Politikblog sprach mit Eamonn Crudden (Real Democracy Now) aus Irland-Real Democracy Now will die einseitigen Kürzungen auf Kosten der einfachen Leute stoppen.

24 Juli  2011 | Unser Politikblog

Eamonn Crudde

Vor der Finanzkrise hatte Irland trotz niedriger Steuern kein akutes Liquiditätsproblem. Irland ist auf Grund seiner völlig überdimensionierten Bankenrettungsinstitution NAMA in Zahlungsschwierigkeiten gekommen. Auch in Irland hatte es eine Immobilienpreisblase gegeben. Infolge dessen akzeptierten auch irische Banken Grundstücke betragsmäßig großzügig als Sicherheiten. Als die Immobilienpreise in Irland wieder deutlich fielen, reichten die Sicherheiten in vielen Fällen nicht aus, und die Banken hatten hohe Kreditausfälle. Um die drei größten Banken des Landes zu retten, wurde die NAMA gegründet. Vor allem britische, deutsche und amerikanische Banken sind Gläubiger dieser drei irischen, sodass das Land auch von außen unter Druck steht, die NAMA immer weiter mit Steuergeldern zu füttern.

Um noch mehr für die NAMA tun zu können, hat Irland Finanzhilfen aus dem EFSM, der ersten Stufe des Euro-Rettungsschirms, in Anspruch genommen und dafür harte Kreditauflagen bekommen, darunter sie Senkung des Mindestlohns und der Renten, Kürzungen bei Schulen und Privatisierungen.

Im Februar 2011 nahm Magdalena Sepulveda, die unabhängige Expertin des Uno-Menschenrechtsrats zu extremer Armut nach einem Besuch des Landes Stellung, und empfahl, dass bei den Programmen für die Wiederbelebung der Wirtschaft an erster Stelle die verletzlichen Bevölkerungsgruppen zuerst gefördert werden, darunter vor allem Kinder, aber u. a. auch Alleinerziehende, Obdachlose, Flüchtlinge, Niedrigverdiener, Arbeitslose und Rentner.

Irland macht das Gegenteil. Die immer neuen Steuergelder für die NAMA und jetzt auch noch die Kreditauflagen der Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB im Rahmen des EFSM führen zu immer neuen Sozialkürzungen. Sogar aus der Rentenversicherung wurden schon 15,- Mrd. € für die Bankenrettung „geliehen“.

Nach dem Vorbild der spanischen Bewegung Democracia Real Ya hat sich in Irland Real Democracy Now gegründet. Sie will die einseitigen Kürzungen auf Kosten der einfachen Leute stoppen. Unser Politikblog sprach mit Eamonn Crudden, einem prominenten Aktivisten von ihnen über die Situation in Irland, Ziele und Erfolge der Bewegung, und wie Real Democracy Now zu anderen sozialen und zu eu-kritischen Bewegungen steht.

Interview mit Democracia Real Ya Berlin (Javier Sanchez-Arjona)

19 Juli  2011 | Unser Politikblog

Hier ist das versprochene Interview mit Javier Sanchez-Arjona von Democracia Real Ya (DRY).

Diese spanische Protestbewegung gegen das Ausquetschen des Sozialstaats für immer mehr Bankenrettung und für ein gerechteres Wahlrecht und mehr direkte Demokratie ist längst zu einer europäischen Bewegung geworden. Auch in Berlin hat sie schon Tausende Menschen auf die Straße gebracht.

EU: Regierungen diskutieren Kapitalverkehrskontrollen für Griechenland

Von Daniel Neun | 18.Juli 2011 Radio Utopie 

Weiterer Tabubruch im Euro-Finanzsystem: Schutzmaßnahmen gegen ungezügelte Kapitalströme im Gespräch.
Endlich einmal eine echte Information in einem “Welt Online”-Artikel (1). Einzelne Regierungen aus europäischen Staaten mit Euro-Währungssystem diskutieren als “allerletzte Möglichkeit” eine Wiedereinführung von seit dem 2.Weltkrieg abgebauten Schutzmaßnahmen gegen ungezügelte und staatsgefährdenden Kapitalströme. Diese Schutzmaßnahmen, welche nach dem Bretton Woods-Abkommen und der Schaffung des “Internationalen Währungsfonds” (IWF) 1944 im Einflussbereich der Kapitalmacht USA sukzessive eingerissen wurden, werden im Allgemeinen unter dem Begriff “Kapitalverkehrskontrollen” zusammengefasst.
Die Politik des Einreißens dieser Staudämme und Deiche gegen Kapitalfluten, die mit der Errichtung der “Europäischen Union” 1992, der anschließenden Installation und Einführung des Euro-Systems ab 1999 und dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages Ende 2009 ihren systemischen Höhepunkt erreichte, hatte für die betreffenden Staaten verheerende Folgen. Auf Finanz-Lexikon.de (2) findet man zu den Folgen des Abbaus der Kapitalverkehrskontrollen nach 1944 folgenden Eintrag:

“Immer wieder kam es zu gezielten Attacken auf einzelne Währungen durch Kapitalabflüsse in großem Umfang, die mit einer Kapitalverkehrskontrolle nicht möglich gewesen wären. Die Folge waren nicht selten tiefgreifende Währungskrisen in den betroffenen Staaten.”

Im Blog der “Zeit” (3), in der Rubrik “Herdentrieb – so funktioniert Kapitalismus” empfahl Dieter Wermuth Anfang Juni Russland folgende Wirtschafts- und Finanzmaßnahmen:

“Ich würde also darauf setzen, dass ein etwas unterbewerteter und gegenüber dem Euro unverbrüchlich fester Wechselkurs, Schutzzölle sowie Kapitalverkehrskontrollen die Investitionsquote und damit die Wachstumsrate des realen BIP nachhaltig erhöhen dürften. Es ist das Erfolgsrezept Chinas.“

Kurz erklärt, da dies immer noch nicht verstanden wird: das Finanzsystem Chinas ist deshalb überlegen, weil es eben staatlich kontrolliert und Regeln unterworfen ist. Nur so kann man überhaupt, wie China es tut, die eigene Währung systematisch unterbewerten und in den Windschatten der Leitwährung Dollar hängen.
Nun versuchen USA und EU-Nomenklatura ihren Bevölkerungen zwar ständig von “Wettbewerbsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit” zu erzählen. Dabei meinen Weisses Haus, Elysee-Palast, Downing Street und Kanzleramt aber z.B. die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Militärs mit dem chinesischen beim Einsatz im Inneren. Über das Finanzsystem, was aus gutem Grund nirgendwo Verfassungsrang genießt, sondern mit einem Pinselstrich hinweggefegt werden kann, redet in den Regierungen Europas und Nordamerikas niemand. Und wenn, dann nur unter äußerstem Widerwillen. Aber das muss jetzt sein.
Die Verantwortlichen in den Regierungsleitungen unserer Demokratien in Europa sind nicht so dumm wie sie tun. Sie wollen schlicht keine Lösung, sie wollen keine Verbesserung unserer Lebensbedingungen und sie wollen schon gar keine lästige Demokratie. Sie wollen Probleme, Krisen und Konflikte, um ihre EU-Zentralregierung zu errichten und uns als Auftragsentgegennehmer des Kapitals brutalstmöglich auszuplündern. Und das Kapital sitzt im Zentrum der Vier Zonen der Ökonomie, in den USA, der Dollar-Zone. Und mit diesem “Standort”, der ältesten Republik der Welt, macht es ebenfalls, was es will.
Entsprechend nervös reagiert z.Z. die 1944 geschaffene Washingtoner Garde des Weltkapitalismus, der IWF, auf die Diskussionen in Europa über eine Abkehr vom Kapitalismus ohne Regeln und Kontrollen. IWF-Europa-Direktor Poul Thomsen forderte gestern allen Ernstes, Griechenland und alle anderen Staaten der “Europäischen Union” sollten das Ansteigen von Griechenlands Schuldenberg für weitere zwei Jahre widerspruchslos akzeptieren. Griechenland habe sich voll und ganz dem EU-IWF-Diktat zu unterwerfen und nicht damit zu rechnen, daß sich irgendetwas demnächst verbessere. Indirekt forderte Thompson die zügige Entstaatlichung der griechischen Steuerbehörden und Justiz, welche der ausführende Prokonsul von EU und IWF in Griechenland, Giorgos Papandreou, am Donnerstag angekündigt hatte: (Ihr linker Spiegel: Giorgos Papandreou – Lakai, Kader, Hochverräter)

“Das Programm wird nicht weiter die erwünschten Ergebnisse liefern, wenn es keine echte Kräftigung der Strukturreformen im staatlichen Sektor gibt”, (4)

so der IWF-Europa-Direktor. Im bekannten Zynismus trainierter Römer gab Thompson dann gleichzeitig zu, daß die geplante Entstaatlichung Griechenlands unter dem mörderischen Schuldenberg derzeit auf genau der Kippe steht, auf die gerade von der anderen Seite ein sehr großer Felsen den Berg herauf gerollt kommt:

“Die griechische Schuldenlast ist tragbar, aber es steht, wie wir sagen, auf Messers Schneide”

Wenn jetzt die Regierungen unter dem Euro-System über die Wiedereinführung von Kapitalverkehrskontrollen diskutieren, so machen die Berater- und Expertenschwärme, Staatssekretäre und Minister dies nicht, weil sie es wollen. Sie machen es nicht, um irgendjemandem außer sich selbst zu helfen. Sie machen es, weil sie es müssen.
Weil jetzt die Puppenspieler tanzen müssen.
(…)
19.05.2011 Der Washingtoner Konsens ist gebrochen
Eine Analyse über Hintergründe zum Fall Strauss-Kahn, zur vermeintlichen Schuldenkrise in den USA, das Scheitern der “Globalisierung” und gänzlich neue Zeiten.
Quellen:
(1) http://www.finanz-lexikon.de/kapitalverkehrskontrolle_3153.html
(2) http://www.welt.de/wirtschaft/article13492411/Merkel-und-Schaeuble-uneins-ueber-Euro-Krisenstrategie.html
(3) http://blog.zeit.de/herdentrieb/2011/06/09/russland-braucht-kapitalverkehrskontrollen_3141
(4) http://www.stern.de/wirtschaft/news/vor-eu-sondergipfel-in-bruessel-iwf-griechische-schuldenlast-auf-messerschneide-1707019.html

Die Puppenspieler und ihre zwei Krokodile

Von Daniel Neun | 17.Juli 2011 Radio Utopie

Schuldenerlass für Griechenland, Euro-Bonds, “Wirtschaftsregierung”, “Stabilisierungsbehörde” und “Finanzministerium” für die “Europäische Union” – vor dem Gipfel des obersten EU-Rates am Donnerstag dreht sich das Medien-Rad vor dem erstaunten Kunden immer schneller und schneller. Worum geht es hier eigentlich? Wer gegen wen und warum?
Eine kleine Analyse.

monolithischen Block

Zur Zeit versuchen Kader der “Sozialdemokraten” und “Sozialisten” in den Mitgliedsstaaten der neunzehn Jahre alten “Europäischen Union” die Metamorphose zum geostrategischen “monolithischen Block” (der “Spiegel”) durch die Installation von EU-Zentralbehörden, wie einem “Finanzministerium” oder “Wirtschaftsregierung”, sowie durch “kollektive Schuldscheinen” (Euro-Bonds) zum Abschluss zu bringen. Die Kader der EU-zentristischen Staatsparteien stützen mit ihren Forderungen nach einer “Wirtschaftsregierung” die CDU-Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel, und den Präsidenten von Frankreich, Nicolas Sarkozy. Merkel und Sarkozy hatten als entscheidende Akteure im obersten “Europäischen Rat” der 27 Regierungen die Installation einer “Wirtschaftsregierung”, mithin einer Zentralregierung der “Europäischen Union”, am 4.Februar verkündet. (1)
Allen Beteiligten dieses versuchten Staatsstreichs gegen 26 verbleibende Demokratien in der EU ist eines gemeinsam: ein Schuldenerlass für das entdemokratisierte und entsouveränisierte Griechenland, ein Ende der selbsterzeugten Krise, muss um jeden Preis verhindert werden. Denn ein Ende der Schuldenkrisen wäre auch das Ende der unter ihrem Druck durchgepeitschten Entstaatlichungs-Programme, der alles erdrückenden “Sparpakete” zugunsten der Bezahlung der Finanzgläubiger. Ein Ende der Entstaatlichungen in EU und Euro-Zone wiederum wäre das Ende der im Zuge dieser Krise geplanten EU-Zentralregierung.
Aus Sicht der Betreiber einer EU-Zentralregierung muss also der Druck auf die Gesellschaften, der Druck auf die Demokratien – ausgeübt von Banken und Kapitalgesellschaften, mit denen man bei der Zerschlagung der eigenen Staaten Hand in Hand arbeitet – um jeden Preis aufrecht erhalten werden. Die Betreiber der EU-Zentralregierung wollen und müssen die über einem Jahr andauernde und mit der Inkrafttretung des Lissabon-Vertrages pünktlich ausgebrochene “Krise” des selbst geschaffenen Euro-Finanzsystems nutzen, um die Staaten und ihre Demokratien im eigenen Einflussbereich zu zerbrechen und in die Knie zu zwingen.
Dabei wollen die Betreiber dieser Agenda natürlich eines am Allerwenigsten: eine Diskussion über das Finanzsystem. Und schon gar nicht irgendeine praktische Lösung irgendwelcher von diesem System verursachten Probleme. Das soll der eigenen “Endlösung” vorbehalten bleiben, die man nun freudestrahlend gegen alle “antieuropäischen” europäischen Demokratien durchboxen will: die Zentralregierung.

Reportage zu erster Pilotverhandlung zu Griechenlandhilfe und Euro-Rettungsschirm im Bundesverfassungsgericht

12. Juli  2011 | Unser Politikblog

Am 05.07.2011 fand die mündliche Verhandlung im Pilotverfahren statt, wo es erst einmal schwerpunktmäßig um das grundrechtsgleiche Wahlrecht (Art. 38 GG) und um die Rechte der deutschen Steuerzaher ging. Fragen wie die mit diesen Mechanismen verbundenen Auflagen und Maßnahmen wie Ausnahmezuständen zu deren Durchsetzung scheinen späteren Verfahren vorbehalten zu sein.

Hier gibt es nun unsere ausführlichere Einschätzung zur Verhandlung des Pilotverfahrens. Außerdem sprachen wir mit Thomas Helm (interessierter Bürger aus Stuttgart), dem Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum (CDU), Prof. Dr. Hans-Werner Sinn (ifo-Institut), Prof. Dr. Hans-Werner Hankel (Verfassungskläger) und Dr. Peter Gauweiler (Verfassungskläger und CSU-Bundestagsabgeordneter), und wir bringen eine kurze Stellungnahme des Bundesfinanzministers Dr. Wolfgang Schäuble gegen- über dem Journalistenpulk.

Unser Politikblog ist das erste alternative Internetmedium, das aus dem Bundesverfassungsgericht berichtet. Unsere Premiere hatten wir bei der Berichterstattung über die mündliche Verhandlung vom 03.05.2011 zu den Wahlprüfungsbeschwerden zur 5%-Hürde bei der Europawahl.

In Kürze werden die Interviews auch einzeln auf dem Kanal von Unser Politikblog verfügbar sein.

Vereinte Nationen fordern konsequenten Menschenrechtsansatz für deutsche Sozialpolitik

06. Juli 2011 |Ute Hausmann FIAN Deutschland e.V. auf Unser Politikblog

6.7.2011, Köln. Deutliche Kritik, verpackt in diplomatische Worte, hat der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN-Sozialausschuss) kürzlich in seinem am 20. Mai veröffentlichten Bericht an der deutschen Sozialpolitik formuliert. Mit seinen Anmerkungen hat der Ausschuss die Bewertung des bereits 2008 von der Bundesregierung vorgelegten 5. Staatenberichts abgeschlossen.

Berechnungsgrundlagen für Arbeitslosengeld II noch immer zweifelhaft

Der UN-Sozialausschuss zweifelt zunächst an, dass die Bundesregierung mit den Gesetzen zur Umsetzung der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zu dem Grundrecht auf ein „menschenwürdiges Existenzminimum“ (Urteil vom 09.02.2010) tatsächlich bereits einen Berechnungsmaßstab gefunden hat, der das Menschenrecht auf einen angemessenen Lebensstandard aus Artikel 11 des UN-Sozialpaktes sicherstellt. In diesem Zusammenhang fordert der Ausschuss die Bundesregierung unter anderem auf, die Höhe der gewährten Leistungen, insbesondere auch für Kinder, erneut – und später regelmäßig - daraufhin zu kontrollieren, ob sie dem tatsächlichen Bedarf entsprechen.

Eindrücke vom Pilotverfahren - Bundesverfassungsgericht beleuchtet als erstes Rechte des Bundestags und der Steuerzahler

06. Juli  2011 | Unser Politikblog

im Bild stehend von links: Prof. Dr. Hankel, Prof. Dr. Noelling, Prof. Dr. Starbatty Copyleft: Unser Politikblog

Wir waren gestern zum zweiten Mal mit Unser Politikblog als angemeldete Journalisten bei einer mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts. Wir haben einiges an Material (handschriftliche Aufzeichnungen sowie Interviews, darunter mit Dr. Gauweiler und Prof. Hankel), was noch aufbearbeitet werden muss und ein bißchen dauern dürfte. Leider konnten wir gestern abend das verabredete Gespräch mit Jens Blecker von Infokriegernews nicht führen, denn es war eine Marathonverhandlung bis ca. 18.00 Uhr, und danach haben wir noch 3 weitere Interviews geführt, sodass wir erst ca. 19.30 Uhr aus dem Gebäude kamen und dann unsere Heimreise von Karlsruhe nach Wuppertal antreten mussten.
Gestern wurden die Verfassungsbeschwerden von Dr. Gauweiler gegen das EUStabG sowie die Verfas- sungsbeschwerden der Professoren Schachtschneider, Hankel, Noelling, Starbatty und Spethmann gegen die Griechenlandhilfe, das EUStabG sowie mehrere Rechtsakte auf EU-Ebene rund um den Euro-Rettungsschirm verhandelt. Das EUStabG, auch StabMechG genannt, ist das Gesetz, welches in Deutschland die Bürgschaftsermächtigungen für den Euro-Stabilisierungsmechanismus (die zweite und größere Stufe des Euro- Rettungsschirms) gewährt. In der Verhandlung wurde deutlich, dass zwischen dem Gericht, den Beklagten und den am 05.07.2011 geladenen Klägern Einigkeit herrscht, dass das EUStabG nur die Bürgschaftsermächtigungen gibt, kein Vorabzustimmungsgesetz zu dem Mechanismus der zweiten Stufe des Euro-Rettungsschirms ist. Daraus folgt, dass es bisher noch kein Zustimmungsgesetz zum Euro-Stabilisierungsmechanismus gibt.
Sowohl in der Ankündigung für die gestrige Verhandlung als auch bei Beginn der Verhandlung betonte das Bundesverfassungsgericht, dass es sich um ein Pilotverfahren handele, und dass über die übrigen der zahlreichen Verfassungsbeschwerden zum Euro-Rettungsschirms später in weiteren Verfahren entschieden werde. Es fiel auf, dass das Bundesverfassungsgericht sich auf bestimmte Themen konzentrierte. Es ging darum, wie weit der Bundestag  heute den haushaltsmäßigen Spielraum späterer Legislaturperioden durch Bürgschaftsermächtigungen einengen darf. Es wurde ausdrücklich die Frage gestellt, wie weit der Bundestag vor sich selbst geschützt werden muss. Was nur sehr knapp angesprochen wurde, anders als die Folgen für die deutschen Steuerzahler, waren die Folgen der Kreditauflagen für die Einwohner der Schuldnerstaaten, und dass Deutschland selbst einmal in eine solche Lage wie heute Griechenland kommen könnte, blieb ganz außen vor. Es scheint, dass diese Fragen späteren Verhandlungen vorbehalten bleiben, denn das Gericht zu ist Aussagen hierzu weder auf Prof. Schachtschneider noch auf die Vertretung der Bundesregierung näher eingegangen.

In wenigen Tagen mehr.

Analyse zur Steinmeier-Leutheusser-Schnarrenberger-Connection: Die Justizministerin hat die falsche Seite gewählt

Von Daniel Neun | 2.Juli 2011 Radio Utopie

Zuerst zum Interview von Steinmeier in der “Saarbrücker Zeitung” (das Interview wurde von der Zeitung nicht online gestellt, es wurden Auszüge auf anderen Zeitungs-Seiten veröffentlicht, 1). Steinmeier redete von Neuwahlen. Wie Steinmeier weiß, aber 99 Prozent der Bevölkerung nicht (weil sie zu doof für die Demokratie ist und nicht lesen kann), kann nur die Kanzlerin selbst zum Präsidenten gehen und dort um Neuwahlen bitten. Stimmt er zu, darf das Bundesverfassungsgericht zumindest nicht nein sagen.Heute wurden praktisch zeitgleich zwei Interviews veröffentlicht. Das eine von FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger , das andere von SPD-Bundestagsfraktionsführer Frank-Walter Steinmeier. Beide Interviews dienten in ihrer Wirkung objektiv ausschließlich einem einzigen Zweck: Anfang September handstreichartig den Bundestag dazu zu bringen sich selbst zu entmachten, das faktische EU-Finanzministerium “Europäischen Stabilisierungsmechanismus” (ESM) zu akzeptieren, den Gläubigern des bereits entdemokratisierten Griechenlands weitere Milliarden Steuergelder in den Rachen zu schütten (und so dem Wirtschaftskreislauf zu entziehen), sowie einer EU-Zentralregierung unter dem Nebelbegriff “Wirtschaftsregierung” zuzuarbeiten, um nach Griechenland auch die souveräne Republik Deutschland in einem Staatsstreich zu schlucken.
Das ganze Prozedere in Gang setzen kann die Kanzlerin nur, wenn sie nachweisen kann, daß sie über keine eigene Mehrheit mehr verfügt. Das kann Merkel nur, wenn die FDP ihr sagt, daß sie keine mehr hat.
Nochmal in Zeitlupe: das Parlament kann sich nicht selbst auflösen. Es kann sich auch nicht selbst entmachten. Im Gegensatz zu anderslautendem Blödsinn haben die Gründerväter und -Mütter des Grundgesetzes immer damit gerechnet, daß sämtliche Abgeordneten des Parlamentes in der Tat einmal das Volk repräsentieren – wenn auch nur dessen geistig-moralische Verfassung.
Also: nur wenn SPD, CDU, FDP, die Kanzlerin, der Präsident und das Bundesverfassungsgericht an einem Strang ziehen, gibt es Neuwahlen.
Steinmeier redete von der Abstimmung über den “Europäischen Stabilisierungsmechanismus” (ESM). Natürlich ist der Kontinent Europa ein weng älter als die 19 Jahre alte “Europäische Union”. Und ich weiss nicht, was es an der EU noch zu stabilisieren gibt. Ihr geht es prächtig, sie hat soeben, zusammen mit Washington, einen ganzen Staat geschluckt und ist jetzt dabei, erst einmal zu verdauen. Ihre Schlangenzunge Steinmeier (der sich selbst immer gern mit dem Zünglein an der Waage verwechselt, wenn er sich auf seine Seite setzt), liess sich heute nun als Mr.23 Prozent dazu herab, der Bundesregierung mit ihrem Sturz zu drohen, wenn diese nicht ihre Fraktionen CDU, CSU (BING!) und FDP (BING!) diszipliniert und im September zur Unterschrift unter die ESM-Ermächtigung zwingt.

“Bei der Abstimmung im Herbst über den Europäischen Stabilitätsmechanismus “muss die Kanzlermehrheit stehen oder es ist das Ende der Koalition”, betonte Steinmeier. ” (1)

Zu dem “BING!” : das heisst, “ich komme da gleich noch drauf zurück, bitte eine Minute lang merken, wenn Sie das noch hinbekommen”.
Nun zum Interview von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die vorgestern ihren ebenso plötzlichen wie persönlichen Grundrechteausstieg auf ihre 82 Millionen Mitbürger ausdehnte und einer Laufzeitverlängerung der Pro-Geheimdienst-Gesetze bis Ende 2015 / Anfang 2016 zustimmte (2). Im “Hamburger Abendblatt” (3), kurz vor einer Parteiklausur der FDP stehend, schlug sie vor, sich eine Option mit der SPD als Koalitionspartner, sprich: Kanzlerpartei, offen zu halten. Interessant auch ihre Begründung, in Form einer sich selbst erfüllenden Versicherungspolice.

“Hamburger Abendblatt: Bleibt die Union der einzig denkbare Koalitionspartner?
Leutheusser-Schnarrenberger: Wir wollen, dass diese Koalition mit der Union 2013 eine gute Bilanz vorlegt. Die FDP ist ein verlässlicher Koalitionspartner. Wir haben die Mehrheiten für die Euro-Stabilisierung gesichert. Aber Fakt ist: Das Parteienspektrum verändert sich. Wir haben ein Fünfparteiensystem. Und die Parteien ändern ihre Positionen. Es ist eine spannende Zeit.”

In der Tat. Und jetzt kommt´s: wen schlägt die Bundesjustizministerin heute praktisch als SPD-Kanzler vor? Niemand anderen als GröKaZ (“größter Kanzlerkandidat aller Zeiten”) Numero 2, den größten Wahlverlierer, den der SPD-Wahlverein in seinem Postexil Nordrhein-Westfalen jemals kannte: ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.

“Hamburger Abendblatt: Welchen sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten würden Sie sich wünschen?
Leutheusser-Schnarrenberger: Darüber muss die SPD selbst entscheiden. Ich habe den Eindruck, dass Peer Steinbrück dabei ist, seine Chancen auszuloten. Und die Umfragen zeigen, dass Steinbrück bei den Bürgern Wertschätzung genießt. Das sollte man nicht unterschätzen.”

Quellen: DaRealBenRocks

Anmerkung von Unser Politikblog als Ergänzung zu diesem Artikel von Radio Utopie: Das verlinkte Video zeigt, dass Herr Steinbrück bei den Bürgern, die von seiner Bilderberg-Teilnahme wissen, erheblich schlechtere Umfragewerte hat. Der Artikel von Unser Politikblog vom 11.06.2011 zeigt darüber hinaus das seltsame zeitliche Zusammentreffen zwischen einer für ihn positiven Meinungsumfrage und seiner Teilnahme an der Bilderberg-Konferenz 2011. 
https://www.youtube.com/watch?v=StjymUntoH0

Strauss-Kahn vor der Freilassung, Ende des erfolgreichen Komplotts

Von Daniel Neun | 1.Juli 2011Radio Utopie

New Yorker Staatsanwaltschaft: Anklage gegen ex-IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn vor dem Zusammenbruch, neuer Gerichtstermin am Freitag.
Die Demokratie in Griechenland durch einen Staatsstreich erfolgreich beseitigt. Vertreter des IWF, zusammen mit der Frankfurter “Europäischen Zentralbank” und “Europäischer Union” im neuen Entstaatlichungs-Konzern (“Privatisierungsanstalt”) über Athen geparkt. Die wegen Korruption angeklagte französische Finanzministerin Christine Lagarde, deren Verfahren vom französischen Sondergericht extra bis nach ihrer Ernennung verschoben wurde, mit Hilfe aller Regierungen der Industriemächte – China, Russland, Indien, Brasilien, etc – zur neuen IWF-Direktorin gemacht.
Zeit für New Yorker Staatsanwaltschaft und Polizei zu erklären, daß man sich die ganze Zeit geirrt hat. Sorry.
Heute morgen mitteleuropäischer Zeit wurde zuerst bekannt, daß für ex-IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn, der am Samstag, dem 14.Mai in New York auf dem John F. Kennedy-Flughafen gegen 16.40 Uhr Ortszeit zehn Minuten vor dem geplanten Abflug seiner Air France Maschine von zwei Detectives der Hafenbehörde aus dem 1.Klasse-Abteil  geholt worden war, überraschend ein neuer Gerichtstermin für den heutigen Freitag angesetzt worden ist (1). Bis gestern war der nächste Gerichtstermin für den 18.Juli angesetzt.
Dann erfolgte die Veröffentlichung in der “New York Times” (2), in der Reporter Jim Dwyer, William K.Rashbaum und John Eligon im Namen des New York Police Department (NYPD), aller Ermittlungsbehörden, dem Staatsanwalt Mr. Cyrus R. Vance Jr., fast der gesamten Weltpresse und rund 7 Milliarden Idioten effektiv sieben Worte sagten:

“Sorry, we´re wrong. That can happen.”

Zusammengefasster relevanter Inhalt des NYT-Berichts:
- US-Polizei oder Spionage-Dienste  hörten bereits innerhalb von 24 Stunden nach der angeblich am 14.Mai gegen Mittag erfolgten Vergewaltigung ein Telefonat des besagten Zimmermädchens mit einem inhaftierten Mann ab, der zusammen mit assoziierten Individuen innerhalb der letzten zwei Jahre insg. 100.000 Dollar auf den Konten der Hotelangestellten geparkt hatte. Der Mann saß zu diesem Zeitpunkt ein, weil ihm der Besitz von 400 Pfund Marihuana vorgeworfen wurde. Das Telefongespräch drehte sich, so der NYT-Bericht, über einen möglichen Profit, den das Verfahren gegen den Beschuldigten Strauss-Kahn für beide bringen könne. Das Telefongespräch wurde aufgezeichnet.
Um es für den Mittelerdling noch einmal zu erklären, was das heisst: die US-Ermittlungsbehörden wussten über den Inhalt des Telefonats Bescheid, seit es erfolgte. Ebenso wurde entweder ein armes, schüchternes, zurückgezogenes Einwanderermädchen illegal abgehört, oder die Behörden waren seit Jahren an dem Fall dran, oder sie erzählen der Öffentlichkeit wieder Bullshit und dieses Telefonat hat nie existiert. Auf jeden Fall waren NYPD, Staatsanwaltschaft und Behörden nicht das, was sie immer vorgeben zu sein, wenn sie falsche Beschuldigungen und manipulierte Anklagen erheben: ahnungslos.
- die Hotelangestellte bezahlte jeden Monat Telefonrechnungen in Höhe von mehreren Hundert Dollar an fünf verschiedene Telekomunikations-Konzerne. Auch das hätten die Ankäger “erfahren”, so die “New York Times”. In dem Bericht steht nicht, wann die Staatsanwaltschaft von Mr. Cyrus R. Vance Jr. das erfahren hat. Die Überprüfung von Telefonrechnungen ist nach eigener Aussage der weltweiten Vereinigung aller Oberübervaterlandsschutzexperten (“VORRATSDATENSPEICHERUNG! DATENKONTROLLE! NACKT UNTER DEN SCANNER! SONST PASSIERT WAS!”) bei jedem Strafverfahren und jeder Ermittlung Routine.

Interview mit Armin Paasch von Misereor zum Parallelbericht zu Deutschlands 5. Staatenbericht zum Uno-Sozialpakt

28. Juni.2011 | Unser Politikblog

Am 19.05.2011 sprach Unser Politikblog mit Armin Paasch über den von Misereor zusammen mit Brot für die Welt, FIAN Deutschland, GegenStrömung, Deutsche Kommission Justizia et Pax und urgenwald bei den Vereinten Nationen eingereichten Parallelbericht zum 5. Staatenbericht Deutschlands zum Uno-Sozialpakt.

Der Parallelbericht macht geltend, dass Deutschland seine Verpflichtung zum Schutz des Menschenrechts auf Nahrung (Art. 11 Uno-Sozialpakt) dadurch verletzt, dass die Europäische Union über Agrarexportsubventionen und bilaterale Handelsverträge die Preise für Landwirte in Ghana, Burkina Faso und Bangla Desh ruiniert. Außerdem macht der Parallelbericht Menschen- rechtsverletzungen gegenüber Landlosen in Paraguay durch ein Investitionsschutzabkommen, sowie gegenüber Fischer durch Exportbürgschaften für Stahlwerk von ThyssenKrupp in Brasilien und Menschenrechtsverletzungen in der Türkei durch Exportbürgschaften für den Ilisu-Staudamm geltend.

Cohn Bendit ruft für EU-Zentralregierung zum Staatsstreich gegen die Berliner Republik

Von Daniel Neun | 24.Juni 2011 Radio Utopie

Cohn-Bendit fordert Verfassungsänderung für EU-”Wirtschaftsregierung” durch “Pro-Europa-Parteien CDU, SPD und Grüne.”
Vor dem morgigen Sonderparteitag der in Deutschland zugelassenen Partei Partei “Bündnis 90/Die Grünen” in Berlin fordert Daniel Cohn-Bendit, Co-Vorsitzender der Fraktion “Die Grünen/Europäische Freie Allianz” (Grüne/EFA) im EU-Parlament, zwecks Installation einer EU-Zentralregierung (“Wirtschaftsregierung”) über die Mitgliedsstaaten der “Europäischen Union” die Änderung des Grundgesetzes durch die “Pro-Europa-Parteien CDU, SPD und Grüne” und die Entmachtung des Deutschen Bundestages.
Auszug aus dem Interview:

Cohn Bendit: ..Die Grünen müssen klar sagen: Natürlich helfen wir den Griechen! Auch wenn Europa so von der Währungs- zur Transferunion wird.
Berliner Zeitung: Einen solchen „Länderfinanzausgleich auf EU-Ebene“ verbietet aber das Grundgesetz.

Cohn-Bendit: Dann ändern wir halt die Verfassung! Die Pro-Europa-Parteien CDU, SPD und Grüne haben eine Zweidrittelmehrheit. Wir könnten sagen: Bei einer gemeinsamen Währung und einer nötigen gemeinsamen Wirtschaftsregierung brauchen wir auch die gemeinsame Haushaltspolitik – und die beinhaltet eben Transfers. Die würden aber sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene beschlossen werden. Wo liegt das Problem?

Genau hier.
Daniel Cohn-Bendit, sowie alle anderen Feinde von Verfassung, souveräner Republik, parlamentarischer Demokratie in Deutschland, stehen vor einem Kampf, den sie nicht gewinnen können.
Sie haben schon jetzt mein Mitgefühl.

ESM-Vertragsentwurf ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt – ein Fall mehr für Wikileaks ?

23. Juni.2011 | Unser Politikblog

Auf den offiziellen Seiten von Regierung und Parlament in Deutschland ist er immer noch nicht zu finden, von denen der Europäischen Union ganz zu schweigen – und das, obwohl der Europäische Rat heute, am 23.06.2011, auf seinem seinem Gipfel zum 23./24.06. 2011 diesen angenommen hat. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) scheut das Licht der Öffentlichkeit. Aus gutem Grund, denn er würde über die Eurozone ein dunkles Zeitalter der Entmachtung von Volk und Parlamenten bringen.

Gott sei Dank haben wir den lichtscheuen Vertragsentwurf am 10.06.2011 in den Tiefen des Internets gefunden, z. B. auf den Nachdenkseiten.

Und seit nun knapp zwei Wochen befindet er sich auch auf unserer Seite Bürgerrechte Menschenrechte.

Schaut man sich den Link auf den Nachdenkseiten genau an, dann entdeckt man dort das Datum 20.05.2011. An dem Tag fand ein EU-Gipfeltreffen statt. In den offiziellen Schlussfolgerungen (eine Art Ergebnisprotokoll für die Öffentlichkeit zu den EU-Gipfeltreffen) sucht man jedoch vergebens nach der Aussage, dass dort der ESM-Vertragsentwurf vorgestellt worden sei. Und doch dürfte es so gewesen sein. Denn auf dem Gipfel vom 24./25.03.2011 einigten sich die Regierungschefs der EU auf die „Merkmale des künftigen Mechanismus“, also was der ESM-Vertrag beinhalten sollte, und veröffentlichten diese auch.

Aus dem Artikel „Die Zukunft der Europäischen Währungsunion – 16 Fragen und Antworten“ auf der Webseite des deutschen Bundesfinanzministeriums erfahren wir, dass auf EU-Ebene über den ESM-Vertrag Ende Juni 2011 beschlossen werden solle (also offensichtlich auf dem Gipfel am 23.+24.06.2011). Aber selbst am 23.06.2011, am Tag der Beschlussfassung durch den Europäischen Rat, verdeckt die inzwischen auf der Webseite des Europäischen Rats veröffentlichte Tagesordnung mehr, als sie transparent macht.

Denn zu den wichtigsten Punkten incl. des ESM werden nur Aktenzeichen genannt von Dokumenten, welche bei Eingabe der jeweiligen Aktenzeichen in die Internetsuchmaschinen aber nirgendwo zu finden sind. Und das, obwohl offensichtlich der ESM auf der Tagesordnung gestanden hat, sich also hinter einem der genannten Aktenzeichen verborgen hat, denn heute schon hat die österreichische Zeitung Der Standard den Beschluss des ESM verkündet!

Zu einer Demokratie gehört ein erhebliches Maß an diskursiver Entfaltung in der Öffentlichkeit, bevor weitreichende Entscheidungen getroffen werden. Das findet sich im Lissabonurteil bzgl. der Auslegung des unantastbaren (Rn. 216 Lissabonurteil) Demokratieprinzips und im Hinblick auf den Schutz der Menschenrechte (Leitsatz 3). Aber auch aus Sicht der EU ist die Transparenz aller Organe der EU in Art. 15 Abs. 3 AEUV und in Art. 42 EU-Grundrechtecharta normiert; dem wird die Heimlichtuerei um den heutigen Beschluss über den ESM in keiner Weise gerecht. Art. 42 EU-Grundrechtecharta normiert ausdrücklich das Recht auf den Zugang zu allen EU-Dokumenten, soweit dies im EU-Recht nicht ausdrücklich untersagt ist. 

Hat der Europäische Rat Angst vor den Völkern Europas ? Die in Spanien, Griechenland, Frankreich, Irland, Portugal und inzwischen sogar in dem als fernsehsüchtig geltenden Deutschland in immer größeren Zahlen auf die Straße gehen? In so großen Zahlen und so großer wahrnehmungsmäßiger Präsenz und zugleich einer solchen Kombination aus gandhihafter Friedfertigkeit und unbeugsamem Willen zum Recht, dass selbst Agents Provocateurs reihenweise aus der Menge herausgegriffen und der Polizei überstellt werden, und sich schon namhafte Polizeigewerkschafter ausdrücklich weigern, zur Unterdrückung des eigenen Volkes mißbraucht zu werden? Wird ihnen allmählich bewusst, dass die Bilderberger, das Weltwirtschaftsforum,und wie sie alle heißen, gar nicht der Souverän sind, sondern das Volk? In Deutschland gibt es auch den Reihen des Volkes sogar schon einen fertigen Gesetzentwurf, um den überforderten Parlamentariern durch Volksabstimmungen beizustehen.

Was sich in Griechenland verändert hat: nichts. Es ist noch nicht tot.

Von Daniel Neun | 22.Juni 2011 Radio Utopie

Griechenlands Premierminister Giorgos Papandreou ist ein toter Mann der Politik. Aber noch ist Griechenland nicht tot.

Athen: Gestern um Mitternacht bekam Giorgos Papanderou – Ministerpräsident der einen von zwei Staatsparteien Griechenlands seit Ende der Militärdiktatur 1975, der Pasok – unter allen nur denkbaren Drohungen und Beschwörungen die Stimmen der Pasok-Abgeordneten im Athener Parlament, die noch nicht zurückgetreten oder aus der Fraktion ausgetreten sind. Das waren, summa summarum, immerhin 155 von 300. Er “gewann” also das “Vertrauen” (1) des Parlamentes der Griechen, die seiner Pasok-Partei noch ganze 20.1 Prozent der Stimmen geben würden.
Übrigens: für die andere Staatspartei, die Nea Dimokratia, würden derzeit 21 Prozent der Wahlberechtigten in Griechenland stimmen. Wem jetzt auffällt, daß da noch ein paar Prozent fehlen, dem sei gesagt: mittlerweile geben 19.1 Prozent aller Griechen an, daß sie aus lauter Verzweiflung über die verkommenen Betrüger in allen etablierten Parteien ihren Stimmzettel bei der nächsten Parlamentswahl ungültig machen werden. 19.1 Prozent. (2)

G20 Agrarministertreffen - Reiche Nationen dürfen keine Steigbügelhalter des globalen Landraubs werden

21. Juni.2011 |Roman Herre FIAN Deutschland e.V
auf Unser Politikblog

500 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Stopp des Land Grabbings
Köln, 20. Juni 2011. Anlässlich des Agrarministertreffens der 20 reichsten Nationen (G20) in Paris wird heute der französischen Regierung ein Appell gegen den anhaltenden globalen Landraub überreicht. Der Appell wird von über 500 Bauern-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen getragen und fordert ein Ende des Land Grabbings. Die besondere Brisanz: viele der privaten Investoren kommen aus den Ländern der G20.
Brennende Themen wie Spekulationen mit Nahrungsmitteln, negative Auswirkungen der Agrartreibstoffpolitik der Europäischen Union sowie die globale Ausverkauf von Ackerland überschatten das am Mittwoch beginnende Treffen in Paris. Während die Agrarminister der 20 reichsten Länder diskutieren, was gegen die Spekulationen mit Nahrungsmitteln und den wachsenden Hunger getan werden kann, werden weiter Millionen von Hektar fruchtbaren Ackerlandes Bauern, Nomaden und indigenen Gemeinschaften regelrecht unter den Füßen weggezogen. "Private Investoren stampfen riesige Agrarplantagen aus dem Boden oder sie spekulieren schlicht auf steigende Preise für fruchtbares Ackerland", so Roman Herre, Agrarreferent der Menschenrechtsorganisation FIAN."Es wurde mittlerweile vielfach dokumentiert, dass durch diese Investitionen das Recht auf Nahrung der lokalen Bevölkerung verletzt wurde."
Auf dem Weltsozialforum im Februar im Senegal wurde die 'Dakar-Erklärung gegen Landraub' von einem Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen wie dem globalen Bauernnetzwerk La Via Campesina und der Menschenrechtsorganisation FIAN initiiert. Über 500 zivilgesellschaftliche Organisationen haben die Erklärung mittlerweile gezeichnet. Sie fordert die internationalen Institutionen auf, sich für die Rechte der lokalen Gemeinden einzusetzen und großflächige Landtransfers auf Eis zu legen. Die G20 wollen jedoch – so der Entwurf des G20 Aktionsplans – die seitens zivilgesellschaftlicher Organisationen stark kritisierten 'Prinzipien für verantwortliche Agrarinvestitionen' (PRAI) unterstützen. „Mit der Unterstützung freiwilliger Verhaltensregeln für Privatinvestoren laufen die G20 Gefahr, den globalen Landraub zu legitimieren anstatt Investoren aus den eigenen Ländern klare Grenzen zu setzen“, so Herre.
Die unterzeichnenden Organisationen fordern das Komitee für Welternährung (Committee on World Food Security, CFS) der Vereinten Nationen auf, verbindliche Regeln gegen Landraub zu verabschieden.
Roman Herre, Agrarreferent, FIAN Deutschland, r.herre(at)fian.de, 0176-76145926
Telefonisch In Paris (Mitinitiatoren des Dakar-Appells):

Was haben die Bilderberger mit der Schweiz vor ?-Podcast zur Bilderberg-Sendung von 16.06.2011 mit Alexander Benesch (Infokrieg TV) und Freeman (Alles Schall und Rauch)

20. Juni.2011 | Unser Politikblog

Volker Reusing

Sendereihe: "Macht und Menschenrechte"
(mit Volker Reusing von Unser Politikblog)

"Was haben die Bilderberger mit der Schweiz vor? "

Podcast zur Bilderberg-Sendung von 16.06.2011 aus der Reihe „Macht und Menschenrechte“

Volker Reusing von Unser Politikblog sprach mit Alexander Benesch (Infokrieg TV) und Freeman (Alles Schall und Rauch) über die Schweiz nach Bilderberg-Konferenz 2011 in St. Moritz

In 2011 fand die Bilderberg-Konferenz in St. Moritz statt. Mit der Karriere manch eines Gastes der Bilderberger ging es nach seinem Besuch dort steil bergauf. Der Auswahl des Staates, in welchem die Bilderberger ihre jährliche Versammlung jeweils abhalten, sagt man symbolische Bedeutung dafür nach, was auf ihrer Agenda steht. 2009 trafen sie sich in Griechenland, 2010 in Spanien. Einer ihrer Tagesordnungspunkte 2011 ist, ob die Schweiz auch in Zukunft noch wirtschaftlich erfolgreich sein kann. Ist das Modell der Schweizer Demokratie den Bilderbergern, welche elitärere Machtstrukturen als Volksabstimmungen pflegen, ein Dorn im Auge ? Die Vielzahl der Spitzenpolitiker, Medienmogule, Militärs, Geheimdienstvertreter, Bank- und Konzernchefs zeigt ebenso wie das Polizeiaufgebot, dass es dort nicht, wie von den Bilderbergern selbst behauptet, um ein privates Treffen gehen kann, sondern um weltpolitische Absprachen incl. Einbettung von Medien dafür.

Da die Teilnehmer dieser Konferenzen, selbst die dorthin eingeladenen Medien, zu Stillschweigen verpflichtet werden, was genau dort besprochen wird, bleibt der Öffentlichkeit nur, aus der Kombination der Tagesordnungspunkte, der anwesenden Personen und der dazu passenden aktuellen weltpolitischen Ereignisse Rückschlüsse zu ziehen und diese dann anhand der weiteren Entwicklung zu überprüfen.

Wir bedanken uns bei Alexander Benesch von (Infokrieg TV) und Freeman von (Alles Schall und Rauch) für die Teilnahme an der Sendung.

Erstes „Werte statt Lügen“ - Video online !

20. Juni.2011 | Unser Politikblog

Unterstützen auch Sie die Petition „Werte statt Lügen !“

Herzlichst, Ihr

Volker Reusing

(von Unser Politikblog)

Link  zur Petition:

https://sites.google.com/site/buergerrechtemenschenrechte/home

Peer Steinbrück, Olaf Scholz, zu Guttenberg, die Medien und Bilderberg - und die Erwägung des ökonomischen Abstürzenlassens des Demokratiemodells Schweiz

11. Juni. 2011 | Unser Politikblog

So unterschiedlich ist die Berichterstattung über Bilderberg zwischen dem Schweize- rischen Fernsehen und Russia Today. Aber auch das Schweizerische Fernsehen ist im Vergleich zu den deutschen Massenmedien ein Paradies der Pressefreiheit.

Olaf Scholz war bei Bilderberg,Spanien 2010 (Bild:Alles Schall und Rauch).

Besonders krass in seiner zeitlichen Dynamik im Vergleich zur Pressefreiheit bzgl. Bilderberg in der Schweiz und in Russland ist das Hochloben von Peer Steinbrück, einem der unverbrauchten Politiker, die sich dieses Jahr den Bilderbergern auf de- ren Einladung hin vorgestellt haben, und der Interesse hat, SPD-Kanzlerkandidat zu werden, über das ZDF-Politbarometer - noch während der Bilderbergkonferenz. Man könnte natürlich argumentieren, es handele sich dabei um den Zufall eines zeitlichen Zusammentreffens sowie um eine Umfrage, deren Ergebnis man nicht vorbestimmen könne. Aber das stimmt nur begrenzt, als die Politiker, nach denen man in solchen Umfragen fragt, bereits vorausgewählt sind, ein effektives Mittel zur Ausgrenzung der meisten Parteien in Deutschland. Es wird den Befragten keine Gesamtliste aller in Deutschland tätigen Politiker oder Parteien vorgelegt, sondern eine bereits auf bestimmte Prominente begrenzte.

2010 in Spanien hatte sich u. a. der ebenfalls an einer Kanzlerkandidatur interes- sierte SPD-Politiker Olaf Scholz den Bilderbergern auf deren Einladung hin vorge- stellt; kurz danach ging die mediale Aufmerksamkeit für ihn steil nach oben, was nicht unerheblich zu seinem Wahlsieg bei der Landtagswahl in Hamburg beitrug.

Ein besonders krasser Fall von Medieneinbettung in informelle Machtzirkel bzw. Denkfabriken war der Versuch von Springer und Bertelsmann, das ECFR-Ratsmitglied Karl Theodor zu Guttenberg zum Bundeskanzler hochzuloben. Die Eheleute zu Guttenberg hatten damals entscheidende Schlüsselpositionen in einer Hand bzgl. Mitarbeit an offensiverer NATO-Strategie zu Lasten vor allem Irans und der Pressefreiheit und gleichzeitig bzgl. der Internetzensur unter Vorschieben des Kinder- und Jugendschutzes.
Als das aufflog, demontierte man zu Guttenberg schnell mit Hilfe eines im Verhältnis weitaus kleineren Skandals um seinen Doktortitel, um ECFR, Springer und Bertelsmann vor dem befürchteten Ausmaß an Transparenz zu bewahren.

Interview von Unser Politikblog TV mit Freeman von Alles Schall und Rauc über die Bilderberg-Konferenz 2011 in St. Moritz

10. Juni. 2011 | Unser Politikblog

In 2011 findet die Bilderberg-Konferenz in St. Moritz statt. Bilderberg ist ein in den 1950er Jahren gegründeter Machtzirkel, welcher u. a. auf die Entwicklung der EU starken Einfluss gehabt haben soll. Die Karriere manch eines Politikers, welcher bei Bilderberg zu Gast war, ging danach deutlich aufwärts. 2009 war das Bilderberg-Treffen in Griechenland, 2010 in der Spanien. Bedeutet das Treffen in der Schweiz, dass Bilderberg die Schweiz ins Visier künftiger politischer oder wirtschaftlicher Kampagnen nehmen will ?

Es wär nur deine Schuld wenn sie so bleibt! - Echte Demokratie jetzt ! Regensburg

6. Juni. 2011 | Unser Politikblog

Youtube-Links:

https://www.youtube.com/watch?v=-11Z8xeSiEk

https://www.youtube.com/watch?v=K4-I3m-7ML0

Heute am 02.06.2011 um 19 Uhr auf Net News Radio Menschenrechte in der deuschen Landwritschaft

2. Juni. 2011 | Unser Politikblog

Volker Reusing

Sendereihe: "Macht und Menschenrechte"
(mit Volker Reusing von Unser Politikblog und Jürgen Apitzsch von Denkbonus)

"Menschenrechte in der Landwirtschaft"

Heute, am 02.06.2011 um 19 Uhr auf Net News Radio

Heute geht es um aktuelle Themen, die vor allem die Menschenrechte auf Nahrung (Art. 11 Uno-Sozialpakt), Gesundheit (Art. 12 Uno-Sozialpakt), Berufsfreiheit (Art. 12 GG), Arbeit (Art. 6 Uno-Sozialpakt) und unternehmerische Freiheit (Art. 16 EU-Grundrechtecharta) berühren.

Jürgen Apitzsch informiert über EHEC und hat hierzu BfR Jürgen Thier-Kundke (Bundesinstitut für Risikobewertung) und Dr. Marion Wunderlich (Fachärztin für öffentliches Gesundheitswesen in Lüneburg) interviewt.

Live in der Sendung sind Günther Czerkus (Sprecher der Berufsschäfer in der Vereinigung deutscher Landesschafzuchtverbände) und Christiane Lüst (Aktion Genklage).