Staatsbankrotts zu finden.
Link zum:www.werner-ruegemer.de
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Unser Politikblog TV sprach mit dem Publizisten und Berater Dr. Werner Rügemer, der auch Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von attac ist, über die Bankenrettung, an der sich schon einige Staaten überhoben haben, über die Schuldenkrise der Staaten, und welche Kriterien angelegt werden sollten, um ein gerechtes Maß für die Schuldenstreichungen im Falle eines Staatsbankrotts zu finden.
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Donnerstag, 7. Oktober 2010
Volk meldet sich jetzt auch in Österreich zu Wort -Volksbegehren zum EU-Austritt
UNSER POLITIKBLOG | 7.Oktober 2010
Nach den Stuttgartern und Baden-Württembergern holen sich nun auch die Österreicher ihre demokratischen Rechte zurück.
Unser Politikblog sprach in Berlin mit Frau Inge Rauscher von der österreichischen Initiative Heimat und Umwelt über das neue Volksbegehren zum EU-Austritt.
Die Initiatoren wollen nicht in EU-Kriege hineingezogen werden, ihre Nahrung vor der Genkontamination retten und die Demokratie bewahren.
Link zum Volksbegehren
http://eu-austritt.blogspot.com/
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Nach den Stuttgartern und Baden-Württembergern holen sich nun auch die Österreicher ihre demokratischen Rechte zurück.
Unser Politikblog sprach in Berlin mit Frau Inge Rauscher von der österreichischen Initiative Heimat und Umwelt über das neue Volksbegehren zum EU-Austritt.
Die Initiatoren wollen nicht in EU-Kriege hineingezogen werden, ihre Nahrung vor der Genkontamination retten und die Demokratie bewahren.
Link zum Volksbegehren
http://eu-austritt.blogspot.com/
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Stuttgart 21: Wer trägt die Verantwortung für den “Schwarzen Donnerstag”? mit Video Analyse Gesamtsituation
Von Daniel Neun | 7.Oktober 2010 Radio Utopie |8.Oktober 2010 Unser Politikblog
Immer noch ist unklar, wer welche Verantwortung für den brutalen Gewalteinsatz der Polizei am 30.September gegen Stuttgarter Bürger im Schloßgarten trägt und wer für welchen Schaden aufkommen muss. Im Zentrum der Fragen stehen Baden-Württembergs CDU-Innenminister Heribert Rech, Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf, Einsatzleiter Winfried Ellinger, sowie das Ordnungsamt der Stadtverwaltung Stuttgart.
Am Donnerstag, dem 30.September, kam es im Stuttgarter Schloßgarten zu einem massiven Gewalteinsatz der Polizei gegen Bürger, die sich zum Schutze des Parks vor Baumfällarbeiten im Zuge des verkehrsindustriellen und städtebaulichen Programms “Stuttgart 21″ dort versammelt hatten. (ALARM IN STUTTGART – massiver Polizei-Einsatz im Gange)
Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) hatte noch am Abend den Demonstranten – darunter die Teilnehmer einer angemeldete Schülerdemonstration – in mehreren Interviews für die TV Industrie Gewaltbereitschaft und Gewalteinsatz unterstellt. Die Polizei sei angegriffen worden, so Rech. Die anwesenden Kinder der angemeldeten Demonstration seien durch die “Stuttgart 21″-Gegner “instrumentalisiert” worden. Hier Rechs Aussagen am Abend des 30.September im “Heute Journal”:
Analyse Gesamtsituation
Laut Aussage des Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lautensack am 2.Oktober gab “den Auftrag für den Einsatz” allerdings “die Politik, namentlich Innenminister Heribert Rech” (1). Polizeigewerkschaftler Lautensack führte weiter aus:
“Man kann nicht die Polizei losschicken, um den Platz freizumachen, und nicht gleichzeitig berücksichtigen, dass es zu Tumulten und einer Eskalation der Lage kommt..Unter realistischen Gesichtspunkten hätte man nicht erwarten dürfen, dass das friedlich von statten geht.”
Auf einer Pressekonferenz der Polizei am 3.Oktober übernahm dann Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf die Verantwortung für den Polizeieinsatz. Vorher enthüllte er dem “Spiegel” (2) ein paar bemerkenswerte Fakten. Eigentlich sei für den 30.September ein Einsatz der örtlichen Stuttgarter Polizei um 15 Uhr vorgesehen gewesen. Leider sei dies bereits am Mittwoch im Internet zu lesen gewesen. (29.09.10 Parkschützer in Stuttgart rufen zu gewaltfreiem Widerstand gegen drohende Baumfällungen und Großeinsatz der Polizei)
Daraufhin habe er, Stumpf, “Plan B” aus der Tasche gezogen: einen Einsatz von Polizeieinheiten “aus anderen Bundesländern” schon um 10 Uhr. Diesen “Plan B” hatte Polizeipräsi Stumpf im Gepäck, weil er offenbar seine eigene Stuttgarter Polizei verdächtigte mit den Stuttgartern unter einer Decke zu stecken und Termine über Einsätze an die Parkschützer weiterzugeben.
Stumpfs Pech: er übersah – leider, leider – diese klitzekleine Schülerdemonstration mit über 1000 Teilnehmern. Diese war mit einer Auftaktkundgebung um 10 Uhr in der Lautenschlagerstraße und ab 11 Uhr mit dem “Aufbau der Versammlungsmittel” im Schloßpark für die Abschlußkundgebung um 12 Uhr angemeldet (3).
Von der Lautenschlagerstraße – dem Auftaktort – war es aber nur ein Katzensprung bis zum Ort der Abschlusskundgebung im Schloßgarten. Was machten also die Schüler, also sie kurz nach 10 Uhr die Nachricht vom Eintreffen der Polizei am Schloßgarten erreichte? Sie setzen sich zügig in Bewegung, um ihre Freunde und Helfer aus “den anderen Bundesländern” im Park zu empfangen – und das den Umständen entsprechend unwillig. Die Schüler weigerten sich schlicht und einfach ihren Park zu räumen.
Die Polizeieinheiten “aus den anderen Bundesländern” taten daraufhin das, was sie gelernt und wofür sie offenbar entsprechende Befehle bekommen hatten: draufhauen. Und das ohne Rücksicht auf Verluste bei den Befreundeten und Beholfenen.
Laut einer Chronik der “Stuttgarter Nachrichten” (4) war gegen 14 Uhr auch der Fraktionsführer von Bündnis 90/Die Grünen im baden-württembergischen Landtag präsent – entweder eilig herbei geeilt oder in weiser Voraussicht. Jedenfalls hat Winfried Kretschmann die Handy Nummer des Innenministers auf Tasche. Kretschmann ruft Rech an.
“Winfried Kretschmann, Fraktionschef der Grünen im Landtag, ruft über Handy Innenminister Heribert Rech an. “Bitte, lassen Sie das nicht eskalieren”, sagt Kretschmann. Nach dem Telefonat berichtet der Grüne, Rech habe zugesagt, mit der Einsatzleitung zu reden. Für eine halbe Stunde scheint es, als ob die Polizei inne hält. Dann heißt es wieder über Lautsprecher: “Wenn Sie nicht den Weg frei machen, setzt die Polizei unmittelbaren Zwang ein.” Dann gibt der Wasserwerfer die nächste Salven ab.”
Kurz danach zählt das Deutsche Rote Kreuz im Schloßgarten innerhalb weniger Minuten 69 neue Verletzte, mit Blessuren an den Augen durch Reizgas, mit Prellungen, Blutergüssen und blutenden Nasen. Der Einsatzleiter vor Ort, Winfried Ellinger, sagt höchstpersönlich aus:
“Hier ist Chaos. Wir betreiben hier im Grunde Katastrophenmedizin. Dass der Konflikt so eskaliert, hat uns überrascht.”
Das ist die Aussage eines knüppelschwingenden Spatzenhirns und tumben Barbaren, der erst auf Befehl die Keule niedersausen lässt, dann dümmlich in die Blutlache guckt die er verursacht hat und dann noch in die Runde fragt, was denn hier eigentlich vor sich gehe. Über die Pressekonferenz der Polizei am 2.Oktober schliesslich heisst es in den Medien (5):
“Stumpf ging zuvor in seiner Pressekonferenz weiter. Der Einsatzleiter vom vergangenen Donnerstag räumt Fehleinschätzungen ein und übernimmt die Verantwortung: “Es sind Fehler gemacht worden, weil jemand übervorsichtig war.” Aber er “hätte nie gedacht, dass es so starken Widerstand gibt”.
War Stumpf nun tatsächlich Einsatzleiter? Oder stammt die Aussage von “gemachten Fehlern” von Einsatzleiter Winfried Ellinger? Und wer war “übervorsichtig”? Und was genau waren Inhalt und Tenor des Telefongespräches zwischen Grünen-Fraktionsführer Kretschmann und CDU-Innenminister Heribert Rech eine halbe Stunde vor der weiteren Eskalation im Schloßpark?
Die hohe Zahl der Verletzten, sowie deren improvierte und stark zeitverzögerte Behandlung, hatte wiederum das Ordnungsamt Stuttgart zu verantworten. Dieses hatte den Aufbau einer ständigen Sanitätsstation im Bereich der “Parkwache” im mittleren Schlosspark am 24.September verboten. Aus einem Brief der Stuttgarter Demo-Sanitäter vom 2.Oktober an das Ordnungsamt Stuttgart. namentlich Renate Hofmeister (Demosanitäterbrief an das Ordnungsamt):
“Tausende von Bürgern waren in der Nacht zum 1. Oktober Zeugen der Tatsache, dass der öffentliche Rettungsdienst sich nur in Einzelfällen und nur auf ausdrückliche Anforderung der Polizei näher als mehrere hundert Meter an die unter fortgesetztem Beschuss aus Kampfstoffsprühgeräten und Wasserwerfern stehenden Bürger heranbewegte, die Bereitstellung von Kräften damit auf einen für Verletzte nur nach langem Fußmarsch erreichbaren Bereich beschränkte und auch die Bestreifung des Einsatzgebietes strikt verweigerte.
Demosanitäter, privat anwesende Ärztinnen und Ärzte, dienstfreies Rettungs- und Pflegepersonal sowie engagierte Bürgerinnen und Bürger mussten die Hilfeleistung für zweifellos weit mehr als nur die 375 gezählten Opfer der Polizeigewalt unter spartanischen Bedingungen und nahezu vollständig ohne öffentliche Unterstützung leisten.
Für den extremen Mangel an Infrastruktur im unmittelbaren Bereich der Schadensstelle sind ausschließlich Sie, das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart, durch Ihr Verbot unserer Maßnahmen verantwortlich.”
Angesichts von mindestens zwei Schwerverletzten, von denen eine Person wohl erblindet bleiben wird, sind die kommenden Gerichtsverfahren zu diesem Polizeieinsatz mit großem öffentlichen Interesse verbunden. Dieses wird solange anhalten und den Verantwortlichen den Dienst schwer machen, bis die Verantwortlichkeiten um den Polizeieinsatz am “Schwarzen Donnerstag”, dem 30.September von Stuttgart, endgültig aufgeklärt worden sind.
Quellen:
(1) http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=6967884/10vm5f8/index.html
(2) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720844,00.html
(3) http://www.bei-abriss-aufstand.de/wp-content/uploads/Versammlungsbescheid-30.09.10-anonymisiert-komplett.pdf
(4) http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.s21:-chronik-und-video-der-schlossgarten-ist-unser-park.8c367c32-3c50-451b-9edf-b299d0188cce.html?page=1
(5) http://www.morgenweb.de/nachrichten/dritte_seite/20101006_mmm0000000650122.html
(6)Stuttgarter Wasserwerfer -- Analyse Gesamtsituation
Immer noch ist unklar, wer welche Verantwortung für den brutalen Gewalteinsatz der Polizei am 30.September gegen Stuttgarter Bürger im Schloßgarten trägt und wer für welchen Schaden aufkommen muss. Im Zentrum der Fragen stehen Baden-Württembergs CDU-Innenminister Heribert Rech, Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf, Einsatzleiter Winfried Ellinger, sowie das Ordnungsamt der Stadtverwaltung Stuttgart.
Am Donnerstag, dem 30.September, kam es im Stuttgarter Schloßgarten zu einem massiven Gewalteinsatz der Polizei gegen Bürger, die sich zum Schutze des Parks vor Baumfällarbeiten im Zuge des verkehrsindustriellen und städtebaulichen Programms “Stuttgart 21″ dort versammelt hatten. (ALARM IN STUTTGART – massiver Polizei-Einsatz im Gange)
Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) hatte noch am Abend den Demonstranten – darunter die Teilnehmer einer angemeldete Schülerdemonstration – in mehreren Interviews für die TV Industrie Gewaltbereitschaft und Gewalteinsatz unterstellt. Die Polizei sei angegriffen worden, so Rech. Die anwesenden Kinder der angemeldeten Demonstration seien durch die “Stuttgart 21″-Gegner “instrumentalisiert” worden. Hier Rechs Aussagen am Abend des 30.September im “Heute Journal”:
Analyse Gesamtsituation
Laut Aussage des Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lautensack am 2.Oktober gab “den Auftrag für den Einsatz” allerdings “die Politik, namentlich Innenminister Heribert Rech” (1). Polizeigewerkschaftler Lautensack führte weiter aus:
“Man kann nicht die Polizei losschicken, um den Platz freizumachen, und nicht gleichzeitig berücksichtigen, dass es zu Tumulten und einer Eskalation der Lage kommt..Unter realistischen Gesichtspunkten hätte man nicht erwarten dürfen, dass das friedlich von statten geht.”
Auf einer Pressekonferenz der Polizei am 3.Oktober übernahm dann Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf die Verantwortung für den Polizeieinsatz. Vorher enthüllte er dem “Spiegel” (2) ein paar bemerkenswerte Fakten. Eigentlich sei für den 30.September ein Einsatz der örtlichen Stuttgarter Polizei um 15 Uhr vorgesehen gewesen. Leider sei dies bereits am Mittwoch im Internet zu lesen gewesen. (29.09.10 Parkschützer in Stuttgart rufen zu gewaltfreiem Widerstand gegen drohende Baumfällungen und Großeinsatz der Polizei)
Daraufhin habe er, Stumpf, “Plan B” aus der Tasche gezogen: einen Einsatz von Polizeieinheiten “aus anderen Bundesländern” schon um 10 Uhr. Diesen “Plan B” hatte Polizeipräsi Stumpf im Gepäck, weil er offenbar seine eigene Stuttgarter Polizei verdächtigte mit den Stuttgartern unter einer Decke zu stecken und Termine über Einsätze an die Parkschützer weiterzugeben.
Stumpfs Pech: er übersah – leider, leider – diese klitzekleine Schülerdemonstration mit über 1000 Teilnehmern. Diese war mit einer Auftaktkundgebung um 10 Uhr in der Lautenschlagerstraße und ab 11 Uhr mit dem “Aufbau der Versammlungsmittel” im Schloßpark für die Abschlußkundgebung um 12 Uhr angemeldet (3).
Von der Lautenschlagerstraße – dem Auftaktort – war es aber nur ein Katzensprung bis zum Ort der Abschlusskundgebung im Schloßgarten. Was machten also die Schüler, also sie kurz nach 10 Uhr die Nachricht vom Eintreffen der Polizei am Schloßgarten erreichte? Sie setzen sich zügig in Bewegung, um ihre Freunde und Helfer aus “den anderen Bundesländern” im Park zu empfangen – und das den Umständen entsprechend unwillig. Die Schüler weigerten sich schlicht und einfach ihren Park zu räumen.
Die Polizeieinheiten “aus den anderen Bundesländern” taten daraufhin das, was sie gelernt und wofür sie offenbar entsprechende Befehle bekommen hatten: draufhauen. Und das ohne Rücksicht auf Verluste bei den Befreundeten und Beholfenen.
Laut einer Chronik der “Stuttgarter Nachrichten” (4) war gegen 14 Uhr auch der Fraktionsführer von Bündnis 90/Die Grünen im baden-württembergischen Landtag präsent – entweder eilig herbei geeilt oder in weiser Voraussicht. Jedenfalls hat Winfried Kretschmann die Handy Nummer des Innenministers auf Tasche. Kretschmann ruft Rech an.
“Winfried Kretschmann, Fraktionschef der Grünen im Landtag, ruft über Handy Innenminister Heribert Rech an. “Bitte, lassen Sie das nicht eskalieren”, sagt Kretschmann. Nach dem Telefonat berichtet der Grüne, Rech habe zugesagt, mit der Einsatzleitung zu reden. Für eine halbe Stunde scheint es, als ob die Polizei inne hält. Dann heißt es wieder über Lautsprecher: “Wenn Sie nicht den Weg frei machen, setzt die Polizei unmittelbaren Zwang ein.” Dann gibt der Wasserwerfer die nächste Salven ab.”
Kurz danach zählt das Deutsche Rote Kreuz im Schloßgarten innerhalb weniger Minuten 69 neue Verletzte, mit Blessuren an den Augen durch Reizgas, mit Prellungen, Blutergüssen und blutenden Nasen. Der Einsatzleiter vor Ort, Winfried Ellinger, sagt höchstpersönlich aus:
“Hier ist Chaos. Wir betreiben hier im Grunde Katastrophenmedizin. Dass der Konflikt so eskaliert, hat uns überrascht.”
Das ist die Aussage eines knüppelschwingenden Spatzenhirns und tumben Barbaren, der erst auf Befehl die Keule niedersausen lässt, dann dümmlich in die Blutlache guckt die er verursacht hat und dann noch in die Runde fragt, was denn hier eigentlich vor sich gehe. Über die Pressekonferenz der Polizei am 2.Oktober schliesslich heisst es in den Medien (5):
“Stumpf ging zuvor in seiner Pressekonferenz weiter. Der Einsatzleiter vom vergangenen Donnerstag räumt Fehleinschätzungen ein und übernimmt die Verantwortung: “Es sind Fehler gemacht worden, weil jemand übervorsichtig war.” Aber er “hätte nie gedacht, dass es so starken Widerstand gibt”.
War Stumpf nun tatsächlich Einsatzleiter? Oder stammt die Aussage von “gemachten Fehlern” von Einsatzleiter Winfried Ellinger? Und wer war “übervorsichtig”? Und was genau waren Inhalt und Tenor des Telefongespräches zwischen Grünen-Fraktionsführer Kretschmann und CDU-Innenminister Heribert Rech eine halbe Stunde vor der weiteren Eskalation im Schloßpark?
Die hohe Zahl der Verletzten, sowie deren improvierte und stark zeitverzögerte Behandlung, hatte wiederum das Ordnungsamt Stuttgart zu verantworten. Dieses hatte den Aufbau einer ständigen Sanitätsstation im Bereich der “Parkwache” im mittleren Schlosspark am 24.September verboten. Aus einem Brief der Stuttgarter Demo-Sanitäter vom 2.Oktober an das Ordnungsamt Stuttgart. namentlich Renate Hofmeister (Demosanitäterbrief an das Ordnungsamt):
“Tausende von Bürgern waren in der Nacht zum 1. Oktober Zeugen der Tatsache, dass der öffentliche Rettungsdienst sich nur in Einzelfällen und nur auf ausdrückliche Anforderung der Polizei näher als mehrere hundert Meter an die unter fortgesetztem Beschuss aus Kampfstoffsprühgeräten und Wasserwerfern stehenden Bürger heranbewegte, die Bereitstellung von Kräften damit auf einen für Verletzte nur nach langem Fußmarsch erreichbaren Bereich beschränkte und auch die Bestreifung des Einsatzgebietes strikt verweigerte.
Demosanitäter, privat anwesende Ärztinnen und Ärzte, dienstfreies Rettungs- und Pflegepersonal sowie engagierte Bürgerinnen und Bürger mussten die Hilfeleistung für zweifellos weit mehr als nur die 375 gezählten Opfer der Polizeigewalt unter spartanischen Bedingungen und nahezu vollständig ohne öffentliche Unterstützung leisten.
Für den extremen Mangel an Infrastruktur im unmittelbaren Bereich der Schadensstelle sind ausschließlich Sie, das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart, durch Ihr Verbot unserer Maßnahmen verantwortlich.”
Angesichts von mindestens zwei Schwerverletzten, von denen eine Person wohl erblindet bleiben wird, sind die kommenden Gerichtsverfahren zu diesem Polizeieinsatz mit großem öffentlichen Interesse verbunden. Dieses wird solange anhalten und den Verantwortlichen den Dienst schwer machen, bis die Verantwortlichkeiten um den Polizeieinsatz am “Schwarzen Donnerstag”, dem 30.September von Stuttgart, endgültig aufgeklärt worden sind.
Quellen:
(1) http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=6967884/10vm5f8/index.html
(2) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720844,00.html
(3) http://www.bei-abriss-aufstand.de/wp-content/uploads/Versammlungsbescheid-30.09.10-anonymisiert-komplett.pdf
(4) http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.s21:-chronik-und-video-der-schlossgarten-ist-unser-park.8c367c32-3c50-451b-9edf-b299d0188cce.html?page=1
(5) http://www.morgenweb.de/nachrichten/dritte_seite/20101006_mmm0000000650122.html
(6)Stuttgarter Wasserwerfer -- Analyse Gesamtsituation
Strafprozess gegen Gentechnikgegnerin: Verfahren gegen Auflage eingestellt
UNSER POLITIKBLOG | 7.Oktober 2010
Am Dienstag, 05.10.10 fand am Amtsgericht Tiergarten (Turmstr. 91, Raum 571) in Berlin ein Strafprozess gegen eine Aktivistin statt. Dieser wird nach einer Kletteraktion, die im September 2009 stattfand, Hausfriedensbruch vorgeworfen. Die Aktion war Teil der Aktionstage gegen die Seilschaften zwischen der Gentechnik-Industrie und staatlichen Institutionen. Das Julius-Kühn-Institut (JKI) in Berlin wurde als Ort der Kritik ausgewählt, um auf dessen Rolle in der Durchsetzung der sog. „grünen Gentechnik“ hierzulande hinzuweisen.
Eine symbolische Kletteraktion vor der Niederlassung des
Julius-Kühn-Instituts in Berlin Dahlem scheiterte. Heute stand eine
beteiligte Aktivistin in Berlin wegen Hausfriedensbruch vor Gericht, weil
sie Rechtsmittel gegen einen Strafbefehl eingelegt hatte. Nach einer
Dreiviertelstunde wurde das Verfahren gegen Auflage von 150 Arbeitsstunden
wegen geringer Schuld eingestellt.
Die Aktivist_innen hatten 2009 mit der gescheiterten Transparentaktion auf
etwas aufmerksam machen wollen, was auch heute noch gilt: Das JKI ist als
Benehmensbehörde an der Prüfung und Zulassung neuer Gentechnikpflanzen
beteiligt, bezieht aber gleichzeitig selbst eindeutig Stellung für
Gentechnik und ist beispielsweise Mitglied des
Pro-Gentechnik-Lobbyverbandes Inno-Planta. Außerdem sind in den Gremien
des vermeintlich unabhängigen Kontroll-Institutes JKI die Konzerne sogar
selber vertreten.
"In den Zirkeln des JKI sitzen die Konzerne zusammen und bescheinigen sich
gegenseitig die Unbedenklichkeit ihrer eigenen, hochgefährlichen Versuche.
Dieses Beispiel ist kein Einzelfall und auch nicht neu, sondern
beängstigender Normalzustand" so die Angeklagte.
Erst vor wenigen Tagen wurde erneut eine skandalöse Verflechtung von Genehmigungsgremien und Lobbyismus im Bereich der Agrogentechnik bekannt: Die Verwaltungsratschefin der europäischen Zulassungsbehörde EFSA Banati
arbeitet gleichzeitig im International Life Sciences Institute (Ilsi)-
einer Lobbyorganisation für Gentechnikkonzerne wie Syngenta, BASF und
Monsanto.
"Offenbar gibt es bei Banati keinerlei Interessenskollisionsie
scheint ihre Rolle innerhalb der EFSA als praktische Lobbyposition für
Gentechnik zu begreifen" kritisiert eine weitere Aktivistin, die ihren
Unmut mit Kreide vor dem Gericht zu Farbe werden lässt. "Statt etwas gegen
Gentechnik zu unternehmen, werden die Gegner_innen kriminalisiert, obwohl
etwa 80% der Menschen in Deutschland Gentechnik ablehnen."
Das Kreidemalen vor dem Eingang des Gerichtes wurde brutal unterbunden und der Prozess wurde sogar kurzzeitig unterbrochen, weil die Polizei herausfinden wollte, welche der anwesenden Personen im Zuschauerraum ein Transparent vor dem Eingang gehalten hatte.
In Gießen sitzt seit letzter Woche der kritische Journalist und Autor Jörg
Bergstedt eine sechsmonatige Haft ab, weil er ein Feld mit nicht einmal 10
Quadratmetern Gengerste zerstört hat. "Dabei stellen angesichts der
Zustände in Konzernen und Behörden, in Forschungseinrichtungen und
Ministerien, solche Aktionen das einzig verbliebene Mittel dar, etwas
wirksames gegen Gentechnik zu unternehmen. Feiern und nachahmen sollten
die Gerichte solche Aktionen- nicht bestrafen!" so die Aktivistin weiter.
Kontakt:
0175/ 9767027
Quelle:gentechfilz.blogsport.de
Am Dienstag, 05.10.10 fand am Amtsgericht Tiergarten (Turmstr. 91, Raum 571) in Berlin ein Strafprozess gegen eine Aktivistin statt. Dieser wird nach einer Kletteraktion, die im September 2009 stattfand, Hausfriedensbruch vorgeworfen. Die Aktion war Teil der Aktionstage gegen die Seilschaften zwischen der Gentechnik-Industrie und staatlichen Institutionen. Das Julius-Kühn-Institut (JKI) in Berlin wurde als Ort der Kritik ausgewählt, um auf dessen Rolle in der Durchsetzung der sog. „grünen Gentechnik“ hierzulande hinzuweisen.
Eine symbolische Kletteraktion vor der Niederlassung des
Julius-Kühn-Instituts in Berlin Dahlem scheiterte. Heute stand eine
beteiligte Aktivistin in Berlin wegen Hausfriedensbruch vor Gericht, weil
sie Rechtsmittel gegen einen Strafbefehl eingelegt hatte. Nach einer
Dreiviertelstunde wurde das Verfahren gegen Auflage von 150 Arbeitsstunden
wegen geringer Schuld eingestellt.
Die Aktivist_innen hatten 2009 mit der gescheiterten Transparentaktion auf
etwas aufmerksam machen wollen, was auch heute noch gilt: Das JKI ist als
Benehmensbehörde an der Prüfung und Zulassung neuer Gentechnikpflanzen
beteiligt, bezieht aber gleichzeitig selbst eindeutig Stellung für
Gentechnik und ist beispielsweise Mitglied des
Pro-Gentechnik-Lobbyverbandes Inno-Planta. Außerdem sind in den Gremien
des vermeintlich unabhängigen Kontroll-Institutes JKI die Konzerne sogar
selber vertreten.
"In den Zirkeln des JKI sitzen die Konzerne zusammen und bescheinigen sich
gegenseitig die Unbedenklichkeit ihrer eigenen, hochgefährlichen Versuche.
Dieses Beispiel ist kein Einzelfall und auch nicht neu, sondern
beängstigender Normalzustand" so die Angeklagte.
Erst vor wenigen Tagen wurde erneut eine skandalöse Verflechtung von Genehmigungsgremien und Lobbyismus im Bereich der Agrogentechnik bekannt: Die Verwaltungsratschefin der europäischen Zulassungsbehörde EFSA Banati
arbeitet gleichzeitig im International Life Sciences Institute (Ilsi)-
einer Lobbyorganisation für Gentechnikkonzerne wie Syngenta, BASF und
Monsanto.
"Offenbar gibt es bei Banati keinerlei Interessenskollisionsie
scheint ihre Rolle innerhalb der EFSA als praktische Lobbyposition für
Gentechnik zu begreifen" kritisiert eine weitere Aktivistin, die ihren
Unmut mit Kreide vor dem Gericht zu Farbe werden lässt. "Statt etwas gegen
Gentechnik zu unternehmen, werden die Gegner_innen kriminalisiert, obwohl
etwa 80% der Menschen in Deutschland Gentechnik ablehnen."
Das Kreidemalen vor dem Eingang des Gerichtes wurde brutal unterbunden und der Prozess wurde sogar kurzzeitig unterbrochen, weil die Polizei herausfinden wollte, welche der anwesenden Personen im Zuschauerraum ein Transparent vor dem Eingang gehalten hatte.
In Gießen sitzt seit letzter Woche der kritische Journalist und Autor Jörg
Bergstedt eine sechsmonatige Haft ab, weil er ein Feld mit nicht einmal 10
Quadratmetern Gengerste zerstört hat. "Dabei stellen angesichts der
Zustände in Konzernen und Behörden, in Forschungseinrichtungen und
Ministerien, solche Aktionen das einzig verbliebene Mittel dar, etwas
wirksames gegen Gentechnik zu unternehmen. Feiern und nachahmen sollten
die Gerichte solche Aktionen- nicht bestrafen!" so die Aktivistin weiter.
Kontakt:
0175/ 9767027
Quelle:gentechfilz.blogsport.de
Festschreibung der Souveränität Grossbritanniens über EU-Vertrag in Gesetzbuch
Von petrapez | 7.Oktober 2010 Radio Utopie
Neue Gesetze sollen den Einfluss der Europäischen Union auf das Westminster parliament beschränken.
Der britische Aussenminister William Hague erntete am 6.Oktober auf dem Parteitag der Konservativen Partei in Birmingham tosenden Applaus.
Hague kündigte an, im nächsten Monat einen Gesetzesentwurf einzubringen, der noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll sowie mehrere Massnahmen, um die Befugnisse der Europäischen Union mit einer “nüchternen Betrachtungsweise” einzudämmen.
“Die EU hat viele Fehler: Sie greift zu viel ein und der Vertrag von Lissabon hat mit Rivalitäten in Brüssel zu kämpfen, davor haben wir eindringlich gewarnt. Und wir können nicht vergessen, dass ihre demokratische Legitimität durch die kläglich gescheiterte Labour, die verhindert hat, ein Referendum abzuhalten, unterminiert wurde.”
so Hague und kündigte zwei Massnahmen zur Sicherung der britischen Souveränität an:
1. Die Gesetzgebung wird in den nächsten Monaten eingeführt werden, um die Souveränität des Westminster-Parlaments zu bekräftigen. Eine Souveränitätsklausel auf EU-Recht wird über dem Gesetzesbuch platziert werden, um zu bestätigen, dass das EU-Recht in Grossbritannien nur deshalb Vorrang hat, weil das Parlament 1972 den European Communities Act verabschiedet hat.
Unter dem Jubel des Publikums sagte Hague:
“Eine Souveränitätsklausel auf EU-Recht wird dem Gesetzbuch vorangestellt als diese ewige Wahrheit:
Was ein souveränes Parlament beschlossen hat zu tun, kann ein souveränes Parlament auch wieder rückgängig machen.
Es wird sich nichts an der bestehenden Ordnung in Bezug auf EU-Recht ändern. Aber es wird die Spekulationen über diese Angelegenheit beenden.”
2. Jede “Sperrklausel” im Vertrag von Lissabon, die eine grosse Übertragung von Zuständigkeiten nach Brüssel bringen würde, muss durch ein Referendum gebilligt werden.
Sperrklauseln ermöglichen es, dass EU-Verträge ohne eine vollständige Regierungskonferenz, an der alle 27 EU-Staats- und Regierungschefs teilnehmen und zustimmen, verändert werden. Das am umstrittenste Beispiel, dass von der Regierung hervorgehoben wurde, ist die Möglichkeit der Beendigung des nationalen Vetos über Aussenpolitik.
Der Aussenminister sagte:
“Weil der Vertrag von Lissabon zum Teil sein eigener Änderungsvertrag war, in dem seine Sperrklauseln ihm eine Fülle von Macht übertrugen, sollte jede Regierung, die einer solchen Änderung zustimmt, die Erlaubnis dazu in einer Volksabstimmung einholen müssen.”
Die Ankündigungen von Hague sind Teil der Vereinbarungen der Koalitionsverhandlungen. In diesen wurde festgelegt, dass eine Volksabstimmung zu jedem neuen EU-Abkommen, das Kompetenzen an Brüssel überträgt, stattfinden muss. Der Koalitionsvertrag enthielt nichts über die “Sperrklauseln”.
Quelle: http://www.guardian.co.uk/politics/2010/oct/06/conservatives-hague-eurosceptic-conference-speech
Neue Gesetze sollen den Einfluss der Europäischen Union auf das Westminster parliament beschränken.
Der britische Aussenminister William Hague erntete am 6.Oktober auf dem Parteitag der Konservativen Partei in Birmingham tosenden Applaus.
Hague kündigte an, im nächsten Monat einen Gesetzesentwurf einzubringen, der noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll sowie mehrere Massnahmen, um die Befugnisse der Europäischen Union mit einer “nüchternen Betrachtungsweise” einzudämmen.
“Die EU hat viele Fehler: Sie greift zu viel ein und der Vertrag von Lissabon hat mit Rivalitäten in Brüssel zu kämpfen, davor haben wir eindringlich gewarnt. Und wir können nicht vergessen, dass ihre demokratische Legitimität durch die kläglich gescheiterte Labour, die verhindert hat, ein Referendum abzuhalten, unterminiert wurde.”
so Hague und kündigte zwei Massnahmen zur Sicherung der britischen Souveränität an:
1. Die Gesetzgebung wird in den nächsten Monaten eingeführt werden, um die Souveränität des Westminster-Parlaments zu bekräftigen. Eine Souveränitätsklausel auf EU-Recht wird über dem Gesetzesbuch platziert werden, um zu bestätigen, dass das EU-Recht in Grossbritannien nur deshalb Vorrang hat, weil das Parlament 1972 den European Communities Act verabschiedet hat.
Unter dem Jubel des Publikums sagte Hague:
“Eine Souveränitätsklausel auf EU-Recht wird dem Gesetzbuch vorangestellt als diese ewige Wahrheit:
Was ein souveränes Parlament beschlossen hat zu tun, kann ein souveränes Parlament auch wieder rückgängig machen.
Es wird sich nichts an der bestehenden Ordnung in Bezug auf EU-Recht ändern. Aber es wird die Spekulationen über diese Angelegenheit beenden.”
2. Jede “Sperrklausel” im Vertrag von Lissabon, die eine grosse Übertragung von Zuständigkeiten nach Brüssel bringen würde, muss durch ein Referendum gebilligt werden.
Sperrklauseln ermöglichen es, dass EU-Verträge ohne eine vollständige Regierungskonferenz, an der alle 27 EU-Staats- und Regierungschefs teilnehmen und zustimmen, verändert werden. Das am umstrittenste Beispiel, dass von der Regierung hervorgehoben wurde, ist die Möglichkeit der Beendigung des nationalen Vetos über Aussenpolitik.
Der Aussenminister sagte:
“Weil der Vertrag von Lissabon zum Teil sein eigener Änderungsvertrag war, in dem seine Sperrklauseln ihm eine Fülle von Macht übertrugen, sollte jede Regierung, die einer solchen Änderung zustimmt, die Erlaubnis dazu in einer Volksabstimmung einholen müssen.”
Die Ankündigungen von Hague sind Teil der Vereinbarungen der Koalitionsverhandlungen. In diesen wurde festgelegt, dass eine Volksabstimmung zu jedem neuen EU-Abkommen, das Kompetenzen an Brüssel überträgt, stattfinden muss. Der Koalitionsvertrag enthielt nichts über die “Sperrklauseln”.
Quelle: http://www.guardian.co.uk/politics/2010/oct/06/conservatives-hague-eurosceptic-conference-speech
Mittwoch, 6. Oktober 2010
Stuttgart 21: Die nächste Provokation?
Von Parkschuetzer | 6.Oktober 2010 Radio Utopie
Dauermahnwache vor dem Nordausgang soll verschwinden
Stuttgart, den 5. Oktober 2010. Heute um 16 Uhr teilte das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart mit, dass die Mahnwache der Parkschützer am Nordausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofes nicht weiter bewilligt werden könne, da das Gelände inzwischen der Bahn gehöre.
Der aktuelle Bewilligungsbescheid der Mahnwache endet heute um Mitternacht. Mit der Begründung, die Mahnwache stehe jetzt auf Privatgrund der Bahn AG, drohte das Ordnungsamt implizit mit einer Räumung ab diesem Zeitpunkt.
Bis heute Nachmittag hatte es weder seitens der Stadt noch seitens der Bahn Hinweise gegeben, dass die Weiterführung der Mahnwache in Frage steht. Noch gestern gab das Ordnungsamt den Veranstaltern keine Antwort, worum es bei dem heutigen Gespräch gehen solle.
„Hier zeigt sich direkt wieder, was von ‘Gesprächsangeboten’ des Herrn
Mappus zu halten ist“,
sagt Carola Eckstein, Versammlungsleiterin der Mahnwache.
„Es werden angebliche Zugeständnisse gemacht, die den Fortschritt der Arbeiten für Stuttgart 21 in keiner Weise bremsen. Gleichzeitig wird mit dem Kurt-Georg-Kiesinger-Platz der nächste öffentliche Platz zum Privateigentum ohne Versammlungsrecht erklärt, und die Ausschreibung der Baumfällarbeiten für diesen Platz ist in vollem Gange. Wenn es nun ausgerechnet der Mahnwache mit ihrem soliden Informationsangebot an den Kragen gehen soll, ist das kein Beitrag zur Deeskalation, noch dazu bei einer so kurzfristigen Mitteilung. Jetzt besteht mehr Grund zur Mahnung denn je!“
Die Mahnwache ist seit dem 17. Juli 2010 rund um die Uhr besetzt. Bei jedem Wetter harren Gegner des Megaprojekts Stuttgart 21 hier aus, um auf die Missstände rund um Stuttgart 21 aufmerksam zu machen. Die Mahnwache ist eine beliebte Anlaufstelle für Stuttgarter Bürger ebenso wie für Bahnreisende. Das Zelt bietet Raum für Diskussionen und viel Informationen über den Bonatzbau, die Geologie des Schlossgartens, den Integralen Taktfahrplan und das Mineralwasser.
Gegner, aber auch Befürworter treffen sich hier und tauschen – in aller Ruhe und unter einem schützenden Vordach – ihre Argumente aus. Gerne genutzt wird diese Informationsstelle auch von Besuchern und Passanten, selbst ausländische Touristen werden hier persönlich informiert. Bei Bedarf gibt es auch Auskünfte zur Stadt, Wegbeschreibungen und Tipps für die Übernachtung.
Die Ehrenamtlichen, die in Tag- und Nachtschichten an der Mahnwache bereit stehen, kommen aus allen Schichten der Bevölkerung, viele Hausfrauen, Rentnerinnen und Rentner leisten hier Informationsarbeit, abgelöst werden sie von Jugendlichen und Ingenieuren.
Seit dem 17. Juli ist das bescheidene Zelt vielen Bürgerinnen und Bürgern ans Herz gewachsen, denn hier findet man immer ein offenes Ohr, neue Informationen und während der Abbrucharbeiten am Nordflügel die dringend benötigten Staubmasken und Ohrstöpsel. Die Mahnwache hat sich zum Aushängeschild Stuttgarts entwickelt, sie ist eine Institution geworden.
*Rückfragen *an Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer,
Tel. 0174-7497868 oder an Carola Eckstein, Tel. 01520-7827755 oder an
Fritz Mielert, Tel. 0176-66681817
*Presseerklärungen und Hintergrundinfos / Presseportal:*
www.parkschuetzer.org/presse
*Internet:* www.bei-abriss-aufstand.de und twitter.com/AbrissAufstand
und www.parkschuetzer.org
Dauermahnwache vor dem Nordausgang soll verschwinden
Stuttgart, den 5. Oktober 2010. Heute um 16 Uhr teilte das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart mit, dass die Mahnwache der Parkschützer am Nordausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofes nicht weiter bewilligt werden könne, da das Gelände inzwischen der Bahn gehöre.
Der aktuelle Bewilligungsbescheid der Mahnwache endet heute um Mitternacht. Mit der Begründung, die Mahnwache stehe jetzt auf Privatgrund der Bahn AG, drohte das Ordnungsamt implizit mit einer Räumung ab diesem Zeitpunkt.
Bis heute Nachmittag hatte es weder seitens der Stadt noch seitens der Bahn Hinweise gegeben, dass die Weiterführung der Mahnwache in Frage steht. Noch gestern gab das Ordnungsamt den Veranstaltern keine Antwort, worum es bei dem heutigen Gespräch gehen solle.
„Hier zeigt sich direkt wieder, was von ‘Gesprächsangeboten’ des Herrn
Mappus zu halten ist“,
sagt Carola Eckstein, Versammlungsleiterin der Mahnwache.
„Es werden angebliche Zugeständnisse gemacht, die den Fortschritt der Arbeiten für Stuttgart 21 in keiner Weise bremsen. Gleichzeitig wird mit dem Kurt-Georg-Kiesinger-Platz der nächste öffentliche Platz zum Privateigentum ohne Versammlungsrecht erklärt, und die Ausschreibung der Baumfällarbeiten für diesen Platz ist in vollem Gange. Wenn es nun ausgerechnet der Mahnwache mit ihrem soliden Informationsangebot an den Kragen gehen soll, ist das kein Beitrag zur Deeskalation, noch dazu bei einer so kurzfristigen Mitteilung. Jetzt besteht mehr Grund zur Mahnung denn je!“
Die Mahnwache ist seit dem 17. Juli 2010 rund um die Uhr besetzt. Bei jedem Wetter harren Gegner des Megaprojekts Stuttgart 21 hier aus, um auf die Missstände rund um Stuttgart 21 aufmerksam zu machen. Die Mahnwache ist eine beliebte Anlaufstelle für Stuttgarter Bürger ebenso wie für Bahnreisende. Das Zelt bietet Raum für Diskussionen und viel Informationen über den Bonatzbau, die Geologie des Schlossgartens, den Integralen Taktfahrplan und das Mineralwasser.
Gegner, aber auch Befürworter treffen sich hier und tauschen – in aller Ruhe und unter einem schützenden Vordach – ihre Argumente aus. Gerne genutzt wird diese Informationsstelle auch von Besuchern und Passanten, selbst ausländische Touristen werden hier persönlich informiert. Bei Bedarf gibt es auch Auskünfte zur Stadt, Wegbeschreibungen und Tipps für die Übernachtung.
Die Ehrenamtlichen, die in Tag- und Nachtschichten an der Mahnwache bereit stehen, kommen aus allen Schichten der Bevölkerung, viele Hausfrauen, Rentnerinnen und Rentner leisten hier Informationsarbeit, abgelöst werden sie von Jugendlichen und Ingenieuren.
Seit dem 17. Juli ist das bescheidene Zelt vielen Bürgerinnen und Bürgern ans Herz gewachsen, denn hier findet man immer ein offenes Ohr, neue Informationen und während der Abbrucharbeiten am Nordflügel die dringend benötigten Staubmasken und Ohrstöpsel. Die Mahnwache hat sich zum Aushängeschild Stuttgarts entwickelt, sie ist eine Institution geworden.
*Rückfragen *an Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer,
Tel. 0174-7497868 oder an Carola Eckstein, Tel. 01520-7827755 oder an
Fritz Mielert, Tel. 0176-66681817
*Presseerklärungen und Hintergrundinfos / Presseportal:*
www.parkschuetzer.org/presse
*Internet:* www.bei-abriss-aufstand.de und twitter.com/AbrissAufstand
und www.parkschuetzer.org
Dienstag, 5. Oktober 2010
Interview mit Jürgen Elsässer auf der Euro-Konferenz
Unser Politikblog sprach mit Jürgen Elsässer auf der von ihm initiierten Euro-Konferenz ("Der Euro vor dem Zusammenbruch - Wege aus der Gefahr" am 25.09.2010.
Laut Jürgen Elsässer gibt es eine Studie der EU, wonach es die wackeligen Kreditfor- derungen der Banken weit über dem liegen, was die Staaten zur Bankenrettung zu zahlen vermögen.
Jürgen Elsässer erteilt einer supranationalen Staateninsolvenzverwaltung eine klare Absage. Staaten müssen souverän und demokratisch bleiben.
Link zur Euro-Konferenz:
www.euro-konferenz.de
Sorgen Sie für die Verbreitung dieses Artikels und für den
Youtube Kanal UNSER POLITIKBLOG TV
Laut Jürgen Elsässer gibt es eine Studie der EU, wonach es die wackeligen Kreditfor- derungen der Banken weit über dem liegen, was die Staaten zur Bankenrettung zu zahlen vermögen.
Jürgen Elsässer erteilt einer supranationalen Staateninsolvenzverwaltung eine klare Absage. Staaten müssen souverän und demokratisch bleiben.
Link zur Euro-Konferenz:
www.euro-konferenz.de
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Gewalt in Stuttgart als Testfall Hungernde, Kranke, Rentner und Beamte ? Carl Schmitt als Vater dieser Gewalt?
UNSER POLITIKBLOG | 5.Oktober 2010
Sarah Luzia Hassel-Reusing
1. Das Übermaß von Stuttgart
Dass die Polizei Menschen, die in friedlichem zivilem Ungehorsam eine Baustelle blockieren, weg- tragen darf, ist ok – mit so wenig Gewalteinsatz wie möglich. Wer polizeiliche Einsatzfahrzeuge besetzt, muss umso mehr damit rechnen, weggetragen zu werden, und darüber hinaus mit weiteren rechtsstaatlichen Folgen. Ebenso selbstverständlich ist es, dass einem Polizisten das Recht auf Notwehr zusteht. Wer Polizisten mit gefährlichen Gegenständen bewirft, gegen den kann der Einsatz von Knüppel und Pfefferspray durchaus erforderlich sein – und ein Strafverfahren oben-drein.
Zum 30.09.2010 sagen jedoch alle uns bekannt gewordenen Stimmen von Demonstranten, es habe keinen einzigen Gewaltakt von ihrer Seite gegeben. Auf den uns bekannten Videos sind zwar wütende Demonstranten zu sehen, aber keine physischen Angriffe auf Polizisten. Selbst wenn ein Polizist eine Bewegung irrtümlich als einen Angriff werten würde, wäre ein Einsatz von Knüppel oder Spray allein gegen den vermeintlichen Angreifer nachvollziehbar.
Am 30.09.2010 wurden jedoch 400 Demonstranten verletzt, darunter auch Kinder. Das kann mit einzelnen Missverständnissen nicht erklärt werden. Auch nicht, dass darunter viele Augenverletzungen sind, und noch weniger, dass Wasserwerfer in Kopfhöhe, statt, wie es üblicher wäre, auf die Beine, gezielt haben. Wir sind auch schon auf Demonstrationen gewesen und haben selbst noch nie einen so unverhältnismäßigen Gewalteinsatz seitens der Polizei erlebt, sondern eher ein professio- nelles und gezieltes Herausgreifen von Krawallmachern.
Ebenso unverhältnismäßig ist die Gewalt im Verhältnis zu dem, worum es bei Stuttgart 21 geht, nämlich um die Verschwendung eines einstelligen Milliardenbetrags.
2. Gewalt vom 30.09.2010 als gezielter Schritt
zum Ausnahmezustand ?
Wir von Unser Politikblog glauben daher, dass es bei der Gewalt in Stuttgart eher darum geht, Vorwände für einen Ausnahmezustand zu finden, und dass der Versuch von oben unternommen wird, die Polizei dafür zu instrumentalisieren.
Gerade bei der CDU, die auch in Baden-Württemberg den Innenminister stellt, wird seit Jahren auf verschiedenen Wegen eine Militarisierung der Innenpolitik vorangetrieben.
3. Von Bin Laden bis Carl Schmitt zum Angriff auf die Westfälische Friedensordnung
Am Anfang stand vielleicht noch die Sorge, mit den üblichen Mitteln der inneren Sicherheit gegen Terrorakte wie die vom 11.09.2001 nicht hinreichend gewappnet zu sein. Was Unsinn ist, denn hätte man alle Indizien ausgewertet, wären die Komplizen der Attentäter des 11. September, zumindest die im Westen wohnenden, längst im Gefängnis, ganz ohne Afgahnistaneinsatz. Aber man hat sich ja noch nicht einmal die Mühe gemacht, genug Indizien gegen Bin Laden zusammenzutragen, um einen ordnungsgemäßen US-Haftbefehl gegen ihn zu bewirken. Seltsam, dass den CDU-Innenpoli- tikern das nicht aufgefallen ist oder nicht auffallen wollte.
Der ehemalige Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat sich jedoch, gerade auch aus Anlass des 11. September, zur Terrorprävention von Schülern bzw. Anhängern Carl Schmitts beraten lassen.
Darunter ist z. B. Prof. Dr. Otto Depenheuer, der die Auffassung vertritt, das Grundgesetz sei für den terroristischen Ernstfall nicht gerüstet. Und die Ausnahmelage sei so permanent wie die terro-ristische Bedrohung.Das Ausnahmerecht oder Feindrecht trete an die Stelle der Verfassung („Der globale Polizeistaat“, S. 33, Dr. Thomas Darnstädt, DVA-Verlag).
Ein anderer Carl Schmitt – Verehrer, der heute in der deutschen Innenpolitik Gehör findet, ist Prof. Dr. Isensee, der ein ungeschriebenes Notrecht postuliert, durch welches der Staat die Mittel habe, sich gegen terroristische Angriffe zu behaupten. In der Stunde der Not lasse der Staat „in seinem Inneren keinerlei staatsfeindliche, staatshemmende oder staatsspaltende Kräfte aufkommen.“ Der Staat denke „nicht daran, die neuen Machtmittel seinen eigenen Feinden zu überliefern und seine Macht unter irgendwelchen Stichworten, Liberalismus, Rechtsstaat oder wie man es nennen will, untergraben zu lassen. Ein solcher Staat kann Freund und Feind unterscheiden.“
(„Der globale Polizeistaat“, S. 33+34, Dr. Thomas Darnstädt, DVA-Verlag).
Besonders entlarvend ist das Wort „staatshemmend“, denn jede Opposition, noch dazu, wenn sie gut sichtbar ist, hemmt die Macht einer Regierung. Aus einer solchen Sichtweise und mit einem solch unklaren Begriff könnte man jede Opposition als möglichen Feind betrachten – unvereinbar mit Rechtsstaatlichkeit und Demokatie und passend allein zur Diktatur.
Nach der Westfälischen Friedensordnung, die nach dem 30-jährigen Krieg geschaffen wurde, auch auf Grund der schlechten Erfahrungen mit den Übergriffen auf die Zivilbevölkerung, müssen Krieg und Frieden streng getrennt sein und ebenso innere und äußere Sicherheit. Deshalb können im Rahmen der Westfälischen Friedensordnung nur Staaten oder mit staatlichen Streitkräften ver- gleichbar bewaffnete Rebellengrupen Feinde sein. Alle anderen Gewalttäter sind Verbrecher, keine Feinde; sie sind vor Gericht zu stellen, nicht militärisch zu bekämpfen.
Die Anschläge vom 11. 09.2001 waren ein Akt der organisierten Kriminalität, kein Angriff eines Staates. Und doch wurden sie zum Anlass genommen, den Schülern und Fans von Carl Schmitt eine Gelegenheit zu geben, ihre Thesen zur Verwischung der Westfälischen Friedensordnung umgesetzt zu bekommen.
Die Verwischung der klaren Grenzen der Westfälischen Friedensordnung ist zugleich auch ein Angriff auf den Rechtsstaat, weil eines der wesentlichsten Merkmale des Rechtsstaats die Rechtsklarheit und Rechtssicherheit ist.
Der wohl bekannteste Satz von Carl Schmitt ist, dass Souverän sei, wer den Ausnahmezustand beherrsche („Der globale Polizeistaat“, S. 33+34, Dr. Thomas Darnstädt, DVA-Verlag). Das steht im Gegensatz zum Grundgesetz, nach dessen Art. 20 Abs. 1 alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, also das Volk der Souverän ist, egal, ob Ausnahmezustand ist, und wer diesen beherrschen mag. Carl Schmitt hat sogar aktiv beim Aufbau des nationalsozialistischen Staatssystems, soweit es die Innenpolitik betrifft, mitgewirkt.
Das müsste doch jeden einigermaßen bewussten Demokraten stutzig machen, wenn er noch Demokrat ist, von welchem Wert Carl Schmitts Lehre überhaupt sein kann zum Schutz einer Demokratie vor dem Terrorismus. Durch solche Beratung, mögen sich die heutigen Carl Schmitt – Fans auch noch so überzeugend von den Nazi-Verbrechen abgrenzen, wird verständlich, wie weit in Deutschland schon wieder in Richtung Polizeistaat gegangen wurde. Jeder Verein, der sich zu solchen Äußerungen bekennen würde, wie die hier zitierten der beiden genannten Professoren, würde alsbald vom Bundesverfassungsschutz wegen Gefährdung des Willkürverbots als eines der Merkmale der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (Art. 18 GG, Leitzsatz 2 von BverfGE 2,1, §4 Abs. 2 BverfSchG) beobachtet und bei Vorliegen von genug Material verboten.
Es ist dringend eine Untersuchung erforderlich, ob und inwieweit die Verwischung der Westfälischen Friedensordnung, also die Verwischung von Krieg und Frieden bzw. von innerer und äußerer Sicherheit, bereits Eingang in die Aus- und Fortbildung der Polizei in Deutschland gefunden hat, und ob und inwieweit die Polizisten mit einer übertriebenen Darstellung der Bedrohungslage in Situationen gebracht werden, die interessierten Kreisen als Schritte zur Ausrufung des Ausnahmezustands geeignet erscheinen können.
4. internationales Polizeitraining zur Aufstandsbekämpfung
Wie Radio Utopie am 13.06.2010 berichtet hat, gab es am 12.06.2010 an zwei Orten in Deutschland ein internationales Polizeitraining auch zur Aufstandsbekämpfung – makabererweise ausgerechnet am gleichen Tag, an dem in Berlin und Stuttgart zusammen 45.000 Menschen gegen die Abwälzung
der Kosten der Kosten auf die Finanzkrise auf die Gesamtbevölkerung protestiert haben.
5. Polizei zu verfassungstreu für den Ausnahmezustand
Mit den deutschen Polizisten von heute scheint ein Polizeistaat aber trotzdem nur schwer zu machen zu sein, da die meisten von ihnen auch am Grundgesetz ausgebildet worden sind, und weil sie in erheblichem Umfang Deeskalationsstrategien gelernt haben.
Auch darum gibt es bei der NATO die Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ), wo Bundeswehr-reservisten einen Teil der Polizeiaufgaben mit übernehmen sollen, und zu deren Aufgaben ausdrück-lich neben konstruktiven Dingen wie der Katastrophenhilfe auch die Aufstandsbekämpfung gehört.
Die NATO rechnet also in ihren Mitgliedsstaaten mit Aufständen. Was haben unsere Regierungen mit uns vor, dass man Reservisten der NATO-Staaten gegen uns Bürger ausrücken lassen will? Es muss sich um etwas größeres als Stuttgart 21 handeln.
Der Lissabonvertrag hat ins EU-Primärrecht die sog. Solidaritätsklausel (Art. 222 AEUV) einge-baut, wonach bei undefinierten „vom Menschen verursachten Katastrophen“ sowie bei Terror- anschlägen direkt die Armeen der EU-Mitgliedsstaaten einrücken dürfen. Das ist geradezu eine Einladung an alle am Ausnahmezustand interessierten Personen, mit Anschlägen den Einmarsch von Truppen der EU-Mitgliedsstaaten zu provozieren. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass unter dem Begriff „vom Menschen verursachte Katastrophen“ auch besonders unliebsame Demonstratio-nen, und seien sie auch noch so friedlich, subsumiert werden könnten.
Die EU hat eine eigene internationale Polizeitruppe, die EU-Gendarmerie, aufgestellt, die auch u. a. für die Aufstandsbekämpfung gedacht und ausgebildet ist, und welche noch im letzten Jahr in Norditalien die Aufstandbekämpfung trainiert hat.
Eine weitere Gefahr droht der Polizei von Teilen der Wirtschaft, für die der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), wenngleich eher aus Geschäftsinteressen, die Vergabe zahlreicher Polizeiaufgaben (z. B. Knöllchen schreiben, Personen schützen, Streife fahren, Kontrolle öffentlicher Verkehrsmittel, Überwachung von Umwelt- und Nichtraucherzonen und selbst die Abschiebehaftbetreuung) an Privatfirmen gefordert hat – obwohl das alle 7 Merkmale der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (§4 Abs. 2 BverfSchG) gefährdet.
6. Ausnahmezustand zum Durchknüppeln des Ausverkaufs des Staates ?
Die naheliegendsten Anlässe für die Einsätze für ZMZ, Solidaritätsklausel und EU-Gendarmerie dürften die zu erwartenden Proteste der Bevölkerung gegen die in ihrem Ausmaß grundrechts- und verfassungsfeind-lichen Angriffe auf das Sozialsystem und den öffentlichen Dienst sein, welche über Auflagen von EU-Kommission und / oder IWF im Rahmen des europäischen Finanzstabilisie-rungsmechanismus, des Euro-Stabilisierungsmechanismus, des Staateninsolvenzverfahrens, der Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, der europäischen Schuldenbremse und der europäischen Wirtschaftsregierung auf uns einprasseln sollen bis hin zu europäischen Eingriffen in die Tarifautonomie.
Schon auf Grund unverbindlicher Stellungnahmen des IWF im Rahmen der Artikel-IV-Konsulta- tionen hat Deutschland 2006 Kürzungen bei mangelnden Nachweisen von Bewerbungen von Hartz IV – Empfängern in 30% Schritten bis auf 0,- € (obwohl der IWF offiziell „nur“ einen Kürzungs-schritt von 30% verlangt hat) gesetzlich verankert und am 07.06.2010 weitere Kürzungen für Hartz-IV-Empfänger angekündigt, obwohl der IWF am gleichen Tag offiziell lediglich empfohlen hat, Anreize, nicht arbeiten zu gehen, in allen Staaten der Eurozone zu verringern.
Da kann man sich vorstellen, wie drastisch es in Deutschland erst werden kann, wenn die gleichen Parteien noch an der Macht sind, und Deutschland durch die Finanzkrise in die Lage gerät, von IWF-Krediten mit verbindlichen IWF-Auflagen abhängig zu werden.
Gäbe es die Tafeln in Deutschland nicht, hätten wir bereits durch die in 2006 erfolgte Verschärfung von Hartz IV zahlreiche Hungertote in Deutschland gehabt. Im Niger hatte der IWF 2005 sogar Nahrungsmittelnothilfen der Vereinten Nationen und der gemeinnützigen Hilfswerke zu unterbin-den versucht wegen befürchteter Wettbewerbsverzerrungen.
Die nächsten sozialen Massendemos dürften von Krankenversicherten kommen, wenn die Leute erst einmal merken, dass die derzeitig geplante Kopfpauschale mit relativ geringen Steuer-zuschüssen der Empfehlung im Concluding Statement des IWF zur Artikel IV – Konsultation bzgl. Deutschland folgt.
Und nicht zu vergessen die Behördenprivatisierung, eigentlich eher ein Steckenpferd von der EU-Kommission (vgl. Art. 2 von Protokolll 26 zum Lissabon-Vertrag) und einer bestimmten Richtung deutscher Staats- und Verwaltungsrechtler, die unter dem Stichwort „Gewährleistungsstaat“ oder auch unter PPP möglichst viele hoheitliche Aufgaben an privat vergeben will.
Das wird zu Massendemos von Beamten führen. Lange können deren Gewerkschaften nicht mehr still gehalten werden, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit bewahren wollen.
Es gibt auch eine Verbindung zwischen physischer Gewalt von oben und IWF-Auflagen. Ins seinem ultra-vires, weil nicht auf der IWF-Satzung gegründeten, Concluding Statement vom 07.06.2010 hat der IWF für die EU-Finanzmarktüberwachungsbehörde European Systemic Risk Board gefordert, dass diese eigenständig „emergencies“ ausrufen und Massnahmen zur „Krisenbewältigung“ vor- schlagen können sollte. Das Wort „Krisenbewältigung“ findet man in Art. 43 EUV als Grundlage für Militäreinsätze.
Auch in Thailand, Rumänien und Griechenland hat der IWF seine Auflagen bereits per politischen Notstand durchsetzen lassen. Damit spricht ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit dafür, dass er die ESRB zweckentfremdet haben will für den politischen Notstand.
Wenige Tage später hat EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso den europäische Gewerk-schaftsfunktionär, darunter John Monks von ETUC, mit der Aussage schockiert, wenn der Euro-Stabilisierungsmechanismus nicht zustande komme, könnte das Geld in Ländern wie Spanien, Griechenland oder Portugal so knapp werden, dass solch ein Chaos entstehen könnte, dass man zur Militärdiktatur übergehen müsste.
Und jetzt vor kurzem haben IWF und EU, unter Ausleihung des Ansehens der ILO die Befürchtung geäußerte, die hohe Arbeitslosigkeit könnte zu Aufständen führen.
Man scheint sich beim IWF bewusst zu sein, dass man nicht alle Wünsche zur Staatsauflösung und zur Konzernherrschaft durchbekommt, wenn man keinen Vorwand findet, gegen die Bevölkerung der betroffenen Länder mit Gewalt vorzugehen.
Stuttgart 21 ist das Versuchslabor für das, was vermutlich demnächst gegen die hungernden Lang- zeitarbeitslosen, gegen die von der Krankenversicherung nicht mehr Berücksichtigten, gegen die Rentner und gegen die Beamten, die sich gegen ihre Entlassung oder die Privatisierung ihrer Behörden wehren, bei Bedarf einsetzbar sein werden soll.
Artikel zur Aufrüstung der Innenpolitik
zur Zivil-Militärischen Zusammenarbeit Zeischrift Hintergrund
http://www.hintergrund.de/20091026520/politik/inland/eine-fast-geheime-armee.html
Radio-Utopie-Bericht zum internationalen Polizeigroßmanöver vom 12.06.2010 zur Aufstands-
bekämpfung
http://www.radio-utopie.de/2010/06/13/europaisches-grossmanover-european-union-police-forces-training-zur-aufstandsbekampfung-polizei-als-sandsacke-vom-staat-missbraucht/
zur Militarisierung der Innenpolitik siehe auch die folgenden Artikel auf diesem Blog:
Kanonen und Spatzen vor dem Bundesverfassungsgericht – oder wofür die Bundeswehr im Inneren?
http://unser-politikblog.blogspot.com/2010/08/kanonen-und-spatzen-vor-dem.html
CDU und CSU gefährden Grundgesetz und Friedensgebot im Namen der Sicherheit
http://unser-politikblog.blogspot.com/2010/01/cdu-und-csu-gefahrden-grundgesetz-und.html
Interview von Unser Politikblog mit Dr. Burkhard Hirsch
http://unser-politikblog.blogspot.com/2010/08/unser-politikblog-im-interview-mit.html
zur Privatisierung hoheitlicher Aufgaben
Sammlung von Fundstellen zur Privatisierung besonders sensibler staatlicher Aufgaben
http://unser-politikblog.blogspot.com/2010/04/privatisierung-sensibler-hoheitlicher.html
DIHK-Forderung von 2008
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/polizei-privatisieren/1180694.html
Indymedia-Artikel „Die private Stadtpolizei“ vom 21.05.2010
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/polizei-privatisieren/1180694.html
zu IWF und Notstand
IWF und ESRB
http://www.imf.org/external/np/ms/2010/060710a.htm
Barroso Überlegungen zur Diktatur
http://www.dailymail.co.uk/news/worldnews/article-1286480/EU-chief-warns-democracy-disappear-Greece-Spain-Portugal.html
IWF, EU und ILO warnen vor Aufständen
http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=9557&Itemid=1
Gesetzgebungsnotstand in Griechenland für den IWF
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/griechenland820.html
Sarah Luzia Hassel-Reusing
1. Das Übermaß von Stuttgart
Dass die Polizei Menschen, die in friedlichem zivilem Ungehorsam eine Baustelle blockieren, weg- tragen darf, ist ok – mit so wenig Gewalteinsatz wie möglich. Wer polizeiliche Einsatzfahrzeuge besetzt, muss umso mehr damit rechnen, weggetragen zu werden, und darüber hinaus mit weiteren rechtsstaatlichen Folgen. Ebenso selbstverständlich ist es, dass einem Polizisten das Recht auf Notwehr zusteht. Wer Polizisten mit gefährlichen Gegenständen bewirft, gegen den kann der Einsatz von Knüppel und Pfefferspray durchaus erforderlich sein – und ein Strafverfahren oben-drein.
Zum 30.09.2010 sagen jedoch alle uns bekannt gewordenen Stimmen von Demonstranten, es habe keinen einzigen Gewaltakt von ihrer Seite gegeben. Auf den uns bekannten Videos sind zwar wütende Demonstranten zu sehen, aber keine physischen Angriffe auf Polizisten. Selbst wenn ein Polizist eine Bewegung irrtümlich als einen Angriff werten würde, wäre ein Einsatz von Knüppel oder Spray allein gegen den vermeintlichen Angreifer nachvollziehbar.
Am 30.09.2010 wurden jedoch 400 Demonstranten verletzt, darunter auch Kinder. Das kann mit einzelnen Missverständnissen nicht erklärt werden. Auch nicht, dass darunter viele Augenverletzungen sind, und noch weniger, dass Wasserwerfer in Kopfhöhe, statt, wie es üblicher wäre, auf die Beine, gezielt haben. Wir sind auch schon auf Demonstrationen gewesen und haben selbst noch nie einen so unverhältnismäßigen Gewalteinsatz seitens der Polizei erlebt, sondern eher ein professio- nelles und gezieltes Herausgreifen von Krawallmachern.
Ebenso unverhältnismäßig ist die Gewalt im Verhältnis zu dem, worum es bei Stuttgart 21 geht, nämlich um die Verschwendung eines einstelligen Milliardenbetrags.
2. Gewalt vom 30.09.2010 als gezielter Schritt
zum Ausnahmezustand ?
Wir von Unser Politikblog glauben daher, dass es bei der Gewalt in Stuttgart eher darum geht, Vorwände für einen Ausnahmezustand zu finden, und dass der Versuch von oben unternommen wird, die Polizei dafür zu instrumentalisieren.
Gerade bei der CDU, die auch in Baden-Württemberg den Innenminister stellt, wird seit Jahren auf verschiedenen Wegen eine Militarisierung der Innenpolitik vorangetrieben.
3. Von Bin Laden bis Carl Schmitt zum Angriff auf die Westfälische Friedensordnung
Am Anfang stand vielleicht noch die Sorge, mit den üblichen Mitteln der inneren Sicherheit gegen Terrorakte wie die vom 11.09.2001 nicht hinreichend gewappnet zu sein. Was Unsinn ist, denn hätte man alle Indizien ausgewertet, wären die Komplizen der Attentäter des 11. September, zumindest die im Westen wohnenden, längst im Gefängnis, ganz ohne Afgahnistaneinsatz. Aber man hat sich ja noch nicht einmal die Mühe gemacht, genug Indizien gegen Bin Laden zusammenzutragen, um einen ordnungsgemäßen US-Haftbefehl gegen ihn zu bewirken. Seltsam, dass den CDU-Innenpoli- tikern das nicht aufgefallen ist oder nicht auffallen wollte.
Der ehemalige Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat sich jedoch, gerade auch aus Anlass des 11. September, zur Terrorprävention von Schülern bzw. Anhängern Carl Schmitts beraten lassen.
Darunter ist z. B. Prof. Dr. Otto Depenheuer, der die Auffassung vertritt, das Grundgesetz sei für den terroristischen Ernstfall nicht gerüstet. Und die Ausnahmelage sei so permanent wie die terro-ristische Bedrohung.Das Ausnahmerecht oder Feindrecht trete an die Stelle der Verfassung („Der globale Polizeistaat“, S. 33, Dr. Thomas Darnstädt, DVA-Verlag).
Ein anderer Carl Schmitt – Verehrer, der heute in der deutschen Innenpolitik Gehör findet, ist Prof. Dr. Isensee, der ein ungeschriebenes Notrecht postuliert, durch welches der Staat die Mittel habe, sich gegen terroristische Angriffe zu behaupten. In der Stunde der Not lasse der Staat „in seinem Inneren keinerlei staatsfeindliche, staatshemmende oder staatsspaltende Kräfte aufkommen.“ Der Staat denke „nicht daran, die neuen Machtmittel seinen eigenen Feinden zu überliefern und seine Macht unter irgendwelchen Stichworten, Liberalismus, Rechtsstaat oder wie man es nennen will, untergraben zu lassen. Ein solcher Staat kann Freund und Feind unterscheiden.“
(„Der globale Polizeistaat“, S. 33+34, Dr. Thomas Darnstädt, DVA-Verlag).
Besonders entlarvend ist das Wort „staatshemmend“, denn jede Opposition, noch dazu, wenn sie gut sichtbar ist, hemmt die Macht einer Regierung. Aus einer solchen Sichtweise und mit einem solch unklaren Begriff könnte man jede Opposition als möglichen Feind betrachten – unvereinbar mit Rechtsstaatlichkeit und Demokatie und passend allein zur Diktatur.
Nach der Westfälischen Friedensordnung, die nach dem 30-jährigen Krieg geschaffen wurde, auch auf Grund der schlechten Erfahrungen mit den Übergriffen auf die Zivilbevölkerung, müssen Krieg und Frieden streng getrennt sein und ebenso innere und äußere Sicherheit. Deshalb können im Rahmen der Westfälischen Friedensordnung nur Staaten oder mit staatlichen Streitkräften ver- gleichbar bewaffnete Rebellengrupen Feinde sein. Alle anderen Gewalttäter sind Verbrecher, keine Feinde; sie sind vor Gericht zu stellen, nicht militärisch zu bekämpfen.
Die Anschläge vom 11. 09.2001 waren ein Akt der organisierten Kriminalität, kein Angriff eines Staates. Und doch wurden sie zum Anlass genommen, den Schülern und Fans von Carl Schmitt eine Gelegenheit zu geben, ihre Thesen zur Verwischung der Westfälischen Friedensordnung umgesetzt zu bekommen.
Die Verwischung der klaren Grenzen der Westfälischen Friedensordnung ist zugleich auch ein Angriff auf den Rechtsstaat, weil eines der wesentlichsten Merkmale des Rechtsstaats die Rechtsklarheit und Rechtssicherheit ist.
Der wohl bekannteste Satz von Carl Schmitt ist, dass Souverän sei, wer den Ausnahmezustand beherrsche („Der globale Polizeistaat“, S. 33+34, Dr. Thomas Darnstädt, DVA-Verlag). Das steht im Gegensatz zum Grundgesetz, nach dessen Art. 20 Abs. 1 alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, also das Volk der Souverän ist, egal, ob Ausnahmezustand ist, und wer diesen beherrschen mag. Carl Schmitt hat sogar aktiv beim Aufbau des nationalsozialistischen Staatssystems, soweit es die Innenpolitik betrifft, mitgewirkt.
Das müsste doch jeden einigermaßen bewussten Demokraten stutzig machen, wenn er noch Demokrat ist, von welchem Wert Carl Schmitts Lehre überhaupt sein kann zum Schutz einer Demokratie vor dem Terrorismus. Durch solche Beratung, mögen sich die heutigen Carl Schmitt – Fans auch noch so überzeugend von den Nazi-Verbrechen abgrenzen, wird verständlich, wie weit in Deutschland schon wieder in Richtung Polizeistaat gegangen wurde. Jeder Verein, der sich zu solchen Äußerungen bekennen würde, wie die hier zitierten der beiden genannten Professoren, würde alsbald vom Bundesverfassungsschutz wegen Gefährdung des Willkürverbots als eines der Merkmale der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (Art. 18 GG, Leitzsatz 2 von BverfGE 2,1, §4 Abs. 2 BverfSchG) beobachtet und bei Vorliegen von genug Material verboten.
Es ist dringend eine Untersuchung erforderlich, ob und inwieweit die Verwischung der Westfälischen Friedensordnung, also die Verwischung von Krieg und Frieden bzw. von innerer und äußerer Sicherheit, bereits Eingang in die Aus- und Fortbildung der Polizei in Deutschland gefunden hat, und ob und inwieweit die Polizisten mit einer übertriebenen Darstellung der Bedrohungslage in Situationen gebracht werden, die interessierten Kreisen als Schritte zur Ausrufung des Ausnahmezustands geeignet erscheinen können.
4. internationales Polizeitraining zur Aufstandsbekämpfung
Wie Radio Utopie am 13.06.2010 berichtet hat, gab es am 12.06.2010 an zwei Orten in Deutschland ein internationales Polizeitraining auch zur Aufstandsbekämpfung – makabererweise ausgerechnet am gleichen Tag, an dem in Berlin und Stuttgart zusammen 45.000 Menschen gegen die Abwälzung
der Kosten der Kosten auf die Finanzkrise auf die Gesamtbevölkerung protestiert haben.
5. Polizei zu verfassungstreu für den Ausnahmezustand
Mit den deutschen Polizisten von heute scheint ein Polizeistaat aber trotzdem nur schwer zu machen zu sein, da die meisten von ihnen auch am Grundgesetz ausgebildet worden sind, und weil sie in erheblichem Umfang Deeskalationsstrategien gelernt haben.
Auch darum gibt es bei der NATO die Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ), wo Bundeswehr-reservisten einen Teil der Polizeiaufgaben mit übernehmen sollen, und zu deren Aufgaben ausdrück-lich neben konstruktiven Dingen wie der Katastrophenhilfe auch die Aufstandsbekämpfung gehört.
Die NATO rechnet also in ihren Mitgliedsstaaten mit Aufständen. Was haben unsere Regierungen mit uns vor, dass man Reservisten der NATO-Staaten gegen uns Bürger ausrücken lassen will? Es muss sich um etwas größeres als Stuttgart 21 handeln.
Der Lissabonvertrag hat ins EU-Primärrecht die sog. Solidaritätsklausel (Art. 222 AEUV) einge-baut, wonach bei undefinierten „vom Menschen verursachten Katastrophen“ sowie bei Terror- anschlägen direkt die Armeen der EU-Mitgliedsstaaten einrücken dürfen. Das ist geradezu eine Einladung an alle am Ausnahmezustand interessierten Personen, mit Anschlägen den Einmarsch von Truppen der EU-Mitgliedsstaaten zu provozieren. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass unter dem Begriff „vom Menschen verursachte Katastrophen“ auch besonders unliebsame Demonstratio-nen, und seien sie auch noch so friedlich, subsumiert werden könnten.
Die EU hat eine eigene internationale Polizeitruppe, die EU-Gendarmerie, aufgestellt, die auch u. a. für die Aufstandsbekämpfung gedacht und ausgebildet ist, und welche noch im letzten Jahr in Norditalien die Aufstandbekämpfung trainiert hat.
Eine weitere Gefahr droht der Polizei von Teilen der Wirtschaft, für die der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), wenngleich eher aus Geschäftsinteressen, die Vergabe zahlreicher Polizeiaufgaben (z. B. Knöllchen schreiben, Personen schützen, Streife fahren, Kontrolle öffentlicher Verkehrsmittel, Überwachung von Umwelt- und Nichtraucherzonen und selbst die Abschiebehaftbetreuung) an Privatfirmen gefordert hat – obwohl das alle 7 Merkmale der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (§4 Abs. 2 BverfSchG) gefährdet.
6. Ausnahmezustand zum Durchknüppeln des Ausverkaufs des Staates ?
Die naheliegendsten Anlässe für die Einsätze für ZMZ, Solidaritätsklausel und EU-Gendarmerie dürften die zu erwartenden Proteste der Bevölkerung gegen die in ihrem Ausmaß grundrechts- und verfassungsfeind-lichen Angriffe auf das Sozialsystem und den öffentlichen Dienst sein, welche über Auflagen von EU-Kommission und / oder IWF im Rahmen des europäischen Finanzstabilisie-rungsmechanismus, des Euro-Stabilisierungsmechanismus, des Staateninsolvenzverfahrens, der Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, der europäischen Schuldenbremse und der europäischen Wirtschaftsregierung auf uns einprasseln sollen bis hin zu europäischen Eingriffen in die Tarifautonomie.
Schon auf Grund unverbindlicher Stellungnahmen des IWF im Rahmen der Artikel-IV-Konsulta- tionen hat Deutschland 2006 Kürzungen bei mangelnden Nachweisen von Bewerbungen von Hartz IV – Empfängern in 30% Schritten bis auf 0,- € (obwohl der IWF offiziell „nur“ einen Kürzungs-schritt von 30% verlangt hat) gesetzlich verankert und am 07.06.2010 weitere Kürzungen für Hartz-IV-Empfänger angekündigt, obwohl der IWF am gleichen Tag offiziell lediglich empfohlen hat, Anreize, nicht arbeiten zu gehen, in allen Staaten der Eurozone zu verringern.
Da kann man sich vorstellen, wie drastisch es in Deutschland erst werden kann, wenn die gleichen Parteien noch an der Macht sind, und Deutschland durch die Finanzkrise in die Lage gerät, von IWF-Krediten mit verbindlichen IWF-Auflagen abhängig zu werden.
Gäbe es die Tafeln in Deutschland nicht, hätten wir bereits durch die in 2006 erfolgte Verschärfung von Hartz IV zahlreiche Hungertote in Deutschland gehabt. Im Niger hatte der IWF 2005 sogar Nahrungsmittelnothilfen der Vereinten Nationen und der gemeinnützigen Hilfswerke zu unterbin-den versucht wegen befürchteter Wettbewerbsverzerrungen.
Die nächsten sozialen Massendemos dürften von Krankenversicherten kommen, wenn die Leute erst einmal merken, dass die derzeitig geplante Kopfpauschale mit relativ geringen Steuer-zuschüssen der Empfehlung im Concluding Statement des IWF zur Artikel IV – Konsultation bzgl. Deutschland folgt.
Und nicht zu vergessen die Behördenprivatisierung, eigentlich eher ein Steckenpferd von der EU-Kommission (vgl. Art. 2 von Protokolll 26 zum Lissabon-Vertrag) und einer bestimmten Richtung deutscher Staats- und Verwaltungsrechtler, die unter dem Stichwort „Gewährleistungsstaat“ oder auch unter PPP möglichst viele hoheitliche Aufgaben an privat vergeben will.
Das wird zu Massendemos von Beamten führen. Lange können deren Gewerkschaften nicht mehr still gehalten werden, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit bewahren wollen.
Es gibt auch eine Verbindung zwischen physischer Gewalt von oben und IWF-Auflagen. Ins seinem ultra-vires, weil nicht auf der IWF-Satzung gegründeten, Concluding Statement vom 07.06.2010 hat der IWF für die EU-Finanzmarktüberwachungsbehörde European Systemic Risk Board gefordert, dass diese eigenständig „emergencies“ ausrufen und Massnahmen zur „Krisenbewältigung“ vor- schlagen können sollte. Das Wort „Krisenbewältigung“ findet man in Art. 43 EUV als Grundlage für Militäreinsätze.
Auch in Thailand, Rumänien und Griechenland hat der IWF seine Auflagen bereits per politischen Notstand durchsetzen lassen. Damit spricht ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit dafür, dass er die ESRB zweckentfremdet haben will für den politischen Notstand.
Wenige Tage später hat EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso den europäische Gewerk-schaftsfunktionär, darunter John Monks von ETUC, mit der Aussage schockiert, wenn der Euro-Stabilisierungsmechanismus nicht zustande komme, könnte das Geld in Ländern wie Spanien, Griechenland oder Portugal so knapp werden, dass solch ein Chaos entstehen könnte, dass man zur Militärdiktatur übergehen müsste.
Und jetzt vor kurzem haben IWF und EU, unter Ausleihung des Ansehens der ILO die Befürchtung geäußerte, die hohe Arbeitslosigkeit könnte zu Aufständen führen.
Man scheint sich beim IWF bewusst zu sein, dass man nicht alle Wünsche zur Staatsauflösung und zur Konzernherrschaft durchbekommt, wenn man keinen Vorwand findet, gegen die Bevölkerung der betroffenen Länder mit Gewalt vorzugehen.
Stuttgart 21 ist das Versuchslabor für das, was vermutlich demnächst gegen die hungernden Lang- zeitarbeitslosen, gegen die von der Krankenversicherung nicht mehr Berücksichtigten, gegen die Rentner und gegen die Beamten, die sich gegen ihre Entlassung oder die Privatisierung ihrer Behörden wehren, bei Bedarf einsetzbar sein werden soll.
Artikel zur Aufrüstung der Innenpolitik
zur Zivil-Militärischen Zusammenarbeit Zeischrift Hintergrund
http://www.hintergrund.de/20091026520/politik/inland/eine-fast-geheime-armee.html
Radio-Utopie-Bericht zum internationalen Polizeigroßmanöver vom 12.06.2010 zur Aufstands-
bekämpfung
http://www.radio-utopie.de/2010/06/13/europaisches-grossmanover-european-union-police-forces-training-zur-aufstandsbekampfung-polizei-als-sandsacke-vom-staat-missbraucht/
zur Militarisierung der Innenpolitik siehe auch die folgenden Artikel auf diesem Blog:
Kanonen und Spatzen vor dem Bundesverfassungsgericht – oder wofür die Bundeswehr im Inneren?
http://unser-politikblog.blogspot.com/2010/08/kanonen-und-spatzen-vor-dem.html
CDU und CSU gefährden Grundgesetz und Friedensgebot im Namen der Sicherheit
http://unser-politikblog.blogspot.com/2010/01/cdu-und-csu-gefahrden-grundgesetz-und.html
Interview von Unser Politikblog mit Dr. Burkhard Hirsch
http://unser-politikblog.blogspot.com/2010/08/unser-politikblog-im-interview-mit.html
zur Privatisierung hoheitlicher Aufgaben
Sammlung von Fundstellen zur Privatisierung besonders sensibler staatlicher Aufgaben
http://unser-politikblog.blogspot.com/2010/04/privatisierung-sensibler-hoheitlicher.html
DIHK-Forderung von 2008
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/polizei-privatisieren/1180694.html
Indymedia-Artikel „Die private Stadtpolizei“ vom 21.05.2010
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/polizei-privatisieren/1180694.html
zu IWF und Notstand
IWF und ESRB
http://www.imf.org/external/np/ms/2010/060710a.htm
Barroso Überlegungen zur Diktatur
http://www.dailymail.co.uk/news/worldnews/article-1286480/EU-chief-warns-democracy-disappear-Greece-Spain-Portugal.html
IWF, EU und ILO warnen vor Aufständen
http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=9557&Itemid=1
Gesetzgebungsnotstand in Griechenland für den IWF
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/griechenland820.html
Geheimverhandlungen zu Gorleben gefährden öffentliche Sicherheit
Von Greenpeace | 5.Oktober 2010
Greenpeace: Endlagerkriterien werden für Gorleben passend zurechtgestutzt
In einer nicht öffentlichen Kungelrunde wurden vergangene Woche die Sicherheitskriterien für ein Endlager so geändert, dass sie nun genau auf das umstrittene, geplante Endlager in Gorleben passen.
Nach Analyse der Änderungspunkte kritisiert Greenpeace, dass dadurch die Sicherheitsanforderungen sinken. Wie das Bundesumweltministerium gestern auf seiner Web-Seite bekannt gab, hat sich vergangenen Donnerstag der Länderausschuss für Atomenergie in einer Sondersitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf Änderungen der Regelungen geeinigt.
In diesem Ausschuss sitzen nur Vertreter der fünf schwarz-gelben Atom-Bundesländer, den Vorsitz hat Gerald Hennenhöfer, Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit. Greenpeace fordert, Sicherheitskriterien für Endlager nicht in Geheimverhandlungen zu entscheiden. Die Standards für die Lagerung von Atommüll müssen so hoch wie möglich sein und in einem demokratischen Verfahren endlich in Gesetze gegossen werden.
“Es ist skandalös! Schon wieder werden zu Atomfragen geheime Verhandlungen geführt, schon wieder wird das Parlament umgangen”,
sagt Mathias Edler, Atomexperte von Greenpeace.
“Und schon wieder zieht Gerald Hennenhöfer, Cheflobbyist der Atomkonzerne im Bundesumweltministerium, dabei die Strippen. Der ehemalige E.ON Manager ist der wichtigste Brückenkopf der Atomindustrie in der Regierung. Er hat schon bei den Geheimverhandlungen zu den Laufzeitverlängerungen der Regierung die Feder geführt. Sieht Minister Röttgen eigentlich nicht, was hier passiert, oder deckt er seinen Abteilungsleiter? Es scheint, Röttgen läuft jetzt gänzlich an der Leine der Atomkonzerne – und das mit einem Maulkorb seiner Kanzlerin!”
Besonders auffällig sind zwei Punkte: Erstens wurde ein “nachvollziehbar dokumentiertes Auswahlverfahren” nach wissenschaftlichen Kriterien gestrichen. Das heisst, die Regierung entledigt sich elegant des Problems, dass Gorleben aus politischen und eben nicht aus wissenschaftlichen Gründen als Endlagerstandort ausgewählt wurde. Greenpeace hat das bereits im April nachgewiesen. Zum zweiten wurde eine Passage geändert, die indirekte Auswirkungen darauf hat, ab wann die Öffentlichkeit nach einem atomrechtlichen Verfahren beteiligt werden müsse. Durch das Streichen des
Begriffs “Errichtungsphase” könnte Gorleben ohne Beteiligung der Öffentlichkeit komplett ausgebaut werden. Erst ab der Einlagerung des ersten Atommülls wäre dann die Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich.
Andere Änderungen bewirken ein weiteres Absenken der Sicherheitsanforderungen: Zum Beispiel wurde der Begriff des Risikos eines Gesundheitsschadens durch radioaktive Stoffe gestrichen und allein durch Strahlendosiswerte ersetzt. Damit werden aber langlebige chemisch-toxische Gefahren unter den Tisch gekehrt. Ausserdem ändert sich zum Beispiel etwas an der Haftungsfrage. Für Verpackung und Deklaration der radioaktiven Abfälle soll statt des Abfallverursachers, also der Atomkonzerne, künftig ein “Ablieferungspflichtiger” zuständig sein. Schadensersatzforderungen bei Havarien wie in der Asse könnten dann auf staatliche Entsorgungsfirmen und damit letztlich den Steuerzahler abgewälzt werden.
Hamburg, 5. 10. 2010
Greenpeace: Endlagerkriterien werden für Gorleben passend zurechtgestutzt
In einer nicht öffentlichen Kungelrunde wurden vergangene Woche die Sicherheitskriterien für ein Endlager so geändert, dass sie nun genau auf das umstrittene, geplante Endlager in Gorleben passen.
Nach Analyse der Änderungspunkte kritisiert Greenpeace, dass dadurch die Sicherheitsanforderungen sinken. Wie das Bundesumweltministerium gestern auf seiner Web-Seite bekannt gab, hat sich vergangenen Donnerstag der Länderausschuss für Atomenergie in einer Sondersitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf Änderungen der Regelungen geeinigt.
In diesem Ausschuss sitzen nur Vertreter der fünf schwarz-gelben Atom-Bundesländer, den Vorsitz hat Gerald Hennenhöfer, Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit. Greenpeace fordert, Sicherheitskriterien für Endlager nicht in Geheimverhandlungen zu entscheiden. Die Standards für die Lagerung von Atommüll müssen so hoch wie möglich sein und in einem demokratischen Verfahren endlich in Gesetze gegossen werden.
“Es ist skandalös! Schon wieder werden zu Atomfragen geheime Verhandlungen geführt, schon wieder wird das Parlament umgangen”,
sagt Mathias Edler, Atomexperte von Greenpeace.
“Und schon wieder zieht Gerald Hennenhöfer, Cheflobbyist der Atomkonzerne im Bundesumweltministerium, dabei die Strippen. Der ehemalige E.ON Manager ist der wichtigste Brückenkopf der Atomindustrie in der Regierung. Er hat schon bei den Geheimverhandlungen zu den Laufzeitverlängerungen der Regierung die Feder geführt. Sieht Minister Röttgen eigentlich nicht, was hier passiert, oder deckt er seinen Abteilungsleiter? Es scheint, Röttgen läuft jetzt gänzlich an der Leine der Atomkonzerne – und das mit einem Maulkorb seiner Kanzlerin!”
Besonders auffällig sind zwei Punkte: Erstens wurde ein “nachvollziehbar dokumentiertes Auswahlverfahren” nach wissenschaftlichen Kriterien gestrichen. Das heisst, die Regierung entledigt sich elegant des Problems, dass Gorleben aus politischen und eben nicht aus wissenschaftlichen Gründen als Endlagerstandort ausgewählt wurde. Greenpeace hat das bereits im April nachgewiesen. Zum zweiten wurde eine Passage geändert, die indirekte Auswirkungen darauf hat, ab wann die Öffentlichkeit nach einem atomrechtlichen Verfahren beteiligt werden müsse. Durch das Streichen des
Begriffs “Errichtungsphase” könnte Gorleben ohne Beteiligung der Öffentlichkeit komplett ausgebaut werden. Erst ab der Einlagerung des ersten Atommülls wäre dann die Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich.
Andere Änderungen bewirken ein weiteres Absenken der Sicherheitsanforderungen: Zum Beispiel wurde der Begriff des Risikos eines Gesundheitsschadens durch radioaktive Stoffe gestrichen und allein durch Strahlendosiswerte ersetzt. Damit werden aber langlebige chemisch-toxische Gefahren unter den Tisch gekehrt. Ausserdem ändert sich zum Beispiel etwas an der Haftungsfrage. Für Verpackung und Deklaration der radioaktiven Abfälle soll statt des Abfallverursachers, also der Atomkonzerne, künftig ein “Ablieferungspflichtiger” zuständig sein. Schadensersatzforderungen bei Havarien wie in der Asse könnten dann auf staatliche Entsorgungsfirmen und damit letztlich den Steuerzahler abgewälzt werden.
Hamburg, 5. 10. 2010
Montag, 4. Oktober 2010
Wir können Demokratie, Herr Mappus!
Von Parkschuetzer | 4.Oktober 2010 Radio Utopie
Parkschützer beantragen die Auflösung des Landtags und den Rücktritt der Landesregierung
Stuttgart, 4. Oktober 2010: Die Parkschützer initiieren heute bei der Montagsdemo im Stuttgarter Schlossgarten eine Unterschriftensammlung, mit welcher ein Volksbegehren zur vorzeitigen Auflösung des Landtags und der Landesregierung beantragt werden soll.
Unter dem Motto „Unser Recht: Volksbegehren. Und Tschüss!“ wird der Antrag mit folgender Begründung
gestartet:
„Im Streit um das Projekt Stuttgart 21 hat sich die Landesregierung über Monate hinweg einer Diskussion mit der Bevölkerung entzogen. Die friedlichen Bürgerproteste wurden von der Regierung zunächst ignoriert, dann diffamiert und kriminalisiert.
Nach den Geschehnissen vom 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten hat die Landesregierung bewiesen, dass sie nicht das Volk vertritt. Mit ihrem unverhältnismäßigen polizeilichen Einsatz stellte sich die Landesregierung von Baden- Württemberg gegen die eigene Bürgerschaft, insbesondere gegen Jugendliche im Alter von 14 bis 19 Jahren, die im Schlossgarten friedlich gegen die anstehende Abholzung der Bäume demonstrierten. Dabei kam es nicht nur zu über 400 Verletzten, eine ganze Stadt ist traumatisiert.
Dieser von Ministerpräsident Stefan Mappus und Innenminister Heribert Rech zu verantwortende Polizeieinsatz sowie die Reaktionen der Mitglieder des Landtags lässt der Bevölkerung des Landes Baden-Württemberg keine andere Wahl, als den Antrag auf ein Volksbegehren zur vorzeitigen Auflösung des Landtags und der Landesregierung zu stellen und sofortige Neuwahlen zu fordern.“
„Eine Regierung, die schwerste Verletzungen unserer Kinder billigend in Kauf nimmt, ist nicht mehr unsere Regierung!
Eine Regierung, die solche unfassbaren Gewaltexzesse durch die Polizei auch noch verteidigt, ist untragbar“, sagt Sybille Kleinicke, Initiatorin des Antrags.
„Kanzlerin Merkel hat die Landtagswahl zum Volksentscheid erklärt; diese Wahl brauchen wir jetzt so schnell wie möglich!“
Es sind 10.000 Unterschriften nötig, um beim Innenministerium einen „Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens zur Auflösung des Landtags“ einzureichen.
Diese Unterschriften sollen heute Abend bei der Montagsdemo im Park gesammelt werden.
Für den weiteren Verlauf gilt Artikel 43 der Landesverfassung
(1) Der Landtag kann sich auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder vor Ablauf seiner Wahlperiode durch eigenen Beschluß, der der Zustimmung von zwei Dritteln seiner Mitglieder bedarf, selbst auflösen. Zwischen Antrag und Abstimmung müssen mindestens drei Tage liegen.
(2) Der Landtag ist ferner aufgelöst, wenn die Auflösung von einem Sechstel der Wahlberechtigten verlangt wird und bei einer binnen sechs Wochen vorzunehmenden Volksabstimmung die Mehrheit der Stimmberechtigten diesem Verlangen beitritt.
Bei ca. 7,6 Mio. Wahlberechtigten benötigt dieses Volksbegehren gem. Art. 43 gerundet 1,28 Mio. Unterschriften.
*Rückfragen *an Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer,
Tel. 0174-7497868 oder an
Carola Eckstein, Tel. 01520-7827755 oder an
Fritz Mielert, Tel. 0176-66681817
*Presseerklärungen und Hintergrundinfos / Presseportal:*
www.parkschuetzer.org/presse
*Internet:* www.parkschuetzer.org/presse
und www.parkschuetzer.org
Stuttgart, 4. Oktober 2010
Parkschützer beantragen die Auflösung des Landtags und den Rücktritt der Landesregierung
Stuttgart, 4. Oktober 2010: Die Parkschützer initiieren heute bei der Montagsdemo im Stuttgarter Schlossgarten eine Unterschriftensammlung, mit welcher ein Volksbegehren zur vorzeitigen Auflösung des Landtags und der Landesregierung beantragt werden soll.
Unter dem Motto „Unser Recht: Volksbegehren. Und Tschüss!“ wird der Antrag mit folgender Begründung
gestartet:
„Im Streit um das Projekt Stuttgart 21 hat sich die Landesregierung über Monate hinweg einer Diskussion mit der Bevölkerung entzogen. Die friedlichen Bürgerproteste wurden von der Regierung zunächst ignoriert, dann diffamiert und kriminalisiert.
Nach den Geschehnissen vom 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten hat die Landesregierung bewiesen, dass sie nicht das Volk vertritt. Mit ihrem unverhältnismäßigen polizeilichen Einsatz stellte sich die Landesregierung von Baden- Württemberg gegen die eigene Bürgerschaft, insbesondere gegen Jugendliche im Alter von 14 bis 19 Jahren, die im Schlossgarten friedlich gegen die anstehende Abholzung der Bäume demonstrierten. Dabei kam es nicht nur zu über 400 Verletzten, eine ganze Stadt ist traumatisiert.
Dieser von Ministerpräsident Stefan Mappus und Innenminister Heribert Rech zu verantwortende Polizeieinsatz sowie die Reaktionen der Mitglieder des Landtags lässt der Bevölkerung des Landes Baden-Württemberg keine andere Wahl, als den Antrag auf ein Volksbegehren zur vorzeitigen Auflösung des Landtags und der Landesregierung zu stellen und sofortige Neuwahlen zu fordern.“
„Eine Regierung, die schwerste Verletzungen unserer Kinder billigend in Kauf nimmt, ist nicht mehr unsere Regierung!
Eine Regierung, die solche unfassbaren Gewaltexzesse durch die Polizei auch noch verteidigt, ist untragbar“, sagt Sybille Kleinicke, Initiatorin des Antrags.
„Kanzlerin Merkel hat die Landtagswahl zum Volksentscheid erklärt; diese Wahl brauchen wir jetzt so schnell wie möglich!“
Es sind 10.000 Unterschriften nötig, um beim Innenministerium einen „Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens zur Auflösung des Landtags“ einzureichen.
Diese Unterschriften sollen heute Abend bei der Montagsdemo im Park gesammelt werden.
Für den weiteren Verlauf gilt Artikel 43 der Landesverfassung
(1) Der Landtag kann sich auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder vor Ablauf seiner Wahlperiode durch eigenen Beschluß, der der Zustimmung von zwei Dritteln seiner Mitglieder bedarf, selbst auflösen. Zwischen Antrag und Abstimmung müssen mindestens drei Tage liegen.
(2) Der Landtag ist ferner aufgelöst, wenn die Auflösung von einem Sechstel der Wahlberechtigten verlangt wird und bei einer binnen sechs Wochen vorzunehmenden Volksabstimmung die Mehrheit der Stimmberechtigten diesem Verlangen beitritt.
Bei ca. 7,6 Mio. Wahlberechtigten benötigt dieses Volksbegehren gem. Art. 43 gerundet 1,28 Mio. Unterschriften.
*Rückfragen *an Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer,
Tel. 0174-7497868 oder an
Carola Eckstein, Tel. 01520-7827755 oder an
Fritz Mielert, Tel. 0176-66681817
*Presseerklärungen und Hintergrundinfos / Presseportal:*
www.parkschuetzer.org/presse
*Internet:* www.parkschuetzer.org/presse
und www.parkschuetzer.org
Stuttgart, 4. Oktober 2010
Sonntag, 3. Oktober 2010
BAG Kritische Polizisten: Wer ist das Volk? Wer hat die höchste Legitimation?
Von petrapez | 3.Oktober 2010 Radio Utopie
Der 18. Januar 1987 war der Gründungstag der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten in Bonn (BAG), ein von Polizeibeamten gegründeter Berufsverband.
Notwendig geworden war diese Organisation, um der aus dem Ruder laufenden Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte eine Stimme entgegenzusetzen, die von den Polizeigewerkschaften nicht ausgeübt wurde. Den letzten Anlass dazu boten die am 7. und 8.Juni 1986 gewalttätig verlaufenen Demonstrationen um das Kernkraftwerk Brokdorf und der Ereignisse während eines Polizeieinsatzes in Hamburg anlässlich einer Demonstration auf dem Heiligengeistfeld, auch bekannt als Hamburger Kessel.
1988 wurde die BAG Kritische Polizisten mit der Verleihung des Gustav-Heinemann-Bürgerpreises der SPD für ihr Eintreten „für mehr demokratische Gesinnung und Strukturen in der Polizei“ und „besonders für das Recht und die Pflicht zu Widerspruch und selbstkritischer Prüfung“ geehrt.
Zu dem unverhältnismässigen Polizeieinsatz in Stuttgart gab die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten die folgende Pressemitteilung heraus:
Pressemitteilung vom 2.Oktober 2010
Zu dem um das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ durch staatliche Organe mit rechtswidrigem Handeln, Täuschen, Tricksen und Tarnen eskalierten Konflikt anlässlich der gestern Nacht gewaltsam durchgesetzten vorzeitigen Fällung von Bäumen erklären wir Kritische Folgendes:
„Wer ist das Volk? Wer hat die höchste Legitimation?“
Polizei hat in einer parlamentarischen Demokratie Instrumentencharakter. Das ist auch gut so! Das Primat der Politik sollte gegenüber der Polizei ohne Einschränkung ausgeübt werden können. Das gehört zum Wesen einer funktionierenden Republik.
Das bedeutet für die Eskalation durch die Polizei, die ihre Möglichkeiten gegenüber SchülerInnen, RentnerInnen und allen anderen den Schlosspark besetzt haltenden DemonstrantInnen von vorgestern, vom Donnerstag, 30. September auf den 1. Oktober 2010, vollkommen unverhältnismäßig wahrnahm:
Die unmittelbare Verantwortung für diesen rechtswidrig durchgeführten Polizeieinsatz liegt bei der Politik der Stadt Stuttgart und (mehr noch) dem Innenministerium des Landes Baden-Württemberg.
Das entbindet jedoch die eingesetzten PolizeibeamtInnen selbst in keinster Weise davon, Recht und Gesetze in weit höherem Maße zu beachten als ihr Gegenüber sowie insbesondere die Verhältnismäßigkeit der (Einsatz-)Mittel zu achten!
Die PolizeibeamtInnen haben es mit ihrer staatlichen Gewaltlizenz sogar zu 100 Prozent anzuwenden. Dass dies in so eklatanter Weise in Form und konkretem Handeln nicht geschehen ist, wirft ein erschreckendes Licht auf den Geist in der Polizei Baden-Württembergs.
Nicht ohne Grund beendete Prof. Dr. Thomas Feltes seine Tätigkeit als Rektor (!) an der F(l)achhochschule Ba-Wü ́s, weil es kaum noch auszuhalten war, was er aus seinem Klientel – dem angehenden gehobenen Dienst (Kommissare aufwärts) Ba-Wü ́s und den Ministerialschranzen erlebte -, um seitdem einer Tätigkeit auf einem kriminologischen Lehrstuhl nachzugehen.
Wasserwerfer gegen 15-jährige Schülerinnen, Theologinnen mit deren Betgruppe wegzuspülen, einen jungen Mann mit dem Wasserwerfer vom Baum zu schießen, einem Bürger mit dem Wasserwerfer ein Auge auszuschießen, Pfefferspray unter anderem auf große Distanz gegen Menschen einzusetzen, die auf Grund der großen Distanz und des lauten Umfeldes die dreimalige „Warnung“ (so sie überhaupt ausgesprochen worden ist!) vor Verwendung dieses Einsatzmittels gar nicht wahrnehmen konnten und so weiter und so fort… – Das alles inmitten der Innenstadt Stuttgarts, zwanzig Jahre nach Abschaffen der zweiten Diktatur des letzten Jahrhunderts auf deutschem Boden und aus Anlass des profanen Neubaus eines Bahnhofs (!), auf dem Schlossplatz. Ja, sind feudale Verhältnisse am Wiederauferstehen?
Wahrlich: vollkommen unterirdisch. Von der verantwortlichen Politik wie von den eingesetzten Polizeikräften. Gibt es Strafanzeigen gegen den Bordschützen des WaWe, der einen jungen Mann aus dem Baum schoss? Wegen welchen Tatverdachts wird ermittelt? Oder gibt es etwa keine Strafanzeige? Obwohl alle PolizeibeamtInnen nach § 163 StPO
verpflichtet sind, jedem Verdacht auf eine Straftat nachzugehen. Oder gegen den Bordschützen des WaWe, der einem anderen Mann ein Auge ausschoss? Oder gibt es auch dazu immer noch keine Strafanzeige? Von Amts wegen!
Die Verfahren – würden überhaupt welche eingeleitet – würden vermutlich wieder wie das Horneburger Schießen ausgehen. Nach wie vor verweigern die Verantwortlichen für die die „staatliche“ Gewalt ausübenden PolizeibeamtInnen die Kennzeichnungspflicht.
Nach wie vor verweigern die Verantwortlichen angesichts versagender Dienst- und Fachaufsicht die erforderlichen Instrumente wie Ombudsleute oder unabhängige Polizeibeauftragte analog zu Datenschutzbeauftragten, Wehrbeauftragten usw., um unter anderem gegen Polizeiübergriffe in der Bundesrepublik endlich eine effektive Kontrolle herzustellen.
So nimmt es kein Wunder, dass die Entscheidungsträger heute noch die Version der eingesetzten Polizeiführer wiederkäuen. Dagegen tönen nach solchen Anlässen aber immer wieder und immer lauter die Bemühungen nach Strafrechtsverschärfungen wegen angeblich massenhafter Gewalt gegen PolizeibeamteInnen. Bis jetzt ist nicht ein Fall in Stuttgart bekannt geworden, dass ein(e) Polizeibeamtin(er) remonstriert hätte. Und dies bei in Serie festzustellenden
rechtswidrigen polizeilichen Übergriffen und bei Verantwortlichen für ein Gesamteinsatzkonzept, dass in Kenntnis um die soziologische Gruppe (SchülerInnen), die zu räumen gewesen ist, genau wissen musste, dass schon der martialische Aufmarsch unverhältnismäßig (= Verfassungsrang) war. Man hat mindestens billigend diese Eskalation in Kauf genommen.
Vor dem Hintergrund solcher Tatsachen sind die üblichen Statements der Funktionäre großer Polizeigewerkschaften – zum Beispiel Rainer Wendt, DPolG – nicht erschütternd, sondern spiegeln die bürgerferne Feistigkeit und Hemdsärmeligkeit von BeamtInnen ausgesprochen authentisch wider. Herr Wendt äußerte glasklar, dass der gesamte Einsatz der Polizei verhältnis- wie rechtmäßig war. Gewalt wäre alleine von den DemonstrantInnen ausgegangen usw. usf. … – Man könnte angesichts der im Widerspruch dazu festzustellenden Tatsachen glauben, das Propagandaministerium eines Unrechtsstaates zu hören. Uns Kritische erreichten Anrufe nach Herrn Wendts Interview-Auftritt gestern Vormittag bei N 24, wonach ZuschauerInnen eigentlich nur darauf warteten, wann der rechte Arm bei ihm nach oben geht.
Die drei großen Polizeigewerkschaften frönen weiterhin auch bei „Stuttgart 21“ ihrem Selbstverständnis, die „bessere Polizeiführung“ darzustellen, anstatt die Bürgerrechte von PolizeibeamtInnen und BürgerInnen zu vertreten. Und das vor dem Hintergrund, dass die Einsatzleitung auch noch das vom BVerfGer zwingend vorgegebene Kooperationsgebot mit Füßen trat, indem sie das von diesen angebotene und gesuchte Gespräch mit Demo-Leitern verweigerte.
Es gibt noch ein grundsätzliches „Phänomen“ der traurigen Sonderklasse, das bei diesem Idiotentest des Staates, wonach DemonstrantInnen massiv Gewalt auf PolizeibeamtInnen ausgeübt hätten, von denen „nur“ sechs „verletzt“ worden wären,
hingegen mehr als fünfzig mal so viele zivile BürgerInnen:
Den sogenannten Entscheidern in Parlamenten und Regierungen ist überhaupt nicht klar, was für eine binnenkulturelle Deformierung in den Polizeien längst Raum gegriffen hat. Sie lassen sich von den Einflüsterungen geaalt auftretender Angehöriger des höheren Dienstes blenden und die in fast jeder Bundestagsfraktion vorhandenen Corpsgeistsänger aus dem Bundeskriminalamt und Länderpolizeien tun ihr Übriges bei dieser gegen die Bürgerinteressen gerichteten Lobbyarbeit.
Näheres siehe nur beispielhaft, im besonderen den „Brandbrief“, unter:
http://www.kritische-polizisten.de/innenpolitik_hamburg/index.htm
Jedenfalls haben diese DemonstrantInnen am eigenen Leibe die „Dienstleistungsqualität“ „ihrer Polizei“ in einer Art und Weise erlebt, wie es aktuell in Hamburgs Straßen (fast) an der Tagesordnung ist. Ziellos Pfefferspray auf demonstrierende Gruppen zu sprühen, Verletzte in mehreren Hundertschaftsstärken zu produzieren und dann noch Desinformation ggü. Öffentlichkeit und Parlamenten zu betreiben, wonach angeblich Pflastersteine auf PolizeibeamtInnen geworfen worden seien.
Zu der „verantwortlichen“ Politik gehört im Übrigen auch die Bundeskanzlerin, die in der DDR immerhin als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda an der Elite-Universität der DDR ihre Doktorarbeit abliefern durfte. Frau Dr. Angela Dorothea
Merkel gehört zu den „Verantwortlichen“ des bürgerrechtlichen GAU in Stuttgart, weil Bauherr des Bahnhofs die Deutsche Bahn AG ist. Da der Bund alle Anteile hält und kein Handel damit stattfindet, handelt es sich aufgrund der Eigentümerstruktur um ein privatrechtlich organisiertes Staatsunternehmen. Gewissermaßen ein VEB.
Selbstverständlich würde der Vorstandsvorsitzende Herr Grube die Bagger, Holzfäller etc. abbestellen, wenn der Mehrheitseigner des „Bauherrn“ (Bundesrepublik Deutschland) dies über seine Aufsichtsratsmitglieder verlangen würde. Aber Frau Merkel feuert ja noch an… – Auch hier versagt im übrigen die Mehrheit im Deutschen Bundestag!
Dabei ist Frau Merkel eine klassische Vertreterin der Wendehälse.
Nicht bloß bei dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik. Man denke nur an den Leipziger Bundesparteitag der CDU, als sie noch einen ziemlich reinen neoliberalen Wirtschaftsansatz vertrat während sie noch 10 Jahre vorher ihre erbrachten Fortschritte in der Vertiefung marxistisch-leninistischer Kenntnisse nachweisen konnte, um überhaupt an der Akademie der Wissenschaften zu studieren und dann zu promovieren. Weitere sieben Jahre später exekutierte sie dann als Kanzlerin mit der SPD vier lange Jahre quasi sozialdemokratische Wirtschafts- und Finanzpolitik. – Warum wendet Frau Dr. Merkel nicht auch zu „Stuttgart 21“ ihren Hals?!? Sie hat doch Vorzeigequalitäten in dieser Übung… Diese Bezüge zur Bundespolitik gehören in den Zusammenhang mit „Stuttgart 21“ gestellt. Nicht weil wir Kritische PolizeibeamtInnen uns aus dem Anti-AKW- Zusammenhang 1986 entwickelten, sondern weil wir bereits einmal in der Bundesrepublik Deutschland ähnlich hypertrophe Bauplatzerrichtungen erlebten: Berittene Polizei und andere kloppten die Bauplätze des AKW Brokdorf (Innenminister Dr. Uwe Barschel, später Badewannentod in Zürich), in Grohnde (Ministerpräsident Albrecht, dessen Tochter Frau Ursula van der Leyen, jetzt von einem Ministerium ins andere hoppt und soziale Kälte pur versprüht) und anderswo frei.
„Stuttgart 21“ ist ein weiteres Beispiel für einen in viel zu weiten Teilen sich entkernenden Rechtsstaat. Die BürgerInnen in Ba-Wü vertrauten darauf, dass die Gremien, deren Mitglieder sie und ihre Interessen repräsentieren sollen, anständig arbeiten.
Den Wenigsten ist klar, dass fast überall unsichtbare Stempel wie „BDI“, „Handwerkskammer“ oder irgendwelche Baufirmen draufstehen. Nach wie vor wird die international von der BRD ratifizierte Abgeordnetenbestechung nicht in nationales Recht umgesetzt. Warum denn wohl nicht?!?
Klar: Abgeordnete kann man kaufen, das Volk nicht. Und Abgeordnete wurden und werden gekauft. „Stuttgart 21“ ist auch ein weiteres Beispiel dafür, wie unsere sogenannte „politische Klasse“, so wie die finanz- und wirtschaftspolitische Klasse, in ihrer Gier kaum noch Grenzen kennt. Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel.
Wir wünschen den DemonstrantInnen die innere Kraft, das Durchhaltevermögen und innere Ruhe, weiterhin friedlich zu demonstrieren, um den von ihren Steuergeldern bezahlten staatlichen Rüpeln zu trotzen und letztlich doch den verdienten Erfolg zu bekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Wüppesahl, für den Bundesvorstand
Quelle: http://www.kritische-polizisten.de/index.htm
Der 18. Januar 1987 war der Gründungstag der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten in Bonn (BAG), ein von Polizeibeamten gegründeter Berufsverband.
Notwendig geworden war diese Organisation, um der aus dem Ruder laufenden Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte eine Stimme entgegenzusetzen, die von den Polizeigewerkschaften nicht ausgeübt wurde. Den letzten Anlass dazu boten die am 7. und 8.Juni 1986 gewalttätig verlaufenen Demonstrationen um das Kernkraftwerk Brokdorf und der Ereignisse während eines Polizeieinsatzes in Hamburg anlässlich einer Demonstration auf dem Heiligengeistfeld, auch bekannt als Hamburger Kessel.
1988 wurde die BAG Kritische Polizisten mit der Verleihung des Gustav-Heinemann-Bürgerpreises der SPD für ihr Eintreten „für mehr demokratische Gesinnung und Strukturen in der Polizei“ und „besonders für das Recht und die Pflicht zu Widerspruch und selbstkritischer Prüfung“ geehrt.
Zu dem unverhältnismässigen Polizeieinsatz in Stuttgart gab die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten die folgende Pressemitteilung heraus:
Pressemitteilung vom 2.Oktober 2010
Zu dem um das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ durch staatliche Organe mit rechtswidrigem Handeln, Täuschen, Tricksen und Tarnen eskalierten Konflikt anlässlich der gestern Nacht gewaltsam durchgesetzten vorzeitigen Fällung von Bäumen erklären wir Kritische Folgendes:
„Wer ist das Volk? Wer hat die höchste Legitimation?“
Polizei hat in einer parlamentarischen Demokratie Instrumentencharakter. Das ist auch gut so! Das Primat der Politik sollte gegenüber der Polizei ohne Einschränkung ausgeübt werden können. Das gehört zum Wesen einer funktionierenden Republik.
Das bedeutet für die Eskalation durch die Polizei, die ihre Möglichkeiten gegenüber SchülerInnen, RentnerInnen und allen anderen den Schlosspark besetzt haltenden DemonstrantInnen von vorgestern, vom Donnerstag, 30. September auf den 1. Oktober 2010, vollkommen unverhältnismäßig wahrnahm:
Die unmittelbare Verantwortung für diesen rechtswidrig durchgeführten Polizeieinsatz liegt bei der Politik der Stadt Stuttgart und (mehr noch) dem Innenministerium des Landes Baden-Württemberg.
Das entbindet jedoch die eingesetzten PolizeibeamtInnen selbst in keinster Weise davon, Recht und Gesetze in weit höherem Maße zu beachten als ihr Gegenüber sowie insbesondere die Verhältnismäßigkeit der (Einsatz-)Mittel zu achten!
Die PolizeibeamtInnen haben es mit ihrer staatlichen Gewaltlizenz sogar zu 100 Prozent anzuwenden. Dass dies in so eklatanter Weise in Form und konkretem Handeln nicht geschehen ist, wirft ein erschreckendes Licht auf den Geist in der Polizei Baden-Württembergs.
Nicht ohne Grund beendete Prof. Dr. Thomas Feltes seine Tätigkeit als Rektor (!) an der F(l)achhochschule Ba-Wü ́s, weil es kaum noch auszuhalten war, was er aus seinem Klientel – dem angehenden gehobenen Dienst (Kommissare aufwärts) Ba-Wü ́s und den Ministerialschranzen erlebte -, um seitdem einer Tätigkeit auf einem kriminologischen Lehrstuhl nachzugehen.
Wasserwerfer gegen 15-jährige Schülerinnen, Theologinnen mit deren Betgruppe wegzuspülen, einen jungen Mann mit dem Wasserwerfer vom Baum zu schießen, einem Bürger mit dem Wasserwerfer ein Auge auszuschießen, Pfefferspray unter anderem auf große Distanz gegen Menschen einzusetzen, die auf Grund der großen Distanz und des lauten Umfeldes die dreimalige „Warnung“ (so sie überhaupt ausgesprochen worden ist!) vor Verwendung dieses Einsatzmittels gar nicht wahrnehmen konnten und so weiter und so fort… – Das alles inmitten der Innenstadt Stuttgarts, zwanzig Jahre nach Abschaffen der zweiten Diktatur des letzten Jahrhunderts auf deutschem Boden und aus Anlass des profanen Neubaus eines Bahnhofs (!), auf dem Schlossplatz. Ja, sind feudale Verhältnisse am Wiederauferstehen?
Wahrlich: vollkommen unterirdisch. Von der verantwortlichen Politik wie von den eingesetzten Polizeikräften. Gibt es Strafanzeigen gegen den Bordschützen des WaWe, der einen jungen Mann aus dem Baum schoss? Wegen welchen Tatverdachts wird ermittelt? Oder gibt es etwa keine Strafanzeige? Obwohl alle PolizeibeamtInnen nach § 163 StPO
verpflichtet sind, jedem Verdacht auf eine Straftat nachzugehen. Oder gegen den Bordschützen des WaWe, der einem anderen Mann ein Auge ausschoss? Oder gibt es auch dazu immer noch keine Strafanzeige? Von Amts wegen!
Die Verfahren – würden überhaupt welche eingeleitet – würden vermutlich wieder wie das Horneburger Schießen ausgehen. Nach wie vor verweigern die Verantwortlichen für die die „staatliche“ Gewalt ausübenden PolizeibeamtInnen die Kennzeichnungspflicht.
Nach wie vor verweigern die Verantwortlichen angesichts versagender Dienst- und Fachaufsicht die erforderlichen Instrumente wie Ombudsleute oder unabhängige Polizeibeauftragte analog zu Datenschutzbeauftragten, Wehrbeauftragten usw., um unter anderem gegen Polizeiübergriffe in der Bundesrepublik endlich eine effektive Kontrolle herzustellen.
So nimmt es kein Wunder, dass die Entscheidungsträger heute noch die Version der eingesetzten Polizeiführer wiederkäuen. Dagegen tönen nach solchen Anlässen aber immer wieder und immer lauter die Bemühungen nach Strafrechtsverschärfungen wegen angeblich massenhafter Gewalt gegen PolizeibeamteInnen. Bis jetzt ist nicht ein Fall in Stuttgart bekannt geworden, dass ein(e) Polizeibeamtin(er) remonstriert hätte. Und dies bei in Serie festzustellenden
rechtswidrigen polizeilichen Übergriffen und bei Verantwortlichen für ein Gesamteinsatzkonzept, dass in Kenntnis um die soziologische Gruppe (SchülerInnen), die zu räumen gewesen ist, genau wissen musste, dass schon der martialische Aufmarsch unverhältnismäßig (= Verfassungsrang) war. Man hat mindestens billigend diese Eskalation in Kauf genommen.
Vor dem Hintergrund solcher Tatsachen sind die üblichen Statements der Funktionäre großer Polizeigewerkschaften – zum Beispiel Rainer Wendt, DPolG – nicht erschütternd, sondern spiegeln die bürgerferne Feistigkeit und Hemdsärmeligkeit von BeamtInnen ausgesprochen authentisch wider. Herr Wendt äußerte glasklar, dass der gesamte Einsatz der Polizei verhältnis- wie rechtmäßig war. Gewalt wäre alleine von den DemonstrantInnen ausgegangen usw. usf. … – Man könnte angesichts der im Widerspruch dazu festzustellenden Tatsachen glauben, das Propagandaministerium eines Unrechtsstaates zu hören. Uns Kritische erreichten Anrufe nach Herrn Wendts Interview-Auftritt gestern Vormittag bei N 24, wonach ZuschauerInnen eigentlich nur darauf warteten, wann der rechte Arm bei ihm nach oben geht.
Die drei großen Polizeigewerkschaften frönen weiterhin auch bei „Stuttgart 21“ ihrem Selbstverständnis, die „bessere Polizeiführung“ darzustellen, anstatt die Bürgerrechte von PolizeibeamtInnen und BürgerInnen zu vertreten. Und das vor dem Hintergrund, dass die Einsatzleitung auch noch das vom BVerfGer zwingend vorgegebene Kooperationsgebot mit Füßen trat, indem sie das von diesen angebotene und gesuchte Gespräch mit Demo-Leitern verweigerte.
Es gibt noch ein grundsätzliches „Phänomen“ der traurigen Sonderklasse, das bei diesem Idiotentest des Staates, wonach DemonstrantInnen massiv Gewalt auf PolizeibeamtInnen ausgeübt hätten, von denen „nur“ sechs „verletzt“ worden wären,
hingegen mehr als fünfzig mal so viele zivile BürgerInnen:
Den sogenannten Entscheidern in Parlamenten und Regierungen ist überhaupt nicht klar, was für eine binnenkulturelle Deformierung in den Polizeien längst Raum gegriffen hat. Sie lassen sich von den Einflüsterungen geaalt auftretender Angehöriger des höheren Dienstes blenden und die in fast jeder Bundestagsfraktion vorhandenen Corpsgeistsänger aus dem Bundeskriminalamt und Länderpolizeien tun ihr Übriges bei dieser gegen die Bürgerinteressen gerichteten Lobbyarbeit.
Näheres siehe nur beispielhaft, im besonderen den „Brandbrief“, unter:
http://www.kritische-polizisten.de/innenpolitik_hamburg/index.htm
Jedenfalls haben diese DemonstrantInnen am eigenen Leibe die „Dienstleistungsqualität“ „ihrer Polizei“ in einer Art und Weise erlebt, wie es aktuell in Hamburgs Straßen (fast) an der Tagesordnung ist. Ziellos Pfefferspray auf demonstrierende Gruppen zu sprühen, Verletzte in mehreren Hundertschaftsstärken zu produzieren und dann noch Desinformation ggü. Öffentlichkeit und Parlamenten zu betreiben, wonach angeblich Pflastersteine auf PolizeibeamtInnen geworfen worden seien.
Zu der „verantwortlichen“ Politik gehört im Übrigen auch die Bundeskanzlerin, die in der DDR immerhin als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda an der Elite-Universität der DDR ihre Doktorarbeit abliefern durfte. Frau Dr. Angela Dorothea
Merkel gehört zu den „Verantwortlichen“ des bürgerrechtlichen GAU in Stuttgart, weil Bauherr des Bahnhofs die Deutsche Bahn AG ist. Da der Bund alle Anteile hält und kein Handel damit stattfindet, handelt es sich aufgrund der Eigentümerstruktur um ein privatrechtlich organisiertes Staatsunternehmen. Gewissermaßen ein VEB.
Selbstverständlich würde der Vorstandsvorsitzende Herr Grube die Bagger, Holzfäller etc. abbestellen, wenn der Mehrheitseigner des „Bauherrn“ (Bundesrepublik Deutschland) dies über seine Aufsichtsratsmitglieder verlangen würde. Aber Frau Merkel feuert ja noch an… – Auch hier versagt im übrigen die Mehrheit im Deutschen Bundestag!
Dabei ist Frau Merkel eine klassische Vertreterin der Wendehälse.
Nicht bloß bei dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik. Man denke nur an den Leipziger Bundesparteitag der CDU, als sie noch einen ziemlich reinen neoliberalen Wirtschaftsansatz vertrat während sie noch 10 Jahre vorher ihre erbrachten Fortschritte in der Vertiefung marxistisch-leninistischer Kenntnisse nachweisen konnte, um überhaupt an der Akademie der Wissenschaften zu studieren und dann zu promovieren. Weitere sieben Jahre später exekutierte sie dann als Kanzlerin mit der SPD vier lange Jahre quasi sozialdemokratische Wirtschafts- und Finanzpolitik. – Warum wendet Frau Dr. Merkel nicht auch zu „Stuttgart 21“ ihren Hals?!? Sie hat doch Vorzeigequalitäten in dieser Übung… Diese Bezüge zur Bundespolitik gehören in den Zusammenhang mit „Stuttgart 21“ gestellt. Nicht weil wir Kritische PolizeibeamtInnen uns aus dem Anti-AKW- Zusammenhang 1986 entwickelten, sondern weil wir bereits einmal in der Bundesrepublik Deutschland ähnlich hypertrophe Bauplatzerrichtungen erlebten: Berittene Polizei und andere kloppten die Bauplätze des AKW Brokdorf (Innenminister Dr. Uwe Barschel, später Badewannentod in Zürich), in Grohnde (Ministerpräsident Albrecht, dessen Tochter Frau Ursula van der Leyen, jetzt von einem Ministerium ins andere hoppt und soziale Kälte pur versprüht) und anderswo frei.
„Stuttgart 21“ ist ein weiteres Beispiel für einen in viel zu weiten Teilen sich entkernenden Rechtsstaat. Die BürgerInnen in Ba-Wü vertrauten darauf, dass die Gremien, deren Mitglieder sie und ihre Interessen repräsentieren sollen, anständig arbeiten.
Den Wenigsten ist klar, dass fast überall unsichtbare Stempel wie „BDI“, „Handwerkskammer“ oder irgendwelche Baufirmen draufstehen. Nach wie vor wird die international von der BRD ratifizierte Abgeordnetenbestechung nicht in nationales Recht umgesetzt. Warum denn wohl nicht?!?
Klar: Abgeordnete kann man kaufen, das Volk nicht. Und Abgeordnete wurden und werden gekauft. „Stuttgart 21“ ist auch ein weiteres Beispiel dafür, wie unsere sogenannte „politische Klasse“, so wie die finanz- und wirtschaftspolitische Klasse, in ihrer Gier kaum noch Grenzen kennt. Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel.
Wir wünschen den DemonstrantInnen die innere Kraft, das Durchhaltevermögen und innere Ruhe, weiterhin friedlich zu demonstrieren, um den von ihren Steuergeldern bezahlten staatlichen Rüpeln zu trotzen und letztlich doch den verdienten Erfolg zu bekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Wüppesahl, für den Bundesvorstand
Quelle: http://www.kritische-polizisten.de/index.htm
Samstag, 2. Oktober 2010
Interview mit Matthias von Herrmann Sprecher der Parkschützer in Stuttgart
UNSER POLITIKBLOG |2.Oktober 2010
Unser Politikblog sprach mit Matthias von Herrmann, Sprecher der Parkschützer, einer der Initiati- ven gegen das Projekt „Stuttgart 21“ über die Gründe für den Protest, über die Eskalation vom 30. 09.2010 aus Sicht seiner Initiative sowie über rechtliche Schritte des BUND in Zusammenhang mit dem Bauprojekt.
Quellen:www.parkschuetzer.de
Sorgen Sie für die Verbreitung dieses Artikels und für den
Youtube Kanal UNSER POLITIKBLOG TV
Unser Politikblog sprach mit Matthias von Herrmann, Sprecher der Parkschützer, einer der Initiati- ven gegen das Projekt „Stuttgart 21“ über die Gründe für den Protest, über die Eskalation vom 30. 09.2010 aus Sicht seiner Initiative sowie über rechtliche Schritte des BUND in Zusammenhang mit dem Bauprojekt.
Quellen:www.parkschuetzer.de
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Freitag, 1. Oktober 2010
Interview mit Rüdiger Seidenspinner Landesvorsitzender Baden-Württemberg der Gewerkschaft der Polizei
UNSER POLITIKBLOG | 1.Oktober 2010
Unser Politikblog sprach am 01.10.2010 mit Herrn Rüdiger Seidenspinner, dem Landesvorsitzenden Baden-Württemberg der Gewerkschaft der Polizei über die Proteste gegen Stuttgart 21 und die Eskalation vom 30.09.2010 im Schlosspark von Stuttgart aus polizeigewerkschaftlicher Sicht sowie über Möglichkeiten, gesellschaftliche Konflikte und Kommunikationsdefizite anders als auf dem Rücken der Polzei auszutragen.
Quellen:www.gdp.de/Baden-Wuerttemberg
Unser Politikblog sprach am 01.10.2010 mit Herrn Rüdiger Seidenspinner, dem Landesvorsitzenden Baden-Württemberg der Gewerkschaft der Polizei über die Proteste gegen Stuttgart 21 und die Eskalation vom 30.09.2010 im Schlosspark von Stuttgart aus polizeigewerkschaftlicher Sicht sowie über Möglichkeiten, gesellschaftliche Konflikte und Kommunikationsdefizite anders als auf dem Rücken der Polzei auszutragen.
Quellen:www.gdp.de/Baden-Wuerttemberg
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