Dem iranischen Fernsehsender Press TV
ist von der britischen Zulassungsbehörde seine Fernsehlizenz
gekündigt worden. Dadurch hatte Press TV in der Europäischen Union
keine Zulassung für das Satellitenfernsehen mehr. Infolgedessen
veranlasste die Bayerische Landeszentrale für Neue Medien, dass
Press TV aus der Ausstrahlung über den Astra-Satelliten, der sich im
Zuständigkeitsbereich der BLM befindet, herausgenommen wurde.
Über Kabel war der iranische Sender
aber weiterhin empfangbar.
Dr. Wolfgang Flieger, der
Pressesprecher der BLM, erläuterte gegenüber Unser Politikblog die
rechtlichen Hintergründe.
Als das Interview gemacht wurde, war
auch die Webseite „www.presstv.com“
in Deutschland nicht zu erreichen, was mit der Frage der
Satellitenfernsehzulassung für Europa nichts zu tun hat. Inzwischen
ist die Webseite von Press TV aber auch in Deutschland wieder
erreichbar.
Unter dem Motto “Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur.” veranstalten Freunde des Grundgesetzes am 8. Juni eine Demonstration auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude.
Der Demonstrationsaufruf im Wortlaut: “Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch” Dieses Urteil
des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 zum Lissabon-Vertrag
will das Parlament von Deutschland brechen. Und zwar bewusst und
vorsätzlich. So etwas nennt man einen kalten Staatsstreich. Und diesen
gedenken wir aufzuhalten. Die Parteien CDU, CSU und FDP haben mit Zustimmung der Parteien
SPD und Bündnis 90/ Die Grünen, drei Gesetze in den Bundestag
eingebracht, welche demnächst beraten werden sollen: - den “Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012
zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus”. Dieser
bestätigt im Wesentlichen die bereits erfolgte Unterschrift von
Kanzlerin Angela Merkel unter den ESM-Vertrag.
Vor nun etwas über 2 Jahren haben die
EU und der IWF erstmals Finanzhilfen bewilligt überwiegend zur
Bezahlung der bisherigen Gläubiger Griechenlands, daneben auch zur
präventiven Rettung griechischer Banken und für den laufenden
griechischen Staatshaushalt. Im Gegenzug haben sie den Griechen
Auflagen entsprechend der „Praxis“ des IWF gemacht. Innerhalb von
nur 2 Jahren gibt es in Griechenland Hunger wie sonst nach dem
Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Im Gesundheitssystem, bei den Renten
und bei den Löhnen wird dramatisch gekürzt. Innerhalb weniger Jahre
sollen 150.000 Staatsbedienstete entlassen werden. 2010 wurde für
das Gesetz zur Lockerung des Kündigungsschutzes sogar der
Verfassungsnotstand (Art. 44 griechische Verfassung) eingesetzt. Die
Finanzbehörden will man teilweise privatisieren. Die Troika verlangt
von Griechenland sogar, die Verfassung zu ändern, um sich darin auf
die vorrangige Bedienung der Gläubiger des Landes zu verpflichten.
Praktisch will man dafür alle Staatseinnahmen auf ein Sperrkonto
fließen lassen. Wie der Griechenland-Blog berichtete, will man die
Griechen außerdem zwingen, nur noch mit einer elektronischen
Quittungskarte einzukaufen und für ihre Privathaushalte zu
bilanzieren – ein weitgehenderer Überwachungsstaat als in der
DDR.
Hätte Griechenland ganz normal
souverän einen Staatsbankrott erklärt, wäre ein deutlich näher
bei der Mitte zwischen den Menschenrechten der Einwohner und der
Gläubiger liegender Kompromiss herausgekommen, während durch die
Troika vor allem das Recht auf Eigentum der großen Banken gewahrt
wird, auf Kosten vor allem der Griechen und daneben auch der
Steuerzahler in den anderen Staaten der EU.
Die beiden traditionell stärksten
Parteien Griechenlands, PASOK und Nea Demokratika, haben sich vor den
Wahlen schriftlich auf die Fortsetzung des rigorosen Sparkurses
verpflichtet und massiv an Stimmen eingebüßt.
Bei den Wahlen am 06.05.2012 wurde das
griechische Linksbündnis Syriza (www.syriza.gr)
zur zweitstärksten Kraft im Parlament. Unser Politikblog sprach mit
Gabriel Sakellaridis, dem Koordinator des Bundesarbeitskreises
Wirtschaft von Synaspismos, der stärksten Mitgliedspartei des
Bündnisses, über das Programm von Syriza für eine faire Lösung
der Finanzkrise – im Gegensatz zum Diktat der Troika.
Laut Meldungen von Alles und Schall und
Rauch, IK News, The Intelligence und Propagandafront wird das
Bilderberg-Treffen 2012 in Chantilly (Virginia, USA; Nähe von
Washingtion D. C.) vom 31.05.-03.06.2012 stattfinden. Anfang Januar
hatte Wallstreet Online noch gemeldet, es werde voraussichtlich in
Haifa stattfinden.
Von besonderer Bedeutung ist die
Berichterstattung über die diesjährige Bilderberg-Konferenz,
nachdem im Februar 2012 aufgeflogen ist, dass der Council on Foreign
Relations (www.cfr.org) für einen
Angriffskrieg gegen den Iran lobbyiert und dessen europäischer
Ableger European Council on Foreign Relations (www.ecfr.eu)
gleichzeitig für Internetzensur, diesmal als
EU-Datenschutzverordnung getarnt. Das erinnert an 2010, wo eine
Arbeitsgruppe unter CFR-Lobbyistin Madeleine Albright sich dafür
eingesetzt hatte, die neue NATO-Strategie gegen den Iran
auszurichten, und ECFR-Lobbyist Karl-Theodor zu Guttenberg
gleichzeitig für Internetsperren angeblich zum Schutz von Kindern
lobbyierten.
Verbindungen zu Bilderberg zeigen sich
über Konzerne bzw. Personen, die gleichzeitig regelmäßige Gäste
bei Bilderberg und Mitglied bei CFR oder ECFR sind. Und der
angebliche Datenschutzverordnungsentwurf wurde ausgerechnet von
ECFR-Lobbyist Karl-Theodor zu Guttenberg und EU-Internetkommissarin
Neelie Kroes, welche auf der Bilderberg-Konferenz 2011 war,
vorgestellt.
Die akute Gefahr eines militärischen
Angriffs der USA oder Israels gegen den Iran unter Inkaufnahme eines
alles Leben vernichtenden Atomkriegs mit China scheint sich nach
Auffliegen der Pläne von CFR und ECFR erst einmal verringert zu
haben. Damit das auch so bleibt, ist es umso wichtiger, jetzt in den
USA den Bilderbergern auf die Finger zu schauen und in Europa die
Internet-zensur-Verordnung zu verhindern und ebenfalls über die
Bilderberger zu berichten.
Außerdem ist es entscheidend, dass wir
alle dazu beitragen, die Beziehungen und die Völkerverständigung
zwischen USA, Israel, Iran und China, zu verbessern, um die Intrigen
von CFR und ECFR zu durchkreuzen und den Weltfrieden zu bewahren.
Was jeder von uns tun kann, ist z. B.,
zu massenhafter Verlinkung zur Webseite „Israel Loves Iran“
beizutragen.
Der angebliche “Widerstand” von Kanzlerin Merkel und
Finanzminister Schäuble gegen ESM-Gelder für Banken ist Schwachsinn. Wir
leben in einem Land voller Schwachsinniger, die nur “rauben” verstehen
und sich diebisch freuen, wenn sie selbst ausgeraubt werden.
Vor über zwei Jahren schrieb ich den Artikel “DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin”. Heute nun forderte EZB-Direktor Jörg Asmussen die Umsetzung dieser alten Forderung des weltweiten Banken-Kartells.
Der heute erschienene Artikel der “Süddeutschen”
führte zu allerlei Schlagzeilen in der Informationsindustrie. Eine
Änderung des Vertragsentwurfs bezüglich der internationalen
Finanzkontrollorganisation “Europäischer Stabilitätsmechanismus” ESM sei
durch die üblichen “Schuldensünder” des 21. Jahrhunderts geplant,
Spanien, Irland, etc. In den Gremien des Frankfurter Euro-Diktators EZB
werde derzeit – surprise, surprise – an entsprechenden Plänen
gearbeitet. Ach und weh über die arme Regierung Deutschlands, die das
natürlich alles ablehne.
Verbreiten Sie den Klagetext (Die vollständige Verfassungsbeschwerde als PDF ) vom 06.04.2012, das YouTube-Video zur Einreichung und das Interview von Radio Utopie so weit wie möglich ! Und schließen Sie sich auf YouTube durch Ihren Kommentar symbolisch der Klage an. Wir alle haben Grund- und Menschenrechte. Und die dürfen wir uns von einer Minderheit von Oligarchen nicht nehmen lassen.
Am 06.04.2012 hat die Bürgerrechtlerin
Sarah Luzia Hassel-Reusing, eine neue 240-seitige
Verfassungsbeschwerde gegen das StabMechG in der am 09.10.2011
verkündeten Fassung eingelegt. Das StabMechG
(„Stabilisierungsmechanismusgesetz“) gibt die deutschen
Bürgschaftsermächtigungen für die EFSF, die zweite Stufe des
Euro-Rettungsschirms. Die Funktionsweise der EFSF ist in einem
17.April 2012 | Richard Klasen FIAN Deutschland e.V
auf Unser Politikblog
Köln, 17. April 2012. Anlässlich des heutigen „Tag der Landlosen“
appelliert FIAN an den gestern neu ernannten Präsidenten der Weltbank,
Jim Yong Kim, dass die Weltbank sich aus der Unterstützung von
Investitionen in Land zurückzieht. Die Konferenz zum Thema „Armut und
Land“ vom 23. bis 26. April anlässlich der jährlichen Weltbank-Tagung in
Washington sieht FIAN als ein Versuch, verlorene Deutungshoheit beim
Thema Land wieder zu erlangen und die Interessen ausländischer
Investoren zu stärken.
Der heutige Tag der Landlosen erinnert an den Mord an 19 Aktivisten
der Landlosenbewegung Brasiliens 1996. Schnee von gestern? Mitnichten:
Weltweit werden die Kämpfe um Land brutaler. Gewaltsame Vertreibungen
der lokalen Bevölkerung sind an der Tagesordnung. Aktuelle Schätzung
sprechen von über 200 Millionen Hektar Ackerland, das vor allem durch
privatwirtschaftliche Akteure angeeignet wurde. Dadurch wird das
Menschenrecht auf Nahrung tausendfach verletzt. Im Mai wird der
Welternährungsausschuss der Vereinten Nationen Leitlinien verabschieden,
die den Umgang mit der Ressource Land auf Basis der Menschenrechte
besser regeln sollen.
Vor diesem Hintergrund veranstaltet die Weltbank eine Konferenz zum
Thema „Armut und Land“. Die Sponsorenliste gleicht dabei einem „Treck
gen Westen“: Landvermesser, „philanthropische“ Investment-Firmen und die
Creme de la Creme der Entwicklungshilfe, die Land in Afrika und
anderswo privatisieren wollen, um Investoren den Zugriff zu erleichtern.
Nicht mitreden werden die, um die es geht: Kleinbauern,
LandarbeiterInnen und indigene Gemeinschaften.
Diese Ausrichtung spiegelt sich auch in der Tagesordnung wider:
Anstatt die höchst problematische Rolle der Privatwirtschaft inklusive
Banken zu thematisieren, werden neue Modelle von Landtransfers
diskutiert und Wege gesucht, noch mehr Geld der Privatwirtschaft zu
mobilisieren. Die Weltbank hat ihre Privatwirtschaftsförderung
(International Finance Cooperation, IFC) in den letzten fünf Jahren um
50 Prozent hochgefahren, von acht auf 12 Milliarden US-Dollar jährlich.
Dabei wissen wir, dass die Privatwirtschaft der Antreiber des globalen
Landraubs ist.
„Es ist völlig unglaubwürdig, dass die Weltbank sich als
Verteidigerin der Armen ausgibt“, sagt dazu Roman Herre, Agrarreferent
von FIAN: „Diese Diskussionen müssen demokratischere Foren wie der
Welternährungsausschusses zusammen mit den Betroffenen, also den
Kleinbauern, Indigenen und Landlosen, führen. Geschieht dies nicht,
verletzt das menschenrechtliche Grundprinzipien.“
Seit den 90er Jahren nimmt die Weltbank mit ihrer „marktgestützten
Landreform“ der gerechten Umverteilung von Land beispielsweise in
Südafrika und den Philippinen den Wind aus den Segeln. Sie verhindert
so, dass arme ländliche Gruppen Zugang zu Land bekommen. „Wer Land
nutzen darf und wer davon profitieren soll, darf nicht von einer Bank
entschieden werden“, so Herre.
Hintergrund: Der Tag der Landlosen
17. April 1996: Etwa 1.500 Menschen blockieren in
Eldorado dos Carajas im Norden Brasiliens im Kampf um Landrechte eine
Landstraße. 150 Polizisten umzingeln die Demonstranten und feuern
wahllos in die Menge. 19 Aktivisten der Landlosenbewegung MST (Movimento
dos Trabalhadores Rurais Sem Terra) sterben.
Bis heute wurde kein Verantwortlicher zur
Rechenschaft gezogen. Mitglieder von La Via Campesina in Mexiko, wo am
selben Tag 1996 eine internationale Konferenz abgehalten wurde,
antworteten spontan mit einem Marsch auf die brasilianische Botschaft
und riefen den 17. April zum internationalen Tag des Widerstands gegen
die Unterdrückung der ländlichen Bevölkerung aus – der „Tag der
Landlosen“ am 17. April war geboren.
Heisser Frühling in Chicago – eine Stadt erlebt den Ausnahmezustand
Grosse vereinte zivile Bürgerstreitmacht mit Unterstützung aus dem
Militär tritt gegen ein Häuflein selbsternannter elitärer Kriegsfürsten
an, die die Welt ausschliesslich mit gewalttätigen Mitteln beherrschen. Das NATO-Treffen wird zum Ziel der Auseinandersetzung mit dem gesamten korrupten System der Banken und Grosskonzerne – Occupy Chicago
ist nicht mehr nur allein die Protestbewegung in dieser Stadt sondern
entwickelte sich zum Synonym eines breiten Spektrums aller engagierten
Bürger in den Vereinigten Staaten von Amerika.
Wenn am Sonntag, den 20. Mai 2012 die Vertreter des Nordatlantikpakts
in Chicago ihren zweitägigen Kriegsgipfel abhalten, steht ihnen in der
schwer bewachten Stadt, die einer Festung gleichen wird, ein extrem
spannungsgeladener Tag bevor. Dann wird sich zeigen, ob die
Nationalgarde, die Spezialeinheiten der Polizei und Sicherheitskräfte es
wagen werden, mit Gewalt gegen die Irak- und
Afghanistan-Kriegsveteranen der US Army vorzugehen, die sich dem Bündnis
gegen die Kriege der NATO in einem Militärblock anschliessen werden.
Die Organisation der Kriegsveteranen Iraq Veterans Against the War (IVAW) rief am 9. März 2012 die Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika – “die
Service-Mitglieder, die Veteranen, die Chicagoer und jeden, der an
Gerechtigkeit, Würde und die Achtung für alle Völker glaubt” auf, nach Chicago zur Demonstration gegen die NATO zu kommen.
Update: um 23.10 Uhr ergänzte Russia Today die Kurzmeldung vom
Nachmittag unter dem angegebenen Link um einen ausführlichen Bericht,
den Abdruck des Abschiedsbriefes und einem Video zur Situation in Athen
nach dem Bekanntwerden des Todes von Dimitris Christoulas.
Hunderte Menschen versammelten sich am Abend auf dem Syntagma-Platz
in Athen und gaben der Regierung die Schuld an der Tragödie “This was
not a suicide, it was a state-perpetrated murder!”. Blumen wurden
niedergelegt und Botschaften geschrieben. Die Zeitung ergänzte den Beitrag um weitere Suizide, die
allein in dieser Woche in Italien und Griechenland aus wirtschaftlicher
Not begangen wurden, darunter eine achtundsiebzig Jahre alte Frau, die
in Italien aus dem 3.Stock ihres Hauses sprang, nachdem ihre Rente um
200 Euro gekürzt wurde. Griechenland: Die von den Banken angezettelte “Euro-Krise” mit den durch die Volksvertreter verordneten Sparmassnahmen wie Rentenkürzungen treibt zunehmend die eigene Bevölkerung in Verelendung, Verzweiflung und Tod.
Auf der Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung des Bundestags wurde der Tagesordnungspunkt
33 mit den Unterpunkten a) “Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes
in Wahlsachen” und b) “Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 93)”
gestrichen. Der Gesetzentwurf wurde von allen Fraktionen mit
Ausnahme der LINKEN eingebracht. Die Piratenpartei zeigt sich entsetzt
darüber, dass ein Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes auf diese
Weise bekannt wird und fordert die sofortige Veröffentlichung des
Inhaltes.
»Es ist höchst bedenklich, dass es ein Gesetzentwurf zur Änderung des
Grundgesetzes auf die Tagesordnung des Bundestags schafft, ohne dass er
zuvor öffentlich einsehbar war, geschweige denn, dass er öffentlich
diskutiert wurde«, erklärt Sebastian Nerz, Vorsitzender der
Piratenpartei Deutschland, und fügt hinzu: »Am Grundgesetz schraubt man
nicht im Hinterzimmer, auch nicht mit allen großen Fraktionen
gemeinsam!«
Kürzlich wurde außerdem vom Präsidenten und Vize-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts eine Gebühr vorgeschlagen, die dem Bürger das Einreichen einer Klage erschweren soll.
Nerz betont: »Angesichts dieser Diskussion brauchen wir jetzt
schnellstens echte Transparenz bezüglich der Frage, welche Änderungen am
Artikel 93 tatsächlich geplant sind. Es reicht nicht aus, das
Schlagwort »Transparenz« werbewirksam zu strapazieren, diese Transparenz
dann aber in der alltäglichen Arbeitsweise nicht umzusetzen. Der
Entwurf muss umgehend veröffentlicht werden!«
ESM-Finanzierungsgesetz: “Mittelbare finanzielle Auswirkungen nicht bezifferbar”
Die im Bundestag vertretenen Parteien FDP, CDU und CSU haben, unter
bereits angekündigter Unterstützung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen,
zur Installation einer internationalen Finazkontrollorganisation
“Europäischer Stabilitätsmechanismus” ESM nicht einen, sondern drei
Gesetzentwürfe eingebracht.
Nr.1, Drucksache 17/9046:
Den “Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur
Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus”. Dieser bestätigt
im Wesentlichen die bereits erfolgte Unterschrift von Kanzlerin Angela
Merkel unter den Vertrag.
Nr.2, Drucksache 17/9049:
den “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Bundesschuldenwesengesetzes”. Dieser enthält in § 4b
“Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger” in Absatz 1 Satz 9 die äußerst
bemerkenswerte Option der “Änderung des Gerichtsstands, sofern in den
Emissionsbedingungen ein ausländischer Gerichtsstand
vereinbart wurde.” (dazu später in einem weiteren Artikel)
Nr.3, Drucksache 17/9048:
Den “Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am
Europäischen Stabilitätsmechanismus”, das ESM-Finanzierungsgesetz /
ESMFinG.
Im ESM-Finanzierungsgesetz § 1 “Übernahme des deutschen Anteils am
Stammkapital des Europäischen Stabilitätsmechanismus” heisst es nun:
Fiskalpakt, “Europäischer Stabilitätsmechanismus” ESM und Änderung von Artikel 136 EU-Vertrag in erster Lesung im Parlament.
Heute werden im Bundestag nicht nur der Fiskalpakt, die Installation
der internationalen Finanzorganisation “Europäischer
Stabilitätsmechanismus” ESM, sondern auch eine entscheidende Änderung
des EU-Vertrags behandelt, namentlich Artikel 136 vom “Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union”.
Am 25. März 2011,
im Schatten des Libyen-Krieges, der verheerenden Folgen der
Flutkatastrophe in Japan, sowie der monatelangen Panik um kommende
Teilvollverstandskernschmelzen im Atomkraftwerk von Fukushima, beschloss
der “Europäische Rat” (“EU-Gipfel”) der “Europäischen Union”, daß Artikel 136 des EU-Vertrags folgender Absatz angefügt wird:
“Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist,
können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn
dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets
insgesamt zu wahren. Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im
Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen."
In aller Stille versuchen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU und
CSU Artikel 93 Grundgesetz zu ändern. Es geht um das Klagerecht der
Deutschen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Antrag wird
morgen im Bundestag behandelt, ist aber auf der Parlamentsseite nicht
eingestellt worden.
Auf der Tagesordnung des Bundestages findet sich für morgen, Freitag, 30.März, folgender Eintrag:
“Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 93)
- Drs 17/… -”
Auf der “vollständigen” Tagesordnung des Bundestages für Mittwoch, Donnerstag und Freitag steht folgendes:
b) Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93)
> Drucksache 17/? <
Heute haben wir uns mit den folgenden Worten von Facebook verabschiedet:
Der Council on Foreign Relations hat
durch Matthew Kroenig (Artikel "time to attack Iran" in der
Ausgabe 01+02/2012 der Zeitschrift "foreign affairs") und
durch Nyall Ferguson (in einem Artikel für die Zeitschrift "Die
Welt" aus Februar 2012) einen Angriffskrieg gegen den Iran noch
in diesem Jahr gefordert unter bewußter Inkaufnahme eines alles
Leben auf der Erde vernichtenden Atomkriegs mit China. Nichts
gefährdet das Überleben der Menschheit derzeit wie diese
CFR-Machenschaften. Facebook war auf der Bilderberg-Konferenz 2011
vertreten, und einige entscheidende CFR-Mitglieder sind auch bei
Bilderberg. Ich möchte erst dann wieder eine Facebook-Seite haben,
wenn Facebook seinen Einfluss bei Bilderberg dazu nutzt, dass
Bilderberg sich auf seiner Konferenz 2012 in Haifa öffentlich vom
CFR distanziert oder Facebook sich anderweitig öffentlich von
diesen Machenschaften distanziert. Auch die Facebook-Mitarbeiter und
die Facebook-Nutzer haben Kinder, die noch länger als nur bis 2012
leben wollen. Das mag sich unbequem anhören, aber wer sich wie
Facebook in Machtzirkel wie Bilderberg hinein begibt, lädt sich
damit eine größere Mit-Verantwortung für den Schutz des
Weltfriedens auf als eine durchschnittliche Firma, auch wenn die
Gefährdungen des Weltfriedens von ganz anderen Teilnehmern von CFR
und Bilderberg ausgehen mögen.
Mit besten Grüßen, und hoffen wir
mal, dass die Menschheit 2012 überlebt
Wie in unserem Ausstiegsschreiben angedeutet, verdächtigen wir ganz andere Konzerne als Facebook, hinter den Angriffskriegsplänen gegen Iran zu stecken, gegen welche Pentagon und CIA bereits protestieren, und gegen welche ganz normale israelische und iranische Familien eine große Freundschaftskampagne gestartet haben.
Wir sehen jedoch angesichts der zahlreichen personellen Überschneidungen zwischen CFR und Bilderberg kein milderes Mittel mehr zum Schutz des Weltfriedens, als einem oder mehreren der vermutlich an diesen CFR-Machenschaften unschuldigen Bilderberg-Teilnehmern einen Denkanstoß zu geben, damit diese ihren Einfluß für den Weltfrieden nutzen.
26 .März 2012 | Sebastian RöttersFIAN Deutschland e.V. auf Unser Politikblog
Heidelberg, Köln 26.03.2012: Eine Landvermessung in
Mubende (Uganda) soll klären, ob die Kaweri Kaffeeplantage der Neumann
Kaffee Gruppe Teile eines Nachbargrundstücks seit 2001 unrechtmäßig in
Besitz genommen hat. Damals wurden 2.000 Menschen gewaltsam vertrieben.
Der Eigentümer dieser Plantage, die von der deutschen Neumann-Kaffee
Gruppe geführte Kaweri Coffee Plantation Ltd., will diese Landvermessung
verhindern.
„Die Firma Neumann sollte nicht versuchen, die
bevorstehende Landvermessung zu verhindern. Diese technische Maßnahme
wird lediglich dazu beitragen, die tatsächlichen Landbesitzverhältnisse
transparent zu machen“, so Martin Wolpold-Bosien von FIAN International.
Am
28.02.2012 entschied das Bundesverfassungsgericht über die
Organklagen (Az. 2 BvE 8/11) der SPD-Bundestagsabgeordneten Swen
Schulz und Prof. Dr. Peter Dankert. Sie haben sich dagegen gewandt,
dass §3 Abs. 3 Stablisierungsmechanismusgesetz (StabMechG), des
Gesetzes für die Bürgschaften und die Beteiligungsrechte des
Bundestags in Zusammenhang mit dem Euro-Stabilisierungsmechanismus
(auch „European Financial Stability Facility“, EFSF genannt), der
zweiten Stufe des Euro-Rettungsschirms es erlaubt, einen Ausschuss
von nur 9 der 620 Bundestagsabgeordneten die Rechte des Bundestags zu
diesem Mechanismus wahrnehmen zu lassen in all den Fällen, in denen
die Bundesregierung lediglich behauptet, es liege Eilbedürftigkeit
oder Geheimhaltungsbedürftigkeit vor. Das Bundesverfassungsgericht
entschied nun, dass eine Eilbedürftigkeit die Befassung des
Haushaltsausschusses (41 der 620 Abgeordneten) rechtfertigt, und dass
das geheim tagende Minigremium von derzeit bei 5 Fraktionen nur 9
Abgeordneten ausschließlich beim Kauf von Staatsanleihen auf dem
Sekundärmarkt tätig werden darf, und die Geheimhaltung muss auch
zeitlich auf das unerlässliche Maß beschränkt werden.
Our
thankfulness goes to the constitutional judge Prof. Dr. Johannes
Masing, who had, in an article for the newspaper Sueddeutsche
Zeitung, called for a closer look for an thorough political and
public discussion on the draft EU privacy regulation - and to the
internet newspaper Linkszeitung, which has drawn our attention to his
article. We give grateful to the 16 US secret services including the
Central Intelligenge Agency, which have confirmed in 2011 their
assessment from 2007, that Iran does not have any nuclear weapons
program.We send our respect to Ayatollah Ali Khamenei, the religious
leader of Iran, for his confirmation, that any striving for nuclear
weapons would be a sin. We are grateful to US secret services
director James R.
Clapper Jr., to CIA director David H. Petraeus, and to US Minister of
Defence Leon E. Panetta, for their public statements, that there is
NO proof at all, that Iran would have any intention to build a
nuclear bomb Our
respect goes to His Excellency, Mahmud Ahmadinedschad, the President
of Iran, who has stated in 2011 towards the United Nations, that
nuclear bombs are the worst weapons against mankind, and that they
have to be completely abolished. Support confidence building and
peace between USA, Iran, Israel, and China. Stop the draft
pretending-to-be EU privacy regulation..Start legal investigations
against CFR and ECFR, to clarify, if these organizations endander the
world peace.
In a speech in
May 2010, US Vice President Joe Biden has, in a speech to the EU
Parliament, quoted in connection with the European loans to Greece
drawn a quotation from the poem „Easter, 1916“ of the occult
Irish poet William Butler Yates.
He quoted: „The
world has changed. Changed utterly. A terrible beauty has been born.“
I stand here in
Rue Wiertz, a few meters to the EU Parliament at Brussels. Behind me,
you see the statue of the „terrible beauty“, which symbolically
uses the euro to turn people into material.
Only a few days
respectively weeks after his speech, the banker's enrichment
mechanisms EFSM and EFSF have been launched.
It looks as if
Joe Biden was much more informed in this puzzle than Peace Nobel
Prize winner Barack Obama, but still much less informed than certain
think tanks.
At the
26.01.2012, a new draft EU regulation in the name of privacy has been
initiated on the EU level.This report shows its militarist background
and its dangers for the world peace. We want to express with perfect
clarity, that this is no intrige of any states at all, but of
globally acting unscrupu-lous think tanks and of a part of the
persons and of the media, which are embedded with these think tanks.
We want to express our respect to any nations and any countries, our
respect to China equally as to the USA, to Israel equally as to Iran.
We wish all politicians on this planet the power and the wisdom to
return to their consciousness and to leave the logic of these think
tanks, which have turned themselves against the world coummity and
against all nations of the world.
What think tanks are,
Think tanks
produce thoughts. They organize media coverage for thoughts, which
they have produced, and for persons, who are willing to implement
their thoughts. The media consumer often does not know, which
thoughts of seemingly independent politicians, scientists, or media
are in reality prepared in such think tanks. Think tanks follow the
principles: Thinking is creative, and our reason proves to itself,
what it is thinking. People, who are not conscious of their thoughts
and emotions, and whose awareness is concentrated to the world
outside themselves, are manipulatable by think tanks. If you are not
conscious enough, they can even make you adapt yourself to surreal
delusionary or deceptive pictures of the world – instead of
comparing such pictures to reality. Another concept is to spread
certain opinions over mass media, and then to look, which prominent
or influencial people have picked up these opinions, in order to
contact them.
and where their power comes from
The political
power of think tanks comes from three sources. One is money and
deserves a closer look, because some of the financiers of CFR and
ECFR might stop their financing, if they knew about CFR's current
deliberately risking a nuclear war. The second one are naive
prominent people, who give their names for these think tanks, thus
giving them a false aura of reputation, which is decisive for the
manipulation of unconscious media consumers and politicians. The
third one is their possibility to pay politicians with attention via
their embedded media. If politicians do what CFR or ECFR, and other
tanks, want them to do, they get coverage by some of the embedded
media and win some elections. Quite tricky, because this way you
won't find money from these think tanks on the banking accounts of
such politicians. We just do not know, if and how the media are
rewarded by such think tanks for their risky service. A closer look
regarding the shareholders of such media could deliver the answer to
this question.
Now, let us have
a closer look at the draft regulation.
Zusammenfassung, Hintergründe und Ausblick in einer Analyse der Ereignisse in Berlin und Athen.
Als gestern klar wurde, daß die von Merkel-Regierung, der EZB, dem
IWF und der EU-Kommission als “Übergangsregierung” eingesetzten
Technokraten in Griechenland die Kontrolle verlieren und der
unabwendbare offizielle Staatsbankrott sich nicht mehr wie geplant bis
zur Installation des “Europäischen Stabilitätsmechanismus” ESM hinaus
zögern lässt, schwenkte die Berliner Nomenklatura um. Mit allen
Strategien gescheitert, wurde nun auf den alten Plan zurückgegriffen,
den EFSF als Fonds zur Ausbezahlung der Banken-Forderungen zu benutzen.
Ein riskantes, äußerst riskantes Unterfangen, da das Bundesverfassungsgericht am 28. Oktober das unter Kollaboration aller Fraktionen
durch den Bundestag gebildete EFSF-Geheimgremium mit sofortiger Wirkung
außer Kraft gesetzt hatte. Aber den Strategen des Staatsstreichs gegen
die europäischen Demokratien, allen voran die deutsche Republik, blieb
keine andere Wahl mehr.
Anlass dieses
Artikels ist ein sowohl verfassungs- als auch eu-primärrechtswidriger
Verordnungsentwurf der EU-Kommission im Namen des Datenschutzes, zu
welchem Prof. Dr. Johannes Masing, Richter des 1. Senats des
deutschen Bundesverfassungsgerichts, am 09.01.2012 in der
Süddeutschen Zeitung den Artikel „ein Abschied von den
Grundrechten“ veröffentlicht hat, um die Öffentlichkeit
wachzurütteln.
Nach unserer
Recherche geht es kam zum Vorschein, dass es um ganz andere Ziele als
den Datenschutz geht.
Es handelt sich
vor allem um einen Angriff auf die alternativen Internetmedien.
Solche Bestrebungen gab es bereits unter dem Deckmantel des Kinder-
und Jugendschutzes auf deutscher Ebene mit dem schließlich vom
nordrhein-westfälischen Landtag gestoppten Jugendmedienstaatsvertrag
(JMStV). Ein weiterer Versuch zur Zensur der alternativen
Internetmedien war das Engagement für Internetsperren im Namen des
Kinderschutzes durch Stefanie Freifrau zu Guttenberg – als ob man
Kinder gefährdende Seiten nicht einfach abschalten könnte.
Besonders pikant daran war, dass in 2011 gleichzeitig eine z. B. in
der Bild-Zeitung und im Spiegel lancierte Kampagne für die
Kanzlerschaft ihres Ehemanns Carl-Theodor zu Guttenberg lief, der
damals Bundesverteidigungsminister war und zugleich Lobbyist der
militaristischen Denkfabrik European Council on Foreign Relations
(www.ecfr.eu), deren Ansichten alles andere als deckungsgleich sind
mit dem Friedensgebot und dem Angriffskriegsverbot des Grundgesetzes,
und welcher daher ein Interesse an Zensurmöglichkeiten hat. Ein
weiterer Angriffsversuch auf die Internetpresse enthielt in 2010 ein
Diskussionspapier für die neue NATO-Strategie, wonach es auch
ermöglicht werden sollte, militärisch gegen Personen vorzugehen,
welche die NATO beleidigen. Das stieß in mehreren Ländern, u.a. in
Luxemburg, auf Empörung und wurde nicht in die neue NATO-Strategie
übernommen, ebenso wenig wie die ausdrücklich auf eine
Diskussionspapier gewollte Isolierung des Iran gerichteten Passagen,
die u. a. in der Türkei, aber auch weit überdie NATO hinaus, für
Bedenken sorgten. Leiterin der Arbeitsgruppe, welche das
Diskussionspapier erstellt hatte, war Madeleine Albright, ehemalige
US-Außenministerin und heutige Lobbyistin des Council on Foreign
Relations (www.cfr.org), des amerikanischen Vorbilds des ECFR.
Derzeit versucht man in den USA die Zensur über SOPA, einen
Gesetzentwurf im Namen des geistigen Eigentumsschutzes, wogegen
selbst Internetgrößen wie Wikipedia protestieren. Und in Europa
versuchen es die EU-Kommission und die hinter stehenden Kräfte mit
dem in diesem Artikel dargestellten Verordnungsentwurf.
Mögliche Motive
für die Zensurbestrebungen von gewissen Kräften beiderseits des
Atlantiks sehen wir vor allem in den derzeit laufenden Plünderungen
der Staatshaushalte und Sozialsysteme für die Absicherung von
Großbanken, die man für „too big zu fail“ hält, vor jedem noch
so kleinen Risiko – und im Lobbying bestimmter Denkfabriken,
darunter auch des CFR, für einen Angriffskrieg gegen den Iran unter
bewußter Inkaufnahme des Risikos eines Dritten Weltkriegs.
Die Europäische Kommission verhandelt derzeit am neuen Handelsabkommen CETA mit Kanada. Nach Art. 3 Abs. 1 lit. e AEUV hat die Europäische Union die alleinige Zuständigkeit für neue Handelsabkommen mit Staaten von außerhalb der EU hat. In Art. 206 und 207 AEUV ist das Verfahren dazu festgelegt. Art. 206 und 207 AEUV bestimmen auch, dass Freihandelsabkommen der EU mit Drittstaaten im gemeinsamen Interesse zur harmonischen Entwicklung des Handels beitragen sollen in Form der fortschreitenden Abschaffung von Beschränkungen gegenüber Handel und ausländischen Direktinvestitionen sowie der Senkung von Zöllen und „anderen Hemmnissen“.
Internationale Handelsverträge, selbst die der WTO, sind vom Rang ganz normales Völkerrecht (siehe dazu das Milchpulver-Urteil des Bundesverfassungsgerichts), stehen also wie das meiste Völkerrecht genau eine Stufe über den einfachen Gesetzen (Art. 27 Wiener Vertragsrechtskonvention, WVRK), vom Rang also nicht vergleichbar mit dem Grundgesetz, der Uno-Charta, den universellen Menschenrechten und dem größten Teil des EU-Rechts.
