Soziale Menschenrechte: Bundesregierung unglaubwürdig

8.Dezember 2011 | Ute Hausmann auf Unser Politikblog
FIAN Deutschland e.V.

 Bild:Copyleft: Unser Politikblog

Köln/Nürnberg, 8.12.2011. Anlässlich des Tags der Menschenrechte kritisieren FIAN und das Nürnberger Menschenrechtszentrum die mangelnde Bereitschaft der Bundesregierung, ihre Politik der menschenrechtlichen Bewertung durch die Vereinten Nationen zu unterziehen. Dies gilt insbesondere für die Verwirklichung sozialer Menschenrechte in Deutschland. Die beiden Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass die Bundesregierung seit drei Jahren die Ratifizierung des Beschwerdeverfahrens zum UN-Sozialpakt verzögert.
Das in einem Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt festgelegte Beschwerdeverfahren ermöglicht es Menschen in Deutschland, sich nach Ausschöpfung des Rechtswegs an die Vereinten Nationen zu wenden, wenn sie ihre sozialen Menschenrechte verletzt sehen. Deutschland hat den UN-Sozialpakt bereits 1973 ratifiziert, doch nur wenige Gerichte beziehen die im UN-Sozialpakt verankerten Rechte in ihre Urteilsprechung ein. „In Zukunft sollen Kläger nach Ende des Verfahrens bei den Vereinten Nationen eine Überprüfung ihres Falls auf Grundlage des UN-Sozialpakts beantragen können. Dabei handelt es sich nicht um ein Gericht. Die Bundesregierung würde jedoch deutliche Signale erhalten, wie sie ihre Politik im Einklang mit sozialen Menschenrechten zu gestalten hat“, so Michael Krennerich, Vorsitzender des Nürnberger Menschenrechtszentrums.

Deutsche Afghanistan-Politik gescheitert - Darmstädter Signal fordert endlich Vernunft

5.Dezember 2011 | Darmstädter Signal auf Unser Politikblog

 Lasst Euch nicht täuschen!

Sie schaffen es nicht, sich Alternativen (Nölle, Venro, Erös, Buro, etc.) zu Krieg und Gewalt zu öffnen, obschon Tausende Menschen in Bonn Flagge zeigten.

Sie schaffen es nicht, ihre militärische Niederlage und ihr politisches Versagen einzugestehen.

Sie schaffen es nicht, anzuerkennen, dass den patriarchalen Stammesstrukturen kein „Friede“ im westlichen Sinne aufzuzwingen ist.

Sie tolerieren gezielte Morde im deutschen Verantwortungsbereich.

Sie kündigen an abzuziehen, aber errichten Landebahnen für automatisierte Tötungsmaschinen „Grey Eagle“ in Mazar-e Sharif und vergrößern die Militärcamps, während auf dem Petersberg verhandelt wird.

Die absurde Idee, mit aller Gewalt  Frieden herbei schießen zu wollen ist an der afghanischen Wirklichkeit zerschellt.

Sie sind sich bewusst, um siegen zu können, müssten Sie die Mehrheit der afghanischen Bevölkerung vernichten.

Ihnen fehlt der Mut und die Aufrichtigkeit für den Versuch, Frieden ohne Gewalt zu schaffen.

Die völlige Loslösung von falschen Denkmustern ist jetzt notwendiger denn je!

Anschlagszahlen in Afghanistan rückläufig, ...

..weil das ausländische Militär feste Abzugsabsichten bekundet hat. Sie verkaufen es als Erfolg.

Lasst Euch nicht täuschen! Denn Sie senden eine fatale „Sowohl-als-auch“-Botschaft.
Die permanente Präsenz ist schon beschlossen, so steht z.B. geschrieben, dass es einen Abzug nur geben werde, wenn die Sicherheitslage es zulasse (Bundestag 01/2011).

Deutschland und die NATO haben kein Recht Bedingungen zu stellen.

Afghanistan den Afghanen!

Sofortiger Waffenstillstand und konkreten Abzugsplan vorlegen!

Frei werdende Mittel ungekürzt für zivile Hilfsmaßnahmen einsetzen!

gez.

Vorstand Arbeitskreis Darmstädter Signal

Die Fraktionen des Deutschen Bundestages erhalten die Nachricht mit gleicher Post.

Unser Politikblog solidarisiert sich als Presseorgan mit Avaaz-Kampagne zur Rettung des Internets

4.Dezember 2011 | Unser Politikblog

Das alternative Internetmedium Unser Politikblog ruft zur Unterstützung der Avaaz-Kampagne zur Rettung des Internets auf. Denn wir halten das geplante Gesetz aus verschiedenen Gründen für rechtswidrig: 1.Die Meinungsfreiheit ist genauso ein Grundrecht wie das Eigentum in allen uns bekannten Verfassungen. Es muss immer versucht werden, alle Grundrechte gleichzeitig zu erfüllen. Zensur bei bloßem Verdacht der Verletzung geistigen Eigentums schafft ein sich verselbständiges System von Blockwarten, welches einschüchternd gegenüber weiteren kritischen Meinungsäußerungen wirkt. 2. Die Menschenrechtsarbeit in den USA wird gefährdet. Gem. Uno-Resolution 53/144 können Menschenrechtler sich beim Uno-Hochkommissariat für Menschenrechte beschweren, wenn sie wegen ihrer Menschenrechtsarbeit Repressalien erleiden. 3. Dass die USA dadurch, dass von innerhalb ihres Staatsgebiets die weltweiten IP-Adressen vergeben werden, mehr Einblick ins Internet haben, als andere Staaten, mag ihnen ja noch gegönnt sein. Dafür müssen sie aber auch akzeptieren, dass die Nutzung dieser Macht zur Abschaltung ausländischer Webseiten einen Übergriff in die Souveränität (Art. 2 Abs. 1 Uno-Charta) anderer Staaten darstellt.

Fluch der Karibik: Monsantos staatliche Sponsoren

Von petrapez Radio Utopie | 1.Dezember 2011


Die neuen Siedler und Landlords brechen, unter Beihilfe der Regierungsbeamten durch eine entsprechend angepasste Gesetzgebung zur Monopolbildung, die Verfassung von Puerto Rico.

“Menschen in der dritten Welt verhungern.”
Diese Meldung flimmert fast tagtäglich durch den Medienäther, meistens in Zusammenhang mit Klimaveränderungen oder explosiven Krisengebieten zitiert und nur selten in Relation zum Raubbau an der Natur und der Zerstörung des Lebensraums durch industrielle Grossprojekte der Menschen in schonungslosen Reportagen thematisiert.
Ein Beispiel für die wahren Verursacher der Verelendung ganzer Landstriche – die Banken- und Grosskonzerne – zeigt sich in Lateinamerika auf Puerto Rico. Das Land – assoziierter Freistaat und Nichtinkorporiertes US-amerikanisches Aussengebiet mit eigenem Parlament und Verfassung – hat sich mit finanziellen Förderungen zu einem El Dorado für acht Unternehmen, darunter sieben multinationale Gentechnik- und Chemieriesen, wie Monsanto, Deutschlands Bayer CropScience LP, AgReliant Genetics LLC, Mycogen Seeds, Dow Agro Sience LLC, Illinois Crop Improvement Association Inc., die schweizerische Firma Syngenta AG, Pioneer Hi-Bred von DuPont und Rice Tec Inc. entwickelt.

Die Geostrategie Europäischer Macht

Von Juergen Wagner | 13.Oktober 2011 Radio Utopie

‚Grand Area‘ – ein imperiales Raumkonzept als Rezept fürs Desaster

Die komplette Studie ist nur im pdf verfügbar: http://www.imi-online.de/download/JW-Gran_Europe_AusdruckOkt11

Geostrategie vereint den Einfluss der Geografie auf die Politik (Geopolitik) sowie die Androhung und Anwendung militärischer Mittel zur Erreichung bestimmter Ziele (Strategie). Anders als etwa in den Vereinigten Staaten wurde mit derartigen Begriffen auf EU-Ebene lange allenfalls hinter verschlossenen Türen

Schatten-Fraktion plant mit Verfassungsänderung für Entmachtung des Bundestages

Von Daniel Neun | 29.August 2011 Radio Utopie

Bundestagsabgeordnete der “Europa-Union” stellen “Überlegungen” zur Installation eines “großen EU-Ausschusses” an. Dieser soll anstelle parlamentarischer Kontrolle “Ansprechpartner” der Regierung für Verwendung von Steuergeldern durch den “Rettungsfonds” EFSF werden.
Offensichtlich ist die seit Mai 2010 durch den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts verschleppte Entscheidung zur ersten “Hilfe” für die Finanzgläubiger Griechenlands und der Installation des “Euro-Rettungsfonds” in Karlsruhe längst getroffen und im Berliner Regierungsviertel bereits eingepreist worden. Die am 7.September durch den Verfassungssenat mit den umstrittenen und EU-nahen Verfassungsrichter Andreas Vosskuhle und Udo di Fabio anstehende Verkündung gerät bereits jetzt zur Farce.
Gerüchten zufolge werden die Verfassungsrichter den EFSF durchwinken, Entscheidungen zum “Europäischen Gerichtshof” EuGH verlagern (und damit für die Merkel-Schäuble-Regierung und ihre Berater in den Banken weiter Zeit schinden), die weitere Zersetzung unserer Verfassung zulassen und dabei nur auf eine allgemeine “Parlamentsbeteiligung” bei der Verwendung von z.Z. 123 Milliarden Euro deutscher Steuergelder durch die luxemburgische Aktiengesellschaft bestehen.
Genau diese allgemeine “Parlamentsbeteiligung” soll nun nach den Plänen der Vereinsmitglieder von Europa-Union Deutschland e.V.”, die sich im Bundestag zur Schatten-Fraktion der “Europa-Union Parlamentariergruppe” zusammengeschlossen haben, durch einen neuen Ausschuss der “Europäischen Union” im Bundestag, einen “Großen EU-Ausschuss” erfolgen. Dieser solle, anstatt die Regierung wie parlamentarisch-demokratisch vorgeschrieben zu kontrollieren, stattdessen als deren “Anpsrechpartner” fungieren.

Kucinich: das Gesetz gilt auch für die NATO

Von John Glaser | 28.August 2011 Radio Utopie

Die Oberbefehlshaber sollten für zivile Opfer zur Verantwortung gezogen werden, sagte Kucinich in einer Stellungnahme
NATO-Befehlshaber, die die Bombardierung Libyens angeordnet haben, sollten nach Internationalem Recht “zur Verantwortung gezogen” und wegen der Tötung von Zivilisten vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden, sagte der Abgeordnete zum Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika Dennis Kucinich (Demokraten, Ohio) am Dienstag.

“Die NATO-Oberbefehlshaber mögen unter dem Anstrich des Internationalen Rechts gehandelt haben, aber sie sind davon nicht ausgenommen”,

teilte Kucinich in einer Stellungnahme mit, die von seinem Büro herausgegeben wurde.

“Wenn Mitglieder der Regierung Gaddafi zur Verantwortung gezogen werden, müssen auch die Oberkommandierenden der NATO durch den Internationalen Strafgerichtshof für alle mit den Bombardierungen getöteten Zivilisten zur Verantwortung gezogen werden. Andernfalls wären wir Zeugen davon, dass ein neues internationales Gangstertum triumphiert.”

Obwohl nur eine Randerscheinung im Kongress, ist Kucinich nicht der erste, der die Verbrechen der NATO im Krieg gegen Libyen bemerkt hat. Der Generalsekretär der UNO Ban Ki-Moon äußerte Bedenken aufgrund von Berichten von Anfang August, dass die NATO bis zu 85 Zivilisten mit Bomben getötet hat. Auch Amnesty International hat eine Untersuchung des Vorfalls gefordert.
Es gab verschiedene weitere Berichte über Tote in der Zivilbevölkerung infolge der Bomben der NATO, darunter einen über einen Luftangriff gegen ein Hospital im Juli – was selbst bereits ein Kriegsverbrechen ist. Ein Angriff der NATO auf eine Fernseh- und Rundfunkstation mit einigen Toten wurde ebenfalls von UNO-Funktionären als Verstoß gegen das Kriegsrecht verurteilt.
Kucinich vertrat die Auffassung, dass das Versagen der NATO, das ursprüngliche UNO-Mandat des Schutzes der Zivilbevölkerung einzuhalten, ebenfalls eine Untersuchung rechtfertigt.

“Die Gründe für die Intervention der Vereinigten Staaten von Amerika/NATO ändern sich noch immer”,

sagte er.

“Zuerst ging es um ein mögliches Massaker in Benghazi. Als dieses Massaker nicht stattfand und sobald der Krieg gegen Libyen im Gang war, wechselten die Gründe für die Intervention.”

“Haben die Vereinigten Staaten von Amerika durch die Mitwirkung am Sturz der Regierung die Absichten der internationalen Ölkonzerne gefördert, die Kontrolle über eines der reichsten Erdölvorkommen der Erde zu erringen?”

fragte er.

“Haben die Vereinigten Staaten von Amerika sich zu Beginn des Krieges gegen Libyen mit Elementen von al-Qaeda verbündet, während sie andernorts weiterhin die Bedrohung durch al-Qaeda als Grund für militärische Intervention, Anwesenheit und Okkupation durch die Vereinigten Staaten von Amerika benutzen?”

erschienen am 23. August 2011 auf http://news.antiwar.com/2011/08/23/kucinich-nato-not-exempt-from-law/

Quelle: http://www.antikrieg.com/aktuell/2011_08_24_kucinich.htm

Norwegen-Attentate sollen für Internet-Kontrolle durch neue EU-Direktive benutzt werden

Von Daniel Neun | 26.Juli 2011

EU-Kommission und EU-Lobby versuchen der deutschen Öffentlichkeit eine verschärfte Direktive der Vorratsdatenspeicherung als vermeintlich notwendige Reaktion auf das Bomben-Attentat in Oslo und Massenmord auf der Insel Utoya am 22.Juli zu verkaufen. Diese soll u.a. auch die Sperrung von Internet-Seiten und deren Löschung ermöglichen. Derweil hat sich nun heraus gestellt, daß der norwegische Polizei-Geheimdienst PST sich nach eigenen Angaben bereits im März Zugang zum Telefon und Internet-Verkehr vom mutmasslichen alleinigen Attentäter verschaffte, den er auf einer Beobachtungsliste (“watch list”) führte.
Zur Zeit entwerfen unbekannte Bürokraten der “Europäischen Union” und EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström eine neue Fassung der 2006 erlassenen Direktive (Richtlinie) für die allgemeine anlasslose Speicherung aller informellen Verkehrsdaten der Bevölkerungen in allen EU-Mitgliedsstaaten, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung. Die EU-Richtlinie war seinerzeit nicht durch einen Beschluss des Obersten EU-Rates, dem “Europäischen Rat” der Staats- und Regierungsleiter zustande gekommen, sondern lediglich durch einen Beschluss einen der neun untergeordneten Ministerräte (“Rat der Europäischen Union”), dem Rat der Innen- und Justizminister und auch nicht einstimmig. Die Innen- und Justizminister von Irland und der Slowakei stimmten gegen die Direktive. Bis heute ist damit umstritten, ob dieser erste Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung selbst nach EU-Recht überhaupt legal war.
ALARMZUSTAND NR.1, DIREKTIVE NR.1.
Umsetzungsgesetze dieser Richtlinie, welche die Parlamente in den souveränen Mitgliedsstaaten beschlossen, wurden in Tschechien, Deutschland und Rumänien durch die Verfassungsgerichte aufgehoben. Das rumänische Verfassungsgericht entschied zudem, daß die anlasslose Massenspeicherung der Daten der gesamten Bevölkerung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstösst. Das deutsche Verfassungsgericht ist bei seiner Aufhebung auf diesen Punkt nicht eingegangen. Schweden hat die Direktive erst gar nicht umgesetzt.
Am 15.April dieses Jahres nun vermeldete selbst EU-Kommissarin Cecilia Malmström, deren Amt “für Inneres” in der EU erst seit Februar 2010 existiert, in der Presse große Zweifel an, ob die seinerzeit 2006 durch den Ministerrat der Innen- und Justizminister beschlossene Direktive zur internationalen Vorratsdatenspeicherung in allen EU-Mitgliedsländern denn tatsächlich so angemessen und notwendig gewesen sei. Der Rahmen, in dem sich Strafverfolger ohne Strafen Zugang zu den gesammelten Daten beschaffen können, sei doch etwas zu groß geraten.
EU-Innenkommissarin Malmström am 15.April:

“Ich glaube, dass die derzeitige Richtlinie den Regierungen zu viel Spielraum bei der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung gibt. Auch lässt sie zu viel Raum für die Aufbewahrung und den Umgang der Telekommunikationsanbieter mit den Daten.”

Was die EU-Innenkommissarin damit meinte, aber nicht sagte: in Frankreich umfaßt der “Vorratsdatenspeicherung” genannte kollektive staatliche Raub von Persondaten nicht nur alle vollständigen Namen, Pseudonyme, Adressen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Zeitabläufe der Nutzung des Weltinformationsnetzes, sondern auch die Passwörter aller Staatsbürger. Sogar Google und Facebook klagen derzeit gegen die von der Sarkozy-Regierung erlassene Verfügung vor dem französischen Verwaltungsgericht.
Malmström erinnerte sich an die Umstände, unter denen die 2006 in Kraft getretene Direktive (der das EU-Parlament bereits 2005 zugestimmt hatte) überhaupt beschlossen worden war:

„Die EU befand sich nach den Terrorangriffen in Madrid 2004 und in London 2005 im Alarmzustand. Es herrschte das dringende Bedürfnis, die Regeln zu harmonisieren, damit notwendige Beweismittel für Ermittlung und Verfolgung abrufbar wurden.“

EU-Kommissarin Malmström verlautbarte, dass eine seit 2009 laufende Prüfung der Vorratsdatenspeicherungs-Direktive zu einer negativen Einschätzung gekommen sei und kündigte an, erst Ende 2011 eine neue EU-Direktive zurVorratsdatenspeicherung vorzulegen. (2.Mai, Wie der Apparat versucht seinen deutschen Patriot Act zu retten)
Der Öffentlichkeit drängen sich nun nicht nur eine Parallele, sondern die selben alten “Beschützer” auf.

Interview mit Armin Paasch von Misereor zum Parallelbericht zu Deutschlands 5. Staatenbericht zum Uno-Sozialpakt

28. Juni.2011 | Unser Politikblog

Am 19.05.2011 sprach Unser Politikblog mit Armin Paasch über den von Misereor zusammen mit Brot für die Welt, FIAN Deutschland, GegenStrömung, Deutsche Kommission Justizia et Pax und urgenwald bei den Vereinten Nationen eingereichten Parallelbericht zum 5. Staatenbericht Deutschlands zum Uno-Sozialpakt.

Der Parallelbericht macht geltend, dass Deutschland seine Verpflichtung zum Schutz des Menschenrechts auf Nahrung (Art. 11 Uno-Sozialpakt) dadurch verletzt, dass die Europäische Union über Agrarexportsubventionen und bilaterale Handelsverträge die Preise für Landwirte in Ghana, Burkina Faso und Bangla Desh ruiniert. Außerdem macht der Parallelbericht Menschen- rechtsverletzungen gegenüber Landlosen in Paraguay durch ein Investitionsschutzabkommen, sowie gegenüber Fischer durch Exportbürgschaften für Stahlwerk von ThyssenKrupp in Brasilien und Menschenrechtsverletzungen in der Türkei durch Exportbürgschaften für den Ilisu-Staudamm geltend.

Spanischer Frühling statt EU-Banken-Diktatur – Unser Politikblog erinnert an die Ereignisse um den 07.06.2010 im Lichte der heutigen Proteste

28. Mai. 2011 | Unser Politikblog

Noch Mitte Juni 2010 hatte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso gegenüber europäischen Gewerkschaftern laut darüber nachgedacht, dass bei Nichtumsetzung des Euro-Stabilisierungsmechanismus (der zweiten und größeren Stufe des Euro-Rettungsschirms) es in Staaten wie Griechenland, Portugal und Spanien zu solchen Liquiditätsproblemen und damit zu einem solchen Chaos kommen könnte, dass dies zu einem Übergang zur Diktatur in diesen Ländern führen könnte.

Besonders pikant war der Zeitpunkt von Barrosos Aussage. Denn wenige Tage zuvor, am 07.06. 2010, war die Zweckgesellschaft EFSF zur Durchführung des Euro-Stabilisierungsmechanismus errichtet worden, und hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) Empfehlungen gegenüber der Eurozone veröffentlicht.

Zu diesen Empfehlungen gehörte auch, die Anreize, nicht arbeiten zu gehen, zu verringern. Die deutsche Bundesregierung reagierte damals noch am gleichen Tag mit einem neuen Paket zur Ver- schärfung von Hartz IV.

Am Donnerstag, den 19. Mai 2011 um 19.00 Uhr auf NN Radio Lateinamerika und die Einklagbarkeit der universellen Menschenrechte

16. Mai. 2011 | Unser Politikblog

Volker Reusing

Sendereihe: "Macht und Menschenrechte"
(mit Volker Reusing von Unser Politikblog)

"Lateinamerika und die Einklagbarkeit der universellen Menschenrechte"

Am Donnerstag, den 19.05.2011 auf Net News Radio

Volker Reusing spricht mit der kolumbianischen Juristin und Buchautorin Ana Maria Suarez Franco über die Einklagbarkeit der Menschenrechte der Vereinten Nationen, darunter auch wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte vor den nationalen Gerichten in der Mehrzahl der lateinamerikanischen Staaten.

Im Vergleich zu Lateinamerika sind die meisten europäischen Staaten bzgl. der direkten Anwen- dung der Menschenrechte der Vereinten Nationen noch Entwicklungsländer. In der Sendung werden wir der Frage nachgehen, auf welcher Grundlage die universellen Menschenrechte in Lateinamerika inzwischen ganz selbstverständlich von der Justiz angewendet werden, während dies in Deutschland

bisher erst eine Minderheit der Gerichte tut.

Für Deutschland ist vor allem die Frage der direkten Anwendung des Uno-Sozialpaktes mit Rechten wie denen auf Nahrung, auf Wohnung und auf ein Höchstmaß an Gesundheit von Bedeutung, da das Grundgesetz nur relativ wenig konkrete soziale Grundrechte enthält.

Die Sendung ist zu finden unter NN-Radio 1 und NN-Radio 2

Am Ende der Sendung steht Ihnen wieder das Hörertelefon zur Verfügung. Bitte
nutzen Sie auch während der Sendung schon vermehrt den Chat-Raum, damit möglichst viele Fragen beantwortet werden können."Hier zum Chatraum

Kein Beschwerderecht zum UN-Sozialpakt für Deutsche

05. Mai 2011 |Ute Hausmann FIAN Deutschland e.V auf Unser Politikblog

Genf/Köln, 6.5.2011. Die Bundesregierung will die Ratifizierung des Beschwerdeverfahrens zum UN-Sozialpakt weiter vertagen. Dies geht aus der Stellungnahme des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vor dem UN-Sozialausschuss hervor, die heute in Genf abgegeben wurde. FIAN fordert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf, die Blockaden innerhalb der Bundesregierung zu lösen und die Ratifizierung umgehend zu beschließen. Die Bundesregierung prüft seit zwei Jahren die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt, das Menschen in Deutschland die Möglichkeit geben würde, sich bei Verletzung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte an den UN-Sozialausschuss zu wenden.
„Mit dieser Aussage hat sich die Bundesregierung gründlich blamiert. Sie versucht verzweifelt sich abzusichern, dass keine Fälle vor den UN-Sozialausschuss gelangen. Damit zeigt sie kein Selbstbewusstsein und vermittelt den Eindruck, dass sie in ihrer eigenen Politik menschenrechtliche Schwächen erkennt.“, sagt Ute Hausmann, Geschäftsführerin von FIAN Deutschland.
Hintergrund:
Deutschland hat den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) im Jahr 1973 ratifiziert und muss im Abstand von fünf Jahren einen Bericht zur Umsetzung an den UN-Sozialausschuss abgeben. Zum 60-jährigen Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Jahr 2008 verabschiedete die UN-Generalversammlung ein Zusatzprotokoll, das die Möglichkeit einer Individualbeschwerde eröffnet. Damit das Zusatzprotokoll in Kraft tritt, müssen zehn Staaten ratifizieren. Soll es in Deutschland Anwendung finden, muss es durch Deutschland ratifiziert werden.

Kontakt :Mobil: 0173-6074973

Stärkung sozialer Menschenrechte in Deutschland notwendig Montag 2. Mai: Pressetermin mit NGO-Delegation in Genf

30. April 2011 |Ingo Stamm auf Unser Politikblog

Palais Wilson - Bild Copyleft Unser Politikblog

28.4.2011, Berlin. Am 2. Mai werden elf VertreterInnen deutscher Nichtregierungsorganisationen dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Berichte über die Lage der Menschenrechte in Deutschland vorlegen. Im Mittelpunkt steht die Missachtung der Rechte von Hartz-IV-EmpfängerInnen, Menschen in Altenpflegeheimen und psychiatrischer Behandlung, Flüchtlingen, sowie inter- und transsexuellen Menschen. Weitere Forderung stellen die Ratifizierung des Beschwerdeverfahrens zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie die Umsetzung von menschenrechtlichen Verpflichtungen im Kontext der Aussenwirtschaftsförderung, der internationalen Handelspolitik und der Entwicklungszusammenarbeit dar.
Am 6. und 9. Mai wird die deutsche Bundesregierung unter Leitung von BMAS-Staatssekretär Andreas Storm dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte über die Umsetzung dieser Rechte in Deutschland Rechenschaft ablegen. Im Anschluss wird der UN-Ausschuss Empfehlungen an Deutschland aussprechen.

Parallelbericht zum Staatenbericht /Sozialpakt an den Bundestagspräsidenten übergeben

14. April 2011 | Unser Politikblog

Am 12.4.2011 fand  anläßlich  des 10.jährigen Bestehens des Deutschen Instituts für Menschenrechte  ein Festakt in Berlin, in den Räumen der Akademie der Wissenschaften, statt, zudem die  erste Vorsitzende  des Vereins Intersexuelle Menschen e.V. Lucie Veith eine persönliche Einladung  erhalten hatte und der sie gefolgt ist um Ihre Gratulationen des Vereis zu überbringen und auch  die Gelegenheit zu nutzen und  dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Prof. Norbert Lammert, den Parallelbericht zum UN - Sozialpakt zu überreichen  mit  der Bitte, den Bericht an die Regierung und die Ministerien weiter zu geben. Vor  der  Veranstaltung  ist diese Übergabe erfolgt. Der Verein Intersexuelle Menschen e.V. ist dem Deutschen Institut für Menschenrechte sehr verbunden und  sieht dort verlässliche Partner im Kampf gegen die  Menschenrechtsverletzungen an intersexuellen Menschen. Zum  Jubiläum gratuliert der Verein Intersexuelle Menschen e.V. sehr herzlich! 

Unser Politikblog im Interview vom 5.November 2010 mit Lucie Veith Weiterlesen » 

Libyen Uran und Völkerrecht (Sendereihe Macht und Menschenrechte heute um 19 00 Uhr NN Radio )

07. April 2011 | Unser Politikblog

Volker Reusing

Frieder Wagner

Sendereihe: "Macht und Menschenrechte"
(mit Volker Reusing von Unser Politikblog)

Libyen, Uran und Völkerrecht

Am Donnerstag, am 07.04.2011 um 19.00 Uhr. In der Sendung wird es um Libyen, um die Flugverbotszone und die Frage von deren Rechtmäßigkeit sowie um die Frage möglicher Auswirkungen einer Teilnahme der NATO angesichts von deren Uranmunition gehen.

Volker Reusing führt durch die Sendung mit Frieder Wagner. Interviewpartner sind außerdem Layla al-Zubaidi (Heinrich-Böll-Stiftung Beirut) und Tobias Pflüger (Informationsstelle Militarisierung sowie ehem. Europaabgeordneter der Linkspartei). So wie der Europaabgeordnete Goderey Bloom von UKIP und der Völkerrechtler Prof. Dr. Reinhard Merkel.

Youtube-Links zu den Interviews:

mit Layla al-Zubaidi
https://www.youtube.com/watch?v=jEzfbmWy40I

mit Prof. Reinhard Merkel
https://www.youtube.com/watch?v=uFh7jwe7a_E

mit Tobias Pflüger
https://www.youtube.com/watch?v=iYn928QP-YM

mit Godfrey Bloom
https://www.youtube.com/watch?v=Y4EQvcVl0iY

Die Sendung ist zu finden unter NN-Radio 1 und NN-Radio 2

Am Ende der Sendung steht Ihnen wieder das Hörertelefon  zur Verfügung. Bitte nutzen Sie auch während der Sendung schon vermehrt den Chat-Raum, damit möglichst viele Fragen beantwortet werden können."Hier zum Chatraum

Kuhhandel um Libyen auf Kosten der arabischen Demokratiebewegung ?

19. März 2011 | Unser Politikblog

Die Schlussfolgerung von Alles Schall und Rauch, dass die USA der Niederschlagung der bahraini-schen Demokratiebewegung grünes Licht gegeben haben aus Angst, bei einer Demokratisierung des mehrheitlich schiitischen Bahrain Rechte für ihren Flottenstützpunkt zu verlieren, scheint einleuch- tend. Aber warum sollten die USA im Gegenzug bei einer derart starken Verhandlungsposition nicht mehr verlangt und bekommen haben?Am 17.03.2011 berichtete Alles Schall und Rauch in dem Artikel „die von den USA gewollte Niederschlagung in Bahrain“ darüber, dass ein Treffen des auch für den US-Flottenstützpunkt in Bahrain zuständigen US-Vizeadmirals mit dem militärischen Oberkommandierenden Bahrains genau an dem 14.03.2011 statt fand, als saudische Truppen in Bahrain auf Anforderung der dortigen Regierung einmarschierten zur Unterdrückung der Demokratiebewegung. Laut taz sind auch Truppen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten anwesend.

Laut dem Artikel „Deutschlands feige Außenpolitik“ der Zeit hat die Arabische Liga erst am 12.03.2011 einer Flugverbotszone über Libyen nach langem Ringen zugestimmt. Auch die Uno-Sicherheitsrats-Resolution 1973 (2011) zur Errichtung einer Flugverbotszone bestätigt in den Erwägungsgründen den 12.03.2011 als den Tag des Beschlusses der Arabischen Liga. Was mag sie dafür im Gegenzug bekommen haben?

Die meisten Mitgliedsländer der Arabischen Liga haben keine allzu starken Parlamente, wenn sie überhaupt Parlamente haben. Viele der Golfstaaten vor allem sind Monarchien. Haben die USA Saudi-Arabien und Bahrain freie Hand gegeben zur Niederschlagung von deren Demokratiebewe-gungen im Gegenzug zur Unterstützung der Arabischen Liga für eine Flugverbotszone über Libyen?

Dabei könnte die Niederschlagung der Demokratiebewegungen in den arabischen Ländern durchaus im Kalkül manches gewählten westlichen Herrschers sein. Der Radio Utopie- Artikel vom 18.03.2011 „Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen“

zeigt, wie geschickt die ägyptische Militärregierung in die Versorgung der libyschen Rebellen mit Waffen eingebunden wurde, und wie nun durch gezielte Indiskretionen versucht zu werden scheint, Ägypten in einen kriegerischen Konflikt mit Libyen hinein zu ziehen.

Ein Krieg könnte zugleich die ägyptische Demokratiebewegung destabilisieren. Denn er hätte das Potential, zur Ausrufung von Kriegsrecht in Ägypten mißbraucht zu werden. Ausgerechnet jetzt, wo die Ägypter Mubarak und Sulaiman abgesetzt haben, und anfangen, die ägyptische Stasi zu ent-machten.

Immer mehr Menschen auch in Deutschland sind inspiriert von der arabischen Demokratie-bewegung. Was zur Niederschlagung der arabischen Demokraten von westlichen Staaten zugelassen wird, könnte sich zugleich auch wie eine Drohgebärde gegenüber den Demokraten in Europa und den USA auswirken, welche es leid sind, de facto von Denkfabriken und Debattierclubs mit regiert und legisliert zu werden, in voller Verantwortung der gewählten Repräsentanten des Volkes, und statt eines verfassungsgemäßen Maßes an direkt-demokratischer Verantwortung.

hier die zeitliche Abfolge einiger der entscheidenden Ereignisse:

12.03.2011 Zustimmung arabische Liga zu Flugverbotszone Libyen

13.03.2011 Demonstranten blockieren Zufahrtstraßen zu Finanzdistrikt Bahrains

14.03.2011 Treffen zwischen dem Kommandeur der 5. Flotte, Vizeadmiral Mark I. Fox, und dem Oberkommandierenden des bahrainischen Militärs, Shaikh Khalifa bin Ahmed Al-Khalifa

14.03.2011 saudische Truppen in Bahrain

15.03.2011 auf G 8 – Gipfel Kritik von Russlands Außenminister Lawrow bzgl. Libyen

16.03.2011 gewaltsame Räumung Perlen-Platz in Bahrain

16.03.2011 Festnahme führender bahrainischer Oppositioneller

16.03.2011 Aufruf des Uno-Generalsekretärs zum unverzüglichen Waffenstillstand in Libyen

17.03.2011 Uno-Sicherheitsrat erlaubt Flugverbotszone über Libyen

18.03.2011 libysche Regierung verkündet Waffenstillstand; libysche Rebellen lehnen diesen ab; unklare Lage, ob libysche Regierung wirklich irgendwo Kampfhandlungen eingestellt hat

Merkel-Westerwelle-Regierung unterstützt UN-Resolution für Angriffskrieg auf Libyen

Von Daniel Neun | 17.März 2011 Radio Utopie


Die deutsche Bundesregierung aus Führungsfunktionären der Parteien CDU, CSU und FDP unterstützt eine für heute in den UN-Sicherheitsrat eingebrachte Resolution, welche durch die nominelle Schaffung einer Flugverbotszone den Angriff auf den souveränen Staat Libyen autorisieren soll. Dies erklärte die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, am Donnerstag in New York. Laut Rice wird die Resolution wird außerdem von den Staats- und Parteichefs der USA, von Frankreich, von Großbritannien und des Libanon (stellvertretend für die Arabische Liga) gestützt (1,2).

Saudischer Militäreinsatz in Bahrein verstößt gegen Selbstbestimmungsrecht des bahreinischen Volkes

17. März 2011 | Unser Politikblog


 Laut dem Artikel "Bahrein ruft dreimonatigen Notstand aus" der taz vom 16.03.2011 sind am 14.03.2011  1.000 Soldaten aus Saudi-Arabien in Bahrein eingerückt. Laut dem taz-Artikel "Saudi-Arabien schickt Truppen" vom 15.03.2011 hatte die bahreinische Regierung zuvor über den Golf-Kooperationsrat um Unterstützung gebeten. Laut dem taz-Artikel vom 15.03.2011 fordern die Demonstranten in Bahrein demokratische Reformen und zum Teil auch den Rücktritt der Herrscherfamilie. Obwohl die Demonstranten ebenso wie die Bevölkerungsmehrheit in Bahrein in der Mehrzahl aus Schiiten besteht, die in Bahrein benachteiligt würden, sehen diese laut der taz ihre Protestbewegung nicht in erster Linie religiös motiviert. Laut dem Artikel vom 15.03.2011 sind die saudischen Truppen zumindest offiziell zum Objektschutz vorgesehen, damit die bahreinischen Sicherheitskräfte mehr Kapazitäten frei haben, um gegen die Demonstranten vorgehen zu können.
Laut dem taz-Artikel vom 15.03.2011 sind die Demonstranten in Bahrein ganz überwiegend friedlich. Auch die hier gezeigten Videoaufnahmen zeigen keine Gewalt, nicht einmal Bewaffnung von Demonstranten.  Laut dem Al Jazheera-Video fordern die Demonstranten nur friedlich ihre Rechte. Laut dem taz-Artikel vom 15.03.2011 sind die bahreinischen Demonstranten vor allem von den Vorbildern in Tunesien und Ägypten inspiriert, und nur ein Teil von ihnen fordert die Abdankung der Monarchenfamilie. Es handelt sich also offen- bar in erster Linie um eine Demokratiebewegung.

Es liegt offensichtlich KEIN bewaffneter Aufstand vor. Das ist rechtlich entscheidend, weil die Bekämpfung mit militärischen Mitteln nur zulässig ist gegen einen militärisch bewaffneten Gegner, also erst recht unzulässig ist gegen einen unbewaffneten. Die Genfer und Haager Konventionen des humanitären Kriegsvölkerrechts, wonach man gegen feindliche Soldaten und militärmäßig bewaffnete Aufständische militärisch vorgehen darf, sind hier also nicht anzuwenden, sondern es gilt der volle Menschenrechtsschutz.

Trotzdem zeigen die hier verlinkten Videos, dass vor allem die bahreinischen Sicherheitskräfte auf die De- monstranten geschossen haben. Dabei sind zumindest auch gepanzerte Fahrzeuge mit militärtypischer Bewaffnung zum Einsatz gekommen. Auf das Protestcamp der Demonstranten sind auch Brandbomben aus der Luft von Hubschraubern aus geworfen worden, was ein militär- und kein polizeitypischer Waffeneinsatz ist.
Ein bahreinischer Arzt, der zahlreiche schußverletzte Demonstranten behandelt hat, betont in dem Al Jaazheera- Video, dass die friedlichen Demonstranten gerade auch wegen des Schußwaffeneinsatzes ausländischer Kräfte dringend Hilfe benötigen. Das sind gewichtigste Indizien dafür, dass saudische Truppen neben den bahreinischen Sicherheitskräften, aktiv an der Beschießung friedlicher bahreinischer Demokraten teilnehmen.

Jede Tötung von friedlichen Demonstranten ist damit ein Verstoss gegen das Menschenrecht auf Leben (Art. 6 Uno-Zivilpakt). Selbst wenn nach bahreinischem Recht die Forderung nach Demokratie möglicherweise ein legaler Grund zur Ausrufung des Ausnahmezustands sein sollte, stellt Art. 4 Uno-Zivilpakt unmißverständlich klar, dass das Recht auf Leben zu den Menschenrechten gehört, die selbst beim Ausnahmezustand nicht ein- geschränkt werden dürfen.

DWS stößt Beteiligungen an KSL ab

07. März 2011 |Roman Herre Agrarreferent
FIAN auf Unser Politikblog

Deutsche Bank Tochter DWS zieht Konsequenzen aus Anschuldigungen gegen thailändischen Zuckerkonzern

Köln, 7.3.2011. Ende 2010 hatte die internationale Menschenrechtsorganisation FIAN nachgewiesen, dass die Fondsgesellschaft der Deutschen Bank DWS über mehrere ihrer Finanzprodukte Beteiligungen an dem thailändischen Zuckerkonzern KSL gehalten hatte. Der Konzern ist in Kambodscha in die Vertreibung von über 400 Bauernfamilien verwickelt. Organisationen vor Ort und auch die Vereinten Nationen haben dies schon umfassend in 2008 dokumentiert. Laut aktuellen Informationen des Politmagazins Report Mainz, welches den Fall an die Öffentlichkeit gebracht hatte, hat die DWS nun aufgrund der umfassenden Vorwürfe, die von KSL nicht entkräftet werden konnten, ihre Anteile am Konzern verkauft.

„Wir begrüßen die Entscheidung der DWS, klare Konsequenzen zu ziehen,“ erklärt Roman Herre, Agrarreferent bei FIAN. Auf der anderen Seite sieht FIAN die Gefahr, dass sich der Finanzdienstleister seiner Verantwortung entledigt. 2008 beispielsweise war die Deutsche Bank fünftgrößter Anteilseigner des Zuckerkonzerns und ist damit mitverantwortlich für deren Aktivitäten. „Der Verkauf der Anteile darf nicht dazu führen, dass sich die DWS ganz aus der Affäre zieht.“ FIAN fordert die Fondsgesellschaft auf, sich weiter für eine echte Lösung des Land-Konflikts einzusetzen.

Sicherheitsrat kam heute zu einer Sondersitzung zu Libyen zusammen.

22.Februar 2011 | Unser Politikblog

Heute, am 22.02.2011, riefen der Uno-Generalsekretär und die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte die libyschen Behörden auf, das gewaltsame Vorgehen gegen die Protestierenden zu beenden, der Sicherheitsrat kam heute zu einer Sondersitzung zu Libyen zusammen.