Festschreibung der Souveränität Grossbritanniens über EU-Vertrag in Gesetzbuch

Von petrapez | 7.Oktober 2010 Radio Utopie

Neue Gesetze sollen den Einfluss der Europäischen Union auf das Westminster parliament beschränken.

Der britische Aussenminister William Hague erntete am 6.Oktober auf dem Parteitag der Konservativen Partei in Birmingham tosenden Applaus.

Hague kündigte an, im nächsten Monat einen Gesetzesentwurf einzubringen, der noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll sowie mehrere Massnahmen, um die Befugnisse der Europäischen Union mit einer “nüchternen Betrachtungsweise” einzudämmen.

“Die EU hat viele Fehler: Sie greift zu viel ein und der Vertrag von Lissabon hat mit Rivalitäten in Brüssel zu kämpfen, davor haben wir eindringlich gewarnt. Und wir können nicht vergessen, dass ihre demokratische Legitimität durch die kläglich gescheiterte Labour, die verhindert hat, ein Referendum abzuhalten, unterminiert wurde.”

so Hague und kündigte zwei Massnahmen zur Sicherung der britischen Souveränität an:

1. Die Gesetzgebung wird in den nächsten Monaten eingeführt werden, um die Souveränität des Westminster-Parlaments zu bekräftigen. Eine Souveränitätsklausel auf EU-Recht wird über dem Gesetzesbuch platziert werden, um zu bestätigen, dass das EU-Recht in Grossbritannien nur deshalb Vorrang hat, weil das Parlament 1972 den European Communities Act verabschiedet hat.

Unter dem Jubel des Publikums sagte Hague:

“Eine Souveränitätsklausel auf EU-Recht wird dem Gesetzbuch vorangestellt als diese ewige Wahrheit:

Was ein souveränes Parlament beschlossen hat zu tun, kann ein souveränes Parlament auch wieder rückgängig machen.

Es wird sich nichts an der bestehenden Ordnung in Bezug auf EU-Recht ändern. Aber es wird die Spekulationen über diese Angelegenheit beenden.”

2. Jede “Sperrklausel” im Vertrag von Lissabon, die eine grosse Übertragung von Zuständigkeiten nach Brüssel bringen würde, muss durch ein Referendum gebilligt werden.

Sperrklauseln ermöglichen es, dass EU-Verträge ohne eine vollständige Regierungskonferenz, an der alle 27 EU-Staats- und Regierungschefs teilnehmen und zustimmen, verändert werden. Das am umstrittenste Beispiel, dass von der Regierung hervorgehoben wurde, ist die Möglichkeit der Beendigung des nationalen Vetos über Aussenpolitik.

Der Aussenminister sagte:

“Weil der Vertrag von Lissabon zum Teil sein eigener Änderungsvertrag war, in dem seine Sperrklauseln ihm eine Fülle von Macht übertrugen, sollte jede Regierung, die einer solchen Änderung zustimmt, die Erlaubnis dazu in einer Volksabstimmung einholen müssen.”

Die Ankündigungen von Hague sind Teil der Vereinbarungen der Koalitionsverhandlungen. In diesen wurde festgelegt, dass eine Volksabstimmung zu jedem neuen EU-Abkommen, das Kompetenzen an Brüssel überträgt, stattfinden muss. Der Koalitionsvertrag enthielt nichts über die “Sperrklauseln”.

Quelle: http://www.guardian.co.uk/politics/2010/oct/06/conservatives-hague-eurosceptic-conference-speech