Schatten-Fraktion plant mit Verfassungsänderung für Entmachtung des Bundestages

Von Daniel Neun | 29.August 2011 Radio Utopie

Bundestagsabgeordnete der “Europa-Union” stellen “Überlegungen” zur Installation eines “großen EU-Ausschusses” an. Dieser soll anstelle parlamentarischer Kontrolle “Ansprechpartner” der Regierung für Verwendung von Steuergeldern durch den “Rettungsfonds” EFSF werden.
Offensichtlich ist die seit Mai 2010 durch den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts verschleppte Entscheidung zur ersten “Hilfe” für die Finanzgläubiger Griechenlands und der Installation des “Euro-Rettungsfonds” in Karlsruhe längst getroffen und im Berliner Regierungsviertel bereits eingepreist worden. Die am 7.September durch den Verfassungssenat mit den umstrittenen und EU-nahen Verfassungsrichter Andreas Vosskuhle und Udo di Fabio anstehende Verkündung gerät bereits jetzt zur Farce.
Gerüchten zufolge werden die Verfassungsrichter den EFSF durchwinken, Entscheidungen zum “Europäischen Gerichtshof” EuGH verlagern (und damit für die Merkel-Schäuble-Regierung und ihre Berater in den Banken weiter Zeit schinden), die weitere Zersetzung unserer Verfassung zulassen und dabei nur auf eine allgemeine “Parlamentsbeteiligung” bei der Verwendung von z.Z. 123 Milliarden Euro deutscher Steuergelder durch die luxemburgische Aktiengesellschaft bestehen.
Genau diese allgemeine “Parlamentsbeteiligung” soll nun nach den Plänen der Vereinsmitglieder von Europa-Union Deutschland e.V.”, die sich im Bundestag zur Schatten-Fraktion der “Europa-Union Parlamentariergruppe” zusammengeschlossen haben, durch einen neuen Ausschuss der “Europäischen Union” im Bundestag, einen “Großen EU-Ausschuss” erfolgen. Dieser solle, anstatt die Regierung wie parlamentarisch-demokratisch vorgeschrieben zu kontrollieren, stattdessen als deren “Anpsrechpartner” fungieren.

IWF fordert Bezahlung der Banken durch “Rettungsfonds” EFSF oder “andere europaweite Finanzierungen”

Von Daniel Neun | 28.August 2011 Radio Utopie

IWF-Direktorin Christine Lagarde fordert eine Bezahlung der Banken durch die Steuerzahler. Sie nennt den angeblichen “Euro-Rettungsfonds” EFSF und deutet die Rekapitalisierung der Banken durch Euro-Bonds an.
Die Masken fallen. Die neue, so plötzlich ins Amt gerutschte IWF-Direktorin Christine Lagarde, gegen die in Frankreich durch den dortigen Restbestand von Justiz immer noch wegen des Verdachts ausschweifender Korruption ermitelt wird, hat die Bezahlung der weltweit im rechtsfreien Raum des Weltkapitalismus operierenden “globalisierten” Banken durch die Steuerzahler der souveränen Staaten in Europa gefordert.
Die bereits als Finanzministerin Frankreichs in ihrer gesellschaftlichen Zerstörungswut so erfolgreiche Lagarde schlägt dazu vor, im Zuge der “Globalisierung” für eine “Rekapitalisierung” der Banken die mit Steuergeld-Garantien vollgepumpte luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF anzuzapfen. Diese war von allen Parteien des deutschen Parlamentes heuchlerisch als “Rettungsfonds” des Euro-Systems angepriesen, durch eine gemeinsam beschlossene beschleunigte Gesetzgebung abgenickt und mit insg. 148 Milliarden Euro deutscher Steuergelder ausgestattet worden, bevor sich überhaupt gegründet war. Nicht einmal einen Vertragsentwurf liess sich das Parlament von Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigen.
Nun soll der “Euro-Rettungsfonds” EFSF Subventionsfonds für für die Banken spielen, gerade der Banken mit Sitz in Deutschland. Genau das war der Plan der Banken und zwar von Anfang an. (9.Mai 2010, DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin)
Ebenso bringt IWF-Direktorin Lagarde als Alternative zur Bezahlung der Banken durch den Steuergeldfonds EFSF “andere europaweite Finanzierungen” ins Spiel. Lagarde in ihrer gestrigen Rede in Jackson Hole wörtlich:

“Zweitens, die Banken brauchen dringend eine Rekapitalisierung. Sie müssen stark genug sein, den Risiken der Staaten (“souvereigns”) und schwachem Wachstum zu widerstehen. Das ist der Schlüssel um die Ketten der Seuche zu zerschneiden. Wenn diese nicht behandelt wird, könnten wir leicht die Ausbreitung wirtschaftlicher Schwäche auf mehr Kern-Länder erleben, oder vielleicht sogar eine schwächende Liquiditäts-Krise.
Die effizienteste Lösung wäre eine verpflichtende substantielle Rekapitalisierung – die zuerst nach privaten Quellen sucht, aber wenn nötig öffentliche Fonds benutzt. Eine Option wäre den EFSF zu mobilisieren oder andere europaweite Finanzierungen, um Banken direkt zu rekapitalisieren, was vermeiden würde verwundbare Staaten (“souvereigns”) noch größere Lasten aufzubürden”.

Dieser Vorschlag erschliesst sich im Kontext der Forderung der deutschen Parteien “Die Linke”, “SPD” und “Bündnis 90/Die Grünen” nach gemeinsamen Anleihen der Mitgliedsstaaten der “Europäischen Union” mit Euro-Finanz- und Währungssystem (“Euro-Bonds”) als eine aggressive Drohung der Querfront des Kapitals. Man vergleiche die Worte Lagardes mit denen von Sigmar Gabriel, dem Vorsitzenden der “SPD” vom 16.Juni in einem Interview (SPD-Führer Sigmar Gabriel will Banken mit Steuergeldern “rekapitalisieren”):

“Um die berühmte Ansteckungsgefahr für Staatsanleihen in anderen europäischen Staaten zu verhindern, müssen wir parallel dazu einen nicht unerheblichen Teil der Kredite in Euro-Bonds, also in gemeinschaftlich verbürgte Kredite, umwandeln. Daneben müssen wir Mechanismen vorsehen, um betroffene Banken – insbesondere in Griechenland – zu rekapitalisieren“

Wer diesen Staatsstreich gegen die Demokratien in Europa jetzt immer noch nicht wahrnimmt, der will es nicht wahrnehmen und ist irrelevant.
Die Demokratie auf deutschem Boden aber, sie wird sich gegen die Interessen des Kapitals durchsetzen. Auf Biegen, auf Brechen und durch die richtige (Nach)Hilfe auch mit Erfolg.
(…)

Kucinich: das Gesetz gilt auch für die NATO

Von John Glaser | 28.August 2011 Radio Utopie

Die Oberbefehlshaber sollten für zivile Opfer zur Verantwortung gezogen werden, sagte Kucinich in einer Stellungnahme
NATO-Befehlshaber, die die Bombardierung Libyens angeordnet haben, sollten nach Internationalem Recht “zur Verantwortung gezogen” und wegen der Tötung von Zivilisten vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden, sagte der Abgeordnete zum Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika Dennis Kucinich (Demokraten, Ohio) am Dienstag.

“Die NATO-Oberbefehlshaber mögen unter dem Anstrich des Internationalen Rechts gehandelt haben, aber sie sind davon nicht ausgenommen”,

teilte Kucinich in einer Stellungnahme mit, die von seinem Büro herausgegeben wurde.

“Wenn Mitglieder der Regierung Gaddafi zur Verantwortung gezogen werden, müssen auch die Oberkommandierenden der NATO durch den Internationalen Strafgerichtshof für alle mit den Bombardierungen getöteten Zivilisten zur Verantwortung gezogen werden. Andernfalls wären wir Zeugen davon, dass ein neues internationales Gangstertum triumphiert.”

Obwohl nur eine Randerscheinung im Kongress, ist Kucinich nicht der erste, der die Verbrechen der NATO im Krieg gegen Libyen bemerkt hat. Der Generalsekretär der UNO Ban Ki-Moon äußerte Bedenken aufgrund von Berichten von Anfang August, dass die NATO bis zu 85 Zivilisten mit Bomben getötet hat. Auch Amnesty International hat eine Untersuchung des Vorfalls gefordert.
Es gab verschiedene weitere Berichte über Tote in der Zivilbevölkerung infolge der Bomben der NATO, darunter einen über einen Luftangriff gegen ein Hospital im Juli – was selbst bereits ein Kriegsverbrechen ist. Ein Angriff der NATO auf eine Fernseh- und Rundfunkstation mit einigen Toten wurde ebenfalls von UNO-Funktionären als Verstoß gegen das Kriegsrecht verurteilt.
Kucinich vertrat die Auffassung, dass das Versagen der NATO, das ursprüngliche UNO-Mandat des Schutzes der Zivilbevölkerung einzuhalten, ebenfalls eine Untersuchung rechtfertigt.

“Die Gründe für die Intervention der Vereinigten Staaten von Amerika/NATO ändern sich noch immer”,

sagte er.

“Zuerst ging es um ein mögliches Massaker in Benghazi. Als dieses Massaker nicht stattfand und sobald der Krieg gegen Libyen im Gang war, wechselten die Gründe für die Intervention.”

“Haben die Vereinigten Staaten von Amerika durch die Mitwirkung am Sturz der Regierung die Absichten der internationalen Ölkonzerne gefördert, die Kontrolle über eines der reichsten Erdölvorkommen der Erde zu erringen?”

fragte er.

“Haben die Vereinigten Staaten von Amerika sich zu Beginn des Krieges gegen Libyen mit Elementen von al-Qaeda verbündet, während sie andernorts weiterhin die Bedrohung durch al-Qaeda als Grund für militärische Intervention, Anwesenheit und Okkupation durch die Vereinigten Staaten von Amerika benutzen?”

erschienen am 23. August 2011 auf http://news.antiwar.com/2011/08/23/kucinich-nato-not-exempt-from-law/

Quelle: http://www.antikrieg.com/aktuell/2011_08_24_kucinich.htm

Die Schatten-Fraktion des Deutschen Bundestages

Von Daniel Neun | 26.August 2011 Radio Utopie

Im Deutschen Bundestag sitzt eine der Öffentlichkeit weithin unbekannte Schatten-Fraktion: die Mitglieder des Vereins “Europa-Union Deutschland e.V.”. Im Bundestag haben sich die Vereinsmitglieder zusammen geschlossen zur “Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag”, die offiziell am 4.April 2007 gegründet wurde.
Die Ziele dieser “überparteilichen” Schatten-Fraktion, deren Abgeordnete sich aus Mitgliedern aller oder fast aller vom Volk in den Bundestag gewählten Parteien und ihrer Parteilisten zusammensetzen, sind darauf ausgerichtet, aus Deutschland einen “Bundesstaat” der “Europäischen Union” zu machen. Ihr Verein, die nach deutschem Recht als allgemeinnützig “Europa Union Deutschland e.V”, richtet sich somit gegen die verfassungsmäßige Ordnung, gefährdet den Bestand der Bundesrepublik Deutschland und verfolgt das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen.
Nach öffentlich zugänglichen Quellen ist der Verein “Europa Union Deutschland e.V.” die deutsche Sektion der “Union Europäischer Föderalisten” (UEF) mit Vereinssitz in Den Haag und einem “Generalsekretariat” in Brüssel. Die “Union Europäischer Förderalisten” strebt, nach eigener Aussage, die Schaffung eines “europäischen Bundesstaats” an. Bereits 2007 schlossen sich Mitglieder der UEF in verschiedenen Mitgliedsstaaten der “Europäischen Union”, darunter Vertreter der Jugendorganisation “Junge Europäischen Föderalisten” (JEF) auch aus Deutschland, zum “Netzwerk des Aktionskomitees für einen europäischen Bundesstaat” zusammen.
Das Bundesverfassungsgericht am 30.Juni 2009 zum sogenannten Lissabon-Vertrag in seiner Entscheidung 2 BvE 2/08 wörtlich und in Deutschland immer noch rechtsverbindlich:

“Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben. Dieser Schritt ist wegen der mit ihm verbundenen unwiderruflichen Souveränitätsübertragung auf ein neues Legitimationssubjekt allein dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes vorbehalten …
Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch. ..
Das Grundgesetz ermächtigt die deutschen Staatsorgane nicht, Hoheitsrechte derart zu übertragen, dass aus ihrer Ausübung heraus eigenständig weitere Zuständigkeiten für die Europäische Union begründet werden können. Es untersagt die Übertragung der Kompetenz-Kompetenz. ..
Auch eine weitgehende Verselbständigung politischer Herrschaft für die Europäische Union durch die Einräumung stetig vermehrter Zuständigkeiten und eine allmähliche Überwindung noch bestehender Einstimmigkeitserfordernisse oder bislang prägender Regularien der Staatengleichheit kann aus der Sicht des deutschen Verfassungsrechts allein aus der Handlungsfreiheit des selbstbestimmten Volkes heraus geschehen.”

Behörden dürfen Protestcamp auf Alexanderplatz nicht behindern!

Frankfurt am Main Attac / Berlin, 22.08.2011

Demokratie muss gelebt werden können

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Berliner Behörden auf, die Versammlung und das Protestcamp unter dem Motto "Echte Demokratie jetzt! Empört euch!" auf dem Berliner Alexanderplatz zuzulassen. "Wir fordern die Behörden auf, die Versammlung und das Protestcamp auf dem Alex nicht weiter zu behindern und die Schikanen einzustellen. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Menschen, die sich politisch einmischen", sagte Stephan Lindner vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Was in Spanien und Griechenland möglich ist, muss auch in Deutschland möglich sein. Demokratie muss gelebt werden können."

Ziel der Aktivisten auf dem Alex ist es nach eigener Aussage, ein Camp nach dem Vorbild der "Empörten" auf der Puerta del Sol in Madrid zu errichten und so allen Bürgerinnen und Bürgern ein offenes Gesprächsforum über "echte Demokratie und Alternativen zum gegenwärtigen System" zu bieten. Ein erstes Zeltlager mussten die Camper jedoch heute Mittag auf Befehl der Polizei räumen. Auch Transparente dürfen die Protestierenden nicht aufhängen.

Für Rückfragen:

• Pressekontakt der "Empörten" auf dem Alexanderplatz: Tel. 0177-210 9809

• Stephan Lindner, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0176 - 2434 2789

Weitere Informationen

“SPD-Minister müssen sich äußern, um Schaden vom Land abzuwenden!”

Von Martin Poguntke | 21.August 2011 Radio Utopie

Offener Brief an die SPD-MinisterInnen der baden-württembergischen Landesregierung, namentlich an die Herren Nils Schmid, Rainer Stickelberger und Reinhold Gall.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich schreibe Ihnen als Mitglied der Initiative „Pfarrer/innen gegen Stuttgart 21“. Wir haben im Dezember 2010 in unserer von inzwischen über 1000 ChristInnen unterzeichneten “Gemeinsamen Erklärung” unsere vielfältigen Bedenken gegen das Projekt “Stuttgart 21″ zum Ausdruck gebracht.
Inzwischen sind viele weitere skandalöse Details zu diesem Projekt bekannt geworden. Ich bin irritiert, dass von den SPD-Landesministern dazu nichts zu hören ist. Sie haben bei Ihrem Amtsantritt geschworen, Schaden vom Land abzuwenden. Da ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass Sie zumindest zu den schwerwiegendsten Vorkommnissen öffentlich Stellung beziehen.
- Es sind klare Belege dafür bekannt geworden, dass die Bahn für Stuttgart 21 schon bei Vertragsabschluss wesentlich höhere Kosten angenommen hatte, als von ihr öffentlich behauptet.
- Es ist vom ehemaligen Bahn-Chefplaner Hany Azer eine Liste von 121 zum Teil sehr teuren Risiken für das Projekt erstellt und von den Medien teilweise veröffentlicht worden.
Hier droht Milliardenschaden für das Land. Ein Finanz- und Wirtschaftsminister, der sein Amt ernst nimmt und Schaden vom Land und seinen BürgerInnen abwenden will, darf zu solch unkalkulierbaren und vom Parlament nicht genehmigten Kosten – die schließlich wesentlich von den BürgerInnen dieses Landes zu tragen sind – nicht schweigen.

Statusbericht und Überblick zum laufenden Staatsstreich

Von Daniel Neun | 18.August 2011 Radio Utopie

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen (SPD) wollen den Rahmenvertrag mit dem EFSF-Steuergeldfonds ohne Zustimmung des Bundestages ändern. Sie berufen sich dabei auf eine hanebüchende und lächerliche Rechtskonstruktion. Die FDP pocht auf das Budgetrecht des Parlamentes und die Einholung einer parlamentarischen Genehmigung vor jeder Ausschüttung deutscher Steuergeldern durch den “Euro-Rettungsfonds” EFSF. Der Vorsitzende der gemeinsamen Fraktion von CDU und CSU, Volker Kauder, pöbelt gegen den zweithöchsten Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland, Bundestagspräsident Nobert Lammert (CDU), weil dieser gegenüber Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der von ihr geführten Regierung auf Einhaltung der Verfassungsordnung und parlamentarischen Demokratie pocht. Die britische Boulevard-Presse titelt: “Aufstieg des Vierten Reichs, wie Deutschland die Finanzkrise benutzt, um Europa zu erobern”.
Ein Statusbericht und Überblick.
Die “taz” machte spielte heute wieder einmal sowohl ihre Rolle als Parteiblatt von Bündnis 90/Die Grünen, als auch die des neokonservativen und antidemokratischen Putschblattes. “Abgeblitzt” (1) höhnte die “taz” und meinte damit die Weigerung der Merkel-Schäuble-Regierung für eine Transformation des EFSF-Steuergeldfonds in eine Bad Bank der weltweiten Bad Banks die Zustimmung des Parlaments von Deutschland einzuholen.
Aus der Bundesregierung, namentlich von Asmussen, sei bei der Parlamentsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Antwort auf eine “schriftliche Frage” eingetroffen. Diese lege nun der “taz” vor, so die Zeitung.
Bezeichnend, daß auf der Seite der grünen Bundestagsfraktion nichts von einer kleinen oder großen Anfrage an die Regierung zu lesen ist. Stattdessen findet man dort nur das übliche Gebettel um Euro-Bonds (2), also den gemeinsamen Strick um alle Hälse im zerstörerischen Euro-System.
DAS GRÜNE WORT FÜR HOCHVERRAT: “GEDULD”
Wie die “taz” nun schreibt, weigert sich die Merkel-Schäuble-Regierung die am 21.Juli auf dem “Euro-Sondergipfel” von 16 Regierungsleitern, sowie Prokonsul Giorgos Papandreou aus dem bereits entdemokratisierten Finanzprotektorat Griechenland, getroffenen “Beschlüsse” über eine Transformation des EFSF-Steuergeldfonds hin zu einer Ankaufstation von Schrottpapieren der weltweiten Banken vom Bundestag absegnen zu lassen. Stellvertretend für die Regierung behauptet SPD-Finanzstaatssekretär Asmussen, nach dem Grundgesetz sei “für Änderungen am EFSF-Rahmenvertrag” kein parlamentarischer Beschluss notwendig.
Manuel Sarrazin, “europapolitischer” Sprecher der Grünen-Fraktion, äussert sich in der “taz” wie folgt dazu:

“In diesem Vertrag sind genügend Regelungen enthalten, die eine Ratfizierung verfassungsrechtlich nötig machen. Mit seiner Weigerung gefährdet Herr Schäuble nicht nur die Geduld des Parlaments mit der Regierung, er bietet auch eine verfassungsrechtliche Angriffsfläche für ewiggestrige Eurogegner. Das ist unklug.”

Der EU-Sprecher des deutschen Ablegers der EU-Einheitspartei “Europäische Grüne Partei” beweist mit seinen Worten, daß auch ganz normale Faschisten das neue digitale Informationszeitalter nach dem Zweiten Buchdruck immer noch nicht begriffen haben.
JA, DIE GESCHICHTE IST IMMER NOCH DA.
Am 21.Mai 2010 winkte der Bundestag eine allgemeine Finanzermächtigung in Höhe von 123 Milliarden Euro Steuergeldern (plus 25 Milliarden bei Zustimmung des Finanzausschusses) für Schäuble, Asmussen, Merkel und die erst später nach englischem Recht gegründete luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF durch, ohne daß dem deutschen Parlament überhaupt ein Vertragsentwurf der EFSF vorlag. (19.Mai 2010, Trittin: Vertrag über Zweckgesellschaft liegt Bundestag nicht vor)
Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich zwar am 21.Mai der Stimme. Zuvor jedoch hatten sie in gewohnter Heimtücke und Heuchelei zusammen mit allen anderen Bundestagsparteien einer verkürzten Gesetzgebung zugestimmt. Und das zum zweiten Mal innerhalb eines Monats. Und abermals, um den Banken und Finanzgläubigern erpresster europäischer Demokratien Milliarden und Abermilliarden deutscher Steuergelder in den Hals zu schütten. Denn genau das Gleiche hatte sich vor der am 9.Mai beschlossenen “Hilfe” für Griechenland-Gläubiger in Höhe von 22.4 Milliarden Euro deutscher Steuergelder abgespielt. (29.April 2010, Und am Montag Hochverrat: Banken-Parteien SPD und Grüne stützen irreguläre Gesetzgebung für “Griechenland-Hilfe”)
Ohne diesen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke gestützte irreguläre Gesetzgebungsverfahren hätte es also weder einen Zeitdruck, noch eine vor über einem Jahr vermeintlich zur “Rettung des Euro” notwendige Parlamentsvollmacht für die Installierung des EFSF gegeben.
Ob dies überhaupt dem Grundgesetz entsprach, darüber will das Bundesverfassungsgericht bis heute nicht entschieden haben.
Was aber folgte einen Monat nach der erbärmlichen, schändlichen Kapitulation des Bundestages vor einem finanziellen Blitzkrieg von “Europäischer Union”, “Internationalem Währungsfonds” und Banken-Kartelle gegen die Republik? (11.Mai 2010, Die Kollaborateure des finanziellen Blitzkriegs gegen die Republik)
Der Hühnchen- (und Hähne)-Jammer der grünen KollaborateurInnen.
SARRAZIN-PARTEI II: ERST ALLEM ZUSTIMMEN, DANN JAMMERN. UND DANN NOCHMAL ALLEM ZUSTIMMEN UND DANN LAUTER JAMMERN.
Am 21.Juni 2010 folgte eine kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion (3). Man beschwerte sich darüber, daß die Bundesregierung ihre am 21.Mai durch den Bundestag erteilte Ermächtigung genutzt hatte (deren Verfassungsmäßigkeit durch die Verschleppung des Verfahrens durch den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts bis heute nicht geklärt ist) und nun mit der neu gegründeten Aktiengesellschaft EFSF (einer “Luxembourg public limited liability company”) einen Rahmenvertrag abgeschlossen hatte, sowie mit den anderen 16 Staaten im Euro-System. Etwas pikiert schrieben die grünen Abgeordneten:

“Die Bundesregierung hat dabei bisher keinen Versuch gemacht, dem Deutschen Bundestag dieses Vertragswerk zur Zustimmung vorzulegen.”

Na sowas. Also wer hätte das gedacht. Macht doch eine Regierung was sie will, wenn man sie machen lässt was sie will. Man reiche diesen grünen Vollflaschen ein Taschentuch und geleite sie milde lächelnd in die Kantine zurück.
Die Bundesregierung höhnte und heuchelte in ihrer Antwort vom 8.Juni 2010 natürlich entsprechend schadenfroh und siegessicher auf die Abgeordneten herab. Sie verwies (entsprechend der üblichen Vorgehensweise von Rechtsanwalt Schäuble) auf eine konstruierte vermeintliche Verfassungslücke.
Zuerst einmal Artikel 59 Absatz 2 Grundgesetz:

“Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes. Für Verwaltungsabkommen gelten die Vorschriften über die Bundesverwaltung entsprechend.”

Die Argumentation der Regierung lautet nun im Kern wie folgt: dadurch, daß der Bundestag seine Ermächtigung zu einer kommerziellen (“privaten”) Zweckgesellschaft gegeben habe, ginge es nicht um die “politischen Beziehungen” des Staates Bundesrepublik Deutschland. Somit entfalle der Zwang eines Bundesgesetzes bzw Parlamentsbeschlusses.
MERKEL-SCHÄUBLE-REGIERUNG ZU “EURO-RETTUNGSFONDS” EFSF: DER IST PRIVAT UND HAT NICHTS MIT “POLITISCHEN BEZIEHUNGEN” ZU TUN.
Zitat Regierung aus Antwort vom 8.Juli 2010 auf die kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion (4):

“Mit der European Financial Stability Facility (EFSF) ist ein privates Rechtssubjekt Vertragspartner; zudem ist in Nummer 16 des Rahmenvertrages vereinbart, dass der Vertrag englischem Recht unterliegt.”

Strategie eines Staatsstreichs: “Mit dem Euro die europäische Integration zu zementieren”

Von Daniel Neun | 15.August 2011 Radio Utopie

Offensichtlich herrscht bei Vielen immer noch Verwirrung darüber, was hier in Berlin und in den anderen europäischen Demokratien vor sich geht. Da dies für die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung der erste Staatsstreich sein dürfte, den sie erlebt, sei hier an Hand eines recht nützlichen Beispiels einmal aus erster Hand aufgezeigt, wie das Ganze funktionieren soll.
Die neokonservativen Putschisten, überall in der Gesellschaft durch entsprechende Kreise in strategisch günstige Positionen gebracht, haben es bei ihrer bisherigen Taktik des von links nach rechts gegen den Wind Segelns immer als Vorteil begriffen, nie wirklich zu sagen, in welche Richtung ihre Bemühungen tatsächlich streben. Daß dies eben ihr entscheidender Nachteil war, ist ihnen erst dann bewusst geworden, als in den letzten Monaten der Wind entscheidend gedreht hatte. Dann mussten sie ihre Ruderbänke anwerfen und holten die Peitschen raus.
Das wiederum hatte nun den Nachteil, daß sie offen das sagen mussten, was noch vor zwei Jahren – wissen Sie noch? Europa vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags? – niemand aus den putschistischen Kreisen auszusprechen gewagt hätte. Noch vor zwei Jahren hätte niemand aus der Nomenklatura es gewagt, offen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland in Frage zu stellen. Heute passiert das täglich. Und zwar aus allen EU-Einheitsparteien und ihren Ablegern im deutschen Parlament – der “Sozialdemokratischen Partei Europa” SPE (SPD), der “Europäischen Volkspartei” EVP (CDU und CSU), der “Europäischen Liberalen, Demokratischen und Reformpartei” ELDR (FDP), der ” Europäischen Grünen Partei” (Bündnis 90/Die Grünen) und der “Europäischen Linken” (Die Linke).
Aus all diesen Parteien hört man mittlerweile im Tagesrythmus eine Aufforderung, die juristisch unter Strafe stehende Aufforderung zum Staatsstreich gegen die Souveränität unserer Republik, zum Putsch gegen unsere Verfassung Grundgesetz und zum Sturz der Gewaltenteilung.
Wie kann das sein? Wieso merken Sie das nicht? Wieso will Ihnen das nicht in den Kopf? Weil Sie die Zusammenhänge zur sogenannten “Euro-Krise” noch nicht sehen, ohne deren permanente, vermeintliche Bedrohungslage (“Die Welt geht unter! Morgen müssen Sie wieder deutsche Bananen essen! Ihr Auto bleibt stehen, weil der Öko nebenan sich mit ihrem Sprit einen Salat gemacht hat! Die Panzer werden wieder rollen! Und diesmal brauchen wir die Maginot-Linie, schnell, schnell!”) Sie höchstwahrscheinlich schon ein, zwei Widerworte sagen würden, wenn jemand gerade vor Ihren Augen versucht Ihr Parlament zu entmachten und Sie unter eine Diktatur zu stellen.
So aber sitzen Sie da. Und finden es natürlich total unhöflich, wenn sich bei Ihnen jemand darüber beschwert. Was können Sie denn dafür.
Nun, lassen wir hier doch ausnahmsweise einmal eine ehrenwerte Persönlichkeit zu Wort kommen. Nicht so lauter Freaks aus der Unterschicht, die wollen Sie eh nur ausrauben. Die sind so. Die haben nix. Die sind gefährlich. “Nur wer hat, der will nicht nehmen”. Das steht schon… das steht, ähh….naja, äh, ja. Na das….ach…
Also, die ehrenwerte Person.
Die ehrenwerte Person heisst Tobias Kaiser. Tobias Kaiser ist “Macroeconomic Correspondent” der “Welt”. Hört sich besser an, als es zu lesen.
Am 13.August saß Tobias Kaiser irgendwo an seiner Ruderbank und ließ sich ein Sammelsurium wilder Untergangsgeschichten aus dem Kopf fallen. Wenn, dann, wenn, dann, Deutschland gehe unter, wenn es einen Ausbruchsversuch aus seiner Währungszone wage. Und selbst wenn die Republik ihre Währung behalte – alles andere müsse sie leider an der Kerkergarderobe abgeben. Lesen Sie:

“Letztlich haben die Banken damit die Erwartungen der Väter des Euro erfüllt, die gehofft hatten, mit dem Euro die europäische Integration zu zementieren. Und tatsächlich: Der gemeinsame Währungsraum ist für die Mitgliedstaaten zum Gefängnis geworden, aus dem es kein einfaches Entkommen gibt.”

Nochmal in Zeitlupe.
Ein Staatsstreich, der über ein Finanzsystem ausgeführt wird, welches mutmasslich nicht aus Zufall, sondern durch Fachleute (Banker) konzipiert wurde, Staaten im eigenen Währungs- und Finanzsystem nacheinander systematisch in den Ruin treibt, sie dann quasi als Konkursmasse einer alt gewordenen Weltordnung entstaatlicht (“privatisiert”) und in ein neues “überstaatliches” System ohne demokratische Kontrolle und ohne Verfassung überführt: die “Europäische Union”.
Genau das wird hier vor Ihren Augen abgespult. Und zwar forciert seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages (vorher hätte finanzieller Verschmelzungsdruck ja noch keinen systemischen Wert gehabt), aber bereits seit Entstehen der “Europäischen Union” durch den Maastricht-Vertrag 1992 geplant.
Die erste “Wirtschafts- und Währungsunion” der damals westeuropäischen “Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft” EWG wurde übrigens 1971 beschlossen, ausgerechnet nach einem Plan des damaligen luxemburgischen Premierministers, Pierre Werner. Sie scheiterte genauso kläglich wie ihr derzeitiger Wiederholungsversuch.
Es geht den Betreibern der “Europäischen Union” nicht um Vernunft. Es geht ihnen nicht um Wirtschaft. Es geht ihnen nicht letztlich nicht einmal um das von ihnen kontrollierte Geld, als allgegenwärtiges Mittel, was jeden Zweck heiligt. Den Strategen hinter der “Europäischen Union” geht es um einen Plan. Einen Generationenplan. Die Menschen, die Kultur, der Kontinent, alles interessiert diese Leute einen Dreck. Denn darum geht es ihnen gar nicht. Und schon gar nicht um irgendeinen blöden Teilbereich in ihrem schönen geostrategischem Block auf dem Schachbrett, der sich anmaßt hier irgendwelche Weltpläne großer Genies der poströmischen bzw pre-imperialen Weltordnung verderben zu wollen und unbedingt Berliner Republik spielen will.
Die EU-Organe, also von den Exekutiven der Demokratien in Brüssel gebildete Räte, die sich unter Berufung auf die “Europäische Idee” bereits legislativer Gewalt über die Demokratien Europas ermächtigt haben, arbeiten Hand in Hand mit dem Kapital. Flankiert wird das Ganze durch reiche Pfeffersäcke mit Unterwerfungsdrang in allen möglichen Logen, Quatschdrohnen in der Presse, Profilügner und StaatsschauspielerInnen in den antistaatlichen Staatsparteien und dazu eine Horde niederer Befehlsempfänger, die zu doof ist zum Zeitunglesen, aber gerade fähig alles ohne Skrupel zu tun was ihnen befohlen wird.
Wenn Sie nicht zu diesen Leuten gehören, haben Sie es wahrscheinlich immer noch nicht verstanden, was hier gerade passiert. Sie müssen einfach nochmal drüber nachdenken. Und dann nochmal, und nochmal und nochmal und nochmal. Und dann fragen Sie einfach Ihren Mann. Frau. Lebensabschnittsquatschbacke. Whatever.
Aber denken Sie vielleicht einmal an einen sonnigen, aber irgendwie ganz anderen Tag im August des Jahres 2041. Wissen Sie, so eine Frage wie “Opa, warst Du damals auch für diese Demokratie?”, das wäre ja noch nicht mal das Schlimmste. Denken Sie mal an “Opa, warst Du damals auch schon für Eurasien?”
Einen schönen Tag noch. Am 15.August des Jahres 2011.

53 Prozent: Der Euro bringt uns Nachteile, 61 Prozent: EU macht schlechte Arbeit

Von Daniel Neun | 14.August 2011Radio Utopie

Im neuen ZDF-Politbarometer gab es, gut eingepackt in Uninteressantem über EU-Prominente und EU-Einheitsparteien im Bundestag, für die Nomenklatura der Monetärmacht und ihre eingekauften Vertreter der Deutschen (als verplanter Teilbereich des “Europäischen Volkes”) auch Brisantes zu entdecken. Nur leider entdeckte es niemand.
Eine Mehrheit von 53 Prozent der Befragten in der Berliner Republik sieht in der von 17 Staaten in Europa akzeptierten Zentralwährung “Euro” eher Nachteile für Deutschland. Nur 43 sehen eher Vorteile, vier Prozent antworten “weiss nicht”. (1)
Zur “Euro-Krise”, von der sowohl Kanzlerin Angela Merkel, als auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, als auch “Deutsche Bank”-Banker Josef Ackermann öffentlich bestätigt haben daß sie nicht existiert, sagen 61 Prozent der vom ZDF Befragten in Deutschland, daß die “Europäischen Union” diesbezüglich schlechte Arbeit leistet. Nur 25 Prozent bewerten die Arbeit der EU-Organe (im wesentlichen aus den Regierungen der Mitgliedsstaten gebildete Räte) als gut. Aber immerhin 42 Prozent der Deutschen bewerten die Arbeit der wichtigsten Vertreter in den EU-Räten als gut: die Kanzlerin von Deutschland und die von ihr ínstallierten Minister. 48 Prozent der Befragten bewerten die Arbeit der deutschen Regierung in der “Euro-Krise” als schlecht.
Minister müssen in Deutschland nicht vom Parlament bestätigt werden, sind aber in Brüssel automatisch Gesetzgeber über 500 Millionen Menschen, auch ohne jemals im Leben von irgendwem zu irgendetwas gewählt worden zu sein. Nur ein Beispiel: Frank-Walter Steinmeier. Von 2005 bis 2009 Aussenminister unter Merkel und Gesetzgeber der “Europäischen Union” im entsprechenden EU-Rat, dann der größte Wahlverlierer der SPD seit der Weimarer Republik und dann erst seit 2009 Abgeordneter im deutschen Parlament und natürlich Führer der noch verbliebenen Abgeordneten der SPD im Bundestag. Die Einheitspartei der SPD auf EU-Ebene ist die “Sozialdemokratische Partei Europas” SPE.
52 Prozent der vom ZDF-Politbarometer Befragten beantworten die Frage, ob sie in der aktuellen Finanzkrise “Angst haben, durch die aktuelle Finanzkrise auch persönlich finanzielle Verluste hinnehmen zu müssen” mit Ja. 43 Prozent der Befragten haben “keine Angst, persönlich finanzielle Verluste hinnehmen zu müssen”. Die Doppeldeutigkeit solcher Fragestellungen liegt auf der Hand.
War es nun Zufall oder kein Zufall in der Meinungsmaschinerie Berlin: einen Tag später veröffentlichte gestern BamS – das heisst “Bild am Sonntag” – eine Umfrage der Telefonumfragen-Firma “Emnid”. Anschließend titelte die “Bild”-Zeitung (2) triumphierend “Deutsche glauben an den Euro”. SpOn (3) spiegelte naturgemäß seitenverkehrt: “Mehrheit der Deutschen lässt die Euro-Krise kalt”. Was ward geschehen?
Nur 31 Prozent aller Befragten waren der Meinung, daß der Euro im Jahre 2021 nicht mehr existiert.
So sehen Sieger aus.
(…)

Szenario: Karlsruhe nickt EFSF ab, Bundestag nickt EFSF ab, Schäuble verlangt Erhöhung auf 1.5 Billionen Euro

Von Daniel Neun | 12.August 2011Radio Utopie

Die Spatzen in der Hand des Kapitals pfeifen es die Häuserwände hoch: Die Republik Deutschland und ihre Demokratie soll in einem finanziellen Staatsstreich gestürzt werden.
Allein, es fehlt die Taube.
Seit Monaten ist den aktiven Spielern beider Mannnschaften in dieser weltweiten und internationalen Schlacht völlig klar, was hier gespielt wird. Während allerdings einerseits die Mannschaft des Kapitals und ihrer assoziierten “Parteien” zu Recht zunehmend ängstlich auf die tumbe Masse von 82 Millionen Trotteln auf den Rängen stiert (die weiter stumm und debil vor sich glotzen und dabei ab und zu an der Boulevard-Laute rumzupfen), kann die Mannschaft der Verfassung Grundgesetz zunehmend Tore schießen. Mal ein Beispiel.
Hängt doch da der “Haushaltsexperte” der EU-Einheitspartei SPE (deutscher Ableger: SPD) im Bundestag, Carsten Schneider, gestern am Rohr der “Süddeutschen Zeitung” (1) und fühlt sich gezungen mal nachzufragen, was er da im September eigentlich abnicken soll.
Das ist schon viel. Minister werden hierzulande sonst nicht mehr gefragt. Man hält einfach die Schnauze und stimmt gleich zu, im Hohen Unterhause der Untertanen.

“Bisher liegen dem Bundestag keinerlei zusätzliche Informationen vor. Wenn sich das nicht bald ändert, ist der vorgeschlagene Zeitplan sehr ambitioniert”,

so SPD-Haushaltsexperte Schneider zur kommenden Zustimmung seiner Fraktion zur Transformation des EFSF im September. Was für ein aufmüpfiger Tonfall, den der Abgeordnete des finanzfahrplanmäßigen EU-Bundesstaates da einschlägt. So etwas sollte verboten werden. Zur Sicherheit.
SPD-Vizefraktionsführer im Bundestag, Joachim Poß, versuchte denn auch in einem Brief an seinen vorgesetzten amtierenden EU-Finanzminister-Ratsvorsitzenden *öch, hüstel, polier-die-Fassade-ruckartig* an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble klarzustellen, man wolle ja ja und amen sagen.

“Das setzt aber eine frühzeitige und ausreichende Information durch die Bundesregierung voraus”

Norwegen-Attentate sollen für Internet-Kontrolle durch neue EU-Direktive benutzt werden

Von Daniel Neun | 26.Juli 2011

EU-Kommission und EU-Lobby versuchen der deutschen Öffentlichkeit eine verschärfte Direktive der Vorratsdatenspeicherung als vermeintlich notwendige Reaktion auf das Bomben-Attentat in Oslo und Massenmord auf der Insel Utoya am 22.Juli zu verkaufen. Diese soll u.a. auch die Sperrung von Internet-Seiten und deren Löschung ermöglichen. Derweil hat sich nun heraus gestellt, daß der norwegische Polizei-Geheimdienst PST sich nach eigenen Angaben bereits im März Zugang zum Telefon und Internet-Verkehr vom mutmasslichen alleinigen Attentäter verschaffte, den er auf einer Beobachtungsliste (“watch list”) führte.
Zur Zeit entwerfen unbekannte Bürokraten der “Europäischen Union” und EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström eine neue Fassung der 2006 erlassenen Direktive (Richtlinie) für die allgemeine anlasslose Speicherung aller informellen Verkehrsdaten der Bevölkerungen in allen EU-Mitgliedsstaaten, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung. Die EU-Richtlinie war seinerzeit nicht durch einen Beschluss des Obersten EU-Rates, dem “Europäischen Rat” der Staats- und Regierungsleiter zustande gekommen, sondern lediglich durch einen Beschluss einen der neun untergeordneten Ministerräte (“Rat der Europäischen Union”), dem Rat der Innen- und Justizminister und auch nicht einstimmig. Die Innen- und Justizminister von Irland und der Slowakei stimmten gegen die Direktive. Bis heute ist damit umstritten, ob dieser erste Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung selbst nach EU-Recht überhaupt legal war.
ALARMZUSTAND NR.1, DIREKTIVE NR.1.
Umsetzungsgesetze dieser Richtlinie, welche die Parlamente in den souveränen Mitgliedsstaaten beschlossen, wurden in Tschechien, Deutschland und Rumänien durch die Verfassungsgerichte aufgehoben. Das rumänische Verfassungsgericht entschied zudem, daß die anlasslose Massenspeicherung der Daten der gesamten Bevölkerung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstösst. Das deutsche Verfassungsgericht ist bei seiner Aufhebung auf diesen Punkt nicht eingegangen. Schweden hat die Direktive erst gar nicht umgesetzt.
Am 15.April dieses Jahres nun vermeldete selbst EU-Kommissarin Cecilia Malmström, deren Amt “für Inneres” in der EU erst seit Februar 2010 existiert, in der Presse große Zweifel an, ob die seinerzeit 2006 durch den Ministerrat der Innen- und Justizminister beschlossene Direktive zur internationalen Vorratsdatenspeicherung in allen EU-Mitgliedsländern denn tatsächlich so angemessen und notwendig gewesen sei. Der Rahmen, in dem sich Strafverfolger ohne Strafen Zugang zu den gesammelten Daten beschaffen können, sei doch etwas zu groß geraten.
EU-Innenkommissarin Malmström am 15.April:

“Ich glaube, dass die derzeitige Richtlinie den Regierungen zu viel Spielraum bei der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung gibt. Auch lässt sie zu viel Raum für die Aufbewahrung und den Umgang der Telekommunikationsanbieter mit den Daten.”

Was die EU-Innenkommissarin damit meinte, aber nicht sagte: in Frankreich umfaßt der “Vorratsdatenspeicherung” genannte kollektive staatliche Raub von Persondaten nicht nur alle vollständigen Namen, Pseudonyme, Adressen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Zeitabläufe der Nutzung des Weltinformationsnetzes, sondern auch die Passwörter aller Staatsbürger. Sogar Google und Facebook klagen derzeit gegen die von der Sarkozy-Regierung erlassene Verfügung vor dem französischen Verwaltungsgericht.
Malmström erinnerte sich an die Umstände, unter denen die 2006 in Kraft getretene Direktive (der das EU-Parlament bereits 2005 zugestimmt hatte) überhaupt beschlossen worden war:

„Die EU befand sich nach den Terrorangriffen in Madrid 2004 und in London 2005 im Alarmzustand. Es herrschte das dringende Bedürfnis, die Regeln zu harmonisieren, damit notwendige Beweismittel für Ermittlung und Verfolgung abrufbar wurden.“

EU-Kommissarin Malmström verlautbarte, dass eine seit 2009 laufende Prüfung der Vorratsdatenspeicherungs-Direktive zu einer negativen Einschätzung gekommen sei und kündigte an, erst Ende 2011 eine neue EU-Direktive zurVorratsdatenspeicherung vorzulegen. (2.Mai, Wie der Apparat versucht seinen deutschen Patriot Act zu retten)
Der Öffentlichkeit drängen sich nun nicht nur eine Parallele, sondern die selben alten “Beschützer” auf.

Politikblog sprach mit Eamonn Crudden (Real Democracy Now) aus Irland-Real Democracy Now will die einseitigen Kürzungen auf Kosten der einfachen Leute stoppen.

24 Juli  2011 | Unser Politikblog

Eamonn Crudde

Vor der Finanzkrise hatte Irland trotz niedriger Steuern kein akutes Liquiditätsproblem. Irland ist auf Grund seiner völlig überdimensionierten Bankenrettungsinstitution NAMA in Zahlungsschwierigkeiten gekommen. Auch in Irland hatte es eine Immobilienpreisblase gegeben. Infolge dessen akzeptierten auch irische Banken Grundstücke betragsmäßig großzügig als Sicherheiten. Als die Immobilienpreise in Irland wieder deutlich fielen, reichten die Sicherheiten in vielen Fällen nicht aus, und die Banken hatten hohe Kreditausfälle. Um die drei größten Banken des Landes zu retten, wurde die NAMA gegründet. Vor allem britische, deutsche und amerikanische Banken sind Gläubiger dieser drei irischen, sodass das Land auch von außen unter Druck steht, die NAMA immer weiter mit Steuergeldern zu füttern.

Um noch mehr für die NAMA tun zu können, hat Irland Finanzhilfen aus dem EFSM, der ersten Stufe des Euro-Rettungsschirms, in Anspruch genommen und dafür harte Kreditauflagen bekommen, darunter sie Senkung des Mindestlohns und der Renten, Kürzungen bei Schulen und Privatisierungen.

Im Februar 2011 nahm Magdalena Sepulveda, die unabhängige Expertin des Uno-Menschenrechtsrats zu extremer Armut nach einem Besuch des Landes Stellung, und empfahl, dass bei den Programmen für die Wiederbelebung der Wirtschaft an erster Stelle die verletzlichen Bevölkerungsgruppen zuerst gefördert werden, darunter vor allem Kinder, aber u. a. auch Alleinerziehende, Obdachlose, Flüchtlinge, Niedrigverdiener, Arbeitslose und Rentner.

Irland macht das Gegenteil. Die immer neuen Steuergelder für die NAMA und jetzt auch noch die Kreditauflagen der Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB im Rahmen des EFSM führen zu immer neuen Sozialkürzungen. Sogar aus der Rentenversicherung wurden schon 15,- Mrd. € für die Bankenrettung „geliehen“.

Nach dem Vorbild der spanischen Bewegung Democracia Real Ya hat sich in Irland Real Democracy Now gegründet. Sie will die einseitigen Kürzungen auf Kosten der einfachen Leute stoppen. Unser Politikblog sprach mit Eamonn Crudden, einem prominenten Aktivisten von ihnen über die Situation in Irland, Ziele und Erfolge der Bewegung, und wie Real Democracy Now zu anderen sozialen und zu eu-kritischen Bewegungen steht.

Interview mit Democracia Real Ya Berlin (Javier Sanchez-Arjona)

19 Juli  2011 | Unser Politikblog

Hier ist das versprochene Interview mit Javier Sanchez-Arjona von Democracia Real Ya (DRY).

Diese spanische Protestbewegung gegen das Ausquetschen des Sozialstaats für immer mehr Bankenrettung und für ein gerechteres Wahlrecht und mehr direkte Demokratie ist längst zu einer europäischen Bewegung geworden. Auch in Berlin hat sie schon Tausende Menschen auf die Straße gebracht.

EU: Regierungen diskutieren Kapitalverkehrskontrollen für Griechenland

Von Daniel Neun | 18.Juli 2011 Radio Utopie 

Weiterer Tabubruch im Euro-Finanzsystem: Schutzmaßnahmen gegen ungezügelte Kapitalströme im Gespräch.
Endlich einmal eine echte Information in einem “Welt Online”-Artikel (1). Einzelne Regierungen aus europäischen Staaten mit Euro-Währungssystem diskutieren als “allerletzte Möglichkeit” eine Wiedereinführung von seit dem 2.Weltkrieg abgebauten Schutzmaßnahmen gegen ungezügelte und staatsgefährdenden Kapitalströme. Diese Schutzmaßnahmen, welche nach dem Bretton Woods-Abkommen und der Schaffung des “Internationalen Währungsfonds” (IWF) 1944 im Einflussbereich der Kapitalmacht USA sukzessive eingerissen wurden, werden im Allgemeinen unter dem Begriff “Kapitalverkehrskontrollen” zusammengefasst.
Die Politik des Einreißens dieser Staudämme und Deiche gegen Kapitalfluten, die mit der Errichtung der “Europäischen Union” 1992, der anschließenden Installation und Einführung des Euro-Systems ab 1999 und dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages Ende 2009 ihren systemischen Höhepunkt erreichte, hatte für die betreffenden Staaten verheerende Folgen. Auf Finanz-Lexikon.de (2) findet man zu den Folgen des Abbaus der Kapitalverkehrskontrollen nach 1944 folgenden Eintrag:

“Immer wieder kam es zu gezielten Attacken auf einzelne Währungen durch Kapitalabflüsse in großem Umfang, die mit einer Kapitalverkehrskontrolle nicht möglich gewesen wären. Die Folge waren nicht selten tiefgreifende Währungskrisen in den betroffenen Staaten.”

Im Blog der “Zeit” (3), in der Rubrik “Herdentrieb – so funktioniert Kapitalismus” empfahl Dieter Wermuth Anfang Juni Russland folgende Wirtschafts- und Finanzmaßnahmen:

“Ich würde also darauf setzen, dass ein etwas unterbewerteter und gegenüber dem Euro unverbrüchlich fester Wechselkurs, Schutzzölle sowie Kapitalverkehrskontrollen die Investitionsquote und damit die Wachstumsrate des realen BIP nachhaltig erhöhen dürften. Es ist das Erfolgsrezept Chinas.“

Kurz erklärt, da dies immer noch nicht verstanden wird: das Finanzsystem Chinas ist deshalb überlegen, weil es eben staatlich kontrolliert und Regeln unterworfen ist. Nur so kann man überhaupt, wie China es tut, die eigene Währung systematisch unterbewerten und in den Windschatten der Leitwährung Dollar hängen.
Nun versuchen USA und EU-Nomenklatura ihren Bevölkerungen zwar ständig von “Wettbewerbsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit” zu erzählen. Dabei meinen Weisses Haus, Elysee-Palast, Downing Street und Kanzleramt aber z.B. die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Militärs mit dem chinesischen beim Einsatz im Inneren. Über das Finanzsystem, was aus gutem Grund nirgendwo Verfassungsrang genießt, sondern mit einem Pinselstrich hinweggefegt werden kann, redet in den Regierungen Europas und Nordamerikas niemand. Und wenn, dann nur unter äußerstem Widerwillen. Aber das muss jetzt sein.
Die Verantwortlichen in den Regierungsleitungen unserer Demokratien in Europa sind nicht so dumm wie sie tun. Sie wollen schlicht keine Lösung, sie wollen keine Verbesserung unserer Lebensbedingungen und sie wollen schon gar keine lästige Demokratie. Sie wollen Probleme, Krisen und Konflikte, um ihre EU-Zentralregierung zu errichten und uns als Auftragsentgegennehmer des Kapitals brutalstmöglich auszuplündern. Und das Kapital sitzt im Zentrum der Vier Zonen der Ökonomie, in den USA, der Dollar-Zone. Und mit diesem “Standort”, der ältesten Republik der Welt, macht es ebenfalls, was es will.
Entsprechend nervös reagiert z.Z. die 1944 geschaffene Washingtoner Garde des Weltkapitalismus, der IWF, auf die Diskussionen in Europa über eine Abkehr vom Kapitalismus ohne Regeln und Kontrollen. IWF-Europa-Direktor Poul Thomsen forderte gestern allen Ernstes, Griechenland und alle anderen Staaten der “Europäischen Union” sollten das Ansteigen von Griechenlands Schuldenberg für weitere zwei Jahre widerspruchslos akzeptieren. Griechenland habe sich voll und ganz dem EU-IWF-Diktat zu unterwerfen und nicht damit zu rechnen, daß sich irgendetwas demnächst verbessere. Indirekt forderte Thompson die zügige Entstaatlichung der griechischen Steuerbehörden und Justiz, welche der ausführende Prokonsul von EU und IWF in Griechenland, Giorgos Papandreou, am Donnerstag angekündigt hatte: (Ihr linker Spiegel: Giorgos Papandreou – Lakai, Kader, Hochverräter)

“Das Programm wird nicht weiter die erwünschten Ergebnisse liefern, wenn es keine echte Kräftigung der Strukturreformen im staatlichen Sektor gibt”, (4)

so der IWF-Europa-Direktor. Im bekannten Zynismus trainierter Römer gab Thompson dann gleichzeitig zu, daß die geplante Entstaatlichung Griechenlands unter dem mörderischen Schuldenberg derzeit auf genau der Kippe steht, auf die gerade von der anderen Seite ein sehr großer Felsen den Berg herauf gerollt kommt:

“Die griechische Schuldenlast ist tragbar, aber es steht, wie wir sagen, auf Messers Schneide”

Wenn jetzt die Regierungen unter dem Euro-System über die Wiedereinführung von Kapitalverkehrskontrollen diskutieren, so machen die Berater- und Expertenschwärme, Staatssekretäre und Minister dies nicht, weil sie es wollen. Sie machen es nicht, um irgendjemandem außer sich selbst zu helfen. Sie machen es, weil sie es müssen.
Weil jetzt die Puppenspieler tanzen müssen.
(…)
19.05.2011 Der Washingtoner Konsens ist gebrochen
Eine Analyse über Hintergründe zum Fall Strauss-Kahn, zur vermeintlichen Schuldenkrise in den USA, das Scheitern der “Globalisierung” und gänzlich neue Zeiten.
Quellen:
(1) http://www.finanz-lexikon.de/kapitalverkehrskontrolle_3153.html
(2) http://www.welt.de/wirtschaft/article13492411/Merkel-und-Schaeuble-uneins-ueber-Euro-Krisenstrategie.html
(3) http://blog.zeit.de/herdentrieb/2011/06/09/russland-braucht-kapitalverkehrskontrollen_3141
(4) http://www.stern.de/wirtschaft/news/vor-eu-sondergipfel-in-bruessel-iwf-griechische-schuldenlast-auf-messerschneide-1707019.html

Die Puppenspieler und ihre zwei Krokodile

Von Daniel Neun | 17.Juli 2011 Radio Utopie

Schuldenerlass für Griechenland, Euro-Bonds, “Wirtschaftsregierung”, “Stabilisierungsbehörde” und “Finanzministerium” für die “Europäische Union” – vor dem Gipfel des obersten EU-Rates am Donnerstag dreht sich das Medien-Rad vor dem erstaunten Kunden immer schneller und schneller. Worum geht es hier eigentlich? Wer gegen wen und warum?
Eine kleine Analyse.

monolithischen Block

Zur Zeit versuchen Kader der “Sozialdemokraten” und “Sozialisten” in den Mitgliedsstaaten der neunzehn Jahre alten “Europäischen Union” die Metamorphose zum geostrategischen “monolithischen Block” (der “Spiegel”) durch die Installation von EU-Zentralbehörden, wie einem “Finanzministerium” oder “Wirtschaftsregierung”, sowie durch “kollektive Schuldscheinen” (Euro-Bonds) zum Abschluss zu bringen. Die Kader der EU-zentristischen Staatsparteien stützen mit ihren Forderungen nach einer “Wirtschaftsregierung” die CDU-Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel, und den Präsidenten von Frankreich, Nicolas Sarkozy. Merkel und Sarkozy hatten als entscheidende Akteure im obersten “Europäischen Rat” der 27 Regierungen die Installation einer “Wirtschaftsregierung”, mithin einer Zentralregierung der “Europäischen Union”, am 4.Februar verkündet. (1)
Allen Beteiligten dieses versuchten Staatsstreichs gegen 26 verbleibende Demokratien in der EU ist eines gemeinsam: ein Schuldenerlass für das entdemokratisierte und entsouveränisierte Griechenland, ein Ende der selbsterzeugten Krise, muss um jeden Preis verhindert werden. Denn ein Ende der Schuldenkrisen wäre auch das Ende der unter ihrem Druck durchgepeitschten Entstaatlichungs-Programme, der alles erdrückenden “Sparpakete” zugunsten der Bezahlung der Finanzgläubiger. Ein Ende der Entstaatlichungen in EU und Euro-Zone wiederum wäre das Ende der im Zuge dieser Krise geplanten EU-Zentralregierung.
Aus Sicht der Betreiber einer EU-Zentralregierung muss also der Druck auf die Gesellschaften, der Druck auf die Demokratien – ausgeübt von Banken und Kapitalgesellschaften, mit denen man bei der Zerschlagung der eigenen Staaten Hand in Hand arbeitet – um jeden Preis aufrecht erhalten werden. Die Betreiber der EU-Zentralregierung wollen und müssen die über einem Jahr andauernde und mit der Inkrafttretung des Lissabon-Vertrages pünktlich ausgebrochene “Krise” des selbst geschaffenen Euro-Finanzsystems nutzen, um die Staaten und ihre Demokratien im eigenen Einflussbereich zu zerbrechen und in die Knie zu zwingen.
Dabei wollen die Betreiber dieser Agenda natürlich eines am Allerwenigsten: eine Diskussion über das Finanzsystem. Und schon gar nicht irgendeine praktische Lösung irgendwelcher von diesem System verursachten Probleme. Das soll der eigenen “Endlösung” vorbehalten bleiben, die man nun freudestrahlend gegen alle “antieuropäischen” europäischen Demokratien durchboxen will: die Zentralregierung.

Reportage zu erster Pilotverhandlung zu Griechenlandhilfe und Euro-Rettungsschirm im Bundesverfassungsgericht

12. Juli  2011 | Unser Politikblog

Am 05.07.2011 fand die mündliche Verhandlung im Pilotverfahren statt, wo es erst einmal schwerpunktmäßig um das grundrechtsgleiche Wahlrecht (Art. 38 GG) und um die Rechte der deutschen Steuerzaher ging. Fragen wie die mit diesen Mechanismen verbundenen Auflagen und Maßnahmen wie Ausnahmezuständen zu deren Durchsetzung scheinen späteren Verfahren vorbehalten zu sein.

Hier gibt es nun unsere ausführlichere Einschätzung zur Verhandlung des Pilotverfahrens. Außerdem sprachen wir mit Thomas Helm (interessierter Bürger aus Stuttgart), dem Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum (CDU), Prof. Dr. Hans-Werner Sinn (ifo-Institut), Prof. Dr. Hans-Werner Hankel (Verfassungskläger) und Dr. Peter Gauweiler (Verfassungskläger und CSU-Bundestagsabgeordneter), und wir bringen eine kurze Stellungnahme des Bundesfinanzministers Dr. Wolfgang Schäuble gegen- über dem Journalistenpulk.

Unser Politikblog ist das erste alternative Internetmedium, das aus dem Bundesverfassungsgericht berichtet. Unsere Premiere hatten wir bei der Berichterstattung über die mündliche Verhandlung vom 03.05.2011 zu den Wahlprüfungsbeschwerden zur 5%-Hürde bei der Europawahl.

In Kürze werden die Interviews auch einzeln auf dem Kanal von Unser Politikblog verfügbar sein.

Vereinte Nationen fordern konsequenten Menschenrechtsansatz für deutsche Sozialpolitik

06. Juli 2011 |Ute Hausmann FIAN Deutschland e.V. auf Unser Politikblog

6.7.2011, Köln. Deutliche Kritik, verpackt in diplomatische Worte, hat der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN-Sozialausschuss) kürzlich in seinem am 20. Mai veröffentlichten Bericht an der deutschen Sozialpolitik formuliert. Mit seinen Anmerkungen hat der Ausschuss die Bewertung des bereits 2008 von der Bundesregierung vorgelegten 5. Staatenberichts abgeschlossen.

Berechnungsgrundlagen für Arbeitslosengeld II noch immer zweifelhaft

Der UN-Sozialausschuss zweifelt zunächst an, dass die Bundesregierung mit den Gesetzen zur Umsetzung der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zu dem Grundrecht auf ein „menschenwürdiges Existenzminimum“ (Urteil vom 09.02.2010) tatsächlich bereits einen Berechnungsmaßstab gefunden hat, der das Menschenrecht auf einen angemessenen Lebensstandard aus Artikel 11 des UN-Sozialpaktes sicherstellt. In diesem Zusammenhang fordert der Ausschuss die Bundesregierung unter anderem auf, die Höhe der gewährten Leistungen, insbesondere auch für Kinder, erneut – und später regelmäßig - daraufhin zu kontrollieren, ob sie dem tatsächlichen Bedarf entsprechen.

Eindrücke vom Pilotverfahren - Bundesverfassungsgericht beleuchtet als erstes Rechte des Bundestags und der Steuerzahler

06. Juli  2011 | Unser Politikblog

im Bild stehend von links: Prof. Dr. Hankel, Prof. Dr. Noelling, Prof. Dr. Starbatty Copyleft: Unser Politikblog

Wir waren gestern zum zweiten Mal mit Unser Politikblog als angemeldete Journalisten bei einer mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts. Wir haben einiges an Material (handschriftliche Aufzeichnungen sowie Interviews, darunter mit Dr. Gauweiler und Prof. Hankel), was noch aufbearbeitet werden muss und ein bißchen dauern dürfte. Leider konnten wir gestern abend das verabredete Gespräch mit Jens Blecker von Infokriegernews nicht führen, denn es war eine Marathonverhandlung bis ca. 18.00 Uhr, und danach haben wir noch 3 weitere Interviews geführt, sodass wir erst ca. 19.30 Uhr aus dem Gebäude kamen und dann unsere Heimreise von Karlsruhe nach Wuppertal antreten mussten.
Gestern wurden die Verfassungsbeschwerden von Dr. Gauweiler gegen das EUStabG sowie die Verfas- sungsbeschwerden der Professoren Schachtschneider, Hankel, Noelling, Starbatty und Spethmann gegen die Griechenlandhilfe, das EUStabG sowie mehrere Rechtsakte auf EU-Ebene rund um den Euro-Rettungsschirm verhandelt. Das EUStabG, auch StabMechG genannt, ist das Gesetz, welches in Deutschland die Bürgschaftsermächtigungen für den Euro-Stabilisierungsmechanismus (die zweite und größere Stufe des Euro- Rettungsschirms) gewährt. In der Verhandlung wurde deutlich, dass zwischen dem Gericht, den Beklagten und den am 05.07.2011 geladenen Klägern Einigkeit herrscht, dass das EUStabG nur die Bürgschaftsermächtigungen gibt, kein Vorabzustimmungsgesetz zu dem Mechanismus der zweiten Stufe des Euro-Rettungsschirms ist. Daraus folgt, dass es bisher noch kein Zustimmungsgesetz zum Euro-Stabilisierungsmechanismus gibt.
Sowohl in der Ankündigung für die gestrige Verhandlung als auch bei Beginn der Verhandlung betonte das Bundesverfassungsgericht, dass es sich um ein Pilotverfahren handele, und dass über die übrigen der zahlreichen Verfassungsbeschwerden zum Euro-Rettungsschirms später in weiteren Verfahren entschieden werde. Es fiel auf, dass das Bundesverfassungsgericht sich auf bestimmte Themen konzentrierte. Es ging darum, wie weit der Bundestag  heute den haushaltsmäßigen Spielraum späterer Legislaturperioden durch Bürgschaftsermächtigungen einengen darf. Es wurde ausdrücklich die Frage gestellt, wie weit der Bundestag vor sich selbst geschützt werden muss. Was nur sehr knapp angesprochen wurde, anders als die Folgen für die deutschen Steuerzahler, waren die Folgen der Kreditauflagen für die Einwohner der Schuldnerstaaten, und dass Deutschland selbst einmal in eine solche Lage wie heute Griechenland kommen könnte, blieb ganz außen vor. Es scheint, dass diese Fragen späteren Verhandlungen vorbehalten bleiben, denn das Gericht zu ist Aussagen hierzu weder auf Prof. Schachtschneider noch auf die Vertretung der Bundesregierung näher eingegangen.

In wenigen Tagen mehr.

Analyse zur Steinmeier-Leutheusser-Schnarrenberger-Connection: Die Justizministerin hat die falsche Seite gewählt

Von Daniel Neun | 2.Juli 2011 Radio Utopie

Zuerst zum Interview von Steinmeier in der “Saarbrücker Zeitung” (das Interview wurde von der Zeitung nicht online gestellt, es wurden Auszüge auf anderen Zeitungs-Seiten veröffentlicht, 1). Steinmeier redete von Neuwahlen. Wie Steinmeier weiß, aber 99 Prozent der Bevölkerung nicht (weil sie zu doof für die Demokratie ist und nicht lesen kann), kann nur die Kanzlerin selbst zum Präsidenten gehen und dort um Neuwahlen bitten. Stimmt er zu, darf das Bundesverfassungsgericht zumindest nicht nein sagen.Heute wurden praktisch zeitgleich zwei Interviews veröffentlicht. Das eine von FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger , das andere von SPD-Bundestagsfraktionsführer Frank-Walter Steinmeier. Beide Interviews dienten in ihrer Wirkung objektiv ausschließlich einem einzigen Zweck: Anfang September handstreichartig den Bundestag dazu zu bringen sich selbst zu entmachten, das faktische EU-Finanzministerium “Europäischen Stabilisierungsmechanismus” (ESM) zu akzeptieren, den Gläubigern des bereits entdemokratisierten Griechenlands weitere Milliarden Steuergelder in den Rachen zu schütten (und so dem Wirtschaftskreislauf zu entziehen), sowie einer EU-Zentralregierung unter dem Nebelbegriff “Wirtschaftsregierung” zuzuarbeiten, um nach Griechenland auch die souveräne Republik Deutschland in einem Staatsstreich zu schlucken.
Das ganze Prozedere in Gang setzen kann die Kanzlerin nur, wenn sie nachweisen kann, daß sie über keine eigene Mehrheit mehr verfügt. Das kann Merkel nur, wenn die FDP ihr sagt, daß sie keine mehr hat.
Nochmal in Zeitlupe: das Parlament kann sich nicht selbst auflösen. Es kann sich auch nicht selbst entmachten. Im Gegensatz zu anderslautendem Blödsinn haben die Gründerväter und -Mütter des Grundgesetzes immer damit gerechnet, daß sämtliche Abgeordneten des Parlamentes in der Tat einmal das Volk repräsentieren – wenn auch nur dessen geistig-moralische Verfassung.
Also: nur wenn SPD, CDU, FDP, die Kanzlerin, der Präsident und das Bundesverfassungsgericht an einem Strang ziehen, gibt es Neuwahlen.
Steinmeier redete von der Abstimmung über den “Europäischen Stabilisierungsmechanismus” (ESM). Natürlich ist der Kontinent Europa ein weng älter als die 19 Jahre alte “Europäische Union”. Und ich weiss nicht, was es an der EU noch zu stabilisieren gibt. Ihr geht es prächtig, sie hat soeben, zusammen mit Washington, einen ganzen Staat geschluckt und ist jetzt dabei, erst einmal zu verdauen. Ihre Schlangenzunge Steinmeier (der sich selbst immer gern mit dem Zünglein an der Waage verwechselt, wenn er sich auf seine Seite setzt), liess sich heute nun als Mr.23 Prozent dazu herab, der Bundesregierung mit ihrem Sturz zu drohen, wenn diese nicht ihre Fraktionen CDU, CSU (BING!) und FDP (BING!) diszipliniert und im September zur Unterschrift unter die ESM-Ermächtigung zwingt.

“Bei der Abstimmung im Herbst über den Europäischen Stabilitätsmechanismus “muss die Kanzlermehrheit stehen oder es ist das Ende der Koalition”, betonte Steinmeier. ” (1)

Zu dem “BING!” : das heisst, “ich komme da gleich noch drauf zurück, bitte eine Minute lang merken, wenn Sie das noch hinbekommen”.
Nun zum Interview von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die vorgestern ihren ebenso plötzlichen wie persönlichen Grundrechteausstieg auf ihre 82 Millionen Mitbürger ausdehnte und einer Laufzeitverlängerung der Pro-Geheimdienst-Gesetze bis Ende 2015 / Anfang 2016 zustimmte (2). Im “Hamburger Abendblatt” (3), kurz vor einer Parteiklausur der FDP stehend, schlug sie vor, sich eine Option mit der SPD als Koalitionspartner, sprich: Kanzlerpartei, offen zu halten. Interessant auch ihre Begründung, in Form einer sich selbst erfüllenden Versicherungspolice.

“Hamburger Abendblatt: Bleibt die Union der einzig denkbare Koalitionspartner?
Leutheusser-Schnarrenberger: Wir wollen, dass diese Koalition mit der Union 2013 eine gute Bilanz vorlegt. Die FDP ist ein verlässlicher Koalitionspartner. Wir haben die Mehrheiten für die Euro-Stabilisierung gesichert. Aber Fakt ist: Das Parteienspektrum verändert sich. Wir haben ein Fünfparteiensystem. Und die Parteien ändern ihre Positionen. Es ist eine spannende Zeit.”

In der Tat. Und jetzt kommt´s: wen schlägt die Bundesjustizministerin heute praktisch als SPD-Kanzler vor? Niemand anderen als GröKaZ (“größter Kanzlerkandidat aller Zeiten”) Numero 2, den größten Wahlverlierer, den der SPD-Wahlverein in seinem Postexil Nordrhein-Westfalen jemals kannte: ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.

“Hamburger Abendblatt: Welchen sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten würden Sie sich wünschen?
Leutheusser-Schnarrenberger: Darüber muss die SPD selbst entscheiden. Ich habe den Eindruck, dass Peer Steinbrück dabei ist, seine Chancen auszuloten. Und die Umfragen zeigen, dass Steinbrück bei den Bürgern Wertschätzung genießt. Das sollte man nicht unterschätzen.”

Quellen: DaRealBenRocks

Anmerkung von Unser Politikblog als Ergänzung zu diesem Artikel von Radio Utopie: Das verlinkte Video zeigt, dass Herr Steinbrück bei den Bürgern, die von seiner Bilderberg-Teilnahme wissen, erheblich schlechtere Umfragewerte hat. Der Artikel von Unser Politikblog vom 11.06.2011 zeigt darüber hinaus das seltsame zeitliche Zusammentreffen zwischen einer für ihn positiven Meinungsumfrage und seiner Teilnahme an der Bilderberg-Konferenz 2011. 
https://www.youtube.com/watch?v=StjymUntoH0

Strauss-Kahn vor der Freilassung, Ende des erfolgreichen Komplotts

Von Daniel Neun | 1.Juli 2011Radio Utopie

New Yorker Staatsanwaltschaft: Anklage gegen ex-IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn vor dem Zusammenbruch, neuer Gerichtstermin am Freitag.
Die Demokratie in Griechenland durch einen Staatsstreich erfolgreich beseitigt. Vertreter des IWF, zusammen mit der Frankfurter “Europäischen Zentralbank” und “Europäischer Union” im neuen Entstaatlichungs-Konzern (“Privatisierungsanstalt”) über Athen geparkt. Die wegen Korruption angeklagte französische Finanzministerin Christine Lagarde, deren Verfahren vom französischen Sondergericht extra bis nach ihrer Ernennung verschoben wurde, mit Hilfe aller Regierungen der Industriemächte – China, Russland, Indien, Brasilien, etc – zur neuen IWF-Direktorin gemacht.
Zeit für New Yorker Staatsanwaltschaft und Polizei zu erklären, daß man sich die ganze Zeit geirrt hat. Sorry.
Heute morgen mitteleuropäischer Zeit wurde zuerst bekannt, daß für ex-IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn, der am Samstag, dem 14.Mai in New York auf dem John F. Kennedy-Flughafen gegen 16.40 Uhr Ortszeit zehn Minuten vor dem geplanten Abflug seiner Air France Maschine von zwei Detectives der Hafenbehörde aus dem 1.Klasse-Abteil  geholt worden war, überraschend ein neuer Gerichtstermin für den heutigen Freitag angesetzt worden ist (1). Bis gestern war der nächste Gerichtstermin für den 18.Juli angesetzt.
Dann erfolgte die Veröffentlichung in der “New York Times” (2), in der Reporter Jim Dwyer, William K.Rashbaum und John Eligon im Namen des New York Police Department (NYPD), aller Ermittlungsbehörden, dem Staatsanwalt Mr. Cyrus R. Vance Jr., fast der gesamten Weltpresse und rund 7 Milliarden Idioten effektiv sieben Worte sagten:

“Sorry, we´re wrong. That can happen.”

Zusammengefasster relevanter Inhalt des NYT-Berichts:
- US-Polizei oder Spionage-Dienste  hörten bereits innerhalb von 24 Stunden nach der angeblich am 14.Mai gegen Mittag erfolgten Vergewaltigung ein Telefonat des besagten Zimmermädchens mit einem inhaftierten Mann ab, der zusammen mit assoziierten Individuen innerhalb der letzten zwei Jahre insg. 100.000 Dollar auf den Konten der Hotelangestellten geparkt hatte. Der Mann saß zu diesem Zeitpunkt ein, weil ihm der Besitz von 400 Pfund Marihuana vorgeworfen wurde. Das Telefongespräch drehte sich, so der NYT-Bericht, über einen möglichen Profit, den das Verfahren gegen den Beschuldigten Strauss-Kahn für beide bringen könne. Das Telefongespräch wurde aufgezeichnet.
Um es für den Mittelerdling noch einmal zu erklären, was das heisst: die US-Ermittlungsbehörden wussten über den Inhalt des Telefonats Bescheid, seit es erfolgte. Ebenso wurde entweder ein armes, schüchternes, zurückgezogenes Einwanderermädchen illegal abgehört, oder die Behörden waren seit Jahren an dem Fall dran, oder sie erzählen der Öffentlichkeit wieder Bullshit und dieses Telefonat hat nie existiert. Auf jeden Fall waren NYPD, Staatsanwaltschaft und Behörden nicht das, was sie immer vorgeben zu sein, wenn sie falsche Beschuldigungen und manipulierte Anklagen erheben: ahnungslos.
- die Hotelangestellte bezahlte jeden Monat Telefonrechnungen in Höhe von mehreren Hundert Dollar an fünf verschiedene Telekomunikations-Konzerne. Auch das hätten die Ankäger “erfahren”, so die “New York Times”. In dem Bericht steht nicht, wann die Staatsanwaltschaft von Mr. Cyrus R. Vance Jr. das erfahren hat. Die Überprüfung von Telefonrechnungen ist nach eigener Aussage der weltweiten Vereinigung aller Oberübervaterlandsschutzexperten (“VORRATSDATENSPEICHERUNG! DATENKONTROLLE! NACKT UNTER DEN SCANNER! SONST PASSIERT WAS!”) bei jedem Strafverfahren und jeder Ermittlung Routine.