Asmussen fordert Banken-Fonds “nach Vorbild des deutschen Soffin”

Von Daniel Neun | 26.April 2012 Radio Utopie


Der angebliche “Widerstand” von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble gegen ESM-Gelder für Banken ist Schwachsinn. Wir leben in einem Land voller Schwachsinniger, die nur “rauben” verstehen und sich diebisch freuen, wenn sie selbst ausgeraubt werden.

Vor über zwei Jahren schrieb ich den Artikel “DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin”. Heute nun forderte EZB-Direktor Jörg Asmussen die Umsetzung dieser alten Forderung des weltweiten Banken-Kartells.
Der heute erschienene Artikel der “Süddeutschen” führte zu allerlei Schlagzeilen in der Informationsindustrie. Eine Änderung des Vertragsentwurfs bezüglich der internationalen Finanzkontrollorganisation “Europäischer Stabilitätsmechanismus” ESM sei durch die üblichen “Schuldensünder” des 21. Jahrhunderts geplant, Spanien, Irland, etc. In den Gremien des Frankfurter Euro-Diktators EZB werde derzeit – surprise, surprise – an entsprechenden Plänen gearbeitet. Ach und weh über die arme Regierung Deutschlands, die das natürlich alles ablehne.

Sagt es allen weiter - neue Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen StabMechG zur Verhinderung des geplanten Troika-Ermächtigungsbeschlusses

Verbreiten Sie den Klagetext (Die vollständige Verfassungsbeschwerde als PDF ) vom 06.04.2012, das YouTube-Video zur Einreichung und das Interview von Radio Utopie so weit wie möglich ! Und schließen Sie sich auf YouTube durch Ihren Kommentar symbolisch der Klage an. Wir alle haben Grund- und Menschenrechte. Und die dürfen wir uns von einer Minderheit von Oligarchen nicht nehmen lassen.

 

Am 06.04.2012 hat die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing, eine neue 240-seitige Verfassungsbeschwerde gegen das StabMechG in der am 09.10.2011 verkündeten Fassung eingelegt. Das StabMechG („Stabilisierungsmechanismusgesetz“) gibt die deutschen Bürgschaftsermächtigungen für die EFSF, die zweite Stufe des Euro-Rettungsschirms. Die Funktionsweise der EFSF ist in einem

Weltbank-Konferenz ein „Who’s Who“ der Förderer der Kommerzialisierung von Ackerland

17.April 2012 | Richard Klasen FIAN Deutschland e.V
auf Unser Politikblog

Köln, 17. April 2012. Anlässlich des heutigen „Tag der Landlosen“ appelliert FIAN an den gestern neu ernannten Präsidenten der Weltbank, Jim Yong Kim, dass die Weltbank sich aus der Unterstützung von Investitionen in Land zurückzieht. Die Konferenz zum Thema „Armut und Land“ vom 23. bis 26. April anlässlich der jährlichen Weltbank-Tagung in Washington sieht FIAN als ein Versuch, verlorene Deutungshoheit beim Thema Land wieder zu erlangen und die Interessen ausländischer Investoren zu stärken.
Der heutige Tag der Landlosen erinnert an den Mord an 19 Aktivisten der Landlosenbewegung Brasiliens 1996. Schnee von gestern? Mitnichten: Weltweit werden die Kämpfe um Land brutaler. Gewaltsame Vertreibungen der lokalen Bevölkerung sind an der Tagesordnung. Aktuelle Schätzung sprechen von über 200 Millionen Hektar Ackerland, das vor allem durch privatwirtschaftliche Akteure angeeignet wurde. Dadurch wird das Menschenrecht auf Nahrung tausendfach verletzt. Im Mai wird der Welternährungsausschuss der Vereinten Nationen Leitlinien verabschieden, die den Umgang mit der Ressource Land auf Basis der Menschenrechte besser regeln sollen.
Vor diesem Hintergrund veranstaltet die Weltbank eine Konferenz zum Thema „Armut und Land“. Die Sponsorenliste gleicht dabei einem „Treck gen Westen“: Landvermesser, „philanthropische“ Investment-Firmen und die Creme de la Creme der Entwicklungshilfe, die Land in Afrika und anderswo privatisieren wollen, um Investoren den Zugriff zu erleichtern. Nicht mitreden werden die, um die es geht: Kleinbauern, LandarbeiterInnen und indigene Gemeinschaften.
 Diese Ausrichtung spiegelt sich auch in der Tagesordnung wider: Anstatt die höchst problematische Rolle der Privatwirtschaft inklusive Banken zu thematisieren, werden neue Modelle von Landtransfers diskutiert und Wege gesucht, noch mehr Geld der Privatwirtschaft zu mobilisieren. Die Weltbank hat ihre Privatwirtschaftsförderung (International Finance Cooperation, IFC) in den letzten fünf Jahren um 50 Prozent hochgefahren, von acht auf 12 Milliarden US-Dollar jährlich. Dabei wissen wir, dass die Privatwirtschaft der Antreiber des globalen Landraubs ist.
„Es ist völlig unglaubwürdig, dass die Weltbank sich als Verteidigerin der Armen ausgibt“, sagt dazu Roman Herre, Agrarreferent von FIAN: „Diese Diskussionen müssen demokratischere Foren wie der Welternährungsausschusses zusammen mit den Betroffenen, also den Kleinbauern, Indigenen und Landlosen, führen. Geschieht dies nicht, verletzt das menschenrechtliche Grundprinzipien.“
Seit den 90er Jahren nimmt die Weltbank mit ihrer „marktgestützten Landreform“ der gerechten Umverteilung von Land beispielsweise in Südafrika und den Philippinen den Wind aus den Segeln. Sie verhindert so, dass arme ländliche Gruppen Zugang zu Land bekommen. „Wer Land nutzen darf und wer davon profitieren soll, darf nicht von einer Bank entschieden werden“, so Herre.

Hintergrund: Der Tag der Landlosen

17. April 1996: Etwa 1.500 Menschen blockieren in Eldorado dos Carajas im Norden Brasiliens im Kampf um Landrechte eine Landstraße. 150 Polizisten umzingeln die Demonstranten und feuern wahllos in die Menge. 19 Aktivisten der Landlosenbewegung MST (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra) sterben.

Bis heute wurde kein Verantwortlicher zur Rechenschaft gezogen. Mitglieder von La Via Campesina in Mexiko, wo am selben Tag 1996 eine internationale Konferenz abgehalten wurde, antworteten spontan mit einem Marsch auf die brasilianische Botschaft und riefen den 17. April zum internationalen Tag des Widerstands gegen die Unterdrückung der ländlichen Bevölkerung aus – der „Tag der Landlosen“ am 17. April war geboren.

US-Militär marschiert nach Chicago zum NATO-Gipfel und gibt Generälen Kriegsmedaillen zurück

Von petrapez | 10.April 2012 Radio Utopie

Heisser Frühling in Chicago – eine Stadt erlebt den Ausnahmezustand
Grosse vereinte zivile Bürgerstreitmacht mit Unterstützung aus dem Militär tritt gegen ein Häuflein selbsternannter elitärer Kriegsfürsten an, die die Welt ausschliesslich mit gewalttätigen Mitteln beherrschen.
Das NATO-Treffen wird zum Ziel der Auseinandersetzung mit dem gesamten korrupten System der Banken und Grosskonzerne – Occupy Chicago ist nicht mehr nur allein die Protestbewegung in dieser Stadt sondern entwickelte sich zum Synonym eines breiten Spektrums aller engagierten Bürger in den Vereinigten Staaten von Amerika.
Wenn am Sonntag, den 20. Mai 2012 die Vertreter des Nordatlantikpakts in Chicago ihren zweitägigen Kriegsgipfel abhalten, steht ihnen in der schwer bewachten Stadt, die einer Festung gleichen wird, ein extrem spannungsgeladener Tag bevor. Dann wird sich zeigen, ob die Nationalgarde, die Spezialeinheiten der Polizei und Sicherheitskräfte es wagen werden, mit Gewalt gegen die Irak- und Afghanistan-Kriegsveteranen der US Army vorzugehen, die sich dem Bündnis gegen die Kriege der NATO in einem Militärblock anschliessen werden.
Die Organisation der Kriegsveteranen Iraq Veterans Against the War (IVAW) rief am 9. März 2012 die Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika – “die Service-Mitglieder, die Veteranen, die Chicagoer und jeden, der an Gerechtigkeit, Würde und die Achtung für alle Völker glaubt” auf, nach Chicago zur Demonstration gegen die NATO zu kommen.

Griechischer Rentner erschiesst sich vor Parlament

Von petrapez | 4.April 2012 Radio Utopie


Update: um 23.10 Uhr ergänzte Russia Today die Kurzmeldung vom Nachmittag unter dem angegebenen Link um einen ausführlichen Bericht, den Abdruck des Abschiedsbriefes und einem Video zur Situation in Athen nach dem Bekanntwerden des Todes von Dimitris Christoulas.
Hunderte Menschen versammelten sich am Abend auf dem Syntagma-Platz in Athen und gaben der Regierung die Schuld an der Tragödie “This was not a suicide, it was a state-perpetrated murder!”. Blumen wurden niedergelegt und Botschaften geschrieben.
Die Zeitung ergänzte den Beitrag um weitere Suizide, die allein in dieser Woche in Italien und Griechenland aus wirtschaftlicher Not begangen wurden, darunter eine achtundsiebzig Jahre alte Frau, die in Italien aus dem 3.Stock ihres Hauses sprang, nachdem ihre Rente um 200 Euro gekürzt wurde.
Griechenland: Die von den Banken angezettelte “Euro-Krise” mit den durch die Volksvertreter verordneten Sparmassnahmen wie Rentenkürzungen treibt zunehmend die eigene Bevölkerung in Verelendung, Verzweiflung und Tod. 

Am Grundgesetz schraubt man nicht im Hinterzimmer – Piratenpartei fordert Veröffentlichung von Gesetzesentwurf

Piratenpartei Deutschland | 30.März 2012

Auf der Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung des Bundestags wurde der Tagesordnungspunkt 33 mit den Unterpunkten a) “Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen” und b) “Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 93)” gestrichen. Der Gesetzentwurf wurde von allen Fraktionen mit Ausnahme der LINKEN eingebracht. Die Piratenpartei zeigt sich entsetzt darüber, dass ein Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes auf diese Weise bekannt wird und fordert die sofortige Veröffentlichung des Inhaltes.
»Es ist höchst bedenklich, dass es ein Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes auf die Tagesordnung des Bundestags schafft, ohne dass er zuvor öffentlich einsehbar war, geschweige denn, dass er öffentlich diskutiert wurde«, erklärt Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, und fügt hinzu: »Am Grundgesetz schraubt man nicht im Hinterzimmer, auch nicht mit allen großen Fraktionen gemeinsam!«
Kürzlich wurde außerdem vom Präsidenten und Vize-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts eine Gebühr vorgeschlagen, die dem Bürger das Einreichen einer Klage erschweren soll.
Nerz betont: »Angesichts dieser Diskussion brauchen wir jetzt schnellstens echte Transparenz bezüglich der Frage, welche Änderungen am Artikel 93 tatsächlich geplant sind. Es reicht nicht aus, das Schlagwort »Transparenz« werbewirksam zu strapazieren, diese Transparenz dann aber in der alltäglichen Arbeitsweise nicht umzusetzen. Der Entwurf muss umgehend veröffentlicht werden!«

Die Eurotheoretiker

Von Daniel Neun | 29.März 2012 Radio Utopie

ESM-Finanzierungsgesetz: “Mittelbare finanzielle Auswirkungen nicht bezifferbar”
Die im Bundestag vertretenen Parteien FDP, CDU und CSU haben, unter bereits angekündigter Unterstützung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, zur Installation einer internationalen Finazkontrollorganisation “Europäischer Stabilitätsmechanismus” ESM nicht einen, sondern drei Gesetzentwürfe eingebracht.
Nr.1, Drucksache 17/9046: Den “Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus”. Dieser bestätigt im Wesentlichen die bereits erfolgte Unterschrift von Kanzlerin Angela Merkel unter den Vertrag.
Nr.2, Drucksache 17/9049: den “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes”. Dieser enthält in § 4b “Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger” in Absatz 1 Satz 9 die äußerst bemerkenswerte Option der “Änderung des Gerichtsstands, sofern in den Emissionsbedingungen ein ausländischer Gerichtsstand
vereinbart wurde.” (dazu später in einem weiteren Artikel)
Nr.3, Drucksache 17/9048: Den “Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus”, das ESM-Finanzierungsgesetz / ESMFinG.
Im ESM-Finanzierungsgesetz § 1 “Übernahme des deutschen Anteils am Stammkapital des Europäischen Stabilitätsmechanismus” heisst es nun:

Bundestag: Änderung von EU-Vertrag, Fiskalpakt und ESM-Installation in erster Lesung

Von Daniel Neun | 29.März 2012 Radio Utopie

Fiskalpakt, “Europäischer Stabilitätsmechanismus” ESM und Änderung von Artikel 136 EU-Vertrag in erster Lesung im Parlament.
Heute werden im Bundestag nicht nur der Fiskalpakt, die Installation der internationalen Finanzorganisation “Europäischer Stabilitätsmechanismus” ESM, sondern auch eine entscheidende Änderung des EU-Vertrags behandelt, namentlich Artikel 136 vom “Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union”.
Am 25. März 2011, im Schatten des Libyen-Krieges, der verheerenden Folgen der Flutkatastrophe in Japan, sowie der monatelangen Panik um kommende Teilvollverstandskernschmelzen im Atomkraftwerk von Fukushima, beschloss der “Europäische Rat” (“EU-Gipfel”) der “Europäischen Union”, daß Artikel 136 des EU-Vertrags folgender Absatz angefügt wird:

“Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insge­samt zu wahren. Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen."

Antrag auf Verfassungsänderung im Bundestag

Von Daniel Neun | 29.März 2012 Radio Utopie

In aller Stille versuchen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU und CSU Artikel 93 Grundgesetz zu ändern. Es geht um das Klagerecht der Deutschen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Antrag wird morgen im Bundestag behandelt, ist aber auf der Parlamentsseite nicht eingestellt worden.
Auf der Tagesordnung des Bundestages findet sich für morgen, Freitag, 30.März, folgender Eintrag:

“Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 93)
- Drs 17/… -”

Auf der “vollständigen” Tagesordnung des Bundestages für Mittwoch, Donnerstag und Freitag steht folgendes:

b) Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93)
> Drucksache 17/? <

Unser Politikblog - Unser Abschied von Facebook

27 .März 2012 |  Unser Politikblog

Heute haben wir uns mit den folgenden Worten von Facebook verabschiedet:

Der Council on Foreign Relations hat durch Matthew Kroenig (Artikel "time to attack Iran" in der Ausgabe 01+02/2012 der Zeitschrift "foreign affairs") und durch Nyall Ferguson (in einem Artikel für die Zeitschrift "Die Welt" aus Februar 2012) einen Angriffskrieg gegen den Iran noch in diesem Jahr gefordert unter bewußter Inkaufnahme eines alles Leben auf der Erde vernichtenden Atomkriegs mit China. Nichts gefährdet das Überleben der Menschheit derzeit wie diese CFR-Machenschaften. Facebook war auf der Bilderberg-Konferenz 2011 vertreten, und einige entscheidende CFR-Mitglieder sind auch bei Bilderberg. Ich möchte erst dann wieder eine Facebook-Seite haben, wenn Facebook seinen Einfluss bei Bilderberg dazu nutzt, dass Bilderberg sich auf seiner Konferenz 2012 in Haifa öffentlich vom CFR distanziert oder Facebook sich anderweitig öffentlich von diesen Machenschaften distanziert. Auch die Facebook-Mitarbeiter und die Facebook-Nutzer haben Kinder, die noch länger als nur bis 2012 leben wollen. Das mag sich unbequem anhören, aber wer sich wie Facebook in Machtzirkel wie Bilderberg hinein begibt, lädt sich damit eine größere Mit-Verantwortung für den Schutz des Weltfriedens auf als eine durchschnittliche Firma, auch wenn die Gefährdungen des Weltfriedens von ganz anderen Teilnehmern von CFR und Bilderberg ausgehen mögen.

Mit besten Grüßen, und hoffen wir mal, dass die Menschheit 2012 überlebt

Wie in unserem Ausstiegsschreiben angedeutet, verdächtigen wir ganz andere Konzerne als Facebook, hinter den Angriffskriegsplänen gegen Iran zu stecken, gegen welche Pentagon und CIA bereits protestieren, und gegen welche ganz normale israelische und iranische Familien eine große Freundschaftskampagne gestartet haben.
Wir sehen jedoch angesichts der zahlreichen personellen Überschneidungen zwischen CFR und Bilderberg kein milderes Mittel mehr zum Schutz des Weltfriedens, als einem oder mehreren der vermutlich an diesen CFR-Machenschaften unschuldigen Bilderberg-Teilnehmern einen Denkanstoß zu geben, damit diese ihren Einfluß für den Weltfrieden nutzen.

FIAN fordert die deutsche Neumann Kaffee Gruppe auf, den Landkonflikt in Mubende (Uganda) friedlich beizulegen

26 .März 2012 | Sebastian Rötters FIAN Deutschland e.V.
auf Unser Politikblog

Heidelberg, Köln 26.03.2012: Eine Landvermessung in Mubende (Uganda) soll klären,  ob die Kaweri Kaffeeplantage der Neumann Kaffee Gruppe Teile eines Nachbargrundstücks seit 2001 unrechtmäßig in Besitz genommen hat. Damals wurden 2.000 Menschen gewaltsam vertrieben. Der Eigentümer dieser Plantage, die von der deutschen Neumann-Kaffee Gruppe geführte Kaweri Coffee Plantation Ltd., will diese Landvermessung verhindern.

 „Die Firma Neumann sollte nicht versuchen, die bevorstehende Landvermessung zu verhindern. Diese technische Maßnahme wird lediglich dazu beitragen, die tatsächlichen Landbesitzverhältnisse transparent zu machen“, so Martin Wolpold-Bosien von FIAN International.

Karlsruhe bringt Licht in die Dunkelkammer – Reportage von Unser Politikblog zur Urteilsverkündung im Verfahren über die Beteiligungsrechte des deutschen Bundestags

7 .März 2012 |  Unser Politikblog

Am 28.02.2012 entschied das Bundesverfassungsgericht über die Organklagen (Az. 2 BvE 8/11) der SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz und Prof. Dr. Peter Dankert. Sie haben sich dagegen gewandt, dass §3 Abs. 3 Stablisierungsmechanismusgesetz (StabMechG), des Gesetzes für die Bürgschaften und die Beteiligungsrechte des Bundestags in Zusammenhang mit dem Euro-Stabilisierungsmechanismus (auch „European Financial Stability Facility“, EFSF genannt), der zweiten Stufe des Euro-Rettungsschirms es erlaubt, einen Ausschuss von nur 9 der 620 Bundestagsabgeordneten die Rechte des Bundestags zu diesem Mechanismus wahrnehmen zu lassen in all den Fällen, in denen die Bundesregierung lediglich behauptet, es liege Eilbedürftigkeit oder Geheimhaltungsbedürftigkeit vor. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun, dass eine Eilbedürftigkeit die Befassung des Haushaltsausschusses (41 der 620 Abgeordneten) rechtfertigt, und dass das geheim tagende Minigremium von derzeit bei 5 Fraktionen nur 9 Abgeordneten ausschließlich beim Kauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt tätig werden darf, und die Geheimhaltung muss auch zeitlich auf das unerlässliche Maß beschränkt werden.

The EU Privacy Lie and its militarist backgrounds-what they want to push through in the shadow of ACTA

7 .März 2012 |  Unser Politikblog

Our thankfulness goes to the constitutional judge Prof. Dr. Johannes Masing, who had, in an article for the newspaper Sueddeutsche Zeitung, called for a closer look for an thorough political and public discussion on the draft EU privacy regulation - and to the internet newspaper Linkszeitung, which has drawn our attention to his article. We give grateful to the 16 US secret services including the Central Intelligenge Agency, which have confirmed in 2011 their assessment from 2007, that Iran does not have any nuclear weapons program.We send our respect to Ayatollah Ali Khamenei, the religious leader of Iran, for his confirmation, that any striving for nuclear weapons would be a sin. We are grateful to US secret services director James R. Clapper Jr., to CIA director David H. Petraeus, and to US Minister of Defence Leon E. Panetta, for their public statements, that there is NO proof at all, that Iran would have any intention to build a nuclear bomb Our respect goes to His Excellency, Mahmud Ahmadinedschad, the President of Iran, who has stated in 2011 towards the United Nations, that nuclear bombs are the worst weapons against mankind, and that they have to be completely abolished. Support confidence building and peace between USA, Iran, Israel, and China. Stop the draft pretending-to-be EU privacy regulation..Start legal investigations against CFR and ECFR, to clarify, if these organizations endander the world peace.

In a speech in May 2010, US Vice President Joe Biden has, in a speech to the EU Parliament, quoted in connection with the European loans to Greece drawn a quotation from the poem „Easter, 1916“ of the occult Irish poet William Butler Yates.

He quoted: „The world has changed. Changed utterly. A terrible beauty has been born.“

I stand here in Rue Wiertz, a few meters to the EU Parliament at Brussels. Behind me, you see the statue of the „terrible beauty“, which symbolically uses the euro to turn people into material.

Only a few days respectively weeks after his speech, the banker's enrichment mechanisms EFSM and EFSF have been launched.

It looks as if Joe Biden was much more informed in this puzzle than Peace Nobel Prize winner Barack Obama, but still much less informed than certain think tanks.

At the 26.01.2012, a new draft EU regulation in the name of privacy has been initiated on the EU level.This report shows its militarist background and its dangers for the world peace. We want to express with perfect clarity, that this is no intrige of any states at all, but of globally acting unscrupu-lous think tanks and of a part of the persons and of the media, which are embedded with these think tanks. We want to express our respect to any nations and any countries, our respect to China equally as to the USA, to Israel equally as to Iran. We wish all politicians on this planet the power and the wisdom to return to their consciousness and to leave the logic of these think tanks, which have turned themselves against the world coummity and against all nations of the world.

What think tanks are,

Think tanks produce thoughts. They organize media coverage for thoughts, which they have produced, and for persons, who are willing to implement their thoughts. The media consumer often does not know, which thoughts of seemingly independent politicians, scientists, or media are in reality prepared in such think tanks. Think tanks follow the principles: Thinking is creative, and our reason proves to itself, what it is thinking. People, who are not conscious of their thoughts and emotions, and whose awareness is concentrated to the world outside themselves, are manipulatable by think tanks. If you are not conscious enough, they can even make you adapt yourself to surreal delusionary or deceptive pictures of the world – instead of comparing such pictures to reality. Another concept is to spread certain opinions over mass media, and then to look, which prominent or influencial people have picked up these opinions, in order to contact them.

and where their power comes from

The political power of think tanks comes from three sources. One is money and deserves a closer look, because some of the financiers of CFR and ECFR might stop their financing, if they knew about CFR's current deliberately risking a nuclear war. The second one are naive prominent people, who give their names for these think tanks, thus giving them a false aura of reputation, which is decisive for the manipulation of unconscious media consumers and politicians. The third one is their possibility to pay politicians with attention via their embedded media. If politicians do what CFR or ECFR, and other tanks, want them to do, they get coverage by some of the embedded media and win some elections. Quite tricky, because this way you won't find money from these think tanks on the banking accounts of such politicians. We just do not know, if and how the media are rewarded by such think tanks for their risky service. A closer look regarding the shareholders of such media could deliver the answer to this question.

Now, let us have a closer look at the draft regulation.

Analyse: Deutschland soll Banken in Griechenland-Bankrott ausbezahlen, Blitzkrieg-Versuch im Bundestag

Von Daniel Neun | 8.Februar 2012 Radio Utopie

Zusammenfassung, Hintergründe und Ausblick in einer Analyse der Ereignisse in Berlin und Athen.
Als gestern klar wurde, daß die von Merkel-Regierung, der EZB, dem IWF und der EU-Kommission als “Übergangsregierung” eingesetzten Technokraten in Griechenland die Kontrolle verlieren und der unabwendbare offizielle Staatsbankrott sich nicht mehr wie geplant bis zur Installation des “Europäischen Stabilitätsmechanismus” ESM hinaus zögern lässt, schwenkte die Berliner Nomenklatura um. Mit allen Strategien gescheitert, wurde nun auf den alten Plan zurückgegriffen, den EFSF als Fonds zur Ausbezahlung der Banken-Forderungen zu benutzen.
Ein riskantes, äußerst riskantes Unterfangen, da das Bundesverfassungsgericht am 28. Oktober das unter Kollaboration aller Fraktionen durch den Bundestag gebildete EFSF-Geheimgremium mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt hatte. Aber den Strategen des Staatsstreichs gegen die europäischen Demokratien, allen voran die deutsche Republik, blieb keine andere Wahl mehr.

EU-Datenschutzverordnungsentwurf entpuppt sich als neuer Versuch eu-weiter Zensur – Presse, Parteien und Verbände im Fadenkreuz von Kommission und den Kräften dahinter

21.Januar 2012 |  Unser Politikblog

Anlass dieses Artikels ist ein sowohl verfassungs- als auch eu-primärrechtswidriger Verordnungsentwurf der EU-Kommission im Namen des Datenschutzes, zu welchem Prof. Dr. Johannes Masing, Richter des 1. Senats des deutschen Bundesverfassungsgerichts, am 09.01.2012 in der Süddeutschen Zeitung den Artikel „ein Abschied von den Grundrechten“ veröffentlicht hat, um die Öffentlichkeit wachzurütteln.

Nach unserer Recherche geht es kam zum Vorschein, dass es um ganz andere Ziele als den Datenschutz geht.

Es handelt sich vor allem um einen Angriff auf die alternativen Internetmedien. Solche Bestrebungen gab es bereits unter dem Deckmantel des Kinder- und Jugendschutzes auf deutscher Ebene mit dem schließlich vom nordrhein-westfälischen Landtag gestoppten Jugendmedienstaatsvertrag (JMStV). Ein weiterer Versuch zur Zensur der alternativen Internetmedien war das Engagement für Internetsperren im Namen des Kinderschutzes durch Stefanie Freifrau zu Guttenberg – als ob man Kinder gefährdende Seiten nicht einfach abschalten könnte. Besonders pikant daran war, dass in 2011 gleichzeitig eine z. B. in der Bild-Zeitung und im Spiegel lancierte Kampagne für die Kanzlerschaft ihres Ehemanns Carl-Theodor zu Guttenberg lief, der damals Bundesverteidigungsminister war und zugleich Lobbyist der militaristischen Denkfabrik European Council on Foreign Relations (www.ecfr.eu), deren Ansichten alles andere als deckungsgleich sind mit dem Friedensgebot und dem Angriffskriegsverbot des Grundgesetzes, und welcher daher ein Interesse an Zensurmöglichkeiten hat. Ein weiterer Angriffsversuch auf die Internetpresse enthielt in 2010 ein Diskussionspapier für die neue NATO-Strategie, wonach es auch ermöglicht werden sollte, militärisch gegen Personen vorzugehen, welche die NATO beleidigen. Das stieß in mehreren Ländern, u.a. in Luxemburg, auf Empörung und wurde nicht in die neue NATO-Strategie übernommen, ebenso wenig wie die ausdrücklich auf eine Diskussionspapier gewollte Isolierung des Iran gerichteten Passagen, die u. a. in der Türkei, aber auch weit überdie NATO hinaus, für Bedenken sorgten. Leiterin der Arbeitsgruppe, welche das Diskussionspapier erstellt hatte, war Madeleine Albright, ehemalige US-Außenministerin und heutige Lobbyistin des Council on Foreign Relations (www.cfr.org), des amerikanischen Vorbilds des ECFR. Derzeit versucht man in den USA die Zensur über SOPA, einen Gesetzentwurf im Namen des geistigen Eigentumsschutzes, wogegen selbst Internetgrößen wie Wikipedia protestieren. Und in Europa versuchen es die EU-Kommission und die hinter stehenden Kräfte mit dem in diesem Artikel dargestellten Verordnungsentwurf.

Mögliche Motive für die Zensurbestrebungen von gewissen Kräften beiderseits des Atlantiks sehen wir vor allem in den derzeit laufenden Plünderungen der Staatshaushalte und Sozialsysteme für die Absicherung von Großbanken, die man für „too big zu fail“ hält, vor jedem noch so kleinen Risiko – und im Lobbying bestimmter Denkfabriken, darunter auch des CFR, für einen Angriffskrieg gegen den Iran unter bewußter Inkaufnahme des Risikos eines Dritten Weltkriegs.

CETA – das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada Interview mit Stewart Trew vom Council of Canadians

 21.Januar 2012 |  Unser Politikblog

Die Europäische Kommission verhandelt derzeit am neuen Handelsabkommen CETA mit Kanada. Nach Art. 3 Abs. 1 lit. e AEUV hat die Europäische Union die alleinige Zuständigkeit für neue Handelsabkommen mit Staaten von außerhalb der EU hat. In Art. 206 und 207 AEUV ist das Verfahren dazu festgelegt. Art. 206 und 207 AEUV bestimmen auch, dass Freihandelsabkommen der EU mit Drittstaaten im gemeinsamen Interesse zur harmonischen Entwicklung des Handels beitragen sollen in Form der fortschreitenden Abschaffung von Beschränkungen gegenüber Handel und ausländischen Direktinvestitionen sowie der Senkung von Zöllen und „anderen Hemmnissen“.

Internationale Handelsverträge, selbst die der WTO, sind vom Rang ganz normales Völkerrecht (siehe dazu das Milchpulver-Urteil des Bundesverfassungsgerichts), stehen also wie das meiste Völkerrecht genau eine Stufe über den einfachen Gesetzen (Art. 27 Wiener Vertragsrechtskonvention, WVRK), vom Rang also nicht vergleichbar mit dem Grundgesetz, der Uno-Charta, den universellen Menschenrechten und dem größten Teil des EU-Rechts.

Buchner besorgt über amerikanisches Militärgesetz

3.Januar 2012 | Prof. Dr. Klaus Buchner auf  Unser Politikblog

Einen „Rückfall ins Mittelalter“ attestiert Prof. Dr. Klaus Buchner, Sprecher der Bundesprogrammkommission in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), den Vereinigten Staaten von Amerika.
Der Grund: An Sylvester unterschrieb der amerikanische Präsident Barack Obama das Haushaltsgesetz 2012 für das Militär. Dieses Gesetz, der National Defense Authorization Act 2012, legt nicht nur den Militärhaushalt fest. Zum ersten Mal in der Geschichte der USA werden die Streitkräfte ermächtigt, Menschen für unbestimmte Zeit auf amerikanischem Territorium zu internieren, und zwar ohne Gerichtsverfahren, selbst wenn nur indirekte Verbindungen zu Terroristen vermutet werden.
Dazu Klaus Buchner: „Für die US-Militärs bedeutet das eine Erleichterung, denn sie brauchen keine Internierungslager im Ausland mehr, wie sie in Syrien und in Guantanamo betrieben wurden und teilweise immer noch betrieben werden. Damit ist Jedermann von willkürlichen Inhaftierungen unbegrenzter Dauer bedroht, in denen zumindest bisher auch Folter angewendet wurde.“

Blumengütesiegel Flower Label Program (FLP) vor dem Aus - Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaft beenden ihre Mitgliedschaft

3.Januar 2012 |Ute Hausmann FIAN Deutschland e.V. auf  Unser Politikblog

Januar

Januar

Januar

Köln, Frankfurt, Osnabrück, Stuttgart, Wien 3. Januar 2012. Mit Wirkung zum 31. Dezember 2011 sind FIAN Deutschland, FIAN Österreich, Brot für die Welt und terre des hommes als Nichtregierungsorganisationen (NRO) und die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) als Gewerkschaft aus dem Flower Label Program e.V. (FLP) ausgetreten. Die Organisationen sahen sich dazu durch die Entwicklungen im letzten Jahr und den Zustand des FLP e. V. am Jahresende 2011 gezwungen. Sie ziehen die erforderliche Konsequenz aus den inhaltlichen Veränderungen des Vereins und dem finanziellen Zusammenbruch des Gütesiegels.
FLP war im letzten Jahr wirtschaftlich nicht mehr tragfähig, die Büros in Köln und Quito (Ekuador) wurden bereits geschlossen. Grund dafür war eine große Zahl von Austritten und Dezertifizierungen von FLP-Betrieben. NROs und Gewerkschaften konnten sich gegenüber Produzenten und Händlern nicht mit dem Vorschlag durchsetzen, FLP in Fairtrade zu überführen. Bislang sind Fairtrade-Schnittblumen in Deutschland in verschiedenen Supermärkten zu kaufen und sollen im Laufe des Jahres auch bei Floristen angeboten werden. In Österreich bieten neben Supermärkten auch Floristen bereits Fairtrade-Schnittblumen an.
"Da FLP aufgrund fehlender Finanzen nicht mehr handlungsfähig ist, besteht die Gefahr, dass das Label missbraucht wird. Unternehmen können damit werben, ohne dass tatsächlich geprüft wird, ob sie FLP-Standards einhalten.", so Joachim Vorneweg von der Menschenrechtsorganisation FIAN. Die Zertifizierung durch FLP basiert auf dem internationalen Verhaltenskodex (ICC, International Code of Conduct) für die Schnittblumenproduktion. Er war von den beteiligten NROs, Gewerkschaften, Produzenten und Handel gemeinsam entwickelt worden und setzt seit 1998 klare Maßstäbe. Der ICC enthält Arbeits-, Sozial- und Umweltkriterien, die auf den UNO-Menschenrechtspakten, den relevanten Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und Umweltnormen beruhen. FLP hat damit für rund 20.000 ArbeiterInnen in Schnittblumen-Plantagen in Afrika, Asien und Lateinamerika bessere Arbeitsbedingungen durchgesetzt, wie etwa feste Arbeitsverträge, Mutterschutz, Arbeits- und Gesundheitsschutz. Das ist ein klarer Verdienst derjenigen Organisationen, die mit Bedauern heute nicht mehr ihren Platz im FLP haben.
FIAN, Brot für die Welt und terre des hommes werden sich weiterhin im Rahmen ihrer Arbeit für soziale Rechte im Blumensektor stark machen. Auch die IG BAU unterstützt in Zukunft die Siegelung durch den Fairen Handel. Die vier Organisationen fordern KonsumentInnen dazu auf, sich beim Kauf für Fairtrade zertifizierte Blumen und Pflanzen zu entscheiden.
Eine ausführliche Stellungnahme von FIAN Deutschland finden Sie unter folgendem Link:
http://ml.new.fian.de/attachments/FIAN_Stellungnahme_FLP_Austritt.pdf

Kontakt:
FIAN Deutschland: Joachim Vorneweg, u.hausmann(at)fian.de  Telefon +49 172 8063877
FIAN Österreich: Sophie Veßel, sophie.vessel(at)fian.at Telefon +43 01 235023912
IG BAU: Sylvia Honsberg, sylvia.honsberg(at)igbau.de Telefon +49 171 7423450
terre des hommes: Michael Heuer, m.heuer(at)tdh.de Telefon: +49 541 7101145

Interview mit Lucie Veith zum dritten Erfolg des Vereins Intersexuelle Menschen e. V. vor den Vereinten Nationen

27.Dezember 2011 | Unser Politikblog

Lucie Veith im Gespräch mit Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert (Bild: Verein Intersexuelle Menschen e. V.)

Der Verein Intersexuelle Menschen e. V. hat in 2011 einen Parallelbericht zum deutschen Staatenbericht zur Anti-Folter-Konvention CAT der Vereinten Nationen eingereicht. Der Parallelbericht machte geltend, dass durch die Art der medizinischen Behandlung zwischengeschlechtlicher Menschen insbesondere das Verbot der Folter (Art. 1 CAT) und das Verbot der grausamen und unmenschlichen Behandlung (Art. 16 CAT) verletzt werden. Inhaltlich geht es um das Leid, welches entstehen kann, wenn zwischengeschlechtliche Menschen (Menschen, die bei Geburt körperlich nicht eindeutig männlich oder weiblich sind) ohne eigene Einwilligung medizinischen Eingriffen am Genital unterzogen werden mit allen Risiken bzgl. späterer Sensitivität, und wenn zwischengeschlechtliche Menschen aus Angst vor einem erhöhten Entartungsrisiko ihrer Gonaden präventiv kastriert statt zur Vorsorgeuntersuchung geschickt werden und damit lebenslänglich auf oft nebenwirkungsreiche medikamentöse Hormonsubstitution angewiesen sind.
Das Folterverbot in der Definition des CAT-Abkommens kann nicht nur verletzt sein, wenn man vorsätzlich schwere Leiden zur Erreichung eines konkreten Ziels wie z. B. der Erlangung von Informationen ausübt, sondern auch, wenn man dies aus diskriminierenden Gründen tut.
Der Fachausschuss der Uno zum CAT-Abkommen erkannte an, dass die von den Parallelberichterstatterinnen gerügten medizinischen Praktiken zumindest dann Art. 16 CAT verletzen, wenn dabei die Informierte Einwilligung verletzt wird. Zum Vorwurf der Folter (Art. 1 CAT) schwieg der Ausschuss in seinen abschließenden Beobachtungen. Er zitierte jedoch die Artikel 2 CAT (Prävention), 10 CAT (Fortbildung med. Personal) und 14 CAT (Schadensersatz).

Bellevue im Visier von Bertelsmann bis Bilderberg - Will man Wulff stürzen, weil er Eurokraten zu menschlich geworden ist ?

20.Dezember 2011 | Unser Politikblog

Im dreizehnten Kapitel der aztekischen Geschichts-Chronik des Fray Bernardino de Sahagún   „wird erzählt, wie Montecuhcoma, der mexikanische König, andere Zauberer schickt, daß sie die Spanier zu behexen suchen sollten, und was ihnen auf dem Wege geschah. Und die zweite Schar von Boten, die Wahrsager, die Zauberer und die Räucherpriester, gingen ebenfalls sie zu empfangen (ihnen entgegen). Aber sie taugten nichts mehr, sie konnten die Leute nicht mehr bezaubern, sie konnten ihren Zweck bei ihnen nicht mehr erreichen, sie gelangten (sogar) nicht mehr hin.“
(zitiert auf S. 30 des Buches „Ursprung und Gegenwart  Erster Teil“ von Jean Gebser, Novalis Verlag)

Am 15.12.2011 hat Bundespräsident Christian Wulff seine Sicht zu dem zinsvergünstigten und nicht mit einer Grundschuld abgesicherten Darlehen  für den Erwerb von Wohneigentum in Großburgwedel, welches er in 2008 von Frau Edith Geerkens, der Gattin des Unternehmers Egon Geerkens erhalten hat, dargelegt. Als Grund gibt er die langjährige persönliche Freundschaft zu den Geerkens an, was impliziert, dass sein damaliges Amt nicht der Grund für die Sonderkonditionen gewesen sei. Das ZDF-Nachrichtenvideo „ein Bundespräsident in Erklärungsnot“ vom 13.12.2011 zeigt, dass in einer von den Grünen bewirkten Anhörung im niedersächsischen Landtag am 18.02.2010 der damalige Ministerpräsident und heutige Bundespräsident die Frage, ob er geschäftliche Beziehungen mit Herrn Egon Geerkens und mit in der Anfrage genannten Firmen von Herrn Geerkens gehabt habe, zumindest für die letzten 10 Jahre verneint hat. Dabei hat er damals jedoch nicht gesagt, dass er von Frau Geerkens das günstige Darlehen erhalten hat, und dass die Wulffs 2009 Urlaub im Ferienhaus von Herrn Egon Geerkens gemacht haben. Laut dem ZDF-Beitrag vom 15.12.2011 bedauert Wulff heute, nicht über den Wortlaut der damaligen parlamentarischen Anfrage hinaus informiert zu haben.
Der Spiegel zeigte am 16.12.2011 anhand objektiver Merkmale Zweifel auf, ob der Kredit nicht doch von Egon Geerkens gestammt habe, da Frau Geerkens vermutlich als ehemalige Angestellte eines Schmuckgeschäftes gar nicht genug Kapital gehabt habe, um einen Kredit für einen Hauskauf geben zu können. Laut dem Spiegel soll Herr Geerkens selbst gesagt habe, er habe vermeiden wollen, dass Bankazubis sehen, dass soviel Geld von ihm an Herrn Wulff fließe.

Laut Spiegel-Artikel „Wulff – Freunde Geerkens  - Christian musste sein Leben neu ordnen“ vom 13.12.2011 sagt Herr Geerkens ausdrücklich, dass das Darlehen von seiner Frau gegeben wurde, nicht von ihm. Beide Spiegel-Artikel berichten, dass die Rückzahlung des Darlehens auf ein Konto erfolgt sei, über welches beide Eheleute Geerkens verfügungsberechtigt seien. Zum Zeitpunkt der Darlehensauszahlung in 2008 lebten die Geerkens in der Schweiz. Erst schrieb der Spiegel, das Darlehen sei vor Auszahlung auf ein deutsches Konto von Herrn Geerkens geflossen, änderte den Artikel vom 13.12.2011 dann aber entsprechend der Aussage von Herrn Geerkens dahin ab, dass es auf auf ein deutsches Konto geflossen sei.
Laut dem Tagesschau-Beitrag „Neue Vorwürfe gegen Wulff  - Kam das Geld für den Kredit von Egon Geerkens?“ vom 16.12.2011 bestehen die Anwälte des Bundespräsidenten und von Herrn Geerkens darauf, dass das Darlehen von Frau Geerkens gekommen sei. Laut dem Tagesschau-Beitrag war der Winterurlaub der Familie Wulff im Ferienhaus von Herrn Geerkens im Jahr 2009 auch der Anlass für die parlamentarische Anfrage im niedersächsischen Landtag gewesen. Laut Tagesschau soll Wulff auf dem Flug nach Florida ein kostenloses Upgrade als Flugkunde im Wert von 3.000,- € angenommen und sich dafür bereits reuig gezeigt haben.