Kucinich: das Gesetz gilt auch für die NATO

Von John Glaser | 28.August 2011 Radio Utopie

Die Oberbefehlshaber sollten für zivile Opfer zur Verantwortung gezogen werden, sagte Kucinich in einer Stellungnahme
NATO-Befehlshaber, die die Bombardierung Libyens angeordnet haben, sollten nach Internationalem Recht “zur Verantwortung gezogen” und wegen der Tötung von Zivilisten vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden, sagte der Abgeordnete zum Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika Dennis Kucinich (Demokraten, Ohio) am Dienstag.

“Die NATO-Oberbefehlshaber mögen unter dem Anstrich des Internationalen Rechts gehandelt haben, aber sie sind davon nicht ausgenommen”,

teilte Kucinich in einer Stellungnahme mit, die von seinem Büro herausgegeben wurde.

“Wenn Mitglieder der Regierung Gaddafi zur Verantwortung gezogen werden, müssen auch die Oberkommandierenden der NATO durch den Internationalen Strafgerichtshof für alle mit den Bombardierungen getöteten Zivilisten zur Verantwortung gezogen werden. Andernfalls wären wir Zeugen davon, dass ein neues internationales Gangstertum triumphiert.”

Obwohl nur eine Randerscheinung im Kongress, ist Kucinich nicht der erste, der die Verbrechen der NATO im Krieg gegen Libyen bemerkt hat. Der Generalsekretär der UNO Ban Ki-Moon äußerte Bedenken aufgrund von Berichten von Anfang August, dass die NATO bis zu 85 Zivilisten mit Bomben getötet hat. Auch Amnesty International hat eine Untersuchung des Vorfalls gefordert.
Es gab verschiedene weitere Berichte über Tote in der Zivilbevölkerung infolge der Bomben der NATO, darunter einen über einen Luftangriff gegen ein Hospital im Juli – was selbst bereits ein Kriegsverbrechen ist. Ein Angriff der NATO auf eine Fernseh- und Rundfunkstation mit einigen Toten wurde ebenfalls von UNO-Funktionären als Verstoß gegen das Kriegsrecht verurteilt.
Kucinich vertrat die Auffassung, dass das Versagen der NATO, das ursprüngliche UNO-Mandat des Schutzes der Zivilbevölkerung einzuhalten, ebenfalls eine Untersuchung rechtfertigt.

“Die Gründe für die Intervention der Vereinigten Staaten von Amerika/NATO ändern sich noch immer”,

sagte er.

“Zuerst ging es um ein mögliches Massaker in Benghazi. Als dieses Massaker nicht stattfand und sobald der Krieg gegen Libyen im Gang war, wechselten die Gründe für die Intervention.”

“Haben die Vereinigten Staaten von Amerika durch die Mitwirkung am Sturz der Regierung die Absichten der internationalen Ölkonzerne gefördert, die Kontrolle über eines der reichsten Erdölvorkommen der Erde zu erringen?”

fragte er.

“Haben die Vereinigten Staaten von Amerika sich zu Beginn des Krieges gegen Libyen mit Elementen von al-Qaeda verbündet, während sie andernorts weiterhin die Bedrohung durch al-Qaeda als Grund für militärische Intervention, Anwesenheit und Okkupation durch die Vereinigten Staaten von Amerika benutzen?”

erschienen am 23. August 2011 auf http://news.antiwar.com/2011/08/23/kucinich-nato-not-exempt-from-law/

Quelle: http://www.antikrieg.com/aktuell/2011_08_24_kucinich.htm

Libyen Uran und Völkerrecht (Sendereihe Macht und Menschenrechte heute um 19 00 Uhr NN Radio )

07. April 2011 | Unser Politikblog

Volker Reusing

Frieder Wagner

Sendereihe: "Macht und Menschenrechte"
(mit Volker Reusing von Unser Politikblog)

Libyen, Uran und Völkerrecht

Am Donnerstag, am 07.04.2011 um 19.00 Uhr. In der Sendung wird es um Libyen, um die Flugverbotszone und die Frage von deren Rechtmäßigkeit sowie um die Frage möglicher Auswirkungen einer Teilnahme der NATO angesichts von deren Uranmunition gehen.

Volker Reusing führt durch die Sendung mit Frieder Wagner. Interviewpartner sind außerdem Layla al-Zubaidi (Heinrich-Böll-Stiftung Beirut) und Tobias Pflüger (Informationsstelle Militarisierung sowie ehem. Europaabgeordneter der Linkspartei). So wie der Europaabgeordnete Goderey Bloom von UKIP und der Völkerrechtler Prof. Dr. Reinhard Merkel.

Youtube-Links zu den Interviews:

mit Layla al-Zubaidi
https://www.youtube.com/watch?v=jEzfbmWy40I

mit Prof. Reinhard Merkel
https://www.youtube.com/watch?v=uFh7jwe7a_E

mit Tobias Pflüger
https://www.youtube.com/watch?v=iYn928QP-YM

mit Godfrey Bloom
https://www.youtube.com/watch?v=Y4EQvcVl0iY

Die Sendung ist zu finden unter NN-Radio 1 und NN-Radio 2

Am Ende der Sendung steht Ihnen wieder das Hörertelefon  zur Verfügung. Bitte nutzen Sie auch während der Sendung schon vermehrt den Chat-Raum, damit möglichst viele Fragen beantwortet werden können."Hier zum Chatraum

Merkel-Westerwelle-Regierung unterstützt UN-Resolution für Angriffskrieg auf Libyen

Von Daniel Neun | 17.März 2011 Radio Utopie


Die deutsche Bundesregierung aus Führungsfunktionären der Parteien CDU, CSU und FDP unterstützt eine für heute in den UN-Sicherheitsrat eingebrachte Resolution, welche durch die nominelle Schaffung einer Flugverbotszone den Angriff auf den souveränen Staat Libyen autorisieren soll. Dies erklärte die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, am Donnerstag in New York. Laut Rice wird die Resolution wird außerdem von den Staats- und Parteichefs der USA, von Frankreich, von Großbritannien und des Libanon (stellvertretend für die Arabische Liga) gestützt (1,2).

Sendereihe Macht und Menschenrechte Heute um 19.00 mit Volker Reusing von Unser Politikblog Europa und die Flüchtlinge

 03. März 2011 | Unser Politikblog

Volker Reusing

Sendereihe: "Macht und Menschenrechte"
(mit Volker Reusing von Unser Politikblog)

Europa und die Flüchtlinge

mit Frau Conni Gunßer vertritt "Afrique-Europe Interact", Herr Bischof Anba Damian ist Generalbischof der koptisch-orthodoxen Kirche, und Karl Kopp ist Europareferent PRO ASYL.

am Donnerstag, den 03.03.2011 um 19.00 auf Net News Radio

Ab 19.00 Uhr wird die Sendung ausgestrahlt  und kann unter folgenden Links erreicht werden :

Sendereihe Macht und Menschenrechte Morgen um 19.00 mit Volker Reusing von Unser Politikblog Europa und die Flüchtlinge

Volker Reusing

Sendereihe: "Macht und Menschenrechte"
(mit Volker Reusing von Unser Politikblog)

Europa und die Flüchtlinge

am Donnerstag, den 03.03.2011 um 19.00 auf Net News Radio

Ab 19.00 Uhr wird die Sendung ausgestrahlt  und kann unter folgenden Links erreicht werden :

Die Sendung ist zu finden unter NN-Radio 1 und NN-Radio 2

Am Ende der Sendung steht Ihnen wieder das Hörertelefon zur Verfügung. Bitte
nutzen Sie auch während der Sendung schon vermehrt den Chat-Raum, damit möglichst viele Fragen beantwortet werden können."Hier zum Chatraum

Machtkampf der Imperialisten: Westen meint Öl anstatt Demokratie

Von petrapez | 27.Februar 2011 Radio Utopie

Arab world takes back wealth from West – Ansichten zur Situation von Prof. Ahmad Musalli und Ralph Shoenman

Professor Ahmad Musalli, politischer Analyst an der American University of Beirut sagte im iranischen Fernsehen, dass die arabische Welt aufgewacht ist und sich ihre Rechte und ihren Reichtum zurückholt, die ihr durch den Westen und den aktuell umkämpften diktatorischen Regimen geraubt wurden.

“Es ist der Westen und die Regime, die die Entwicklung dieser Menschen verhindert und ihnen ihren Reichtum genommen haben. Was wir tun müssen, ist, unseren Reichtum wieder zu erlangen, um den Aufbau unseres Staates zu gestalten und unsere Freiheit zurück zu gewinnen – was wir denken, ist wichtig für uns und nicht wichtig für den Westen.
Es wurde sehr deutlich, dass die nationalen Bindungen zwischen den verschiedenen arabischen Ländern noch da sind … wir müssen uns unsere Macht wieder zurückholen und wir brauchen unsere Freiheit und die Rechte, die uns nicht gegeben wurden und die sich die Menschen mit aller Macht nun zurückholen”, so Musalli zur Lage in der arabischen Region. (1)
Die dazu spezifischen Pressemeldungen von der Zeitung al-Youm aus Libyen zum berechtigten Zurückholen des Reichtums nehmen höchst gefährliche Ausmasse an und bilden zum jetzigen Zeitpunkt explosiven Sprengstoff, denn in diesen geht es ums “Eingemachte” der westlichen Interessen – Öl.
Die Sicherung der Erdöllieferungen liefern genug Grund für eine militärische Intervention der NATO unter UNO-Mandat unter fadenscheinigen Begründungen.

Rasmussen: NATO-Intervention in Libyen “sollte mit UN-Mandat erfolgen”

Von petrapez | 25.Februar 2011  Radio Utopie

Auf dem Militärstützpunkt Ramstein Air Base, dem bedeutensten logistischen und operativen Stützpunkt der US-Luftwaffe und der NATO in Europa, zieht der Nordatlantikpakt im April seine Luftstreitkräfte zusammen. Anlass:  das “humanitäre” Militärmanöver “Ramstein Dynamo 2011″ (RADO 11). Aus dem UNO Sicherheitsrat heisst es, man habe wegen Libyen “inoffizielle Gespräche” geführt und könne schnell zusammentreten.

NATO: Intervention in Libyen Thema

Passend zur Konzentration der Luftflotten betonte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstag bei seinem Besuch in Kiew ganz konzentriert, dass die NATO als solche zwar keine Pläne habe in Libyen zu intervenieren.
“Wir haben keine Anfrage in diesem Zusammenhang erhalten”, so Rasmussen. Der oberste politische Vertreter des Nordatlantikpaktes machte jedoch einen praktischen Vorschlag: “Alle Massnahmen sollten mit einem UN-Mandat erfolgen“. (1)
Dazu hiess es am Donnerstag Abend seitens anonymer “westlicher Diplomaten” aus dem UNO Sicherheitsrat, man habe bereits inoffizielle Gespräche bezüglich Libyen geführt und könne innerhalb von 48 Stunden auch offiziell zusammentreten. (2)
Ein UNO-Mandat für einen Angriffskrieg unter allerlei Ausreden ist bekanntlich leicht zu bekommen. (Erpressung der UNO durch Westmächte für Ostafrika-Krieg, 6.Oktober 2010)
Rasmussen nannte als möglichen Grund für einen Einmarsch des westlichen Militärpakts imaginäre Völkerwanderungen aus dem Süden. Derartige Umwälzungen könnten “negative Auswirkungen auf die Migration, die Flüchtlinge usw. mit sich bringen, und das gilt auch für die Nachbarländer.”
Diese Flüchtlings-Nummer wird offensichtlich durch die NATO missbraucht um die öffentliche Meinung zu manipulieren; auf einmal findet auch der UNO-Menschenrechtsrat wieder Beachtung bei den Militärs – aber nur, wenn es gerade in den Kram passt.

RINGEN UM LIBYEN (I): EU aktiviert Interventions-Mechanismus

Von Daniel Neun | 24.Februar 2011 Radio Utopie

Erster Teil einer Artikel-Reihe zum Aufstand in Libyen und den damit einhergehenden Interessenskonflikten der Industrie-Mächte.

Der Aufstand in der an Erdöl-Vorkommen reichen “Sozialistisch-Arabischen Volksrepublik” Libyen ist der Aufstand gegen eine brutale Diktatur. Es ist der Aufstand gegen einen seit 42 Jahren amtierenden surrealen Diktator Muammar el Gaddafi, der zwölf Jahre länger Zeit hatte seine Gesellschaft zu ruinieren als der 30 Jahre über Ägypten herrschende Diktator Husni Mubarak. Der Aufstand in Libyen ist auch der Versuch eines großen Teils der Bevölkerung, die eigene Freiheit und die ihrer Landsleute zu erreichen.
Der Aufstand in Libyen ist aber auch ein Putsch. Ein Putsch, der offensichtlich von Teilen des Militärs mitgetragen wurde. Ein Putsch, der durch Exilgruppen mitiniitiert worden ist, die von britischen und amerikanischen Geheimdiensten schon vor Jahrzehnten als Attentats-Armeen und Proxy-Milizen finanziert und aufgebaut wurden. Und es ist ein Putsch, dessen Ablauf in großen Teilen mit einem Plan des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 für einen Militärputsch im März 1996 übereinstimmt, der im Zuge eines Angriffs auf Militäranlagen in Tarhuna, von orchestrierten Protesten in den Städten Benghazi, Misratah und Tripolis, einem durch Militärs unter der Flagge von “Islamisten” durchgeführten Attentat auf Gaddafi und der Installation einer Übergangsregierung vor Verhandlungen mit den Stammesführern erfolgen sollte.

Militärrat von Ägypten: Libysche Grenzposten verlassen Stellungen

Von petrapez | 22.Februar 2011 Radio Utopie

Der ägyptische Militärrat – Egypt’s Supreme Council of the Armed Forces – teilte am 21.Februar 2011 auf seinem Facebook-Account mit, dass sich das libysche Militär von der Grenze zwischen Libyen und Ägypten zurückgezogen hat:
“Die Mitglieder der libyschen Grenzposten haben sich von der libyschen Seite der Grenze zurückgezogen und die Stützpunkte sind derzeit unter Kontrolle der Volkskomitees.” (1)
Aus dieser Aussage geht nicht hervor, ob die Gruppen, die nun die Kontrolle über die Grenze ausüben, loyal gegenüber Muammar al-Gaddafi eingestellt sind.
Das ägyptische Militär hat Flüchtlingslager nahe der Grenze zu Libyen errichtet und zwei mobile Feldkliniken am Grenzübergang Salum aufgebaut, um Ägypter zu unterstützen, die vor den Protesten geflohen sind, zitierte die Los Angeles Times die staatliche Nachrichtenagentur EgyNews.
Sobald sich die Lage in Ägypten stabilisiert hätte, wird die ägyptische Armee auch Flugzeuge nach Libyen schicken, um Staatsbürger aus dem Land nach Hause zu bringen.

Die neue Libyen-Affäre

Von Daniel Neun | 20.Februar 2011 Radio Utopie

Um die seit Tagen stattfindenden pro-demokratischen Demonstrationen irgendwie zu unterdrücken, lässt das Regime von Diktator Muammar al Gaddafi in der zweitgrößten Stadt Libyens, der östlich von Tripolis gelegenen Mittelmeerstadt Benghazi, durch seine u.a. aus international operierenden Söldnern bestehenden “Sicherheitskräfte” wahllos Einwohner ermorden. Ausgebildet worden sind diese libyschen “Sicherheitskräfte” u.a. durch deutsche

Siegesmarsch der Freiheits- und Demokratiebewegung: Analyse zur Lage in Ägypten

Von Daniel Neun | 18.Februar 2011 Radio Utopie

In Kairo und Alexandria demonstrieren über eine Million Ägypter und feiern den vor einer Woche erfolgten Sturz des Diktators Husni Mubarak. Eine Analyse.

Kairo: Auf dem Platz der Befreiung haben sich eine Woche nach dem Sturz der Mubarak-Diktatur rund eine Million Ägypter zum “Freitag des Sieges und der Kontinuität” versammelt (1). Aufgerufen hat die “Jugend der Revolution” (The Revolution’s Youth), eine bereits am 9.Februar gegründete Koalition aus Gruppen der Freiheits- und Demokratiebewegung. (2)
Der Koalition gehören die Jugendbewegung des 6.April, die Gruppe Gerechtigkeit und Freiheit (Justice and Freedom), die Demokratische Volksbewegung für den Wandel (Popular Democratic Movement for Change, HASHD), die Demokratische Front (Democratic Front ), die Muslimbruderschaft, junge Unterstützer einer Kampagne für Mohammed El Baradei, sowie die Organisatoren der Kampagne auf der Facebook Gedenkseite für Khaled Said (Khaled Mohamed Saeed) an, die entscheidenden Anteil am Volksaufstand des 25.Januars hatten. Ebenso sind unabhängige Aktivisten in der Koalition der Freiheitsbewegung engagiert, wie Naser Abdel Hamid, Abdel Rahman Faris, die politisch links stehende irisch-ägyptische Psychologin und Feministin Sally Moore, s0wie der vom Regime wochenlang verschleppte Google Experte Wael Ghonim.

Unser Politikblog sprach mit Roman Herre Agrarreferent der Menschenrechtsorganisation FIAN über das Weltsozialforum 2011 in Dakar

 18.Februar 2011 | Unser Politikblog

Herr Herre hat sich auf dem WSF vor allem um die Verletzungen des Menschenrechts auf Nahrung (Art. 11 Uno-Sozialpakt) durch das massive „Land Grabbing“ gekümmert.

Vor allem in Afrika werden derzeit riesige Agrarflächen von multinationalen Konzernen gekauft oder gepachtet. Dabei kommt es zu massiven Menschenrechtsverletzungen vor allem gegenüber Landwirten und Indigenen.

In Afrika gibt es vielen Ländern so gut wie kein funktionierendes Katasterwesen, was den Landraub erleichtert.

Außerdem sprach Unser Politikblog mit Roman Herre über die Überfischung des Meeres vor West- afrika und darüber, wie die Demokratiebewegungen in Nordafrika das diesjährige Sozialforum bewegt haben.

Neue Republik Ägypten auf dem Weg in die Verfassungs-Demokratie

Von Daniel Neun | 13.Februar 2011 Radio Utopie


Der Oberste Militärrat löst nur Minuten nach einem geschwätzigen Auftritt von Mubaraks altem Premier Ahmed Shafiq beide Kammern des ägyptischen Parlamentes auf, setzt Neuwahlen innerhalb von sechs Monaten an und die am 11.September 1971 beschlossene Verfassung der Mubarak-Diktatur außer Kraft (1). Er kommt damit Forderungen der Jugendgruppen-Koalition der Freiheits- und Demokratiebewegung nach, welche diese bereits am 10.Februar an das zu diesem Zeitpunkt noch regierende Mubarak-Regime erhoben hatte. Das Wort “Übergangsverfassung” taucht derzeit in keinem Presseartikel auf. Auch das wird sich ändern, wenn die Industrie- und Staats-Journaille wieder einmal langsam hinterher dackelt.

Kanzlerin, Aussenminister… da ist heute ein Schrei in Algerien!

Von petrapez | 12.Februar 2011 Radio Utopie

30000 schwerbewaffnete Polizisten gegen Demonstranten in Algier
Die nördlichen Länder Afrikas befreien sich aus eigener Kraft von der diktatorischen Unterdrückung ihrer von Europa und den USA militärisch unterstützten Regierungsherrschaft. Die deutsche Regierungsmannschaft kommt angesichts der sich überstürzenden Abgänge von Faschisten nicht mehr hinterher, ihr Gesicht mit abgegebenen Erklärungen zur Unterstützung der neuen Demokratie zu wahren. Die Reaktionen am heutigen Samstag werden genau registriert und Folgen bei Unterlassung zur Hilfeleistung haben, denn die nächsten Wahlen finden demnächst statt und es wird ein Tag der Abrechnung mit allen Heuchlern dieser Republik werden. Die deutsche Bevölkerung hat sich in ihrem politischen Bewusstsein verändert und nutzt aktiv ihre demokratischen Möglichkeiten zur Gestaltung der weiteren Zukunft dieses Landes.
Auf der Seite der Demonstranten ist die Hoffnung auf Erfolg zur Durchsetzung ihrer Forderung gestiegen – um so stärker wird die Reaktion des Regimes ausfallen, um nicht dem Schicksal der Junta nach den beispiellosen Erfolgen der Menschen in Tunesien und Ägypten zu folgen.Heute werden die seit Anfang des Monates angekündigten Proteste in Algier und in der zweitgrössten Stadt Oran trotz Demonstrationsverbotes und seit neunzehn Jahren verhängten Notstandsgesetzen Kundgebungen der Opposition stattfinden (Algerien: Grossdemonstration am 12. Februar 2011), die durch die Ereignisse in Kairo mit dem Rücktritt Mubaraks eine ganz neue Wendung erhalten.

Weltsozialforum: Menschenrechts- und kirchliche Organisationen fordern Schutz von Bauern gegen Landraub

11.Februar 2011 |Sebastian Rötters auf Unser Politikblog
FIAN Deutschland e.V.

Dakar, 11.02.2011. Das katholische Hilfswerk Misereor, die Menschenrechtsorganisation FIAN und das Netzwerk Afrika Deutschland verurteilen den weltweiten Ausverkauf von fruchtbarem Ackerland auf Kosten der lokalen Bevölkerung. Alleine im Jahr 2009 wurden über 50 Millionen Hektar Ackerland im Süden verkauft oder verpachtet, um dort Nahrungsmittel oder Agrartreibstoffe für Industrieländer anzubauen. Siebzig Prozent dieser Flächen befinden sich in Afrika. Dieses sogenannte Land Grabbing verschärft Hunger und Armut weiter. Die Regierungen der Zielländer und jene der Investoren, sollten endlich entschlossen gegen diese menschenrechtswidrige Praxis vorgehen, fordern die Organisationen.

Unter dem Motto „Eine andere Welt ist möglich“ haben sich 90.000 Menschen auf dem Weltsozialforum in Dakar (Senegal) zusammengefunden, um Auswege aus der Hunger-, Klima- und Finanzkrise zu diskutieren. Der globale Ausverkauf von Ackerland, das so genannte Land Grabbing, war ein zentrales Thema.
Während der ersten beiden Tage des Weltsozialforums analysierten und diskutierten Vertreter der katholischen Kirche mit Fachleuten und Basisorganisationen aus 25 Ländern vor den Toren Dakars das Thema. In einer Erklärung forderten sie den Stopp des Land Grabbings. „Es gibt kein ungenutztes Land in Afrika,“ kritisierte Martin Bröckelmann-Simon, MISEREOR-Hautpgeschäftsführer, ein häufig verwendetes Argument der interessierten Investoren und Regierungen. „Wir müssen diesem beispiellosen und unumkehrbaren Ausverkauf der afrikanischen Ressourcen Einhalt gebieten.“
Auf dem Kirchen-Workshop verständigten sich die anwesenden Vertreter, dieser Entwicklung entschlossen entgegen zu treten. „Unsere kirchlichen Netzwerke in Afrika werden sich verstärkt für die Landrechte von Bauern und Nomaden einsetzen“, erklärte Bröckelmann-Simon weiter.
Auf dem Weltsozialforum berichteten afrikanische Bauern- und Viehhalterorganisationen von ihrer prekären Situation. „Vertreter dieser Organisationen werden eingeschüchtert und öffentlich als Feinde der nationalen Entwicklung angeprangert, wenn sie sich gegen den Verlust ihrer Lebensgrundlagen wenden“, erläuterte Roman Herre von der Menschenrechtsorganisation FIAN. Auf der Abschlussversammlung des Forums am Freitag haben sich daher alle Organisationen hinter die betroffene Landbevölkerung gestellt. „Wir haben alle die Pflicht, uns gegen diese schädliche Entwicklung zu wenden und die betroffenen Menschen aktiv zu unterstützen. Nur eine starke bäuerliche Landwirtschaft, die auf die Familien setzt, kann langfristig den Hunger in Afrika besiegen“, so Herre.

Ägypten Ticker: Volksaufstand von Radio Utopie auf Unser Politikblog Tag 18

Von Daniel Neun | 11.Februar 2011 Radio Utopie

Freitag, 11.Februar des Jahres 2011 nach dem Handwerker. Es ist der achtzehnte Tag im Aufstand der Ägypter gegen ihre Diktatur und die Welt wandelt sich hier vor unseren Augen.

        

In der Nacht nach den Reden von Diktator Husni Mubarak und dessem Stellvertreter Omar Suleiman im Staatsfernsehen betonte der Dissident Ramy Raoof in einem Interview, dass im derzeitigen historischen Machtkampf am Nil Gewalt und Auseinandersetzung vom Regime gesucht würden und nicht von der Freiheits- und Demokratiebewegung.

Wut, Wut auf die Konterrevolution

Von Pepe Escobar | 8.Februar 2011 Radio Utopie

Islamophoben aller Länder, haltet die Schnauze und hört auf den Klang der Macht des Volkes. Eure künstliche Nahost-Dichotomie – entweder „unsere Diktatoren oder Jihadismus” – war niemals mehr als ein billiger Trick. Politische Unterdrückung, Massenarbeitslosigkeit und steigende Lebensmittelpreise sind tödlicher als eine Armee von Selbstmordbombern. So wird wirklich Geschichte geschrieben; ein Land mit 80 Millionen Einwohnern – von denen zwei Drittel geboren wurden, nachdem ihr Diktator 1981 an die Macht kam, und obendrein das Herz der arabischen Welt – zerschmettert endlich die Mauer der Angst und geht auf die Seite der Selbstachtung über.
Ägyptens Neo-Pharao Hosni Mubarak schleuderte das Ausgangsverbot gegen das Volk, das aber keinen Moment die Straßen verließ. Die Polizei verschwand; die Bürger organisierten selbst ihre Sicherheit. Panzer rollten heran; die Menschen sangen „Hand in Hand, die Armee und das Volk stehen zusammen“. Dies ist keine Farbenrevolution aus dem Think-tank, das sind keine reglementierten Islamisten; dies ist der durchschnittliche ägyptische Bürger, der die nationale Fahne trägt, „zusammen, als Individuen, in einer großen ko-operativen Anstrengung zur Rückforderung des Landes“, mit den Worten der ägyptischen Schriftstellerin Ahdaf Soueif.
Aber dann, unausweichlich wie der Tod, hob die Konterrevolution ihren waffenstarrenden Kopf. Kampfflugzeuge MADE in USA und Militärhubschrauber flogen im Tiefflug über die Menge auf dem Tahrirplatz (zeichnet das Mubarak-Regime als die Besatzungsarmee Ägyptens; und man stelle sich den Aufschrei im Westen vor, wenn das in Teheran passieren würde). Militärische Kommandeure sind im staatlichen Fernsehen auf Schmusekurs. Eine Drohung, dass die in den USA gemachten Panzer in den Straßen – bemannt mit Elite-Kampftruppen – bald Ernst machen könnten (obwohl Soldaten zu Al-Dschazira-Reportern sagten, sie würden nicht einen Schuss abfeuern). Die Krönung war, dass der „subversive“ Al-Dschazira-Sender vom Netz genommen wurde.