Die “Bankenabgabe” ist ein Bankenfonds: Stimmen SPD und Grüne im Bundesrat zu?

Von Daniel Neun | 27.Oktober 2010 Radio Utopie

Gestern stimmte der Finanzausschuss des Bundestages der sogenannten “Bankenabgabe” zu (1). Diese beinhaltet effektiv minimale Abgaben der Banken zugunsten maximaler Subventionen durch den Staat. Dieser soll einen “Krisenfonds” (2) bezahlen, der dann die Schulden der Banken übernimmt. Dies folgt, parallel zur Installation einer “Bankenabgabe” in der gesamten “Europäischen Union” (EU), exakt den Vorgaben der Banken selbst.

Diese Vorgaben hatte Deutsche Bank-Vorstandschef Josef Ackermann am 16.November 2009 auf der Euro Finance Week im Frankfurter Bankenviertel formuliert und die Schaffung eines “Fonds” aus Steuergeldern gefordert, der “ex ante” (im voraus) die Schulden von Pleite-Banken übernehmen solle. Genau diesen “ex-ante-Bankenrettungsfonds” unterstützten dann die EU-Kommissare in einer Erklärung vom 26.Mai 2010 und umschrieben dessen Aufgaben u.a. mit der “Finanzierung einer Aufsplittung in eine ‘Good Bank’ und eine ‘Bad Bank’ “. Der Fonds müsse

“unter Umständen die Kosten für den vorübergehenden Erwerb und das zeitweilige Management notleidender Vermögenswerte und die Bereitstellung einer Überbrückungsfinanzierung für die ‘Good Bank’ tragen.”

Ebenfalls am 26.Mai, jedoch in absichtlich und manipulativ getrennten Verlautbarungen, forderte der für EU-Kommissar für „Binnenmarkt und Dienstleistungen” Michel Barnier, die Schaffung eines langfristigen “europäischen Fonds” zugunsten der Banken und berief sich bei der Schätzung der Größe dieses Fonds auf den Internationalen Währungsfonds: “zwei bis vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts” bzw “350 Milliarden Euro”. Steuergelder, wohlgemerkt. (Räteunion: Kommissare bereiten staatlich finanzierten „Bankenrettungsfonds“ und „Bad Bank“ vor,29.Mai)

Hintergrund war das unmittelbar zuvor erfolgte Scheitern der von Finanzminister Timothy Geithner und Aussenministerin Hillary Clinton angeführten US-Regierungsdelegation in Peking China zur Abwertung des Yuan zu bewegen. (Der nächste Raubzug: IWF, Geithner, EU und Banken wollen 350 Mrd Euro für “europäischen Fonds”, 26.Mai). Wie die US-Regierung über Bande (namentlich Nordkorea) spielte, verdeutlichte einigermaßen ein Artikel des “Tagesspiegels”: “Clinton in China Milliarden Dollar und ein Torpedo”.

Kleiner Rückblick: am 2.Oktober 2008, zwei Tage vor dem von Sarkzozy zur “Neugründung des internationalen Finanzsystems” einberufenen Gipfels in Paris und ganze fünfzehn Tage vor dem Durchpeitschen des “Finanzmarkstabilisierungsfonds” in Höhe von einer halben Billion Euro in Deutschland, forderten folgende Personen öffentlich die Abgabe von 3 Prozent des Bruttoinlandproduktes jedes einzelnen EU-Staates als Tilgung der Schulden der “Finanzwirtschaft”:
– Josef Ackermann, Deutsche Bank
- Dominique Strauss-Kahn, geschäftsführender Direktor des “Internationalen Währungsfonds” (IWF)
– Sarkozy, Präsident von Frankreich
- Christine Lagarde, französische Finanzministerin und Vorsitzende des EU-Finanzministerrats.

(7.Oktober 2008, Der finanzielle Reichstagsbrand: Chronologie eines kalten Staatsstreichs durch eine inszenierte Krise (II))

Wie wir alle wissen, erfolgte diese Forderung während eines finanziellen Blitzkriegs der Nomenklatura in Amerika und Europa gegen die eigene Bevölkerung und gegen die eigenen Staaten. Innerhalb eines Monats beschloss die US-Regierung 1.6 Billionen Euro Steuergelder der US-Amerikaner für das im Zuge der Globalisierung weltweit vernetzte Finanzsystem auszugeben oder al Garantie für Schuldenübernahme zur Verfügung zu stellen. Und nur wenige Tage später kam Deutschland am 17.Oktober 2008 dran, mit 500 Milliarden Euro. Das “Finanzmarktstabilisierungsgesetz”, was letztlich einen Systemwechsel darstellte, wurde von den Banken selbst mitentworfen und nur 5 Tage nach seiner Ankündigung durch den Bundestag gepeitscht, der dafür mit Zustimmung aller Parteien sogar seine Geschäftsordnung änderte. (Die HRE-Staatsaffäre: Chronologie eines Staatsstreichs)

Dieser “Krisenfonds” nun, den die Regierung für die Banken mit dem Gesetz zur “Bankenabgabe” schaffen will, hatte schon viele Namen: “Stabilisierungsfonds”, “Rettungsfonds”, “Notfallfonds”, “Refinanzierungsfonds”, “Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung” (Soffin), “Notfonds”, Notfallfonds”, usw, usw. Im Artikel “DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin” vom 9.Mai wählte ich nicht ohne Grund die Zwischenüberschrift:

“Ein Fonds muss her. Irgendein Fonds.”

Immer läuft es auf dasselbe hinaus: die Bürger eines Staates bezahlen eine Bank des real existierenden Weltkapitalismus. Der Rest ist Geschwätz.

Als letzten Zeugen der Anklage rufe ich nun den Beklagten Josef Ackermann höchstselbst in den Zeugenstand. Der Deutsche Bank-Vorstandschef am 13.Mai als einziger Gast von Maybrit Illner (4) ab Minute 44.52:

„Illner: Eine Steuer auf alle Finanztransaktionen, da streitet sich jetzt grade die Politik, die deutsche Politik aktuell, eine Steuer auf jede Transaktion die am Markt stattfindet, oder aber eine Bankenabgabe, die die Banken von sich aus, glaub ich, auch vorgeschlagen hatten. Was ist Ihr Weg?

Ackermann: Also, Transaktionssteuer, bin ich dagegen, weil das eine globale Steuer sein müßte, sonst wandert das Kapital in die Bereiche, die keine Steuern haben, dass das auch überwälzt wird auf die Kunden und eigentlich dann die ganzen Transaktionen teurer macht, was eigentlich für die reale Wirtschaft nicht sinnvoll ist.
Bankenabgabe, ist die Frage des Zeitpunktes, macht es jetzt Sinn, wo viele Banken noch größte Schwierigkeiten haben und gerade in Deutschland, also wenn jetzt die Banken, die verstaatlicht sind oder in staatlicher Hand sind, eine Bankenabgabe leisten, da seh ich eigentlich auch nicht einen großen Nutzen drin. Wichtiger ist, dass die Banken jetzt aus dieser staatlichen Umklammerung rauskommen, dass sie wieder Eigenkapital schaffen können, dass sie das Eigenkapital des Staates so schnell wie möglich zurückzahlen können, hoffentlich mit Gewinn für den Steuerzahler, das muss die Aufgabe sein.

Was wir vorgeschlagen haben, ist ein Fonds, der dazu dienen soll, was wir ja auch in Deutschland bei der Hypo Real Estate und so erlebt haben, dass wir eigentlich kein Geld zur Verfügung haben und dann immer auf den Steuerzahler zurückgreifen müssen, aber ein Fonds, mit dem man Banken die scheitern, ganz geordnet aus dem Wettbewerb nehmen kann und..und dazu braucht es gewisses Vermögen und wir schätzen ja, wenn man das auf europäischer Ebene machen würde, dass man eine relativ große Summe zusammen kriege würde und das wäre etwas sehr Gutes, da sind wir sehr dafür.

Illner: Die Kritik daran kennen Sie auch, nämlich dass dieser Fonds ungefähr 20 Jahre erstmal zusammensparen müsste, eher er alleine eine der genannten Banken retten könnte..

Ackermann: Da drum habe ich eben von Anfang an gesagt, dass kann nicht die Banken allein darstellen, sondern das muss aus staatlichen Mitteln, auch, vielleicht als Back-up-Fazilität, also so, mit einer Garantie versehen, aber das mus abgelöst werden über die Jahre, damit am Schluss nur die Banken dafür bezahlen und das muss die Aufgabe sein.“

Sehr geehrte Geschworene des Gerichtshofes der Öffentlichen Meinung: von den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bundesrat hängt es nun ab, ob Sie, die Geschworenen, wieder einmal zugunsten von Banken ausgeraubt werden, welche in den Währungszonen Dollar, Euro, Pfund, Yen und allen anderen Währungszonen des real existierenden Weltkapitalismus selbst das Geldschöpfungsmonopol besitzen und es in den zurückliegenden Jahrzehnten skrupellos für die eigenen Zwecke mißbraucht haben.

Es liegt nun bei Ihnen, ob das alles ein Ende hat. Denn es ist niemand anderes mehr da.

Quellen:
(1) http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bankerboni118.html
(2) http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bankenabgabe132.html
(3) http://www.tagesspiegel.de/politik/milliarden-dollar-und-ein-torpedo/1844610.html
(4) http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1043366/Retten-wir-den-Euro-oder-die-Spekulanten#/beitrag/video/1043366/Retten-wir-den-Euro-oder-die-Spekulanten