Es zeigt sich, daß die antistaatlichen und antidemokratischen Nutznießer des Euro-Kapitalismus und kontinentalen Zentralismus zumindest in zwei europäischen Demokratien die Kontrolle über die Willensbildung der Bevölkerung verloren haben. Sowohl in der deutschen Republik als auch in der britischen Monarchie steht die Mehrheit der Menschen für die Souveränität des eigenen Staates, gegen eine weitere Ermächtigung internationaler “europäischer” Organisationen und damit für den Erhalt der parlamentarischen Demokratie und Gewaltenteilung.
In Deutschland zeigte eine heute Nacht veröffentlichte Umfrage von Emnid auf (1), daß die Meinung der Deutschen konträr zu den Vorgaben aus EU-Einheitsparteien im Bundestag, gleichgeschalteter Informationsindustrie und Staatsmedien steht. Mit 46 Prozent der Befragten befand eine relative Mehrheit, Deutschland sei besser dran ohne die ressourcen- und demokratiefressende “Union” in Brüssel, mitsamt ihrer penetrant gegen Demokratie und Verfassung nörgelnden, drängelnden, quengelnden, aufdringlichen “Pro-Euro-Europäer”. 45 Prozent waren der Meinung, Deutschland ginge es mit “Europäischer Union” besser als ohne (den genauen Befragungstext nannte die “Bild”-Zeitung nicht.)
Sogar die Bewohner eines in Deutschland sehr bekannten Politikleichenschauhauses, die Wähler der sogenannten “Sozialdemokratischen Partei Deutschlands”, waren zu 51 Prozent der Meinung, daß Deutschland ohne die EU “besser dran”, also z.B. sozialer und demokratischer wäre. Das steht im Gegensatz zu allem, was die Leitung des SPD-Leichenschauhauses bisher ins Schaufenster gestellt hat.
Die Zukunft Europas schätzen die Deutschen viel positiver ein, als uns das ganze tägliche euro-biblische Endzeit-Gewitter am Zeitungskiosk, im TV und im Internet weiß machen will. 68 Prozent schätzen die Zukunft Europas positiv ein. Wohlgemerkt: die Zukunft Europas, nicht die der “Europäischen Union”, nicht die von einem ganz normalen, also nicht demokratiekonformen Finanzsystem mit dem hübschen Namen “Euro” und auch nicht die von durchgeknallten Apparatschiks und gescheiterten Geostrategen. Die Zukunft, die auf diese Leute wartet, sieht sehr, sehr billig aus.
Dabei finden sich in der Emnid-Umfrage der “Bild”-Zeitung (das gehört in die Rubrik “auch gefährliche Minderheiten haben Rechte”) immer noch 28 Prozent, die Grundgesetz, Demokratie, Gewaltenteilung und Souveränität opfern wollen, einfach weil sie das alles nie verstanden haben und ihnen das alles viel zu kompliziert ist. Immer diese Buchstaben statt Titten in der Zeitung. Nein, wir wollen unser “Bild” wieder haben und eine “gemeinsame europäische Regierung” aus europäischen Regierungen.
26 Prozent der befragten Deutschen bilden dagegen. Sie fordern wieder mehr Macht für das Parlament, mehr Demokratie, mehr Selbstbestimmung und mehr Souveränität, was die “Bild”-Zeitung mit “mehr Macht für die Nationalstaaten” übersetzt. 44 Prozent wollen “den Status Quo” beibehalten.
Soll heissen: 70 Prozent wollen keine “neue EU”, keine “Neugründung” eines Kontinents, keine Faxen einer winzigen feudalen Schicht von Ausbeutern und Betrügern, die unter allerlei Geschwafel und blödem Hokuspokus wieder versucht die Staaten und Völker in Europa gegeneinander auszuspielen, damit sie sie besser fressen kann, sondern schlicht einen Stopp. Halt. Aus. Ruhe. Schnauze halten da oben. Stillgestanden.
Schauen wir nach Großbritannien. Dort machen die Schlagzeilen heute noch mehr Spaß als sonst.
Im einzigen Lande Europas, welches Humor als Abwehrwaffe gegen untragbare meteorologische Bedingungen entwickelte, ließ man es am heutigen Tage auf Nicholas William Peter Clegg regnen. Clegg, den vom Propheten Noah vor der Sintflut eigentlich nur noch drei Vornamen unterscheiden, hatte nach dem Gipfel des EU-Regierungsrates der BBC am Sonntag ein Interview gegeben. Der Vorsitzende der bei der letzten britischen Parlamentswahl so plötzlich angeschwemmten Liberaldemokraten (eher Treibholz aus den Trümmern etablierter Politikleichenschauhäuser Großbritanniens) hatte in diesem Interview seinen Koalitionspartner und Premierminister David Cameron von den konservativen “Tories” wegen dessen Weigerung scharf kritisiert, die von der Merkel-Regierung von Deutschland vorgelegten Pläne zu unterschreiben.
Cameron, unter massivem Druck seiner souveränistischen konservativen Partei stehend und ganz sicher nicht aus hehren Motiven, hatte am Samstag in Brüssel die von der Merkel-Regierung plus Anhang geforderte “Fiskalunion”, also den finanziellen Anschluss aller 27 Staaten an das aus Frankfurt kontrollierte Euro-System abgelehnt. Der von der Merkel-Regierung Deutschlands geforderte neue EU-Vertrag hätte, über den Umweg von Brüssel, die Auflösung des Prinzips der Demokratie und der ihr vom Kapital gerade noch zugestandenen “Finanzpolitik” generell bedeutet und die Unterwerfung der Staaten und ihrer Haushalte unter die “Geldpolitik” von Banken und EZB institutionalisiert.
Clegg hatte sich daraufhin in die BBC gesetzt und gesagt, er habe “es nicht glauben können”, daß der ganze EU-Gipfel nur an David Cameron gescheitert sei. Nick “Noah” Clegg”:
“Ich denke, es besteht die Gefahr, daß das Vereinigte Königreich innerhalb der Europäischen Union isoliert und marginalisiert wird. (2)Clegg warnte auch vor der Reaktion der Obama-Regierung. Ach, eigentlich der ganzen Welt.
“Ein Britannien, welches die EU verlässt, wird von Washington als irrelevant und in der Welt als Pygmäe angesehen.” (4)Heute kam dann “der Clegg Aftershock”. Der “Telegraph” (4) befand, Clegg sei von den “Europhilen” seiner Partei offensichtlich der Arm verdreht worden; der britische Vizepremier habe sich bereits “ins Euro Fantasy Land zurückgezogen”. Die “Daily Mail” (5) zählte genüsslich alle Antworten aus der Konservativen Partei auf, jedenfalls die zitierfähigen. Und dann auch noch das: zwei Umfragen von zwei Boulevard-Blättern, der “Daily Mail” (6) und der “Times” (7), zeigten heute Morgen eine klare, sehr klare Unterstützung für den souveränistischen Kurs der Tories, mit ihrem an der Parteileine befestigen Premierminister Cameron.
Während die “Times”-Umfrage eine Zustimmung der Briten für Cameron von “nur” 57 Prozent sieht (und lediglich 14 Prozent die Haltung des Premiers in Brüssel ausdrücklich ablehnen) ist das Ergebnis der “Daily Mail”-Umfrage geradezu vernichtend. Nicht nur, daß 62 Prozent das Veto Camerons gegen einen neuen EU-Vertrag unterstützen: 48 Prozent fordern, daß Großbritannien sofort aus der Union aussteigt. Nur 33 Prozent sind gegen einen Ausstieg aus der EU. 66 Prozent fordern über diese Frage eine Volksabstimmung. Ebenfalls zwei Drittel der befragten Briten fordern eine Neuverhandlung von Bedingungen der Mitgliedschaft in der Union. Und 65 Prozent gehen davon aus, daß das Euro-Finanzsystem kollabiert.
Es sind nicht die Völker, die gegen sich stehen. Es ist nicht die Demokratie, die sie gefährdet. Nicht die Staaten sind das Problem der Staaten, sondern das Finanzsystem, welches sie nicht kontrollieren, weil Regierungen, etablierte Parteien, Funktionäre und Abgeordnete das nicht wollen.
Der Feind, der elementare Feind der Menschen, ihrer Demokratien, ihrer Staaten, auch in Europa, ist das Kapital und sein unkontrolliertes, nichtstaatliches, nichtdemokratisches System. Das Kapital lebt vom Menschen. Eine Menschheit, die sich demokratisch gegen die Macht des körperlosen, staatenlosen Kapitals zur Wehr setzen und es eines Tages entmachten könnte, ist der Albtraum der Kapitalgesellschaften, Banken und Monopole, welche sich unter dem Deckmantel des “Föderalismus” und der “europäischen Idee” mit ihren gekauften Truppenteilen in Staat und Gesellschaft daran gemacht haben genau diese von innen zu zerstören. Imaginäre äußere Feinde sind ihnen da nur nützlich.
Die “Europäische Union”, als Instrument des Kapitals und des internationalen Banken-Kartells IIF, dessen Vorsitzender Josef Ackermann als “Berater”der Regierung von Deutschland dessen Regierungsentscheidungen kontrolliert, bekämpft oder dämpft nicht etwa den Nationalismus, sondern befördert ihn, als nützliches Mittel zur Zerschlagung der europäischen Demokratien, für einen Angriff von innen heraus und von den Flanken.
Die Völker und Staatsbürger in Europa, auch in Großbritannien und Deutschland, haben schon verstanden, wer ihre Gegner sind und was diese von ihnen wollen. Weder werden sie dies herausrücken, noch werden sie sich wieder gegeneinander in Stellung bringen lassen.
Quellen:
(1) http://www.bild.de/politik/inland/europaeische-union/euro-krise-umfrage-zum-gipfeltreffen-bruessel-21501416.bild.html
(2) http://www.bbc.co.uk/news/mobile/uk-16129004
(3) http://www.bbc.co.uk/news/uk-16134887
(4) http://www.telegraph.co.uk/comment/telegraph-view/8950108/Nick-Clegg-retreats-into-Euro-fantasy-land.html
(5) http://www.dailymail.co.uk/news/article-2072887/Tory-fury-Cleggs-pygmy-insult-Britain-Lib-Dem-leader-accused-talking-nation-down.html
(6) http://blogs.dailymail.com/donsurber/archives/47694
(7) http://www.thetimes.co.uk/tto/news/politics/article3255317.ece
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