UNSER POLITIKBLOG | 7.Oktober 2010
Nach den Stuttgartern und Baden-Württembergern holen sich nun auch die Österreicher ihre demokratischen Rechte zurück.
Unser Politikblog sprach in Berlin mit Frau Inge Rauscher von der österreichischen Initiative Heimat und Umwelt über das neue Volksbegehren zum EU-Austritt.
Die Initiatoren wollen nicht in EU-Kriege hineingezogen werden, ihre Nahrung vor der Genkontamination retten und die Demokratie bewahren.
Link zum Volksbegehren
http://eu-austritt.blogspot.com/
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Menschenrechtsjournalismus/ human rights journalism
Donnerstag, 7. Oktober 2010
Stuttgart 21: Wer trägt die Verantwortung für den “Schwarzen Donnerstag”? mit Video Analyse Gesamtsituation
Von Daniel Neun | 7.Oktober 2010 Radio Utopie |8.Oktober 2010 Unser Politikblog
Immer noch ist unklar, wer welche Verantwortung für den brutalen Gewalteinsatz der Polizei am 30.September gegen Stuttgarter Bürger im Schloßgarten trägt und wer für welchen Schaden aufkommen muss. Im Zentrum der Fragen stehen Baden-Württembergs CDU-Innenminister Heribert Rech, Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf, Einsatzleiter Winfried Ellinger, sowie das Ordnungsamt der Stadtverwaltung Stuttgart.
Am Donnerstag, dem 30.September, kam es im Stuttgarter Schloßgarten zu einem massiven Gewalteinsatz der Polizei gegen Bürger, die sich zum Schutze des Parks vor Baumfällarbeiten im Zuge des verkehrsindustriellen und städtebaulichen Programms “Stuttgart 21″ dort versammelt hatten. (ALARM IN STUTTGART – massiver Polizei-Einsatz im Gange)
Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) hatte noch am Abend den Demonstranten – darunter die Teilnehmer einer angemeldete Schülerdemonstration – in mehreren Interviews für die TV Industrie Gewaltbereitschaft und Gewalteinsatz unterstellt. Die Polizei sei angegriffen worden, so Rech. Die anwesenden Kinder der angemeldeten Demonstration seien durch die “Stuttgart 21″-Gegner “instrumentalisiert” worden. Hier Rechs Aussagen am Abend des 30.September im “Heute Journal”:
Analyse Gesamtsituation
Laut Aussage des Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lautensack am 2.Oktober gab “den Auftrag für den Einsatz” allerdings “die Politik, namentlich Innenminister Heribert Rech” (1). Polizeigewerkschaftler Lautensack führte weiter aus:
“Man kann nicht die Polizei losschicken, um den Platz freizumachen, und nicht gleichzeitig berücksichtigen, dass es zu Tumulten und einer Eskalation der Lage kommt..Unter realistischen Gesichtspunkten hätte man nicht erwarten dürfen, dass das friedlich von statten geht.”
Auf einer Pressekonferenz der Polizei am 3.Oktober übernahm dann Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf die Verantwortung für den Polizeieinsatz. Vorher enthüllte er dem “Spiegel” (2) ein paar bemerkenswerte Fakten. Eigentlich sei für den 30.September ein Einsatz der örtlichen Stuttgarter Polizei um 15 Uhr vorgesehen gewesen. Leider sei dies bereits am Mittwoch im Internet zu lesen gewesen. (29.09.10 Parkschützer in Stuttgart rufen zu gewaltfreiem Widerstand gegen drohende Baumfällungen und Großeinsatz der Polizei)
Daraufhin habe er, Stumpf, “Plan B” aus der Tasche gezogen: einen Einsatz von Polizeieinheiten “aus anderen Bundesländern” schon um 10 Uhr. Diesen “Plan B” hatte Polizeipräsi Stumpf im Gepäck, weil er offenbar seine eigene Stuttgarter Polizei verdächtigte mit den Stuttgartern unter einer Decke zu stecken und Termine über Einsätze an die Parkschützer weiterzugeben.
Stumpfs Pech: er übersah – leider, leider – diese klitzekleine Schülerdemonstration mit über 1000 Teilnehmern. Diese war mit einer Auftaktkundgebung um 10 Uhr in der Lautenschlagerstraße und ab 11 Uhr mit dem “Aufbau der Versammlungsmittel” im Schloßpark für die Abschlußkundgebung um 12 Uhr angemeldet (3).
Von der Lautenschlagerstraße – dem Auftaktort – war es aber nur ein Katzensprung bis zum Ort der Abschlusskundgebung im Schloßgarten. Was machten also die Schüler, also sie kurz nach 10 Uhr die Nachricht vom Eintreffen der Polizei am Schloßgarten erreichte? Sie setzen sich zügig in Bewegung, um ihre Freunde und Helfer aus “den anderen Bundesländern” im Park zu empfangen – und das den Umständen entsprechend unwillig. Die Schüler weigerten sich schlicht und einfach ihren Park zu räumen.
Die Polizeieinheiten “aus den anderen Bundesländern” taten daraufhin das, was sie gelernt und wofür sie offenbar entsprechende Befehle bekommen hatten: draufhauen. Und das ohne Rücksicht auf Verluste bei den Befreundeten und Beholfenen.
Laut einer Chronik der “Stuttgarter Nachrichten” (4) war gegen 14 Uhr auch der Fraktionsführer von Bündnis 90/Die Grünen im baden-württembergischen Landtag präsent – entweder eilig herbei geeilt oder in weiser Voraussicht. Jedenfalls hat Winfried Kretschmann die Handy Nummer des Innenministers auf Tasche. Kretschmann ruft Rech an.
“Winfried Kretschmann, Fraktionschef der Grünen im Landtag, ruft über Handy Innenminister Heribert Rech an. “Bitte, lassen Sie das nicht eskalieren”, sagt Kretschmann. Nach dem Telefonat berichtet der Grüne, Rech habe zugesagt, mit der Einsatzleitung zu reden. Für eine halbe Stunde scheint es, als ob die Polizei inne hält. Dann heißt es wieder über Lautsprecher: “Wenn Sie nicht den Weg frei machen, setzt die Polizei unmittelbaren Zwang ein.” Dann gibt der Wasserwerfer die nächste Salven ab.”
Kurz danach zählt das Deutsche Rote Kreuz im Schloßgarten innerhalb weniger Minuten 69 neue Verletzte, mit Blessuren an den Augen durch Reizgas, mit Prellungen, Blutergüssen und blutenden Nasen. Der Einsatzleiter vor Ort, Winfried Ellinger, sagt höchstpersönlich aus:
“Hier ist Chaos. Wir betreiben hier im Grunde Katastrophenmedizin. Dass der Konflikt so eskaliert, hat uns überrascht.”
Das ist die Aussage eines knüppelschwingenden Spatzenhirns und tumben Barbaren, der erst auf Befehl die Keule niedersausen lässt, dann dümmlich in die Blutlache guckt die er verursacht hat und dann noch in die Runde fragt, was denn hier eigentlich vor sich gehe. Über die Pressekonferenz der Polizei am 2.Oktober schliesslich heisst es in den Medien (5):
“Stumpf ging zuvor in seiner Pressekonferenz weiter. Der Einsatzleiter vom vergangenen Donnerstag räumt Fehleinschätzungen ein und übernimmt die Verantwortung: “Es sind Fehler gemacht worden, weil jemand übervorsichtig war.” Aber er “hätte nie gedacht, dass es so starken Widerstand gibt”.
War Stumpf nun tatsächlich Einsatzleiter? Oder stammt die Aussage von “gemachten Fehlern” von Einsatzleiter Winfried Ellinger? Und wer war “übervorsichtig”? Und was genau waren Inhalt und Tenor des Telefongespräches zwischen Grünen-Fraktionsführer Kretschmann und CDU-Innenminister Heribert Rech eine halbe Stunde vor der weiteren Eskalation im Schloßpark?
Die hohe Zahl der Verletzten, sowie deren improvierte und stark zeitverzögerte Behandlung, hatte wiederum das Ordnungsamt Stuttgart zu verantworten. Dieses hatte den Aufbau einer ständigen Sanitätsstation im Bereich der “Parkwache” im mittleren Schlosspark am 24.September verboten. Aus einem Brief der Stuttgarter Demo-Sanitäter vom 2.Oktober an das Ordnungsamt Stuttgart. namentlich Renate Hofmeister (Demosanitäterbrief an das Ordnungsamt):
“Tausende von Bürgern waren in der Nacht zum 1. Oktober Zeugen der Tatsache, dass der öffentliche Rettungsdienst sich nur in Einzelfällen und nur auf ausdrückliche Anforderung der Polizei näher als mehrere hundert Meter an die unter fortgesetztem Beschuss aus Kampfstoffsprühgeräten und Wasserwerfern stehenden Bürger heranbewegte, die Bereitstellung von Kräften damit auf einen für Verletzte nur nach langem Fußmarsch erreichbaren Bereich beschränkte und auch die Bestreifung des Einsatzgebietes strikt verweigerte.
Demosanitäter, privat anwesende Ärztinnen und Ärzte, dienstfreies Rettungs- und Pflegepersonal sowie engagierte Bürgerinnen und Bürger mussten die Hilfeleistung für zweifellos weit mehr als nur die 375 gezählten Opfer der Polizeigewalt unter spartanischen Bedingungen und nahezu vollständig ohne öffentliche Unterstützung leisten.
Für den extremen Mangel an Infrastruktur im unmittelbaren Bereich der Schadensstelle sind ausschließlich Sie, das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart, durch Ihr Verbot unserer Maßnahmen verantwortlich.”
Angesichts von mindestens zwei Schwerverletzten, von denen eine Person wohl erblindet bleiben wird, sind die kommenden Gerichtsverfahren zu diesem Polizeieinsatz mit großem öffentlichen Interesse verbunden. Dieses wird solange anhalten und den Verantwortlichen den Dienst schwer machen, bis die Verantwortlichkeiten um den Polizeieinsatz am “Schwarzen Donnerstag”, dem 30.September von Stuttgart, endgültig aufgeklärt worden sind.
Quellen:
(1) http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=6967884/10vm5f8/index.html
(2) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720844,00.html
(3) http://www.bei-abriss-aufstand.de/wp-content/uploads/Versammlungsbescheid-30.09.10-anonymisiert-komplett.pdf
(4) http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.s21:-chronik-und-video-der-schlossgarten-ist-unser-park.8c367c32-3c50-451b-9edf-b299d0188cce.html?page=1
(5) http://www.morgenweb.de/nachrichten/dritte_seite/20101006_mmm0000000650122.html
(6)Stuttgarter Wasserwerfer -- Analyse Gesamtsituation
Immer noch ist unklar, wer welche Verantwortung für den brutalen Gewalteinsatz der Polizei am 30.September gegen Stuttgarter Bürger im Schloßgarten trägt und wer für welchen Schaden aufkommen muss. Im Zentrum der Fragen stehen Baden-Württembergs CDU-Innenminister Heribert Rech, Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf, Einsatzleiter Winfried Ellinger, sowie das Ordnungsamt der Stadtverwaltung Stuttgart.
Am Donnerstag, dem 30.September, kam es im Stuttgarter Schloßgarten zu einem massiven Gewalteinsatz der Polizei gegen Bürger, die sich zum Schutze des Parks vor Baumfällarbeiten im Zuge des verkehrsindustriellen und städtebaulichen Programms “Stuttgart 21″ dort versammelt hatten. (ALARM IN STUTTGART – massiver Polizei-Einsatz im Gange)
Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) hatte noch am Abend den Demonstranten – darunter die Teilnehmer einer angemeldete Schülerdemonstration – in mehreren Interviews für die TV Industrie Gewaltbereitschaft und Gewalteinsatz unterstellt. Die Polizei sei angegriffen worden, so Rech. Die anwesenden Kinder der angemeldeten Demonstration seien durch die “Stuttgart 21″-Gegner “instrumentalisiert” worden. Hier Rechs Aussagen am Abend des 30.September im “Heute Journal”:
Analyse Gesamtsituation
Laut Aussage des Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lautensack am 2.Oktober gab “den Auftrag für den Einsatz” allerdings “die Politik, namentlich Innenminister Heribert Rech” (1). Polizeigewerkschaftler Lautensack führte weiter aus:
“Man kann nicht die Polizei losschicken, um den Platz freizumachen, und nicht gleichzeitig berücksichtigen, dass es zu Tumulten und einer Eskalation der Lage kommt..Unter realistischen Gesichtspunkten hätte man nicht erwarten dürfen, dass das friedlich von statten geht.”
Auf einer Pressekonferenz der Polizei am 3.Oktober übernahm dann Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf die Verantwortung für den Polizeieinsatz. Vorher enthüllte er dem “Spiegel” (2) ein paar bemerkenswerte Fakten. Eigentlich sei für den 30.September ein Einsatz der örtlichen Stuttgarter Polizei um 15 Uhr vorgesehen gewesen. Leider sei dies bereits am Mittwoch im Internet zu lesen gewesen. (29.09.10 Parkschützer in Stuttgart rufen zu gewaltfreiem Widerstand gegen drohende Baumfällungen und Großeinsatz der Polizei)
Daraufhin habe er, Stumpf, “Plan B” aus der Tasche gezogen: einen Einsatz von Polizeieinheiten “aus anderen Bundesländern” schon um 10 Uhr. Diesen “Plan B” hatte Polizeipräsi Stumpf im Gepäck, weil er offenbar seine eigene Stuttgarter Polizei verdächtigte mit den Stuttgartern unter einer Decke zu stecken und Termine über Einsätze an die Parkschützer weiterzugeben.
Stumpfs Pech: er übersah – leider, leider – diese klitzekleine Schülerdemonstration mit über 1000 Teilnehmern. Diese war mit einer Auftaktkundgebung um 10 Uhr in der Lautenschlagerstraße und ab 11 Uhr mit dem “Aufbau der Versammlungsmittel” im Schloßpark für die Abschlußkundgebung um 12 Uhr angemeldet (3).
Von der Lautenschlagerstraße – dem Auftaktort – war es aber nur ein Katzensprung bis zum Ort der Abschlusskundgebung im Schloßgarten. Was machten also die Schüler, also sie kurz nach 10 Uhr die Nachricht vom Eintreffen der Polizei am Schloßgarten erreichte? Sie setzen sich zügig in Bewegung, um ihre Freunde und Helfer aus “den anderen Bundesländern” im Park zu empfangen – und das den Umständen entsprechend unwillig. Die Schüler weigerten sich schlicht und einfach ihren Park zu räumen.
Die Polizeieinheiten “aus den anderen Bundesländern” taten daraufhin das, was sie gelernt und wofür sie offenbar entsprechende Befehle bekommen hatten: draufhauen. Und das ohne Rücksicht auf Verluste bei den Befreundeten und Beholfenen.
Laut einer Chronik der “Stuttgarter Nachrichten” (4) war gegen 14 Uhr auch der Fraktionsführer von Bündnis 90/Die Grünen im baden-württembergischen Landtag präsent – entweder eilig herbei geeilt oder in weiser Voraussicht. Jedenfalls hat Winfried Kretschmann die Handy Nummer des Innenministers auf Tasche. Kretschmann ruft Rech an.
“Winfried Kretschmann, Fraktionschef der Grünen im Landtag, ruft über Handy Innenminister Heribert Rech an. “Bitte, lassen Sie das nicht eskalieren”, sagt Kretschmann. Nach dem Telefonat berichtet der Grüne, Rech habe zugesagt, mit der Einsatzleitung zu reden. Für eine halbe Stunde scheint es, als ob die Polizei inne hält. Dann heißt es wieder über Lautsprecher: “Wenn Sie nicht den Weg frei machen, setzt die Polizei unmittelbaren Zwang ein.” Dann gibt der Wasserwerfer die nächste Salven ab.”
Kurz danach zählt das Deutsche Rote Kreuz im Schloßgarten innerhalb weniger Minuten 69 neue Verletzte, mit Blessuren an den Augen durch Reizgas, mit Prellungen, Blutergüssen und blutenden Nasen. Der Einsatzleiter vor Ort, Winfried Ellinger, sagt höchstpersönlich aus:
“Hier ist Chaos. Wir betreiben hier im Grunde Katastrophenmedizin. Dass der Konflikt so eskaliert, hat uns überrascht.”
Das ist die Aussage eines knüppelschwingenden Spatzenhirns und tumben Barbaren, der erst auf Befehl die Keule niedersausen lässt, dann dümmlich in die Blutlache guckt die er verursacht hat und dann noch in die Runde fragt, was denn hier eigentlich vor sich gehe. Über die Pressekonferenz der Polizei am 2.Oktober schliesslich heisst es in den Medien (5):
“Stumpf ging zuvor in seiner Pressekonferenz weiter. Der Einsatzleiter vom vergangenen Donnerstag räumt Fehleinschätzungen ein und übernimmt die Verantwortung: “Es sind Fehler gemacht worden, weil jemand übervorsichtig war.” Aber er “hätte nie gedacht, dass es so starken Widerstand gibt”.
War Stumpf nun tatsächlich Einsatzleiter? Oder stammt die Aussage von “gemachten Fehlern” von Einsatzleiter Winfried Ellinger? Und wer war “übervorsichtig”? Und was genau waren Inhalt und Tenor des Telefongespräches zwischen Grünen-Fraktionsführer Kretschmann und CDU-Innenminister Heribert Rech eine halbe Stunde vor der weiteren Eskalation im Schloßpark?
Die hohe Zahl der Verletzten, sowie deren improvierte und stark zeitverzögerte Behandlung, hatte wiederum das Ordnungsamt Stuttgart zu verantworten. Dieses hatte den Aufbau einer ständigen Sanitätsstation im Bereich der “Parkwache” im mittleren Schlosspark am 24.September verboten. Aus einem Brief der Stuttgarter Demo-Sanitäter vom 2.Oktober an das Ordnungsamt Stuttgart. namentlich Renate Hofmeister (Demosanitäterbrief an das Ordnungsamt):
“Tausende von Bürgern waren in der Nacht zum 1. Oktober Zeugen der Tatsache, dass der öffentliche Rettungsdienst sich nur in Einzelfällen und nur auf ausdrückliche Anforderung der Polizei näher als mehrere hundert Meter an die unter fortgesetztem Beschuss aus Kampfstoffsprühgeräten und Wasserwerfern stehenden Bürger heranbewegte, die Bereitstellung von Kräften damit auf einen für Verletzte nur nach langem Fußmarsch erreichbaren Bereich beschränkte und auch die Bestreifung des Einsatzgebietes strikt verweigerte.
Demosanitäter, privat anwesende Ärztinnen und Ärzte, dienstfreies Rettungs- und Pflegepersonal sowie engagierte Bürgerinnen und Bürger mussten die Hilfeleistung für zweifellos weit mehr als nur die 375 gezählten Opfer der Polizeigewalt unter spartanischen Bedingungen und nahezu vollständig ohne öffentliche Unterstützung leisten.
Für den extremen Mangel an Infrastruktur im unmittelbaren Bereich der Schadensstelle sind ausschließlich Sie, das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart, durch Ihr Verbot unserer Maßnahmen verantwortlich.”
Angesichts von mindestens zwei Schwerverletzten, von denen eine Person wohl erblindet bleiben wird, sind die kommenden Gerichtsverfahren zu diesem Polizeieinsatz mit großem öffentlichen Interesse verbunden. Dieses wird solange anhalten und den Verantwortlichen den Dienst schwer machen, bis die Verantwortlichkeiten um den Polizeieinsatz am “Schwarzen Donnerstag”, dem 30.September von Stuttgart, endgültig aufgeklärt worden sind.
Quellen:
(1) http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=6967884/10vm5f8/index.html
(2) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720844,00.html
(3) http://www.bei-abriss-aufstand.de/wp-content/uploads/Versammlungsbescheid-30.09.10-anonymisiert-komplett.pdf
(4) http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.s21:-chronik-und-video-der-schlossgarten-ist-unser-park.8c367c32-3c50-451b-9edf-b299d0188cce.html?page=1
(5) http://www.morgenweb.de/nachrichten/dritte_seite/20101006_mmm0000000650122.html
(6)Stuttgarter Wasserwerfer -- Analyse Gesamtsituation
Strafprozess gegen Gentechnikgegnerin: Verfahren gegen Auflage eingestellt
UNSER POLITIKBLOG | 7.Oktober 2010
Am Dienstag, 05.10.10 fand am Amtsgericht Tiergarten (Turmstr. 91, Raum 571) in Berlin ein Strafprozess gegen eine Aktivistin statt. Dieser wird nach einer Kletteraktion, die im September 2009 stattfand, Hausfriedensbruch vorgeworfen. Die Aktion war Teil der Aktionstage gegen die Seilschaften zwischen der Gentechnik-Industrie und staatlichen Institutionen. Das Julius-Kühn-Institut (JKI) in Berlin wurde als Ort der Kritik ausgewählt, um auf dessen Rolle in der Durchsetzung der sog. „grünen Gentechnik“ hierzulande hinzuweisen.
Eine symbolische Kletteraktion vor der Niederlassung des
Julius-Kühn-Instituts in Berlin Dahlem scheiterte. Heute stand eine
beteiligte Aktivistin in Berlin wegen Hausfriedensbruch vor Gericht, weil
sie Rechtsmittel gegen einen Strafbefehl eingelegt hatte. Nach einer
Dreiviertelstunde wurde das Verfahren gegen Auflage von 150 Arbeitsstunden
wegen geringer Schuld eingestellt.
Die Aktivist_innen hatten 2009 mit der gescheiterten Transparentaktion auf
etwas aufmerksam machen wollen, was auch heute noch gilt: Das JKI ist als
Benehmensbehörde an der Prüfung und Zulassung neuer Gentechnikpflanzen
beteiligt, bezieht aber gleichzeitig selbst eindeutig Stellung für
Gentechnik und ist beispielsweise Mitglied des
Pro-Gentechnik-Lobbyverbandes Inno-Planta. Außerdem sind in den Gremien
des vermeintlich unabhängigen Kontroll-Institutes JKI die Konzerne sogar
selber vertreten.
"In den Zirkeln des JKI sitzen die Konzerne zusammen und bescheinigen sich
gegenseitig die Unbedenklichkeit ihrer eigenen, hochgefährlichen Versuche.
Dieses Beispiel ist kein Einzelfall und auch nicht neu, sondern
beängstigender Normalzustand" so die Angeklagte.
Erst vor wenigen Tagen wurde erneut eine skandalöse Verflechtung von Genehmigungsgremien und Lobbyismus im Bereich der Agrogentechnik bekannt: Die Verwaltungsratschefin der europäischen Zulassungsbehörde EFSA Banati
arbeitet gleichzeitig im International Life Sciences Institute (Ilsi)-
einer Lobbyorganisation für Gentechnikkonzerne wie Syngenta, BASF und
Monsanto.
"Offenbar gibt es bei Banati keinerlei Interessenskollisionsie
scheint ihre Rolle innerhalb der EFSA als praktische Lobbyposition für
Gentechnik zu begreifen" kritisiert eine weitere Aktivistin, die ihren
Unmut mit Kreide vor dem Gericht zu Farbe werden lässt. "Statt etwas gegen
Gentechnik zu unternehmen, werden die Gegner_innen kriminalisiert, obwohl
etwa 80% der Menschen in Deutschland Gentechnik ablehnen."
Das Kreidemalen vor dem Eingang des Gerichtes wurde brutal unterbunden und der Prozess wurde sogar kurzzeitig unterbrochen, weil die Polizei herausfinden wollte, welche der anwesenden Personen im Zuschauerraum ein Transparent vor dem Eingang gehalten hatte.
In Gießen sitzt seit letzter Woche der kritische Journalist und Autor Jörg
Bergstedt eine sechsmonatige Haft ab, weil er ein Feld mit nicht einmal 10
Quadratmetern Gengerste zerstört hat. "Dabei stellen angesichts der
Zustände in Konzernen und Behörden, in Forschungseinrichtungen und
Ministerien, solche Aktionen das einzig verbliebene Mittel dar, etwas
wirksames gegen Gentechnik zu unternehmen. Feiern und nachahmen sollten
die Gerichte solche Aktionen- nicht bestrafen!" so die Aktivistin weiter.
Kontakt:
0175/ 9767027
Quelle:gentechfilz.blogsport.de
Am Dienstag, 05.10.10 fand am Amtsgericht Tiergarten (Turmstr. 91, Raum 571) in Berlin ein Strafprozess gegen eine Aktivistin statt. Dieser wird nach einer Kletteraktion, die im September 2009 stattfand, Hausfriedensbruch vorgeworfen. Die Aktion war Teil der Aktionstage gegen die Seilschaften zwischen der Gentechnik-Industrie und staatlichen Institutionen. Das Julius-Kühn-Institut (JKI) in Berlin wurde als Ort der Kritik ausgewählt, um auf dessen Rolle in der Durchsetzung der sog. „grünen Gentechnik“ hierzulande hinzuweisen.
Eine symbolische Kletteraktion vor der Niederlassung des
Julius-Kühn-Instituts in Berlin Dahlem scheiterte. Heute stand eine
beteiligte Aktivistin in Berlin wegen Hausfriedensbruch vor Gericht, weil
sie Rechtsmittel gegen einen Strafbefehl eingelegt hatte. Nach einer
Dreiviertelstunde wurde das Verfahren gegen Auflage von 150 Arbeitsstunden
wegen geringer Schuld eingestellt.
Die Aktivist_innen hatten 2009 mit der gescheiterten Transparentaktion auf
etwas aufmerksam machen wollen, was auch heute noch gilt: Das JKI ist als
Benehmensbehörde an der Prüfung und Zulassung neuer Gentechnikpflanzen
beteiligt, bezieht aber gleichzeitig selbst eindeutig Stellung für
Gentechnik und ist beispielsweise Mitglied des
Pro-Gentechnik-Lobbyverbandes Inno-Planta. Außerdem sind in den Gremien
des vermeintlich unabhängigen Kontroll-Institutes JKI die Konzerne sogar
selber vertreten.
"In den Zirkeln des JKI sitzen die Konzerne zusammen und bescheinigen sich
gegenseitig die Unbedenklichkeit ihrer eigenen, hochgefährlichen Versuche.
Dieses Beispiel ist kein Einzelfall und auch nicht neu, sondern
beängstigender Normalzustand" so die Angeklagte.
Erst vor wenigen Tagen wurde erneut eine skandalöse Verflechtung von Genehmigungsgremien und Lobbyismus im Bereich der Agrogentechnik bekannt: Die Verwaltungsratschefin der europäischen Zulassungsbehörde EFSA Banati
arbeitet gleichzeitig im International Life Sciences Institute (Ilsi)-
einer Lobbyorganisation für Gentechnikkonzerne wie Syngenta, BASF und
Monsanto.
"Offenbar gibt es bei Banati keinerlei Interessenskollisionsie
scheint ihre Rolle innerhalb der EFSA als praktische Lobbyposition für
Gentechnik zu begreifen" kritisiert eine weitere Aktivistin, die ihren
Unmut mit Kreide vor dem Gericht zu Farbe werden lässt. "Statt etwas gegen
Gentechnik zu unternehmen, werden die Gegner_innen kriminalisiert, obwohl
etwa 80% der Menschen in Deutschland Gentechnik ablehnen."
Das Kreidemalen vor dem Eingang des Gerichtes wurde brutal unterbunden und der Prozess wurde sogar kurzzeitig unterbrochen, weil die Polizei herausfinden wollte, welche der anwesenden Personen im Zuschauerraum ein Transparent vor dem Eingang gehalten hatte.
In Gießen sitzt seit letzter Woche der kritische Journalist und Autor Jörg
Bergstedt eine sechsmonatige Haft ab, weil er ein Feld mit nicht einmal 10
Quadratmetern Gengerste zerstört hat. "Dabei stellen angesichts der
Zustände in Konzernen und Behörden, in Forschungseinrichtungen und
Ministerien, solche Aktionen das einzig verbliebene Mittel dar, etwas
wirksames gegen Gentechnik zu unternehmen. Feiern und nachahmen sollten
die Gerichte solche Aktionen- nicht bestrafen!" so die Aktivistin weiter.
Kontakt:
0175/ 9767027
Quelle:gentechfilz.blogsport.de
Festschreibung der Souveränität Grossbritanniens über EU-Vertrag in Gesetzbuch
Von petrapez | 7.Oktober 2010 Radio Utopie
Neue Gesetze sollen den Einfluss der Europäischen Union auf das Westminster parliament beschränken.
Der britische Aussenminister William Hague erntete am 6.Oktober auf dem Parteitag der Konservativen Partei in Birmingham tosenden Applaus.
Hague kündigte an, im nächsten Monat einen Gesetzesentwurf einzubringen, der noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll sowie mehrere Massnahmen, um die Befugnisse der Europäischen Union mit einer “nüchternen Betrachtungsweise” einzudämmen.
“Die EU hat viele Fehler: Sie greift zu viel ein und der Vertrag von Lissabon hat mit Rivalitäten in Brüssel zu kämpfen, davor haben wir eindringlich gewarnt. Und wir können nicht vergessen, dass ihre demokratische Legitimität durch die kläglich gescheiterte Labour, die verhindert hat, ein Referendum abzuhalten, unterminiert wurde.”
so Hague und kündigte zwei Massnahmen zur Sicherung der britischen Souveränität an:
1. Die Gesetzgebung wird in den nächsten Monaten eingeführt werden, um die Souveränität des Westminster-Parlaments zu bekräftigen. Eine Souveränitätsklausel auf EU-Recht wird über dem Gesetzesbuch platziert werden, um zu bestätigen, dass das EU-Recht in Grossbritannien nur deshalb Vorrang hat, weil das Parlament 1972 den European Communities Act verabschiedet hat.
Unter dem Jubel des Publikums sagte Hague:
“Eine Souveränitätsklausel auf EU-Recht wird dem Gesetzbuch vorangestellt als diese ewige Wahrheit:
Was ein souveränes Parlament beschlossen hat zu tun, kann ein souveränes Parlament auch wieder rückgängig machen.
Es wird sich nichts an der bestehenden Ordnung in Bezug auf EU-Recht ändern. Aber es wird die Spekulationen über diese Angelegenheit beenden.”
2. Jede “Sperrklausel” im Vertrag von Lissabon, die eine grosse Übertragung von Zuständigkeiten nach Brüssel bringen würde, muss durch ein Referendum gebilligt werden.
Sperrklauseln ermöglichen es, dass EU-Verträge ohne eine vollständige Regierungskonferenz, an der alle 27 EU-Staats- und Regierungschefs teilnehmen und zustimmen, verändert werden. Das am umstrittenste Beispiel, dass von der Regierung hervorgehoben wurde, ist die Möglichkeit der Beendigung des nationalen Vetos über Aussenpolitik.
Der Aussenminister sagte:
“Weil der Vertrag von Lissabon zum Teil sein eigener Änderungsvertrag war, in dem seine Sperrklauseln ihm eine Fülle von Macht übertrugen, sollte jede Regierung, die einer solchen Änderung zustimmt, die Erlaubnis dazu in einer Volksabstimmung einholen müssen.”
Die Ankündigungen von Hague sind Teil der Vereinbarungen der Koalitionsverhandlungen. In diesen wurde festgelegt, dass eine Volksabstimmung zu jedem neuen EU-Abkommen, das Kompetenzen an Brüssel überträgt, stattfinden muss. Der Koalitionsvertrag enthielt nichts über die “Sperrklauseln”.
Quelle: http://www.guardian.co.uk/politics/2010/oct/06/conservatives-hague-eurosceptic-conference-speech
Neue Gesetze sollen den Einfluss der Europäischen Union auf das Westminster parliament beschränken.
Der britische Aussenminister William Hague erntete am 6.Oktober auf dem Parteitag der Konservativen Partei in Birmingham tosenden Applaus.
Hague kündigte an, im nächsten Monat einen Gesetzesentwurf einzubringen, der noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll sowie mehrere Massnahmen, um die Befugnisse der Europäischen Union mit einer “nüchternen Betrachtungsweise” einzudämmen.
“Die EU hat viele Fehler: Sie greift zu viel ein und der Vertrag von Lissabon hat mit Rivalitäten in Brüssel zu kämpfen, davor haben wir eindringlich gewarnt. Und wir können nicht vergessen, dass ihre demokratische Legitimität durch die kläglich gescheiterte Labour, die verhindert hat, ein Referendum abzuhalten, unterminiert wurde.”
so Hague und kündigte zwei Massnahmen zur Sicherung der britischen Souveränität an:
1. Die Gesetzgebung wird in den nächsten Monaten eingeführt werden, um die Souveränität des Westminster-Parlaments zu bekräftigen. Eine Souveränitätsklausel auf EU-Recht wird über dem Gesetzesbuch platziert werden, um zu bestätigen, dass das EU-Recht in Grossbritannien nur deshalb Vorrang hat, weil das Parlament 1972 den European Communities Act verabschiedet hat.
Unter dem Jubel des Publikums sagte Hague:
“Eine Souveränitätsklausel auf EU-Recht wird dem Gesetzbuch vorangestellt als diese ewige Wahrheit:
Was ein souveränes Parlament beschlossen hat zu tun, kann ein souveränes Parlament auch wieder rückgängig machen.
Es wird sich nichts an der bestehenden Ordnung in Bezug auf EU-Recht ändern. Aber es wird die Spekulationen über diese Angelegenheit beenden.”
2. Jede “Sperrklausel” im Vertrag von Lissabon, die eine grosse Übertragung von Zuständigkeiten nach Brüssel bringen würde, muss durch ein Referendum gebilligt werden.
Sperrklauseln ermöglichen es, dass EU-Verträge ohne eine vollständige Regierungskonferenz, an der alle 27 EU-Staats- und Regierungschefs teilnehmen und zustimmen, verändert werden. Das am umstrittenste Beispiel, dass von der Regierung hervorgehoben wurde, ist die Möglichkeit der Beendigung des nationalen Vetos über Aussenpolitik.
Der Aussenminister sagte:
“Weil der Vertrag von Lissabon zum Teil sein eigener Änderungsvertrag war, in dem seine Sperrklauseln ihm eine Fülle von Macht übertrugen, sollte jede Regierung, die einer solchen Änderung zustimmt, die Erlaubnis dazu in einer Volksabstimmung einholen müssen.”
Die Ankündigungen von Hague sind Teil der Vereinbarungen der Koalitionsverhandlungen. In diesen wurde festgelegt, dass eine Volksabstimmung zu jedem neuen EU-Abkommen, das Kompetenzen an Brüssel überträgt, stattfinden muss. Der Koalitionsvertrag enthielt nichts über die “Sperrklauseln”.
Quelle: http://www.guardian.co.uk/politics/2010/oct/06/conservatives-hague-eurosceptic-conference-speech
Mittwoch, 6. Oktober 2010
Stuttgart 21: Die nächste Provokation?
Von Parkschuetzer | 6.Oktober 2010 Radio Utopie
Dauermahnwache vor dem Nordausgang soll verschwinden
Stuttgart, den 5. Oktober 2010. Heute um 16 Uhr teilte das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart mit, dass die Mahnwache der Parkschützer am Nordausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofes nicht weiter bewilligt werden könne, da das Gelände inzwischen der Bahn gehöre.
Der aktuelle Bewilligungsbescheid der Mahnwache endet heute um Mitternacht. Mit der Begründung, die Mahnwache stehe jetzt auf Privatgrund der Bahn AG, drohte das Ordnungsamt implizit mit einer Räumung ab diesem Zeitpunkt.
Bis heute Nachmittag hatte es weder seitens der Stadt noch seitens der Bahn Hinweise gegeben, dass die Weiterführung der Mahnwache in Frage steht. Noch gestern gab das Ordnungsamt den Veranstaltern keine Antwort, worum es bei dem heutigen Gespräch gehen solle.
„Hier zeigt sich direkt wieder, was von ‘Gesprächsangeboten’ des Herrn
Mappus zu halten ist“,
sagt Carola Eckstein, Versammlungsleiterin der Mahnwache.
„Es werden angebliche Zugeständnisse gemacht, die den Fortschritt der Arbeiten für Stuttgart 21 in keiner Weise bremsen. Gleichzeitig wird mit dem Kurt-Georg-Kiesinger-Platz der nächste öffentliche Platz zum Privateigentum ohne Versammlungsrecht erklärt, und die Ausschreibung der Baumfällarbeiten für diesen Platz ist in vollem Gange. Wenn es nun ausgerechnet der Mahnwache mit ihrem soliden Informationsangebot an den Kragen gehen soll, ist das kein Beitrag zur Deeskalation, noch dazu bei einer so kurzfristigen Mitteilung. Jetzt besteht mehr Grund zur Mahnung denn je!“
Die Mahnwache ist seit dem 17. Juli 2010 rund um die Uhr besetzt. Bei jedem Wetter harren Gegner des Megaprojekts Stuttgart 21 hier aus, um auf die Missstände rund um Stuttgart 21 aufmerksam zu machen. Die Mahnwache ist eine beliebte Anlaufstelle für Stuttgarter Bürger ebenso wie für Bahnreisende. Das Zelt bietet Raum für Diskussionen und viel Informationen über den Bonatzbau, die Geologie des Schlossgartens, den Integralen Taktfahrplan und das Mineralwasser.
Gegner, aber auch Befürworter treffen sich hier und tauschen – in aller Ruhe und unter einem schützenden Vordach – ihre Argumente aus. Gerne genutzt wird diese Informationsstelle auch von Besuchern und Passanten, selbst ausländische Touristen werden hier persönlich informiert. Bei Bedarf gibt es auch Auskünfte zur Stadt, Wegbeschreibungen und Tipps für die Übernachtung.
Die Ehrenamtlichen, die in Tag- und Nachtschichten an der Mahnwache bereit stehen, kommen aus allen Schichten der Bevölkerung, viele Hausfrauen, Rentnerinnen und Rentner leisten hier Informationsarbeit, abgelöst werden sie von Jugendlichen und Ingenieuren.
Seit dem 17. Juli ist das bescheidene Zelt vielen Bürgerinnen und Bürgern ans Herz gewachsen, denn hier findet man immer ein offenes Ohr, neue Informationen und während der Abbrucharbeiten am Nordflügel die dringend benötigten Staubmasken und Ohrstöpsel. Die Mahnwache hat sich zum Aushängeschild Stuttgarts entwickelt, sie ist eine Institution geworden.
*Rückfragen *an Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer,
Tel. 0174-7497868 oder an Carola Eckstein, Tel. 01520-7827755 oder an
Fritz Mielert, Tel. 0176-66681817
*Presseerklärungen und Hintergrundinfos / Presseportal:*
www.parkschuetzer.org/presse
*Internet:* www.bei-abriss-aufstand.de und twitter.com/AbrissAufstand
und www.parkschuetzer.org
Dauermahnwache vor dem Nordausgang soll verschwinden
Stuttgart, den 5. Oktober 2010. Heute um 16 Uhr teilte das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart mit, dass die Mahnwache der Parkschützer am Nordausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofes nicht weiter bewilligt werden könne, da das Gelände inzwischen der Bahn gehöre.
Der aktuelle Bewilligungsbescheid der Mahnwache endet heute um Mitternacht. Mit der Begründung, die Mahnwache stehe jetzt auf Privatgrund der Bahn AG, drohte das Ordnungsamt implizit mit einer Räumung ab diesem Zeitpunkt.
Bis heute Nachmittag hatte es weder seitens der Stadt noch seitens der Bahn Hinweise gegeben, dass die Weiterführung der Mahnwache in Frage steht. Noch gestern gab das Ordnungsamt den Veranstaltern keine Antwort, worum es bei dem heutigen Gespräch gehen solle.
„Hier zeigt sich direkt wieder, was von ‘Gesprächsangeboten’ des Herrn
Mappus zu halten ist“,
sagt Carola Eckstein, Versammlungsleiterin der Mahnwache.
„Es werden angebliche Zugeständnisse gemacht, die den Fortschritt der Arbeiten für Stuttgart 21 in keiner Weise bremsen. Gleichzeitig wird mit dem Kurt-Georg-Kiesinger-Platz der nächste öffentliche Platz zum Privateigentum ohne Versammlungsrecht erklärt, und die Ausschreibung der Baumfällarbeiten für diesen Platz ist in vollem Gange. Wenn es nun ausgerechnet der Mahnwache mit ihrem soliden Informationsangebot an den Kragen gehen soll, ist das kein Beitrag zur Deeskalation, noch dazu bei einer so kurzfristigen Mitteilung. Jetzt besteht mehr Grund zur Mahnung denn je!“
Die Mahnwache ist seit dem 17. Juli 2010 rund um die Uhr besetzt. Bei jedem Wetter harren Gegner des Megaprojekts Stuttgart 21 hier aus, um auf die Missstände rund um Stuttgart 21 aufmerksam zu machen. Die Mahnwache ist eine beliebte Anlaufstelle für Stuttgarter Bürger ebenso wie für Bahnreisende. Das Zelt bietet Raum für Diskussionen und viel Informationen über den Bonatzbau, die Geologie des Schlossgartens, den Integralen Taktfahrplan und das Mineralwasser.
Gegner, aber auch Befürworter treffen sich hier und tauschen – in aller Ruhe und unter einem schützenden Vordach – ihre Argumente aus. Gerne genutzt wird diese Informationsstelle auch von Besuchern und Passanten, selbst ausländische Touristen werden hier persönlich informiert. Bei Bedarf gibt es auch Auskünfte zur Stadt, Wegbeschreibungen und Tipps für die Übernachtung.
Die Ehrenamtlichen, die in Tag- und Nachtschichten an der Mahnwache bereit stehen, kommen aus allen Schichten der Bevölkerung, viele Hausfrauen, Rentnerinnen und Rentner leisten hier Informationsarbeit, abgelöst werden sie von Jugendlichen und Ingenieuren.
Seit dem 17. Juli ist das bescheidene Zelt vielen Bürgerinnen und Bürgern ans Herz gewachsen, denn hier findet man immer ein offenes Ohr, neue Informationen und während der Abbrucharbeiten am Nordflügel die dringend benötigten Staubmasken und Ohrstöpsel. Die Mahnwache hat sich zum Aushängeschild Stuttgarts entwickelt, sie ist eine Institution geworden.
*Rückfragen *an Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer,
Tel. 0174-7497868 oder an Carola Eckstein, Tel. 01520-7827755 oder an
Fritz Mielert, Tel. 0176-66681817
*Presseerklärungen und Hintergrundinfos / Presseportal:*
www.parkschuetzer.org/presse
*Internet:* www.bei-abriss-aufstand.de und twitter.com/AbrissAufstand
und www.parkschuetzer.org
Dienstag, 5. Oktober 2010
Interview mit Jürgen Elsässer auf der Euro-Konferenz
Unser Politikblog sprach mit Jürgen Elsässer auf der von ihm initiierten Euro-Konferenz ("Der Euro vor dem Zusammenbruch - Wege aus der Gefahr" am 25.09.2010.
Laut Jürgen Elsässer gibt es eine Studie der EU, wonach es die wackeligen Kreditfor- derungen der Banken weit über dem liegen, was die Staaten zur Bankenrettung zu zahlen vermögen.
Jürgen Elsässer erteilt einer supranationalen Staateninsolvenzverwaltung eine klare Absage. Staaten müssen souverän und demokratisch bleiben.
Link zur Euro-Konferenz:
www.euro-konferenz.de
Sorgen Sie für die Verbreitung dieses Artikels und für den
Youtube Kanal UNSER POLITIKBLOG TV
Laut Jürgen Elsässer gibt es eine Studie der EU, wonach es die wackeligen Kreditfor- derungen der Banken weit über dem liegen, was die Staaten zur Bankenrettung zu zahlen vermögen.
Jürgen Elsässer erteilt einer supranationalen Staateninsolvenzverwaltung eine klare Absage. Staaten müssen souverän und demokratisch bleiben.
Link zur Euro-Konferenz:
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Gewalt in Stuttgart als Testfall Hungernde, Kranke, Rentner und Beamte ? Carl Schmitt als Vater dieser Gewalt?
UNSER POLITIKBLOG | 5.Oktober 2010
Sarah Luzia Hassel-Reusing
1. Das Übermaß von Stuttgart
Dass die Polizei Menschen, die in friedlichem zivilem Ungehorsam eine Baustelle blockieren, weg- tragen darf, ist ok – mit so wenig Gewalteinsatz wie möglich. Wer polizeiliche Einsatzfahrzeuge besetzt, muss umso mehr damit rechnen, weggetragen zu werden, und darüber hinaus mit weiteren rechtsstaatlichen Folgen. Ebenso selbstverständlich ist es, dass einem Polizisten das Recht auf Notwehr zusteht. Wer Polizisten mit gefährlichen Gegenständen bewirft, gegen den kann der Einsatz von Knüppel und Pfefferspray durchaus erforderlich sein – und ein Strafverfahren oben-drein.
Zum 30.09.2010 sagen jedoch alle uns bekannt gewordenen Stimmen von Demonstranten, es habe keinen einzigen Gewaltakt von ihrer Seite gegeben. Auf den uns bekannten Videos sind zwar wütende Demonstranten zu sehen, aber keine physischen Angriffe auf Polizisten. Selbst wenn ein Polizist eine Bewegung irrtümlich als einen Angriff werten würde, wäre ein Einsatz von Knüppel oder Spray allein gegen den vermeintlichen Angreifer nachvollziehbar.
Am 30.09.2010 wurden jedoch 400 Demonstranten verletzt, darunter auch Kinder. Das kann mit einzelnen Missverständnissen nicht erklärt werden. Auch nicht, dass darunter viele Augenverletzungen sind, und noch weniger, dass Wasserwerfer in Kopfhöhe, statt, wie es üblicher wäre, auf die Beine, gezielt haben. Wir sind auch schon auf Demonstrationen gewesen und haben selbst noch nie einen so unverhältnismäßigen Gewalteinsatz seitens der Polizei erlebt, sondern eher ein professio- nelles und gezieltes Herausgreifen von Krawallmachern.
Ebenso unverhältnismäßig ist die Gewalt im Verhältnis zu dem, worum es bei Stuttgart 21 geht, nämlich um die Verschwendung eines einstelligen Milliardenbetrags.
2. Gewalt vom 30.09.2010 als gezielter Schritt
zum Ausnahmezustand ?
Wir von Unser Politikblog glauben daher, dass es bei der Gewalt in Stuttgart eher darum geht, Vorwände für einen Ausnahmezustand zu finden, und dass der Versuch von oben unternommen wird, die Polizei dafür zu instrumentalisieren.
Gerade bei der CDU, die auch in Baden-Württemberg den Innenminister stellt, wird seit Jahren auf verschiedenen Wegen eine Militarisierung der Innenpolitik vorangetrieben.
3. Von Bin Laden bis Carl Schmitt zum Angriff auf die Westfälische Friedensordnung
Am Anfang stand vielleicht noch die Sorge, mit den üblichen Mitteln der inneren Sicherheit gegen Terrorakte wie die vom 11.09.2001 nicht hinreichend gewappnet zu sein. Was Unsinn ist, denn hätte man alle Indizien ausgewertet, wären die Komplizen der Attentäter des 11. September, zumindest die im Westen wohnenden, längst im Gefängnis, ganz ohne Afgahnistaneinsatz. Aber man hat sich ja noch nicht einmal die Mühe gemacht, genug Indizien gegen Bin Laden zusammenzutragen, um einen ordnungsgemäßen US-Haftbefehl gegen ihn zu bewirken. Seltsam, dass den CDU-Innenpoli- tikern das nicht aufgefallen ist oder nicht auffallen wollte.
Der ehemalige Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat sich jedoch, gerade auch aus Anlass des 11. September, zur Terrorprävention von Schülern bzw. Anhängern Carl Schmitts beraten lassen.
Darunter ist z. B. Prof. Dr. Otto Depenheuer, der die Auffassung vertritt, das Grundgesetz sei für den terroristischen Ernstfall nicht gerüstet. Und die Ausnahmelage sei so permanent wie die terro-ristische Bedrohung.Das Ausnahmerecht oder Feindrecht trete an die Stelle der Verfassung („Der globale Polizeistaat“, S. 33, Dr. Thomas Darnstädt, DVA-Verlag).
Ein anderer Carl Schmitt – Verehrer, der heute in der deutschen Innenpolitik Gehör findet, ist Prof. Dr. Isensee, der ein ungeschriebenes Notrecht postuliert, durch welches der Staat die Mittel habe, sich gegen terroristische Angriffe zu behaupten. In der Stunde der Not lasse der Staat „in seinem Inneren keinerlei staatsfeindliche, staatshemmende oder staatsspaltende Kräfte aufkommen.“ Der Staat denke „nicht daran, die neuen Machtmittel seinen eigenen Feinden zu überliefern und seine Macht unter irgendwelchen Stichworten, Liberalismus, Rechtsstaat oder wie man es nennen will, untergraben zu lassen. Ein solcher Staat kann Freund und Feind unterscheiden.“
(„Der globale Polizeistaat“, S. 33+34, Dr. Thomas Darnstädt, DVA-Verlag).
Besonders entlarvend ist das Wort „staatshemmend“, denn jede Opposition, noch dazu, wenn sie gut sichtbar ist, hemmt die Macht einer Regierung. Aus einer solchen Sichtweise und mit einem solch unklaren Begriff könnte man jede Opposition als möglichen Feind betrachten – unvereinbar mit Rechtsstaatlichkeit und Demokatie und passend allein zur Diktatur.
Nach der Westfälischen Friedensordnung, die nach dem 30-jährigen Krieg geschaffen wurde, auch auf Grund der schlechten Erfahrungen mit den Übergriffen auf die Zivilbevölkerung, müssen Krieg und Frieden streng getrennt sein und ebenso innere und äußere Sicherheit. Deshalb können im Rahmen der Westfälischen Friedensordnung nur Staaten oder mit staatlichen Streitkräften ver- gleichbar bewaffnete Rebellengrupen Feinde sein. Alle anderen Gewalttäter sind Verbrecher, keine Feinde; sie sind vor Gericht zu stellen, nicht militärisch zu bekämpfen.
Die Anschläge vom 11. 09.2001 waren ein Akt der organisierten Kriminalität, kein Angriff eines Staates. Und doch wurden sie zum Anlass genommen, den Schülern und Fans von Carl Schmitt eine Gelegenheit zu geben, ihre Thesen zur Verwischung der Westfälischen Friedensordnung umgesetzt zu bekommen.
Die Verwischung der klaren Grenzen der Westfälischen Friedensordnung ist zugleich auch ein Angriff auf den Rechtsstaat, weil eines der wesentlichsten Merkmale des Rechtsstaats die Rechtsklarheit und Rechtssicherheit ist.
Der wohl bekannteste Satz von Carl Schmitt ist, dass Souverän sei, wer den Ausnahmezustand beherrsche („Der globale Polizeistaat“, S. 33+34, Dr. Thomas Darnstädt, DVA-Verlag). Das steht im Gegensatz zum Grundgesetz, nach dessen Art. 20 Abs. 1 alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, also das Volk der Souverän ist, egal, ob Ausnahmezustand ist, und wer diesen beherrschen mag. Carl Schmitt hat sogar aktiv beim Aufbau des nationalsozialistischen Staatssystems, soweit es die Innenpolitik betrifft, mitgewirkt.
Das müsste doch jeden einigermaßen bewussten Demokraten stutzig machen, wenn er noch Demokrat ist, von welchem Wert Carl Schmitts Lehre überhaupt sein kann zum Schutz einer Demokratie vor dem Terrorismus. Durch solche Beratung, mögen sich die heutigen Carl Schmitt – Fans auch noch so überzeugend von den Nazi-Verbrechen abgrenzen, wird verständlich, wie weit in Deutschland schon wieder in Richtung Polizeistaat gegangen wurde. Jeder Verein, der sich zu solchen Äußerungen bekennen würde, wie die hier zitierten der beiden genannten Professoren, würde alsbald vom Bundesverfassungsschutz wegen Gefährdung des Willkürverbots als eines der Merkmale der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (Art. 18 GG, Leitzsatz 2 von BverfGE 2,1, §4 Abs. 2 BverfSchG) beobachtet und bei Vorliegen von genug Material verboten.
Es ist dringend eine Untersuchung erforderlich, ob und inwieweit die Verwischung der Westfälischen Friedensordnung, also die Verwischung von Krieg und Frieden bzw. von innerer und äußerer Sicherheit, bereits Eingang in die Aus- und Fortbildung der Polizei in Deutschland gefunden hat, und ob und inwieweit die Polizisten mit einer übertriebenen Darstellung der Bedrohungslage in Situationen gebracht werden, die interessierten Kreisen als Schritte zur Ausrufung des Ausnahmezustands geeignet erscheinen können.
4. internationales Polizeitraining zur Aufstandsbekämpfung
Wie Radio Utopie am 13.06.2010 berichtet hat, gab es am 12.06.2010 an zwei Orten in Deutschland ein internationales Polizeitraining auch zur Aufstandsbekämpfung – makabererweise ausgerechnet am gleichen Tag, an dem in Berlin und Stuttgart zusammen 45.000 Menschen gegen die Abwälzung
der Kosten der Kosten auf die Finanzkrise auf die Gesamtbevölkerung protestiert haben.
5. Polizei zu verfassungstreu für den Ausnahmezustand
Mit den deutschen Polizisten von heute scheint ein Polizeistaat aber trotzdem nur schwer zu machen zu sein, da die meisten von ihnen auch am Grundgesetz ausgebildet worden sind, und weil sie in erheblichem Umfang Deeskalationsstrategien gelernt haben.
Auch darum gibt es bei der NATO die Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ), wo Bundeswehr-reservisten einen Teil der Polizeiaufgaben mit übernehmen sollen, und zu deren Aufgaben ausdrück-lich neben konstruktiven Dingen wie der Katastrophenhilfe auch die Aufstandsbekämpfung gehört.
Die NATO rechnet also in ihren Mitgliedsstaaten mit Aufständen. Was haben unsere Regierungen mit uns vor, dass man Reservisten der NATO-Staaten gegen uns Bürger ausrücken lassen will? Es muss sich um etwas größeres als Stuttgart 21 handeln.
Der Lissabonvertrag hat ins EU-Primärrecht die sog. Solidaritätsklausel (Art. 222 AEUV) einge-baut, wonach bei undefinierten „vom Menschen verursachten Katastrophen“ sowie bei Terror- anschlägen direkt die Armeen der EU-Mitgliedsstaaten einrücken dürfen. Das ist geradezu eine Einladung an alle am Ausnahmezustand interessierten Personen, mit Anschlägen den Einmarsch von Truppen der EU-Mitgliedsstaaten zu provozieren. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass unter dem Begriff „vom Menschen verursachte Katastrophen“ auch besonders unliebsame Demonstratio-nen, und seien sie auch noch so friedlich, subsumiert werden könnten.
Die EU hat eine eigene internationale Polizeitruppe, die EU-Gendarmerie, aufgestellt, die auch u. a. für die Aufstandsbekämpfung gedacht und ausgebildet ist, und welche noch im letzten Jahr in Norditalien die Aufstandbekämpfung trainiert hat.
Eine weitere Gefahr droht der Polizei von Teilen der Wirtschaft, für die der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), wenngleich eher aus Geschäftsinteressen, die Vergabe zahlreicher Polizeiaufgaben (z. B. Knöllchen schreiben, Personen schützen, Streife fahren, Kontrolle öffentlicher Verkehrsmittel, Überwachung von Umwelt- und Nichtraucherzonen und selbst die Abschiebehaftbetreuung) an Privatfirmen gefordert hat – obwohl das alle 7 Merkmale der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (§4 Abs. 2 BverfSchG) gefährdet.
6. Ausnahmezustand zum Durchknüppeln des Ausverkaufs des Staates ?
Die naheliegendsten Anlässe für die Einsätze für ZMZ, Solidaritätsklausel und EU-Gendarmerie dürften die zu erwartenden Proteste der Bevölkerung gegen die in ihrem Ausmaß grundrechts- und verfassungsfeind-lichen Angriffe auf das Sozialsystem und den öffentlichen Dienst sein, welche über Auflagen von EU-Kommission und / oder IWF im Rahmen des europäischen Finanzstabilisie-rungsmechanismus, des Euro-Stabilisierungsmechanismus, des Staateninsolvenzverfahrens, der Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, der europäischen Schuldenbremse und der europäischen Wirtschaftsregierung auf uns einprasseln sollen bis hin zu europäischen Eingriffen in die Tarifautonomie.
Schon auf Grund unverbindlicher Stellungnahmen des IWF im Rahmen der Artikel-IV-Konsulta- tionen hat Deutschland 2006 Kürzungen bei mangelnden Nachweisen von Bewerbungen von Hartz IV – Empfängern in 30% Schritten bis auf 0,- € (obwohl der IWF offiziell „nur“ einen Kürzungs-schritt von 30% verlangt hat) gesetzlich verankert und am 07.06.2010 weitere Kürzungen für Hartz-IV-Empfänger angekündigt, obwohl der IWF am gleichen Tag offiziell lediglich empfohlen hat, Anreize, nicht arbeiten zu gehen, in allen Staaten der Eurozone zu verringern.
Da kann man sich vorstellen, wie drastisch es in Deutschland erst werden kann, wenn die gleichen Parteien noch an der Macht sind, und Deutschland durch die Finanzkrise in die Lage gerät, von IWF-Krediten mit verbindlichen IWF-Auflagen abhängig zu werden.
Gäbe es die Tafeln in Deutschland nicht, hätten wir bereits durch die in 2006 erfolgte Verschärfung von Hartz IV zahlreiche Hungertote in Deutschland gehabt. Im Niger hatte der IWF 2005 sogar Nahrungsmittelnothilfen der Vereinten Nationen und der gemeinnützigen Hilfswerke zu unterbin-den versucht wegen befürchteter Wettbewerbsverzerrungen.
Die nächsten sozialen Massendemos dürften von Krankenversicherten kommen, wenn die Leute erst einmal merken, dass die derzeitig geplante Kopfpauschale mit relativ geringen Steuer-zuschüssen der Empfehlung im Concluding Statement des IWF zur Artikel IV – Konsultation bzgl. Deutschland folgt.
Und nicht zu vergessen die Behördenprivatisierung, eigentlich eher ein Steckenpferd von der EU-Kommission (vgl. Art. 2 von Protokolll 26 zum Lissabon-Vertrag) und einer bestimmten Richtung deutscher Staats- und Verwaltungsrechtler, die unter dem Stichwort „Gewährleistungsstaat“ oder auch unter PPP möglichst viele hoheitliche Aufgaben an privat vergeben will.
Das wird zu Massendemos von Beamten führen. Lange können deren Gewerkschaften nicht mehr still gehalten werden, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit bewahren wollen.
Es gibt auch eine Verbindung zwischen physischer Gewalt von oben und IWF-Auflagen. Ins seinem ultra-vires, weil nicht auf der IWF-Satzung gegründeten, Concluding Statement vom 07.06.2010 hat der IWF für die EU-Finanzmarktüberwachungsbehörde European Systemic Risk Board gefordert, dass diese eigenständig „emergencies“ ausrufen und Massnahmen zur „Krisenbewältigung“ vor- schlagen können sollte. Das Wort „Krisenbewältigung“ findet man in Art. 43 EUV als Grundlage für Militäreinsätze.
Auch in Thailand, Rumänien und Griechenland hat der IWF seine Auflagen bereits per politischen Notstand durchsetzen lassen. Damit spricht ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit dafür, dass er die ESRB zweckentfremdet haben will für den politischen Notstand.
Wenige Tage später hat EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso den europäische Gewerk-schaftsfunktionär, darunter John Monks von ETUC, mit der Aussage schockiert, wenn der Euro-Stabilisierungsmechanismus nicht zustande komme, könnte das Geld in Ländern wie Spanien, Griechenland oder Portugal so knapp werden, dass solch ein Chaos entstehen könnte, dass man zur Militärdiktatur übergehen müsste.
Und jetzt vor kurzem haben IWF und EU, unter Ausleihung des Ansehens der ILO die Befürchtung geäußerte, die hohe Arbeitslosigkeit könnte zu Aufständen führen.
Man scheint sich beim IWF bewusst zu sein, dass man nicht alle Wünsche zur Staatsauflösung und zur Konzernherrschaft durchbekommt, wenn man keinen Vorwand findet, gegen die Bevölkerung der betroffenen Länder mit Gewalt vorzugehen.
Stuttgart 21 ist das Versuchslabor für das, was vermutlich demnächst gegen die hungernden Lang- zeitarbeitslosen, gegen die von der Krankenversicherung nicht mehr Berücksichtigten, gegen die Rentner und gegen die Beamten, die sich gegen ihre Entlassung oder die Privatisierung ihrer Behörden wehren, bei Bedarf einsetzbar sein werden soll.
Artikel zur Aufrüstung der Innenpolitik
zur Zivil-Militärischen Zusammenarbeit Zeischrift Hintergrund
http://www.hintergrund.de/20091026520/politik/inland/eine-fast-geheime-armee.html
Radio-Utopie-Bericht zum internationalen Polizeigroßmanöver vom 12.06.2010 zur Aufstands-
bekämpfung
http://www.radio-utopie.de/2010/06/13/europaisches-grossmanover-european-union-police-forces-training-zur-aufstandsbekampfung-polizei-als-sandsacke-vom-staat-missbraucht/
zur Militarisierung der Innenpolitik siehe auch die folgenden Artikel auf diesem Blog:
Kanonen und Spatzen vor dem Bundesverfassungsgericht – oder wofür die Bundeswehr im Inneren?
http://unser-politikblog.blogspot.com/2010/08/kanonen-und-spatzen-vor-dem.html
CDU und CSU gefährden Grundgesetz und Friedensgebot im Namen der Sicherheit
http://unser-politikblog.blogspot.com/2010/01/cdu-und-csu-gefahrden-grundgesetz-und.html
Interview von Unser Politikblog mit Dr. Burkhard Hirsch
http://unser-politikblog.blogspot.com/2010/08/unser-politikblog-im-interview-mit.html
zur Privatisierung hoheitlicher Aufgaben
Sammlung von Fundstellen zur Privatisierung besonders sensibler staatlicher Aufgaben
http://unser-politikblog.blogspot.com/2010/04/privatisierung-sensibler-hoheitlicher.html
DIHK-Forderung von 2008
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/polizei-privatisieren/1180694.html
Indymedia-Artikel „Die private Stadtpolizei“ vom 21.05.2010
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/polizei-privatisieren/1180694.html
zu IWF und Notstand
IWF und ESRB
http://www.imf.org/external/np/ms/2010/060710a.htm
Barroso Überlegungen zur Diktatur
http://www.dailymail.co.uk/news/worldnews/article-1286480/EU-chief-warns-democracy-disappear-Greece-Spain-Portugal.html
IWF, EU und ILO warnen vor Aufständen
http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=9557&Itemid=1
Gesetzgebungsnotstand in Griechenland für den IWF
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/griechenland820.html
Sarah Luzia Hassel-Reusing
1. Das Übermaß von Stuttgart
Dass die Polizei Menschen, die in friedlichem zivilem Ungehorsam eine Baustelle blockieren, weg- tragen darf, ist ok – mit so wenig Gewalteinsatz wie möglich. Wer polizeiliche Einsatzfahrzeuge besetzt, muss umso mehr damit rechnen, weggetragen zu werden, und darüber hinaus mit weiteren rechtsstaatlichen Folgen. Ebenso selbstverständlich ist es, dass einem Polizisten das Recht auf Notwehr zusteht. Wer Polizisten mit gefährlichen Gegenständen bewirft, gegen den kann der Einsatz von Knüppel und Pfefferspray durchaus erforderlich sein – und ein Strafverfahren oben-drein.
Zum 30.09.2010 sagen jedoch alle uns bekannt gewordenen Stimmen von Demonstranten, es habe keinen einzigen Gewaltakt von ihrer Seite gegeben. Auf den uns bekannten Videos sind zwar wütende Demonstranten zu sehen, aber keine physischen Angriffe auf Polizisten. Selbst wenn ein Polizist eine Bewegung irrtümlich als einen Angriff werten würde, wäre ein Einsatz von Knüppel oder Spray allein gegen den vermeintlichen Angreifer nachvollziehbar.
Am 30.09.2010 wurden jedoch 400 Demonstranten verletzt, darunter auch Kinder. Das kann mit einzelnen Missverständnissen nicht erklärt werden. Auch nicht, dass darunter viele Augenverletzungen sind, und noch weniger, dass Wasserwerfer in Kopfhöhe, statt, wie es üblicher wäre, auf die Beine, gezielt haben. Wir sind auch schon auf Demonstrationen gewesen und haben selbst noch nie einen so unverhältnismäßigen Gewalteinsatz seitens der Polizei erlebt, sondern eher ein professio- nelles und gezieltes Herausgreifen von Krawallmachern.
Ebenso unverhältnismäßig ist die Gewalt im Verhältnis zu dem, worum es bei Stuttgart 21 geht, nämlich um die Verschwendung eines einstelligen Milliardenbetrags.
2. Gewalt vom 30.09.2010 als gezielter Schritt
zum Ausnahmezustand ?
Wir von Unser Politikblog glauben daher, dass es bei der Gewalt in Stuttgart eher darum geht, Vorwände für einen Ausnahmezustand zu finden, und dass der Versuch von oben unternommen wird, die Polizei dafür zu instrumentalisieren.
Gerade bei der CDU, die auch in Baden-Württemberg den Innenminister stellt, wird seit Jahren auf verschiedenen Wegen eine Militarisierung der Innenpolitik vorangetrieben.
3. Von Bin Laden bis Carl Schmitt zum Angriff auf die Westfälische Friedensordnung
Am Anfang stand vielleicht noch die Sorge, mit den üblichen Mitteln der inneren Sicherheit gegen Terrorakte wie die vom 11.09.2001 nicht hinreichend gewappnet zu sein. Was Unsinn ist, denn hätte man alle Indizien ausgewertet, wären die Komplizen der Attentäter des 11. September, zumindest die im Westen wohnenden, längst im Gefängnis, ganz ohne Afgahnistaneinsatz. Aber man hat sich ja noch nicht einmal die Mühe gemacht, genug Indizien gegen Bin Laden zusammenzutragen, um einen ordnungsgemäßen US-Haftbefehl gegen ihn zu bewirken. Seltsam, dass den CDU-Innenpoli- tikern das nicht aufgefallen ist oder nicht auffallen wollte.
Der ehemalige Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat sich jedoch, gerade auch aus Anlass des 11. September, zur Terrorprävention von Schülern bzw. Anhängern Carl Schmitts beraten lassen.
Darunter ist z. B. Prof. Dr. Otto Depenheuer, der die Auffassung vertritt, das Grundgesetz sei für den terroristischen Ernstfall nicht gerüstet. Und die Ausnahmelage sei so permanent wie die terro-ristische Bedrohung.Das Ausnahmerecht oder Feindrecht trete an die Stelle der Verfassung („Der globale Polizeistaat“, S. 33, Dr. Thomas Darnstädt, DVA-Verlag).
Ein anderer Carl Schmitt – Verehrer, der heute in der deutschen Innenpolitik Gehör findet, ist Prof. Dr. Isensee, der ein ungeschriebenes Notrecht postuliert, durch welches der Staat die Mittel habe, sich gegen terroristische Angriffe zu behaupten. In der Stunde der Not lasse der Staat „in seinem Inneren keinerlei staatsfeindliche, staatshemmende oder staatsspaltende Kräfte aufkommen.“ Der Staat denke „nicht daran, die neuen Machtmittel seinen eigenen Feinden zu überliefern und seine Macht unter irgendwelchen Stichworten, Liberalismus, Rechtsstaat oder wie man es nennen will, untergraben zu lassen. Ein solcher Staat kann Freund und Feind unterscheiden.“
(„Der globale Polizeistaat“, S. 33+34, Dr. Thomas Darnstädt, DVA-Verlag).
Besonders entlarvend ist das Wort „staatshemmend“, denn jede Opposition, noch dazu, wenn sie gut sichtbar ist, hemmt die Macht einer Regierung. Aus einer solchen Sichtweise und mit einem solch unklaren Begriff könnte man jede Opposition als möglichen Feind betrachten – unvereinbar mit Rechtsstaatlichkeit und Demokatie und passend allein zur Diktatur.
Nach der Westfälischen Friedensordnung, die nach dem 30-jährigen Krieg geschaffen wurde, auch auf Grund der schlechten Erfahrungen mit den Übergriffen auf die Zivilbevölkerung, müssen Krieg und Frieden streng getrennt sein und ebenso innere und äußere Sicherheit. Deshalb können im Rahmen der Westfälischen Friedensordnung nur Staaten oder mit staatlichen Streitkräften ver- gleichbar bewaffnete Rebellengrupen Feinde sein. Alle anderen Gewalttäter sind Verbrecher, keine Feinde; sie sind vor Gericht zu stellen, nicht militärisch zu bekämpfen.
Die Anschläge vom 11. 09.2001 waren ein Akt der organisierten Kriminalität, kein Angriff eines Staates. Und doch wurden sie zum Anlass genommen, den Schülern und Fans von Carl Schmitt eine Gelegenheit zu geben, ihre Thesen zur Verwischung der Westfälischen Friedensordnung umgesetzt zu bekommen.
Die Verwischung der klaren Grenzen der Westfälischen Friedensordnung ist zugleich auch ein Angriff auf den Rechtsstaat, weil eines der wesentlichsten Merkmale des Rechtsstaats die Rechtsklarheit und Rechtssicherheit ist.
Der wohl bekannteste Satz von Carl Schmitt ist, dass Souverän sei, wer den Ausnahmezustand beherrsche („Der globale Polizeistaat“, S. 33+34, Dr. Thomas Darnstädt, DVA-Verlag). Das steht im Gegensatz zum Grundgesetz, nach dessen Art. 20 Abs. 1 alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, also das Volk der Souverän ist, egal, ob Ausnahmezustand ist, und wer diesen beherrschen mag. Carl Schmitt hat sogar aktiv beim Aufbau des nationalsozialistischen Staatssystems, soweit es die Innenpolitik betrifft, mitgewirkt.
Das müsste doch jeden einigermaßen bewussten Demokraten stutzig machen, wenn er noch Demokrat ist, von welchem Wert Carl Schmitts Lehre überhaupt sein kann zum Schutz einer Demokratie vor dem Terrorismus. Durch solche Beratung, mögen sich die heutigen Carl Schmitt – Fans auch noch so überzeugend von den Nazi-Verbrechen abgrenzen, wird verständlich, wie weit in Deutschland schon wieder in Richtung Polizeistaat gegangen wurde. Jeder Verein, der sich zu solchen Äußerungen bekennen würde, wie die hier zitierten der beiden genannten Professoren, würde alsbald vom Bundesverfassungsschutz wegen Gefährdung des Willkürverbots als eines der Merkmale der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (Art. 18 GG, Leitzsatz 2 von BverfGE 2,1, §4 Abs. 2 BverfSchG) beobachtet und bei Vorliegen von genug Material verboten.
Es ist dringend eine Untersuchung erforderlich, ob und inwieweit die Verwischung der Westfälischen Friedensordnung, also die Verwischung von Krieg und Frieden bzw. von innerer und äußerer Sicherheit, bereits Eingang in die Aus- und Fortbildung der Polizei in Deutschland gefunden hat, und ob und inwieweit die Polizisten mit einer übertriebenen Darstellung der Bedrohungslage in Situationen gebracht werden, die interessierten Kreisen als Schritte zur Ausrufung des Ausnahmezustands geeignet erscheinen können.
4. internationales Polizeitraining zur Aufstandsbekämpfung
Wie Radio Utopie am 13.06.2010 berichtet hat, gab es am 12.06.2010 an zwei Orten in Deutschland ein internationales Polizeitraining auch zur Aufstandsbekämpfung – makabererweise ausgerechnet am gleichen Tag, an dem in Berlin und Stuttgart zusammen 45.000 Menschen gegen die Abwälzung
der Kosten der Kosten auf die Finanzkrise auf die Gesamtbevölkerung protestiert haben.
5. Polizei zu verfassungstreu für den Ausnahmezustand
Mit den deutschen Polizisten von heute scheint ein Polizeistaat aber trotzdem nur schwer zu machen zu sein, da die meisten von ihnen auch am Grundgesetz ausgebildet worden sind, und weil sie in erheblichem Umfang Deeskalationsstrategien gelernt haben.
Auch darum gibt es bei der NATO die Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ), wo Bundeswehr-reservisten einen Teil der Polizeiaufgaben mit übernehmen sollen, und zu deren Aufgaben ausdrück-lich neben konstruktiven Dingen wie der Katastrophenhilfe auch die Aufstandsbekämpfung gehört.
Die NATO rechnet also in ihren Mitgliedsstaaten mit Aufständen. Was haben unsere Regierungen mit uns vor, dass man Reservisten der NATO-Staaten gegen uns Bürger ausrücken lassen will? Es muss sich um etwas größeres als Stuttgart 21 handeln.
Der Lissabonvertrag hat ins EU-Primärrecht die sog. Solidaritätsklausel (Art. 222 AEUV) einge-baut, wonach bei undefinierten „vom Menschen verursachten Katastrophen“ sowie bei Terror- anschlägen direkt die Armeen der EU-Mitgliedsstaaten einrücken dürfen. Das ist geradezu eine Einladung an alle am Ausnahmezustand interessierten Personen, mit Anschlägen den Einmarsch von Truppen der EU-Mitgliedsstaaten zu provozieren. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass unter dem Begriff „vom Menschen verursachte Katastrophen“ auch besonders unliebsame Demonstratio-nen, und seien sie auch noch so friedlich, subsumiert werden könnten.
Die EU hat eine eigene internationale Polizeitruppe, die EU-Gendarmerie, aufgestellt, die auch u. a. für die Aufstandsbekämpfung gedacht und ausgebildet ist, und welche noch im letzten Jahr in Norditalien die Aufstandbekämpfung trainiert hat.
Eine weitere Gefahr droht der Polizei von Teilen der Wirtschaft, für die der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), wenngleich eher aus Geschäftsinteressen, die Vergabe zahlreicher Polizeiaufgaben (z. B. Knöllchen schreiben, Personen schützen, Streife fahren, Kontrolle öffentlicher Verkehrsmittel, Überwachung von Umwelt- und Nichtraucherzonen und selbst die Abschiebehaftbetreuung) an Privatfirmen gefordert hat – obwohl das alle 7 Merkmale der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (§4 Abs. 2 BverfSchG) gefährdet.
6. Ausnahmezustand zum Durchknüppeln des Ausverkaufs des Staates ?
Die naheliegendsten Anlässe für die Einsätze für ZMZ, Solidaritätsklausel und EU-Gendarmerie dürften die zu erwartenden Proteste der Bevölkerung gegen die in ihrem Ausmaß grundrechts- und verfassungsfeind-lichen Angriffe auf das Sozialsystem und den öffentlichen Dienst sein, welche über Auflagen von EU-Kommission und / oder IWF im Rahmen des europäischen Finanzstabilisie-rungsmechanismus, des Euro-Stabilisierungsmechanismus, des Staateninsolvenzverfahrens, der Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, der europäischen Schuldenbremse und der europäischen Wirtschaftsregierung auf uns einprasseln sollen bis hin zu europäischen Eingriffen in die Tarifautonomie.
Schon auf Grund unverbindlicher Stellungnahmen des IWF im Rahmen der Artikel-IV-Konsulta- tionen hat Deutschland 2006 Kürzungen bei mangelnden Nachweisen von Bewerbungen von Hartz IV – Empfängern in 30% Schritten bis auf 0,- € (obwohl der IWF offiziell „nur“ einen Kürzungs-schritt von 30% verlangt hat) gesetzlich verankert und am 07.06.2010 weitere Kürzungen für Hartz-IV-Empfänger angekündigt, obwohl der IWF am gleichen Tag offiziell lediglich empfohlen hat, Anreize, nicht arbeiten zu gehen, in allen Staaten der Eurozone zu verringern.
Da kann man sich vorstellen, wie drastisch es in Deutschland erst werden kann, wenn die gleichen Parteien noch an der Macht sind, und Deutschland durch die Finanzkrise in die Lage gerät, von IWF-Krediten mit verbindlichen IWF-Auflagen abhängig zu werden.
Gäbe es die Tafeln in Deutschland nicht, hätten wir bereits durch die in 2006 erfolgte Verschärfung von Hartz IV zahlreiche Hungertote in Deutschland gehabt. Im Niger hatte der IWF 2005 sogar Nahrungsmittelnothilfen der Vereinten Nationen und der gemeinnützigen Hilfswerke zu unterbin-den versucht wegen befürchteter Wettbewerbsverzerrungen.
Die nächsten sozialen Massendemos dürften von Krankenversicherten kommen, wenn die Leute erst einmal merken, dass die derzeitig geplante Kopfpauschale mit relativ geringen Steuer-zuschüssen der Empfehlung im Concluding Statement des IWF zur Artikel IV – Konsultation bzgl. Deutschland folgt.
Und nicht zu vergessen die Behördenprivatisierung, eigentlich eher ein Steckenpferd von der EU-Kommission (vgl. Art. 2 von Protokolll 26 zum Lissabon-Vertrag) und einer bestimmten Richtung deutscher Staats- und Verwaltungsrechtler, die unter dem Stichwort „Gewährleistungsstaat“ oder auch unter PPP möglichst viele hoheitliche Aufgaben an privat vergeben will.
Das wird zu Massendemos von Beamten führen. Lange können deren Gewerkschaften nicht mehr still gehalten werden, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit bewahren wollen.
Es gibt auch eine Verbindung zwischen physischer Gewalt von oben und IWF-Auflagen. Ins seinem ultra-vires, weil nicht auf der IWF-Satzung gegründeten, Concluding Statement vom 07.06.2010 hat der IWF für die EU-Finanzmarktüberwachungsbehörde European Systemic Risk Board gefordert, dass diese eigenständig „emergencies“ ausrufen und Massnahmen zur „Krisenbewältigung“ vor- schlagen können sollte. Das Wort „Krisenbewältigung“ findet man in Art. 43 EUV als Grundlage für Militäreinsätze.
Auch in Thailand, Rumänien und Griechenland hat der IWF seine Auflagen bereits per politischen Notstand durchsetzen lassen. Damit spricht ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit dafür, dass er die ESRB zweckentfremdet haben will für den politischen Notstand.
Wenige Tage später hat EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso den europäische Gewerk-schaftsfunktionär, darunter John Monks von ETUC, mit der Aussage schockiert, wenn der Euro-Stabilisierungsmechanismus nicht zustande komme, könnte das Geld in Ländern wie Spanien, Griechenland oder Portugal so knapp werden, dass solch ein Chaos entstehen könnte, dass man zur Militärdiktatur übergehen müsste.
Und jetzt vor kurzem haben IWF und EU, unter Ausleihung des Ansehens der ILO die Befürchtung geäußerte, die hohe Arbeitslosigkeit könnte zu Aufständen führen.
Man scheint sich beim IWF bewusst zu sein, dass man nicht alle Wünsche zur Staatsauflösung und zur Konzernherrschaft durchbekommt, wenn man keinen Vorwand findet, gegen die Bevölkerung der betroffenen Länder mit Gewalt vorzugehen.
Stuttgart 21 ist das Versuchslabor für das, was vermutlich demnächst gegen die hungernden Lang- zeitarbeitslosen, gegen die von der Krankenversicherung nicht mehr Berücksichtigten, gegen die Rentner und gegen die Beamten, die sich gegen ihre Entlassung oder die Privatisierung ihrer Behörden wehren, bei Bedarf einsetzbar sein werden soll.
Artikel zur Aufrüstung der Innenpolitik
zur Zivil-Militärischen Zusammenarbeit Zeischrift Hintergrund
http://www.hintergrund.de/20091026520/politik/inland/eine-fast-geheime-armee.html
Radio-Utopie-Bericht zum internationalen Polizeigroßmanöver vom 12.06.2010 zur Aufstands-
bekämpfung
http://www.radio-utopie.de/2010/06/13/europaisches-grossmanover-european-union-police-forces-training-zur-aufstandsbekampfung-polizei-als-sandsacke-vom-staat-missbraucht/
zur Militarisierung der Innenpolitik siehe auch die folgenden Artikel auf diesem Blog:
Kanonen und Spatzen vor dem Bundesverfassungsgericht – oder wofür die Bundeswehr im Inneren?
http://unser-politikblog.blogspot.com/2010/08/kanonen-und-spatzen-vor-dem.html
CDU und CSU gefährden Grundgesetz und Friedensgebot im Namen der Sicherheit
http://unser-politikblog.blogspot.com/2010/01/cdu-und-csu-gefahrden-grundgesetz-und.html
Interview von Unser Politikblog mit Dr. Burkhard Hirsch
http://unser-politikblog.blogspot.com/2010/08/unser-politikblog-im-interview-mit.html
zur Privatisierung hoheitlicher Aufgaben
Sammlung von Fundstellen zur Privatisierung besonders sensibler staatlicher Aufgaben
http://unser-politikblog.blogspot.com/2010/04/privatisierung-sensibler-hoheitlicher.html
DIHK-Forderung von 2008
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/polizei-privatisieren/1180694.html
Indymedia-Artikel „Die private Stadtpolizei“ vom 21.05.2010
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/polizei-privatisieren/1180694.html
zu IWF und Notstand
IWF und ESRB
http://www.imf.org/external/np/ms/2010/060710a.htm
Barroso Überlegungen zur Diktatur
http://www.dailymail.co.uk/news/worldnews/article-1286480/EU-chief-warns-democracy-disappear-Greece-Spain-Portugal.html
IWF, EU und ILO warnen vor Aufständen
http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=9557&Itemid=1
Gesetzgebungsnotstand in Griechenland für den IWF
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/griechenland820.html
Geheimverhandlungen zu Gorleben gefährden öffentliche Sicherheit
Von Greenpeace | 5.Oktober 2010
Greenpeace: Endlagerkriterien werden für Gorleben passend zurechtgestutzt
In einer nicht öffentlichen Kungelrunde wurden vergangene Woche die Sicherheitskriterien für ein Endlager so geändert, dass sie nun genau auf das umstrittene, geplante Endlager in Gorleben passen.
Nach Analyse der Änderungspunkte kritisiert Greenpeace, dass dadurch die Sicherheitsanforderungen sinken. Wie das Bundesumweltministerium gestern auf seiner Web-Seite bekannt gab, hat sich vergangenen Donnerstag der Länderausschuss für Atomenergie in einer Sondersitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf Änderungen der Regelungen geeinigt.
In diesem Ausschuss sitzen nur Vertreter der fünf schwarz-gelben Atom-Bundesländer, den Vorsitz hat Gerald Hennenhöfer, Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit. Greenpeace fordert, Sicherheitskriterien für Endlager nicht in Geheimverhandlungen zu entscheiden. Die Standards für die Lagerung von Atommüll müssen so hoch wie möglich sein und in einem demokratischen Verfahren endlich in Gesetze gegossen werden.
“Es ist skandalös! Schon wieder werden zu Atomfragen geheime Verhandlungen geführt, schon wieder wird das Parlament umgangen”,
sagt Mathias Edler, Atomexperte von Greenpeace.
“Und schon wieder zieht Gerald Hennenhöfer, Cheflobbyist der Atomkonzerne im Bundesumweltministerium, dabei die Strippen. Der ehemalige E.ON Manager ist der wichtigste Brückenkopf der Atomindustrie in der Regierung. Er hat schon bei den Geheimverhandlungen zu den Laufzeitverlängerungen der Regierung die Feder geführt. Sieht Minister Röttgen eigentlich nicht, was hier passiert, oder deckt er seinen Abteilungsleiter? Es scheint, Röttgen läuft jetzt gänzlich an der Leine der Atomkonzerne – und das mit einem Maulkorb seiner Kanzlerin!”
Besonders auffällig sind zwei Punkte: Erstens wurde ein “nachvollziehbar dokumentiertes Auswahlverfahren” nach wissenschaftlichen Kriterien gestrichen. Das heisst, die Regierung entledigt sich elegant des Problems, dass Gorleben aus politischen und eben nicht aus wissenschaftlichen Gründen als Endlagerstandort ausgewählt wurde. Greenpeace hat das bereits im April nachgewiesen. Zum zweiten wurde eine Passage geändert, die indirekte Auswirkungen darauf hat, ab wann die Öffentlichkeit nach einem atomrechtlichen Verfahren beteiligt werden müsse. Durch das Streichen des
Begriffs “Errichtungsphase” könnte Gorleben ohne Beteiligung der Öffentlichkeit komplett ausgebaut werden. Erst ab der Einlagerung des ersten Atommülls wäre dann die Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich.
Andere Änderungen bewirken ein weiteres Absenken der Sicherheitsanforderungen: Zum Beispiel wurde der Begriff des Risikos eines Gesundheitsschadens durch radioaktive Stoffe gestrichen und allein durch Strahlendosiswerte ersetzt. Damit werden aber langlebige chemisch-toxische Gefahren unter den Tisch gekehrt. Ausserdem ändert sich zum Beispiel etwas an der Haftungsfrage. Für Verpackung und Deklaration der radioaktiven Abfälle soll statt des Abfallverursachers, also der Atomkonzerne, künftig ein “Ablieferungspflichtiger” zuständig sein. Schadensersatzforderungen bei Havarien wie in der Asse könnten dann auf staatliche Entsorgungsfirmen und damit letztlich den Steuerzahler abgewälzt werden.
Hamburg, 5. 10. 2010
Greenpeace: Endlagerkriterien werden für Gorleben passend zurechtgestutzt
In einer nicht öffentlichen Kungelrunde wurden vergangene Woche die Sicherheitskriterien für ein Endlager so geändert, dass sie nun genau auf das umstrittene, geplante Endlager in Gorleben passen.
Nach Analyse der Änderungspunkte kritisiert Greenpeace, dass dadurch die Sicherheitsanforderungen sinken. Wie das Bundesumweltministerium gestern auf seiner Web-Seite bekannt gab, hat sich vergangenen Donnerstag der Länderausschuss für Atomenergie in einer Sondersitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf Änderungen der Regelungen geeinigt.
In diesem Ausschuss sitzen nur Vertreter der fünf schwarz-gelben Atom-Bundesländer, den Vorsitz hat Gerald Hennenhöfer, Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit. Greenpeace fordert, Sicherheitskriterien für Endlager nicht in Geheimverhandlungen zu entscheiden. Die Standards für die Lagerung von Atommüll müssen so hoch wie möglich sein und in einem demokratischen Verfahren endlich in Gesetze gegossen werden.
“Es ist skandalös! Schon wieder werden zu Atomfragen geheime Verhandlungen geführt, schon wieder wird das Parlament umgangen”,
sagt Mathias Edler, Atomexperte von Greenpeace.
“Und schon wieder zieht Gerald Hennenhöfer, Cheflobbyist der Atomkonzerne im Bundesumweltministerium, dabei die Strippen. Der ehemalige E.ON Manager ist der wichtigste Brückenkopf der Atomindustrie in der Regierung. Er hat schon bei den Geheimverhandlungen zu den Laufzeitverlängerungen der Regierung die Feder geführt. Sieht Minister Röttgen eigentlich nicht, was hier passiert, oder deckt er seinen Abteilungsleiter? Es scheint, Röttgen läuft jetzt gänzlich an der Leine der Atomkonzerne – und das mit einem Maulkorb seiner Kanzlerin!”
Besonders auffällig sind zwei Punkte: Erstens wurde ein “nachvollziehbar dokumentiertes Auswahlverfahren” nach wissenschaftlichen Kriterien gestrichen. Das heisst, die Regierung entledigt sich elegant des Problems, dass Gorleben aus politischen und eben nicht aus wissenschaftlichen Gründen als Endlagerstandort ausgewählt wurde. Greenpeace hat das bereits im April nachgewiesen. Zum zweiten wurde eine Passage geändert, die indirekte Auswirkungen darauf hat, ab wann die Öffentlichkeit nach einem atomrechtlichen Verfahren beteiligt werden müsse. Durch das Streichen des
Begriffs “Errichtungsphase” könnte Gorleben ohne Beteiligung der Öffentlichkeit komplett ausgebaut werden. Erst ab der Einlagerung des ersten Atommülls wäre dann die Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich.
Andere Änderungen bewirken ein weiteres Absenken der Sicherheitsanforderungen: Zum Beispiel wurde der Begriff des Risikos eines Gesundheitsschadens durch radioaktive Stoffe gestrichen und allein durch Strahlendosiswerte ersetzt. Damit werden aber langlebige chemisch-toxische Gefahren unter den Tisch gekehrt. Ausserdem ändert sich zum Beispiel etwas an der Haftungsfrage. Für Verpackung und Deklaration der radioaktiven Abfälle soll statt des Abfallverursachers, also der Atomkonzerne, künftig ein “Ablieferungspflichtiger” zuständig sein. Schadensersatzforderungen bei Havarien wie in der Asse könnten dann auf staatliche Entsorgungsfirmen und damit letztlich den Steuerzahler abgewälzt werden.
Hamburg, 5. 10. 2010
Montag, 4. Oktober 2010
Wir können Demokratie, Herr Mappus!
Von Parkschuetzer | 4.Oktober 2010 Radio Utopie
Parkschützer beantragen die Auflösung des Landtags und den Rücktritt der Landesregierung
Stuttgart, 4. Oktober 2010: Die Parkschützer initiieren heute bei der Montagsdemo im Stuttgarter Schlossgarten eine Unterschriftensammlung, mit welcher ein Volksbegehren zur vorzeitigen Auflösung des Landtags und der Landesregierung beantragt werden soll.
Unter dem Motto „Unser Recht: Volksbegehren. Und Tschüss!“ wird der Antrag mit folgender Begründung
gestartet:
„Im Streit um das Projekt Stuttgart 21 hat sich die Landesregierung über Monate hinweg einer Diskussion mit der Bevölkerung entzogen. Die friedlichen Bürgerproteste wurden von der Regierung zunächst ignoriert, dann diffamiert und kriminalisiert.
Nach den Geschehnissen vom 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten hat die Landesregierung bewiesen, dass sie nicht das Volk vertritt. Mit ihrem unverhältnismäßigen polizeilichen Einsatz stellte sich die Landesregierung von Baden- Württemberg gegen die eigene Bürgerschaft, insbesondere gegen Jugendliche im Alter von 14 bis 19 Jahren, die im Schlossgarten friedlich gegen die anstehende Abholzung der Bäume demonstrierten. Dabei kam es nicht nur zu über 400 Verletzten, eine ganze Stadt ist traumatisiert.
Dieser von Ministerpräsident Stefan Mappus und Innenminister Heribert Rech zu verantwortende Polizeieinsatz sowie die Reaktionen der Mitglieder des Landtags lässt der Bevölkerung des Landes Baden-Württemberg keine andere Wahl, als den Antrag auf ein Volksbegehren zur vorzeitigen Auflösung des Landtags und der Landesregierung zu stellen und sofortige Neuwahlen zu fordern.“
„Eine Regierung, die schwerste Verletzungen unserer Kinder billigend in Kauf nimmt, ist nicht mehr unsere Regierung!
Eine Regierung, die solche unfassbaren Gewaltexzesse durch die Polizei auch noch verteidigt, ist untragbar“, sagt Sybille Kleinicke, Initiatorin des Antrags.
„Kanzlerin Merkel hat die Landtagswahl zum Volksentscheid erklärt; diese Wahl brauchen wir jetzt so schnell wie möglich!“
Es sind 10.000 Unterschriften nötig, um beim Innenministerium einen „Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens zur Auflösung des Landtags“ einzureichen.
Diese Unterschriften sollen heute Abend bei der Montagsdemo im Park gesammelt werden.
Für den weiteren Verlauf gilt Artikel 43 der Landesverfassung
(1) Der Landtag kann sich auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder vor Ablauf seiner Wahlperiode durch eigenen Beschluß, der der Zustimmung von zwei Dritteln seiner Mitglieder bedarf, selbst auflösen. Zwischen Antrag und Abstimmung müssen mindestens drei Tage liegen.
(2) Der Landtag ist ferner aufgelöst, wenn die Auflösung von einem Sechstel der Wahlberechtigten verlangt wird und bei einer binnen sechs Wochen vorzunehmenden Volksabstimmung die Mehrheit der Stimmberechtigten diesem Verlangen beitritt.
Bei ca. 7,6 Mio. Wahlberechtigten benötigt dieses Volksbegehren gem. Art. 43 gerundet 1,28 Mio. Unterschriften.
*Rückfragen *an Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer,
Tel. 0174-7497868 oder an
Carola Eckstein, Tel. 01520-7827755 oder an
Fritz Mielert, Tel. 0176-66681817
*Presseerklärungen und Hintergrundinfos / Presseportal:*
www.parkschuetzer.org/presse
*Internet:* www.parkschuetzer.org/presse
und www.parkschuetzer.org
Stuttgart, 4. Oktober 2010
Parkschützer beantragen die Auflösung des Landtags und den Rücktritt der Landesregierung
Stuttgart, 4. Oktober 2010: Die Parkschützer initiieren heute bei der Montagsdemo im Stuttgarter Schlossgarten eine Unterschriftensammlung, mit welcher ein Volksbegehren zur vorzeitigen Auflösung des Landtags und der Landesregierung beantragt werden soll.
Unter dem Motto „Unser Recht: Volksbegehren. Und Tschüss!“ wird der Antrag mit folgender Begründung
gestartet:
„Im Streit um das Projekt Stuttgart 21 hat sich die Landesregierung über Monate hinweg einer Diskussion mit der Bevölkerung entzogen. Die friedlichen Bürgerproteste wurden von der Regierung zunächst ignoriert, dann diffamiert und kriminalisiert.
Nach den Geschehnissen vom 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten hat die Landesregierung bewiesen, dass sie nicht das Volk vertritt. Mit ihrem unverhältnismäßigen polizeilichen Einsatz stellte sich die Landesregierung von Baden- Württemberg gegen die eigene Bürgerschaft, insbesondere gegen Jugendliche im Alter von 14 bis 19 Jahren, die im Schlossgarten friedlich gegen die anstehende Abholzung der Bäume demonstrierten. Dabei kam es nicht nur zu über 400 Verletzten, eine ganze Stadt ist traumatisiert.
Dieser von Ministerpräsident Stefan Mappus und Innenminister Heribert Rech zu verantwortende Polizeieinsatz sowie die Reaktionen der Mitglieder des Landtags lässt der Bevölkerung des Landes Baden-Württemberg keine andere Wahl, als den Antrag auf ein Volksbegehren zur vorzeitigen Auflösung des Landtags und der Landesregierung zu stellen und sofortige Neuwahlen zu fordern.“
„Eine Regierung, die schwerste Verletzungen unserer Kinder billigend in Kauf nimmt, ist nicht mehr unsere Regierung!
Eine Regierung, die solche unfassbaren Gewaltexzesse durch die Polizei auch noch verteidigt, ist untragbar“, sagt Sybille Kleinicke, Initiatorin des Antrags.
„Kanzlerin Merkel hat die Landtagswahl zum Volksentscheid erklärt; diese Wahl brauchen wir jetzt so schnell wie möglich!“
Es sind 10.000 Unterschriften nötig, um beim Innenministerium einen „Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens zur Auflösung des Landtags“ einzureichen.
Diese Unterschriften sollen heute Abend bei der Montagsdemo im Park gesammelt werden.
Für den weiteren Verlauf gilt Artikel 43 der Landesverfassung
(1) Der Landtag kann sich auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder vor Ablauf seiner Wahlperiode durch eigenen Beschluß, der der Zustimmung von zwei Dritteln seiner Mitglieder bedarf, selbst auflösen. Zwischen Antrag und Abstimmung müssen mindestens drei Tage liegen.
(2) Der Landtag ist ferner aufgelöst, wenn die Auflösung von einem Sechstel der Wahlberechtigten verlangt wird und bei einer binnen sechs Wochen vorzunehmenden Volksabstimmung die Mehrheit der Stimmberechtigten diesem Verlangen beitritt.
Bei ca. 7,6 Mio. Wahlberechtigten benötigt dieses Volksbegehren gem. Art. 43 gerundet 1,28 Mio. Unterschriften.
*Rückfragen *an Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer,
Tel. 0174-7497868 oder an
Carola Eckstein, Tel. 01520-7827755 oder an
Fritz Mielert, Tel. 0176-66681817
*Presseerklärungen und Hintergrundinfos / Presseportal:*
www.parkschuetzer.org/presse
*Internet:* www.parkschuetzer.org/presse
und www.parkschuetzer.org
Stuttgart, 4. Oktober 2010
Sonntag, 3. Oktober 2010
BAG Kritische Polizisten: Wer ist das Volk? Wer hat die höchste Legitimation?
Von petrapez | 3.Oktober 2010 Radio Utopie
Der 18. Januar 1987 war der Gründungstag der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten in Bonn (BAG), ein von Polizeibeamten gegründeter Berufsverband.
Notwendig geworden war diese Organisation, um der aus dem Ruder laufenden Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte eine Stimme entgegenzusetzen, die von den Polizeigewerkschaften nicht ausgeübt wurde. Den letzten Anlass dazu boten die am 7. und 8.Juni 1986 gewalttätig verlaufenen Demonstrationen um das Kernkraftwerk Brokdorf und der Ereignisse während eines Polizeieinsatzes in Hamburg anlässlich einer Demonstration auf dem Heiligengeistfeld, auch bekannt als Hamburger Kessel.
1988 wurde die BAG Kritische Polizisten mit der Verleihung des Gustav-Heinemann-Bürgerpreises der SPD für ihr Eintreten „für mehr demokratische Gesinnung und Strukturen in der Polizei“ und „besonders für das Recht und die Pflicht zu Widerspruch und selbstkritischer Prüfung“ geehrt.
Zu dem unverhältnismässigen Polizeieinsatz in Stuttgart gab die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten die folgende Pressemitteilung heraus:
Pressemitteilung vom 2.Oktober 2010
Zu dem um das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ durch staatliche Organe mit rechtswidrigem Handeln, Täuschen, Tricksen und Tarnen eskalierten Konflikt anlässlich der gestern Nacht gewaltsam durchgesetzten vorzeitigen Fällung von Bäumen erklären wir Kritische Folgendes:
„Wer ist das Volk? Wer hat die höchste Legitimation?“
Polizei hat in einer parlamentarischen Demokratie Instrumentencharakter. Das ist auch gut so! Das Primat der Politik sollte gegenüber der Polizei ohne Einschränkung ausgeübt werden können. Das gehört zum Wesen einer funktionierenden Republik.
Das bedeutet für die Eskalation durch die Polizei, die ihre Möglichkeiten gegenüber SchülerInnen, RentnerInnen und allen anderen den Schlosspark besetzt haltenden DemonstrantInnen von vorgestern, vom Donnerstag, 30. September auf den 1. Oktober 2010, vollkommen unverhältnismäßig wahrnahm:
Die unmittelbare Verantwortung für diesen rechtswidrig durchgeführten Polizeieinsatz liegt bei der Politik der Stadt Stuttgart und (mehr noch) dem Innenministerium des Landes Baden-Württemberg.
Das entbindet jedoch die eingesetzten PolizeibeamtInnen selbst in keinster Weise davon, Recht und Gesetze in weit höherem Maße zu beachten als ihr Gegenüber sowie insbesondere die Verhältnismäßigkeit der (Einsatz-)Mittel zu achten!
Die PolizeibeamtInnen haben es mit ihrer staatlichen Gewaltlizenz sogar zu 100 Prozent anzuwenden. Dass dies in so eklatanter Weise in Form und konkretem Handeln nicht geschehen ist, wirft ein erschreckendes Licht auf den Geist in der Polizei Baden-Württembergs.
Nicht ohne Grund beendete Prof. Dr. Thomas Feltes seine Tätigkeit als Rektor (!) an der F(l)achhochschule Ba-Wü ́s, weil es kaum noch auszuhalten war, was er aus seinem Klientel – dem angehenden gehobenen Dienst (Kommissare aufwärts) Ba-Wü ́s und den Ministerialschranzen erlebte -, um seitdem einer Tätigkeit auf einem kriminologischen Lehrstuhl nachzugehen.
Wasserwerfer gegen 15-jährige Schülerinnen, Theologinnen mit deren Betgruppe wegzuspülen, einen jungen Mann mit dem Wasserwerfer vom Baum zu schießen, einem Bürger mit dem Wasserwerfer ein Auge auszuschießen, Pfefferspray unter anderem auf große Distanz gegen Menschen einzusetzen, die auf Grund der großen Distanz und des lauten Umfeldes die dreimalige „Warnung“ (so sie überhaupt ausgesprochen worden ist!) vor Verwendung dieses Einsatzmittels gar nicht wahrnehmen konnten und so weiter und so fort… – Das alles inmitten der Innenstadt Stuttgarts, zwanzig Jahre nach Abschaffen der zweiten Diktatur des letzten Jahrhunderts auf deutschem Boden und aus Anlass des profanen Neubaus eines Bahnhofs (!), auf dem Schlossplatz. Ja, sind feudale Verhältnisse am Wiederauferstehen?
Wahrlich: vollkommen unterirdisch. Von der verantwortlichen Politik wie von den eingesetzten Polizeikräften. Gibt es Strafanzeigen gegen den Bordschützen des WaWe, der einen jungen Mann aus dem Baum schoss? Wegen welchen Tatverdachts wird ermittelt? Oder gibt es etwa keine Strafanzeige? Obwohl alle PolizeibeamtInnen nach § 163 StPO
verpflichtet sind, jedem Verdacht auf eine Straftat nachzugehen. Oder gegen den Bordschützen des WaWe, der einem anderen Mann ein Auge ausschoss? Oder gibt es auch dazu immer noch keine Strafanzeige? Von Amts wegen!
Die Verfahren – würden überhaupt welche eingeleitet – würden vermutlich wieder wie das Horneburger Schießen ausgehen. Nach wie vor verweigern die Verantwortlichen für die die „staatliche“ Gewalt ausübenden PolizeibeamtInnen die Kennzeichnungspflicht.
Nach wie vor verweigern die Verantwortlichen angesichts versagender Dienst- und Fachaufsicht die erforderlichen Instrumente wie Ombudsleute oder unabhängige Polizeibeauftragte analog zu Datenschutzbeauftragten, Wehrbeauftragten usw., um unter anderem gegen Polizeiübergriffe in der Bundesrepublik endlich eine effektive Kontrolle herzustellen.
So nimmt es kein Wunder, dass die Entscheidungsträger heute noch die Version der eingesetzten Polizeiführer wiederkäuen. Dagegen tönen nach solchen Anlässen aber immer wieder und immer lauter die Bemühungen nach Strafrechtsverschärfungen wegen angeblich massenhafter Gewalt gegen PolizeibeamteInnen. Bis jetzt ist nicht ein Fall in Stuttgart bekannt geworden, dass ein(e) Polizeibeamtin(er) remonstriert hätte. Und dies bei in Serie festzustellenden
rechtswidrigen polizeilichen Übergriffen und bei Verantwortlichen für ein Gesamteinsatzkonzept, dass in Kenntnis um die soziologische Gruppe (SchülerInnen), die zu räumen gewesen ist, genau wissen musste, dass schon der martialische Aufmarsch unverhältnismäßig (= Verfassungsrang) war. Man hat mindestens billigend diese Eskalation in Kauf genommen.
Vor dem Hintergrund solcher Tatsachen sind die üblichen Statements der Funktionäre großer Polizeigewerkschaften – zum Beispiel Rainer Wendt, DPolG – nicht erschütternd, sondern spiegeln die bürgerferne Feistigkeit und Hemdsärmeligkeit von BeamtInnen ausgesprochen authentisch wider. Herr Wendt äußerte glasklar, dass der gesamte Einsatz der Polizei verhältnis- wie rechtmäßig war. Gewalt wäre alleine von den DemonstrantInnen ausgegangen usw. usf. … – Man könnte angesichts der im Widerspruch dazu festzustellenden Tatsachen glauben, das Propagandaministerium eines Unrechtsstaates zu hören. Uns Kritische erreichten Anrufe nach Herrn Wendts Interview-Auftritt gestern Vormittag bei N 24, wonach ZuschauerInnen eigentlich nur darauf warteten, wann der rechte Arm bei ihm nach oben geht.
Die drei großen Polizeigewerkschaften frönen weiterhin auch bei „Stuttgart 21“ ihrem Selbstverständnis, die „bessere Polizeiführung“ darzustellen, anstatt die Bürgerrechte von PolizeibeamtInnen und BürgerInnen zu vertreten. Und das vor dem Hintergrund, dass die Einsatzleitung auch noch das vom BVerfGer zwingend vorgegebene Kooperationsgebot mit Füßen trat, indem sie das von diesen angebotene und gesuchte Gespräch mit Demo-Leitern verweigerte.
Es gibt noch ein grundsätzliches „Phänomen“ der traurigen Sonderklasse, das bei diesem Idiotentest des Staates, wonach DemonstrantInnen massiv Gewalt auf PolizeibeamtInnen ausgeübt hätten, von denen „nur“ sechs „verletzt“ worden wären,
hingegen mehr als fünfzig mal so viele zivile BürgerInnen:
Den sogenannten Entscheidern in Parlamenten und Regierungen ist überhaupt nicht klar, was für eine binnenkulturelle Deformierung in den Polizeien längst Raum gegriffen hat. Sie lassen sich von den Einflüsterungen geaalt auftretender Angehöriger des höheren Dienstes blenden und die in fast jeder Bundestagsfraktion vorhandenen Corpsgeistsänger aus dem Bundeskriminalamt und Länderpolizeien tun ihr Übriges bei dieser gegen die Bürgerinteressen gerichteten Lobbyarbeit.
Näheres siehe nur beispielhaft, im besonderen den „Brandbrief“, unter:
http://www.kritische-polizisten.de/innenpolitik_hamburg/index.htm
Jedenfalls haben diese DemonstrantInnen am eigenen Leibe die „Dienstleistungsqualität“ „ihrer Polizei“ in einer Art und Weise erlebt, wie es aktuell in Hamburgs Straßen (fast) an der Tagesordnung ist. Ziellos Pfefferspray auf demonstrierende Gruppen zu sprühen, Verletzte in mehreren Hundertschaftsstärken zu produzieren und dann noch Desinformation ggü. Öffentlichkeit und Parlamenten zu betreiben, wonach angeblich Pflastersteine auf PolizeibeamtInnen geworfen worden seien.
Zu der „verantwortlichen“ Politik gehört im Übrigen auch die Bundeskanzlerin, die in der DDR immerhin als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda an der Elite-Universität der DDR ihre Doktorarbeit abliefern durfte. Frau Dr. Angela Dorothea
Merkel gehört zu den „Verantwortlichen“ des bürgerrechtlichen GAU in Stuttgart, weil Bauherr des Bahnhofs die Deutsche Bahn AG ist. Da der Bund alle Anteile hält und kein Handel damit stattfindet, handelt es sich aufgrund der Eigentümerstruktur um ein privatrechtlich organisiertes Staatsunternehmen. Gewissermaßen ein VEB.
Selbstverständlich würde der Vorstandsvorsitzende Herr Grube die Bagger, Holzfäller etc. abbestellen, wenn der Mehrheitseigner des „Bauherrn“ (Bundesrepublik Deutschland) dies über seine Aufsichtsratsmitglieder verlangen würde. Aber Frau Merkel feuert ja noch an… – Auch hier versagt im übrigen die Mehrheit im Deutschen Bundestag!
Dabei ist Frau Merkel eine klassische Vertreterin der Wendehälse.
Nicht bloß bei dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik. Man denke nur an den Leipziger Bundesparteitag der CDU, als sie noch einen ziemlich reinen neoliberalen Wirtschaftsansatz vertrat während sie noch 10 Jahre vorher ihre erbrachten Fortschritte in der Vertiefung marxistisch-leninistischer Kenntnisse nachweisen konnte, um überhaupt an der Akademie der Wissenschaften zu studieren und dann zu promovieren. Weitere sieben Jahre später exekutierte sie dann als Kanzlerin mit der SPD vier lange Jahre quasi sozialdemokratische Wirtschafts- und Finanzpolitik. – Warum wendet Frau Dr. Merkel nicht auch zu „Stuttgart 21“ ihren Hals?!? Sie hat doch Vorzeigequalitäten in dieser Übung… Diese Bezüge zur Bundespolitik gehören in den Zusammenhang mit „Stuttgart 21“ gestellt. Nicht weil wir Kritische PolizeibeamtInnen uns aus dem Anti-AKW- Zusammenhang 1986 entwickelten, sondern weil wir bereits einmal in der Bundesrepublik Deutschland ähnlich hypertrophe Bauplatzerrichtungen erlebten: Berittene Polizei und andere kloppten die Bauplätze des AKW Brokdorf (Innenminister Dr. Uwe Barschel, später Badewannentod in Zürich), in Grohnde (Ministerpräsident Albrecht, dessen Tochter Frau Ursula van der Leyen, jetzt von einem Ministerium ins andere hoppt und soziale Kälte pur versprüht) und anderswo frei.
„Stuttgart 21“ ist ein weiteres Beispiel für einen in viel zu weiten Teilen sich entkernenden Rechtsstaat. Die BürgerInnen in Ba-Wü vertrauten darauf, dass die Gremien, deren Mitglieder sie und ihre Interessen repräsentieren sollen, anständig arbeiten.
Den Wenigsten ist klar, dass fast überall unsichtbare Stempel wie „BDI“, „Handwerkskammer“ oder irgendwelche Baufirmen draufstehen. Nach wie vor wird die international von der BRD ratifizierte Abgeordnetenbestechung nicht in nationales Recht umgesetzt. Warum denn wohl nicht?!?
Klar: Abgeordnete kann man kaufen, das Volk nicht. Und Abgeordnete wurden und werden gekauft. „Stuttgart 21“ ist auch ein weiteres Beispiel dafür, wie unsere sogenannte „politische Klasse“, so wie die finanz- und wirtschaftspolitische Klasse, in ihrer Gier kaum noch Grenzen kennt. Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel.
Wir wünschen den DemonstrantInnen die innere Kraft, das Durchhaltevermögen und innere Ruhe, weiterhin friedlich zu demonstrieren, um den von ihren Steuergeldern bezahlten staatlichen Rüpeln zu trotzen und letztlich doch den verdienten Erfolg zu bekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Wüppesahl, für den Bundesvorstand
Quelle: http://www.kritische-polizisten.de/index.htm
Der 18. Januar 1987 war der Gründungstag der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten in Bonn (BAG), ein von Polizeibeamten gegründeter Berufsverband.
Notwendig geworden war diese Organisation, um der aus dem Ruder laufenden Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte eine Stimme entgegenzusetzen, die von den Polizeigewerkschaften nicht ausgeübt wurde. Den letzten Anlass dazu boten die am 7. und 8.Juni 1986 gewalttätig verlaufenen Demonstrationen um das Kernkraftwerk Brokdorf und der Ereignisse während eines Polizeieinsatzes in Hamburg anlässlich einer Demonstration auf dem Heiligengeistfeld, auch bekannt als Hamburger Kessel.
1988 wurde die BAG Kritische Polizisten mit der Verleihung des Gustav-Heinemann-Bürgerpreises der SPD für ihr Eintreten „für mehr demokratische Gesinnung und Strukturen in der Polizei“ und „besonders für das Recht und die Pflicht zu Widerspruch und selbstkritischer Prüfung“ geehrt.
Zu dem unverhältnismässigen Polizeieinsatz in Stuttgart gab die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten die folgende Pressemitteilung heraus:
Pressemitteilung vom 2.Oktober 2010
Zu dem um das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ durch staatliche Organe mit rechtswidrigem Handeln, Täuschen, Tricksen und Tarnen eskalierten Konflikt anlässlich der gestern Nacht gewaltsam durchgesetzten vorzeitigen Fällung von Bäumen erklären wir Kritische Folgendes:
„Wer ist das Volk? Wer hat die höchste Legitimation?“
Polizei hat in einer parlamentarischen Demokratie Instrumentencharakter. Das ist auch gut so! Das Primat der Politik sollte gegenüber der Polizei ohne Einschränkung ausgeübt werden können. Das gehört zum Wesen einer funktionierenden Republik.
Das bedeutet für die Eskalation durch die Polizei, die ihre Möglichkeiten gegenüber SchülerInnen, RentnerInnen und allen anderen den Schlosspark besetzt haltenden DemonstrantInnen von vorgestern, vom Donnerstag, 30. September auf den 1. Oktober 2010, vollkommen unverhältnismäßig wahrnahm:
Die unmittelbare Verantwortung für diesen rechtswidrig durchgeführten Polizeieinsatz liegt bei der Politik der Stadt Stuttgart und (mehr noch) dem Innenministerium des Landes Baden-Württemberg.
Das entbindet jedoch die eingesetzten PolizeibeamtInnen selbst in keinster Weise davon, Recht und Gesetze in weit höherem Maße zu beachten als ihr Gegenüber sowie insbesondere die Verhältnismäßigkeit der (Einsatz-)Mittel zu achten!
Die PolizeibeamtInnen haben es mit ihrer staatlichen Gewaltlizenz sogar zu 100 Prozent anzuwenden. Dass dies in so eklatanter Weise in Form und konkretem Handeln nicht geschehen ist, wirft ein erschreckendes Licht auf den Geist in der Polizei Baden-Württembergs.
Nicht ohne Grund beendete Prof. Dr. Thomas Feltes seine Tätigkeit als Rektor (!) an der F(l)achhochschule Ba-Wü ́s, weil es kaum noch auszuhalten war, was er aus seinem Klientel – dem angehenden gehobenen Dienst (Kommissare aufwärts) Ba-Wü ́s und den Ministerialschranzen erlebte -, um seitdem einer Tätigkeit auf einem kriminologischen Lehrstuhl nachzugehen.
Wasserwerfer gegen 15-jährige Schülerinnen, Theologinnen mit deren Betgruppe wegzuspülen, einen jungen Mann mit dem Wasserwerfer vom Baum zu schießen, einem Bürger mit dem Wasserwerfer ein Auge auszuschießen, Pfefferspray unter anderem auf große Distanz gegen Menschen einzusetzen, die auf Grund der großen Distanz und des lauten Umfeldes die dreimalige „Warnung“ (so sie überhaupt ausgesprochen worden ist!) vor Verwendung dieses Einsatzmittels gar nicht wahrnehmen konnten und so weiter und so fort… – Das alles inmitten der Innenstadt Stuttgarts, zwanzig Jahre nach Abschaffen der zweiten Diktatur des letzten Jahrhunderts auf deutschem Boden und aus Anlass des profanen Neubaus eines Bahnhofs (!), auf dem Schlossplatz. Ja, sind feudale Verhältnisse am Wiederauferstehen?
Wahrlich: vollkommen unterirdisch. Von der verantwortlichen Politik wie von den eingesetzten Polizeikräften. Gibt es Strafanzeigen gegen den Bordschützen des WaWe, der einen jungen Mann aus dem Baum schoss? Wegen welchen Tatverdachts wird ermittelt? Oder gibt es etwa keine Strafanzeige? Obwohl alle PolizeibeamtInnen nach § 163 StPO
verpflichtet sind, jedem Verdacht auf eine Straftat nachzugehen. Oder gegen den Bordschützen des WaWe, der einem anderen Mann ein Auge ausschoss? Oder gibt es auch dazu immer noch keine Strafanzeige? Von Amts wegen!
Die Verfahren – würden überhaupt welche eingeleitet – würden vermutlich wieder wie das Horneburger Schießen ausgehen. Nach wie vor verweigern die Verantwortlichen für die die „staatliche“ Gewalt ausübenden PolizeibeamtInnen die Kennzeichnungspflicht.
Nach wie vor verweigern die Verantwortlichen angesichts versagender Dienst- und Fachaufsicht die erforderlichen Instrumente wie Ombudsleute oder unabhängige Polizeibeauftragte analog zu Datenschutzbeauftragten, Wehrbeauftragten usw., um unter anderem gegen Polizeiübergriffe in der Bundesrepublik endlich eine effektive Kontrolle herzustellen.
So nimmt es kein Wunder, dass die Entscheidungsträger heute noch die Version der eingesetzten Polizeiführer wiederkäuen. Dagegen tönen nach solchen Anlässen aber immer wieder und immer lauter die Bemühungen nach Strafrechtsverschärfungen wegen angeblich massenhafter Gewalt gegen PolizeibeamteInnen. Bis jetzt ist nicht ein Fall in Stuttgart bekannt geworden, dass ein(e) Polizeibeamtin(er) remonstriert hätte. Und dies bei in Serie festzustellenden
rechtswidrigen polizeilichen Übergriffen und bei Verantwortlichen für ein Gesamteinsatzkonzept, dass in Kenntnis um die soziologische Gruppe (SchülerInnen), die zu räumen gewesen ist, genau wissen musste, dass schon der martialische Aufmarsch unverhältnismäßig (= Verfassungsrang) war. Man hat mindestens billigend diese Eskalation in Kauf genommen.
Vor dem Hintergrund solcher Tatsachen sind die üblichen Statements der Funktionäre großer Polizeigewerkschaften – zum Beispiel Rainer Wendt, DPolG – nicht erschütternd, sondern spiegeln die bürgerferne Feistigkeit und Hemdsärmeligkeit von BeamtInnen ausgesprochen authentisch wider. Herr Wendt äußerte glasklar, dass der gesamte Einsatz der Polizei verhältnis- wie rechtmäßig war. Gewalt wäre alleine von den DemonstrantInnen ausgegangen usw. usf. … – Man könnte angesichts der im Widerspruch dazu festzustellenden Tatsachen glauben, das Propagandaministerium eines Unrechtsstaates zu hören. Uns Kritische erreichten Anrufe nach Herrn Wendts Interview-Auftritt gestern Vormittag bei N 24, wonach ZuschauerInnen eigentlich nur darauf warteten, wann der rechte Arm bei ihm nach oben geht.
Die drei großen Polizeigewerkschaften frönen weiterhin auch bei „Stuttgart 21“ ihrem Selbstverständnis, die „bessere Polizeiführung“ darzustellen, anstatt die Bürgerrechte von PolizeibeamtInnen und BürgerInnen zu vertreten. Und das vor dem Hintergrund, dass die Einsatzleitung auch noch das vom BVerfGer zwingend vorgegebene Kooperationsgebot mit Füßen trat, indem sie das von diesen angebotene und gesuchte Gespräch mit Demo-Leitern verweigerte.
Es gibt noch ein grundsätzliches „Phänomen“ der traurigen Sonderklasse, das bei diesem Idiotentest des Staates, wonach DemonstrantInnen massiv Gewalt auf PolizeibeamtInnen ausgeübt hätten, von denen „nur“ sechs „verletzt“ worden wären,
hingegen mehr als fünfzig mal so viele zivile BürgerInnen:
Den sogenannten Entscheidern in Parlamenten und Regierungen ist überhaupt nicht klar, was für eine binnenkulturelle Deformierung in den Polizeien längst Raum gegriffen hat. Sie lassen sich von den Einflüsterungen geaalt auftretender Angehöriger des höheren Dienstes blenden und die in fast jeder Bundestagsfraktion vorhandenen Corpsgeistsänger aus dem Bundeskriminalamt und Länderpolizeien tun ihr Übriges bei dieser gegen die Bürgerinteressen gerichteten Lobbyarbeit.
Näheres siehe nur beispielhaft, im besonderen den „Brandbrief“, unter:
http://www.kritische-polizisten.de/innenpolitik_hamburg/index.htm
Jedenfalls haben diese DemonstrantInnen am eigenen Leibe die „Dienstleistungsqualität“ „ihrer Polizei“ in einer Art und Weise erlebt, wie es aktuell in Hamburgs Straßen (fast) an der Tagesordnung ist. Ziellos Pfefferspray auf demonstrierende Gruppen zu sprühen, Verletzte in mehreren Hundertschaftsstärken zu produzieren und dann noch Desinformation ggü. Öffentlichkeit und Parlamenten zu betreiben, wonach angeblich Pflastersteine auf PolizeibeamtInnen geworfen worden seien.
Zu der „verantwortlichen“ Politik gehört im Übrigen auch die Bundeskanzlerin, die in der DDR immerhin als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda an der Elite-Universität der DDR ihre Doktorarbeit abliefern durfte. Frau Dr. Angela Dorothea
Merkel gehört zu den „Verantwortlichen“ des bürgerrechtlichen GAU in Stuttgart, weil Bauherr des Bahnhofs die Deutsche Bahn AG ist. Da der Bund alle Anteile hält und kein Handel damit stattfindet, handelt es sich aufgrund der Eigentümerstruktur um ein privatrechtlich organisiertes Staatsunternehmen. Gewissermaßen ein VEB.
Selbstverständlich würde der Vorstandsvorsitzende Herr Grube die Bagger, Holzfäller etc. abbestellen, wenn der Mehrheitseigner des „Bauherrn“ (Bundesrepublik Deutschland) dies über seine Aufsichtsratsmitglieder verlangen würde. Aber Frau Merkel feuert ja noch an… – Auch hier versagt im übrigen die Mehrheit im Deutschen Bundestag!
Dabei ist Frau Merkel eine klassische Vertreterin der Wendehälse.
Nicht bloß bei dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik. Man denke nur an den Leipziger Bundesparteitag der CDU, als sie noch einen ziemlich reinen neoliberalen Wirtschaftsansatz vertrat während sie noch 10 Jahre vorher ihre erbrachten Fortschritte in der Vertiefung marxistisch-leninistischer Kenntnisse nachweisen konnte, um überhaupt an der Akademie der Wissenschaften zu studieren und dann zu promovieren. Weitere sieben Jahre später exekutierte sie dann als Kanzlerin mit der SPD vier lange Jahre quasi sozialdemokratische Wirtschafts- und Finanzpolitik. – Warum wendet Frau Dr. Merkel nicht auch zu „Stuttgart 21“ ihren Hals?!? Sie hat doch Vorzeigequalitäten in dieser Übung… Diese Bezüge zur Bundespolitik gehören in den Zusammenhang mit „Stuttgart 21“ gestellt. Nicht weil wir Kritische PolizeibeamtInnen uns aus dem Anti-AKW- Zusammenhang 1986 entwickelten, sondern weil wir bereits einmal in der Bundesrepublik Deutschland ähnlich hypertrophe Bauplatzerrichtungen erlebten: Berittene Polizei und andere kloppten die Bauplätze des AKW Brokdorf (Innenminister Dr. Uwe Barschel, später Badewannentod in Zürich), in Grohnde (Ministerpräsident Albrecht, dessen Tochter Frau Ursula van der Leyen, jetzt von einem Ministerium ins andere hoppt und soziale Kälte pur versprüht) und anderswo frei.
„Stuttgart 21“ ist ein weiteres Beispiel für einen in viel zu weiten Teilen sich entkernenden Rechtsstaat. Die BürgerInnen in Ba-Wü vertrauten darauf, dass die Gremien, deren Mitglieder sie und ihre Interessen repräsentieren sollen, anständig arbeiten.
Den Wenigsten ist klar, dass fast überall unsichtbare Stempel wie „BDI“, „Handwerkskammer“ oder irgendwelche Baufirmen draufstehen. Nach wie vor wird die international von der BRD ratifizierte Abgeordnetenbestechung nicht in nationales Recht umgesetzt. Warum denn wohl nicht?!?
Klar: Abgeordnete kann man kaufen, das Volk nicht. Und Abgeordnete wurden und werden gekauft. „Stuttgart 21“ ist auch ein weiteres Beispiel dafür, wie unsere sogenannte „politische Klasse“, so wie die finanz- und wirtschaftspolitische Klasse, in ihrer Gier kaum noch Grenzen kennt. Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel.
Wir wünschen den DemonstrantInnen die innere Kraft, das Durchhaltevermögen und innere Ruhe, weiterhin friedlich zu demonstrieren, um den von ihren Steuergeldern bezahlten staatlichen Rüpeln zu trotzen und letztlich doch den verdienten Erfolg zu bekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Wüppesahl, für den Bundesvorstand
Quelle: http://www.kritische-polizisten.de/index.htm
Samstag, 2. Oktober 2010
Interview mit Matthias von Herrmann Sprecher der Parkschützer in Stuttgart
UNSER POLITIKBLOG |2.Oktober 2010
Unser Politikblog sprach mit Matthias von Herrmann, Sprecher der Parkschützer, einer der Initiati- ven gegen das Projekt „Stuttgart 21“ über die Gründe für den Protest, über die Eskalation vom 30. 09.2010 aus Sicht seiner Initiative sowie über rechtliche Schritte des BUND in Zusammenhang mit dem Bauprojekt.
Quellen:www.parkschuetzer.de
Sorgen Sie für die Verbreitung dieses Artikels und für den
Youtube Kanal UNSER POLITIKBLOG TV
Unser Politikblog sprach mit Matthias von Herrmann, Sprecher der Parkschützer, einer der Initiati- ven gegen das Projekt „Stuttgart 21“ über die Gründe für den Protest, über die Eskalation vom 30. 09.2010 aus Sicht seiner Initiative sowie über rechtliche Schritte des BUND in Zusammenhang mit dem Bauprojekt.
Quellen:www.parkschuetzer.de
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Freitag, 1. Oktober 2010
Interview mit Rüdiger Seidenspinner Landesvorsitzender Baden-Württemberg der Gewerkschaft der Polizei
UNSER POLITIKBLOG | 1.Oktober 2010
Unser Politikblog sprach am 01.10.2010 mit Herrn Rüdiger Seidenspinner, dem Landesvorsitzenden Baden-Württemberg der Gewerkschaft der Polizei über die Proteste gegen Stuttgart 21 und die Eskalation vom 30.09.2010 im Schlosspark von Stuttgart aus polizeigewerkschaftlicher Sicht sowie über Möglichkeiten, gesellschaftliche Konflikte und Kommunikationsdefizite anders als auf dem Rücken der Polzei auszutragen.
Quellen:www.gdp.de/Baden-Wuerttemberg
Unser Politikblog sprach am 01.10.2010 mit Herrn Rüdiger Seidenspinner, dem Landesvorsitzenden Baden-Württemberg der Gewerkschaft der Polizei über die Proteste gegen Stuttgart 21 und die Eskalation vom 30.09.2010 im Schlosspark von Stuttgart aus polizeigewerkschaftlicher Sicht sowie über Möglichkeiten, gesellschaftliche Konflikte und Kommunikationsdefizite anders als auf dem Rücken der Polzei auszutragen.
Quellen:www.gdp.de/Baden-Wuerttemberg
Drohnen vor Gericht
Von Robert C. Koehler | 1.Oktober 2010 Radio Utopie
Kriegsführung mit Drohnen – Mord mit unbemannten Flugzeugen – ist wohl eine der höllischsten Ausgeburten der modernen militärisch-industriellen Ära, und ihr Gebrauch wird zur Routine im Af-Pak-Krieg, dennoch (was ist daran neu?) gibt es darüber keine Debatte auf der Ebene der nationalen Politik, nur ein Achselzucken und weiter nichts.
Die Zukunft der Nation ist selbst unterwegs mit einer Art Autopilot. Sie ist den Kräften des Marktes überlassen, im Tandem mit den rücksichtslosen, kurzfristigen strategischen Interessen des Pentagon und der Politik des Imperiums. Im Kern dieses Systems gibt es keine Stimme der Moral – nicht einmal mehr eine Stimme des Gemeinsinns. Wir leben in einer Zuschauerdemokratie: unsere Rolle ist es, auf das Spektakel zu starren. Der Nachrichtenzirkus läuft 24/7 und sagt uns nichts, insofern das „Sagen“ in seiner Bedeutung eine Einladung zur Mitwirkung einschließt.
Wie die Studenten, die an abgetrennten Imbisstheken saßen und auch sonst die in der Nation vorherrschenden Mechanismen der Rassentrennung vor fast einem halben Jahrhundert durcheinander brachten, müssen wir einen Weg finden, um den falschen Konsens des militärisch-industriellen Amerika auf der Ebene zu durchbrechen, auf der es Krieg führt und es sich mit dem Rest des Planeten anlegt. Das erfordert Ausdauer und Mut – und manchmal gibt es einen Durchbruch.
Vor der Creech Air Force Base 14: Pater John Dear, Dennis DuVall, Renee Espeland, Judy Homanich, Kathy Kelly, Pater Steve Kelly, Mariah Klusmire, Brad Lyttle, Libby Pappalardo, Schwester Megan Rice, Brian Terrell, Eve Tetaz, Pater Louis Vitale und Pater Jerry Zawada.
Vor eineinhalb Jahren nahmen sie teil an einer zehntätigen Wache vor der Luftwaffenbasis in Indian Springs, Nevada (etwa 35 Meilen entfernt von Las Vegas) und protestierten gegen die Flüge der Predator- und Reaper-Drohnen über Afghanistan und Pakistan, die von dieser Basis aus ferngesteuert werden. Am Ende der Wache betraten diese 14 Aktivisten illegal die Basis und trugen einen Brief mit sich, den sie laut Kathy Kelly von den Voices for Creative Nonviolence (Stimmen für kreative Gewaltlosigkeit) aus Chicago „unter das Personal der Basis verteilen wollten und in dem wir unsere Opposition gegen ein massives gezieltes Mordprogramm darlegten.“ Sie wurden verhaftet und angeklagt wegen widerrechtlichen Betretens.
Was bei ihrer Gerichtsverhandlung in Las Vegas vor zwei Wochen geschah, könnte aus dem Vorfall mehr machen als nur einen symbolischen Protest. Was als nicht besonders aufregende Sache erschien – ein Verbrechen ist ein Verbrechen, das Gesetz ist das Gesetz – entwickelte sich zu etwas, was ein paar Nummern größer war.
Auf einer der Tafeln, die die Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude trugen, als die Verhandlung begann, war zu lesen: „Klagt die Kriegsführung mit Drohnen an!“ Und genau das könnte passiert sein.
Jedenfalls hörte Richter William Jansen ungeachtet seines strengen Vortrags am Beginn, dass es vor dem Gericht um widerrechtliches Betreten und sonst nichts gehe, die Ausführungen der drei Zeugen an, die die Angeklagten, die sich selbst verteidigten, nominiert hatten – und etwas tat sich, ein Tor öffnete sich, der Bereich des Verfahrens erweiterte sich. Die Frage, wer wir als Nation sind, bekam ihren Tag vor dem Gericht. Einen von vielen, wie ich nur hoffen kann.
In einem Verfahren wegen des leichten Delikts des widerrechtlichen Betretens nominierten die Angeklagten als Zeugen: Ramsey Clark, ehemaliger Justizminister der Vereinigten Staaten von Amerika unter Lyndon Johnson; Oberst im Ruhestand Ann Wright, die aus Protest gegen die Invasion des Irak 2003 den Dienst im Außenministerium quittiert hat; und Bill Quigley, Direktor des Center for Constitutional Rights (Zentrum für Verfassungsrechte).
Sie durften befragt werden. Sie durften reden. Laut Kathy Kelly, mit der ich vor kurzem sprach, wie auch laut verschiedenen Berichten über die Verhandlung, darunter einem von Pater Dear, sprachen die Zeugen über die historischen und legalen Präzedenzfälle von widerrechtlichem Betreten im Dienste eines höheren Rechts, darunter dem, das als „Notrecht“ bekannt ist: Wenn jemand zum Beispiel in einem brennenden Haus eingeschlossen ist, hat man das Recht, das Gesetz gegen unrechtmäßiges Betreten zu brechen, um eine Rettung durchzuführen.
Quigley, schrieb Dear, „erläuterte die Geschichte von Aktivisten, die unbedeutende Gesetze brachen, von den Gründern unserer Nation über die Verfechterinnen der Frauenrechte bis zu den Bürgerrechtsaktivisten, die sich gesetzwidrig an abgetrennte Imbisstheken setzten. Auf lange Sicht gesehen ehren wir sie, weil sie einem höheren Gesetz gehorchen, weil sie helfen, uns der Gerechtigkeit näher zu bringen, sagte er. Leider gibt es eine Kluft zwischen „dem Gesetz“ und der „Rechtssprechung,“ und daher, so erklärte er, geht der Kampf heute darum, diese Kluft zu schmälern.
Die Zeugen brachten eine Reihe von Punkten vor, die das Vergehen der Angeklagten in einen größeren Zusammenhang stellten, darunter auch die Tatsache, dass die Drohnenangriffe der Vereinigten Staaten von Amerika rücksichtslos und in großer Zahl Zivilisten töten (laut einer vor kurzem durchgeführten Studie des Brookings Institute beträgt das Verhältnis zwischen getöteten Zivilisten und getöteten Aufständischen 10:1); dass absichtliches, gezieltes Töten ein Kriegsverbrechen ist, und dass nach den Prinzipien von Nürnberg jeder Bürger die Pflicht hat, Gesetzen oder Befehlen den Gehorsam zu verweigern, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit weiterführen.
Nachdem die Verteidigung geendet hatte, machte der Richter die erstaunliche Bemerkung, dass es hier um mehr ging als um ein widerrechtliches Betreten im üblichen Sinn. Er gab bekannt, dass er einige Zeit brauchen werde, um die Aussagen zu studieren und setzte ein neues Datum fest – den 27. Januar 2011 – an dem er sein Urteil ausführen werde. Und das ist der derzeitige Stand der Dinge.
Die Zeit wird erweisen, ob hier wirklich ein Tor aufgegangen ist, und ob die Prinzipien von Nürnberg wirklich im Leben und in der Rechtssprechung Amerikas Bedeutung erlangt haben. Aber was ist, wenn das der Fall ist? Was, wenn die moralische Kraft des Friedens ihre Stimme gefunden hat in einer Nation, von der man schon lange gedacht hat, dass sie es aufgegeben hat, sich mit derlei Fragen zu beschäftigen und sich nur mehr ständig dem Konsum hingibt?
Erschienen am 30. September 2010, Robert Koehlers Artikel erscheinen u.a. bei HUFFINGTON POST
Die Weiterverbreitung des Textes ist durchaus erwünscht. In diesem Fall bitte die Angabe der Webadresse www.antikrieg.com nicht zu vergessen! URL: http://antikrieg.com/aktuell/2010_09_30_drohnenvorgericht.htm
Kriegsführung mit Drohnen – Mord mit unbemannten Flugzeugen – ist wohl eine der höllischsten Ausgeburten der modernen militärisch-industriellen Ära, und ihr Gebrauch wird zur Routine im Af-Pak-Krieg, dennoch (was ist daran neu?) gibt es darüber keine Debatte auf der Ebene der nationalen Politik, nur ein Achselzucken und weiter nichts.
Die Zukunft der Nation ist selbst unterwegs mit einer Art Autopilot. Sie ist den Kräften des Marktes überlassen, im Tandem mit den rücksichtslosen, kurzfristigen strategischen Interessen des Pentagon und der Politik des Imperiums. Im Kern dieses Systems gibt es keine Stimme der Moral – nicht einmal mehr eine Stimme des Gemeinsinns. Wir leben in einer Zuschauerdemokratie: unsere Rolle ist es, auf das Spektakel zu starren. Der Nachrichtenzirkus läuft 24/7 und sagt uns nichts, insofern das „Sagen“ in seiner Bedeutung eine Einladung zur Mitwirkung einschließt.
Wie die Studenten, die an abgetrennten Imbisstheken saßen und auch sonst die in der Nation vorherrschenden Mechanismen der Rassentrennung vor fast einem halben Jahrhundert durcheinander brachten, müssen wir einen Weg finden, um den falschen Konsens des militärisch-industriellen Amerika auf der Ebene zu durchbrechen, auf der es Krieg führt und es sich mit dem Rest des Planeten anlegt. Das erfordert Ausdauer und Mut – und manchmal gibt es einen Durchbruch.
Vor der Creech Air Force Base 14: Pater John Dear, Dennis DuVall, Renee Espeland, Judy Homanich, Kathy Kelly, Pater Steve Kelly, Mariah Klusmire, Brad Lyttle, Libby Pappalardo, Schwester Megan Rice, Brian Terrell, Eve Tetaz, Pater Louis Vitale und Pater Jerry Zawada.
Vor eineinhalb Jahren nahmen sie teil an einer zehntätigen Wache vor der Luftwaffenbasis in Indian Springs, Nevada (etwa 35 Meilen entfernt von Las Vegas) und protestierten gegen die Flüge der Predator- und Reaper-Drohnen über Afghanistan und Pakistan, die von dieser Basis aus ferngesteuert werden. Am Ende der Wache betraten diese 14 Aktivisten illegal die Basis und trugen einen Brief mit sich, den sie laut Kathy Kelly von den Voices for Creative Nonviolence (Stimmen für kreative Gewaltlosigkeit) aus Chicago „unter das Personal der Basis verteilen wollten und in dem wir unsere Opposition gegen ein massives gezieltes Mordprogramm darlegten.“ Sie wurden verhaftet und angeklagt wegen widerrechtlichen Betretens.
Was bei ihrer Gerichtsverhandlung in Las Vegas vor zwei Wochen geschah, könnte aus dem Vorfall mehr machen als nur einen symbolischen Protest. Was als nicht besonders aufregende Sache erschien – ein Verbrechen ist ein Verbrechen, das Gesetz ist das Gesetz – entwickelte sich zu etwas, was ein paar Nummern größer war.
Auf einer der Tafeln, die die Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude trugen, als die Verhandlung begann, war zu lesen: „Klagt die Kriegsführung mit Drohnen an!“ Und genau das könnte passiert sein.
Jedenfalls hörte Richter William Jansen ungeachtet seines strengen Vortrags am Beginn, dass es vor dem Gericht um widerrechtliches Betreten und sonst nichts gehe, die Ausführungen der drei Zeugen an, die die Angeklagten, die sich selbst verteidigten, nominiert hatten – und etwas tat sich, ein Tor öffnete sich, der Bereich des Verfahrens erweiterte sich. Die Frage, wer wir als Nation sind, bekam ihren Tag vor dem Gericht. Einen von vielen, wie ich nur hoffen kann.
In einem Verfahren wegen des leichten Delikts des widerrechtlichen Betretens nominierten die Angeklagten als Zeugen: Ramsey Clark, ehemaliger Justizminister der Vereinigten Staaten von Amerika unter Lyndon Johnson; Oberst im Ruhestand Ann Wright, die aus Protest gegen die Invasion des Irak 2003 den Dienst im Außenministerium quittiert hat; und Bill Quigley, Direktor des Center for Constitutional Rights (Zentrum für Verfassungsrechte).
Sie durften befragt werden. Sie durften reden. Laut Kathy Kelly, mit der ich vor kurzem sprach, wie auch laut verschiedenen Berichten über die Verhandlung, darunter einem von Pater Dear, sprachen die Zeugen über die historischen und legalen Präzedenzfälle von widerrechtlichem Betreten im Dienste eines höheren Rechts, darunter dem, das als „Notrecht“ bekannt ist: Wenn jemand zum Beispiel in einem brennenden Haus eingeschlossen ist, hat man das Recht, das Gesetz gegen unrechtmäßiges Betreten zu brechen, um eine Rettung durchzuführen.
Quigley, schrieb Dear, „erläuterte die Geschichte von Aktivisten, die unbedeutende Gesetze brachen, von den Gründern unserer Nation über die Verfechterinnen der Frauenrechte bis zu den Bürgerrechtsaktivisten, die sich gesetzwidrig an abgetrennte Imbisstheken setzten. Auf lange Sicht gesehen ehren wir sie, weil sie einem höheren Gesetz gehorchen, weil sie helfen, uns der Gerechtigkeit näher zu bringen, sagte er. Leider gibt es eine Kluft zwischen „dem Gesetz“ und der „Rechtssprechung,“ und daher, so erklärte er, geht der Kampf heute darum, diese Kluft zu schmälern.
Die Zeugen brachten eine Reihe von Punkten vor, die das Vergehen der Angeklagten in einen größeren Zusammenhang stellten, darunter auch die Tatsache, dass die Drohnenangriffe der Vereinigten Staaten von Amerika rücksichtslos und in großer Zahl Zivilisten töten (laut einer vor kurzem durchgeführten Studie des Brookings Institute beträgt das Verhältnis zwischen getöteten Zivilisten und getöteten Aufständischen 10:1); dass absichtliches, gezieltes Töten ein Kriegsverbrechen ist, und dass nach den Prinzipien von Nürnberg jeder Bürger die Pflicht hat, Gesetzen oder Befehlen den Gehorsam zu verweigern, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit weiterführen.
Nachdem die Verteidigung geendet hatte, machte der Richter die erstaunliche Bemerkung, dass es hier um mehr ging als um ein widerrechtliches Betreten im üblichen Sinn. Er gab bekannt, dass er einige Zeit brauchen werde, um die Aussagen zu studieren und setzte ein neues Datum fest – den 27. Januar 2011 – an dem er sein Urteil ausführen werde. Und das ist der derzeitige Stand der Dinge.
Die Zeit wird erweisen, ob hier wirklich ein Tor aufgegangen ist, und ob die Prinzipien von Nürnberg wirklich im Leben und in der Rechtssprechung Amerikas Bedeutung erlangt haben. Aber was ist, wenn das der Fall ist? Was, wenn die moralische Kraft des Friedens ihre Stimme gefunden hat in einer Nation, von der man schon lange gedacht hat, dass sie es aufgegeben hat, sich mit derlei Fragen zu beschäftigen und sich nur mehr ständig dem Konsum hingibt?
Erschienen am 30. September 2010, Robert Koehlers Artikel erscheinen u.a. bei HUFFINGTON POST
Die Weiterverbreitung des Textes ist durchaus erwünscht. In diesem Fall bitte die Angabe der Webadresse www.antikrieg.com nicht zu vergessen! URL: http://antikrieg.com/aktuell/2010_09_30_drohnenvorgericht.htm
Unser Politikblog mit Bildern Polizeigewalt Aufnahmen vom 30.09.2010 Live weiter aus Stuttgart
UNSER POLITIKBLOG | 1.Oktober 2010
Bilder der Polizeigewalt Aufnahmen vom 30.09.2010 im Schloßgarten-01.Oktober 2010 am Tag weiter Live aus Stuttgart
Quellen:farbmalkastencom,danielb0hn,Piratenfilme
Bilder der Polizeigewalt Aufnahmen vom 30.09.2010 im Schloßgarten-01.Oktober 2010 am Tag weiter Live aus Stuttgart
Youtube-Links:
https://www.youtube.com/watch?v=W1UYd5LDQXA
https://www.youtube.com/watch?v=SFC7c1Urbs8
Mittwoch, 29. September 2010
Interview von Unser Politikblog TV mit Prof. Dr. Max Otte
UNSER POLITIKBLOG TV | 29. September 2010
Unser Politikblog sprach am 25.09.2010 in Berlin auf der Euro-Konferenz mit Prof. Dr. Max Otte (www.privatinvestor.de). Er erläutert, wie Bankenlobbyismus funktioniert, wie Staatsbankrotte in der Geschichte normalerweise normalerweise behandelt wurden, und wie sich bodenständige Kreditvergabe vom Investmentbanking unterscheidet. Außerdem stellt er den Ordoliberalismus als Alternative zur heutigen Planwirtschaft der Großkonzerne vor.
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Unser Politikblog sprach am 25.09.2010 in Berlin auf der Euro-Konferenz mit Prof. Dr. Max Otte (www.privatinvestor.de). Er erläutert, wie Bankenlobbyismus funktioniert, wie Staatsbankrotte in der Geschichte normalerweise normalerweise behandelt wurden, und wie sich bodenständige Kreditvergabe vom Investmentbanking unterscheidet. Außerdem stellt er den Ordoliberalismus als Alternative zur heutigen Planwirtschaft der Großkonzerne vor.
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Michael Mross im Interview mit Unser Politikblog TV
UNSER POLITIKBLOG TV | 29. September 2010
Unser Politikblog befragte Michal Mross www.mmnews.de zu seiner Einschätzung zur Finanzkrise. Aus seiner Sicht streuen die meisten Politiker und Medien den Bürgern über das Ausmaß der Krise noch Sand in die Augen. Stattdessen sollten sie lieber sich lieber mit einem schlüssigen Konzept vorbereiten auf die Zeit nach der Krise. Die Zweckgesellschaft EFSF im Rahmen des Euro-Stabilisierungsmechanismus nennt er den „größten Witz der Finanzgeschichte“. Dem können wir nur zustimmen. Schauen Sie selbst.
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Unser Politikblog befragte Michal Mross www.mmnews.de zu seiner Einschätzung zur Finanzkrise. Aus seiner Sicht streuen die meisten Politiker und Medien den Bürgern über das Ausmaß der Krise noch Sand in die Augen. Stattdessen sollten sie lieber sich lieber mit einem schlüssigen Konzept vorbereiten auf die Zeit nach der Krise. Die Zweckgesellschaft EFSF im Rahmen des Euro-Stabilisierungsmechanismus nennt er den „größten Witz der Finanzgeschichte“. Dem können wir nur zustimmen. Schauen Sie selbst.
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Dienstag, 28. September 2010
UNSER-POLITIKBLOG TV Interview mit Prof. Dr. Wilhelm Hankel
UNSER POLITIKBLOG TV | 28. September 2010
Sarah Luzia Hassel-Reusing
Unser Politkblog interviewte Prof. Dr. Wilhelm Hankel http://www.dr-hankel.de/ am 25.09.2010 auf der Aktionskonferenz „Der Euro vor dem Zusammenbruch"(www.euro-konferenz.de) der Volksinitiative (www.volks-initiative.de) zum Staateninsolvenzverfahren und Bankenrettung. Die Konferenz zählte mehr als 700 Teilnehmer.
Prof. Dr. Hankel ist einer der Verfassungskläger gegen den sogenannten Euro-Stabili- sierungsmechanismus. Seine Klage, die er zusammen mit Prof. Dr. Joachim Starbatty, Prof. Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider, Prof. Dr. Wilhelm Nölling und Dr. Dieter Spethmann eingelegt hat, konzentriert sich u. a. auf das Bail-Out-Verbot des Art. 125 AEUV.
Der aktuelle Anlass für Unser Politikblog, auch nach dem Staateninsolvenzverfahren zu fragen, ist, dass wir für den 29. September 2010 mit der Veröffentlichung der in Deutschland erarbeiteten und im Rahmen der Sonderarbeitsgruppe der Finanzminister unter Leitung von Hermann van Rompuy eingebrachten Vorschläge für ein Staateninsolvenzverfahren rechnen.
Im Bundesfinanzministerium und im Bundesjustizministerium in Deutschland werden Pläne erarbeitet für ein Staateninsolvenzverfahren. Dabei sollen die Besitzer von Staatsanleihen auf Teile ihrer Ansprüche verzichten. Die verbleibenden Ansprüche soll dann ein „Berliner Club" garantieren, an welchem sich entweder die G 20 -- Staaten oder die Euro-Mitgliedsstaaten beteiligen würden. Der „Berliner Club" soll entpolitisiert und rechtlich selbständig sein.
Wenn der teilweise Forderungsverzicht nicht zu einer „Besserung" (der Zahlungsschwierigkeiten) führt, würde der zweite Teil des Staateninsolvenzverfahrens in Kraft treten, in welchem der „Berliner Club" eine Persönlichkeit oder mehrere Persönlichkeiten, welche die Verhältnisse des Schuldnerlandes kennen, ermächtigt, die Vermögensinteressen des Schuldnerlandes wahrzunehmen.
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Sarah Luzia Hassel-Reusing
Unser Politkblog interviewte Prof. Dr. Wilhelm Hankel http://www.dr-hankel.de/ am 25.09.2010 auf der Aktionskonferenz „Der Euro vor dem Zusammenbruch"(www.euro-konferenz.de) der Volksinitiative (www.volks-initiative.de) zum Staateninsolvenzverfahren und Bankenrettung. Die Konferenz zählte mehr als 700 Teilnehmer.
Prof. Dr. Hankel ist einer der Verfassungskläger gegen den sogenannten Euro-Stabili- sierungsmechanismus. Seine Klage, die er zusammen mit Prof. Dr. Joachim Starbatty, Prof. Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider, Prof. Dr. Wilhelm Nölling und Dr. Dieter Spethmann eingelegt hat, konzentriert sich u. a. auf das Bail-Out-Verbot des Art. 125 AEUV.
Der aktuelle Anlass für Unser Politikblog, auch nach dem Staateninsolvenzverfahren zu fragen, ist, dass wir für den 29. September 2010 mit der Veröffentlichung der in Deutschland erarbeiteten und im Rahmen der Sonderarbeitsgruppe der Finanzminister unter Leitung von Hermann van Rompuy eingebrachten Vorschläge für ein Staateninsolvenzverfahren rechnen.
Im Bundesfinanzministerium und im Bundesjustizministerium in Deutschland werden Pläne erarbeitet für ein Staateninsolvenzverfahren. Dabei sollen die Besitzer von Staatsanleihen auf Teile ihrer Ansprüche verzichten. Die verbleibenden Ansprüche soll dann ein „Berliner Club" garantieren, an welchem sich entweder die G 20 -- Staaten oder die Euro-Mitgliedsstaaten beteiligen würden. Der „Berliner Club" soll entpolitisiert und rechtlich selbständig sein.
Wenn der teilweise Forderungsverzicht nicht zu einer „Besserung" (der Zahlungsschwierigkeiten) führt, würde der zweite Teil des Staateninsolvenzverfahrens in Kraft treten, in welchem der „Berliner Club" eine Persönlichkeit oder mehrere Persönlichkeiten, welche die Verhältnisse des Schuldnerlandes kennen, ermächtigt, die Vermögensinteressen des Schuldnerlandes wahrzunehmen.
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Montag, 27. September 2010
Vaclav Klaus: UNO nicht Sprachrohr supranationaler Konglomerate
Von petrapez | 27.September 2010 Radio Utopie
Tschechiens Präsident: Vereinte Nationen müssen zu ihrer ursprünglichen Aufgabe zurückfinden
Am 25.September hielt Vaclav Klaus, der Präsident der Tschechischen Republik, eine Rede bei der Generaldebatte der 65. Tagung der UN-Generalversammlung in New York, die nachstehend im englischen Wortlaut nachzulesen ist.
Darin erinnert Klaus die Organisation der Vereinten Nationen an ihre ursprüngliche Aufgabe, ein angesehenes hochrangiges Forum für den Beitrag zu Wohlstand, Stabilität und friedliche Lösungen für die Konflikte in der Welt zu bleiben, die sich die UNO bei ihrer Gründung als Ziel gesetzt hatte. Seit dem Ende des zweiten Weltkriegs sind die Mitgliedsstaaten in der UNO von 51 auf 192 angewachsen.
Klaus sagte, diese Aufgaben beinhalten die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit, die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen sowie die internationale Zusammenarbeit, um Lösungen bei internationalen Problemen zu finden.
Von diesen Prinzipien sollten sich die Vereinten Nationen nicht ablenken lassen und sie sollte nicht nach Alternativen und Ersatz in Projekten suchen, um damit die Demokratie, den Frieden und die Freiheit zu stärken. Die UNO sollte eine zwischenstaatliche Plattform bleiben unter Einbeziehung der Vielfalt der Meinungen ihrer Mitgliedstaaten und auf unseren gegenseitigen Respekt gegenüber ihren manchmal unterschiedlichen Standpunkten, meinte der tschechische Präsident und sagte weiter, dass die Vereinten Nationen ein einzigartiges Forum sind, in dem sowohl kleine als auch grosse Länder vertreten sind. Es sind Staaten mit unterschiedlichen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systemen, mit unterschiedlichen Nachbarn, mit unterschiedlichen historischen Erfahrungen und geopolitischer Lage und noch wichtiger, mit unterschiedlichem Einkommen, Vermögen und Entwicklung. Dies ist genau das, was die UNO einzigartig und unersetzbar macht.
Vaclav Klaus betonte, dass die Lösung wirtschaftlicher Probleme weder in “mehr Bürokratie” liegen würde und auch nicht in der Schaffung neuer staatlicher und supranationaler Institutionen oder in der angestrebten Weltregierung – der Global Governance – in der Weltwirtschaft.
Klaus prangerte die Geberquellen verschiedener, manchmal sehr zweifelhafter Nichtregierungsorganisationen an, die somit versuchen, Einfluss auf die UNO-Aktivitäten zu nehmen und davon profitieren würden und die ohne Rechenschaftspflicht und Kontrolle wären. Stattdessen sollen die Vereinten Nationen eine effiziente Einrichtung sein, in der die Staaten und so deren Bevölkerung vertreten sind.
Die Entwicklungsländer dürfen nicht in Vereinbarungen zu immer ehrgeizigeren Zielen im Kampf gegen den Klimawandel gezwungen werden, zumal sich die schon “entwickelten” Länder in einer Situation befinden, weit von der Erfüllung dieser Ziele entfernt zu sein.
Die Vereinten Nationen sollen sich nicht von politischen Themen zu wissenschaftlichen Angelegenheiten zuwenden. Die UNO ist nicht hier, um zu bestimmen, was Wissenschaft ist, sondern ihre Mitgliedstaaten haben sich in einer rationalen vernünftige Debatte über politische Themen zu engagieren, erinnerte der Präsident die Versammlung. In den meisten nachteiligen politischen Debatten, bei denen wir in den letzten paar Jahren Zeugen wurden, ging es um Klima und globale Erwärmung, so Klaus und forderte, den so entstandenen vielfältigen Bürokratismus in der UNO abzubauen.
Weiterhin sprach der tschechische Präsident die Nichtverbreitung von Kernwaffen und das Recht zur friedlichen Nutzung der Atomenergie für jedes Land an.
Die Vereinten Nationen werden seit Jahrzehnten als Trittbrett zur Durchsetzung von Interessen missbraucht. Das Zynischste dabei ist, dass die Hilfsbereitschaft und Gutmütigkeit der Menschen dafür eingespannt werden, die die Not in einigen Ländern lindern und sich wirklich für Gerechtigkeit einsetzen.
Biotechnologiekonzerne erzeugen eine Hype nach der anderen, um ihre Produkte weltweit vermarkten zu können. Es werden Pharmazeutika und gentechnisch manipulierte Tiere und Pflanzen entwickelt, um so angeblich die Weltbevölkerung vom Hunger zu befreien. Riesige Felder mit Monokulturen zerstören die nachhaltige regionale Entwicklung zur Selbstversorgung.
Klimaveränderung, Hungersnöte, Krankheitsepidemien, “Überbevölkerung”, Kampf um knappe Wasserressourcen, Umweltkatastrophen, Sanktionen, militärische “Friedensmissionen” sind die Schlagwörter, mit denen sich Milliarden verdienen lassen. Diese Themen werden permanent, ohne Unterbrechung gerade in den Organisationen der UNO proklamiert. Mit gesunden selbstständigen Regionen lässt sich kein Geld verdienen und schon gar nicht der eigene Machtbereich ausbauen – eine intakte Welt ist nicht erwünscht.
Für diese global agierenden Interessensgruppen wäre das Verschwinden einer selbstbewussten UNO ein Segen, davor warnte der tschechische Präsident:
Speech of the President of the Czech Republic at the General Debate of the 65th Session of the UN General Assembly:
Mr. Chairman,
Let me start by congratulating you on your election to the very responsible post of the highest representative of the 65th Session of the United Nations General Assembly.
Fellow delegates, ladies and gentlemen,
I have the privilege to represent the Czech Republic, a country in the very heart of Europe, a country which has been actively involved in the United Nations activities from the very beginning and which will continue to do so. We are actively involved in a number of UN organizations and the Czech soldiers and experts have been participating in UN peace-keeping missions for many decades. It is in our interest that this organization remains a respected high-level forum, contributing to prosperity, stability and peaceful solutions to the conflicts in the world.
It has been many times repeated here in the last few days that today’s world is much different from the world in 1945, when this organization was founded by 51 states. It is 192 now. It is not only a quantitative change. It is much more. My country is deeply convinced that the structure of the United Nations needs to be different too. Especially the Security Council needs to be reformed to reflect the geo-political, economic and demographic reality of the 21st century. It is frustrating that the discussions about such reform have been going on for the past 16 years without results. It is time to come with concrete results and my country is ready to support them.
Changes of that kind are necessary, but – on the other hand – something must continue without changes. I don’t think that the UN needs to search for a new mission. The goals of the United Nations should remain those defined in the original UN Charter:
- to maintain international peace and security;
- to develop friendly relations among nations;
- to achieve international co-operation in solving international problems.
The United Nations should not divert from these principles. It should not search for alternative or substitute projects to those which enhance peace, freedom and democracy. It should remain an intergovernmental platform, based on the plurality of views of its member states, and on our mutual respect towards their sometimes differing positions.
Let me briefly touch upon two issues which form part of the current UN agenda.
The first issue is the worldwide economic crisis and the methods to overcome it. I am afraid we are moving in a wrong direction. The anti-crisis measures that have been proposed and already partly implemented follow from the assumption that the crisis was a failure of markets and that the right way out is more regulation of markets. This is a mistaken assumption. It is not possible to prevent any future crisis by implementing substantial, markets damaging macroeconomic and regulatory government interventions as it is the case now. It is only possible to destroy the markets and together with them the chances for economic growth and prosperity in both developed and developing countries.
The solution to this or any other crisis does not lie in rising protectionism and it is positive that most governments have behaved quite rationally in this respect. The solution doesn’t lie in “more bureaucracy” either, in creating new governmental and supranational agencies, or in aiming at global governance of the world economy. On the contrary, this is the time for international organizations, including the United Nations, to reduce their expenditures, make their administrations thinner and leave the solutions to the governments of the member states which are directly accountable to the citizens of their countries.
Developing countries should not be prevented from economic growth. They need access to foreign markets and they need free trade. It was at this forum last year, when I emphasized that we must pay attention to the costs and benefits of our decisions. The developing countries must not be forced into agreements about ever more ambitious targets in the fight against climate change, moreover, in a situation when the developed countries themselves are far from meeting those targets.
The UN should not have an all-encompassing agenda. It should not turn away from political topics towards “scientific” ones. The UN is not here to determine what science is but to engage its member states in a rational, reasoned debate about political issues. The most harmful political debate we have been witnessing in the last couple of years is about climate and global warming.
We should not resign on elementary values and principles most of us share and this brings me to the second issue I wish to mention here today – nuclear non-proliferation. In April this year, my country was hosting an important event during which the President of Russia and the President of the United States signed a treaty on further reduction and limitation of strategic offensive arms. We see this treaty as an important step forward and as a visible signal in the efforts to make our complicated world safer. Let’s hope that it will have a further continuation in the foreseeable future.
We do not dispute the right of any country to use atomic energy for peaceful purposes but it must do so in a responsible way. It is not possible for some countries to ignore the agreed and respected international standards, to threaten stability in their regions and to increase the risks of proliferation.
The United Nations is a unique forum, at which both small and big countries are represented. They are countries with different political, economic and social systems, with different neighbors, with different historical experience and geopolitical position, and more importantly, with different levels of income, wealth and development. This is precisely what makes the UN unique and irreplaceable.
Instead of increasingly becoming a source of funds for various, sometimes very dubious non-governmental organizations which – without any accountability and control – seek to profit from the UN activities, the UN should strive to be an efficient body where states and their people are represented. The UN’s role is not to push for global governance and to play the central role in it. The UN exists primarily to enhance friendly relations among its members and to look for solutions to problems which can’t be confined to national boundaries.
I wish you, Mr. Chairman, every success in your office, and I would like to assure you that the Czech Republic will continue to be an active member of the United Nations.
Václav Klaus, the United Nations headquarters, New York City, 25 September 2010
Quelle: http://www.klaus.cz/clanky/2679
Tschechiens Präsident: Vereinte Nationen müssen zu ihrer ursprünglichen Aufgabe zurückfinden
Am 25.September hielt Vaclav Klaus, der Präsident der Tschechischen Republik, eine Rede bei der Generaldebatte der 65. Tagung der UN-Generalversammlung in New York, die nachstehend im englischen Wortlaut nachzulesen ist.
Darin erinnert Klaus die Organisation der Vereinten Nationen an ihre ursprüngliche Aufgabe, ein angesehenes hochrangiges Forum für den Beitrag zu Wohlstand, Stabilität und friedliche Lösungen für die Konflikte in der Welt zu bleiben, die sich die UNO bei ihrer Gründung als Ziel gesetzt hatte. Seit dem Ende des zweiten Weltkriegs sind die Mitgliedsstaaten in der UNO von 51 auf 192 angewachsen.
Klaus sagte, diese Aufgaben beinhalten die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit, die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen sowie die internationale Zusammenarbeit, um Lösungen bei internationalen Problemen zu finden.
Von diesen Prinzipien sollten sich die Vereinten Nationen nicht ablenken lassen und sie sollte nicht nach Alternativen und Ersatz in Projekten suchen, um damit die Demokratie, den Frieden und die Freiheit zu stärken. Die UNO sollte eine zwischenstaatliche Plattform bleiben unter Einbeziehung der Vielfalt der Meinungen ihrer Mitgliedstaaten und auf unseren gegenseitigen Respekt gegenüber ihren manchmal unterschiedlichen Standpunkten, meinte der tschechische Präsident und sagte weiter, dass die Vereinten Nationen ein einzigartiges Forum sind, in dem sowohl kleine als auch grosse Länder vertreten sind. Es sind Staaten mit unterschiedlichen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systemen, mit unterschiedlichen Nachbarn, mit unterschiedlichen historischen Erfahrungen und geopolitischer Lage und noch wichtiger, mit unterschiedlichem Einkommen, Vermögen und Entwicklung. Dies ist genau das, was die UNO einzigartig und unersetzbar macht.
Vaclav Klaus betonte, dass die Lösung wirtschaftlicher Probleme weder in “mehr Bürokratie” liegen würde und auch nicht in der Schaffung neuer staatlicher und supranationaler Institutionen oder in der angestrebten Weltregierung – der Global Governance – in der Weltwirtschaft.
Klaus prangerte die Geberquellen verschiedener, manchmal sehr zweifelhafter Nichtregierungsorganisationen an, die somit versuchen, Einfluss auf die UNO-Aktivitäten zu nehmen und davon profitieren würden und die ohne Rechenschaftspflicht und Kontrolle wären. Stattdessen sollen die Vereinten Nationen eine effiziente Einrichtung sein, in der die Staaten und so deren Bevölkerung vertreten sind.
Die Entwicklungsländer dürfen nicht in Vereinbarungen zu immer ehrgeizigeren Zielen im Kampf gegen den Klimawandel gezwungen werden, zumal sich die schon “entwickelten” Länder in einer Situation befinden, weit von der Erfüllung dieser Ziele entfernt zu sein.
Die Vereinten Nationen sollen sich nicht von politischen Themen zu wissenschaftlichen Angelegenheiten zuwenden. Die UNO ist nicht hier, um zu bestimmen, was Wissenschaft ist, sondern ihre Mitgliedstaaten haben sich in einer rationalen vernünftige Debatte über politische Themen zu engagieren, erinnerte der Präsident die Versammlung. In den meisten nachteiligen politischen Debatten, bei denen wir in den letzten paar Jahren Zeugen wurden, ging es um Klima und globale Erwärmung, so Klaus und forderte, den so entstandenen vielfältigen Bürokratismus in der UNO abzubauen.
Weiterhin sprach der tschechische Präsident die Nichtverbreitung von Kernwaffen und das Recht zur friedlichen Nutzung der Atomenergie für jedes Land an.
Die Vereinten Nationen werden seit Jahrzehnten als Trittbrett zur Durchsetzung von Interessen missbraucht. Das Zynischste dabei ist, dass die Hilfsbereitschaft und Gutmütigkeit der Menschen dafür eingespannt werden, die die Not in einigen Ländern lindern und sich wirklich für Gerechtigkeit einsetzen.
Biotechnologiekonzerne erzeugen eine Hype nach der anderen, um ihre Produkte weltweit vermarkten zu können. Es werden Pharmazeutika und gentechnisch manipulierte Tiere und Pflanzen entwickelt, um so angeblich die Weltbevölkerung vom Hunger zu befreien. Riesige Felder mit Monokulturen zerstören die nachhaltige regionale Entwicklung zur Selbstversorgung.
Klimaveränderung, Hungersnöte, Krankheitsepidemien, “Überbevölkerung”, Kampf um knappe Wasserressourcen, Umweltkatastrophen, Sanktionen, militärische “Friedensmissionen” sind die Schlagwörter, mit denen sich Milliarden verdienen lassen. Diese Themen werden permanent, ohne Unterbrechung gerade in den Organisationen der UNO proklamiert. Mit gesunden selbstständigen Regionen lässt sich kein Geld verdienen und schon gar nicht der eigene Machtbereich ausbauen – eine intakte Welt ist nicht erwünscht.
Für diese global agierenden Interessensgruppen wäre das Verschwinden einer selbstbewussten UNO ein Segen, davor warnte der tschechische Präsident:
Speech of the President of the Czech Republic at the General Debate of the 65th Session of the UN General Assembly:
Mr. Chairman,
Let me start by congratulating you on your election to the very responsible post of the highest representative of the 65th Session of the United Nations General Assembly.
Fellow delegates, ladies and gentlemen,
I have the privilege to represent the Czech Republic, a country in the very heart of Europe, a country which has been actively involved in the United Nations activities from the very beginning and which will continue to do so. We are actively involved in a number of UN organizations and the Czech soldiers and experts have been participating in UN peace-keeping missions for many decades. It is in our interest that this organization remains a respected high-level forum, contributing to prosperity, stability and peaceful solutions to the conflicts in the world.
It has been many times repeated here in the last few days that today’s world is much different from the world in 1945, when this organization was founded by 51 states. It is 192 now. It is not only a quantitative change. It is much more. My country is deeply convinced that the structure of the United Nations needs to be different too. Especially the Security Council needs to be reformed to reflect the geo-political, economic and demographic reality of the 21st century. It is frustrating that the discussions about such reform have been going on for the past 16 years without results. It is time to come with concrete results and my country is ready to support them.
Changes of that kind are necessary, but – on the other hand – something must continue without changes. I don’t think that the UN needs to search for a new mission. The goals of the United Nations should remain those defined in the original UN Charter:
- to maintain international peace and security;
- to develop friendly relations among nations;
- to achieve international co-operation in solving international problems.
The United Nations should not divert from these principles. It should not search for alternative or substitute projects to those which enhance peace, freedom and democracy. It should remain an intergovernmental platform, based on the plurality of views of its member states, and on our mutual respect towards their sometimes differing positions.
Let me briefly touch upon two issues which form part of the current UN agenda.
The first issue is the worldwide economic crisis and the methods to overcome it. I am afraid we are moving in a wrong direction. The anti-crisis measures that have been proposed and already partly implemented follow from the assumption that the crisis was a failure of markets and that the right way out is more regulation of markets. This is a mistaken assumption. It is not possible to prevent any future crisis by implementing substantial, markets damaging macroeconomic and regulatory government interventions as it is the case now. It is only possible to destroy the markets and together with them the chances for economic growth and prosperity in both developed and developing countries.
The solution to this or any other crisis does not lie in rising protectionism and it is positive that most governments have behaved quite rationally in this respect. The solution doesn’t lie in “more bureaucracy” either, in creating new governmental and supranational agencies, or in aiming at global governance of the world economy. On the contrary, this is the time for international organizations, including the United Nations, to reduce their expenditures, make their administrations thinner and leave the solutions to the governments of the member states which are directly accountable to the citizens of their countries.
Developing countries should not be prevented from economic growth. They need access to foreign markets and they need free trade. It was at this forum last year, when I emphasized that we must pay attention to the costs and benefits of our decisions. The developing countries must not be forced into agreements about ever more ambitious targets in the fight against climate change, moreover, in a situation when the developed countries themselves are far from meeting those targets.
The UN should not have an all-encompassing agenda. It should not turn away from political topics towards “scientific” ones. The UN is not here to determine what science is but to engage its member states in a rational, reasoned debate about political issues. The most harmful political debate we have been witnessing in the last couple of years is about climate and global warming.
We should not resign on elementary values and principles most of us share and this brings me to the second issue I wish to mention here today – nuclear non-proliferation. In April this year, my country was hosting an important event during which the President of Russia and the President of the United States signed a treaty on further reduction and limitation of strategic offensive arms. We see this treaty as an important step forward and as a visible signal in the efforts to make our complicated world safer. Let’s hope that it will have a further continuation in the foreseeable future.
We do not dispute the right of any country to use atomic energy for peaceful purposes but it must do so in a responsible way. It is not possible for some countries to ignore the agreed and respected international standards, to threaten stability in their regions and to increase the risks of proliferation.
The United Nations is a unique forum, at which both small and big countries are represented. They are countries with different political, economic and social systems, with different neighbors, with different historical experience and geopolitical position, and more importantly, with different levels of income, wealth and development. This is precisely what makes the UN unique and irreplaceable.
Instead of increasingly becoming a source of funds for various, sometimes very dubious non-governmental organizations which – without any accountability and control – seek to profit from the UN activities, the UN should strive to be an efficient body where states and their people are represented. The UN’s role is not to push for global governance and to play the central role in it. The UN exists primarily to enhance friendly relations among its members and to look for solutions to problems which can’t be confined to national boundaries.
I wish you, Mr. Chairman, every success in your office, and I would like to assure you that the Czech Republic will continue to be an active member of the United Nations.
Václav Klaus, the United Nations headquarters, New York City, 25 September 2010
Quelle: http://www.klaus.cz/clanky/2679
Freitag, 24. September 2010
Interview mit Gerrit Krause von Limes NRW
Unser Politikblog sprach mit Gerrit Krause von der Landesinitiative Mobilfunk / Elektrosmog (www.limes-nrw.de) über Gesundheitsrisiken durch Mobilfunkstrahlung, und durch welche Entscheidungen auf den verschiedenen politischen Ebenen wir die Strahlenbelastung senken können.
Donnerstag, 23. September 2010
Unser Politikblog - Politische Talkrunde auf Radio Utopie
Sarah Luzia Hassel-Reusing 23.09.2010 Radio Utopie
Heute Abend um 19:00Uhr geht’s wieder los auf Radio Utopie mit einer Live- Talkrunde zu den wichtigen Themen dieser Zeit. Zu Gast in unserer Sendung begrüßen wir
Volker Reusing Unser Politikblog
Er hatte mit seiner Frau Sarah Luzia Hassel Reusing gegen den Vertrag von Lissabon geklagt und ist mit seiner Klage weiter gekommen als viele vor ihm. Dass die Klage zunächst aus „Weltanschaulichkeitsgründen“, so das Gericht, abgewiesen worden war, mag umso mehr verwundern, als dennoch fast alle Teile dieser Klage in den Text aufgenommen und als begründet bearbeitet werden.
Sarah Luzia Hassel Reusing Unser Politikblo
Lissabon Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1958/08
Sie wagt den nächsten Anlauf(2 BVR 1183 10) , indem sie die Frage nach der justiziellen Hirarchie von Völkerrecht stellt. Hintergrund ist ihre berechtigte Sorge darum, dass auf Betreiben des Internationalen Währungsfonds (IWF) das Gebot hinten anstehen muss, dass Menschenrechten prinzipiell immer der Vorrang eingeräumt werden muss.
Professor Hans See Wirtschaftsverbrechen.de und Buisinesscrime Control
Er befasst sich vor allem mit dem Umstand, dass Wirtschaftsverbrechen zwar strafbar sind, jedoch nicht bestraft werden. Ein Beispiel dafür ist die Strafbarkeitsamnestie für Steuersünder, die sich selbst anzeigen. Auch gibt es Fälle, in denen Wirtschaftsstraftäter zwar rechtmäßig verurteilt wurden, aber so lasch, dass die zu zahlende Geldstrafe deutlich unter dem unrechtmäßig erwirtschafteten Gewinn liegt. Der so entstehende Schaden setzt sich gleich einer Kaskade von oben nach unten fort, so dass die Schwächsten der Gesellschaft zugleich die Hauptbetroffenen sind.
Nikolas Hofer Monetative.com
Seinen Part könnte man am ehesten beschreiben als „Visionen eines Finanzphilosophen.“ Er will wissen, wie es weitergehen soll nach dem großen Finanzcrash, den er unweigerlich auf uns zukommen sieht. Er entführt seine Zuhörer in eine Welt, in der Geld mehr ist, als nur ein unkontrolliert wucherndes Zahlungsmittel, dass unseren Planeten auf Dauer seinem Ende entgegen treibt. Ihn interessiert die Frage, wie sich unser Geldsystem so umstrukturieren lässt, dass es den Charakter eines Krebsgeschwürs verliert.
Hörer Radio Utopie
Bereits während der laufenden Sendung werden Hörerfragen entgegen genommen und anschließend in der Sendung diskutiert werden. Wer interessante Fragen hat, kann sich damit ab 19 Uhr bei Radio Utopie unter der Rubrik Radio in der Shoutbox dazu äußern.
Die Sendung ist übrigens nur ein erster Vorgeschmack auf mehr. Eine entsprechende Sendereihe ist bereits in Arbeit.
Heute Abend um 19:00Uhr geht’s wieder los auf Radio Utopie mit einer Live- Talkrunde zu den wichtigen Themen dieser Zeit. Zu Gast in unserer Sendung begrüßen wir
Volker Reusing Unser Politikblog
Er hatte mit seiner Frau Sarah Luzia Hassel Reusing gegen den Vertrag von Lissabon geklagt und ist mit seiner Klage weiter gekommen als viele vor ihm. Dass die Klage zunächst aus „Weltanschaulichkeitsgründen“, so das Gericht, abgewiesen worden war, mag umso mehr verwundern, als dennoch fast alle Teile dieser Klage in den Text aufgenommen und als begründet bearbeitet werden.
Sarah Luzia Hassel Reusing Unser Politikblo
Lissabon Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1958/08
Sie wagt den nächsten Anlauf(2 BVR 1183 10) , indem sie die Frage nach der justiziellen Hirarchie von Völkerrecht stellt. Hintergrund ist ihre berechtigte Sorge darum, dass auf Betreiben des Internationalen Währungsfonds (IWF) das Gebot hinten anstehen muss, dass Menschenrechten prinzipiell immer der Vorrang eingeräumt werden muss.
Professor Hans See Wirtschaftsverbrechen.de und Buisinesscrime Control
Er befasst sich vor allem mit dem Umstand, dass Wirtschaftsverbrechen zwar strafbar sind, jedoch nicht bestraft werden. Ein Beispiel dafür ist die Strafbarkeitsamnestie für Steuersünder, die sich selbst anzeigen. Auch gibt es Fälle, in denen Wirtschaftsstraftäter zwar rechtmäßig verurteilt wurden, aber so lasch, dass die zu zahlende Geldstrafe deutlich unter dem unrechtmäßig erwirtschafteten Gewinn liegt. Der so entstehende Schaden setzt sich gleich einer Kaskade von oben nach unten fort, so dass die Schwächsten der Gesellschaft zugleich die Hauptbetroffenen sind.
Nikolas Hofer Monetative.com
Seinen Part könnte man am ehesten beschreiben als „Visionen eines Finanzphilosophen.“ Er will wissen, wie es weitergehen soll nach dem großen Finanzcrash, den er unweigerlich auf uns zukommen sieht. Er entführt seine Zuhörer in eine Welt, in der Geld mehr ist, als nur ein unkontrolliert wucherndes Zahlungsmittel, dass unseren Planeten auf Dauer seinem Ende entgegen treibt. Ihn interessiert die Frage, wie sich unser Geldsystem so umstrukturieren lässt, dass es den Charakter eines Krebsgeschwürs verliert.
Hörer Radio Utopie
Bereits während der laufenden Sendung werden Hörerfragen entgegen genommen und anschließend in der Sendung diskutiert werden. Wer interessante Fragen hat, kann sich damit ab 19 Uhr bei Radio Utopie unter der Rubrik Radio in der Shoutbox dazu äußern.
Die Sendung ist übrigens nur ein erster Vorgeschmack auf mehr. Eine entsprechende Sendereihe ist bereits in Arbeit.
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