Deutsche Afghanistan-Politik gescheitert - Darmstädter Signal fordert endlich Vernunft

5.Dezember 2011 | Darmstädter Signal auf Unser Politikblog

 Lasst Euch nicht täuschen!

Sie schaffen es nicht, sich Alternativen (Nölle, Venro, Erös, Buro, etc.) zu Krieg und Gewalt zu öffnen, obschon Tausende Menschen in Bonn Flagge zeigten.

Sie schaffen es nicht, ihre militärische Niederlage und ihr politisches Versagen einzugestehen.

Sie schaffen es nicht, anzuerkennen, dass den patriarchalen Stammesstrukturen kein „Friede“ im westlichen Sinne aufzuzwingen ist.

Sie tolerieren gezielte Morde im deutschen Verantwortungsbereich.

Sie kündigen an abzuziehen, aber errichten Landebahnen für automatisierte Tötungsmaschinen „Grey Eagle“ in Mazar-e Sharif und vergrößern die Militärcamps, während auf dem Petersberg verhandelt wird.

Die absurde Idee, mit aller Gewalt  Frieden herbei schießen zu wollen ist an der afghanischen Wirklichkeit zerschellt.

Sie sind sich bewusst, um siegen zu können, müssten Sie die Mehrheit der afghanischen Bevölkerung vernichten.

Ihnen fehlt der Mut und die Aufrichtigkeit für den Versuch, Frieden ohne Gewalt zu schaffen.

Die völlige Loslösung von falschen Denkmustern ist jetzt notwendiger denn je!

Anschlagszahlen in Afghanistan rückläufig, ...

..weil das ausländische Militär feste Abzugsabsichten bekundet hat. Sie verkaufen es als Erfolg.

Lasst Euch nicht täuschen! Denn Sie senden eine fatale „Sowohl-als-auch“-Botschaft.
Die permanente Präsenz ist schon beschlossen, so steht z.B. geschrieben, dass es einen Abzug nur geben werde, wenn die Sicherheitslage es zulasse (Bundestag 01/2011).

Deutschland und die NATO haben kein Recht Bedingungen zu stellen.

Afghanistan den Afghanen!

Sofortiger Waffenstillstand und konkreten Abzugsplan vorlegen!

Frei werdende Mittel ungekürzt für zivile Hilfsmaßnahmen einsetzen!

gez.

Vorstand Arbeitskreis Darmstädter Signal

Die Fraktionen des Deutschen Bundestages erhalten die Nachricht mit gleicher Post.

Unser Politikblog solidarisiert sich als Presseorgan mit Avaaz-Kampagne zur Rettung des Internets

4.Dezember 2011 | Unser Politikblog

Das alternative Internetmedium Unser Politikblog ruft zur Unterstützung der Avaaz-Kampagne zur Rettung des Internets auf. Denn wir halten das geplante Gesetz aus verschiedenen Gründen für rechtswidrig: 1.Die Meinungsfreiheit ist genauso ein Grundrecht wie das Eigentum in allen uns bekannten Verfassungen. Es muss immer versucht werden, alle Grundrechte gleichzeitig zu erfüllen. Zensur bei bloßem Verdacht der Verletzung geistigen Eigentums schafft ein sich verselbständiges System von Blockwarten, welches einschüchternd gegenüber weiteren kritischen Meinungsäußerungen wirkt. 2. Die Menschenrechtsarbeit in den USA wird gefährdet. Gem. Uno-Resolution 53/144 können Menschenrechtler sich beim Uno-Hochkommissariat für Menschenrechte beschweren, wenn sie wegen ihrer Menschenrechtsarbeit Repressalien erleiden. 3. Dass die USA dadurch, dass von innerhalb ihres Staatsgebiets die weltweiten IP-Adressen vergeben werden, mehr Einblick ins Internet haben, als andere Staaten, mag ihnen ja noch gegönnt sein. Dafür müssen sie aber auch akzeptieren, dass die Nutzung dieser Macht zur Abschaltung ausländischer Webseiten einen Übergriff in die Souveränität (Art. 2 Abs. 1 Uno-Charta) anderer Staaten darstellt.

Der ESM und die Gipfel der Intransparenz (Reihe Macht und Menschenrechte) -Berichterstattung über die mündliche Verhandlung am 30.11.2011 zur Organklage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 die Grünen (in Prozeßstandschaft für den Bundestag)

4.Dezember 2011 | Unser Politikblog

Am 30.11.2011 wurde die Organklage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / die Grünen (in Prozeßstandschaft für den Bundestag) gegen die Bundesregierung verhandelt. Es ging den Grünen darum, so umfassend und frühzeitig in Angelegenheiten der EU informiert zu werden, wie dies Art. 23 Abs. 2 GG und das dazu gehörende Gesetz EUZBBG verlangen. Die Kläger sehen sich insbesondere bzgl. des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM (des dauerhaften Rieseneurorettungsschirms) und bzgl. des Euro-Plus-Paktes nicht hinreichend informiert. Den ESM-Vertragsentwurf haben sie durch das österreichische Parlament erhalten. Es deutete sich ein Zugehen der Bundesregierung auf die Kläger in der Form an, dass die Bundesregierung den Bundestag künftig sofort über alle Beschlüsse informieren will. Die Abgeordneten hingegen wollen bereits über die Verhandlungspositionen informiert werden, sobald die Beschlüsse innerhalb der Bundesregierung dazu gefasst sind. In der Verhandlung wurde vom Gericht auch Art. 136 Abs. 3 AEUV mehrfach

Anmerkungen aus Frankreich – “Der Föderalismus von Frau Merkel: Der Lendenschurz der deutschen Autorität”

Von Daniel Neun Radio Utopie | 4.Dezember 2011

Am 1.Dezember gab Arnaud Montebourg, einflussreiches Mitglied der “Sozialistischen Partei” (PS) Frankreichs, der Zeitung “le Monde” (“die Welt”) ein Interview. In Deutschland schwieg man sich in den herrschenden Gilden von Kapital, etablierten Parteien und Informationsindustrie darüber halb tot vor Wut. Vielleicht ist es also an der Zeit, noch ein bisschen nachzuhelfen.
Arnaud Montebourg ist Gründer der “Vereinigung für eine Sechste Republik”, die eine neue Verfassung, eher nach dem Vorbild des Grundgesetzes, und neue Republik Frankreich anstrebt. Ebenso ist Montebourg, der bei den Vorwahlen um die Präsidentschaftskandidatur der “Sozialisten” mit 17 Prozent immerhin Platz Drei erreichte, Autor einer kleinen Hommage an die Oberschicht Frankreichs (“Maschinerie des Verrats”), sowie Anhänger gesellschaftlicher Initiativen im Zuge der “Entglobalisierung”.
Hier nun das Interview im Wortlaut. Die Fragen stellten Journalisten von “Le Monde”, “AFP”, “France Info” und “Daily Motion”.

Die Dunkelkammer des Bundestags (Reihe Macht und Menschenrechte) – Berichterstattung über die mündliche Verhandlung zur Organklage gegen das „Neunergremium“

3.Dezember 2011 | Unser Politikblog

 Am 29.11.2011 wurde vor dem Bundesverfassungsgericht die Organklage der SPD-Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Peter Dankert und Swen Schultz gegen den Bundestag behandelt. Sie wehren sich dagegen, dass das Ende September 2011 neu geregelte StabMechG der Bundesregierung die Macht geben will, die Ausübung der Befugnisse des Bundestags (620 Abgeordnete) bzw. der Befugnisse von dessen Haushaltsausschuss (41 Abgeordnete) bzgl. des Euro-Stabilisierungsmechanismus EFSF einem Sondergremium aus derzeit nur 9 Abgeordneten zuordnen kann mit der bloßen Behauptung, es liege besondere Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit vor. Bis zum Wegfall der besonderen Vertraulichkeit schreibt §5 Abs. 7 StabMechG sogar die Verschwiegenheit der der Mitglieder des Sondergremiums selbst gegenüber dem Haushaltsausschuss und dem Plenum des Bundestags vor. §3 StabMechG verlangt sogar die grundsätzliche Zuständigkeit des Sondergremi- ums für präventive Kredite, Käufe von Staatsanleihen durch die EFSF auf Primär- oder Sekundärmarkt und für Kredite an Staaten zwecks Weiterverschenken zur Rekapitalisierung von Großbanken.

Fluch der Karibik: Monsantos staatliche Sponsoren

Von petrapez Radio Utopie | 1.Dezember 2011


Die neuen Siedler und Landlords brechen, unter Beihilfe der Regierungsbeamten durch eine entsprechend angepasste Gesetzgebung zur Monopolbildung, die Verfassung von Puerto Rico.

“Menschen in der dritten Welt verhungern.”
Diese Meldung flimmert fast tagtäglich durch den Medienäther, meistens in Zusammenhang mit Klimaveränderungen oder explosiven Krisengebieten zitiert und nur selten in Relation zum Raubbau an der Natur und der Zerstörung des Lebensraums durch industrielle Grossprojekte der Menschen in schonungslosen Reportagen thematisiert.
Ein Beispiel für die wahren Verursacher der Verelendung ganzer Landstriche – die Banken- und Grosskonzerne – zeigt sich in Lateinamerika auf Puerto Rico. Das Land – assoziierter Freistaat und Nichtinkorporiertes US-amerikanisches Aussengebiet mit eigenem Parlament und Verfassung – hat sich mit finanziellen Förderungen zu einem El Dorado für acht Unternehmen, darunter sieben multinationale Gentechnik- und Chemieriesen, wie Monsanto, Deutschlands Bayer CropScience LP, AgReliant Genetics LLC, Mycogen Seeds, Dow Agro Sience LLC, Illinois Crop Improvement Association Inc., die schweizerische Firma Syngenta AG, Pioneer Hi-Bred von DuPont und Rice Tec Inc. entwickelt.

Hungerbekämpfung fängt beim Zugang zu Land, Wasser und Saatgut an

Roman Herre Agrarreferent FIAN Deutschland e.V.
auf  Unser Politikblog | 1.Dezember 2011

Köln, Heidelberg 29. November 2011. Nach wie vor leiden etwa eine Milliarde Menschen an Hunger. Der Verlust des Zugangs zu natürlichen Ressourcen wie Land, Wasser oder Saatgut ist ein wesentlicher Grund für diese Verletzungen des Menschenrechts auf Nahrung. Dieser oft ignorierte Zusammenhang wurde bei der Konferenz „Politik gegen Hunger IX“ des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 21. bis zum 23. November in Berlin diskutiert. Dort trafen sich 250 VertreterInnen von Regierungen, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Privatsektor um über einen besseren Schutz von und gerechten Zugang zu natürlichen Ressourcen wie Land, Wasser, Fischgründen, Wäldern oder Saatgut – insbesondere für Frauen und andere diskriminierte Gruppen – zu beraten.

Macht und Menschenrechte – Reportage zur attac-Krisenanhörung incl. Interview mit dem Außenminister von Ecuador im Teil 2 Daniel Neun von Radio Utopie

Unser Politikblog | 21.November 2011

Am 15.10.2011 fand in der Berlin die Krisenanhörung von attac und Democracia Real Ya statt.  Wir sprachen dort mit der griechischen Filmemacherin Katherina Kitidi (bekannt durch den Film „Debtocracy“ über griechische Hintergründe der Schuldenkrise) über die Auflagen und die Lage in Griechenland sowie über menschlichere Wege, mit der Krise umzugehen.
Seine Exzellenz, Ricardo Patinho, der Außenminister von Ecuador, informierte uns über die Erfahrungen seines Landes mit dem Internationalen Währungsfonds, über die Unterschiede zwischen Anspruch und Wirklichkeit des „Washington Consenus“ und über Ecuadors erfolgreiches Schuldenaudit.

Unser Politikblog im Interview mit erfolgreichem Beschwerdeführer Guido Strack kippte die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahl

17.November 2011 | Unser Politikblog

Guido Strack (Foto Copleft: Unser Politikblog)

 Am 09.11.2011 urteilte das Bundesverfassungsgericht mit knapper Mehrheit, dass die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen in Deutschland verfassungswidrig ist. Im Urteil findet sich vor allem die Argumentation des Wahlbeschwerdeführers Guido Strack wieder, der vielen vom Whistleblower- Netzwerk bekannt ist. Zu den wesentlichen Argumenten gehörte, dass das Europaparlament, anders als Bundestag und Landtage, keine Regierung wählt, und dass die Fraktionen anziehend genug sind, um eine zu große Zersplitterung im Parlament zu verhindern. Eine größere Zahl von Parteien im Parlament ist auch eine große Chance für mehr Transparenz und weniger Mauschelei in Europa.



Siehe auch unserer Sendung vom 16.05.2011 zur mündlichen Verhandlung
http://unser-politikblog.blogspot.com/2011/05/podcast-zur-sendung-demokratie-europa.html

Reportage zur Privatisierung des Maßregelvollzugs

10.November 2011 | Unser Politikblog

Am 25.10.2011 fand am Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung zur Privatisierung des Maßregelvollzugs statt. In Hessen wurde der Maßregelvollzug in eine private Rechtsform überführt. Die Anteile liegen direkt und indirekt zu 100 % in staatlicher Hand.

Der im Maßregelvollzug einsitzende Kläger war nach einem Gefühlsausbruch von nicht direkt beim Staat Beschäftigten der GmbH eingesperrt worden und sieht dadurch das grundrechtsgleiche Recht auf den Funktionsvorbehalt (Art. 33 Abs. 4 GG) sowie die Demokratie (Art. 20 Abs. 1+2 GG) verletzt.

Bundesverfassungsgericht setzt EFSF-Sonderparlament im Bundestag außer Kraft

Von Daniel Neun | 28.Oktober 2011 Radio Utopie
 
Das Bundesverfassungsgericht stoppt das EFSF-”Vertrauensgremium” im Bundestag nach einer Organklage von MdB Swen Schulz und MdB Peter Danckert und setzt das EFSF-Gesetz (Stabilisierungsmechanismusgesetz) teilweise außer Kraft. Das ist eine Sensation und markiert eine Zeitenwende in Deutschland hin zu mehr statt immer weniger parlamentarischer Demokratie.

Am 29.September erteilte der Bundestag der Regierung die direkte Ermächtigung das Parlament zu entmachten. Alle 620 Abgeordneten wussten das. Nur zwei handelten: Swen Schulz und Peter Danckert, beide SPD.

Occupy Wall Street: Brookfield und Bloomberg geben nach – Zuccotti Park wird nicht geräumt

Von Daniel Neun | 14.Oktober 2011 Radio Utopie

Die neue soziale Volksbewegung in der ältesten Republik der Welt hat in ihrem Streben nach Schaffung einer bislang fehlenden relevanten politischen Repräsentanz von über 300 Millionen US-Amerikanern ein wichtiges Tauziehen gewonnen. Die in Kanada sitzende Kapitalgesellschaft Brookfield Properties, zu 50 % in

Die Geostrategie Europäischer Macht

Von Juergen Wagner | 13.Oktober 2011 Radio Utopie

‚Grand Area‘ – ein imperiales Raumkonzept als Rezept fürs Desaster

Die komplette Studie ist nur im pdf verfügbar: http://www.imi-online.de/download/JW-Gran_Europe_AusdruckOkt11

Geostrategie vereint den Einfluss der Geografie auf die Politik (Geopolitik) sowie die Androhung und Anwendung militärischer Mittel zur Erreichung bestimmter Ziele (Strategie). Anders als etwa in den Vereinigten Staaten wurde mit derartigen Begriffen auf EU-Ebene lange allenfalls hinter verschlossenen Türen

Soros fordert die Diktatur des Kapitals im Währungsgebiet “Euro”

Von Daniel Neun | 12.Oktober 2011 Radio Utopie

Der Multi-Milliardär George Soros hat das gemacht, was Kapitalisten immer machen, wenn sie bei irgendwas nicht weiter kommen, z.B. bei einem Staatsstreich. Er hat sich ein paar Freunde und Unterschriften gesucht und einen offenen Brief an eine assoziierte Zeitung geschickt. Im “Handelsblatt” kann man nun das Übliche an Forderungen des Kapitals lesen: Installation eines “Finanzinstituts” – also z.B. einer ganz normalen Bank – das

“ähnlich wie ein Finanzministerium finanzielle Mittel für die Eurozone als Ganzes beschaffen und für Haushaltsdisziplin in den Mitgliedsländern sorgen kann“.

Mal davon abgesehen, daß dies eine plumpe öffentliche Unterstützung für die Bundesregierung und den von ihr geplanten “Europäischen Stabilisierungsmechanismus” ESM sein soll, sind Soros´ Forderungen auch eine Aufforderung zum Sturz unserer Verfassung und der Errichtung einer Diktatur des Kapitals, unter Flagge der “Europäischen Union”.
Unterschrieben haben die Aufforderung Soros´ zum Staatsstreich gegen Deutschland u.a.:
- Joschka Fischer. Parteizugehörigkeit in Deutschland: “Bündnis 90/Die Grünen”. Ehemals Außenminister Deutschlands.
- Peter Bofinger. Bofinger wurde 2004 auf Vorschlag der Regierung Fischers und Kanzler Gerhard Schröders (“SPD”) in den Rat der sogenannten “Wirtschaftsweisen” ernannt. Hier fordert also ein offizieller Berater der Bundesregierung, Seit an Seit mit einem US-Multi-Milliardär, den Staatsstreich gegen die eigene Republik. Und das zum wiederholten Male. (15.Juli, “Spiegel”-Schrift für EU-Staatsstreich veröffentlicht).
- Hans Eichel. Parteizugehörigkeit in Deutschland: “SPD”. Sogar noch vor Rainer Brüderle die wohl anerkannt inkompetenteste und lächerlichste Person, die jemals ein Ministeramt in Deutschland ausüben durfte. Von 1999 bis 2005 Bundesfinanzminister. Die Folgen sind bekannt.
- Norbert Walter. Von 1992 bis Ende 2009 “Chefvolkswirt” der Deutschen Bank AG. Der Mann hat einen großen Keller. Was mag wohl alles darin liegen. Sicherlich auch eine Bibel. Der Banker ist nebenberuflich im Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK).

Die Ärmsten zahlen die Zeche - Kosten für Nahrungsmittelimporte auf Rekordniveau „Brot für die Welt“ und FIAN fordern nachhaltige Hungerbekämpfung

05.Oktober 2011 |Sebastian Rötters FIAN Deutschland e.V.
auf Unser Politikblog

Berlin/Stuttgart/Köln, 05.10.2011. Die Zahl der Hungernden steigt wieder an. Die dramatischen Ereignisse in Ostafrika sind nur die Spitze des Eisberges. Die weltweite Hungerkrise ist keine Naturkatastrophe, sondern von Menschen gemacht. „Die Politik muss endlich die lokale und nationale Nahrungsmittelproduktion ganz oben auf die Agenda einer nachhaltigen Hungerbekämpfung setzen“ forderten Vertreter des evangelischen Hilfswerks „Brot für die Welt“ und der Menschenrechtsorganisation FIAN in Berlin mit Blick auf den bevorstehenden Welternährungstag am 16. Oktober. Sie führten aus, dass gegenwärtig die Ärmsten die Zeche zahlen würden.
Ein Kernproblem ist die wachsende Abhängigkeit armer Länder von Nahrungsmittelimporten. Nach Angaben von „Brot für die Welt“ und FIAN haben sich die Kosten dafür weltweit seit 2000 verdreifacht und werden dieses Jahr knapp eine Billion Euro erreichen. Dies trifft die ärmsten Länder am härtesten, die ohnehin am Tropf des Weltmarkts hängen. Die Kosten der ärmsten Länder für Nahrungsmittelimporte steigen im Vergleich zum Vorjahr um 30 Prozent an - die Importkosten für Getreide in Afrika südlich der Sahara gar doppelt so stark.

Äthiopische BlumenarbeiterInnen von Pestizidvergiftungen bedroht

04.Oktober 2011 | Gertrud Falk, FIAN Deutschland e.V
auf Unser Politikblog

Köln, Münster, 04.10.2011. Anlässlich des Internationalen Tags für menschenwürdige Arbeit fordert die internationale Kampagne „fair flowers – mit Blumen für Menschenrechte“ die Zahlung Existenz sichernder Löhne und den ausreichenden Schutz gegen hoch gefährliche Pestizide für BlumenarbeiterInnen weltweit. Die von FIAN Deutschland veröffentlichte Studie „Vergiftung in Raten“ verdeutlicht die schlechten Arbeitsbedingungen in äthiopischen Blumenbetrieben. Darüber hinaus droht die Blumenproduktion die äthiopischen Gewässer zu vergiften.

„Die äthiopische Blumenindustrie wächst rasant,“ berichtet Gertrud Falk, internationale Koordinatorin der Kampagne „fair flowers“ bei FIAN Deutschland. „Äthiopien ist weltweit der sechst größte Blumenexporteur. Unsere Aufmerksamkeit richtet sich daher auf die Arbeitsbedingungen sowie die Umweltfolgen dieser Industrie.“ Ein Ergebnis der Studie „Vergiftung in Raten“ ist, dass der gesetzliche Mindestlohn in der Industrie nicht ausreicht, um die Grundbedürfnisse der ArbeiterInnen zu decken. „Die Mindestlöhne liegen unter zwei US-Dollar pro Tag. Damit bleiben sie unterhalb der von der Weltbank definierten Armutsgrenze von zwei US-Dollar pro Tag,“ ergänzt Falk

Überlegungen zum Aufbrechen der Verfassungsidentität – und was das angesichts des Sturmangriffs von ECFR, Bilderberg und dort eingebetteter Medien für die ganz normalen Menschen bedeuten würde

28.September 2011 | Unser Politikblog

Sarah Luzia Hassel-Reusing

Thorner Str. 7

42283 Wuppertal

0202 / 2502621

Bürgerrechtlerin

an die Süddeutsche Zeitung

z. Hd. der Herren

Wolfgang Janisch und Heribert Prantl

Hultschiner Str. 8

81677 München

offener Leserbrief zum Interview mit BVR Prof. Dr. Peter Michael Huber vom 19.09.2011

„Keine europäische Wirtschaftsregierung ohne Änderung des Grundgesetzes“

26.09.2011

Sehr geehrter Herr Janisch, sehr geehrter Herr Prantl,

ich danke Ihnen für das am 19.09.2011 veröffentlichte sehr aufschlussreiche Interview.

Die Aussagen von Herrn BVR Prof. Dr. Huber haben tiefe Einblicke gegeben, haben mich mit Hoffnung und Respekt und zugleich auch mit einem Frösteln erfüllt. Ich kann und darf dazu nicht schweigen. Denn bei der Verfassungsidentität geht es nicht nur, nicht einmal primär, um Fragen der Demokratie und der Machtverteilung, sondern noch viel mehr um den Frieden, die Rechtsstaatlich-keit und um die Verbindung zu den universellen Menschenrechten (darunter gerade auch zu den sozialen), um alles, was mit Mitgefühl zu tun hat, welche 100% der Wahlberechtigten in ihrem Alltag zutiefst berühren, während sich für die als elitär und gesteuert empfundene real existierende Demokratie in unserem Land oft nur noch die Hälfte der Wahlberechtigten interessiert. Die Über-fokussierung auf das grundrechtsgleiche Wahlrecht (Art. 38 GG) kann also höchstens der Hälfte des Volkes gerecht werden. Dieser offene Brief mag Worte enthalten, die nicht allen amtierenden und ehemaligen Bundesverfassungsrichtern gleichermaßen gefallen mögen, ich möchte jedoch aufs deutlichste meinen Respekt vor diesen und vor dem Lissabonurteil betonen, ein Respekt, der so weit geht, wie es mit der Verfassungsidentität des Grundgesetzes incl. Friedensgebot (Art. 1 Abs. 2 GG), der Uno-Charta und den universellen Menschenrechten gerade noch vereinbar ist.

Dieser offene Brief geht zuerst auf die zutreffenden Aussagen von Herrn BVR Prof. Dr. Huber zu Wirtschaftsregierung und Euro ein, zeigt aber zugleich auch die ganz konkrete Gefahr der Preisgabe der Verfassungsidentität des Grundgesetzes auf, und würdigt die historische, moralische und recht-liche Leistung des Lissabonurteils, damit erst einmal alle wissen, was sie am Grundgesetz haben.

Das neue Parlament des Kapitals

Von Daniel Neun | 20.September 2011 Radio Utopie

Der Bundestag soll ein EFSF-”Vertrauensgremium” bilden, was bei “Eilbedürftigkeit” über 250  Milliarden deutscher Steuergelder im “Rettungsfonds” der luxemburgischen Aktiengesellschaft entscheiden soll.
Die Bundestagsfraktionen CDU/CSU und FDP haben sich im Laufe des Dienstag Nachmittag auf einen Entwurf für Artikel 1 Absatz 4 im “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus” geeinigt. Dieser soll die verfassungsmäßige Hoheit des Parlamentes über die Staatsfinanzen gewährleisten. Absatz 4 fehlte im bisherigen EFSF-Gesetzentwurf und soll nun wie geplant durch Änderungsantrage im bereits laufenden Gesetzgebungsverfahren hinzugefügt werden. (Die “Formulierungshilfe” des Bundesfinanzministeriums für die EFSF-Ermächtigung, 1.September)

Im Hinspiel unentschieden – Einschätzung von Unser Politikblog zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts -Wir sprachen mit Prof. Dr. Wilhelm Hankel am 07.09.2011 zum bisherigen Euro-Rettungsschirm und zur Griechenlandhilfe

12.September 2011 | Unser Politikblog

(Copyleft: Unser Politikblog)  - v.l.n.r die Prof. Hankel, Noelling und Starbatty

Am 07.09.2011 hat das deutsche Bundesverfassungsgericht in einem Pilotverfahren geurteilt über die Verfassungsbeschwerden mit den Az. 2 BvR 987/10, 2 BvR 1485/10 und 2 BvR 1099/10. Die Kläger waren einerseits der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Gauweiler und andererseits die Professoren Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider, Dieter Spethmann und Joachim Starbatty.

Es handelte sich laut der Ankündigung des Gerichts für die mündliche Verhandlung ausdrücklich um ein Pilotverfahren. Daher hatten wir eher mit einer Vorlage zur eu-rechtlichen Beurteilung entscheidungserheblicher Rechtsfragen an den EUGH, und nach der EUGH-Entscheidung dann mit einer abschließenden Entscheidung für Deutschland aus Karlsruhe gerechnet, welche der EUGH-Entscheidung für Deutschland so weit folgen würde, wie dies mit Menschenwürde, Strukturprinzipien und den Wesensgehalten der Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte des Grundgesetzes vereinbar wäre.

 Stärkung des Haushaltsausschusses bei größeren Finanzhilfen

Stattdessen erklärte das Bundesverfassungsgericht das WFStG (sog. Griechenlandhilfe) und die bisherige Fassung des EUStabG (des Gesetzes in Deutschland zum EFSF) für verfassungsgemäß; und zwar mit der Auflage (Leitsatz 3 b, Rn. 139 und 141), dass jede Bewilligung von größeren Finanzhilfen im Einzelnen mindestens vom Haushaltsausschuss des Bundestags bewilligt werden muss. Dabei hat das Gericht den deutschen Anteil an der Griechenlandhilfe nicht als größere Finanzhilfe angesehen (Rn. 139), wohl aber den zum EFSF (Rn. 141).

auch grundrechtsgleiche Rechte stehen über EU-Recht

Das Bundesverfassungsgericht hat auch keine Verletzung des Bail-Out-Verbots (Art. 125 AEUV) erkennen können. Es interpretiert diese Vorschrift (Rn. 129) so, „dass eine die Legitimationsgrundlagen des Staatenverbundes überdehnende Haftungsübernahme für finanzwirksame Willensentschließungen anderer Mitgliedstaaten - durch direkte oder indirekte Vergemeinschaftung von Staatsschulden - verhindert werden soll.“

Das können wir von Unser Politikblog angesichts der Tatsache, dass Art. 125 AEUV ein absolutes Verbot gegenseitiger Finanzhilfen im Rahmen der Währungsunion normiert, und Art. 122 AEUV, auf den aus Sicht der EU Griechenlandhilfe, EFSM und EFSF sich primärrechtlich stützen sollen, in den das Urteil vom 07.09.2011 tragenden Gründen, anders als in der Wiedergabe der Einlassungen von Klägern und Beklagten, nicht zitiert wird, nur so verstehen, dass für Deutschland die in dem grundrechtsgleichen Wahlrecht (Art. 38 GG) wurzelnde Haushaltsautonomie des deutschen Bundestags der Anwendung auch des Art. 125 AEUV Grenzen setzt. Nur so lässt sich auch die Aussage in Rn. 129 des Urteils verstehen, auf die genaue Auslegung der Artikel des AEUV zur Währungsunion komme es hier nicht an. Daraus folgt zugleich auch, dass die grundrechtsgleichen Rechte des Grundgesetzes (die, welche in Art. 93 Nr. 4a GG genannt sind, aber nicht im eigentlichen Grundrechtsabschnitt (Art. 1 bis 19 GG) stehen) ebenso wie die Grundrechte (siehe Lissabonurteil vom 30.06.2009) über dem EU-Recht stehen. Das bedeutet, dass für Deutschland der Art. 125 AEUV im Lichte der über das grundrechtsgleiche Wahlrecht (Art. 38 GG) auch gegenüber der EU geschützten Haushaltsautonomie des Bundestags so auszulegen ist, dass Art. 125 AEUV gegenseitigen Finanzhilfen der Mitgliedsstaaten der Eurozone Grenzen setzt, und dass Karlsruhe diese auch mit Griechenlandhilfe, EFSM und EFSF (in seiner bisherigen Größe) insgesamt noch nicht als überschritten angesehen hat.Weiterlesen »

Bertelsmann, ECFR und der Sturm auf die Verfassungen der Völker Europas-Neofeudalistische und militaristische Lobbyisten werden immer dreister

11.September 2011 | Unser Politikblog

Bertelsmann und der ECFR haben im August 2011 verschiedene Akzente gesetzt, um verfassungsmäßige und Uno-Vorschriften, die ihnen im Weg sind, auszuhebeln.

Eine Betrachtung beider Vorgänge in einem Artikel scheint uns angemessen, da deren Wirkungen dazu angetan sind, einander zu verstärken, und weil Bertelsmann im Rat des ECFR vertreten ist.

Europäische Volksabstimmung zur rechtlichen Abschaffung der Völker Europas

Bertelsmann hält mittelbar eine wesentliche Beteiligung am Spiegel (siehe hierzu Artikel „die märchenhaften zu Guttenbergs..“ sowie u. g. Artikel der Linken Zeitung zur Verbindung zwischen Spiegel und Bertelsmann), sodass in dem Wochenmagazin immer wieder Artikel erscheinen, welche zu Bertelsmanns politischen Kampagnen gehören. Der Text „Wir Europa-Versager“ vom 19.08. 2011 ist so einer. Dort wird erinnert an die Medienkampagne der „Federalist Papers“ von New Yorker Zeitungen aus 1787/1788 für die Vereinigung „der bis dahin lose verbandelten Bundesstaaten Amerikas“ „zu einer starken, pluralistischen und demokratischen Nation“. Der gleiche Spiegel-Artikel moniert das Fehlen einer „europäischen Öffentlichkeit“ und fordert eine Entscheidung „über eine klare politische Einheit“. Der Spiegel stellt die Forderung nach einem Streiten „für ein besseres Europa“ mit dem Eintreten „der Federalist Papers für ein geeintes Amerika“ auf eine Stufe. Dazu verlangen die Bertelsmänner „eine europäische Volksabstimmung“. Und „der Moment zu entscheiden“ sei „jetzt“. Offenbar haben sie es sehr, sehr eilig mit ihrer Agenda.

Wohlgemerkt, eine Volksabstimmung; von der dauerhaften Etablierung von Volksabstimmungen ist keine Rede. Und auch nicht von Volksabstimmungen der Völker Europas, sondern eine„europäische Volksabstimmung“. Wie zum Beweis, dass es EIN europäisches Volk gebe. Dass also die Völker Europas überrumpelt werden sollen, einen scheinbaren Beweis dafür zu liefern, dass sie fortan zwangsweise ein einziges Volk sein müssten und keine Griechen, Portugiesen, Iren oder Deutsche mehr.

Versüßen wollen die Weltanschauungsprogrammierer von Bertelsmann den Völkern Europas die Aufgabe ihrer Eigenschaft als Volk mit der Direktwahl eines europäischen Präsidenten, mit einem „echten“ Parlament und mit der Möglichkeit, Europa-Politiker zur Rechenschaft zu ziehen. Aber wäre das überhaupt mehr Demokratie? Die Direktwahl des Bilderbergers Hermann van Rompuy für einen noch mächtigeren Europäischen Rat? Was meinen die Bertelsmänner mit einem „echten“ Europaparlament? Eines mit Stimmengleichheit pro Bürger, wo die Einwohner kleinerer heutiger Mitgliedsstaaten wie Malta, Luxemburg oder Zypern von ihrem Stimmgewicht her marginalisiert werden? Oder eines mit mehr Rechten im Vergleich zu der von Konzernlobbyisten maßgeblich mit gesteuerten EU-Kommission? Und wen will Bertelsmann zur Rechenschaft ziehen können? Auch die Mitglieder von Kommission, Ministerrat und Europäischem Rat, oder nur ein paar treuherzige, fraktionsdiszipliniert ja-sagende Europaabgeordnete?

Weitere Indizien für die Absicht einer Zwangseinschmelzung der Völker Europas in ein europäisches Volk sind die Überschrift „Wir Europa-Versager“ und der Satz „Kurz gesagt: Wir haben als Staatsbürger versagt.“