Unser Politikblog solidarisiert sich als Presseorgan mit Avaaz-Kampagne zur Rettung des Internets

4.Dezember 2011 | Unser Politikblog

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Das alternative Internetmedium Unser Politikblog ruft zur Unterstützung der Avaaz-Kampagne zur Rettung des Internets auf. Denn wir halten das geplante Gesetz aus verschiedenen Gründen für rechtswidrig: 1.Die Meinungsfreiheit ist genauso ein Grundrecht wie das Eigentum in allen uns bekannten Verfassungen. Es muss immer versucht werden, alle Grundrechte gleichzeitig zu erfüllen. Zensur bei bloßem Verdacht der Verletzung geistigen Eigentums schafft ein sich verselbständiges System von Blockwarten, welches einschüchternd gegenüber weiteren kritischen Meinungsäußerungen wirkt. 2. Die Menschenrechtsarbeit in den USA wird gefährdet. Gem. Uno-Resolution 53/144 können Menschenrechtler sich beim Uno-Hochkommissariat für Menschenrechte beschweren, wenn sie wegen ihrer Menschenrechtsarbeit Repressalien erleiden. 3. Dass die USA dadurch, dass von innerhalb ihres Staatsgebiets die weltweiten IP-Adressen vergeben werden, mehr Einblick ins Internet haben, als andere Staaten, mag ihnen ja noch gegönnt sein. Dafür müssen sie aber auch akzeptieren, dass die Nutzung dieser Macht zur Abschaltung ausländischer Webseiten einen Übergriff in die Souveränität (Art. 2 Abs. 1 Uno-Charta) anderer Staaten darstellt.

4. Die Internetzensur gefährdet die Demokratie und die Verwirklichung der sozialen Menschenrechte  (aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte) in den USA, weil die Bürger dann nicht mehr genug Informationen über undemokratische Netzwerke von Finanzelite und Medienmogulen wie Bilderberg bekommen.5. Das Zensurgesetz gefährdet die Völkerfreundschaft (Art. 1 Nr. 2 Uno-Charta), weil dann die US-Bürger nicht mehr genug Informationen bekommen über die Intrigen militaristischer Netzwerke wie Council on Foreign Relations, European Council on Foreign Relations und das alte die NATO instrumentalisierende Netzwerk Bilderberg. 6. Das Zensurgesetz gefährdet Menschenleben von Demonstranten in den USA und fördert das Verschwindenlassen von Personen, weil ohne freie Medien die Abschreckung gegenüber einer gewaltsamen Niederschlagung friedlicher Proteste nicht groß genug ist.


Die USA haben uns 1945 vom Faschismus befreit. Jetzt und hier sind wir gefordert, den 99% der Amerikaner beizustehen.


Aus diesen Gründen bitten wir um Unterstützung der Avaaz-Kampagne. Bitte lesen Sie auch die eigenen Argumente von Avaaz.
http://www.avaaz.org/de/save_the_internet/?vl