24.10.2010|UNSER POLITIKBLOG
Hier sind ein Video von Karin Kolland zum geplanten Umstieg von der Wehrpflicht zur Berufsarmee in Österreich und ein Artikel Von petrapez Radio Utopie zum gleichen Thema in Deutschland:
NATO statt Bundesheer? NEIN danke (von Karin Kolland)
Von petrapez | 24.Oktober 2010 Radio Utopie
Sehr böse Zeiten brechen für Deutschland an. Die neuesten Meldungen über die Reform der Bundeswehr zeigen, dass sich das Land voll auf Kriegseinsätze im Ausland mit einer “freiwilligen” Berufsarmee konzentrieren wird – und alle schweigen wie schon einmal, die ständig warnenden Kassandra-Rufe verhallen wieder ungehört.
Die Strukturkommission der Bundeswehr, zu der Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit und Reserveoffizier, der frühere NATO-General Karl-Heinz Lather, die ehemalige Präsidentin des Bundesrechnungshofes, Hedda von Wedel und der SPD-Politiker Hans-Ulrich Klose gehören, stellt am kommenden Dienstag, den 26.Oktober 2010 in ihrem 114-seitigen Bericht mit dem Titel
“Vom Einsatz her denken. Konzentration, Flexibilität, Effizienz”
Vorschläge vor, die sie “im Auftrag” des Bundesverteidigungsministers Karl Theodor zu Guttemberg seit Monaten “erarbeitet” hat, weil dieser angeblich wegen der Sparbefehle des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble dazu angehalten wurde, in vier Jahren 8,2 Milliarden Euro einzusparen.
Nachdem am kommenden Dienstag der Verteidigungsminister den Wehrbericht offiziell ausgehändigt bekommen haben wird, werden anschliessend die Obleute und der Verteidigungsausschuss des Bundestags über den Inhalt informiert.
Diese als “radikal” bezeichnete Reformanalyse ist zu einem guten Teil eine Ausrede, die der Öffentlichkeit verkauft wird, um davon abzulenken, dass innerhalb der NATO und der Europäischen Union ganz andere Dinge mit der deutschen Schlagkraft geplant und die schon längst festgelegt sind.
Das ganze scheinheilige Getue und Prozedere ist als ein gemeiner Versuch der Täuschung der zivilen gutmütigen Öffentlichkeit zu sehen, der vorgegauckelt wird, dass hier ein Prozess des guten Willens zum Zwecke der Kostenreduzierung im Verteidigungsministerium stattfinden würde.
Auf Biegen und Brechen wird die Bundeswehr für die nahe Zukunft auf eine Armee getrimmt, die vor allem eine Aufgabe haben wird – schnell, schlagkräftig und höchst effektiv im Ausland gegen unliebsame Mitspieler der Weltbühne eingesetzt zu werden.
Die “Kommandozentrale Bundesregierung” gibt die Befehle und das Bundesverteidigungsministerium hat diese ohne zu hinterfragen direkt umzusetzen. Ein den gesunden Menschenverstand ausgeschaltetes Parlament unter der gläsernen Reichstagskuppel ist hier als berechenbare Grösse vernachlässigbar, da es überwiegend aus lauter nicht ins Gewicht fallenden Nullen besteht – denn Null plus Null plus Null….. ist nun einmal nach der bisher erfahrenen Logik und den mathematischen Gesetzen gehorchend gleich Null. Besser wäre noch die Bezeichnung “Deutsches Absolutes Nullpunkt-Parlament”, denn der Verstand der Abgeordneten ist tief und fest eingefroren und die Herzen ohne jegliche Wärme und tot, da sie das kommende Leid eines bewaffneten Einsatzes mit ihrer Ignoranz nicht verhindern.
Zur Effizienz der Bundeswehrreform wird gehören, dass alle Stäbe der Streitkräfte an den verschiedenen Standorten in der Bundesrepublik eliminiert werden und die stark reduzierte Führungsspitze unter direkter Kontrolle der Aufsicht Berlins stehen wird und so gegenteilige Ansichten schnell ermittelt und ausgeschaltet werden können. Weise bezeichnet das im „Bericht aus Berlin“ der ARD (Sendetermin Sonntag, 24.10., 18.30 Uhr) so:
“Ein Ministerium müsse der Logik folgen, dass es den politische Willen artikuliere. Und aus meiner Sicht braucht man höchstens die Hälfte der Menschen dazu. Diese verschiedenen Stäbe, die zum Teil die Informationen verfälschen und blockieren, die braucht es nicht.” (1)
Nach durchgesickerten Gerüchten aus Militärkreisen soll nach der Bundeswehrreform der Generalinspekteur als Generalsstabschef als höchster Amtsträger in der Militärhierarchie noch mehr gestärkt und dem zivilen Staatssekretär, oder auch zwei, gleichgestellt werden. Der beamtete Staatssekretär ist – entsprechend der Weimarer Tradition seit 1919 – der ständige Vertreter des Ministers und hat wie dieser ein uneingeschränktes Weisungsrecht gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seines Ressorts.
Der Generalinspekteur der Bundeswehr und der ihm untergeordnete Führungsstab der Streitkräfte sind bisher dem Führungsstab des Heeres nur in Fragen der Entwicklung und Realisierung der Gesamtkonzeption der Bundeswehr weisungsbefugt.
Die Inspekteure aller Teilstreitkräfte und ihre Stäbe werden voraussichtlich aus dem Ministerium geworfen und in nachgeordnete Bereiche ausgelagert werden. In der Bundeswehr soll es nur noch vier Einsatzkommandos geben.
Die Spezialkräfte im KSK und die Deutsch-Französische Brigade werden eine unabhängige Struktur und die Divisionen für Luftbewegliche und Spezielle Operationen sollen zusammengelegt werden.
Von einer „allgemeinen Verantwortungsdiffusion“, die eine „stringente Steuerung unmöglich“ mache und “gut ausgebildete und hoch motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter behindern sich gegenseitig in Strukturen, die nicht erfolgsfähig sind“, heisst es in der Analyse. (2)
Laut Tagesschau wäre die einhellige Meinung dieser Experten, dass die Bundeswehr viel stärker auf die Erfordernisse des Einsatzes ausgerichtet werden muss.
Insgesamt habe “das Zivile sich dem Militärischen nachzuordnen”, sagte Frank-Jürgen Weise, der Chef der Bundesagentur für Arbeit, in einem Interview mit Medien der Bundeswehr nach Angaben der Stuttgarter Zeitung vom 23.Oktober. (3)
Eine derartige Aussage ist ein Fall für den Staatsanwalt, denn das würde gegen das Grundgesetz verstossen und einem Aufruf zu einer Diktatur ohne parlamentarischer Kontrolle durch eine hochrangige Amtsperson gleichzusetzen sein.
Die Reform der Bundeswehr könnte bald dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt werden.
Deutschland wird von niemanden bedroht, auch nicht die anderen europäischen Länder, die Russen nicht und ebenso wenig China oder die Vereinigten Staaten von Amerika. Nirgendwo auf der gesamten Welt hat unser Land einen Feind, der einen Angriff ausüben will.
Es ist die Schlussfolgerung daraus zu ziehen, dass gewisse Kreise darauf hin arbeiten, die Armee erneut in Einsätze zu schicken. Um welche es sich dabei handeln wird, ist schon lange kein Geheimnis mehr, denn die “Wirtschaft” verlange gesicherte globale Handelswege und die Sicherung der Ressourcen, so die zahlreichen Kriegstreiber in den verschiedenen Gremien. Ressourcen, die ihnen nicht gehören und auf die sie keinerlei Anspruch haben, es sei denn, sie werden auf faire kaufmännische Art und Weise erworben und bezahlt.
Für Einsätze im Ausland braucht man genügend frische, junge Soldaten, die den Rücken noch krumm machen und keine alten versteiften Knacker, die ständig das Zipperlein plagt.
Angeblich soll das Verteidigungsministerium sparen – eine Farce:
Generalinspekteur Volker Wieker, General mit vier Sternen auf den Epauletten, hatte eine Truppenstärke von 163.500 Soldaten empfohlen.
Das sieht die NATO-deutsche Kriegsvorbereitungs-Strukturkommission aber ganz anders. Zwischen 180.000 und 190.000 Soldaten müssen es schon sein, um die Zahl der Soldaten, die für Einsätze auch tatsächlich verfügbar seien, deutlich zu erhöhen, so berichtete die Tagesschau über die Ansicht des Gremiums und dass auch das Bundesverteidigungministerium der Meinung ist, dass der
Wasserkopf an älterem Personal für Auslandseinsätze nicht mehr zu verwenden sei.
Das entsprechend in ein reiferes Alter gekommene und dadurch unbrauchbar gewordene “Humankapital” wird wahrlich entzückt sein das zu hören, immerhin wirkte an dieser Einschätzung auch ein grosser “Erfahrungsträger” mit, der in seinem zivilen Aufgabenbereich die gleichen Ansichten auf die Arbeitssuchenden übertragen dürfte und die ganze widerliche unsoziale Denkweise dieser Kreise offenbart.
„Es muss möglich sein, die Zahl der 7.000 Soldatinnen und Soldaten, die sich derzeit im Einsatz befinden, durchhaltefähig wenigstens zu verdoppeln.“
Dass bedeutet das Vorhaben, mindestens 14000 Soldaten im Ausland einzusetzen. Spätestens jetzt müssen verantwortungsbewusste Politiker und Bürger alles dafür tun, damit es nicht zu diesen Ambitionen kommt – es wäre eine Katastrophe für Deutschland, widerstandslos von einem kleinen Haufen Fanatikern mit der Rüstungs- und Teilen der Wirtschaftsindustrie im Rücken in den garantierten Abgrund dirigiert zu werden.
Die Kommission, die CDU, die FDP und wie nicht anders zu erwarten war, auch die SPD lehnen eine Verkleinerung auf 163000 Mann ab. Der Führungsstab der Streitkräfte teilte mit, dass 10.000 Mann mehr mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich kosten werden.
Die Wehrpflicht soll nach dem Willen der Experten ausgesetzt und durch einen freiwilligen, bis zu 23 Monate währenden Dienst ersetzt werden. In diesem sollten sich Erwachsene für die Allgemeinheit engagieren können. Wer den freiwilligen Dienst bei der Bundeswehr ableisten will, muss sich für mindestens 15 Monate verpflichten, um auch für Auslandseinsätze ausgebildet werden zu können, schrieb die Frankfurter Rundschau .
Als ziemlich sicher gilt in Berliner Verteidigungskreisen jedoch, dass es nach der Aussetzung der Wehrpflicht keine Musterung, sondern nur noch eine Erfassung der wehrpflichtigen jungen Männer geben wird. Damit stehen die 52 Kreiswehrersatzämter mit rund 4500 Dienstposten zur Disposition. Für möglich gehalten wird, dass an ihrer Stelle eine geringe Zahl von militärischen Assessmentcentern geschaffen wird, die die verbleibenden Aufgaben übernehmen. Als Alternative dazu wird gehandelt, dass die zehn Zentren für Nachwuchsgewinnung, die die Bundeswehr bereits hat, diese Aufgaben schultern, hiess es in der Stuttgarter Zeitung.
Quellen:
(1) http://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr386.html
(2) http://www.fr-online.de/politik/ein-halbes-verteidigungsministerium-bitte/-/1472596/4770410/-/view/asFirstTeaser/-/index.html
(3) http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2681421_0_9223_-der-truppe-stehen-sieben-harte-jahre-bevor.html
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