18.November 2010 | Unser Politikblog
In Deutschland werden immer noch zwischengeschlechtliche Kleinkinder ohne ihre eigene Einwilli-gung, und ohne nach ihrer Geschlechtsidentität gefragt zu werden, umoperiert, um eindeutig weib-lich oder männlich auszusehen. Das geht zurück auf die „Zeitfenstertheorie“ des Prof. Dr. John Money, der Geschlechtsidentität und Geschlechtsrollenverhalten durcheinander warf und deshalb glaubte, man könne Menschen anerziehen, ob sie sich als Junge oder Mädchen fühlen.
In 2008 reichte der Verein Intersexuelle Menschen e. V. bereits einen Parallelbericht zur Uno-Frauenrechtskonvention (CEDAW) ein und erreichte, dass der Menschenrechtsfachausschuss der Vereinten Nationen für CEDAW zur Menschenrechtslage der zwischengeschlechtlichen Minderheit bis 2011 einen Zwischenbericht erstattet.
Nun hat der Verein einen Parallelbericht zum Uno-Sozialpakt eingereicht, in welchem er vor allem die Verletzung des Menschenrechts auf Gesundheit (Art. 12 Uno-Sozialpakt) rügt.
Youtube-Link zum Interview
https://www.youtube.com/watch?v=aiqT-sa457Q&list=PL269770F4D3BC42C7
Webseite von Intersexuelle Menschen e. V.
http://www.im-ev.de/
Parallelbericht zu CEDAW
http://www2.ohchr.org/english/bodies/cedaw/docs/ngos/AIP_Germany43_en.pdf
http://intersex.schattenbericht.org/
Concluding Observations des CEDAW-Ausschusses vom 10.02.2009
http://www2.ohchr.org/english/bodies/cedaw/docs/co/CEDAW-C-DEU-CO6.pdf
Parallelbericht zum Sozialpakt
http://www2.ohchr.org/english/bodies/cescr/docs/ngos/XYWomen_Germany45.pdf
Menschenrechtsjournalismus/ human rights journalism
Mittwoch, 17. November 2010
Unser Politikblog im Interview mit Heinz Ossenkamp
18.November 2010 | Unser Politikblog
Heinz Ossenkamp
Die deutsche Bundesregierung unternimmt zur Zeit einen erneuten Vorstoss zur funktionellen Privatisierung Gerichtsvollzieher. Auf dem Sicherheitsgewerberechtstag 2008 wurde der Wunsch privater Sicherheitsdienste artikuliert, in Fußgängerzonen gemeinsam mit Polizeit bzw. Ordnungs- amt auf Streife zu gehen. Es gibt mehrere teilprivatisierte Gefängnisse in Deutschland, u.a. im hessischen Hünfeld.
Unser Politikblog sprach mit Heinz Ossenkamp, dem Bundesvorsitzenden der kommunalen Beam-tengewerkschaft komba und stellvertretenden Bundesvorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes über Grenzen der Privatisierung und über die Defintion des Hoheitlichen.
kommunale Beamtengewerkschaft
www.komba.de
Deutscher Beamtenbund
www.dbb.de
Die Banken fressen die Staaten Europas
Von Daniel Neun | 16.November 2010 Radio Utopie
EZB an Irland: Nun bezahlt schon endlich die Banken mit den Steuergeldern aus dem Euro-Rettungsfonds.
Vor den Augen der Öffentlichkeit, die immer noch die Auseindandersetzung mit dem Kern aller ihrer Probleme scheut, spielt sich eine bizarre Posse ab: die “Europäische Zentralbank” (EZB), die zusammen mit den Geschäftsbanken das Monopol auf Gelderfindung (“Geldschöpfung”) besitzt und so Geldsystem, Reichtum und Hierarchie von insg. einer halben Milliarde Menschen in der Euro-Zone kontrolliert, setzt den machtlosen und im Geldsystem der Banken verschuldeten Staat Irland unter Druck, endlich den “Euro-Rettungsfond” in Anspruch zu nehmen und seine Gläubiger auszubezahlen – die Banken.
Der “Euro-Rettungsfonds” umfasst einen unter Beihilfe der Regierungen in Berlin und Paris von den Mitgliedsstaaten der “Europäischen Union” und ihrer Euro-Währungszone erpressten Tribut an die Banken in Höhe von rund 440 Milliarden Euro. Durch 60 Milliarden Euro von der EU-Kommission, sowie 250 Milliarden Euro des “Internationalen Währungsfonds” (IWF) (welcher diese Organisationen natürlich ebenfalls direkt oder indirekt von den Bürgern der jeweiligen Mitgliedsstaaten erhielten), erhöht sich die Summe des “Euro-Rettungsfonds” (andere Begriffe: “Euro-Fonds”, “Euro-Paket”, “Rettungsschirm”, etc, pp) auf insgesamt 750 Milliarden Euro.
Trotz offenkundiger Verfassungswidrigkeit in Deutschland billigte das Bundesverfassungsgericht unter Präsident Andreas Voßkuhle “vorläufig” den von der Regierung Merkel im Eilverfahren angeforderten Anteil von insg. 148 Euro, den das Parlament am 21.Mai bewilligt hatte (Die Bankenrepublik unterwirft sich erneut der Finanzindustrie). Das eigentliche Verfahren in Karlsruhe verschleppt sich dahin. Währenddessen wird nun schon mal ausgegeben, was man den trotteligen Bürgern wieder einmal aus der Tasche zog.
Die Gelder wurden in Form eines Blankochecks an eine Zweckgesellschaft übertragen, die zum Zeitpunkt der Bewilligung durch den Bundestag nicht einmal gegründet war und dessen Vertrag den Abgeordneten nicht vorlag. (Trittin: Vertrag über Zweckgesellschaft liegt Bundestag nicht vor)
Später stufte selbst das Brüssel nahestehende “Centrum für Europäische Politik” (CEP) den staatlichen deutschen 148 Milliarden-Zuschuss zum Fonds als verfassungswidrig ein. (Staatsaffäre um “Rettungsschirm” für Eurozone: Konservative Denkfabrik schätzt 148 Mrd Euro-Tribut als verfassungswidrig ein)
Jeder weiss, dass (unter Beihilfe der Verzögerungstaktik in Karlsruhe) die deutschen Steuergelder für immer weg sind, sobald sie einmal, über Bande irgendeines ruinierten Staates gespielt, ausbezahlt sind (1). Nun fordert also die EZB den Staat Irland auf, diesen Fonds aus Steuergeldern der Bürger aus EU-Mitgliedsstaaten endlich anzuzapfen, um die Banken auszubezahlen, welche über ihr Geldschöpfungsmonopol auch den Staat Irland bis an den Staatsbankrott verschuldet haben.
Gestern ermahnte ausgerechnet Miguel Angel Fernandez Ordonez, als Präsident der Zentralbank des ebenfalls systemisch ruinierten Spaniens untergeordneter Handlanger im Frankfurter EZB-Rat, den Staat Irland eindringlich endlich den Fonds mit Steuergeldern zu nutzen, um seine Gläubiger-Banken zu bezahlen. (2)
Heute war dann der ex-Chef der Zentralbank des ebenfalls auf den Scheiterhaufen des kranken Kapitalismus geworfenen Staates Portugal mit der Bettel-Arie im Solde der Finanzalchemisten dran. Als Besucher der “Euro Finance Week” wisselte Vitor Constancio sachkundig, es würde Irland (aka den in Frankfurt tagenden Kapitalisten, die auf neues “frisches Geld” warten) sicherlich helfen, “externe Quellen” anzuzapfen. (3)
Es war der gestern auf der “Euro Finance Week” zum Banker des Jahres 2009 gewählte Josef Ackermann, der auf der “Euro Finance Week” 2009 am 16.November gesagt hatte: (4)
“Möglicherweise werden wir am Ende akzeptieren müssen, daß der Staat in systemischen Bankenkrisen der Aktionär der letzten Instanz bleibt. Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen lohnt es m.E., über einen Fonds nachzudenken, aus dem Banken im Notfall rekapitalisiert bzw. für eine geordnete Abwicklung gestützt werden können. Dies hätte mehrere Vorteile: Erstens, wir könnten mitternächtliche Rettungsaktionen mit all ihren Problemen vermeiden. Zweitens, die Zugangsbedingungen wären ex ante (Anm.: im voraus) festgelegt, so daß Unsicherheit und moral hazard begrenzt würden.
Drittens ließe sich eine Lastenteilung zwischen Finanzindustrie und der öffentlichen Hand besser erreichen, wenn und insoweit der Fonds von beiden gespeist würde. Und nicht zuletzt könnte solch ein Fonds, wenn man ihn auf europäischer Ebene errichtete, ein wesentlicher Baustein zur Lösung des `ewigen` Problems der innereuropäischen Lastenteilung sein”
Nicht nur zu dem in einer “mitternächtlichen Rettungsaktion” in Brüssel durch den EU-Regierungsrat beschlossenen “Euro-Rettungsfonds” – der nur eine Woche später durch das praktisch ausgeschaltete deutsche Parlament gepeitscht wurde – drängen sich Parallelen auf. Auch zum sogenannten “Krisenfonds” der EU, vernebelt durch eine Gesetzgebung unter dem Schlagwort “Bankenabgabe”.
Denn genau diesen auf der letzten “Euro Finance Week” von Ackermann geforderten “ex-ante-Bankenrettungsfonds”, unterstützten dann die EU-Kommissare in einer Erklärung vom 26.Mai 2010 und umschrieben dessen Aufgaben u.a. mit der “Finanzierung einer Aufsplittung in eine ‘Good Bank’ und eine ‘Bad Bank’ “. Räteunion: Kommissare bereiten staatlich finanzierten „Bankenrettungsfonds“ und „Bad Bank“ vor,29.Mai)
Der Fonds, so die EU-Kommission, müsse
“unter Umständen die Kosten für den vorübergehenden Erwerb und das zeitweilige Management notleidender Vermögenswerte und die Bereitstellung einer Überbrückungsfinanzierung für die ‘Good Bank’ tragen.”
Mittlerweile steht das Konzept für diese neue, gewaltige, staatlich mitfinanzierte “Bad Bank” vor der Zustimmung im Bundesrat. In die dazu eingeflochtene “Bankenabgabe” wiederum werden ausgerechnet die Sparkassen und Genossenschaftsbanken hinein gezogen, die damit gar nichts zu tun haben. Die “Bankenabgabe” ist für die Bezahlung von Pleitebanken irrelevant, weil der “Krisenfonds” erst 20 Jahre sparen müßte um eine einzige Bankenpleite auffangen zu können. Eben darum wird er ex ante – im voraus – durch den Staat finanziert.
Wieder einmal muss nun zuerst Deutschland für die Plünderung geknackt werden. Dann soll das, was man hier durchbekommen hat, “Blaupause für eine entsprechende europäische Regelung” sein. Es versteht sich von selbst, dass neben Bundesbank-Präsident Axel Weber Deutsche-Bank-Chef Ackermann selbst auf die Unterschrift des Bundesrates unter das Gesetz drängte. (5)
Wo man hin schaut: die Banken plündern die Staatsbürger aus. Willfähriger Kollaborateur: die Staatsregierungen und alle etablierten, gekauften, korrupten “Parteien”, deren Funktionäre sogar in ihrer berufsbedingten Heuchelei nie über Mittelmaß hinaus ragen.
“Krisenfonds” und “Euro-Rettungsfonds” sind dabei zwei Teile des gleichen Puzzles – eines im September / Oktober 2008 von den Banken durch einen finanziellen Reichstagsbrand weltweit erzwungenen Systemwechsel zum Staatskapitalismus, mit staatlich alimentierten “systemrelevanten” Banken, deren Bankrott undenkbar ist und denen nun ganze Staaten zum Fraß vorgeworfen werden.
Ergänzung 16.20 Uhr
Der Staatssender ARD beweist uns heute, wie sinnlos es ist einen Bildschirm zu treten. Dennoch soll Ihnen, liebe UntertanInnen, diese kleine Weisheit für Scheintote hier nicht erspart bleiben. Schließlich müssen auch Sie wissen wie´s läuft, wenn Sie schon nicht begreifen wie´s geht.
Die “Tagesschau” (6) erklärt uns allen, warum man sich in Irland nun etwas dagegen wehrt, auf den “Euro-Rettungsschirm” zuzugreifen: um nämlich nicht wie Griechenland unter die Kontrolle der Räte und Kommissare Brüssels zu gelangen, die sich seit dem Startschuss (der Unterwerfung unter den Lissabon-Vertrag letzten Dezember) in enger Kooperation mit den Banken den Weg zur Macht durch Europa frei kegeln. (DIE GRIECHENLAND-KRISE (IV): Machtergreifung einer neuen kapitalistischen Sowjetunion)
So weit, so verständlich. Und nun das:
“Für Irland ist es ein historisches Trauma, von anderen Ländern beherrscht zu werden. Die Republik ist noch nicht einmal seit 100 Jahren unabhängig..”
Immerhin. Oder?
“Volle Souveränität bedeutet für Irland politisch und emotional mehr als für andere Länder in Europa.”
Man möchte Rauch speien und unter die Haut fahren.
Quellen:
(1) http://www.fr-online.de/wirtschaft/krise/auch-deutschland-muesste-zahlen/-/1471908/4829494/-/index.html
(2) http://www.ftd.de/politik/europa/:schuldenkrise-ezb-piesackt-irland/50194677.html
(3) http://www.fr-online.de/wirtschaft/krise/auch-deutschland-muesste-zahlen/-/1471908/4829494/-/index.html
(4) http://www.db.com/presse/de/downloads/EuroFinanceWeek_Eroeffnung_JA.pdf
(5) http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE6AE07P20101115
(6) http://www.tagesschau.de/wirtschaft/irland204.html
EZB an Irland: Nun bezahlt schon endlich die Banken mit den Steuergeldern aus dem Euro-Rettungsfonds.
Vor den Augen der Öffentlichkeit, die immer noch die Auseindandersetzung mit dem Kern aller ihrer Probleme scheut, spielt sich eine bizarre Posse ab: die “Europäische Zentralbank” (EZB), die zusammen mit den Geschäftsbanken das Monopol auf Gelderfindung (“Geldschöpfung”) besitzt und so Geldsystem, Reichtum und Hierarchie von insg. einer halben Milliarde Menschen in der Euro-Zone kontrolliert, setzt den machtlosen und im Geldsystem der Banken verschuldeten Staat Irland unter Druck, endlich den “Euro-Rettungsfond” in Anspruch zu nehmen und seine Gläubiger auszubezahlen – die Banken.
Der “Euro-Rettungsfonds” umfasst einen unter Beihilfe der Regierungen in Berlin und Paris von den Mitgliedsstaaten der “Europäischen Union” und ihrer Euro-Währungszone erpressten Tribut an die Banken in Höhe von rund 440 Milliarden Euro. Durch 60 Milliarden Euro von der EU-Kommission, sowie 250 Milliarden Euro des “Internationalen Währungsfonds” (IWF) (welcher diese Organisationen natürlich ebenfalls direkt oder indirekt von den Bürgern der jeweiligen Mitgliedsstaaten erhielten), erhöht sich die Summe des “Euro-Rettungsfonds” (andere Begriffe: “Euro-Fonds”, “Euro-Paket”, “Rettungsschirm”, etc, pp) auf insgesamt 750 Milliarden Euro.
Trotz offenkundiger Verfassungswidrigkeit in Deutschland billigte das Bundesverfassungsgericht unter Präsident Andreas Voßkuhle “vorläufig” den von der Regierung Merkel im Eilverfahren angeforderten Anteil von insg. 148 Euro, den das Parlament am 21.Mai bewilligt hatte (Die Bankenrepublik unterwirft sich erneut der Finanzindustrie). Das eigentliche Verfahren in Karlsruhe verschleppt sich dahin. Währenddessen wird nun schon mal ausgegeben, was man den trotteligen Bürgern wieder einmal aus der Tasche zog.
Die Gelder wurden in Form eines Blankochecks an eine Zweckgesellschaft übertragen, die zum Zeitpunkt der Bewilligung durch den Bundestag nicht einmal gegründet war und dessen Vertrag den Abgeordneten nicht vorlag. (Trittin: Vertrag über Zweckgesellschaft liegt Bundestag nicht vor)
Später stufte selbst das Brüssel nahestehende “Centrum für Europäische Politik” (CEP) den staatlichen deutschen 148 Milliarden-Zuschuss zum Fonds als verfassungswidrig ein. (Staatsaffäre um “Rettungsschirm” für Eurozone: Konservative Denkfabrik schätzt 148 Mrd Euro-Tribut als verfassungswidrig ein)
Jeder weiss, dass (unter Beihilfe der Verzögerungstaktik in Karlsruhe) die deutschen Steuergelder für immer weg sind, sobald sie einmal, über Bande irgendeines ruinierten Staates gespielt, ausbezahlt sind (1). Nun fordert also die EZB den Staat Irland auf, diesen Fonds aus Steuergeldern der Bürger aus EU-Mitgliedsstaaten endlich anzuzapfen, um die Banken auszubezahlen, welche über ihr Geldschöpfungsmonopol auch den Staat Irland bis an den Staatsbankrott verschuldet haben.
Gestern ermahnte ausgerechnet Miguel Angel Fernandez Ordonez, als Präsident der Zentralbank des ebenfalls systemisch ruinierten Spaniens untergeordneter Handlanger im Frankfurter EZB-Rat, den Staat Irland eindringlich endlich den Fonds mit Steuergeldern zu nutzen, um seine Gläubiger-Banken zu bezahlen. (2)
Heute war dann der ex-Chef der Zentralbank des ebenfalls auf den Scheiterhaufen des kranken Kapitalismus geworfenen Staates Portugal mit der Bettel-Arie im Solde der Finanzalchemisten dran. Als Besucher der “Euro Finance Week” wisselte Vitor Constancio sachkundig, es würde Irland (aka den in Frankfurt tagenden Kapitalisten, die auf neues “frisches Geld” warten) sicherlich helfen, “externe Quellen” anzuzapfen. (3)
Es war der gestern auf der “Euro Finance Week” zum Banker des Jahres 2009 gewählte Josef Ackermann, der auf der “Euro Finance Week” 2009 am 16.November gesagt hatte: (4)
“Möglicherweise werden wir am Ende akzeptieren müssen, daß der Staat in systemischen Bankenkrisen der Aktionär der letzten Instanz bleibt. Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen lohnt es m.E., über einen Fonds nachzudenken, aus dem Banken im Notfall rekapitalisiert bzw. für eine geordnete Abwicklung gestützt werden können. Dies hätte mehrere Vorteile: Erstens, wir könnten mitternächtliche Rettungsaktionen mit all ihren Problemen vermeiden. Zweitens, die Zugangsbedingungen wären ex ante (Anm.: im voraus) festgelegt, so daß Unsicherheit und moral hazard begrenzt würden.
Drittens ließe sich eine Lastenteilung zwischen Finanzindustrie und der öffentlichen Hand besser erreichen, wenn und insoweit der Fonds von beiden gespeist würde. Und nicht zuletzt könnte solch ein Fonds, wenn man ihn auf europäischer Ebene errichtete, ein wesentlicher Baustein zur Lösung des `ewigen` Problems der innereuropäischen Lastenteilung sein”
Nicht nur zu dem in einer “mitternächtlichen Rettungsaktion” in Brüssel durch den EU-Regierungsrat beschlossenen “Euro-Rettungsfonds” – der nur eine Woche später durch das praktisch ausgeschaltete deutsche Parlament gepeitscht wurde – drängen sich Parallelen auf. Auch zum sogenannten “Krisenfonds” der EU, vernebelt durch eine Gesetzgebung unter dem Schlagwort “Bankenabgabe”.
Denn genau diesen auf der letzten “Euro Finance Week” von Ackermann geforderten “ex-ante-Bankenrettungsfonds”, unterstützten dann die EU-Kommissare in einer Erklärung vom 26.Mai 2010 und umschrieben dessen Aufgaben u.a. mit der “Finanzierung einer Aufsplittung in eine ‘Good Bank’ und eine ‘Bad Bank’ “. Räteunion: Kommissare bereiten staatlich finanzierten „Bankenrettungsfonds“ und „Bad Bank“ vor,29.Mai)
Der Fonds, so die EU-Kommission, müsse
“unter Umständen die Kosten für den vorübergehenden Erwerb und das zeitweilige Management notleidender Vermögenswerte und die Bereitstellung einer Überbrückungsfinanzierung für die ‘Good Bank’ tragen.”
Mittlerweile steht das Konzept für diese neue, gewaltige, staatlich mitfinanzierte “Bad Bank” vor der Zustimmung im Bundesrat. In die dazu eingeflochtene “Bankenabgabe” wiederum werden ausgerechnet die Sparkassen und Genossenschaftsbanken hinein gezogen, die damit gar nichts zu tun haben. Die “Bankenabgabe” ist für die Bezahlung von Pleitebanken irrelevant, weil der “Krisenfonds” erst 20 Jahre sparen müßte um eine einzige Bankenpleite auffangen zu können. Eben darum wird er ex ante – im voraus – durch den Staat finanziert.
Wieder einmal muss nun zuerst Deutschland für die Plünderung geknackt werden. Dann soll das, was man hier durchbekommen hat, “Blaupause für eine entsprechende europäische Regelung” sein. Es versteht sich von selbst, dass neben Bundesbank-Präsident Axel Weber Deutsche-Bank-Chef Ackermann selbst auf die Unterschrift des Bundesrates unter das Gesetz drängte. (5)
Wo man hin schaut: die Banken plündern die Staatsbürger aus. Willfähriger Kollaborateur: die Staatsregierungen und alle etablierten, gekauften, korrupten “Parteien”, deren Funktionäre sogar in ihrer berufsbedingten Heuchelei nie über Mittelmaß hinaus ragen.
“Krisenfonds” und “Euro-Rettungsfonds” sind dabei zwei Teile des gleichen Puzzles – eines im September / Oktober 2008 von den Banken durch einen finanziellen Reichstagsbrand weltweit erzwungenen Systemwechsel zum Staatskapitalismus, mit staatlich alimentierten “systemrelevanten” Banken, deren Bankrott undenkbar ist und denen nun ganze Staaten zum Fraß vorgeworfen werden.
Ergänzung 16.20 Uhr
Der Staatssender ARD beweist uns heute, wie sinnlos es ist einen Bildschirm zu treten. Dennoch soll Ihnen, liebe UntertanInnen, diese kleine Weisheit für Scheintote hier nicht erspart bleiben. Schließlich müssen auch Sie wissen wie´s läuft, wenn Sie schon nicht begreifen wie´s geht.
Die “Tagesschau” (6) erklärt uns allen, warum man sich in Irland nun etwas dagegen wehrt, auf den “Euro-Rettungsschirm” zuzugreifen: um nämlich nicht wie Griechenland unter die Kontrolle der Räte und Kommissare Brüssels zu gelangen, die sich seit dem Startschuss (der Unterwerfung unter den Lissabon-Vertrag letzten Dezember) in enger Kooperation mit den Banken den Weg zur Macht durch Europa frei kegeln. (DIE GRIECHENLAND-KRISE (IV): Machtergreifung einer neuen kapitalistischen Sowjetunion)
So weit, so verständlich. Und nun das:
“Für Irland ist es ein historisches Trauma, von anderen Ländern beherrscht zu werden. Die Republik ist noch nicht einmal seit 100 Jahren unabhängig..”
Immerhin. Oder?
“Volle Souveränität bedeutet für Irland politisch und emotional mehr als für andere Länder in Europa.”
Man möchte Rauch speien und unter die Haut fahren.
Quellen:
(1) http://www.fr-online.de/wirtschaft/krise/auch-deutschland-muesste-zahlen/-/1471908/4829494/-/index.html
(2) http://www.ftd.de/politik/europa/:schuldenkrise-ezb-piesackt-irland/50194677.html
(3) http://www.fr-online.de/wirtschaft/krise/auch-deutschland-muesste-zahlen/-/1471908/4829494/-/index.html
(4) http://www.db.com/presse/de/downloads/EuroFinanceWeek_Eroeffnung_JA.pdf
(5) http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE6AE07P20101115
(6) http://www.tagesschau.de/wirtschaft/irland204.html
Dienstag, 16. November 2010
Die CSP Schweiz ist bestürzt, mit welcher Sorglosigkeit die Endlagerung der radioaktiven Abfälle in den Gutachten zu den möglichen Standorten behandel
Sarah Luzia Hassel-Reusing 16.November 2010 | Unser Politikblog
von Marlies Schafer
Heute wurden die drei Gutachten zu den möglichen Standorten neuer Kernkraftwerke in der Schweiz veröffentlicht. Dass das Eidgenössische Nuklearinspektorat (ENSI) zum Schluss kommt, dass ein zukünftiges Atomkraftwerk an den bisherigen Standorten bestehender Kernkraftwerke gebaut werden kann (Beznau, Gösgen, Mühleberg) erstaunt nicht. Käme das ENSI zu einem anderen Schluss, stünden die bestehenden Kernkraftwerke ja an einem falschen Ort, und es würde sich die Frage nach ihrer Berechtigung stellen.
Erschreckend ist jedoch, mit welcher Sorglosigkeit das Kapitel Entsorgung in den einzelnen Gutachten abgehandelt wird. Zwar wird brav aufgelistet, mit wie viel atomverseuchtem Müll zu rechnen ist und in welcher Form dieser anfallen wird (feste radioaktive Abfälle, flüssige radioaktive Abfälle, Grosskomponenten, Wiederauf-arbeitungsabfälle, abgebrannte Brennelemente oder schwach- und mittelaktive Betriebsabfälle), jedoch schon bei der Menge bleibt vieles im Dunkeln (Gutachten KKW Niederamt: Quantitative Angaben zu den hochaktiven Abfällen (HAA) werden vom Gesuchsteller zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gemacht. Bei der Zwischenlagerung wird lapidar festgehalten, dass diese Vorort (am den Standortorten des jeweiligen Kraftwerkes) erfolgen soll. Noch schlimmer ist es bei der Endlagerung. Da wird bei allen drei Gutachten auf die Machbarkeit eines Tiefenlagers verwiesen. Dies allein soll genügen, um den Standort zu rechtfertigen.
Die Passagen zur Entsorgung zeigen auf, mit welcher erschreckenden Sorglosigkeit die zukünftigen Betreiber von Atomkraftwerken diese Problematik angehen. Sie sind teilweise nicht einmal in der Lage die Menge der zu entsorgenden Abfälle zu Quantifizieren. Unter solchen Voraussetzungen ist dringend nach alternativen Energieversorgungen Ausschau zu halten und den Ausstieg aus der Atomkraft voranzutreiben.
CSP Schweiz – Christlich-soziale Partei der Schweiz www.csp-pcs.ch
von Marlies Schafer
Heute wurden die drei Gutachten zu den möglichen Standorten neuer Kernkraftwerke in der Schweiz veröffentlicht. Dass das Eidgenössische Nuklearinspektorat (ENSI) zum Schluss kommt, dass ein zukünftiges Atomkraftwerk an den bisherigen Standorten bestehender Kernkraftwerke gebaut werden kann (Beznau, Gösgen, Mühleberg) erstaunt nicht. Käme das ENSI zu einem anderen Schluss, stünden die bestehenden Kernkraftwerke ja an einem falschen Ort, und es würde sich die Frage nach ihrer Berechtigung stellen.
Erschreckend ist jedoch, mit welcher Sorglosigkeit das Kapitel Entsorgung in den einzelnen Gutachten abgehandelt wird. Zwar wird brav aufgelistet, mit wie viel atomverseuchtem Müll zu rechnen ist und in welcher Form dieser anfallen wird (feste radioaktive Abfälle, flüssige radioaktive Abfälle, Grosskomponenten, Wiederauf-arbeitungsabfälle, abgebrannte Brennelemente oder schwach- und mittelaktive Betriebsabfälle), jedoch schon bei der Menge bleibt vieles im Dunkeln (Gutachten KKW Niederamt: Quantitative Angaben zu den hochaktiven Abfällen (HAA) werden vom Gesuchsteller zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gemacht. Bei der Zwischenlagerung wird lapidar festgehalten, dass diese Vorort (am den Standortorten des jeweiligen Kraftwerkes) erfolgen soll. Noch schlimmer ist es bei der Endlagerung. Da wird bei allen drei Gutachten auf die Machbarkeit eines Tiefenlagers verwiesen. Dies allein soll genügen, um den Standort zu rechtfertigen.
Die Passagen zur Entsorgung zeigen auf, mit welcher erschreckenden Sorglosigkeit die zukünftigen Betreiber von Atomkraftwerken diese Problematik angehen. Sie sind teilweise nicht einmal in der Lage die Menge der zu entsorgenden Abfälle zu Quantifizieren. Unter solchen Voraussetzungen ist dringend nach alternativen Energieversorgungen Ausschau zu halten und den Ausstieg aus der Atomkraft voranzutreiben.
CSP Schweiz – Christlich-soziale Partei der Schweiz www.csp-pcs.ch
Freitag, 12. November 2010
Historischer überparteilicher Vorstoss gegen Genitalverstümmelungen in Kinderspitälern in der Schweiz
Sarah Luzia Hassel-Reusing 12.November 2010 | Unser Politikblog
von Daniela Truffer (Schweiz)
Medienpräsenz an der Mahnwache vom 2.2.2009 Genf: UNO mahnt Bundesregierung (Deutschland) (Bild: Ärger Quellen:blog.zwischengeschlecht.info)
"Gott hat uns dieses Kind geschenkt, so wie es ist. Wir nehmen es dankbar an und lieben es. Es ist gesund und fröhlich und entwickelt sich prächtig." (Eine Mutter)
Das gab es auf der ganzen Welt noch nie: Auf Initiative einer christlichen Parlamentarierin und Mutter unterzeichnet ein Viertel eines gesamten Parlaments, darunter zwei Drittel Frauen, quer durch alle Parteien einen politischen Vorstoss, der Transparenz über kosmetische Genitaloperationen an Kindern in ihrem Einflussbereich verlangt und die Regierung zur Stellungnahme auffordert!
>>> Vorstoss im Wortlaut als PDF
Die Menschenrechtsgruppe Zwischengeschlecht.org ist zutiefst gerührt und möchte sich bei Erna Müller-Kleeb (CVP) und allen Mitunterzeichnenden von ganzem Herzen bedanken! Dies ist ein historischer Tag für alle von kosmetischen Zwangsoperationen Betroffenen oder Bedrohten - und für alle, die sie in ihrem Kampf um körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung unterstützen!
Kontakte für Hintergrundinformationen:
Erna Müller-Kleeb, Luzerner Kantonsrätin (CVP, Rickenbach)
Daniela Truffer, als Kind genital zwangsoperiert, Präsidentin
Menschenrechtsgruppe Zwischengeschlecht.org
E-Mail: presse(at)zwischengeschlecht.info
Telefon: 076 398 06 50
Unkontrollierte Menschenversuche ohne medizinische Notwendigkeit
Kosmetische Genitaloperationen an Kindern mit "auffälligen" körperlichen Geschlechtsmerkmalen sind massive Menschenrechtsverletzungen. Sie sind medizinisch nicht notwendig, verstossen gegen die Bundesverfassung (Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit) und verletzen die höchstpersönlichen Rechte der Kinder. Eltern haben deshalb kein Recht, im Namen ihrer Kinder in eine kosmetische Genitaloperation einzuwilligen.
Da die Wirksamkeit dieser Eingriffe nie klinisch getestet wurde und auch die in der Medizin sonst üblichen Nachkontrollen bisher stets unterbleiben, handelt es sich um unkontrollierte Menschenversuche.
Auch nach medizinethischen Grundsätzen und Richtlinien sind kosmetische Genitaloperationen an Kindern klar unzulässig. Jahrzehnte lange Klagen der Opfer über massive physische und psychische Schäden werden durch namhafte Studien bekräftigt. 2009 kritisierte erstmals der UN-Ausschuss CEDAW die Zwangsoperationen. Auch namhafte Menschenrechtsorganisationen kommen zum Schluss:
"Wir erachten genitale Zwangsoperationen für ein schweres Verbrechen, das gegen die Menschenrechte auf körperliche Unversehrtheit, Selbstbestimmung und Würde verstösst. Genitale Zwangsoperationen sind schwere medizinische Eingriffe an Kindern mit gesunden, aber sogenannten nicht eindeutigen Geschlechtsmerkmalen, die ohne die Einwilligung der Betroffenen vorgenommen werden. Die Folgen von chirurgischen und medikamentösen Eingriffen werden von den Betroffenen oft als Verstümmelungen wahrgenommen." (Aus der Begründung einer 2010 einstimmig überwiesenen Motion von Amnesty Schweiz)
Verhängnisvoller Druck auf die Eltern zu irreversiblen OPs
Trotzdem wird von Ärzten in der Schweiz auf Eltern Druck gemacht zu einem möglichst raschen Entscheid - obwohl kein medizinischer Notfall vorliegt, die Operationen irreversibel sind und es für die betroffenen Kinder um eine existenzielle Frage geht.
"Wir Eltern wurden von den Ärzten massiv unter Druck gesetzt, das Kind geschlechtsbestimmend operieren zu lassen, obwohl es vollkommen gesund war und keine Beschwerden hatte. Nicht zu operieren, wäre für das Kind ein gesellschaftliches Desaster, lautete die Begründung. Die Rede war zuerst von einem Mädchen. 'Aber wir machen auch einen Bub, wenn Sie das lieber wollen', bot uns die Ärztin an." (Eine Mutter)
Allein in der Schweiz wird etwa jede Woche ein weiteres Kind irreversibel verstümmelt - auch in Luzern.
Viele Eltern, die sich von den Ärzten überrumpeln liessen, bereuen dies später und beklagen sich darüber, dass sie nicht umfassend informiert wurden, und dass ihnen keine oder wenig Unterstützung für alternative Überlegungen geboten wurden, insbesondere Hinweise auf Kontaktmöglichkeiten zu Betroffenen und Selbsthilfegruppen.
In der Aus- und Fortbildung von medizinischem Personal und Hebammen sind die Existenz zwischengeschlechtlicher Menschen und die ethischen Probleme mit der jetzigen Behandlung ebenfalls (noch) kein Thema.
Diskussion über gesetzliches Verbot notwendig
Seit 20 Jahren klagen Betroffene den Ärzten und der Öffentlichkeit ihr Leid. Trotzdem operieren die Mediziner stur weiter - sicher im Wissen, dass sie wegen der Verjährungsfristen und der Traumatisierung der Opfer juristisch kaum belangt werden können.
Während Genitalverstümmelungen in Afrika verurteilt und juristisch bekämpft werden, sind die Genitalverstümmelungen in Kinderspitälern vor der eigenen Haustüre nach wie vor kein Thema.
Was 99% dieser Kinder erleben mussten, ist verwandt mit sexuellem Missbrauch, ist verwandt mit Folter, ist verwandt mit Mädchenbeschneidungen in Afrika, ist verwandt mit den medizinischen Experimenten, wie sie im 2. Weltkrieg in KZ's durchgeführt wurden.
Die Menschenrechtsgruppe Zwischengeschlecht.org fordert ein Verbot von kosmetischen Genitaloperationen an Kindern und "Menschenrechte auch für Zwitter!". Betroffene sollen später selber darüber entscheiden, ob sie Operationen wollen oder nicht, und wenn ja, welche.
n e l l a
Daniela Truffer
Gründungsmitglied Menschenrechtsgruppe Zwischengeschlecht.org
Gründungsmitglied Schweizerische Selbsthilfegruppe Intersex.ch
Mitglied Intersexuelle Menschen e.V.
Mitglied XY-Frauen
Mobile +41 (0) 76 398 06 50
Donnerstag, 11. November 2010
Demokratisierung des Notstands-Parlamentarische Demokratie in der Krise
Sarah Luzia Hassel-Reusing 11.November 2010 | Unser Politikblog
Die Ausrufung eines Notstands birgt immer auch die Gefahr des Mißbrauchs des Notstandsrechts bzw. der Überschreitung der für den Notstand verfassungsmäßig vorgesehenen Kompetenzen.
Am deutlichsten ist dieses derzeit auch an Rumänien zu sehen. Dessen Regierung hat sich am 05.02.2010 in Tz. 10 eines Memorandum of Understanding mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ver-pflichtet, per Noverordnungen die Finanzverwaltung umzustrukturieren.
Angesichts des Notstands in Rumänien scheint die Orientierung an den Grund- und Menschenrechten so weit aus dem Blick der dortigen Entscheidungsträger verloren gegangen zu sein, dass die Kreditauflagen des IWF überhaupt keiner ordentlichen Grund- und Menschenrechtsprüfung mehr unterzogen worden sind.
Am deutlichsten wird das am Kollaps des rumänischen Gesundheitswesens auf Grund von IWF-Kreditauflagen. Dort erzwingt der IWF gerade die Schließung von 150 bis 200 der 435 Krankenhäuser sowie zusätzlich der Streichung von 9.300 bis 10.000 Betten in den verbleibenden Kliniken. Außerdem erzwingt er ein Zuzahlungssystem für Leistungen der Gesetzlichen Krankenversiche-rung. Durch die Zuzahlung wird die letzte für alle Bürger funktionierende Bastion der rumänischen Gesundheitsversorgung, nämlich die ambulante ärztliche Versorgung, den Armen auch noch weggenommen. Krankenhausaufenthalte waren für die arme Bevölkerungsmehrheit schon ohne IWF oft unerschwinglich, da sie die Materialien und die Medikamente bereits vor dem IWF und seinem Notstand selbst bezahlen mussten.
Die Durchschnittsrente liegt in Rumänien bei 180 Euro, der Durchschnittslohn bei 448 Euro.
Dieses Beispiel zeigt dramatische Verletzungen des Menschenrechts auf das für den jeweiligen Menschen erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit (Art. 12 Uno-Sozial-pakt) auf. Das wiegt besonders schwer, weil laut dem Allgemeinen Kommentar Nr. 14 zum Uno- Sozialpakt beim Menschenrecht auf Gesundheit nicht nur bei allen Rückschritten die Beweislast des Staates besteht, dass zuvor alle verfügbaren Mittel für die Verwirklichung des Rechts auf Gesund-heit ausgeschöpft worden sind, sondern weil darüber hinaus, wenn das Geld nicht zur Verwirkli- chung aller Rechte des Sozialpaktes reicht, die Kürzungen bei der Gesundheit am zurückhaltends- ten sein müssen. Solch drastische Menschenrechtsverletzungen wären auch in Rumänien ohne die mißbräuchliche Ausrufung eines Notstands (ein Notstand zur Umstrukturierung der Finanzverwal-tung?!) bzw. ohne Überschreitung der verfassungsmäßigen Kompetzen im Notstandsfall nicht möglich gewesen.
Ein für Deutschland vielleicht noch maßgeblicheres Beispiel ist das Euro-Stabilisierungsgesetz (EUStabG), dessen §1 Abs. 1 S. 2 ausdrücklich iwf-typische Kreditauflagen für Notfallkredite gegenüber in Zahlungsschwierigkeiten befindlichen Euromitgliedsstaaten will. In solch eine Notlage könnte auch Deutschland geraten bei einem Nachlassen des Bruttoinlandsprodukts (BIP), weil die Höhe der Zinsen, welche Staaten für ihre Schulden zahlen müssen, wesentlich vom Verhältnis der Gesamtverschuldung zum BIP bestimmt wird. Und für diesen Fall ist es erforderlich, schon jetzt die Grund- und Menschenrechtsprüfung durch das Parlament und die demokratische Legitimation durch Volksabstimmungen für die Zeiten jeglicher Arten von Notstand in Deutschland zu stärken, damit unsere Sozialversicherung nicht einfach wie in Rumänien durch vorauseilenden Gehorsam gegen-über dem IWF unter Außerachtlassung der Grund- und Menschenrechte geschädigt wird.
Es ließen sich zahlreiche weitere Beispiele von Grund- und Menschenrechtsverletzungen in Not- standszeiten durch Regierungen unterschiedlichster politischer Couleur finden.
Dass das gar nicht so weit weg ist, zeigen auch die Äußerungen des EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso, dass es bei Ablehnung des Euro-Stabilisierungsmechanismus auf Grund von zu geringer Liquidität von Euromitgliedsstaaten zu solcher Instabilität kommen könnte, dass das Militär die Macht übernehmen müsste. Es gibt jedoch keinerlei Vorschriften im EU-Primärrecht, welche ausdrücklich den Einsatz von militärdiktatorischen Elementen erlauben würden. Nicht ein-mal solche EU-Vorschriften, welche militärische Missionen unter Anknüpfung an Rechtsbegriffe wie „vom Menschen verursachte Katastrophe“ (Art. 222 AEUV), „Terrorismus“ (Art. 222 AEUV), „gescheiterte Staaten“ (Art. 42 EUV i. V. m. EU-Sicherheitsstrategie) oder „Krise“ (Art. 43 EUV) ermöglichen wollen, erlauben an irgendeiner Stelle, dies für die offizielle Einführung einer Militär-diktatur zu nutzen. Es scheint also auch bei Herrn Barroso um eine Überschreitung von Notstands-befugnissen gegangen zu sein, es sei denn, er hätte sich mißverständlich geäußert.
Gerade in Notstandszeiten bedarf es der starken demokratischen Hand des Volkes selbst, weil nach Art. 20 Abs. 1 GG das Volk der Souverän ist. Gerade in Notstandszeiten dürfen legislative Ent-scheidungen nicht auf kleinere oder demokratisch schwächer legitimierte Gremien oder Kommissi-onen, Währungsfonds oder gar direkt auf systemrelevante Banken übertragen werden, als dies außerhalb von Notständen zulässig ist.
Während eines Gesetzgebungsnotstands sind Volksabstimmungen erforderlich, um die vorüber- gehend verminderte Macht des Bundestags auszugleichen.
Ein Spannungsfall oder Einsätze von Streitkräften im Inneren können leicht für eine solche Fokussierung der Wahrnehmung führen, dass den Abgeordneten nicht mehr genug Aufmerksamkeit verbleibt, die in solchen Zeiten eingehenden Gesetzesinitiativen sorgfältig und unabhängig genug zu prüfen. Daher braucht es auch hier die Volksabstimmung als zusätzlichen Sicherheitsmechanismus.
Gerade in Notstandszeiten besteht ein erhöhtes Risiko von Grund- und Menschenrechtsverletzungen. Oft kommt es zu Notständen gerade erst in Folge von erheblichen Grund- und Menschen-rechtsverletzungen. Daher ist es in solchen Situationen besonders wichtig, dass genug Volksvertre- ter ein wachsames Auge auf diese Rechte haben. Diese Aufgabe kann gerade in Notstandszeiten nicht alleine dem Bundespräsidenten und dem Bundesverfassungsgericht aufgebürdet werden, sondern es bedarf gerade in solchen Zeiten in besonderem Maße der Vorsorge durch das Parlament und die Volksabstimmung.
Die erhöhte Grund- und Menschenrechtsprüfung durch das Parlament sowie die erhöhte Legitimati-on durch die Volksabstimmungen wirken versachlichend und ausgleichend auf die Bevölkerung und entziehen jeglichen aufrührerischen Tendenzen den Boden. Auch das Risiko des Entstehens einer rechtmäßigen Widerstandslage (Art. 20 Abs. 4 GG) wird so minimiert.
Quellen:http://sites.google.com/site/buergerrechtemenschenrechte/
Die Ausrufung eines Notstands birgt immer auch die Gefahr des Mißbrauchs des Notstandsrechts bzw. der Überschreitung der für den Notstand verfassungsmäßig vorgesehenen Kompetenzen.
Am deutlichsten ist dieses derzeit auch an Rumänien zu sehen. Dessen Regierung hat sich am 05.02.2010 in Tz. 10 eines Memorandum of Understanding mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ver-pflichtet, per Noverordnungen die Finanzverwaltung umzustrukturieren.
Angesichts des Notstands in Rumänien scheint die Orientierung an den Grund- und Menschenrechten so weit aus dem Blick der dortigen Entscheidungsträger verloren gegangen zu sein, dass die Kreditauflagen des IWF überhaupt keiner ordentlichen Grund- und Menschenrechtsprüfung mehr unterzogen worden sind.
Am deutlichsten wird das am Kollaps des rumänischen Gesundheitswesens auf Grund von IWF-Kreditauflagen. Dort erzwingt der IWF gerade die Schließung von 150 bis 200 der 435 Krankenhäuser sowie zusätzlich der Streichung von 9.300 bis 10.000 Betten in den verbleibenden Kliniken. Außerdem erzwingt er ein Zuzahlungssystem für Leistungen der Gesetzlichen Krankenversiche-rung. Durch die Zuzahlung wird die letzte für alle Bürger funktionierende Bastion der rumänischen Gesundheitsversorgung, nämlich die ambulante ärztliche Versorgung, den Armen auch noch weggenommen. Krankenhausaufenthalte waren für die arme Bevölkerungsmehrheit schon ohne IWF oft unerschwinglich, da sie die Materialien und die Medikamente bereits vor dem IWF und seinem Notstand selbst bezahlen mussten.
Die Durchschnittsrente liegt in Rumänien bei 180 Euro, der Durchschnittslohn bei 448 Euro.
Dieses Beispiel zeigt dramatische Verletzungen des Menschenrechts auf das für den jeweiligen Menschen erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit (Art. 12 Uno-Sozial-pakt) auf. Das wiegt besonders schwer, weil laut dem Allgemeinen Kommentar Nr. 14 zum Uno- Sozialpakt beim Menschenrecht auf Gesundheit nicht nur bei allen Rückschritten die Beweislast des Staates besteht, dass zuvor alle verfügbaren Mittel für die Verwirklichung des Rechts auf Gesund-heit ausgeschöpft worden sind, sondern weil darüber hinaus, wenn das Geld nicht zur Verwirkli- chung aller Rechte des Sozialpaktes reicht, die Kürzungen bei der Gesundheit am zurückhaltends- ten sein müssen. Solch drastische Menschenrechtsverletzungen wären auch in Rumänien ohne die mißbräuchliche Ausrufung eines Notstands (ein Notstand zur Umstrukturierung der Finanzverwal-tung?!) bzw. ohne Überschreitung der verfassungsmäßigen Kompetzen im Notstandsfall nicht möglich gewesen.
Ein für Deutschland vielleicht noch maßgeblicheres Beispiel ist das Euro-Stabilisierungsgesetz (EUStabG), dessen §1 Abs. 1 S. 2 ausdrücklich iwf-typische Kreditauflagen für Notfallkredite gegenüber in Zahlungsschwierigkeiten befindlichen Euromitgliedsstaaten will. In solch eine Notlage könnte auch Deutschland geraten bei einem Nachlassen des Bruttoinlandsprodukts (BIP), weil die Höhe der Zinsen, welche Staaten für ihre Schulden zahlen müssen, wesentlich vom Verhältnis der Gesamtverschuldung zum BIP bestimmt wird. Und für diesen Fall ist es erforderlich, schon jetzt die Grund- und Menschenrechtsprüfung durch das Parlament und die demokratische Legitimation durch Volksabstimmungen für die Zeiten jeglicher Arten von Notstand in Deutschland zu stärken, damit unsere Sozialversicherung nicht einfach wie in Rumänien durch vorauseilenden Gehorsam gegen-über dem IWF unter Außerachtlassung der Grund- und Menschenrechte geschädigt wird.
Es ließen sich zahlreiche weitere Beispiele von Grund- und Menschenrechtsverletzungen in Not- standszeiten durch Regierungen unterschiedlichster politischer Couleur finden.
Dass das gar nicht so weit weg ist, zeigen auch die Äußerungen des EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso, dass es bei Ablehnung des Euro-Stabilisierungsmechanismus auf Grund von zu geringer Liquidität von Euromitgliedsstaaten zu solcher Instabilität kommen könnte, dass das Militär die Macht übernehmen müsste. Es gibt jedoch keinerlei Vorschriften im EU-Primärrecht, welche ausdrücklich den Einsatz von militärdiktatorischen Elementen erlauben würden. Nicht ein-mal solche EU-Vorschriften, welche militärische Missionen unter Anknüpfung an Rechtsbegriffe wie „vom Menschen verursachte Katastrophe“ (Art. 222 AEUV), „Terrorismus“ (Art. 222 AEUV), „gescheiterte Staaten“ (Art. 42 EUV i. V. m. EU-Sicherheitsstrategie) oder „Krise“ (Art. 43 EUV) ermöglichen wollen, erlauben an irgendeiner Stelle, dies für die offizielle Einführung einer Militär-diktatur zu nutzen. Es scheint also auch bei Herrn Barroso um eine Überschreitung von Notstands-befugnissen gegangen zu sein, es sei denn, er hätte sich mißverständlich geäußert.
Gerade in Notstandszeiten bedarf es der starken demokratischen Hand des Volkes selbst, weil nach Art. 20 Abs. 1 GG das Volk der Souverän ist. Gerade in Notstandszeiten dürfen legislative Ent-scheidungen nicht auf kleinere oder demokratisch schwächer legitimierte Gremien oder Kommissi-onen, Währungsfonds oder gar direkt auf systemrelevante Banken übertragen werden, als dies außerhalb von Notständen zulässig ist.
Während eines Gesetzgebungsnotstands sind Volksabstimmungen erforderlich, um die vorüber- gehend verminderte Macht des Bundestags auszugleichen.
Ein Spannungsfall oder Einsätze von Streitkräften im Inneren können leicht für eine solche Fokussierung der Wahrnehmung führen, dass den Abgeordneten nicht mehr genug Aufmerksamkeit verbleibt, die in solchen Zeiten eingehenden Gesetzesinitiativen sorgfältig und unabhängig genug zu prüfen. Daher braucht es auch hier die Volksabstimmung als zusätzlichen Sicherheitsmechanismus.
Gerade in Notstandszeiten besteht ein erhöhtes Risiko von Grund- und Menschenrechtsverletzungen. Oft kommt es zu Notständen gerade erst in Folge von erheblichen Grund- und Menschen-rechtsverletzungen. Daher ist es in solchen Situationen besonders wichtig, dass genug Volksvertre- ter ein wachsames Auge auf diese Rechte haben. Diese Aufgabe kann gerade in Notstandszeiten nicht alleine dem Bundespräsidenten und dem Bundesverfassungsgericht aufgebürdet werden, sondern es bedarf gerade in solchen Zeiten in besonderem Maße der Vorsorge durch das Parlament und die Volksabstimmung.
Die erhöhte Grund- und Menschenrechtsprüfung durch das Parlament sowie die erhöhte Legitimati-on durch die Volksabstimmungen wirken versachlichend und ausgleichend auf die Bevölkerung und entziehen jeglichen aufrührerischen Tendenzen den Boden. Auch das Risiko des Entstehens einer rechtmäßigen Widerstandslage (Art. 20 Abs. 4 GG) wird so minimiert.
Quellen:http://sites.google.com/site/buergerrechtemenschenrechte/
Mittwoch, 10. November 2010
Parlamentarische Demokratie in der Krise – Politische Runde auf Radio Utopie
Von Denkbonus | 11.November 2010 Unser Politikblog
Gäste in der Live-Sendung am Donnerstag um 19 Uhr sind Christoph Bautz (campact), Matthias von Herrmann (Parkschützer, Stuttgart), Freeman (Alles Schall und Rauch), Prof. Dr. Hans See, Politikwissenschaftler und Wirtschaftskriminologe (Business Crime Control),sowie Sarah Luzia Hassel Reusing (Unser Politikblog).
Das war ja wohl ein Witz, als ausgerechnet Claudia Roth von den Grünen auf einem der Wendlandcamps am Wochenende mit beseeltem Lächeln zu guter Rockmusik eine schlechte Tanzeinlage lieferte. Selbst ihr wasserscheuer Fraktionskollege Cem Özdemir war angereist und ließ sich seine teuer gestylten Koteletten vom feinen wendländischen Nieselregen befeuchten. Das war von all seinen Einsätzen wohl mit Abstand der heroischsten einer.
Streng nach dem Motto: Wenn der Gegner vorne liegt, dann wechsle um auf dessen Pferd. So kamen sie denn, die Rattenfänger, um sich bei eben jenen Menschen einzuschleimen, die sie seit Jahr und Tag verraten und verkaufen. Selbst Gysi kam mit dem Trecker angeknattert. Den hat er bestimmt bei einer der Blockaden dazugestellt, um dann zu Fuß die ganzen Kilometer zu seiner Dienstlimousine zurückzulaufen.
Dabei haben die Leute nicht vergessen, dass es die rot/grüne Regierung unter Schröder war, die im Zuge der Agenda 2010 den Sozialstaat faktisch abgeschafft hat. Noch vor wenigen Jahren hatte der damalige Grünenchef Trittin (Tritt ihn) Castorproteste als unredlich gebrandmarkt. Im Jahre 2001 noch hatte er persönlich Atommülltransporte für notwendig erklärt. Bis 2005 hatte es dann unter ihm als Umweltminister regelmäßige Castortransporte gegeben.
Genauso die janusköpfige Linke in Berlin, die das Volksbegehren in der Hauptstadt zur Offenlegung der unter rot/rot ausgekungelten Wasserverträge boykottiert. Deren Vorsitzender Klaus Lederer, selbst Jurist, hatte doch tatsächlich erklärt, das Gesetz zu einem derartigen Volksbegehren sei nicht rechtssicher und verstoße gegen die Verfassung. Seit wann verstößt es gegen die Verfassung, wenn dem Volk als einzigem Souverän in diesem Lande endlich einmal reiner Wein eingeschenkt werden soll? Jetzt versuchen sie alle, schnell noch aufzuspringen auf den Zug, der ihnen davonzufahren droht, um sich erneut an die Spitze derer zu setzen, die sie selbst mit Bravour in den Ruin getrieben haben. Ihre langen Sündenregister haben sie derweil diskret daheim im Keller geparkt, direkt neben den ganzen anderen Leichen.
Kurz und gut: Mit deutschen Politikern ist beim besten Willen kein Staat zu machen. Daher wollen immer mehr Bürger endlich direkten Einfluss auf Sachentscheidungen nehmen anstatt ihr Mitentscheidungsrecht alle vier Jahre beim Urnengang zu Grabe zu tragen. Das Netzwerk Volksentscheid brachte dies kürzlich erst in einer Umfrage auf den Punkt. Von den bisher 856 Befragten stimmten
* 98,38 Prozent für einen Volksentscheid, während
* 1,39 Prozent von den bestehenden Verhältnissen profitieren und daher dagegen sind.
* Nur 0,23 Prozent der Befragten sind blöde genug, keine Meinung dazu zu haben.
Um dieses Thema zu vertiefen sind daher am Donnerstag Abend, dem 11.11.2010 um 19:00, alle herzlich eingeladen zu einer politischen Gesprächsrunde auf Radio Utopie. Das Kernthema der Sendung lautet:
Parlamentarische Demokratie in der Krise – Möglichkeiten der außerparlamentarischen Einflussnahme durch Bürger auf Sachentscheidungen, beispielsweise via Volksentscheid und Volksbegehren.
Geladene Gäste sind:
* Christoph Bautz, Gründer und Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation Campact. Er organisiert Kampagnen, bei denen sich Menschen mittels Internet in aktuelle politische Entscheidungen einmischen. Zum Thema: „Entscheidungen über den Bürgerwillen hinweg“ wird er über die Beispiele Gorleben und Castortransporte sprechen.
* Matthias von Herrmann, Sprecher der Stuttgarter Parkschützer und Aktivist gegen das Großprogramm “Stuttgart 21″ mit der Seite Bei Abriss Aufstand. Zum Thema: „Entscheidungen über den Bürgerwillen hinweg“ wird er über das Beispiel Stuttgart 21 sprechen.
* Der Politikwissenschaftler und Wirtschaftskriminologe Prof. Dr. Hans See. Er ist Fachmann in Sachen Korruption in Politik- und Wirtschaftskreisen und Betreiber der Seite Business Crime Control. Er wird die geheimen Verflechtungen zwischen Staat und Wirtschaft aufdecken.
* Die Verfassungs,Büergerrechtlerin und Psychologin Sarah Luzia Hassel Reusing, Betreiberin der Seite Unser Politikblog. Sie wird u.a.das Widerstandsrecht thematisieren, dass laut Grundgesetzt (Art. 20 GG) jeden Bundesbürger dazu ermächtigt, Widerstand zur Pflicht zu erklären, wo Recht zu Unrecht wird.
* Der Schweizer Blogger “Freeman” von Alles Schall und Rauch, für den Volksentscheide eine demokratische Selbstverständlichkeit sind. Er kann uns erklären, wie es möglich ist, dass die Schweiz immer noch steht, obwohl sie vom Volk regiert wird.
* Daniel Neun, ehemaliger Kandidat zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen sowie Betreiber von Radio Utopie. Er wird auf die Rolle der Medien- und Meinungsmonopole eingehen und Lösungsansätze zur vermehrten bürgerlichen Einflussnahme auf politische Sachentscheidungen aufzeigen.
Wie höre ich Radio Utopie?
Auf http://www.radio-utopie.de gehen und oben rechts im Radioplayer auf “hier hören” klicken oder direkt auf den URL-Link klicken: http://radio-utopie.de:8000/listen.pls.
Falls nicht automatisch ein Player anspringt: bei “Datei öffnen” bleiben, bei “Durchsuchen” sich den eigenen Lieblingsplayer auswählen, wie z.B. vlc http://www.videolan.org/vlc/ und dann “ok” anklicken.
Dienstag, 2. November 2010
Bahn treibt trotz Schlichtung Bauarbeiten voran -Heute Live aus Stuttgart
Von Parkschuetzer | 2.November 2010 Radio Utopie
Stuttgart: Das sogenannte „Grundwassermanagement“ für S21 wird derzeit trotz der laufenden Schlichtungsverhandlungen vorangetrieben. Es gefährdet vor allem die Bäume im Park und das Mineralwasser.
Wegen der verstärkten Vorbereitungen für die Grundwassermanipulation sind die Parkschützer vor dem Bautor am ehemaligen ZOB gegenüber dem Südflügel präsent. Am Dienstag, den 2. November, wird es ab 6 Uhr wieder ein Blockiererfrühstück und mehrstündige Sitzblockaden geben. Der Fortgang der Bauarbeiten für die Grundwassermanipulation wird gestört und so demonstriert, dass Stuttgart 21 nicht gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt werden kann.
„Dieses Wassermanagement, diese Pumpen werden ewig arbeiten müssen, noch in tausend Jahren, solange es Stuttgart gibt, denn Wasser ist gemein: Es kommt zurück und frisst sich durch. Den Grundwasserspiegel wieder anzuheben ist auch gefährlich: Die neuen unterirdischen Bauten werden das Wasser zwingen, neue Wege zu finden, völlig unkontrollierbar können so wieder Hohlräume und Krater entstehen,“
schreibt der STERN 35/2010 im Artikel “Angst vor der Grube” , Seite 91.
„Dass die Folgen der Grundwassermanipulation nicht abschätzbar sind, nehmen Bahn und S-21-Politiker billigend in Kauf“,
so Ursel Beck, Mitglied des Blockadeteams.
„Wir sind nicht bereit diesen Raubbau an Stuttgarter Ressourcen hinzunehmen.“
Informationen zur Grundwassermanipulation:
* ohne GWM sind keine weitere Baumaßnahmen im Park möglich
* ohne fertiggestellte GWM ist die Grundwasserabsenkung nicht möglich
* ohne GWM keine Baugrube
Was ist die Grundwassermanipulation?
* Das Grundwasser verläuft vier Meter unter Parkniveau und soll auf 15 Meter abgesenkt werden.
* Die Absenkung erfolgt unter Abpumpen des Grundwassers über ca. 90 Brunnen im Innenstadtbereich.
* Alle Brunnen werden mit meist oberirdischen Leitungen (4,5 m Höhe) miteinander zur GWM verbunden.
* Über eine zentrale Halle im Park (1000 qm und dreistöckig) wird die GWM gesteuert.
Gefahren der Grundwassermanipulation:
* Gefährdung und Verunreinigung des Mineralwassers
* Absterben von Bäumen im Park
* Verschandelung der Stadt durch die oberirdischen Wasserleitungen (17 km Länge)
* Folgen und Gefahren sind nicht absehbar und unkorrigierbar
Heute Live aus Stuttgart UNSER POLITIKBLOG
Stuttgart: Das sogenannte „Grundwassermanagement“ für S21 wird derzeit trotz der laufenden Schlichtungsverhandlungen vorangetrieben. Es gefährdet vor allem die Bäume im Park und das Mineralwasser.
Wegen der verstärkten Vorbereitungen für die Grundwassermanipulation sind die Parkschützer vor dem Bautor am ehemaligen ZOB gegenüber dem Südflügel präsent. Am Dienstag, den 2. November, wird es ab 6 Uhr wieder ein Blockiererfrühstück und mehrstündige Sitzblockaden geben. Der Fortgang der Bauarbeiten für die Grundwassermanipulation wird gestört und so demonstriert, dass Stuttgart 21 nicht gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt werden kann.
„Dieses Wassermanagement, diese Pumpen werden ewig arbeiten müssen, noch in tausend Jahren, solange es Stuttgart gibt, denn Wasser ist gemein: Es kommt zurück und frisst sich durch. Den Grundwasserspiegel wieder anzuheben ist auch gefährlich: Die neuen unterirdischen Bauten werden das Wasser zwingen, neue Wege zu finden, völlig unkontrollierbar können so wieder Hohlräume und Krater entstehen,“
schreibt der STERN 35/2010 im Artikel “Angst vor der Grube” , Seite 91.
„Dass die Folgen der Grundwassermanipulation nicht abschätzbar sind, nehmen Bahn und S-21-Politiker billigend in Kauf“,
so Ursel Beck, Mitglied des Blockadeteams.
„Wir sind nicht bereit diesen Raubbau an Stuttgarter Ressourcen hinzunehmen.“
Informationen zur Grundwassermanipulation:
* ohne GWM sind keine weitere Baumaßnahmen im Park möglich
* ohne fertiggestellte GWM ist die Grundwasserabsenkung nicht möglich
* ohne GWM keine Baugrube
Was ist die Grundwassermanipulation?
* Das Grundwasser verläuft vier Meter unter Parkniveau und soll auf 15 Meter abgesenkt werden.
* Die Absenkung erfolgt unter Abpumpen des Grundwassers über ca. 90 Brunnen im Innenstadtbereich.
* Alle Brunnen werden mit meist oberirdischen Leitungen (4,5 m Höhe) miteinander zur GWM verbunden.
* Über eine zentrale Halle im Park (1000 qm und dreistöckig) wird die GWM gesteuert.
Gefahren der Grundwassermanipulation:
* Gefährdung und Verunreinigung des Mineralwassers
* Absterben von Bäumen im Park
* Verschandelung der Stadt durch die oberirdischen Wasserleitungen (17 km Länge)
* Folgen und Gefahren sind nicht absehbar und unkorrigierbar
Heute Live aus Stuttgart UNSER POLITIKBLOG
Sonntag, 31. Oktober 2010
Die märchenhaften zu Guttenbergs – Macht, Medien, Eliten und Militär.
Volker Reusing 31.10.2010|UNSER POLITIKBLOG
Die Wochenzeitung „Der Spiegel“ titelte in Ausgabe Nr. 42 vom 18.10.2010 : „Die fabelhaften Guttenbergs Paarlauf ins Kanzleramt“. Und diesem Ziel widmete sich das Magazin auch gleich auf 9 Seiten.
Der Spiegel bescheinigt dem derzeitigen Verteidigungsminister, er sei ein „Bürgerkönig“. Er und seine Gattin seien ein „königliches Paar“. Kein anderer Spitzenpolitiker habe eine Herkunft wie seine. Massen schöben „sich schmachtend an ihm vorbei“; die Szene habe „etwas von der Huldigung für einen König“. Seine Grundstücksgrenze sei „die Grenze zwischen bürgerlicher und adeliger Welt“.
Er sei „auf Makellosigkeit getrimmt“; „der Wunsch nach Makellosigkeit“ komme „bei ihm aus jeder Pore“. Er wolle „allerhöchsten Ansprüchen, den Ansprüchen des Schlosses, genügen“.
Das einst für kritische Distanz und Wachheit fördernde Sprache bekannte Blatt beschreibt ihn gar mit Begriffen, die mystische und religiöse Weihen suggerieren: „Lichtgestalt“, „politische Lichtgestalt“, „Zauberer“, „Menschenfischer“; er wirke „so, als schwebe er über dem politischen Betrieb“. Das Wort „Menschenfischer“ klingt gar, als wollte sich der Spiegel als Prophet versuchen und einen neuen Messias ankündigen.
Der Spiegel behauptet, zu Guttenberg werde zur „letzten Hoffnung des Bürgertums“, er sei „die Hoffnung der Bürger“, bezeichnet ihn als „Mann, auf den sich die Hoffnungen der meisten Bürger richten“. Die Zeitschrift stellt fest, viele sähen „das Power-Paar schon auf dem Weg ins Kanzleramt“. Als das Bombardement in Kunduz untersucht worden sei, hätte es laut Spiegel „in den Zeitungen“ geheißen, „wenn er das überstehe, könne er Kanzler werden“. Auch die unter ihm jetzt durchgeführte Bundeswehrreform wirke laut Spiegel „kanzlerhaft“.
Welches Interesse mögen die Mächtigen hinter dem Spiegel haben, Verteidigungsminister zu Guttenberg ins Kanzleramt zu loben? Um das abschließend beurteilen zu können, müssten wir die Machtstrukturen innerhalb des Spiegels und seiner Anteilseigner besser kennen. Der Bertelsmann-Konzern ist zumindest eine der wesentlichsten Mächtigen hinter dem Spiegel, denn er ist beherr- schend an Gruner + Jahr beteiligt, und diese wiederum haben eine Sperrminorität am Spiegel.
Die Anklänge an das Monarchische und die religiös überhöhenden Worte scheinen sich an ein kon- servatives Publikum zu richten. Dazu passt auch die Aussage auf S. 35, er habe „das Zeug zum Kanzler“. Er äußere sich deutlich und „.. könnte also Kanzler werden“. Direkt im Satz danach postuliert der Spiegel, zu Guttenberg stünden dabei nur noch Angela Merkel und Horst Seehofer im Weg.
Das wirkt wie eine Ermutigung an die Mitglieder von CDU und CSU, ihn als neuen Bundeskanzler und als neuen CSU-Vorsitzenden zu wählen. Und sonst soll da wirklich keiner im Weg stehen? Keine anderen Medien? Sind die alle gleich geschaltet darauf, zu Guttenberg dort hin zu loben?
Wirklich keine andere Partei soll zu Guttenbergs Durchmarsch ins Kanzleramt gefährden können? Und keine Wähler? Sind Wähler nur hypnotisierte oder gar willenlose Befehlsempfänger von Medienkonzernen?
Wenn man sich den Bericht der Bild-Zeitung vom 29.10.2010 über den CSU-Parteitag anschaut und vor allem die Umfrage darunter, die nur noch danach fragt, ob zu Guttenberg jetzt oder in ein paar Jahren Kanzler werden solle, könnte man das fast glauben.
Aber: So gewaltig groß die Konzernfamilien Bertelsmann und Springer (Bild-Zeitung u. a.) auch wirken mögen, es sind nicht mehr als die zwei mächtigsten Medienkonzerne in Deutschland.
Gibt es da nicht auch noch Mitglieder von CDU und CSU? Hat die CDU nicht immer noch eine sechsstellige Mitgliederzahl? Nehmen die wirklich alle völlig unkritisch ihre Anweisungen, was sie zu denken haben, von ein paar großen Medienkonzernen entgegen?
Was würde eigentlich aus CDU und CSU werden, wenn sie sich erdreisten würden, zu Guttenberg nicht zu wählen? Würden CDU und CSU dann aus Rache für die nächsten Wahlen in den Keller geschrieben? Wenn sie es nicht schon selber tun sollten.
In dem Spiegel-Artikel werden auch kritische Punkte an zu Guttenberg auf der Sachebene kurz erwähnt, aber nicht wirklich vertieft. Bei dem Teil der Leserschaft, der eher Emotionen als tiefergehende Sachinformationen haben will, hat das psychologisch eher die Wirkung, auch diese kriti- schen Punkte mit den positiv besetzten Begriffen zu verknüpfen und so über die emotionale Ebene eine tiefergehende kritische Betrachtung gerade dieser Punkte bereits im Vorfeld zu vereiteln.
Da ist einmal die „Ausssetzung“ der Wehrpflicht. Und genau bei dem Thema haben die Kanzlerin und der CSU-Chef es gewagt, den Staatsbürger in Uniform zu verteidigen. Schließlich gaben sie nach. Könnte die Aussage, dass die beiden zu Guttenberg im Weg stehen, möglicherweise eine Antwort darauf sein, dass sie nicht sofort, ohne zu zögern, die Wehrpflicht aufgegeben haben? Aber wer mag ihnen die Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht angetragen haben?
Zur Begründung für die „Aussetzung“ genannte vermutliche Abschaffung der Wehrpflicht wird der nach dem Ende des Kalten Krieges gesunkene Bedarf an Soldaten genannt. Und es wird postuliert, man brauche jetzt Soldaten, die „in Afghanistan oder anderswo“ „neuartige Kriege“ führen, und Wehrpflichtige seien dafür nicht geeignet. Wer ist „man“, der solche Kriege braucht? Und worin soll die Neuartigkeit der betreffenden Kriege bestehen, warum soll überhaupt ein Muss zum Führen solcher Kriege bestehen? Geht es um eine Neuartigkeit des Umgang mit dem Völkerrecht, um neuartige Waffen, um neuartige Angriffsziele, neuartige Taktiken, neuartigen Umgang mit Zivilisten, neuartige Rohstoffinteressen, oder gar um die rhetorische Umdefinition von Angriffskriegen und / oder die Privatisierung und Kommerzialisierung des Kriegshandwerks selbst? Der Spiegel-Artikel erläutert nichts zur Klärung dieses Begriffs, der nach dem 11.09.2001 vermehrt auftritt, zu dem wir aber keine klare Definition im Internet finden konnten.
Die Nennung von Afghanistan impliziert aber ein paar mögliche Hinweise. Völkerrechtlich verbin-det sich damit der Bruch von Art. 51 Uno-Charta und Art. 5 Nordantlantikvertrag, weil die NATO nach den Terroranschlägen in New York vom 11.09.2001 den Verteidigungsfall ausgerufen hat. Das wäre aber nur zulässig gewesen im Falle eines militärischen Angriffs mit militärischen Waffen. Teppichmesser, welche die mutmaßlichen Entführer der in zwei von drei eingestürzten Hochhäusern gelenkten Flugzeuge verwendet haben sollen, sind keine militärischen Waffen, auch entführte Zivilflugzeuge sind keine militärischen Waffen. Der Sprengstoff Nanothermit, mit welchem beim Einsturz der drei im Stile kontrollierter Sprengungen zusammengefallenen WTCs nachgeholfen wurde, aber schon, und ebenso eine Rakete, auf welche das Einschlagsloch vom 11.09.2001 im Pentagon schließen lässt.
Das Selbstverteidigungsrecht geht auch nur so lange, bis der Uno-Sicherheitsrat die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz des Weltfriedens ergriffen hat. Trotz des Mandats des Uno-Sicherheitsrats für den ISAF-Einsatz in Afghanistan ging der OEF-Einsatz der USA und williger Unterstützer weiter – selbst wenn man irrtümlich die Anschläge vom 11.09.2001 als militärisch eingestuft hätte, hätte OEF spätestens mit dem Beginn von ISAF offensichtlich umgehend eingestellt werden müssen, um nicht gegen Uno-Charta und Nordatlantikvertrag zu verstoßen. „Neuartige Kriege“ scheint also für einen Mißbrauch des Selbstverteidigungsrechts der Staaten zu stehen.
Und ebenso für eine Erschütterung der nach dem Dreißigjährigen Krieg geschaffenen Westfälischen Friedensordnung, welche Krieg und Frieden sowie innere und äußere Sicherheit klar voneinander unterscheidet. „Neuartige Kriege“ scheint für den Angriff auf die Westfälische Friedensordnung zu stehen.
„Neuartige Kriege“ scheint auch für einen Kampf gegen eine funktionierende Polizeiarbeit zur Aufklärung von Terroranschlägen zu stehen. Normal wäre es gewesen, nach denen, die die Rakete und das Nanothermit zum Einsatz gebracht haben, mindestens ebenso zu suchen wie nach denen, die mutmaßlich die Flugzeuge entführt haben.
„Neuartige Kriege“ scheint auch für einen Verblödungsfeldzug gegen die eigene Bevölkerung zu stehen, z. B. zur Verschleierung der Tatsache, dass Al-Qaida ein aus Drogengeldern finanziertes kriminelles Söldnernetzwerk ist, eine Schnittstelle zwischen Sölderunternehmen, Drogenmafia und Geheimdiensten, welches im Dienste der USA in Afghanistan, in Tschetschenien und zur Ausbildung der UCK im Kosovo war, und nicht etwa um ein islamisch-fundamentalistisches Netzwerk.
„Neuartige Kriege“ könnte aber auch den Einsatz nach den Genfer und Haager Konventionen verbotenen Waffen wie z. B. solcher mit abgereichertem Uran meinen, wie dies in Afghanistan ge- schieht und im Irak geschehen ist.
„Neuartige Kriege“ könnten sich auf Rohstoffe beziehen. Die gibt es auch in Afghanistan, neben Mohn auch manche Bodenschätze. Neuartig könnte auch sein, mit Hamid Karsai als Regierungs- chef einen ehemaligen Beschäftigten der Firma Unocal, die ja so gerne eine Pipeline-Trasse durch Afghanistan gehabt hätte, die Taliban davon aber nicht überzeugen konnte, installiert zu haben.
„Neuartige Kriege“ könnten schließlich auch privatisierte Kriege bezeichnen. Dafür spricht insbe- sondere die Grundsatzrede des damaligen US-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld zur Teil-privatisierung der US-Militäreinsätze genau einen Tag von der Anschlägen vom 11.09.2001, für deren Durchsetzung der Schock nach den Anschlägen ausgenutzt wurde.
Was davon oder was sonst mag Bertelsmann wollen, wenn der Spiegel auf S. 31 von den Soldaten spricht, die man brauche für „neuartige Kriege“?
Vielleicht am ehesten die Nutzung der Armee für Rohstoffinteressen und Machtpolitik. Dafür würde auch der auf der Seite der Bertelsmannstiftung zu findende Text „Die Kosten des Nichthandelns“ von Dr. Klaus Brummer passen, welcher sich mit Nutzungsmöglichkeiten von militärischen Missionen im Namen der Werte und der strategischen Interessen der EU, zur Einmischung in ande- rer Länder Krisen und in gescheiterte Staaten beschäftigt.
Am 21.05.2010 hatte der damalige Bundespräsident Horst Köhler bei einem Besuch in Afghanistan vor deutschen Medien und Soldaten die Auffassung vertreten, ein Land von der Größe und der Außenhandelsabhängigkeit wie Deutschland müsse wissen, dass im Notfall auch militärische Ein-sätze zur Wahrung seiner Interessen notwendig seien. Die Kritik an Köhlers Aussage, auch wenn die uns vorliegenden Indizien dafür sprechen, dass sie eher dazu gedacht war, um von seinem Ein-satz für das IWF-Ermächtigungsgesetz (Drucksache 17/1685) abzulenken, wurde als offizieller Grund für Köhlers Rücktritt angegeben.
Der Spiegel-Artikel bezeichnet das als Schutz von Handelswegen, wenn er zu Guttenberg zitiert, er wisse nicht, was an Köhlers Aussagen falsch wäre. Militärische Wahrung von Interessen geht aber begrifflich weit über den Schutz von Handelswegen hinaus. Der erstere Begriff ist so umfassend, dass man selbst Angriffskriege um Rohstoffe noch mit darunter fassen könnte.
Zu Guttenberg scheint also auch für die Wahrung von Außenhandelsinteressen mit militärischen Mitteln zu stehen.
Wozu der Spiegel-Artikel nichts sagt, ist zu Guttenbergs Posten im Rat des „European Council on Foreign Relations“ (ECFR). Über den ECFR, leider aber nicht über zu Guttenbergs Wirken dort, verrät der Artikel „Think Tanks – die heimlichen Regierungen?“ in der Zeitschrift Hintergrund (Ausgabe 3. Quartal 2009) mehr. Ein von Hintergrund zitierter Artikel des ECFR in der Springer-Zeitung „Die Welt“ vom 01.10.2007 fordert eine einheitliche EU-Außen- und Sicherheitspolitik, was durch „ein neues Abkommen“ (Anmerkung: Gemeint ist der Lissabonvertrag.) sichergestellt werden solle, um einen „Sinneswandel in letzter Minute“ zu verhindern. Der ECFR verlangte, dass Europa bei internationalen Konflikten „mit einer Stimme sprechen“ solle. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Außenpolitik auf der nationalen Ebene entweder den Mund halten oder aber stets der EU den Vortritt lassen würde – unvereinbar mit der Souveränität der Staaten (Art. 2 Abs. 1 Uno-Charta) und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker (Art. 1 Uno-Sozialpakt, Art. 1 Uno-Zivilpakt).
Für die Zeit ab dem Lissabonvertrag wünschte sich das ECFR in dem Welt-Artikel vom 01.10.2007
eine gemeinsame europäische Außenpolitik, welche „alle Möglichkeiten europäischer Macht in Betracht“ ziehe, „um die Werte und Interessen Europas in der Welt zu fördern.“ „Alle Möglich-keiten“ beinhaltet auch die militärischen Möglichkeiten, da die EU auch eine gemeinsame Sicher-heitspolitik hat, und obendrein die „Werte“ und „Interessen“ der EU laut Art. 42 EUV seit Inkraft- treten des Lissabonvertrags ausdrücklich als Grundlage für militärische Missionen in aller Welt vorgesehen sind. Die Zeitschrift Hintergrund schreibt den Artikel in der Welt vom 01.10.2007 den ehemaligen Politikern Joschka Fischer und Martti Ahtisari zu, welche Vorstandsmitglieder des ECFR sind.
Einfluss in Richtung EU dürfte das ECFR über sein Ratsmitglied Robert Francis Cooper haben, von dem laut der Zeitschrift Hintergrund eine Lehre des „liberalen Imperialismus“ stamme und zwar dergestalt, dass sich die EU im Inneren bzw. die EU-Mitgliedsstaaten untereinander rechtsstaatlich verhalten sollten, in dem als „Dschungel“ bezeichneten Rest der Welt außerhalb der EU hingegen müssten auch „Gewalt, Präventivschläge, Hinterlist und was sonst noch alles nötig ist“, angewendet werden. Cooper war Chefberater und Büroleiter des ehemaligen Hohen Repräsentanten der EU für Außen- und Sicherheitspoltik, Xavier Solana.
Weiteren größeren Einfluss dürfte der ECFR haben über seine Ratsmitglieder Daniel Cohn-Bendit (einer der beiden Vorsitzenden der Fraktion von Grünen und Regionalparteien im Europaparlament) und sowie über Dick Oosting (ehemaliger Europadirektor von Amnesty International) und über sein Vorstandsmitglied Xavier Solana ( ehemaliger Hoher Repräsentant der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und ehemaliger Nato-Generalsekretär).
Außerdem sind im Rat des ECFR u. a. vertreten die ehemaligen Premierminister Giuliano Amato (Italien, war daneben auch Vizevorsitzender des EU-Konvents, welcher den EU-Verfassungsentwurf erstellt hat) Marek Belka (Polen), Jan Krzysztof Bielecki (Polen), Ion Sturza (Moldawien), Lionel Jospin (Frankreich), Mart Laar (Estland) und Jean-Luc Dehaene (Belgien), die ehemaligen Präsidenten Martti Ahtisari (Finnland) und Vaclav Havel (Tschechien), die gegenwärtigen bzw. ehemaligen Außenminister Carl Bildt (Schweden), Gianfranco Fini (Italien), Joschka Fischer (Deutschland), Miroslav Lajcak (Slowakei), Andrzej Olechowski (Polen), Ana Palacio (Spanien), Lydie Polfer (Luxemburg), Adam D. Rotfeld (Polen, außerdem Vorsitzender eines beratenden Gremiums gegenüber dem Uno-Generalsekretär zu Abrüstungsfragen) und Dariusz Rosati (Polen), sowie die ehemaligen EU-Kommissare Emma Bonino (Italien), Etienne Davignon (Belgien), Pascal Lamy (Frankreich) und Marcelino Oreja Aguirre (Spanien).
Interessant für Deutschland dürften auch die ECFR-Ratsmitglieder Dr. Hans Eichel (ehemaliger Finanzminister), Cem Özdemir (einer der beiden Vorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen), Caio Koch-Weser (Deutsche Bank), Ruprecht Polenz (ehem. Vorsitzender des ZDF-Fernsehrats, jetzt Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags), Michael Stürmer (Chefkorrespondent der Springer-Zeitung Die Welt), Annette Heuser (Bertelsmann-Stiftung Washington) und natürlich der derzeitige deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sein.
Besondere personelle Verbindungen zwischen ECFR-Rat und den Medienkonzernen Springer und Bertelsmann, wo zu Guttenberg besonders gelobt und als künftiger Kanzler erwogen wird, sind also nachweislich vorhanden.
Stephanie Freifrau zu Guttenberg, Ehefrau des Verteidigungsministers, setzt sich als Präsidentin der deutschen Sektion von Innocence in Danger sowie in der RTL 2 – Show „Tatort Internet“ gegen Kindesmißbrauch ein. RTL gehört auch zu Bertelsmann. Ihr Einsatz gegen Kinderschänder ist gut und notwendig, auch wenn man das Format bei RTL 2 als reißerisch empfinden mag. Dabei setzt sie sich leider auch für Internetsperren ein. Diese Sperren bergen nämlich die Gefahr, dass sie nicht nur dafür verwendet werden können, in Deutschland den Empfang krimineller Videos von Kinderschändern zu unterbinden, solange Deutschland noch nicht die Abschaltung der jeweiligen Seiten dieser Verbrecher durchgesetzt hat. Eine solche Infrastruktur für Internetsperren ließe sich aber auch missbrauchen gegen die ganz normale Meinungsfreiheit im Internet, z. B. gegen kritische Betrachtungen zu den außen- und sicherheitspolitischen Vorstellungen aus den Reihen des ECFR oder mit diesem scheinbar in regem Gedankenaustausch stehenden Medien. Ein Sprichwort sagt, die Wahrheit sterbe im Krieg als erstes.
Wenn Internetsperren eingeführt würden, wäre das, angesichts der über die Eheleute zu Guttenberg bestehenden engen personellen Verbindung zwischen dem Lobbying für Internetsperren und dem Lobbying für Ziele des ECFR, eine gewaltige Versuchung, diese Zensurmacht auch in den Dienst der Interessen des ECFR zu stellen.
Im Streit der Woche in der taz vom 23./24.10.2010 plädierte Daniel Fachshaar (Bundesvorstands-mitglied der Piratenpartei) gegen Internetsperren. Auch ihm drängte sich der Verdacht auf, dass die Ängste der Menschen mißbraucht werden könnten, um allgemeine Internetsperren durchzusetzen. Gegen Sexualstraftäter müsse härter vorgegangen werden, aber ohne Internetsperren. Herr Flachshaar sagte aber nichts dazu, für die Zensur welcher Themen Internetsperren mißbraucht werden könnten.
Es sind bereits heute Fälle von Internetsperren aufgefallen, welche nicht der Sperrung krimineller Webseiten, sondern der Zensur unliebsamer Medienberichterstattung zu dienen scheint.
Zu den Verhandlungen über den Entwurf der neuen Nato-Strategie gibt der Spiegel-Artikel nur ein Stimmungsbild. Es wird Bescheidenheit und Sachorientiertheit zu Guttenbergs gezeigt, trotz all der hohen Generäle aus aller Herren Länder bei den Verhandlungen um ihn herum, trotz der Gerüchte, er könnte Kanzler werden.
Aber auf den Inhalt des Entwurfs der neuen Nato-Strategie geht der Spiegel-Artikel nicht ein.
Die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright, die auch Vorstandsmitglied im Council on Foreign Relations (einem Vorbild des ECFR) ist, ist Vorsitzende der Expertengruppe zur Erstellung des neuen strategischen Konzepts gewesen.
Im Entwurf der neuen NATO-Strategie, über welchen im November 2010 entschieden werden soll, wird im Abschnitt „New Perils, New Resolve“ festgestellt, neue Methoden der Sammlung, Versendung und Speicherung von Informationen hätten neue Verletzlichkeiten mit sich gebracht. An der Stelle wird nicht ausgeführt, worin diese Verletzlichkeiten bestehen sollen, ob außer der Gefahr von Hackerangriffen auch die Verbreitung für die NATO unliebsamer Informationen und Meinungen gemeint ist.
Im Unterabschnitt „Analysis“ des Abschnitts „The Security Environment“ werden provokative Stellungnahmen ausdrücklich als Bedrohung angesehen, wenn sie dem Ziel der politischen Erpressung dienen. Diese Formulierung ist so weit, dass darunter möglicherweise auch ein militärisches Vorgehen gegen sehr unbequeme Meinungsäußerungen, welche öffentlichen Druck auf die NATO erzeugen könnten, verstanden werden könnte.
Völlig unklar bleibt in dem Strategieentwurf, mit welchen Mitteln die NATO vorgehen soll gegen „provokative Stellungnahmen“, insbesondere, ob dazu auch militärische Mittel gehören sollen.
Die NATO-Strategie, wenn sie so beschlossen werden sollte, enthält Gefahren für die Presse-freiheit.
Der Entwurf für die neue NATO-Strategie will ausdrücklich Einsätze über die Grenzen des Bünd- nisses hinaus, vor allem zur Krisenbewältigung, ausdrücklich auch weltweit („beyond its borders“).
Eine Definition, was eigentlich „Krisen“ sind, zu deren Bewältigung militärisch zu intervenieren die NATO sich berufen fühlen soll, bleibt der Entwurf schuldig. Es wird jedoch die Wirtschaftskrise als eine Bedrohung für die Finanzierung des Militärs genannt, und die Auswirkungen der Finanzkrise als eine der wahrscheinlichsten Bedrohungen der Bündnispartner in einer Aufzählung zusammen mit ballistischen Raketen (mit oder ohne Atomsprengkopf), Anschlägen von Terrorgruppen, Inter-netangriffen variierender Schwere, Erschütterungen von Energie- und Schifffahrtslinien und schmerzlichen Konsequenzen des Klimawandels.
Eine zumindest für die NATO ganz neue Kategorie der Kriegsgründe will der Strategieentwurf einführen. Militäreinsätze will der Entwurf nun auch noch, selbst wenn die Sicherheit der NATO gar nicht berührt ist, zu Gunsten des internationalen Ansehens ermöglichen, darunter ansehensför- dernde Einsätze bzgl. der humanitären Folgen eines gescheiterten Staates, der Verwüstung durch eine Naturkatastrophe sowie der Gefahren durch Völkermord oder andere massive Menschenrechtsverletzungen.
Zum Schluss sieht man, wie fabelhaft es wäre für die Springer und Bertelsmänner und manche anderen, wenn sich ihre Fabel über die zu Guttenbergs in Wirklichkeit verwandeln würde, und dann CSU, Grüne, EU, ECFR, Springer und Bertelsmann vielleicht irgendwann einmal mit einer Stimme sprechen könnten, falls sie das wollen sollten.
Und wenn sie damit nicht durchkommen sollten, dann haben wir ein souveränes, demokratisches und waches Volk auf der Grundlage des Grundgesetzes.
Quellen, Links:
Spiegel-Artikel über die zu Guttenbergs
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-74549664.html
Spiegelblog über die wiederholte Unterstützung des Spiegels für die Guttenbergs
http://www.spiegelblog.net/die-fabelhaften-guttenbergs-wie-der-spiegel-sich-endgultig-zum-yellow-press-magazin-macht.html
zu Bertelsmann und Spiegel:
http://de.indymedia.org/2008/06/220177.shtml
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,717986,00.html
http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=4946&Itemid=286
http://www.spiegelblog.net/175-jahre-bertelsmann-spiegel-online-bringt-nur-blumigen-pr-artikel-zum-jubilaum-des-weltkonzerns-und-betreibt-dabei-auch-noch-geschichtsklitterung.html
zur Macht von Bertelsmann-Konzern und Springer-Konzern
http://www.youtube.com/watch?v=LSTf3VLhm8w
Bild-Zeitung zum CSU-Parteitag vom 29.10.2010 und Online-Umfrage, ob Guttenberg jetzt oder später Kanzler werden soll
http://www.bild.de/BILD/politik/2010/10/29/csu-parteitag/in-muenchen-eroeffnet.html
kritische Artikel anderer Medien zur Unterstützung von Bertelsmann und Springer für Guttenberg
http://my-bewerbung.de/das-von-guttenberg-komplott-oder-wie-der-schein-alles-uberragt/
http://politikprofiler.blogspot.com/2010/10/wir-brauchen-einen-neuen-kanzler-der.html
zu Selbstverteidigungsrecht der Staaten und Verteidigungsfall
http://www.un.org/en/documents/charter/chapter7.shtml
http://www.nato.int/cps/en/natolive/official_texts_17120.htm
zu Nanothermiteinsatz am 11.09.2001
http://www.youtube.com/watch?v=QohivA6KW1w
http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/04/d.html
zum Raketenanschlag auf das Pentagon am 11.09.2001
http://www.pentagonstrike.co.uk/pentagon_ge.htm
http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2007/09/911-zeitablauf-der-dritte-einschlag.html
http://www.youtube.com/watch?v=fJXfEbwYsp0
zum Einsatz von abgereichertem Uran in Afghanistan
http://unser-politikblog.blogspot.com/search?q=frieder+wagner
http://unser-politikblog.blogspot.com/search?q=friedensgebot&updated-max=2010-01-06T23%3A39%3A00%2B01%3A00&max-results=20
http://www.nuoviso.tv/vortraege/die-akte-kunduz.html
Al-Qaida ist ein kriminelles Söldnernetzwerk.
http://www.hintergrund.de/20090330378/globales/terrorismus/amerikanische-tiefenereignisse-und-das-weltweite-drogennetzwerk-der-cia.html
Grundsatzrede von Donald Rumsfeld zur Teilprivatisierung der US-Militäreinsätze
http://unser-politikblog.blogspot.com/www.defenselink.mil/speeches/speech.aspx?speechid=430
„Die Kosten des Nichthandelns“
http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-80923C50-8657B8B3/bst/Kosten_des_Nichthandelns.pdf
Abschnitt VI.6 dieser für das Lissabon-Urteil maßgeblich gewesenen Verfassungsbeschwerde (2 BvR 1958/08) beleuchtet u. a. Dr. Brummers Papier. Außerdem wird im Abschnitt VI. ausführlich die Mißbrauchsanfälligkeit der Bezugnahme auf die Werte und die Interessen der EU (Art. 42 EUV) und der Krisenbewältigung (Art. 43 EUV) eingegangen.
http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-80923C50-8657B8B3/bst/Kosten_des_Nichthandelns.pdf
eine Reaktion anderer Blogger auf den offiziellen Rücktrittsgrund von Horst Köhler
http://bundeshorst.wordpress.com/strafanzeigen-gegen-den-bundespraesidenten-der-bundesrepublik-deutschland/aufforderung-zur-offiziellen-ruecknahme-der-aeusserungen-von-horst-koehler/
Unser Politikblog zum wirklichen Rücktrittsgrund von Horst Köhler
http://unser-politikblog.blogspot.com/search?q=R%C3%BCcktritt+Bundespr%C3%A4sident&updated-max=2010-06-03T16%3A15%3A00%2B02%3A00&max-results=20
Rücktrittsrede des Bundespräsidenten
http://www.youtube.com/watch?v=VJ2D8UWwYVY&feature=player_embedded
Vorstandsmitglieder und Ratsmitglieder des ECFR
http://www.ecfr.eu/content/council/
http://www.hintergrund.de/images/3_2009_TITEL_gross.jpg
ECFR-Artikel in der Zeitung „Die Welt“
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article6070199/EU-Hoechste-Zeit-fuer-eine-Staerkung-der-gemeinsamen-Aussenpolitik.html
Stefanie Freifrau zu Guttenberg für Internetsperren
http://www.youtube.com/watch?v=_33DJ4yfqVQ
Berichte über bestehende bzgl. geplante Internetzensur incl. Internetsperren
http://kingbalance.blogspot.com/2010/03/warnung-weltweite-internetsperren.html
http://www.youtube.com/watch?v=5qvNUZhqHnc
Madeleine Albright im Vorstand des Council on Foreign Relations
http://www.cfr.org/about/people/board_of_directors.html
Entwurf der neuen Nato-Strategie
http://www.nato.int/strategic-concept/expertsreport.pdf
Die Wochenzeitung „Der Spiegel“ titelte in Ausgabe Nr. 42 vom 18.10.2010 : „Die fabelhaften Guttenbergs Paarlauf ins Kanzleramt“. Und diesem Ziel widmete sich das Magazin auch gleich auf 9 Seiten.
Der Spiegel bescheinigt dem derzeitigen Verteidigungsminister, er sei ein „Bürgerkönig“. Er und seine Gattin seien ein „königliches Paar“. Kein anderer Spitzenpolitiker habe eine Herkunft wie seine. Massen schöben „sich schmachtend an ihm vorbei“; die Szene habe „etwas von der Huldigung für einen König“. Seine Grundstücksgrenze sei „die Grenze zwischen bürgerlicher und adeliger Welt“.
Er sei „auf Makellosigkeit getrimmt“; „der Wunsch nach Makellosigkeit“ komme „bei ihm aus jeder Pore“. Er wolle „allerhöchsten Ansprüchen, den Ansprüchen des Schlosses, genügen“.
Das einst für kritische Distanz und Wachheit fördernde Sprache bekannte Blatt beschreibt ihn gar mit Begriffen, die mystische und religiöse Weihen suggerieren: „Lichtgestalt“, „politische Lichtgestalt“, „Zauberer“, „Menschenfischer“; er wirke „so, als schwebe er über dem politischen Betrieb“. Das Wort „Menschenfischer“ klingt gar, als wollte sich der Spiegel als Prophet versuchen und einen neuen Messias ankündigen.
Der Spiegel behauptet, zu Guttenberg werde zur „letzten Hoffnung des Bürgertums“, er sei „die Hoffnung der Bürger“, bezeichnet ihn als „Mann, auf den sich die Hoffnungen der meisten Bürger richten“. Die Zeitschrift stellt fest, viele sähen „das Power-Paar schon auf dem Weg ins Kanzleramt“. Als das Bombardement in Kunduz untersucht worden sei, hätte es laut Spiegel „in den Zeitungen“ geheißen, „wenn er das überstehe, könne er Kanzler werden“. Auch die unter ihm jetzt durchgeführte Bundeswehrreform wirke laut Spiegel „kanzlerhaft“.
Welches Interesse mögen die Mächtigen hinter dem Spiegel haben, Verteidigungsminister zu Guttenberg ins Kanzleramt zu loben? Um das abschließend beurteilen zu können, müssten wir die Machtstrukturen innerhalb des Spiegels und seiner Anteilseigner besser kennen. Der Bertelsmann-Konzern ist zumindest eine der wesentlichsten Mächtigen hinter dem Spiegel, denn er ist beherr- schend an Gruner + Jahr beteiligt, und diese wiederum haben eine Sperrminorität am Spiegel.
Die Anklänge an das Monarchische und die religiös überhöhenden Worte scheinen sich an ein kon- servatives Publikum zu richten. Dazu passt auch die Aussage auf S. 35, er habe „das Zeug zum Kanzler“. Er äußere sich deutlich und „.. könnte also Kanzler werden“. Direkt im Satz danach postuliert der Spiegel, zu Guttenberg stünden dabei nur noch Angela Merkel und Horst Seehofer im Weg.
Das wirkt wie eine Ermutigung an die Mitglieder von CDU und CSU, ihn als neuen Bundeskanzler und als neuen CSU-Vorsitzenden zu wählen. Und sonst soll da wirklich keiner im Weg stehen? Keine anderen Medien? Sind die alle gleich geschaltet darauf, zu Guttenberg dort hin zu loben?
Wirklich keine andere Partei soll zu Guttenbergs Durchmarsch ins Kanzleramt gefährden können? Und keine Wähler? Sind Wähler nur hypnotisierte oder gar willenlose Befehlsempfänger von Medienkonzernen?
Wenn man sich den Bericht der Bild-Zeitung vom 29.10.2010 über den CSU-Parteitag anschaut und vor allem die Umfrage darunter, die nur noch danach fragt, ob zu Guttenberg jetzt oder in ein paar Jahren Kanzler werden solle, könnte man das fast glauben.
Aber: So gewaltig groß die Konzernfamilien Bertelsmann und Springer (Bild-Zeitung u. a.) auch wirken mögen, es sind nicht mehr als die zwei mächtigsten Medienkonzerne in Deutschland.
Gibt es da nicht auch noch Mitglieder von CDU und CSU? Hat die CDU nicht immer noch eine sechsstellige Mitgliederzahl? Nehmen die wirklich alle völlig unkritisch ihre Anweisungen, was sie zu denken haben, von ein paar großen Medienkonzernen entgegen?
Was würde eigentlich aus CDU und CSU werden, wenn sie sich erdreisten würden, zu Guttenberg nicht zu wählen? Würden CDU und CSU dann aus Rache für die nächsten Wahlen in den Keller geschrieben? Wenn sie es nicht schon selber tun sollten.
In dem Spiegel-Artikel werden auch kritische Punkte an zu Guttenberg auf der Sachebene kurz erwähnt, aber nicht wirklich vertieft. Bei dem Teil der Leserschaft, der eher Emotionen als tiefergehende Sachinformationen haben will, hat das psychologisch eher die Wirkung, auch diese kriti- schen Punkte mit den positiv besetzten Begriffen zu verknüpfen und so über die emotionale Ebene eine tiefergehende kritische Betrachtung gerade dieser Punkte bereits im Vorfeld zu vereiteln.
Da ist einmal die „Ausssetzung“ der Wehrpflicht. Und genau bei dem Thema haben die Kanzlerin und der CSU-Chef es gewagt, den Staatsbürger in Uniform zu verteidigen. Schließlich gaben sie nach. Könnte die Aussage, dass die beiden zu Guttenberg im Weg stehen, möglicherweise eine Antwort darauf sein, dass sie nicht sofort, ohne zu zögern, die Wehrpflicht aufgegeben haben? Aber wer mag ihnen die Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht angetragen haben?
Zur Begründung für die „Aussetzung“ genannte vermutliche Abschaffung der Wehrpflicht wird der nach dem Ende des Kalten Krieges gesunkene Bedarf an Soldaten genannt. Und es wird postuliert, man brauche jetzt Soldaten, die „in Afghanistan oder anderswo“ „neuartige Kriege“ führen, und Wehrpflichtige seien dafür nicht geeignet. Wer ist „man“, der solche Kriege braucht? Und worin soll die Neuartigkeit der betreffenden Kriege bestehen, warum soll überhaupt ein Muss zum Führen solcher Kriege bestehen? Geht es um eine Neuartigkeit des Umgang mit dem Völkerrecht, um neuartige Waffen, um neuartige Angriffsziele, neuartige Taktiken, neuartigen Umgang mit Zivilisten, neuartige Rohstoffinteressen, oder gar um die rhetorische Umdefinition von Angriffskriegen und / oder die Privatisierung und Kommerzialisierung des Kriegshandwerks selbst? Der Spiegel-Artikel erläutert nichts zur Klärung dieses Begriffs, der nach dem 11.09.2001 vermehrt auftritt, zu dem wir aber keine klare Definition im Internet finden konnten.
Die Nennung von Afghanistan impliziert aber ein paar mögliche Hinweise. Völkerrechtlich verbin-det sich damit der Bruch von Art. 51 Uno-Charta und Art. 5 Nordantlantikvertrag, weil die NATO nach den Terroranschlägen in New York vom 11.09.2001 den Verteidigungsfall ausgerufen hat. Das wäre aber nur zulässig gewesen im Falle eines militärischen Angriffs mit militärischen Waffen. Teppichmesser, welche die mutmaßlichen Entführer der in zwei von drei eingestürzten Hochhäusern gelenkten Flugzeuge verwendet haben sollen, sind keine militärischen Waffen, auch entführte Zivilflugzeuge sind keine militärischen Waffen. Der Sprengstoff Nanothermit, mit welchem beim Einsturz der drei im Stile kontrollierter Sprengungen zusammengefallenen WTCs nachgeholfen wurde, aber schon, und ebenso eine Rakete, auf welche das Einschlagsloch vom 11.09.2001 im Pentagon schließen lässt.
Das Selbstverteidigungsrecht geht auch nur so lange, bis der Uno-Sicherheitsrat die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz des Weltfriedens ergriffen hat. Trotz des Mandats des Uno-Sicherheitsrats für den ISAF-Einsatz in Afghanistan ging der OEF-Einsatz der USA und williger Unterstützer weiter – selbst wenn man irrtümlich die Anschläge vom 11.09.2001 als militärisch eingestuft hätte, hätte OEF spätestens mit dem Beginn von ISAF offensichtlich umgehend eingestellt werden müssen, um nicht gegen Uno-Charta und Nordatlantikvertrag zu verstoßen. „Neuartige Kriege“ scheint also für einen Mißbrauch des Selbstverteidigungsrechts der Staaten zu stehen.
Und ebenso für eine Erschütterung der nach dem Dreißigjährigen Krieg geschaffenen Westfälischen Friedensordnung, welche Krieg und Frieden sowie innere und äußere Sicherheit klar voneinander unterscheidet. „Neuartige Kriege“ scheint für den Angriff auf die Westfälische Friedensordnung zu stehen.
„Neuartige Kriege“ scheint auch für einen Kampf gegen eine funktionierende Polizeiarbeit zur Aufklärung von Terroranschlägen zu stehen. Normal wäre es gewesen, nach denen, die die Rakete und das Nanothermit zum Einsatz gebracht haben, mindestens ebenso zu suchen wie nach denen, die mutmaßlich die Flugzeuge entführt haben.
„Neuartige Kriege“ scheint auch für einen Verblödungsfeldzug gegen die eigene Bevölkerung zu stehen, z. B. zur Verschleierung der Tatsache, dass Al-Qaida ein aus Drogengeldern finanziertes kriminelles Söldnernetzwerk ist, eine Schnittstelle zwischen Sölderunternehmen, Drogenmafia und Geheimdiensten, welches im Dienste der USA in Afghanistan, in Tschetschenien und zur Ausbildung der UCK im Kosovo war, und nicht etwa um ein islamisch-fundamentalistisches Netzwerk.
„Neuartige Kriege“ könnte aber auch den Einsatz nach den Genfer und Haager Konventionen verbotenen Waffen wie z. B. solcher mit abgereichertem Uran meinen, wie dies in Afghanistan ge- schieht und im Irak geschehen ist.
„Neuartige Kriege“ könnten sich auf Rohstoffe beziehen. Die gibt es auch in Afghanistan, neben Mohn auch manche Bodenschätze. Neuartig könnte auch sein, mit Hamid Karsai als Regierungs- chef einen ehemaligen Beschäftigten der Firma Unocal, die ja so gerne eine Pipeline-Trasse durch Afghanistan gehabt hätte, die Taliban davon aber nicht überzeugen konnte, installiert zu haben.
„Neuartige Kriege“ könnten schließlich auch privatisierte Kriege bezeichnen. Dafür spricht insbe- sondere die Grundsatzrede des damaligen US-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld zur Teil-privatisierung der US-Militäreinsätze genau einen Tag von der Anschlägen vom 11.09.2001, für deren Durchsetzung der Schock nach den Anschlägen ausgenutzt wurde.
Was davon oder was sonst mag Bertelsmann wollen, wenn der Spiegel auf S. 31 von den Soldaten spricht, die man brauche für „neuartige Kriege“?
Vielleicht am ehesten die Nutzung der Armee für Rohstoffinteressen und Machtpolitik. Dafür würde auch der auf der Seite der Bertelsmannstiftung zu findende Text „Die Kosten des Nichthandelns“ von Dr. Klaus Brummer passen, welcher sich mit Nutzungsmöglichkeiten von militärischen Missionen im Namen der Werte und der strategischen Interessen der EU, zur Einmischung in ande- rer Länder Krisen und in gescheiterte Staaten beschäftigt.
Am 21.05.2010 hatte der damalige Bundespräsident Horst Köhler bei einem Besuch in Afghanistan vor deutschen Medien und Soldaten die Auffassung vertreten, ein Land von der Größe und der Außenhandelsabhängigkeit wie Deutschland müsse wissen, dass im Notfall auch militärische Ein-sätze zur Wahrung seiner Interessen notwendig seien. Die Kritik an Köhlers Aussage, auch wenn die uns vorliegenden Indizien dafür sprechen, dass sie eher dazu gedacht war, um von seinem Ein-satz für das IWF-Ermächtigungsgesetz (Drucksache 17/1685) abzulenken, wurde als offizieller Grund für Köhlers Rücktritt angegeben.
Der Spiegel-Artikel bezeichnet das als Schutz von Handelswegen, wenn er zu Guttenberg zitiert, er wisse nicht, was an Köhlers Aussagen falsch wäre. Militärische Wahrung von Interessen geht aber begrifflich weit über den Schutz von Handelswegen hinaus. Der erstere Begriff ist so umfassend, dass man selbst Angriffskriege um Rohstoffe noch mit darunter fassen könnte.
Zu Guttenberg scheint also auch für die Wahrung von Außenhandelsinteressen mit militärischen Mitteln zu stehen.
Wozu der Spiegel-Artikel nichts sagt, ist zu Guttenbergs Posten im Rat des „European Council on Foreign Relations“ (ECFR). Über den ECFR, leider aber nicht über zu Guttenbergs Wirken dort, verrät der Artikel „Think Tanks – die heimlichen Regierungen?“ in der Zeitschrift Hintergrund (Ausgabe 3. Quartal 2009) mehr. Ein von Hintergrund zitierter Artikel des ECFR in der Springer-Zeitung „Die Welt“ vom 01.10.2007 fordert eine einheitliche EU-Außen- und Sicherheitspolitik, was durch „ein neues Abkommen“ (Anmerkung: Gemeint ist der Lissabonvertrag.) sichergestellt werden solle, um einen „Sinneswandel in letzter Minute“ zu verhindern. Der ECFR verlangte, dass Europa bei internationalen Konflikten „mit einer Stimme sprechen“ solle. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Außenpolitik auf der nationalen Ebene entweder den Mund halten oder aber stets der EU den Vortritt lassen würde – unvereinbar mit der Souveränität der Staaten (Art. 2 Abs. 1 Uno-Charta) und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker (Art. 1 Uno-Sozialpakt, Art. 1 Uno-Zivilpakt).
Für die Zeit ab dem Lissabonvertrag wünschte sich das ECFR in dem Welt-Artikel vom 01.10.2007
eine gemeinsame europäische Außenpolitik, welche „alle Möglichkeiten europäischer Macht in Betracht“ ziehe, „um die Werte und Interessen Europas in der Welt zu fördern.“ „Alle Möglich-keiten“ beinhaltet auch die militärischen Möglichkeiten, da die EU auch eine gemeinsame Sicher-heitspolitik hat, und obendrein die „Werte“ und „Interessen“ der EU laut Art. 42 EUV seit Inkraft- treten des Lissabonvertrags ausdrücklich als Grundlage für militärische Missionen in aller Welt vorgesehen sind. Die Zeitschrift Hintergrund schreibt den Artikel in der Welt vom 01.10.2007 den ehemaligen Politikern Joschka Fischer und Martti Ahtisari zu, welche Vorstandsmitglieder des ECFR sind.
Einfluss in Richtung EU dürfte das ECFR über sein Ratsmitglied Robert Francis Cooper haben, von dem laut der Zeitschrift Hintergrund eine Lehre des „liberalen Imperialismus“ stamme und zwar dergestalt, dass sich die EU im Inneren bzw. die EU-Mitgliedsstaaten untereinander rechtsstaatlich verhalten sollten, in dem als „Dschungel“ bezeichneten Rest der Welt außerhalb der EU hingegen müssten auch „Gewalt, Präventivschläge, Hinterlist und was sonst noch alles nötig ist“, angewendet werden. Cooper war Chefberater und Büroleiter des ehemaligen Hohen Repräsentanten der EU für Außen- und Sicherheitspoltik, Xavier Solana.
Weiteren größeren Einfluss dürfte der ECFR haben über seine Ratsmitglieder Daniel Cohn-Bendit (einer der beiden Vorsitzenden der Fraktion von Grünen und Regionalparteien im Europaparlament) und sowie über Dick Oosting (ehemaliger Europadirektor von Amnesty International) und über sein Vorstandsmitglied Xavier Solana ( ehemaliger Hoher Repräsentant der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und ehemaliger Nato-Generalsekretär).
Außerdem sind im Rat des ECFR u. a. vertreten die ehemaligen Premierminister Giuliano Amato (Italien, war daneben auch Vizevorsitzender des EU-Konvents, welcher den EU-Verfassungsentwurf erstellt hat) Marek Belka (Polen), Jan Krzysztof Bielecki (Polen), Ion Sturza (Moldawien), Lionel Jospin (Frankreich), Mart Laar (Estland) und Jean-Luc Dehaene (Belgien), die ehemaligen Präsidenten Martti Ahtisari (Finnland) und Vaclav Havel (Tschechien), die gegenwärtigen bzw. ehemaligen Außenminister Carl Bildt (Schweden), Gianfranco Fini (Italien), Joschka Fischer (Deutschland), Miroslav Lajcak (Slowakei), Andrzej Olechowski (Polen), Ana Palacio (Spanien), Lydie Polfer (Luxemburg), Adam D. Rotfeld (Polen, außerdem Vorsitzender eines beratenden Gremiums gegenüber dem Uno-Generalsekretär zu Abrüstungsfragen) und Dariusz Rosati (Polen), sowie die ehemaligen EU-Kommissare Emma Bonino (Italien), Etienne Davignon (Belgien), Pascal Lamy (Frankreich) und Marcelino Oreja Aguirre (Spanien).
Interessant für Deutschland dürften auch die ECFR-Ratsmitglieder Dr. Hans Eichel (ehemaliger Finanzminister), Cem Özdemir (einer der beiden Vorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen), Caio Koch-Weser (Deutsche Bank), Ruprecht Polenz (ehem. Vorsitzender des ZDF-Fernsehrats, jetzt Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags), Michael Stürmer (Chefkorrespondent der Springer-Zeitung Die Welt), Annette Heuser (Bertelsmann-Stiftung Washington) und natürlich der derzeitige deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sein.
Besondere personelle Verbindungen zwischen ECFR-Rat und den Medienkonzernen Springer und Bertelsmann, wo zu Guttenberg besonders gelobt und als künftiger Kanzler erwogen wird, sind also nachweislich vorhanden.
Stephanie Freifrau zu Guttenberg, Ehefrau des Verteidigungsministers, setzt sich als Präsidentin der deutschen Sektion von Innocence in Danger sowie in der RTL 2 – Show „Tatort Internet“ gegen Kindesmißbrauch ein. RTL gehört auch zu Bertelsmann. Ihr Einsatz gegen Kinderschänder ist gut und notwendig, auch wenn man das Format bei RTL 2 als reißerisch empfinden mag. Dabei setzt sie sich leider auch für Internetsperren ein. Diese Sperren bergen nämlich die Gefahr, dass sie nicht nur dafür verwendet werden können, in Deutschland den Empfang krimineller Videos von Kinderschändern zu unterbinden, solange Deutschland noch nicht die Abschaltung der jeweiligen Seiten dieser Verbrecher durchgesetzt hat. Eine solche Infrastruktur für Internetsperren ließe sich aber auch missbrauchen gegen die ganz normale Meinungsfreiheit im Internet, z. B. gegen kritische Betrachtungen zu den außen- und sicherheitspolitischen Vorstellungen aus den Reihen des ECFR oder mit diesem scheinbar in regem Gedankenaustausch stehenden Medien. Ein Sprichwort sagt, die Wahrheit sterbe im Krieg als erstes.
Wenn Internetsperren eingeführt würden, wäre das, angesichts der über die Eheleute zu Guttenberg bestehenden engen personellen Verbindung zwischen dem Lobbying für Internetsperren und dem Lobbying für Ziele des ECFR, eine gewaltige Versuchung, diese Zensurmacht auch in den Dienst der Interessen des ECFR zu stellen.
Im Streit der Woche in der taz vom 23./24.10.2010 plädierte Daniel Fachshaar (Bundesvorstands-mitglied der Piratenpartei) gegen Internetsperren. Auch ihm drängte sich der Verdacht auf, dass die Ängste der Menschen mißbraucht werden könnten, um allgemeine Internetsperren durchzusetzen. Gegen Sexualstraftäter müsse härter vorgegangen werden, aber ohne Internetsperren. Herr Flachshaar sagte aber nichts dazu, für die Zensur welcher Themen Internetsperren mißbraucht werden könnten.
Es sind bereits heute Fälle von Internetsperren aufgefallen, welche nicht der Sperrung krimineller Webseiten, sondern der Zensur unliebsamer Medienberichterstattung zu dienen scheint.
Zu den Verhandlungen über den Entwurf der neuen Nato-Strategie gibt der Spiegel-Artikel nur ein Stimmungsbild. Es wird Bescheidenheit und Sachorientiertheit zu Guttenbergs gezeigt, trotz all der hohen Generäle aus aller Herren Länder bei den Verhandlungen um ihn herum, trotz der Gerüchte, er könnte Kanzler werden.
Aber auf den Inhalt des Entwurfs der neuen Nato-Strategie geht der Spiegel-Artikel nicht ein.
Die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright, die auch Vorstandsmitglied im Council on Foreign Relations (einem Vorbild des ECFR) ist, ist Vorsitzende der Expertengruppe zur Erstellung des neuen strategischen Konzepts gewesen.
Im Entwurf der neuen NATO-Strategie, über welchen im November 2010 entschieden werden soll, wird im Abschnitt „New Perils, New Resolve“ festgestellt, neue Methoden der Sammlung, Versendung und Speicherung von Informationen hätten neue Verletzlichkeiten mit sich gebracht. An der Stelle wird nicht ausgeführt, worin diese Verletzlichkeiten bestehen sollen, ob außer der Gefahr von Hackerangriffen auch die Verbreitung für die NATO unliebsamer Informationen und Meinungen gemeint ist.
Im Unterabschnitt „Analysis“ des Abschnitts „The Security Environment“ werden provokative Stellungnahmen ausdrücklich als Bedrohung angesehen, wenn sie dem Ziel der politischen Erpressung dienen. Diese Formulierung ist so weit, dass darunter möglicherweise auch ein militärisches Vorgehen gegen sehr unbequeme Meinungsäußerungen, welche öffentlichen Druck auf die NATO erzeugen könnten, verstanden werden könnte.
Völlig unklar bleibt in dem Strategieentwurf, mit welchen Mitteln die NATO vorgehen soll gegen „provokative Stellungnahmen“, insbesondere, ob dazu auch militärische Mittel gehören sollen.
Die NATO-Strategie, wenn sie so beschlossen werden sollte, enthält Gefahren für die Presse-freiheit.
Der Entwurf für die neue NATO-Strategie will ausdrücklich Einsätze über die Grenzen des Bünd- nisses hinaus, vor allem zur Krisenbewältigung, ausdrücklich auch weltweit („beyond its borders“).
Eine Definition, was eigentlich „Krisen“ sind, zu deren Bewältigung militärisch zu intervenieren die NATO sich berufen fühlen soll, bleibt der Entwurf schuldig. Es wird jedoch die Wirtschaftskrise als eine Bedrohung für die Finanzierung des Militärs genannt, und die Auswirkungen der Finanzkrise als eine der wahrscheinlichsten Bedrohungen der Bündnispartner in einer Aufzählung zusammen mit ballistischen Raketen (mit oder ohne Atomsprengkopf), Anschlägen von Terrorgruppen, Inter-netangriffen variierender Schwere, Erschütterungen von Energie- und Schifffahrtslinien und schmerzlichen Konsequenzen des Klimawandels.
Eine zumindest für die NATO ganz neue Kategorie der Kriegsgründe will der Strategieentwurf einführen. Militäreinsätze will der Entwurf nun auch noch, selbst wenn die Sicherheit der NATO gar nicht berührt ist, zu Gunsten des internationalen Ansehens ermöglichen, darunter ansehensför- dernde Einsätze bzgl. der humanitären Folgen eines gescheiterten Staates, der Verwüstung durch eine Naturkatastrophe sowie der Gefahren durch Völkermord oder andere massive Menschenrechtsverletzungen.
Zum Schluss sieht man, wie fabelhaft es wäre für die Springer und Bertelsmänner und manche anderen, wenn sich ihre Fabel über die zu Guttenbergs in Wirklichkeit verwandeln würde, und dann CSU, Grüne, EU, ECFR, Springer und Bertelsmann vielleicht irgendwann einmal mit einer Stimme sprechen könnten, falls sie das wollen sollten.
Und wenn sie damit nicht durchkommen sollten, dann haben wir ein souveränes, demokratisches und waches Volk auf der Grundlage des Grundgesetzes.
Quellen, Links:
Spiegel-Artikel über die zu Guttenbergs
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-74549664.html
Spiegelblog über die wiederholte Unterstützung des Spiegels für die Guttenbergs
http://www.spiegelblog.net/die-fabelhaften-guttenbergs-wie-der-spiegel-sich-endgultig-zum-yellow-press-magazin-macht.html
zu Bertelsmann und Spiegel:
http://de.indymedia.org/2008/06/220177.shtml
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,717986,00.html
http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=4946&Itemid=286
http://www.spiegelblog.net/175-jahre-bertelsmann-spiegel-online-bringt-nur-blumigen-pr-artikel-zum-jubilaum-des-weltkonzerns-und-betreibt-dabei-auch-noch-geschichtsklitterung.html
zur Macht von Bertelsmann-Konzern und Springer-Konzern
http://www.youtube.com/watch?v=LSTf3VLhm8w
Bild-Zeitung zum CSU-Parteitag vom 29.10.2010 und Online-Umfrage, ob Guttenberg jetzt oder später Kanzler werden soll
http://www.bild.de/BILD/politik/2010/10/29/csu-parteitag/in-muenchen-eroeffnet.html
kritische Artikel anderer Medien zur Unterstützung von Bertelsmann und Springer für Guttenberg
http://my-bewerbung.de/das-von-guttenberg-komplott-oder-wie-der-schein-alles-uberragt/
http://politikprofiler.blogspot.com/2010/10/wir-brauchen-einen-neuen-kanzler-der.html
zu Selbstverteidigungsrecht der Staaten und Verteidigungsfall
http://www.un.org/en/documents/charter/chapter7.shtml
http://www.nato.int/cps/en/natolive/official_texts_17120.htm
zu Nanothermiteinsatz am 11.09.2001
http://www.youtube.com/watch?v=QohivA6KW1w
http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/04/d.html
zum Raketenanschlag auf das Pentagon am 11.09.2001
http://www.pentagonstrike.co.uk/pentagon_ge.htm
http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2007/09/911-zeitablauf-der-dritte-einschlag.html
http://www.youtube.com/watch?v=fJXfEbwYsp0
zum Einsatz von abgereichertem Uran in Afghanistan
http://unser-politikblog.blogspot.com/search?q=frieder+wagner
http://unser-politikblog.blogspot.com/search?q=friedensgebot&updated-max=2010-01-06T23%3A39%3A00%2B01%3A00&max-results=20
http://www.nuoviso.tv/vortraege/die-akte-kunduz.html
Al-Qaida ist ein kriminelles Söldnernetzwerk.
http://www.hintergrund.de/20090330378/globales/terrorismus/amerikanische-tiefenereignisse-und-das-weltweite-drogennetzwerk-der-cia.html
Grundsatzrede von Donald Rumsfeld zur Teilprivatisierung der US-Militäreinsätze
http://unser-politikblog.blogspot.com/www.defenselink.mil/speeches/speech.aspx?speechid=430
„Die Kosten des Nichthandelns“
http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-80923C50-8657B8B3/bst/Kosten_des_Nichthandelns.pdf
Abschnitt VI.6 dieser für das Lissabon-Urteil maßgeblich gewesenen Verfassungsbeschwerde (2 BvR 1958/08) beleuchtet u. a. Dr. Brummers Papier. Außerdem wird im Abschnitt VI. ausführlich die Mißbrauchsanfälligkeit der Bezugnahme auf die Werte und die Interessen der EU (Art. 42 EUV) und der Krisenbewältigung (Art. 43 EUV) eingegangen.
http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-80923C50-8657B8B3/bst/Kosten_des_Nichthandelns.pdf
eine Reaktion anderer Blogger auf den offiziellen Rücktrittsgrund von Horst Köhler
http://bundeshorst.wordpress.com/strafanzeigen-gegen-den-bundespraesidenten-der-bundesrepublik-deutschland/aufforderung-zur-offiziellen-ruecknahme-der-aeusserungen-von-horst-koehler/
Unser Politikblog zum wirklichen Rücktrittsgrund von Horst Köhler
http://unser-politikblog.blogspot.com/search?q=R%C3%BCcktritt+Bundespr%C3%A4sident&updated-max=2010-06-03T16%3A15%3A00%2B02%3A00&max-results=20
Rücktrittsrede des Bundespräsidenten
http://www.youtube.com/watch?v=VJ2D8UWwYVY&feature=player_embedded
Vorstandsmitglieder und Ratsmitglieder des ECFR
http://www.ecfr.eu/content/council/
http://www.hintergrund.de/images/3_2009_TITEL_gross.jpg
ECFR-Artikel in der Zeitung „Die Welt“
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article6070199/EU-Hoechste-Zeit-fuer-eine-Staerkung-der-gemeinsamen-Aussenpolitik.html
Stefanie Freifrau zu Guttenberg für Internetsperren
http://www.youtube.com/watch?v=_33DJ4yfqVQ
Berichte über bestehende bzgl. geplante Internetzensur incl. Internetsperren
http://kingbalance.blogspot.com/2010/03/warnung-weltweite-internetsperren.html
http://www.youtube.com/watch?v=5qvNUZhqHnc
Madeleine Albright im Vorstand des Council on Foreign Relations
http://www.cfr.org/about/people/board_of_directors.html
Entwurf der neuen Nato-Strategie
http://www.nato.int/strategic-concept/expertsreport.pdf
Interview mit Elke Steven Grundrechtekomitee zum Castor-Transport
31.10.2010|UNSER POLITIKBLOG
Nächste Woche wird der Castor-Transport mit Atommüll aus La Hague im Wendland ankommen. Dagegen wird am 06.11.2010 eine Großdemonstration in Dannenberg in der Nähe des Atommüllzwischenlagers Gorleben stattfinden. Am 30.09.2010 kam es zu völlig unverhältnismäßiger Polizeigewalt gegen Demonstranten zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21.
Beim Atommüll geht es um wesentlich höhere Milliardenbeträge als bei einem sinnlosen Bahnhofs-projekt, und es geht um Menschenleben. Denn aus der Nähe von Atomkraftwerken sind erhöhte Leukämiewerte bekannt, was auch in der Nähe von Zwischen- und Endlagern zu befürchten ist.
Im Falle von Unfällen könnte es sogar zu einem Ausmaß von Schädigungen kommen, wie man sie in Zusammenhang mit dem Atomunglück in Tschernobyl oder mit den Folgen von Uranmunition aus Basra, Falludscha oder Kabul kennt.
Die Einwohner der Orte rund um Gorleben demonstrieren für ihr Leben und ihre Gesundheit.
Das Atommüllproblem wird noch dadurch verschärft, dass die Bundesregierung eine Laufzeitver-längerung für die deutschen Atomkraftwerke beschlossen hat.
Unser Politikblog sprach am 28.10.2010 mit der Soziologin Elke Steven vom Grundrechtekomitee (www.grundrechtekomitee.de) über die Castor-Transporte, die Proteste dagegen und die Arbeit des Grundrechtekomitees zum Schutz vor allem des Demonstrationsrechts (Art. 8 GG)
Wieviele Leute passen in eine "Ente"? Wenn es darum geht, rechtzeitig zur Demo nach Gorleben zu kommen, sind selbst 15 Mitfahrer kein Problem...
Komm' zur Demo! Dannenberg, 6. November 2010, 13 Uhr
Quelle:BI Lüchow-Dannenberg
weitere Informationen die Großdemonstration am 06.11.2010:
http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/castor-2010.html
https://www.x-tausendmalquer.de/
http://www.gaggeldub.de/
http://www.castor.de/diskus/gruppen/radiorfw10.html
http://www.castor2010.de/
Nächste Woche wird der Castor-Transport mit Atommüll aus La Hague im Wendland ankommen. Dagegen wird am 06.11.2010 eine Großdemonstration in Dannenberg in der Nähe des Atommüllzwischenlagers Gorleben stattfinden. Am 30.09.2010 kam es zu völlig unverhältnismäßiger Polizeigewalt gegen Demonstranten zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21.
Beim Atommüll geht es um wesentlich höhere Milliardenbeträge als bei einem sinnlosen Bahnhofs-projekt, und es geht um Menschenleben. Denn aus der Nähe von Atomkraftwerken sind erhöhte Leukämiewerte bekannt, was auch in der Nähe von Zwischen- und Endlagern zu befürchten ist.
Im Falle von Unfällen könnte es sogar zu einem Ausmaß von Schädigungen kommen, wie man sie in Zusammenhang mit dem Atomunglück in Tschernobyl oder mit den Folgen von Uranmunition aus Basra, Falludscha oder Kabul kennt.
Die Einwohner der Orte rund um Gorleben demonstrieren für ihr Leben und ihre Gesundheit.
Das Atommüllproblem wird noch dadurch verschärft, dass die Bundesregierung eine Laufzeitver-längerung für die deutschen Atomkraftwerke beschlossen hat.
Unser Politikblog sprach am 28.10.2010 mit der Soziologin Elke Steven vom Grundrechtekomitee (www.grundrechtekomitee.de) über die Castor-Transporte, die Proteste dagegen und die Arbeit des Grundrechtekomitees zum Schutz vor allem des Demonstrationsrechts (Art. 8 GG)
Wieviele Leute passen in eine "Ente"? Wenn es darum geht, rechtzeitig zur Demo nach Gorleben zu kommen, sind selbst 15 Mitfahrer kein Problem...
Komm' zur Demo! Dannenberg, 6. November 2010, 13 Uhr
Quelle:BI Lüchow-Dannenberg
weitere Informationen die Großdemonstration am 06.11.2010:
http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/castor-2010.html
https://www.x-tausendmalquer.de/
http://www.gaggeldub.de/
http://www.castor.de/diskus/gruppen/radiorfw10.html
http://www.castor2010.de/
Donnerstag, 28. Oktober 2010
“Wir sind keine Auserwählten sondern Gewählte” Brand(t)rede vor vierzig Jahren mit der Gedenkrede von Gesine Schwan am17. Juni 2010
28.10.2010|UNSER POLITIKBLOG
Hier sind Videos von Gesine Schwan Gedenkrede im Deutschen Bundastag 2010 zum 17. Juni 1953 Volksaufstand in der DDR die gut aufzeigen was los ist in diesem Land und ein Artikel Von petrapez Radio Utopie zur Regierungserklärung von Willy Brandt am 28.Oktober 1969-Wir wollen mehr Demokratie wagen
Von petrapez | 27.Oktober 2010 Radio Utopie
Regierungserklärung von Willy Brandt am 28.Oktober 1969 vor dem Deutschen Bundestag, die an der Aktualität der heutigen bürgerfernen “Regierungsarbeit” zeigt, wie sehr diese Worte jahrzehntelang ungehört verhallt sind. Mit Stuttgart beginnt endlich die Demokratie in diesem Land, die sich Brandt als notwendige Reform in der Gesellschaft vorstellte und noch nie seit dem Bestehen der Bundesrepublik vom Volk ausging und gestaltet wurde.
Auszüge: “Wir wollen mehr Demokratie wagen… wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun… wir werden darauf hinwirken, dass nicht nur durch Anhörungen im Bundestag sondern durch ständige Fühlungnahme mit den repräsentativen Gruppen unseres Volkes und durch eine umfassende Unterrichtung über die Regierungspolitik jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken…Wir wenden uns an die jungen Menschen…jene, die uns beim Wort nehmen und sollen…Mitbestimmung, Mitverantwortung in den verschiedenen Bereichen unserer Gesellschaft wird eine bewegende Kraft der kommenden Jahre sein…
Das Manuskript der Rede „Mehr Demokratie wagen“ mit handschriftlichen Anmerkungen des damaligen Bundeskanzlers ist unter diesem Link als PDF-Datei zu finden.
Quelle:keuronfuih Gesine Schwan Gedenkrede im Deutschen Bundastag 2010 zum 17. Juni 1953 Volksaufstand in der DDR
Hier sind Videos von Gesine Schwan Gedenkrede im Deutschen Bundastag 2010 zum 17. Juni 1953 Volksaufstand in der DDR die gut aufzeigen was los ist in diesem Land und ein Artikel Von petrapez Radio Utopie zur Regierungserklärung von Willy Brandt am 28.Oktober 1969-Wir wollen mehr Demokratie wagen
Youtube-Links:
Regierungserklärung von Willy Brandt am 28.Oktober 1969 vor dem Deutschen Bundestag, die an der Aktualität der heutigen bürgerfernen “Regierungsarbeit” zeigt, wie sehr diese Worte jahrzehntelang ungehört verhallt sind. Mit Stuttgart beginnt endlich die Demokratie in diesem Land, die sich Brandt als notwendige Reform in der Gesellschaft vorstellte und noch nie seit dem Bestehen der Bundesrepublik vom Volk ausging und gestaltet wurde.
Auszüge: “Wir wollen mehr Demokratie wagen… wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun… wir werden darauf hinwirken, dass nicht nur durch Anhörungen im Bundestag sondern durch ständige Fühlungnahme mit den repräsentativen Gruppen unseres Volkes und durch eine umfassende Unterrichtung über die Regierungspolitik jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken…Wir wenden uns an die jungen Menschen…jene, die uns beim Wort nehmen und sollen…Mitbestimmung, Mitverantwortung in den verschiedenen Bereichen unserer Gesellschaft wird eine bewegende Kraft der kommenden Jahre sein…
Das Manuskript der Rede „Mehr Demokratie wagen“ mit handschriftlichen Anmerkungen des damaligen Bundeskanzlers ist unter diesem Link als PDF-Datei zu finden.
Quelle:keuronfuih Gesine Schwan Gedenkrede im Deutschen Bundastag 2010 zum 17. Juni 1953 Volksaufstand in der DDR
Versammlungsverbot gegen Castor: Grundrechte werden missachtet!
Von petrapez | 27.Oktober 2010 Radio Utopie
Die Proteste gegen die Atommülltransporte werden immer intensiver ausgetragen. Mit den Verlängerungen der Atomkraftwerklaufzeiten und den erneuten Erkundungen zu Gorleben als Endlagerstätte missachtet die Regierung den überwiegenden Willen der Bevölkerung, aus der Atomenergiegewinnung auszusteigen.
Neu ist dabei auch, dass sich unzählige Verbände und Bürger nicht nur auf Demonstrationen und Einzelaktionen von Umweltaktivisten beschränken, sondern offen zu zivilem Ungehorsam aufrufen wie “Castor schottern!” – Widerstand gegen Atomkraft ist legitim (1.472 UnterzeichnerInnen – 250 Gruppen & 1.222 Einzelpersonen – Stand 27.10.2010): .
Am 13.Oktober reichte die Regierung einen Gesetzesentwurf zum Verschärfen der Strafen gegen Demonstranten ein (Bundesregierung verschärft Gesetze gegen Demonstranten), da die Koalition nicht in Dialog treten sondern mit Gewalt ihre korrupten Interessen (Atomstrom kostet Bundesbürger 304 Milliarden Euro staatliche Förderung) durchzusetzen in der Lage ist.
In der folgenden Presseerklärung des Grundrechtekomitees werden ausführlich die Hintergründe zum Versammlungsverbot der Bürger erläutert, die den Castor-Transport aufhalten wollen:
Die Polizeidirektion Lüneburg missachtet die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit!
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie wird die Proteste gegen den Castortransport mit einer Demonstrationsbeobachtung begleiten.
Mit Datum vom 23.Oktober 2010 hat die Polizeidirektion Lüneburg eine Allgemeinverfügung erlassen, mit der sie „Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge“ für den „Zeitraum vom 6.11.2010, 00.00 Uhr, bis zum 16.11.2010, 24 Uhr“, innerhalb eines für den Castor-Transport bestimmten Korridors untersagt.
Schon für Samstag, 6.11.2010, sind unangemeldete Versammlungen verboten, ab Sonntag, 7.11.2010, sind alle öffentlichen Versammlungen in diesem Korridor verboten. Die Verbote treten außer Kraft, „sobald der Castor-Transport vollständig in das umzäunte Gelände des Zwischenlagers eingefahren ist“.
Mit dieser Allgemeinverfügung missachtet die Polizeidirektion Lüneburg, die sich mit Verfügung vom 6.10.2010 erst zur zuständigen Versammlungsbehörde erklärt hat, die Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen massiv. Auch eine „nach rechtsstaatlichen Grundsätzen erteilte Genehmigung“ eines Transportes rechtfertigt nicht die Aushebelung der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit.
Richtig stellt die Polizeidirektion in der Einleitung fest, dass die Behörden „grundsätzlich die Pflicht“ haben, „Versammlungen zu schützen“. Sie tut dies aber, um daraufhin zu begründen, warum in diesem Falle die Grundrechte außer Kraft zu setzen sind. Eigentumsrechte der Betreiber auf einen störungsfreien Transport sollen hier die Grundrechte aushebeln.
Zwar wird das Bundesverfassungsgericht zitiert, das sich immer wieder schützend vor das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gestellt hat, aber daraus werden die falschen Konsequenzen gezogen. Im sogenannten Brokdorf-Beschluss von 1985 hat das Verfassungsgericht unmissverständlich festgehalten, dass Versammlungen „ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie“ enthalten, „das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren“. Es stellte fest, dass „für die friedlichen Teilnehmer der von der Verfassung jedem Staatsbürger garantierte Schutz der Versammlungsfreiheit auch dann erhalten (bleibt), wenn mit Ausschreitungen durch einzelne oder eine Minderheit zu rechnen ist“.
Statt dieser Rechtsprechung zu folgen und zumindest tatsächliche Anhaltspunkte auf einen insgesamt unfriedlichen Verlauf aufzuführen, zählt die Behörde in ihrer 27-seitigen Verfügung eine Unmenge von Vorfällen auf, die sich im Verlauf der letzten 15 Jahre ereignet haben. Zur Begründung eines Versammlungsverbotes eignen sie sich samt und sonders nicht.
(1) Im Kapitel „Derzeitige Erkenntnisse“ der „Gefahrenprognose“ listet die sich selbst ernennende Versammlungsbehörde vor allem auf, dass der Protest gegen den Castor-Transport – und damit gegen die aktuelle Politik der Bundesregierung – breit sei. Die gewollte Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten für ein Endlager in Gorleben und die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke lassen befürchten, dass sich viele Bürger und Bürgerinnen am Protest beteiligen. Als Argument für ein Versammlungsverbot werden angeführt, dass die den Protest tragenden Gruppen ihre Bemühungen verstärkt hätten, Demonstrierende zu mobilisieren. Sie würden auch überregional, gar über das Internet werben und Kinospots zeigen. Die „größte Anti-Atom-Manifestation in der Region um Gorleben“ würde angekündigt. Viele Organisationen hätten ihre Beteiligung angekündigt. Zu einer Menschenkette von Lüneburg nach Dannenberg würde aufgerufen. Diese soll allerdings auf der Straße stattfinden, die außerhalb der von der Verfügung erlassenen Verbotszone liegt.
Dieser Abschnitt endet mit der Feststellung: „Insgesamt ist deshalb zu erwarten, dass die Proteste und verschiedenen Aktionen nicht nur von einer kleinen Gruppe getragen werden, sondern auch von einer bundesweiten Protestszene.“
(2) Im Kapitel „Bisherige Erfahrungen“ werden auf knapp acht Seiten diverse Ereignisse aufgeführt, die in den Kontext der Anti-Atom-Proteste gestellt werden und sich seit dem Jahr 2002 ereignet haben. Es haben diverse Sitz- und Stehblockaden stattgefunden; 2008 beteiligten sich daran sogar Bundestagsabgeordnete. Diese Blockade dauerte zwei Tage, andere dauerten bis spät in die Nacht. Einsatzfahrzeuge wurden mit Wollknäueln eingesponnen. Auch Ankettaktionen wurden mehrfach erfolgreich betrieben. „Obwohl im Herbst 2007 kein Castor-Transport statt fand, kam es am 08.11.2007 zu einer Schülerdemonstration in Lüchow.“ Teilweise soll es am Rande solcher Aktionen zum Abschießen von Feuerwerkskörpern, zu „vereinzelten Steinwürfen“, zum Anbringen von „Schienenhemmschuhen“ gekommen sein.
Nicht erwähnt wird, wie oft die Polizei im Verlauf dieser Jahre unverhältnismäßig und rechtswidrig Gewalt angewendet hat. Beispielsweise war die Einkesselung eines ganzen Dorfes an der Straßentransportstrecke 2003 rechtswidrig – wie zahlreiche andere Einkesselungen auch. Die Gewahrsamnahme ganzer Gruppen von Demonstrierenden – so etwa auch die Festnahme zweier Demonstrationsbeobachter des Komitee für Grundrechte und Demokratie im Jahr 2001 – war rechtswidrig und muss zu Schadenersatz führen. In den Berichten des Komitee für Grundrechte und Demokratie über die Erfahrungen bei den Demonstrationsbeobachtungen lassen sich viele Berichte über unverhältnismäßige Gewaltanwendung und über rechtswidrige Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit nachlesen.
(3) Im Kapitel „Gewaltbereitschaft“ gesteht die Versammlungsbehörde zwar zu, dass diese wie auch die Aggressivität „insgesamt quantitativ abgenommen“ hätten, um im nächsten Schritt zu postulieren, dass jedoch eine „gesteigerte Gewaltbereitschaft zumindest gegen Sachen“ seit 2008 entstanden sei. Diese wird dann abgeleitet aus diversen (angeblichen) Versuchen seit 2003, Straße oder Bahnstrecke zu unterspülen, aus einzelnen Brandanschlägen auf bahntechnische Einrichtungen, die nicht im Kontext von Versammlungen standen, aus Beschädigungen der Umzäunung des Erkundungsbergwerks und ähnlichen Ereignissen. Dieses Postulat wird dann jedoch aktuell aus dem Aufruf „Castor schottern“ abgeleitet. Atomkraftgegner haben aufgerufen, massenweise Schottersteine aus dem Bahngleis zu entfernen, das zwischen Lüneburg und Dannenberg nur für den Castortransport genutzt wird. Diese Aktion Zivilen Ungehorsams betont explizit, dass keine Gewalt angewendet werden soll und die Polizei nicht angegriffen wird. Wiederum wird in der Allgemeinverfügung die Gefährdung eher daraus abgeleitet, dass schon „200 Gruppen und 652 Einzelpersonen“ diese Kampagne unterzeichnet haben (inzwischen sind es 243 Gruppen und 1.105 Einzelpersonen), dabei auch Bundestags- und Landtagsabgeordnete, Gewerkschafter, Künstler und Professoren sind und der Aufruf auch in der Presse verbreitet wird.
Zur Frage der Strafbarkeit solcher Blockaden und Aufrufe sei daran erinnert, dass auch gegen die Aufrufer einer Blockade gegen eine NPD-Demonstration in Berlin – unter anderem Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse – zunächst ermittelt wurde, dann die Verfahren aber eingestellt wurden.
Weil es also in der Vergangenheit Versuche gab, Castor-Transporte zu behindern, und weil auch manchmal vollmundig von dem Ziel einer Verhinderung gesprochen wird, meint diese Polizeibehörde einfach, Grundrechte außer Kraft setzen zu dürfen. Die Tatsache, dass viele Bürger und Bürgerinnen der Politik der Regierung widersprechen und bereit sind, für ihre Meinung auf die Straße zu gehen, ist jedoch gerade kein Grund, die Versammlungsfreiheit auszuhebeln. Grundrechte gelten nicht nur solange, wie sie nicht in Anspruch genommen werden.
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie wird mit ca. 20 Personen während der Proteste gegen den Castortransport im Wendland sein und die Demonstrationen beobachtend begleiten.
Für Rückfragen: Elke Steven, 0177 – 7621303
Pressevertreter können Berichte von den Demonstrationsbeobachtungen während vergangener Castortransporte kostenlos im Sekretariat anfordern (Telefon: 0221 – 9726930; Fax: 0221 – 9726931, info@grundrechtekomitee.de)
gez. Elke Steven
26.Oktober 2010
Die Proteste gegen die Atommülltransporte werden immer intensiver ausgetragen. Mit den Verlängerungen der Atomkraftwerklaufzeiten und den erneuten Erkundungen zu Gorleben als Endlagerstätte missachtet die Regierung den überwiegenden Willen der Bevölkerung, aus der Atomenergiegewinnung auszusteigen.
Neu ist dabei auch, dass sich unzählige Verbände und Bürger nicht nur auf Demonstrationen und Einzelaktionen von Umweltaktivisten beschränken, sondern offen zu zivilem Ungehorsam aufrufen wie “Castor schottern!” – Widerstand gegen Atomkraft ist legitim (1.472 UnterzeichnerInnen – 250 Gruppen & 1.222 Einzelpersonen – Stand 27.10.2010): .
Am 13.Oktober reichte die Regierung einen Gesetzesentwurf zum Verschärfen der Strafen gegen Demonstranten ein (Bundesregierung verschärft Gesetze gegen Demonstranten), da die Koalition nicht in Dialog treten sondern mit Gewalt ihre korrupten Interessen (Atomstrom kostet Bundesbürger 304 Milliarden Euro staatliche Förderung) durchzusetzen in der Lage ist.
In der folgenden Presseerklärung des Grundrechtekomitees werden ausführlich die Hintergründe zum Versammlungsverbot der Bürger erläutert, die den Castor-Transport aufhalten wollen:
Die Polizeidirektion Lüneburg missachtet die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit!
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie wird die Proteste gegen den Castortransport mit einer Demonstrationsbeobachtung begleiten.
Mit Datum vom 23.Oktober 2010 hat die Polizeidirektion Lüneburg eine Allgemeinverfügung erlassen, mit der sie „Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge“ für den „Zeitraum vom 6.11.2010, 00.00 Uhr, bis zum 16.11.2010, 24 Uhr“, innerhalb eines für den Castor-Transport bestimmten Korridors untersagt.
Schon für Samstag, 6.11.2010, sind unangemeldete Versammlungen verboten, ab Sonntag, 7.11.2010, sind alle öffentlichen Versammlungen in diesem Korridor verboten. Die Verbote treten außer Kraft, „sobald der Castor-Transport vollständig in das umzäunte Gelände des Zwischenlagers eingefahren ist“.
Mit dieser Allgemeinverfügung missachtet die Polizeidirektion Lüneburg, die sich mit Verfügung vom 6.10.2010 erst zur zuständigen Versammlungsbehörde erklärt hat, die Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen massiv. Auch eine „nach rechtsstaatlichen Grundsätzen erteilte Genehmigung“ eines Transportes rechtfertigt nicht die Aushebelung der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit.
Richtig stellt die Polizeidirektion in der Einleitung fest, dass die Behörden „grundsätzlich die Pflicht“ haben, „Versammlungen zu schützen“. Sie tut dies aber, um daraufhin zu begründen, warum in diesem Falle die Grundrechte außer Kraft zu setzen sind. Eigentumsrechte der Betreiber auf einen störungsfreien Transport sollen hier die Grundrechte aushebeln.
Zwar wird das Bundesverfassungsgericht zitiert, das sich immer wieder schützend vor das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gestellt hat, aber daraus werden die falschen Konsequenzen gezogen. Im sogenannten Brokdorf-Beschluss von 1985 hat das Verfassungsgericht unmissverständlich festgehalten, dass Versammlungen „ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie“ enthalten, „das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren“. Es stellte fest, dass „für die friedlichen Teilnehmer der von der Verfassung jedem Staatsbürger garantierte Schutz der Versammlungsfreiheit auch dann erhalten (bleibt), wenn mit Ausschreitungen durch einzelne oder eine Minderheit zu rechnen ist“.
Statt dieser Rechtsprechung zu folgen und zumindest tatsächliche Anhaltspunkte auf einen insgesamt unfriedlichen Verlauf aufzuführen, zählt die Behörde in ihrer 27-seitigen Verfügung eine Unmenge von Vorfällen auf, die sich im Verlauf der letzten 15 Jahre ereignet haben. Zur Begründung eines Versammlungsverbotes eignen sie sich samt und sonders nicht.
(1) Im Kapitel „Derzeitige Erkenntnisse“ der „Gefahrenprognose“ listet die sich selbst ernennende Versammlungsbehörde vor allem auf, dass der Protest gegen den Castor-Transport – und damit gegen die aktuelle Politik der Bundesregierung – breit sei. Die gewollte Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten für ein Endlager in Gorleben und die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke lassen befürchten, dass sich viele Bürger und Bürgerinnen am Protest beteiligen. Als Argument für ein Versammlungsverbot werden angeführt, dass die den Protest tragenden Gruppen ihre Bemühungen verstärkt hätten, Demonstrierende zu mobilisieren. Sie würden auch überregional, gar über das Internet werben und Kinospots zeigen. Die „größte Anti-Atom-Manifestation in der Region um Gorleben“ würde angekündigt. Viele Organisationen hätten ihre Beteiligung angekündigt. Zu einer Menschenkette von Lüneburg nach Dannenberg würde aufgerufen. Diese soll allerdings auf der Straße stattfinden, die außerhalb der von der Verfügung erlassenen Verbotszone liegt.
Dieser Abschnitt endet mit der Feststellung: „Insgesamt ist deshalb zu erwarten, dass die Proteste und verschiedenen Aktionen nicht nur von einer kleinen Gruppe getragen werden, sondern auch von einer bundesweiten Protestszene.“
(2) Im Kapitel „Bisherige Erfahrungen“ werden auf knapp acht Seiten diverse Ereignisse aufgeführt, die in den Kontext der Anti-Atom-Proteste gestellt werden und sich seit dem Jahr 2002 ereignet haben. Es haben diverse Sitz- und Stehblockaden stattgefunden; 2008 beteiligten sich daran sogar Bundestagsabgeordnete. Diese Blockade dauerte zwei Tage, andere dauerten bis spät in die Nacht. Einsatzfahrzeuge wurden mit Wollknäueln eingesponnen. Auch Ankettaktionen wurden mehrfach erfolgreich betrieben. „Obwohl im Herbst 2007 kein Castor-Transport statt fand, kam es am 08.11.2007 zu einer Schülerdemonstration in Lüchow.“ Teilweise soll es am Rande solcher Aktionen zum Abschießen von Feuerwerkskörpern, zu „vereinzelten Steinwürfen“, zum Anbringen von „Schienenhemmschuhen“ gekommen sein.
Nicht erwähnt wird, wie oft die Polizei im Verlauf dieser Jahre unverhältnismäßig und rechtswidrig Gewalt angewendet hat. Beispielsweise war die Einkesselung eines ganzen Dorfes an der Straßentransportstrecke 2003 rechtswidrig – wie zahlreiche andere Einkesselungen auch. Die Gewahrsamnahme ganzer Gruppen von Demonstrierenden – so etwa auch die Festnahme zweier Demonstrationsbeobachter des Komitee für Grundrechte und Demokratie im Jahr 2001 – war rechtswidrig und muss zu Schadenersatz führen. In den Berichten des Komitee für Grundrechte und Demokratie über die Erfahrungen bei den Demonstrationsbeobachtungen lassen sich viele Berichte über unverhältnismäßige Gewaltanwendung und über rechtswidrige Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit nachlesen.
(3) Im Kapitel „Gewaltbereitschaft“ gesteht die Versammlungsbehörde zwar zu, dass diese wie auch die Aggressivität „insgesamt quantitativ abgenommen“ hätten, um im nächsten Schritt zu postulieren, dass jedoch eine „gesteigerte Gewaltbereitschaft zumindest gegen Sachen“ seit 2008 entstanden sei. Diese wird dann abgeleitet aus diversen (angeblichen) Versuchen seit 2003, Straße oder Bahnstrecke zu unterspülen, aus einzelnen Brandanschlägen auf bahntechnische Einrichtungen, die nicht im Kontext von Versammlungen standen, aus Beschädigungen der Umzäunung des Erkundungsbergwerks und ähnlichen Ereignissen. Dieses Postulat wird dann jedoch aktuell aus dem Aufruf „Castor schottern“ abgeleitet. Atomkraftgegner haben aufgerufen, massenweise Schottersteine aus dem Bahngleis zu entfernen, das zwischen Lüneburg und Dannenberg nur für den Castortransport genutzt wird. Diese Aktion Zivilen Ungehorsams betont explizit, dass keine Gewalt angewendet werden soll und die Polizei nicht angegriffen wird. Wiederum wird in der Allgemeinverfügung die Gefährdung eher daraus abgeleitet, dass schon „200 Gruppen und 652 Einzelpersonen“ diese Kampagne unterzeichnet haben (inzwischen sind es 243 Gruppen und 1.105 Einzelpersonen), dabei auch Bundestags- und Landtagsabgeordnete, Gewerkschafter, Künstler und Professoren sind und der Aufruf auch in der Presse verbreitet wird.
Zur Frage der Strafbarkeit solcher Blockaden und Aufrufe sei daran erinnert, dass auch gegen die Aufrufer einer Blockade gegen eine NPD-Demonstration in Berlin – unter anderem Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse – zunächst ermittelt wurde, dann die Verfahren aber eingestellt wurden.
Weil es also in der Vergangenheit Versuche gab, Castor-Transporte zu behindern, und weil auch manchmal vollmundig von dem Ziel einer Verhinderung gesprochen wird, meint diese Polizeibehörde einfach, Grundrechte außer Kraft setzen zu dürfen. Die Tatsache, dass viele Bürger und Bürgerinnen der Politik der Regierung widersprechen und bereit sind, für ihre Meinung auf die Straße zu gehen, ist jedoch gerade kein Grund, die Versammlungsfreiheit auszuhebeln. Grundrechte gelten nicht nur solange, wie sie nicht in Anspruch genommen werden.
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie wird mit ca. 20 Personen während der Proteste gegen den Castortransport im Wendland sein und die Demonstrationen beobachtend begleiten.
Für Rückfragen: Elke Steven, 0177 – 7621303
Pressevertreter können Berichte von den Demonstrationsbeobachtungen während vergangener Castortransporte kostenlos im Sekretariat anfordern (Telefon: 0221 – 9726930; Fax: 0221 – 9726931, info@grundrechtekomitee.de)
gez. Elke Steven
26.Oktober 2010
Mittwoch, 27. Oktober 2010
Die “Bankenabgabe” ist ein Bankenfonds: Stimmen SPD und Grüne im Bundesrat zu?
Von Daniel Neun | 27.Oktober 2010 Radio Utopie
Gestern stimmte der Finanzausschuss des Bundestages der sogenannten “Bankenabgabe” zu (1). Diese beinhaltet effektiv minimale Abgaben der Banken zugunsten maximaler Subventionen durch den Staat. Dieser soll einen “Krisenfonds” (2) bezahlen, der dann die Schulden der Banken übernimmt. Dies folgt, parallel zur Installation einer “Bankenabgabe” in der gesamten “Europäischen Union” (EU), exakt den Vorgaben der Banken selbst.
Diese Vorgaben hatte Deutsche Bank-Vorstandschef Josef Ackermann am 16.November 2009 auf der Euro Finance Week im Frankfurter Bankenviertel formuliert und die Schaffung eines “Fonds” aus Steuergeldern gefordert, der “ex ante” (im voraus) die Schulden von Pleite-Banken übernehmen solle. Genau diesen “ex-ante-Bankenrettungsfonds” unterstützten dann die EU-Kommissare in einer Erklärung vom 26.Mai 2010 und umschrieben dessen Aufgaben u.a. mit der “Finanzierung einer Aufsplittung in eine ‘Good Bank’ und eine ‘Bad Bank’ “. Der Fonds müsse
“unter Umständen die Kosten für den vorübergehenden Erwerb und das zeitweilige Management notleidender Vermögenswerte und die Bereitstellung einer Überbrückungsfinanzierung für die ‘Good Bank’ tragen.”
Ebenfalls am 26.Mai, jedoch in absichtlich und manipulativ getrennten Verlautbarungen, forderte der für EU-Kommissar für „Binnenmarkt und Dienstleistungen” Michel Barnier, die Schaffung eines langfristigen “europäischen Fonds” zugunsten der Banken und berief sich bei der Schätzung der Größe dieses Fonds auf den Internationalen Währungsfonds: “zwei bis vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts” bzw “350 Milliarden Euro”. Steuergelder, wohlgemerkt. (Räteunion: Kommissare bereiten staatlich finanzierten „Bankenrettungsfonds“ und „Bad Bank“ vor,29.Mai)
Hintergrund war das unmittelbar zuvor erfolgte Scheitern der von Finanzminister Timothy Geithner und Aussenministerin Hillary Clinton angeführten US-Regierungsdelegation in Peking China zur Abwertung des Yuan zu bewegen. (Der nächste Raubzug: IWF, Geithner, EU und Banken wollen 350 Mrd Euro für “europäischen Fonds”, 26.Mai). Wie die US-Regierung über Bande (namentlich Nordkorea) spielte, verdeutlichte einigermaßen ein Artikel des “Tagesspiegels”: “Clinton in China Milliarden Dollar und ein Torpedo”.
Kleiner Rückblick: am 2.Oktober 2008, zwei Tage vor dem von Sarkzozy zur “Neugründung des internationalen Finanzsystems” einberufenen Gipfels in Paris und ganze fünfzehn Tage vor dem Durchpeitschen des “Finanzmarkstabilisierungsfonds” in Höhe von einer halben Billion Euro in Deutschland, forderten folgende Personen öffentlich die Abgabe von 3 Prozent des Bruttoinlandproduktes jedes einzelnen EU-Staates als Tilgung der Schulden der “Finanzwirtschaft”:
– Josef Ackermann, Deutsche Bank
- Dominique Strauss-Kahn, geschäftsführender Direktor des “Internationalen Währungsfonds” (IWF)
– Sarkozy, Präsident von Frankreich
- Christine Lagarde, französische Finanzministerin und Vorsitzende des EU-Finanzministerrats.
(7.Oktober 2008, Der finanzielle Reichstagsbrand: Chronologie eines kalten Staatsstreichs durch eine inszenierte Krise (II))
Wie wir alle wissen, erfolgte diese Forderung während eines finanziellen Blitzkriegs der Nomenklatura in Amerika und Europa gegen die eigene Bevölkerung und gegen die eigenen Staaten. Innerhalb eines Monats beschloss die US-Regierung 1.6 Billionen Euro Steuergelder der US-Amerikaner für das im Zuge der Globalisierung weltweit vernetzte Finanzsystem auszugeben oder al Garantie für Schuldenübernahme zur Verfügung zu stellen. Und nur wenige Tage später kam Deutschland am 17.Oktober 2008 dran, mit 500 Milliarden Euro. Das “Finanzmarktstabilisierungsgesetz”, was letztlich einen Systemwechsel darstellte, wurde von den Banken selbst mitentworfen und nur 5 Tage nach seiner Ankündigung durch den Bundestag gepeitscht, der dafür mit Zustimmung aller Parteien sogar seine Geschäftsordnung änderte. (Die HRE-Staatsaffäre: Chronologie eines Staatsstreichs)
Dieser “Krisenfonds” nun, den die Regierung für die Banken mit dem Gesetz zur “Bankenabgabe” schaffen will, hatte schon viele Namen: “Stabilisierungsfonds”, “Rettungsfonds”, “Notfallfonds”, “Refinanzierungsfonds”, “Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung” (Soffin), “Notfonds”, Notfallfonds”, usw, usw. Im Artikel “DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin” vom 9.Mai wählte ich nicht ohne Grund die Zwischenüberschrift:
“Ein Fonds muss her. Irgendein Fonds.”
Immer läuft es auf dasselbe hinaus: die Bürger eines Staates bezahlen eine Bank des real existierenden Weltkapitalismus. Der Rest ist Geschwätz.
Als letzten Zeugen der Anklage rufe ich nun den Beklagten Josef Ackermann höchstselbst in den Zeugenstand. Der Deutsche Bank-Vorstandschef am 13.Mai als einziger Gast von Maybrit Illner (4) ab Minute 44.52:
„Illner: Eine Steuer auf alle Finanztransaktionen, da streitet sich jetzt grade die Politik, die deutsche Politik aktuell, eine Steuer auf jede Transaktion die am Markt stattfindet, oder aber eine Bankenabgabe, die die Banken von sich aus, glaub ich, auch vorgeschlagen hatten. Was ist Ihr Weg?
Ackermann: Also, Transaktionssteuer, bin ich dagegen, weil das eine globale Steuer sein müßte, sonst wandert das Kapital in die Bereiche, die keine Steuern haben, dass das auch überwälzt wird auf die Kunden und eigentlich dann die ganzen Transaktionen teurer macht, was eigentlich für die reale Wirtschaft nicht sinnvoll ist.
Bankenabgabe, ist die Frage des Zeitpunktes, macht es jetzt Sinn, wo viele Banken noch größte Schwierigkeiten haben und gerade in Deutschland, also wenn jetzt die Banken, die verstaatlicht sind oder in staatlicher Hand sind, eine Bankenabgabe leisten, da seh ich eigentlich auch nicht einen großen Nutzen drin. Wichtiger ist, dass die Banken jetzt aus dieser staatlichen Umklammerung rauskommen, dass sie wieder Eigenkapital schaffen können, dass sie das Eigenkapital des Staates so schnell wie möglich zurückzahlen können, hoffentlich mit Gewinn für den Steuerzahler, das muss die Aufgabe sein.
Was wir vorgeschlagen haben, ist ein Fonds, der dazu dienen soll, was wir ja auch in Deutschland bei der Hypo Real Estate und so erlebt haben, dass wir eigentlich kein Geld zur Verfügung haben und dann immer auf den Steuerzahler zurückgreifen müssen, aber ein Fonds, mit dem man Banken die scheitern, ganz geordnet aus dem Wettbewerb nehmen kann und..und dazu braucht es gewisses Vermögen und wir schätzen ja, wenn man das auf europäischer Ebene machen würde, dass man eine relativ große Summe zusammen kriege würde und das wäre etwas sehr Gutes, da sind wir sehr dafür.
Illner: Die Kritik daran kennen Sie auch, nämlich dass dieser Fonds ungefähr 20 Jahre erstmal zusammensparen müsste, eher er alleine eine der genannten Banken retten könnte..
Ackermann: Da drum habe ich eben von Anfang an gesagt, dass kann nicht die Banken allein darstellen, sondern das muss aus staatlichen Mitteln, auch, vielleicht als Back-up-Fazilität, also so, mit einer Garantie versehen, aber das mus abgelöst werden über die Jahre, damit am Schluss nur die Banken dafür bezahlen und das muss die Aufgabe sein.“
Sehr geehrte Geschworene des Gerichtshofes der Öffentlichen Meinung: von den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bundesrat hängt es nun ab, ob Sie, die Geschworenen, wieder einmal zugunsten von Banken ausgeraubt werden, welche in den Währungszonen Dollar, Euro, Pfund, Yen und allen anderen Währungszonen des real existierenden Weltkapitalismus selbst das Geldschöpfungsmonopol besitzen und es in den zurückliegenden Jahrzehnten skrupellos für die eigenen Zwecke mißbraucht haben.
Es liegt nun bei Ihnen, ob das alles ein Ende hat. Denn es ist niemand anderes mehr da.
Quellen:
(1) http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bankerboni118.html
(2) http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bankenabgabe132.html
(3) http://www.tagesspiegel.de/politik/milliarden-dollar-und-ein-torpedo/1844610.html
(4) http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1043366/Retten-wir-den-Euro-oder-die-Spekulanten#/beitrag/video/1043366/Retten-wir-den-Euro-oder-die-Spekulanten
Gestern stimmte der Finanzausschuss des Bundestages der sogenannten “Bankenabgabe” zu (1). Diese beinhaltet effektiv minimale Abgaben der Banken zugunsten maximaler Subventionen durch den Staat. Dieser soll einen “Krisenfonds” (2) bezahlen, der dann die Schulden der Banken übernimmt. Dies folgt, parallel zur Installation einer “Bankenabgabe” in der gesamten “Europäischen Union” (EU), exakt den Vorgaben der Banken selbst.
Diese Vorgaben hatte Deutsche Bank-Vorstandschef Josef Ackermann am 16.November 2009 auf der Euro Finance Week im Frankfurter Bankenviertel formuliert und die Schaffung eines “Fonds” aus Steuergeldern gefordert, der “ex ante” (im voraus) die Schulden von Pleite-Banken übernehmen solle. Genau diesen “ex-ante-Bankenrettungsfonds” unterstützten dann die EU-Kommissare in einer Erklärung vom 26.Mai 2010 und umschrieben dessen Aufgaben u.a. mit der “Finanzierung einer Aufsplittung in eine ‘Good Bank’ und eine ‘Bad Bank’ “. Der Fonds müsse
“unter Umständen die Kosten für den vorübergehenden Erwerb und das zeitweilige Management notleidender Vermögenswerte und die Bereitstellung einer Überbrückungsfinanzierung für die ‘Good Bank’ tragen.”
Ebenfalls am 26.Mai, jedoch in absichtlich und manipulativ getrennten Verlautbarungen, forderte der für EU-Kommissar für „Binnenmarkt und Dienstleistungen” Michel Barnier, die Schaffung eines langfristigen “europäischen Fonds” zugunsten der Banken und berief sich bei der Schätzung der Größe dieses Fonds auf den Internationalen Währungsfonds: “zwei bis vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts” bzw “350 Milliarden Euro”. Steuergelder, wohlgemerkt. (Räteunion: Kommissare bereiten staatlich finanzierten „Bankenrettungsfonds“ und „Bad Bank“ vor,29.Mai)
Hintergrund war das unmittelbar zuvor erfolgte Scheitern der von Finanzminister Timothy Geithner und Aussenministerin Hillary Clinton angeführten US-Regierungsdelegation in Peking China zur Abwertung des Yuan zu bewegen. (Der nächste Raubzug: IWF, Geithner, EU und Banken wollen 350 Mrd Euro für “europäischen Fonds”, 26.Mai). Wie die US-Regierung über Bande (namentlich Nordkorea) spielte, verdeutlichte einigermaßen ein Artikel des “Tagesspiegels”: “Clinton in China Milliarden Dollar und ein Torpedo”.
Kleiner Rückblick: am 2.Oktober 2008, zwei Tage vor dem von Sarkzozy zur “Neugründung des internationalen Finanzsystems” einberufenen Gipfels in Paris und ganze fünfzehn Tage vor dem Durchpeitschen des “Finanzmarkstabilisierungsfonds” in Höhe von einer halben Billion Euro in Deutschland, forderten folgende Personen öffentlich die Abgabe von 3 Prozent des Bruttoinlandproduktes jedes einzelnen EU-Staates als Tilgung der Schulden der “Finanzwirtschaft”:
– Josef Ackermann, Deutsche Bank
- Dominique Strauss-Kahn, geschäftsführender Direktor des “Internationalen Währungsfonds” (IWF)
– Sarkozy, Präsident von Frankreich
- Christine Lagarde, französische Finanzministerin und Vorsitzende des EU-Finanzministerrats.
(7.Oktober 2008, Der finanzielle Reichstagsbrand: Chronologie eines kalten Staatsstreichs durch eine inszenierte Krise (II))
Wie wir alle wissen, erfolgte diese Forderung während eines finanziellen Blitzkriegs der Nomenklatura in Amerika und Europa gegen die eigene Bevölkerung und gegen die eigenen Staaten. Innerhalb eines Monats beschloss die US-Regierung 1.6 Billionen Euro Steuergelder der US-Amerikaner für das im Zuge der Globalisierung weltweit vernetzte Finanzsystem auszugeben oder al Garantie für Schuldenübernahme zur Verfügung zu stellen. Und nur wenige Tage später kam Deutschland am 17.Oktober 2008 dran, mit 500 Milliarden Euro. Das “Finanzmarktstabilisierungsgesetz”, was letztlich einen Systemwechsel darstellte, wurde von den Banken selbst mitentworfen und nur 5 Tage nach seiner Ankündigung durch den Bundestag gepeitscht, der dafür mit Zustimmung aller Parteien sogar seine Geschäftsordnung änderte. (Die HRE-Staatsaffäre: Chronologie eines Staatsstreichs)
Dieser “Krisenfonds” nun, den die Regierung für die Banken mit dem Gesetz zur “Bankenabgabe” schaffen will, hatte schon viele Namen: “Stabilisierungsfonds”, “Rettungsfonds”, “Notfallfonds”, “Refinanzierungsfonds”, “Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung” (Soffin), “Notfonds”, Notfallfonds”, usw, usw. Im Artikel “DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin” vom 9.Mai wählte ich nicht ohne Grund die Zwischenüberschrift:
“Ein Fonds muss her. Irgendein Fonds.”
Immer läuft es auf dasselbe hinaus: die Bürger eines Staates bezahlen eine Bank des real existierenden Weltkapitalismus. Der Rest ist Geschwätz.
Als letzten Zeugen der Anklage rufe ich nun den Beklagten Josef Ackermann höchstselbst in den Zeugenstand. Der Deutsche Bank-Vorstandschef am 13.Mai als einziger Gast von Maybrit Illner (4) ab Minute 44.52:
„Illner: Eine Steuer auf alle Finanztransaktionen, da streitet sich jetzt grade die Politik, die deutsche Politik aktuell, eine Steuer auf jede Transaktion die am Markt stattfindet, oder aber eine Bankenabgabe, die die Banken von sich aus, glaub ich, auch vorgeschlagen hatten. Was ist Ihr Weg?
Ackermann: Also, Transaktionssteuer, bin ich dagegen, weil das eine globale Steuer sein müßte, sonst wandert das Kapital in die Bereiche, die keine Steuern haben, dass das auch überwälzt wird auf die Kunden und eigentlich dann die ganzen Transaktionen teurer macht, was eigentlich für die reale Wirtschaft nicht sinnvoll ist.
Bankenabgabe, ist die Frage des Zeitpunktes, macht es jetzt Sinn, wo viele Banken noch größte Schwierigkeiten haben und gerade in Deutschland, also wenn jetzt die Banken, die verstaatlicht sind oder in staatlicher Hand sind, eine Bankenabgabe leisten, da seh ich eigentlich auch nicht einen großen Nutzen drin. Wichtiger ist, dass die Banken jetzt aus dieser staatlichen Umklammerung rauskommen, dass sie wieder Eigenkapital schaffen können, dass sie das Eigenkapital des Staates so schnell wie möglich zurückzahlen können, hoffentlich mit Gewinn für den Steuerzahler, das muss die Aufgabe sein.
Was wir vorgeschlagen haben, ist ein Fonds, der dazu dienen soll, was wir ja auch in Deutschland bei der Hypo Real Estate und so erlebt haben, dass wir eigentlich kein Geld zur Verfügung haben und dann immer auf den Steuerzahler zurückgreifen müssen, aber ein Fonds, mit dem man Banken die scheitern, ganz geordnet aus dem Wettbewerb nehmen kann und..und dazu braucht es gewisses Vermögen und wir schätzen ja, wenn man das auf europäischer Ebene machen würde, dass man eine relativ große Summe zusammen kriege würde und das wäre etwas sehr Gutes, da sind wir sehr dafür.
Illner: Die Kritik daran kennen Sie auch, nämlich dass dieser Fonds ungefähr 20 Jahre erstmal zusammensparen müsste, eher er alleine eine der genannten Banken retten könnte..
Ackermann: Da drum habe ich eben von Anfang an gesagt, dass kann nicht die Banken allein darstellen, sondern das muss aus staatlichen Mitteln, auch, vielleicht als Back-up-Fazilität, also so, mit einer Garantie versehen, aber das mus abgelöst werden über die Jahre, damit am Schluss nur die Banken dafür bezahlen und das muss die Aufgabe sein.“
Sehr geehrte Geschworene des Gerichtshofes der Öffentlichen Meinung: von den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bundesrat hängt es nun ab, ob Sie, die Geschworenen, wieder einmal zugunsten von Banken ausgeraubt werden, welche in den Währungszonen Dollar, Euro, Pfund, Yen und allen anderen Währungszonen des real existierenden Weltkapitalismus selbst das Geldschöpfungsmonopol besitzen und es in den zurückliegenden Jahrzehnten skrupellos für die eigenen Zwecke mißbraucht haben.
Es liegt nun bei Ihnen, ob das alles ein Ende hat. Denn es ist niemand anderes mehr da.
Quellen:
(1) http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bankerboni118.html
(2) http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bankenabgabe132.html
(3) http://www.tagesspiegel.de/politik/milliarden-dollar-und-ein-torpedo/1844610.html
(4) http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1043366/Retten-wir-den-Euro-oder-die-Spekulanten#/beitrag/video/1043366/Retten-wir-den-Euro-oder-die-Spekulanten
Montag, 25. Oktober 2010
Sonderzug mit 600 “Stuttgart 21″-Gegnern fährt nach Berlin
Von Parkschuetzer | 25.Oktober 2010 Radio Utopie
Am heutigen Montag fahren 600 Gegner von Stuttgart 21 mit einem Sonderzug nach Berlin, um ihren Protest gegen das Prestigeprojekt an verschiedenen Stellen in der Bundeshauptstadt zu zeigen. Der Zug wird von einer “Protestlok gegen Stuttgart 21″ gezogen: sie ist mit durchgestrichenen Ortsschildern “Stuttgart 21″ beklebt.
* Ab 20:30 Uhr allgemeiner Treffpunkt, Zuteilung der Abteile. Ort: Kleine Schalterhalle
* Ab ca. 20:45 Bereitstellung des Zuges (12 Wagen), Gleis noch nicht veröffentlicht
* 21:30 Abfahrt, DPE 216 Stuttgart Hbf–Berlin Hbf (oben)
* bis 7:16: Einfahrt von Potsdam über die Stadtbahn, “geschmückte” Lok voraus
* 7:16 Ankunft, Berlin Hbf (oben), Gleis 13/14. Begrüßung durch Berliner Aktive, Freunde, Fachleute, Politiker – Begleitung vom Bahnsteig zum Platz vor dem Bahnhof (neben Washingtonplatz)
* Gemeinsames Frühstück, Grußworte der Berliner Aktiven etc.
* Bürgerchor fährt nach Reinickendorf auf die Probebühne der Schaubühne um mit Volker Lösch für den Auftritt am Potsdamer Platz zu üben
* ca. 8:30 Start des Protest- und Kultur-Zuges zum Pariser Platz/Brandenburger Tor über folgende Stationen:
- Schweizer Botschaft (Übergabe der “Petition” zum Anschluss an die Schweiz, Übergabe eines Briefes an Bundesrat Moritz Leuenberger)
- Baumaktion nahe Kanzleramt (Baumpflanzung als Symbol für das nötige Schließen der Wunde im Schlossgarten — 30.9.; Kastanie als Mahnung gegen Polizeigewalt und Propaganda — “Stuttgarter Pflastersteine”)
- Stein-Aktion “Trümmersteine” am Pariser Platz (die Steine des ehemaligen Nordflügels des Bonatzbaus stehen für all das, was durch S21 zertümmert wurde und werden sollte)
Die Demo wird von der Demoband und dem Riesen Dundu begleitet!
Route vorbehaltlich weiterer polizeilicher Auflagen!
* Ende etwa 11:30 — Mittagspause
* Schifffahrten ab 12:30 Uhr, Schiffbauer. Damm Die Schiffe fahren ab: 12:30, 12:45, 13:00, 13:45, 14:00, 15:00 — Fahrt dauert eine Stunde. Die Schiffe könnten geschmückt sein…
* Zeit zur freien Verfügung und Verteilen von ‘Stuttgarter Pflastersteinen’ unter der Berliner Bevölkerung
* 17:00 Beginn der Kundgebung und des Kulturprogramms am Potsdamer Platz/DB Tower — Kultur- und Redebeiträge aller Art. Redner u.a. Volker Lösch, Hannes Rockenbauch, Fritz Mielert, Sabine Leidig, Winne
Hermann. Das Kultur-Protest-Ereignis wird sein: der Bürgerchor mit Volker Lösch das erste Mal in Berlin! Weitere Künstler: Putte, Melitta Ding Dong, Sarah Wegner, Thomas Felder, Christine Prayon (Kabarett, Klassische Musik, Pop/Rock)
* Ab 16 Uhr wird es auch Infostände am Potsdamer Platz geben
* 19 Uhr: Bundesweiter Schwabenstreich!
* Danach: Individuelle Abendverpflegung
* 20:30: gemeinsamer Treffpunkt vor dem Hbf
* ca. 20:45: Bereitstellung des Zuges, gleiche Lok wie bei der Hinfahrt!
* 21:00, Gleis 12: Abfahrt nach Stuttgart, DPE 217
* Ankunft in Stuttgart planmäßig 8:20, ggf. viel vor Plan!
Am heutigen Montag fahren 600 Gegner von Stuttgart 21 mit einem Sonderzug nach Berlin, um ihren Protest gegen das Prestigeprojekt an verschiedenen Stellen in der Bundeshauptstadt zu zeigen. Der Zug wird von einer “Protestlok gegen Stuttgart 21″ gezogen: sie ist mit durchgestrichenen Ortsschildern “Stuttgart 21″ beklebt.
* Ab 20:30 Uhr allgemeiner Treffpunkt, Zuteilung der Abteile. Ort: Kleine Schalterhalle
* Ab ca. 20:45 Bereitstellung des Zuges (12 Wagen), Gleis noch nicht veröffentlicht
* 21:30 Abfahrt, DPE 216 Stuttgart Hbf–Berlin Hbf (oben)
* bis 7:16: Einfahrt von Potsdam über die Stadtbahn, “geschmückte” Lok voraus
* 7:16 Ankunft, Berlin Hbf (oben), Gleis 13/14. Begrüßung durch Berliner Aktive, Freunde, Fachleute, Politiker – Begleitung vom Bahnsteig zum Platz vor dem Bahnhof (neben Washingtonplatz)
* Gemeinsames Frühstück, Grußworte der Berliner Aktiven etc.
* Bürgerchor fährt nach Reinickendorf auf die Probebühne der Schaubühne um mit Volker Lösch für den Auftritt am Potsdamer Platz zu üben
* ca. 8:30 Start des Protest- und Kultur-Zuges zum Pariser Platz/Brandenburger Tor über folgende Stationen:
- Schweizer Botschaft (Übergabe der “Petition” zum Anschluss an die Schweiz, Übergabe eines Briefes an Bundesrat Moritz Leuenberger)
- Baumaktion nahe Kanzleramt (Baumpflanzung als Symbol für das nötige Schließen der Wunde im Schlossgarten — 30.9.; Kastanie als Mahnung gegen Polizeigewalt und Propaganda — “Stuttgarter Pflastersteine”)
- Stein-Aktion “Trümmersteine” am Pariser Platz (die Steine des ehemaligen Nordflügels des Bonatzbaus stehen für all das, was durch S21 zertümmert wurde und werden sollte)
Die Demo wird von der Demoband und dem Riesen Dundu begleitet!
Route vorbehaltlich weiterer polizeilicher Auflagen!
* Ende etwa 11:30 — Mittagspause
* Schifffahrten ab 12:30 Uhr, Schiffbauer. Damm Die Schiffe fahren ab: 12:30, 12:45, 13:00, 13:45, 14:00, 15:00 — Fahrt dauert eine Stunde. Die Schiffe könnten geschmückt sein…
* Zeit zur freien Verfügung und Verteilen von ‘Stuttgarter Pflastersteinen’ unter der Berliner Bevölkerung
* 17:00 Beginn der Kundgebung und des Kulturprogramms am Potsdamer Platz/DB Tower — Kultur- und Redebeiträge aller Art. Redner u.a. Volker Lösch, Hannes Rockenbauch, Fritz Mielert, Sabine Leidig, Winne
Hermann. Das Kultur-Protest-Ereignis wird sein: der Bürgerchor mit Volker Lösch das erste Mal in Berlin! Weitere Künstler: Putte, Melitta Ding Dong, Sarah Wegner, Thomas Felder, Christine Prayon (Kabarett, Klassische Musik, Pop/Rock)
* Ab 16 Uhr wird es auch Infostände am Potsdamer Platz geben
* 19 Uhr: Bundesweiter Schwabenstreich!
* Danach: Individuelle Abendverpflegung
* 20:30: gemeinsamer Treffpunkt vor dem Hbf
* ca. 20:45: Bereitstellung des Zuges, gleiche Lok wie bei der Hinfahrt!
* 21:00, Gleis 12: Abfahrt nach Stuttgart, DPE 217
* Ankunft in Stuttgart planmäßig 8:20, ggf. viel vor Plan!
Kinder haben das Recht auf Erziehung durch ihre Eltern ? Eltern haben das Recht auf Anerkennung
25.10.2010|UNSER POLITIKBLOG
Zum 27. Jahrestag der Charta der Familienrechte, die am 22. Oktober
1983 veröffentlicht worden ist, äußert sich die KED in Bayern besorgt
über die zunehmende Respektlosigkeit gegenüber der vom Grundgesetz
garantierten elterlichen Erziehungsfreiheit.
München ? Ob eine Kindergartenpflicht oder sogar eine Krippenpflicht
für Babys ab einem Jahr gefordert wird: Forderungen dieser Art
verkennen die vom Grundgesetz garantierte elterliche
Erziehungsfreiheit. Von ihr Gebrauch zu machen, ist sowohl vorrangige
Pflicht der Eltern als auch ihr natürliches Recht. Nichts sonst ist
mit einer solchen persönlichen Rechtspflicht verknüpft wie die
Tatsache der Elternschaft.
KED-Landesvorsitzende Gisela Häfele: ?Wir sehen mit wachsender Sorge,
dass der Respekt gegenüber den Leistungen der Eltern in unserer
Gesellschaft abnimmt. Gerade Politiker machen da leider keine
Ausnahme. Unsere Eliten sollten sich an den Kindern und Jugendlichen
ein Beispiel nehmen. Denn Studien zeigen regelmäßig und mit steigender
Tendenz, dass sie ihre Eltern sehr schätzen.?
Die KED erinnert in diesem Zusammenhang an die vor 27 Jahren vom
Heiligen Stuhl veröffentlichen Charta der Familienrechte, in der es
heißt: ?Weil sie ihren Kindern das Leben geschenkt haben, besitzen die
Eltern das ursprüngliche, erste und unveräußerliche Recht, sie zu
erziehen; darum müssen sie als die ersten und vorrangigen Erzieher
ihrer Kinder anerkannt werden.? (Charta der Familienrechte, Artikel 5)
Häfele: ?Wer statt dessen den Staat an die Stelle der Eltern setzen
will, rüttelt an einem wesentlichen Eckpfeiler unserer Demokratie.
Elterliche Erziehungsfreiheit muss genauso geachtet werden wie die
anderen grundlegenden Freiheitsrechte wie beispielsweise die
Pressefreiheit oder die Meinungsfreiheit."
Link zur Charta der Familienrechte:
http://www.erzbistum-muenchen.de/media/pfarreien/media4447020.PDF
Diese Pressemitteilung ist als PDF-Version im Internet zu finden:
www.erzbistum-muenchen.de/ked
v.i.S.d.P.: Dipl.-Theol. Bernhard Huber, Geschäftsführer
Bernhard Huber, Dipl.-Theol.
...................................................
Geschäftsführer Familienbund/KED
Fachreferent für Familienpolitik
Rochusstraße 5, 80333 München
Tel. 0 89/21 37-22 26, Fax 0 89/21 37-22 25
Zum 27. Jahrestag der Charta der Familienrechte, die am 22. Oktober
1983 veröffentlicht worden ist, äußert sich die KED in Bayern besorgt
über die zunehmende Respektlosigkeit gegenüber der vom Grundgesetz
garantierten elterlichen Erziehungsfreiheit.
München ? Ob eine Kindergartenpflicht oder sogar eine Krippenpflicht
für Babys ab einem Jahr gefordert wird: Forderungen dieser Art
verkennen die vom Grundgesetz garantierte elterliche
Erziehungsfreiheit. Von ihr Gebrauch zu machen, ist sowohl vorrangige
Pflicht der Eltern als auch ihr natürliches Recht. Nichts sonst ist
mit einer solchen persönlichen Rechtspflicht verknüpft wie die
Tatsache der Elternschaft.
KED-Landesvorsitzende Gisela Häfele: ?Wir sehen mit wachsender Sorge,
dass der Respekt gegenüber den Leistungen der Eltern in unserer
Gesellschaft abnimmt. Gerade Politiker machen da leider keine
Ausnahme. Unsere Eliten sollten sich an den Kindern und Jugendlichen
ein Beispiel nehmen. Denn Studien zeigen regelmäßig und mit steigender
Tendenz, dass sie ihre Eltern sehr schätzen.?
Die KED erinnert in diesem Zusammenhang an die vor 27 Jahren vom
Heiligen Stuhl veröffentlichen Charta der Familienrechte, in der es
heißt: ?Weil sie ihren Kindern das Leben geschenkt haben, besitzen die
Eltern das ursprüngliche, erste und unveräußerliche Recht, sie zu
erziehen; darum müssen sie als die ersten und vorrangigen Erzieher
ihrer Kinder anerkannt werden.? (Charta der Familienrechte, Artikel 5)
Häfele: ?Wer statt dessen den Staat an die Stelle der Eltern setzen
will, rüttelt an einem wesentlichen Eckpfeiler unserer Demokratie.
Elterliche Erziehungsfreiheit muss genauso geachtet werden wie die
anderen grundlegenden Freiheitsrechte wie beispielsweise die
Pressefreiheit oder die Meinungsfreiheit."
Link zur Charta der Familienrechte:
http://www.erzbistum-muenchen.de/media/pfarreien/media4447020.PDF
Diese Pressemitteilung ist als PDF-Version im Internet zu finden:
www.erzbistum-muenchen.de/ked
v.i.S.d.P.: Dipl.-Theol. Bernhard Huber, Geschäftsführer
Bernhard Huber, Dipl.-Theol.
...................................................
Geschäftsführer Familienbund/KED
Fachreferent für Familienpolitik
Rochusstraße 5, 80333 München
Tel. 0 89/21 37-22 26, Fax 0 89/21 37-22 25
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