Denkfabriken und Stay-behind-Netzwerke - Volker Reusing von Unser Politikblog sprach mit Friederike Beck und mit Dr. Daniele Ganser.

Unser Politikblog | 28.Juni 2012

Volker Reusing von Unser Politikblog sprach mit Friederike Beck und mit Dr. Daniele Ganser.

Friederike Beck

Friederike Beck hat 2011 imVerlag zeitgeist Print & Online das „Guttenberg-Dossier“ veröffentlicht, in welchem es um die für die Massenöffentlichkeit intransparenten Machtstrukturen von Denkfabriken geht.

Die „Atlantik-Brücke“, zu deren Mitgliedern zahlreiche deutsche und auch amerikanische Prominente aus Konzernen, Medien und Politik gehören, ist eine der Denkfabriken, welche ihre Vorstellungen gegenwärtigen und kommenden politischen Führungskräften im Namen der deutsch-amerikanischen Freundschaft verbreiten. Laut S. 75 ff. des Guttenberg-Dossiers ist einer der beiden Preise, welche die Atlantik-Brücke verleiht, nach dem langjährigen operativen Leiter des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, Vernon Walters, benannt, einem Vertreter der „Strategie der Spannung“ (S. 76) welcher auch in die Organisation der „Stay-behind-Netzwerke“ involviert gewesen ist (S. 79). Diese Netzwerke beruhen auf einer Geheimklausel zum Nordatlantik-Vertrag der NATO (S. 77).

Dr. Daniele Ganser

Der schweizerische Historiker Dr. Daniele Ganser, Autor des Buches „NATO – Geheimarmeen in Europa Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung“ (Orell Füssli Verlag, ) ist einer der profundesten Forscher zu diesen Stay-behind-Netzwerken. Diese wurden gegründet, um im Falle einer kommunistischen Machtübernahme in einem NATO-Mitgliedsstaat einen Putsch oder Aufstand organisieren zu können. In einigen Staaten stehen diese Geheimarmeen im Verdacht, Terror unter falscher Flagge ausgeübt zu haben, um die öffentliche Meinung zu manipulieren und so Wahlergebnisse nach rechts zu verschieben. Am bekanntesten ist das italienische Netzwerk „Gladio“ geworden, zu welchem es auch ein umfangreiches Geständnis eines in den Gladio-Terror involvierten hochrangigen Kriminellen gibt.

Trotz einer scharfen Resolution des Europaparlaments vom 22.11.1990 (Az. C 324/201) ist unklar, ob und inwieweit es diese Stay-behind-Netzwerke heute noch gibt, und welche Taten wo auf deren Konto gehen.

Grund für die Aufnahme beider Themen in eine Sendung ist die Verbindung über Vernon Walters. Anhaltspunkte für eine etwaige Kontrolle von Denkfabriken über Stay-behind-Netzwerke haben sich aus der Sendung nicht ergeben.

Es wurden jedoch brisante Erkenntnisse und auch aktuelle Bezüge zu beiden Themen sichtbar.

Unser Politikblog sprach am 18.05.2012 in Frankfurt / Main am Rande einer Veranstaltung von attac mit Pascal Franchet (CADTM)

 Unser Politikblog | 27.Juni 2012

 Unser Politikblog sprach am 18.05.2012 in Frankfurt / Main am Rande einer Veranstaltung von attac in der Goethe-UniveUnser rsität mit Pascal Franchet von CADTM.

Der Verband CADTM (www.cadtm.org) setzt sich für gerechtere und ausgewogenere Lösungen von Staatsbankrotten ein. Dazu gehört vor allem, erst einmal „widerliche“ und „illegitime“ Schulden zu identifizieren, welche gestrichen werden sollen. Außerdem müssen nach Auffassung von CADTM die Grundbedürfnisse der Einwohner des Schuldnerlandes wie Nahrung, Wasser und Wohnung vorrangig vor dem Schuldendienst der verbleibenden (legitimen) Schulden bezahlt werden.

Die Uhr tickt. Jeden Tag wird sichtbarer: Die Euro-Rettungs-Logik scheitert

22.Juni 2012| Beatrix von Storch
Zivile Koalition e. V. auf Unser Politikblog

Die Uhr tickt. Jeden Tag wird sichtbarer: Die Euro-Rettungs-Logik scheitert. Und dennoch (oder: deswegen?) versucht die Politik, den ESM gegen jeden Sinn und Verstand besonders schnell durchzuboxen.
In neun Tagen ist es soweit. Am 29. Juni sollen Bundestag und Bundesrat den ESM abnicken. Über 970.000 Protest-E-Mails sind dagegen im Bundestag schon angekommen. Machen Sie mit und knacken wir gemeinsam die symbolträchtige Million. Wenn Sie jetzt mitmachen, dann schaffen wir das heute schon!
Schreiben Sie mit einem Klick hier  den neun Mitgliedern des Bundestagsgeheimausschusses (!!!) und dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert. Und/oder schreiben Sie mit einem Klick hier individuell Ihrem Bundestagsabgeordneten und noch einem mit einem Klick hier  10 Abgeordneten des Bayerischen Landtages (Auswahl wird regelmäßig gewechselt).
Sehen Sie hier  Bilder und Eindrücke von der letzten Anti-ESM-Demonstration in Karlsruhe am 16.6. Der Widerstand wächst sichtbar. Am Dienstag gab das Verfassungsgericht einer Klage statt und stellte fest: Die Bundesregierung hat im Vorfeld des ESM das Parlament nicht ausreichend informiert. Anders gesagt: Die Bundesregierung versucht, das Parlament zu überrumpeln. Auch das ist ein Skandal. Machen Sie mit. Klicken Sie mit. Und seien Sie sicher: jede einzelne Protestmail erzielt eine Wirkung.


P.S: Unsere Kampagne gegen den ESM läuft auf vollen Touren. Bitte helfen Sie mit, die Kosten zu tragen. Wenn jeder z.B. drei Euro spendet – mit einem Klick hier  - dann können wir weitermachen. Drei Euro. Danke!

Rede von Beatrix von Storch, Vorstand Zivile Koalition, auf der Demonstration für direkte Demokratie, Gegen den Euro-Rettungswahnsinn am 16.06. in Karlsruhe.

 von Aktionsbündnis Demokratie

Rede von Volker Reusing, Netzwerk Volksentscheid, auf der Demonstration für direkte Demokratie, Gegen den Euro-Rettungswahnsinn am 16.06. in Karlsruhe.

 von Aktionsbündnis Demokratie

Seehofer fordert Verfassungsänderung für Volksabstimmungen zur Abgabe von Souveränitätsrechten

Von Daniel Neun Radio Utopie | 19.Juni 2012

CSU-Vorsitzender Horst Seehofer will die Verfassung ändern, die das verbietet, wegen dem er Volksabstimmungen abhalten will.
Seit letzten Sommer die Nomenklatura erkennen musste, daß sie bei ihrer Agenda “politische Union”, also der Entstaatlichung der europäischen Demokratien und “Verschmelzung” zu einem geostrategischen Block, am Grundgesetz nicht vorbei kommt, lassen sich hochrangige Staats- und Parteifunktionäre immer neuen Schwachsinn einfallen, um den Deutschen irgendwie ihre Verfassung abzuschwatzen.
Heute war der Seehofer, Horst dran.
In der “Süddeutschen” erklärt er folgendes (nicht vergessen: zum Lesen gibt es beim Lesen keine Alternative):

“Nach Ansicht Seehofers sollte das Grundgesetz so geändert werden, dass künftig in drei Fällen Volksbefragungen zwingend seien – ´wenn weitere Kompetenzen an Brüssel übertragen werden sollen; wenn die EU neue Mitglieder aufnehmen will; und wenn neue Hilfsprogramme in der Euro-Krise aufgelegt werden sollen, die über die bisherigen Rettungsschirme hinausgehen.´ “

“Weitere Kompetenzen”, also Souveränitätsrechte wie die parlamentarische Haushaltshoheit an Brüssel (oder z.B. den ESM) zu übertragen und neue staatliche Tribute an das weltweite Interbankensystem auszuschütten, die über die bisherigen Raubzüge der Staats- und Parteifunktionäre im Auftrage der Banker seit Herbst 2008 in Höhe von europaweit mehreren Billionen Euro hinaus gehen, verstößt gegen das Grundgesetz. Deswegen will Seehofer es ja ändern.
Oder anders ausgedrückt: der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will die Verfassung ändern, die das verbietet, wegen dem er Volksabstimmungen abhalten will, damit das doch irgendwie geht.
Nur ganz Blöde oder total Passive werden darauf herein fallen, also so ca. 95 Prozent der Bevölkerung, optimistisch geschätzt. Der Rest liest seinen Millionen Kollegen im Kuckucksnest folgende Worte vor:

“Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.”

Einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von verfassungsmäßigen Volksabstimmungen, die jederzeit möglich waren seit 1949, aber nie von einer einzigen Bundestagspartei jemals gewollt waren, findet man beim Netzwerk Volksentscheid.
Wer das Grundgesetz gut erklärt, muss keine Angst vor der Bevölkerung haben. Wer es stürzen will, für den sieht es anders aus.

Von Ecuador bis Griechenland - Souveräner Schuldenschnitt ohne Währungsreform aus der Reihe „Macht und Menschenrechte“ von Unser Politikblog TV

Unser Politikblog | 12.Juni 2012

Am 04.06.2012 sprach Volker Reusing von Unser Politikblog mit Seiner Exzellenz, Herrn Jorge Jurrado, demBotschafter der Republik Ecuador in Deutschland, mit Herrn JürgenKaiser vom Verband Erlassjahr und mit Herrn Thodoros Paraskevopoulosvon der griechischen Partei Syriza.

In 2008 reduzierte Ecuador seine Verbindlichkeiten in einem souveränen Schuldenschnitt. Das Land hat im Jahr 2000 die eigene Währung Sucre durch den US-Dollar ersetzt, woran auch die Schuldenreduzierung nichts geändert hat.

Die griechische Partei Syriza fordert ein Schuldenmoratorium und eine Schuldenreduzierung ohne die übermäßigen Auflagen der Troika. Gleichzeitig will Syriza wie die Mehrheit der Griechen, dass Griechenland in der Gemeinschaftswährung Euro bleibt.

Die Sendung geht vor allem den Fragen nach, welche Erfahrungen es gibt mit souveränen Schuldenreduzierungen in Staaten ohne eine eigene nationale Währung.

Und es geht darum, wie man ein gerechtes Maß findet zwischen den Rechten der Gläubiger und den Rechten der Einwohner.

Elterngeld Gleichheitsgrundsatz und der Schutz der Familie

Unser Politikblog | 12.Juni 2012

Am 22.04.2012 sprach Unser Politikblog in Hannoversch Münden mit Dr. Johannes Resch, einem prominenten Sozialpolitiker der Ökodemokraten, über eine von der ÖDP unterstützte Verfassungs- beschwerde gegen das Elterngeld, welche nicht zur Entscheidung angenommen worden ist.

Es geht vor allem darum, ob das Elterngeld mit dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG) und dem besonderen Schutz der Familie (Art. 6 GG) vereinbar ist.

“Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM”: Die Presseerklärung zur Berliner Demonstration

Von Redaktion | 6.Juni 2012 Radio Utopie

Dokumentation: Die Presseerklärung zur Demonstration “Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur.” am 8. Juni in Berlin vor dem Reichstagsgebäude.
Während die Republik im Mittelpunkt des weltpolitischen und “weltgeldpolitischen” Interesses liegt, herrscht in unserer Bevölkerung eine Mischung zwischen gespenstischer Lähmung und heilloser Verwirrung. Dem zum zweiten Mal von oben erfolgenden Staatsstreich gegen eine Demokratie auf deutschem Boden weichen Mehrheitler aller politischen Strömungen unter den begrifflich-geistigen Rettungsschirm “Verschwörungstheorie” aus. Diesen muss man nur mit “Ketzer” übersetzen, um zu begreifen, in welcher Tradition er steht und diejenigen, die ihn benutzen. So wird versucht, die eigene gesellschaftliche Verantwortungslosigkeit, verheerende Passivität und destruktiven Fatalismus zu rechtfertigen.
Unter einem von Staatsmedien, Informationsindustrie und oligarchischen Parteifürsten verordneten Dogma der “Zusammenhanglosigkeit der Zusammenhänge”, der mit zunehmender Stigmatisierungsangst der einzelnen Bürger einhergeht, fällt es vielen von mal zu mal schwerer, sich an öffentlichen Diskussionen oder politischem Engagement zu beteiligen. Dies reicht bis hin zu Problemen einzelner, von Zeitungsartikeln mehr als die Überschrift zu lesen. Gleichzeitig wird mit geradezu inquisitorischem Hass allen begegnet, die noch Dinge miteinander in Zusammenhang bringen. Von Antidemokraten, institutionellen oder ideologischen Verfassungsgegnern gestreute Denunziatonen und Gerüchte sollen ein Übriges tun, um mit allen Mitteln die Selbstsabotage von Parlament und Verfassungsgericht durchzuzwingen, unter lauter Teilnahmslosigkeit genau der 82 Millionen Menschen, die man ihres Gesellschaftsvertrages berauben will.
Die Demokratien halb Europas stehen bereits unter einer aus der Berliner Bundesregierung und dem Frankfurter Bankenviertel heraus brutal orchestrierten Finanzdiktatur. Im Hintergrund ziehen die im weltweiten Kartell “Institute of International Finance” IIF organisierten Banken die Fäden, mit dem leitenden IIF-Direktor Josef Ackermann als Berater der Bundesregierung.
Alle etablierten politischen Organisationen versagen. Der Bevölkerung wird die Wahrheit verschwiegen.
Dies ist die Situation, in der wir aktiv werden.

Uno-Menschenrechtsrat unter Lügenattacken zu Syrien - Spuren füren zu Rebellen und Al-Qaida-Söldnern – Welche Rolle spielt Bilderberg ?

Unser Politikblog | 5.Juni 2012

Am 01.06.2012, dem internationalen Tag der Kinder, hat sich der Uno-Menschenrechtsrat zum vierten Mal in einer Sondersitzung mit der Situation in Syrien befasst. Heraus kam dabei ein mehrheitlicher Beschluss, das Massaker von al-Hula vom 25.05.2012, welches Anlass der Sitzung war, ebenso wie die anderen schweren Menschenrechtsverletzungen, untersuchen zu lassen. Die Mehrheit der Redner verdächtigte die syrische Regierung, eine Vorverurteilung kam jedoch Gott sei Dank nicht zustande. Mehrere Redner, darunter auch die Uno-Hochkommissarin Navi Pillai, äußerten jedoch die Einschätzung, dass es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handele, und forderten, die Sache vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen.

In al-Hula sind 108 Zivilisten ermordet worden. Die Mehrheit westlicher Medien vertraten innerhalb kürzester Zeit die Auffassung, hinter dem Übergriff auf die Zivilbevölkerung stecke die syrische Regierung. Einen Tag vor der Sitzung des Menschenrechtsrats veröffentlichte der Blog APXWN am 31.05.2012 den Artikel „Al Hula – eine Rekonstruktion“; dabei handelt es sich um die deutsche Übersetzung eines russischsprachigen Berichts der abchasischen Nachrichtenagentur ANNA (Abchasian Network News Agency). Diese hatte am 26.05.2012 vor Ort in al-Hula Zeugen befragt. Demnach wurde das Verbrechen aus den Reihen von etwa 700 Angreifern verübt, welche sich aus Rebellen, Kriminellen und ausländischen Söldnern zusammengesetzt haben sollen. Selbst ein von BBC veröffentlichtes Foto, welches die Opfer von al-Hula zeigen soll und von zahlreichen westlichen Medien übernommen worden ist, stammt in Wirklichkeit aus dem Irak, wie Russia Today inzwischen enthüllt hat.

Unser Politikblog sprach am 31.05.2012 mit Schwester Hatune Dogan. Sie ist die Gründerin der Schwester-Hatune-Stiftung, die sich für arme Menschen in Indien und für Christen im Nahen und Mittleren Osten einsetzt. Sie hat in Syrien nach dem 25.05.2012 mit zahlreichen Zivilisten über deren Einschätzung gesprochen. Demnach sollen 14 Vorfälle von Übergriffen gegen die Zivilbevölkerung zu unrecht der Regierung zugeschoben worden sein.

UNSER-POLITIKBLOG im Interview mit Prof. Dr. Niko Paech zur Postwachstumsökonomie

Unser Politikblog | 5.Juni 2012

Am 22.04.2012 hielt der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Niko Paech in der Weserberglandhalle beim Bundesparteitag der Ökodemokraten in Hannoversch Münden einen Vortrag über die Postwachstumsökonomie. Die gegenwärtige Wachstumswirtschaft verschwendet Energie und Rohstoffe und gefährdet so den Frieden und unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Die Postwachstumsökonomie hingegen setzt auf einen erheblich größeren Anteil an Selbstversorgung und Nachbarschaftshilfe sowie regionaler Wirtschaft. Über den Weltmarkt soll nur noch das gehen, was in der Region nicht zur Verfügung steht. Auch der scheinbare ökonomische Zwang, immer mehr erwirtschaften zu müssen, um die Staatsschulden noch bedienen zu können, lässt sich durch- brechen.

BLM – Pressesprecher Dr. Wolfgang Flieger erläuterte gegenüber Unser Politikblog die Entscheidung der Behörde zur Herausnahme von Press TV aus dem Programm des Astra-Satelliten auf Grund der vorausgegangenen Entscheidung der britischen Zulassungsbehörde als rechtmäßig

Unser Politikblog | 22.Mai 2012

Dr. Wolfgang Flieger

 Dem iranischen Fernsehsender Press TV ist von der britischen Zulassungsbehörde seine Fernsehlizenz gekündigt worden. Dadurch hatte Press TV in der Europäischen Union keine Zulassung für das Satellitenfernsehen mehr. Infolgedessen veranlasste die Bayerische Landeszentrale für Neue Medien, dass Press TV aus der Ausstrahlung über den Astra-Satelliten, der sich im Zuständigkeitsbereich der BLM befindet, herausgenommen wurde.

Über Kabel war der iranische Sender aber weiterhin empfangbar.

Dr. Wolfgang Flieger, der Pressesprecher der BLM, erläuterte gegenüber Unser Politikblog die rechtlichen Hintergründe.

Als das Interview gemacht wurde, war auch die Webseite „www.presstv.com“ in Deutschland nicht zu erreichen, was mit der Frage der Satellitenfernsehzulassung für Europa nichts zu tun hat. Inzwischen ist die Webseite von Press TV aber auch in Deutschland wieder erreichbar.

“Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM”: Demonstration am 8.Juni in Berlin, Platz der Republik

Von Redaktion | 21.Mai 2012


Unter dem Motto “Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur.” veranstalten Freunde des Grundgesetzes am 8. Juni eine Demonstration auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude.
Der Demonstrationsaufruf im Wortlaut:
“Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch”
Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 zum Lissabon-Vertrag will das Parlament von Deutschland brechen. Und zwar bewusst und vorsätzlich. So etwas nennt man einen kalten Staatsstreich. Und diesen gedenken wir aufzuhalten.
Die Parteien CDU, CSU und FDP haben mit Zustimmung der Parteien SPD und Bündnis 90/ Die Grünen, drei Gesetze in den Bundestag eingebracht, welche demnächst beraten werden sollen:
- den “Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus”. Dieser bestätigt im Wesentlichen die bereits erfolgte Unterschrift von Kanzlerin Angela Merkel unter den ESM-Vertrag.

Setzt Syriza der Troika Grenzen ? Kommt es jetzt zu einem Ausgleich für Griechenland? Wir sprachen mit Gabriel Sakellaridis, Koordinator des Bundesarbeitskreises Wirtschaft von Synaspismos (Mitgliedspartei im Bündnis Syriza)

16.Mai 2012 |  Unser Politikblog

 

Gabriel Sakellaridis

Vor nun etwas über 2 Jahren haben die EU und der IWF erstmals Finanzhilfen bewilligt überwiegend zur Bezahlung der bisherigen Gläubiger Griechenlands, daneben auch zur präventiven Rettung griechischer Banken und für den laufenden griechischen Staatshaushalt. Im Gegenzug haben sie den Griechen Auflagen entsprechend der „Praxis“ des IWF gemacht. Innerhalb von nur 2 Jahren gibt es in Griechenland Hunger wie sonst nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Im Gesundheitssystem, bei den Renten und bei den Löhnen wird dramatisch gekürzt. Innerhalb weniger Jahre sollen 150.000 Staatsbedienstete entlassen werden. 2010 wurde für das Gesetz zur Lockerung des Kündigungsschutzes sogar der Verfassungsnotstand (Art. 44 griechische Verfassung) eingesetzt. Die Finanzbehörden will man teilweise privatisieren. Die Troika verlangt von Griechenland sogar, die Verfassung zu ändern, um sich darin auf die vorrangige Bedienung der Gläubiger des Landes zu verpflichten. Praktisch will man dafür alle Staatseinnahmen auf ein Sperrkonto fließen lassen. Wie der Griechenland-Blog berichtete, will man die Griechen außerdem zwingen, nur noch mit einer elektronischen Quittungskarte einzukaufen und für ihre Privathaushalte zu bilanzieren – ein weitgehenderer Überwachungsstaat als in der DDR.

Hätte Griechenland ganz normal souverän einen Staatsbankrott erklärt, wäre ein deutlich näher bei der Mitte zwischen den Menschenrechten der Einwohner und der Gläubiger liegender Kompromiss herausgekommen, während durch die Troika vor allem das Recht auf Eigentum der großen Banken gewahrt wird, auf Kosten vor allem der Griechen und daneben auch der Steuerzahler in den anderen Staaten der EU.

Die beiden traditionell stärksten Parteien Griechenlands, PASOK und Nea Demokratika, haben sich vor den Wahlen schriftlich auf die Fortsetzung des rigorosen Sparkurses verpflichtet und massiv an Stimmen eingebüßt.

Bei den Wahlen am 06.05.2012 wurde das griechische Linksbündnis Syriza (www.syriza.gr) zur zweitstärksten Kraft im Parlament. Unser Politikblog sprach mit Gabriel Sakellaridis, dem Koordinator des Bundesarbeitskreises Wirtschaft von Synaspismos, der stärksten Mitgliedspartei des Bündnisses, über das Programm von Syriza für eine faire Lösung der Finanzkrise – im Gegensatz zum Diktat der Troika.

Bilderberg 2012 in Chantilly (bei Washington D. C.) - Weltfrieden braucht Berichterstattung über Bilderberger

13.Mai 2012 |  Unser Politikblog

Laut Meldungen von Alles und Schall und Rauch, IK News, The Intelligence und Propagandafront wird das Bilderberg-Treffen 2012 in Chantilly (Virginia, USA; Nähe von Washingtion D. C.) vom 31.05.-03.06.2012 stattfinden. Anfang Januar hatte Wallstreet Online noch gemeldet, es werde voraussichtlich in Haifa stattfinden.

Von besonderer Bedeutung ist die Berichterstattung über die diesjährige Bilderberg-Konferenz, nachdem im Februar 2012 aufgeflogen ist, dass der Council on Foreign Relations (www.cfr.org) für einen Angriffskrieg gegen den Iran lobbyiert und dessen europäischer Ableger European Council on Foreign Relations (www.ecfr.eu) gleichzeitig für Internetzensur, diesmal als EU-Datenschutzverordnung getarnt. Das erinnert an 2010, wo eine Arbeitsgruppe unter CFR-Lobbyistin Madeleine Albright sich dafür eingesetzt hatte, die neue NATO-Strategie gegen den Iran auszurichten, und ECFR-Lobbyist Karl-Theodor zu Guttenberg gleichzeitig für Internetsperren angeblich zum Schutz von Kindern lobbyierten.

Verbindungen zu Bilderberg zeigen sich über Konzerne bzw. Personen, die gleichzeitig regelmäßige Gäste bei Bilderberg und Mitglied bei CFR oder ECFR sind. Und der angebliche Datenschutzverordnungsentwurf wurde ausgerechnet von ECFR-Lobbyist Karl-Theodor zu Guttenberg und EU-Internetkommissarin Neelie Kroes, welche auf der Bilderberg-Konferenz 2011 war, vorgestellt.

Die akute Gefahr eines militärischen Angriffs der USA oder Israels gegen den Iran unter Inkaufnahme eines alles Leben vernichtenden Atomkriegs mit China scheint sich nach Auffliegen der Pläne von CFR und ECFR erst einmal verringert zu haben. Damit das auch so bleibt, ist es umso wichtiger, jetzt in den USA den Bilderbergern auf die Finger zu schauen und in Europa die Internet-zensur-Verordnung zu verhindern und ebenfalls über die Bilderberger zu berichten.

Außerdem ist es entscheidend, dass wir alle dazu beitragen, die Beziehungen und die Völkerverständigung zwischen USA, Israel, Iran und China, zu verbessern, um die Intrigen von CFR und ECFR zu durchkreuzen und den Weltfrieden zu bewahren.

Was jeder von uns tun kann, ist z. B., zu massenhafter Verlinkung zur Webseite „Israel Loves Iran“ beizutragen.

Asmussen fordert Banken-Fonds “nach Vorbild des deutschen Soffin”

Von Daniel Neun | 26.April 2012 Radio Utopie


Der angebliche “Widerstand” von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble gegen ESM-Gelder für Banken ist Schwachsinn. Wir leben in einem Land voller Schwachsinniger, die nur “rauben” verstehen und sich diebisch freuen, wenn sie selbst ausgeraubt werden.

Vor über zwei Jahren schrieb ich den Artikel “DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin”. Heute nun forderte EZB-Direktor Jörg Asmussen die Umsetzung dieser alten Forderung des weltweiten Banken-Kartells.
Der heute erschienene Artikel der “Süddeutschen” führte zu allerlei Schlagzeilen in der Informationsindustrie. Eine Änderung des Vertragsentwurfs bezüglich der internationalen Finanzkontrollorganisation “Europäischer Stabilitätsmechanismus” ESM sei durch die üblichen “Schuldensünder” des 21. Jahrhunderts geplant, Spanien, Irland, etc. In den Gremien des Frankfurter Euro-Diktators EZB werde derzeit – surprise, surprise – an entsprechenden Plänen gearbeitet. Ach und weh über die arme Regierung Deutschlands, die das natürlich alles ablehne.

Sagt es allen weiter - neue Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen StabMechG zur Verhinderung des geplanten Troika-Ermächtigungsbeschlusses

Verbreiten Sie den Klagetext (Die vollständige Verfassungsbeschwerde als PDF ) vom 06.04.2012, das YouTube-Video zur Einreichung und das Interview von Radio Utopie so weit wie möglich ! Und schließen Sie sich auf YouTube durch Ihren Kommentar symbolisch der Klage an. Wir alle haben Grund- und Menschenrechte. Und die dürfen wir uns von einer Minderheit von Oligarchen nicht nehmen lassen.

 

Am 06.04.2012 hat die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing, eine neue 240-seitige Verfassungsbeschwerde gegen das StabMechG in der am 09.10.2011 verkündeten Fassung eingelegt. Das StabMechG („Stabilisierungsmechanismusgesetz“) gibt die deutschen Bürgschaftsermächtigungen für die EFSF, die zweite Stufe des Euro-Rettungsschirms. Die Funktionsweise der EFSF ist in einem

Weltbank-Konferenz ein „Who’s Who“ der Förderer der Kommerzialisierung von Ackerland

17.April 2012 | Richard Klasen FIAN Deutschland e.V
auf Unser Politikblog

Köln, 17. April 2012. Anlässlich des heutigen „Tag der Landlosen“ appelliert FIAN an den gestern neu ernannten Präsidenten der Weltbank, Jim Yong Kim, dass die Weltbank sich aus der Unterstützung von Investitionen in Land zurückzieht. Die Konferenz zum Thema „Armut und Land“ vom 23. bis 26. April anlässlich der jährlichen Weltbank-Tagung in Washington sieht FIAN als ein Versuch, verlorene Deutungshoheit beim Thema Land wieder zu erlangen und die Interessen ausländischer Investoren zu stärken.
Der heutige Tag der Landlosen erinnert an den Mord an 19 Aktivisten der Landlosenbewegung Brasiliens 1996. Schnee von gestern? Mitnichten: Weltweit werden die Kämpfe um Land brutaler. Gewaltsame Vertreibungen der lokalen Bevölkerung sind an der Tagesordnung. Aktuelle Schätzung sprechen von über 200 Millionen Hektar Ackerland, das vor allem durch privatwirtschaftliche Akteure angeeignet wurde. Dadurch wird das Menschenrecht auf Nahrung tausendfach verletzt. Im Mai wird der Welternährungsausschuss der Vereinten Nationen Leitlinien verabschieden, die den Umgang mit der Ressource Land auf Basis der Menschenrechte besser regeln sollen.
Vor diesem Hintergrund veranstaltet die Weltbank eine Konferenz zum Thema „Armut und Land“. Die Sponsorenliste gleicht dabei einem „Treck gen Westen“: Landvermesser, „philanthropische“ Investment-Firmen und die Creme de la Creme der Entwicklungshilfe, die Land in Afrika und anderswo privatisieren wollen, um Investoren den Zugriff zu erleichtern. Nicht mitreden werden die, um die es geht: Kleinbauern, LandarbeiterInnen und indigene Gemeinschaften.
 Diese Ausrichtung spiegelt sich auch in der Tagesordnung wider: Anstatt die höchst problematische Rolle der Privatwirtschaft inklusive Banken zu thematisieren, werden neue Modelle von Landtransfers diskutiert und Wege gesucht, noch mehr Geld der Privatwirtschaft zu mobilisieren. Die Weltbank hat ihre Privatwirtschaftsförderung (International Finance Cooperation, IFC) in den letzten fünf Jahren um 50 Prozent hochgefahren, von acht auf 12 Milliarden US-Dollar jährlich. Dabei wissen wir, dass die Privatwirtschaft der Antreiber des globalen Landraubs ist.
„Es ist völlig unglaubwürdig, dass die Weltbank sich als Verteidigerin der Armen ausgibt“, sagt dazu Roman Herre, Agrarreferent von FIAN: „Diese Diskussionen müssen demokratischere Foren wie der Welternährungsausschusses zusammen mit den Betroffenen, also den Kleinbauern, Indigenen und Landlosen, führen. Geschieht dies nicht, verletzt das menschenrechtliche Grundprinzipien.“
Seit den 90er Jahren nimmt die Weltbank mit ihrer „marktgestützten Landreform“ der gerechten Umverteilung von Land beispielsweise in Südafrika und den Philippinen den Wind aus den Segeln. Sie verhindert so, dass arme ländliche Gruppen Zugang zu Land bekommen. „Wer Land nutzen darf und wer davon profitieren soll, darf nicht von einer Bank entschieden werden“, so Herre.

Hintergrund: Der Tag der Landlosen

17. April 1996: Etwa 1.500 Menschen blockieren in Eldorado dos Carajas im Norden Brasiliens im Kampf um Landrechte eine Landstraße. 150 Polizisten umzingeln die Demonstranten und feuern wahllos in die Menge. 19 Aktivisten der Landlosenbewegung MST (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra) sterben.

Bis heute wurde kein Verantwortlicher zur Rechenschaft gezogen. Mitglieder von La Via Campesina in Mexiko, wo am selben Tag 1996 eine internationale Konferenz abgehalten wurde, antworteten spontan mit einem Marsch auf die brasilianische Botschaft und riefen den 17. April zum internationalen Tag des Widerstands gegen die Unterdrückung der ländlichen Bevölkerung aus – der „Tag der Landlosen“ am 17. April war geboren.

US-Militär marschiert nach Chicago zum NATO-Gipfel und gibt Generälen Kriegsmedaillen zurück

Von petrapez | 10.April 2012 Radio Utopie

Heisser Frühling in Chicago – eine Stadt erlebt den Ausnahmezustand
Grosse vereinte zivile Bürgerstreitmacht mit Unterstützung aus dem Militär tritt gegen ein Häuflein selbsternannter elitärer Kriegsfürsten an, die die Welt ausschliesslich mit gewalttätigen Mitteln beherrschen.
Das NATO-Treffen wird zum Ziel der Auseinandersetzung mit dem gesamten korrupten System der Banken und Grosskonzerne – Occupy Chicago ist nicht mehr nur allein die Protestbewegung in dieser Stadt sondern entwickelte sich zum Synonym eines breiten Spektrums aller engagierten Bürger in den Vereinigten Staaten von Amerika.
Wenn am Sonntag, den 20. Mai 2012 die Vertreter des Nordatlantikpakts in Chicago ihren zweitägigen Kriegsgipfel abhalten, steht ihnen in der schwer bewachten Stadt, die einer Festung gleichen wird, ein extrem spannungsgeladener Tag bevor. Dann wird sich zeigen, ob die Nationalgarde, die Spezialeinheiten der Polizei und Sicherheitskräfte es wagen werden, mit Gewalt gegen die Irak- und Afghanistan-Kriegsveteranen der US Army vorzugehen, die sich dem Bündnis gegen die Kriege der NATO in einem Militärblock anschliessen werden.
Die Organisation der Kriegsveteranen Iraq Veterans Against the War (IVAW) rief am 9. März 2012 die Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika – “die Service-Mitglieder, die Veteranen, die Chicagoer und jeden, der an Gerechtigkeit, Würde und die Achtung für alle Völker glaubt” auf, nach Chicago zur Demonstration gegen die NATO zu kommen.

Griechischer Rentner erschiesst sich vor Parlament

Von petrapez | 4.April 2012 Radio Utopie


Update: um 23.10 Uhr ergänzte Russia Today die Kurzmeldung vom Nachmittag unter dem angegebenen Link um einen ausführlichen Bericht, den Abdruck des Abschiedsbriefes und einem Video zur Situation in Athen nach dem Bekanntwerden des Todes von Dimitris Christoulas.
Hunderte Menschen versammelten sich am Abend auf dem Syntagma-Platz in Athen und gaben der Regierung die Schuld an der Tragödie “This was not a suicide, it was a state-perpetrated murder!”. Blumen wurden niedergelegt und Botschaften geschrieben.
Die Zeitung ergänzte den Beitrag um weitere Suizide, die allein in dieser Woche in Italien und Griechenland aus wirtschaftlicher Not begangen wurden, darunter eine achtundsiebzig Jahre alte Frau, die in Italien aus dem 3.Stock ihres Hauses sprang, nachdem ihre Rente um 200 Euro gekürzt wurde.
Griechenland: Die von den Banken angezettelte “Euro-Krise” mit den durch die Volksvertreter verordneten Sparmassnahmen wie Rentenkürzungen treibt zunehmend die eigene Bevölkerung in Verelendung, Verzweiflung und Tod. 

Am Grundgesetz schraubt man nicht im Hinterzimmer – Piratenpartei fordert Veröffentlichung von Gesetzesentwurf

Piratenpartei Deutschland | 30.März 2012

Auf der Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung des Bundestags wurde der Tagesordnungspunkt 33 mit den Unterpunkten a) “Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen” und b) “Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 93)” gestrichen. Der Gesetzentwurf wurde von allen Fraktionen mit Ausnahme der LINKEN eingebracht. Die Piratenpartei zeigt sich entsetzt darüber, dass ein Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes auf diese Weise bekannt wird und fordert die sofortige Veröffentlichung des Inhaltes.
»Es ist höchst bedenklich, dass es ein Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes auf die Tagesordnung des Bundestags schafft, ohne dass er zuvor öffentlich einsehbar war, geschweige denn, dass er öffentlich diskutiert wurde«, erklärt Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, und fügt hinzu: »Am Grundgesetz schraubt man nicht im Hinterzimmer, auch nicht mit allen großen Fraktionen gemeinsam!«
Kürzlich wurde außerdem vom Präsidenten und Vize-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts eine Gebühr vorgeschlagen, die dem Bürger das Einreichen einer Klage erschweren soll.
Nerz betont: »Angesichts dieser Diskussion brauchen wir jetzt schnellstens echte Transparenz bezüglich der Frage, welche Änderungen am Artikel 93 tatsächlich geplant sind. Es reicht nicht aus, das Schlagwort »Transparenz« werbewirksam zu strapazieren, diese Transparenz dann aber in der alltäglichen Arbeitsweise nicht umzusetzen. Der Entwurf muss umgehend veröffentlicht werden!«

Die Eurotheoretiker

Von Daniel Neun | 29.März 2012 Radio Utopie

ESM-Finanzierungsgesetz: “Mittelbare finanzielle Auswirkungen nicht bezifferbar”
Die im Bundestag vertretenen Parteien FDP, CDU und CSU haben, unter bereits angekündigter Unterstützung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, zur Installation einer internationalen Finazkontrollorganisation “Europäischer Stabilitätsmechanismus” ESM nicht einen, sondern drei Gesetzentwürfe eingebracht.
Nr.1, Drucksache 17/9046: Den “Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus”. Dieser bestätigt im Wesentlichen die bereits erfolgte Unterschrift von Kanzlerin Angela Merkel unter den Vertrag.
Nr.2, Drucksache 17/9049: den “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes”. Dieser enthält in § 4b “Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger” in Absatz 1 Satz 9 die äußerst bemerkenswerte Option der “Änderung des Gerichtsstands, sofern in den Emissionsbedingungen ein ausländischer Gerichtsstand
vereinbart wurde.” (dazu später in einem weiteren Artikel)
Nr.3, Drucksache 17/9048: Den “Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus”, das ESM-Finanzierungsgesetz / ESMFinG.
Im ESM-Finanzierungsgesetz § 1 “Übernahme des deutschen Anteils am Stammkapital des Europäischen Stabilitätsmechanismus” heisst es nun: