Rasmussen: NATO-Intervention in Libyen “sollte mit UN-Mandat erfolgen”

Von petrapez | 25.Februar 2011  Radio Utopie

Auf dem Militärstützpunkt Ramstein Air Base, dem bedeutensten logistischen und operativen Stützpunkt der US-Luftwaffe und der NATO in Europa, zieht der Nordatlantikpakt im April seine Luftstreitkräfte zusammen. Anlass:  das “humanitäre” Militärmanöver “Ramstein Dynamo 2011″ (RADO 11). Aus dem UNO Sicherheitsrat heisst es, man habe wegen Libyen “inoffizielle Gespräche” geführt und könne schnell zusammentreten.

NATO: Intervention in Libyen Thema

Passend zur Konzentration der Luftflotten betonte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstag bei seinem Besuch in Kiew ganz konzentriert, dass die NATO als solche zwar keine Pläne habe in Libyen zu intervenieren.
“Wir haben keine Anfrage in diesem Zusammenhang erhalten”, so Rasmussen. Der oberste politische Vertreter des Nordatlantikpaktes machte jedoch einen praktischen Vorschlag: “Alle Massnahmen sollten mit einem UN-Mandat erfolgen“. (1)
Dazu hiess es am Donnerstag Abend seitens anonymer “westlicher Diplomaten” aus dem UNO Sicherheitsrat, man habe bereits inoffizielle Gespräche bezüglich Libyen geführt und könne innerhalb von 48 Stunden auch offiziell zusammentreten. (2)
Ein UNO-Mandat für einen Angriffskrieg unter allerlei Ausreden ist bekanntlich leicht zu bekommen. (Erpressung der UNO durch Westmächte für Ostafrika-Krieg, 6.Oktober 2010)
Rasmussen nannte als möglichen Grund für einen Einmarsch des westlichen Militärpakts imaginäre Völkerwanderungen aus dem Süden. Derartige Umwälzungen könnten “negative Auswirkungen auf die Migration, die Flüchtlinge usw. mit sich bringen, und das gilt auch für die Nachbarländer.”
Diese Flüchtlings-Nummer wird offensichtlich durch die NATO missbraucht um die öffentliche Meinung zu manipulieren; auf einmal findet auch der UNO-Menschenrechtsrat wieder Beachtung bei den Militärs – aber nur, wenn es gerade in den Kram passt.

ÖDP weist auf globale Zusammenhänge hin

24.Februar 2011 |Bundespressestelle (ÖDP) auf Unser Politikblog

(Berlin, 24.02.2011) Anlässlich der Meldungen über den Rekord in der deutschen Fleischproduktion und über den Flüchtlingsansturm an Europas Südgrenze, weist die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) auf Zusammenhänge zwischen diesen scheinbar grundverschiedenen Themenfeldern hin.

Während in Deutschland der Fleischkonsum konstant bleibt oder sogar sinkt, ist die Produktion um 302000 Tonnen gestiegen. Das, was wir aus einem wachsenden Bewusstsein für Gesundheit und Mitweltlichkeit heraus nicht mehr konsumieren, landet auf den Märkten v. a. im außereuropäischen Ausland”, erklärt Uta Maria Jürgens, Vorsitzendes des Bundesarbeitskreises Landwirtschaft, Tierschutz & Gentechnik der ÖDP. Durch Exportsubventionen zum Spottpreis zu haben, ruinierten deutsche Agrarprodukte die Landwirtschaft in den Entwicklungsländern und verursachen Elend und Hunger in der Bevölkerung. Insbesondere was das Fleisch anbelange, ergebe sich ein Ausbeutungskreislauf: „Für die Produktion von Futtermitteln für die Tierhaltung in Deutschland und anderen europäischen Ländern wird wertvoller Regenwald vernichtet und der Anbau von Nahrungsmitteln für die eigene Bevölkerung verhindert”, sagt Jürgens, „besonders bestürzend ist dabei, dass oftmals Auflagen des IWF (Internationaler Währungsfonds) die betroffenen Länder dazu zwingen, der Futtermittelproduktion für die Industrienationen den Vorzug vor der Ernährung der eigenen Bevölkerung zu geben.”

RINGEN UM LIBYEN (I): EU aktiviert Interventions-Mechanismus

Von Daniel Neun | 24.Februar 2011 Radio Utopie

Erster Teil einer Artikel-Reihe zum Aufstand in Libyen und den damit einhergehenden Interessenskonflikten der Industrie-Mächte.

Der Aufstand in der an Erdöl-Vorkommen reichen “Sozialistisch-Arabischen Volksrepublik” Libyen ist der Aufstand gegen eine brutale Diktatur. Es ist der Aufstand gegen einen seit 42 Jahren amtierenden surrealen Diktator Muammar el Gaddafi, der zwölf Jahre länger Zeit hatte seine Gesellschaft zu ruinieren als der 30 Jahre über Ägypten herrschende Diktator Husni Mubarak. Der Aufstand in Libyen ist auch der Versuch eines großen Teils der Bevölkerung, die eigene Freiheit und die ihrer Landsleute zu erreichen.
Der Aufstand in Libyen ist aber auch ein Putsch. Ein Putsch, der offensichtlich von Teilen des Militärs mitgetragen wurde. Ein Putsch, der durch Exilgruppen mitiniitiert worden ist, die von britischen und amerikanischen Geheimdiensten schon vor Jahrzehnten als Attentats-Armeen und Proxy-Milizen finanziert und aufgebaut wurden. Und es ist ein Putsch, dessen Ablauf in großen Teilen mit einem Plan des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 für einen Militärputsch im März 1996 übereinstimmt, der im Zuge eines Angriffs auf Militäranlagen in Tarhuna, von orchestrierten Protesten in den Städten Benghazi, Misratah und Tripolis, einem durch Militärs unter der Flagge von “Islamisten” durchgeführten Attentat auf Gaddafi und der Installation einer Übergangsregierung vor Verhandlungen mit den Stammesführern erfolgen sollte.

Sicherheitsrat kam heute zu einer Sondersitzung zu Libyen zusammen.

22.Februar 2011 | Unser Politikblog

Heute, am 22.02.2011, riefen der Uno-Generalsekretär und die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte die libyschen Behörden auf, das gewaltsame Vorgehen gegen die Protestierenden zu beenden, der Sicherheitsrat kam heute zu einer Sondersitzung zu Libyen zusammen.   

Das Militärimperium der Vereinigten Staaten von Amerika und die Diktatur in Bahrain

Von Jacob G. Hornberger | 22.Februar 2011 Radio Utopie

Das Imperium der Vereinigten Staaten von Amerika umfasst 750 – 1.000 Militärbasen in über 130 Ländern.

Das ist natürlich eine bekannte Geschichte, eine, der die Amerikaner täglich begegnen. Menschen setzen ihr Leben aufs Spiel bei dem Versuch, brutale autoritäre Diktaturen zu entmachten – Diktaturen, die Partner, Verbündete, Freunde und loyale Mitglieder des Imperiums der Vereinigten Staaten von Amerika sind … und Empfänger von Milliarden Dollars an Hilfsgeldern der Vereinigten Staaten von Amerika, die nicht nur dazu dienen, die privaten Taschen der Diktatoren und ihrer Schergen zu füllen, sondern auch die Folterinstrumente finanzieren und die Gehälter der Wächter und Folterer.Die Realität dieses ausgedehnten militärischen Imperiums ist in Bahrain zum Vorschein gekommen, wo die autoritäre Regierung gegen Oppositionelle mit Verhaftungen, Gefängnis, Folter und sogar Mord vorgeht.

Militärrat von Ägypten: Libysche Grenzposten verlassen Stellungen

Von petrapez | 22.Februar 2011 Radio Utopie

Der ägyptische Militärrat – Egypt’s Supreme Council of the Armed Forces – teilte am 21.Februar 2011 auf seinem Facebook-Account mit, dass sich das libysche Militär von der Grenze zwischen Libyen und Ägypten zurückgezogen hat:
“Die Mitglieder der libyschen Grenzposten haben sich von der libyschen Seite der Grenze zurückgezogen und die Stützpunkte sind derzeit unter Kontrolle der Volkskomitees.” (1)
Aus dieser Aussage geht nicht hervor, ob die Gruppen, die nun die Kontrolle über die Grenze ausüben, loyal gegenüber Muammar al-Gaddafi eingestellt sind.
Das ägyptische Militär hat Flüchtlingslager nahe der Grenze zu Libyen errichtet und zwei mobile Feldkliniken am Grenzübergang Salum aufgebaut, um Ägypter zu unterstützen, die vor den Protesten geflohen sind, zitierte die Los Angeles Times die staatliche Nachrichtenagentur EgyNews.
Sobald sich die Lage in Ägypten stabilisiert hätte, wird die ägyptische Armee auch Flugzeuge nach Libyen schicken, um Staatsbürger aus dem Land nach Hause zu bringen.

Hach – ich werde ja gebracht.

21.Februar 2011 | Lyrik auf Unser Politikblog

Hach – ich werde ja gebracht.

Und in mir steigt die Schmacht

nach dem Bertelsmann und Springer.

Denn endlich kann man mich seh'n,

ich bin so wunderschön,

kommt dabei auch die Welt ins Schlingern.

Nicht ! Arbeit, die hat Gewicht.

Ich geb' nur mein Gesicht.

Und das ist es vor allen Dingen.

Drängt mich dann die Kompetenz

behend' und eloquent,

dann wird zensieren Schweigen bringen.

Krieg' ich erst 'ne Fernsehshow,

die brauch' ich sowieso,

und lasse mich im Mainstream treiben...

Nah't sich wer mit Ökoschrott,

ich bin doch wohl kein Trott.. -

die dürfen gern moralisch bleiben.

Und kommt dann der Bertelsmann,

nimmt mich mit nach Iran,

legt mir 'ne Welt aus Öl zu Füßen..

Denn ich bin nicht irgendwer,

mitsamt dem Bundesheer

und dem ECFR..

Man lässt nicht nur Gefühle fließen.

Das lässt keinen Russen kalt,

und wie bald alles strahlt,

um mir ein Feuerwerk zu bringen.

Leer ist nun der Erdenkreis,

mein Resümee grau-weiß:

Der letzte Auftritt tat gelingen !

Hach, ich werde ja gebracht

…..

© Volker Reusing, 2011

Die neue Libyen-Affäre

Von Daniel Neun | 20.Februar 2011 Radio Utopie

Um die seit Tagen stattfindenden pro-demokratischen Demonstrationen irgendwie zu unterdrücken, lässt das Regime von Diktator Muammar al Gaddafi in der zweitgrößten Stadt Libyens, der östlich von Tripolis gelegenen Mittelmeerstadt Benghazi, durch seine u.a. aus international operierenden Söldnern bestehenden “Sicherheitskräfte” wahllos Einwohner ermorden. Ausgebildet worden sind diese libyschen “Sicherheitskräfte” u.a. durch deutsche

Gezielte Embryonenauswahl und Geburt eines Blutspender-Babys

Von petrapez | 20.Februar 2011 Radio Utopie

In Frankreich wurde am 26.Januar 2011 im Antoine-Béclère-Krankenhaus in Clamart ein Baby geboren, das seine genau geplante Existenz auf dieser Welt einem ganz bestimmten Zweck verdankt: als passender Blutspender.
Das Kind wurde durch In-vitro-Befruchtung gezeugt, die Embryonalzellen wurden zuvor so ausgewählt, dass sie nicht die Beta-Thalassämie-Erbkrankheit der Familie enthalten, mit der andere Familienmitglieder geboren wurden und dass die Zellspende mit dem Blut eines älteren Bruders verträglich ist.
Unabhängig von gesamtgesellschaftlichen Diskussionen zu Geburten als Organspender für andere Menschen ist das Recht auf Selbstbestimmung über seinen eigenen Körper in diesem speziellen Fall Umut - so wurde das Kind genannt – verwehrt.
Wird ihm als Kind die Blutspende entnommen, kann es sich nicht wehren, weil es diesen Eingriff nicht verstehen wird und nicht dazu in seinem Abhängigkeitsverhältnis und Vertrauen zu Erwachsenen – den Eltern – in der Lage ist. Es ist davon auszugehen, dass von den Ärzten dieser Eingriff in diesem Zeitraum geplant ist, denn achtzehn Jahre bis zur Volljährigkeit zu warten ist in diesem Fall wohl illusorisch. Möglicherweise ist geplant, Stammzellen des Rückenmarks zu transplantieren.

Siegesmarsch der Freiheits- und Demokratiebewegung: Analyse zur Lage in Ägypten

Von Daniel Neun | 18.Februar 2011 Radio Utopie

In Kairo und Alexandria demonstrieren über eine Million Ägypter und feiern den vor einer Woche erfolgten Sturz des Diktators Husni Mubarak. Eine Analyse.

Kairo: Auf dem Platz der Befreiung haben sich eine Woche nach dem Sturz der Mubarak-Diktatur rund eine Million Ägypter zum “Freitag des Sieges und der Kontinuität” versammelt (1). Aufgerufen hat die “Jugend der Revolution” (The Revolution’s Youth), eine bereits am 9.Februar gegründete Koalition aus Gruppen der Freiheits- und Demokratiebewegung. (2)
Der Koalition gehören die Jugendbewegung des 6.April, die Gruppe Gerechtigkeit und Freiheit (Justice and Freedom), die Demokratische Volksbewegung für den Wandel (Popular Democratic Movement for Change, HASHD), die Demokratische Front (Democratic Front ), die Muslimbruderschaft, junge Unterstützer einer Kampagne für Mohammed El Baradei, sowie die Organisatoren der Kampagne auf der Facebook Gedenkseite für Khaled Said (Khaled Mohamed Saeed) an, die entscheidenden Anteil am Volksaufstand des 25.Januars hatten. Ebenso sind unabhängige Aktivisten in der Koalition der Freiheitsbewegung engagiert, wie Naser Abdel Hamid, Abdel Rahman Faris, die politisch links stehende irisch-ägyptische Psychologin und Feministin Sally Moore, s0wie der vom Regime wochenlang verschleppte Google Experte Wael Ghonim.

Unser Politikblog sprach mit Roman Herre Agrarreferent der Menschenrechtsorganisation FIAN über das Weltsozialforum 2011 in Dakar

 18.Februar 2011 | Unser Politikblog

Herr Herre hat sich auf dem WSF vor allem um die Verletzungen des Menschenrechts auf Nahrung (Art. 11 Uno-Sozialpakt) durch das massive „Land Grabbing“ gekümmert.

Vor allem in Afrika werden derzeit riesige Agrarflächen von multinationalen Konzernen gekauft oder gepachtet. Dabei kommt es zu massiven Menschenrechtsverletzungen vor allem gegenüber Landwirten und Indigenen.

In Afrika gibt es vielen Ländern so gut wie kein funktionierendes Katasterwesen, was den Landraub erleichtert.

Außerdem sprach Unser Politikblog mit Roman Herre über die Überfischung des Meeres vor West- afrika und darüber, wie die Demokratiebewegungen in Nordafrika das diesjährige Sozialforum bewegt haben.

Clinton-Rede zur Internet-Freiheit erwartet

Von Daniel Neun | 15.Februar 2011 Radio Utopie

Die US-Regierung positioniert sich für Bürgerrechte auch im Cyberspace und attestiert, dass ein “offenes Internet langfristigen Frieden, Fortschritt und Prosperität fördert.”
Vorab veröffentlichte Auszüge einer heutigen Rede von US-Außenministerin Hillary Clinton in der George Washington Universität deuten nicht nur auf ein Umdenken, sondern auf einen Strategie-Wechsel in den USA hin. Anstatt Freiheiten der Gesellschaften einzuschränken – mit dem Argument man müsse diese “beschützen” -  bekundet die Regierung von Präsident Barack Obama nun, Bürgerrechten und Freiheit der Information, Kommunikation und des Handels über das Weltnetz nicht länger im Wege sein zu wollen. Für eine Regierung ist das schon viel – selbst wenn es nur Ankündigungen sind.
In ihrer Rede (1), die strategischen Charakter hat und an ihr Statement im Washingtoner Newseum am 21.Januar anknüpft (2), geht die Außenministerin der Vereinigten Staaten mehr oder weniger direkt auf die Revolutionen in Tunesien, Ägypten, sowie Freiheits- und Demokratiebewegungen nicht nur in Afrika und Asien ein.

“Die Geschichte hat uns gezeigt, dass Repression oft den Samen für eine spätere Revolution gesät hat. Diejenigen, die gegen die Freiheit des Internets vorgehen werden vielleicht in der Lage sein, die volle Wirkung der Sehnsüchte ihres Volkes eine Weile zurückzudrängen, aber nicht für immer.”

Dabei positioniert sich die US-Regierung – sicherlich nicht ganz uneigennützig, aber nichtsdestotrotz ausnahmsweise mal geschickt

Neue Republik Ägypten auf dem Weg in die Verfassungs-Demokratie

Von Daniel Neun | 13.Februar 2011 Radio Utopie


Der Oberste Militärrat löst nur Minuten nach einem geschwätzigen Auftritt von Mubaraks altem Premier Ahmed Shafiq beide Kammern des ägyptischen Parlamentes auf, setzt Neuwahlen innerhalb von sechs Monaten an und die am 11.September 1971 beschlossene Verfassung der Mubarak-Diktatur außer Kraft (1). Er kommt damit Forderungen der Jugendgruppen-Koalition der Freiheits- und Demokratiebewegung nach, welche diese bereits am 10.Februar an das zu diesem Zeitpunkt noch regierende Mubarak-Regime erhoben hatte. Das Wort “Übergangsverfassung” taucht derzeit in keinem Presseartikel auf. Auch das wird sich ändern, wenn die Industrie- und Staats-Journaille wieder einmal langsam hinterher dackelt.

Anonymisierte blaue Polizisten

Von petrapez | 13.Februar 2011 Radio Utopie

REMEMBER, REMEMBER, … 30.SEPTEMBER!

Wegfall der Angabe der Dienststelle und Amtsbezeichnung auf dem neuen Dienstausweis – Beschwichtigung durch Drucken von Visitenkarten zum freiwilligen Vorzeigen als Legitimierung

Unter fadenscheinigen Gründen wird von der Polizeiführung Deutschlands unter Regie des Bundesinnenministeriums eine europäische Harmonisierung des Erscheinungsbildes des Polizisten durchgeführt. Für Uniformen, Dienstwagen, Ausstattungen wie moderne Teleskopschlagstöcke und Dienstausweise wird seit einiger Zeit auf ein einheitliches Design umgestellt, gemeinsame länderübergreifende Manöverübungen zur Aufstandsbekämpfung mit wechselseitigen Kommandostrukturen in dem fiktiven Land Askania werden veranstaltet (siehe Artikel vom 13.Juni 2010: Europäisches Grossmanöver “European Union Police Forces Training” zur Aufstandsbekämpfung – Polizei als Sandsäcke vom Staat missbraucht)
Szenen der aussergewöhnlichen Gewaltanwendung gegen unbewaffnete Bürger – unter denen auch viele Kinder waren – durch Polizeikräfte zur Auseinanderschlagung von Massenkundgebungen gegen Sozialabbau gehörten im Jahr 2010 in den Staaten der europäischen Union mittlerweile schon zum Alltag.
Baden-Württemberg folgt jetzt als nächstes Bundesland mit der Einführung einer Chipcard als Dienstausweis – angeblich aus Kostengründen.
Das Brisante daran ist, dass die Angabe der Dienststelle und Amtsbezeichnung des Ausweisinhabers nicht mehr auf dem Plasteausweis ausgewiesen sind, der den grüne Papierausweis ablöst.
So wird es Betroffenen unmöglich sein, zum Beispiel bei Übergriffen einzelner Beamter auf Demonstrationen sofort eine Anzeige oder Dienstaufsichtsbeschwerde bei der entsprechenden Institution einzuleiten.
Der Landesverband Baden-Württemberg des Bundes Deutscher Kriminalbeamter kritisierte mit einer Erklärung vom 9.Februar 2011 die Entscheidung des Polizeipräsidiums, zu der er nicht formal hinzugezogen wurde. Der baden-württembergische BDK-Vorsitzende Manfred Klumpp wurde dort mit den Worten zitiert, der eine ausführliche Kennzeichnung auf Ausweisen der Poilzei unterstützt:

Kanzlerin, Aussenminister… da ist heute ein Schrei in Algerien!

Von petrapez | 12.Februar 2011 Radio Utopie

30000 schwerbewaffnete Polizisten gegen Demonstranten in Algier
Die nördlichen Länder Afrikas befreien sich aus eigener Kraft von der diktatorischen Unterdrückung ihrer von Europa und den USA militärisch unterstützten Regierungsherrschaft. Die deutsche Regierungsmannschaft kommt angesichts der sich überstürzenden Abgänge von Faschisten nicht mehr hinterher, ihr Gesicht mit abgegebenen Erklärungen zur Unterstützung der neuen Demokratie zu wahren. Die Reaktionen am heutigen Samstag werden genau registriert und Folgen bei Unterlassung zur Hilfeleistung haben, denn die nächsten Wahlen finden demnächst statt und es wird ein Tag der Abrechnung mit allen Heuchlern dieser Republik werden. Die deutsche Bevölkerung hat sich in ihrem politischen Bewusstsein verändert und nutzt aktiv ihre demokratischen Möglichkeiten zur Gestaltung der weiteren Zukunft dieses Landes.
Auf der Seite der Demonstranten ist die Hoffnung auf Erfolg zur Durchsetzung ihrer Forderung gestiegen – um so stärker wird die Reaktion des Regimes ausfallen, um nicht dem Schicksal der Junta nach den beispiellosen Erfolgen der Menschen in Tunesien und Ägypten zu folgen.Heute werden die seit Anfang des Monates angekündigten Proteste in Algier und in der zweitgrössten Stadt Oran trotz Demonstrationsverbotes und seit neunzehn Jahren verhängten Notstandsgesetzen Kundgebungen der Opposition stattfinden (Algerien: Grossdemonstration am 12. Februar 2011), die durch die Ereignisse in Kairo mit dem Rücktritt Mubaraks eine ganz neue Wendung erhalten.

Weltsozialforum: Menschenrechts- und kirchliche Organisationen fordern Schutz von Bauern gegen Landraub

11.Februar 2011 |Sebastian Rötters auf Unser Politikblog
FIAN Deutschland e.V.

Dakar, 11.02.2011. Das katholische Hilfswerk Misereor, die Menschenrechtsorganisation FIAN und das Netzwerk Afrika Deutschland verurteilen den weltweiten Ausverkauf von fruchtbarem Ackerland auf Kosten der lokalen Bevölkerung. Alleine im Jahr 2009 wurden über 50 Millionen Hektar Ackerland im Süden verkauft oder verpachtet, um dort Nahrungsmittel oder Agrartreibstoffe für Industrieländer anzubauen. Siebzig Prozent dieser Flächen befinden sich in Afrika. Dieses sogenannte Land Grabbing verschärft Hunger und Armut weiter. Die Regierungen der Zielländer und jene der Investoren, sollten endlich entschlossen gegen diese menschenrechtswidrige Praxis vorgehen, fordern die Organisationen.

Unter dem Motto „Eine andere Welt ist möglich“ haben sich 90.000 Menschen auf dem Weltsozialforum in Dakar (Senegal) zusammengefunden, um Auswege aus der Hunger-, Klima- und Finanzkrise zu diskutieren. Der globale Ausverkauf von Ackerland, das so genannte Land Grabbing, war ein zentrales Thema.
Während der ersten beiden Tage des Weltsozialforums analysierten und diskutierten Vertreter der katholischen Kirche mit Fachleuten und Basisorganisationen aus 25 Ländern vor den Toren Dakars das Thema. In einer Erklärung forderten sie den Stopp des Land Grabbings. „Es gibt kein ungenutztes Land in Afrika,“ kritisierte Martin Bröckelmann-Simon, MISEREOR-Hautpgeschäftsführer, ein häufig verwendetes Argument der interessierten Investoren und Regierungen. „Wir müssen diesem beispiellosen und unumkehrbaren Ausverkauf der afrikanischen Ressourcen Einhalt gebieten.“
Auf dem Kirchen-Workshop verständigten sich die anwesenden Vertreter, dieser Entwicklung entschlossen entgegen zu treten. „Unsere kirchlichen Netzwerke in Afrika werden sich verstärkt für die Landrechte von Bauern und Nomaden einsetzen“, erklärte Bröckelmann-Simon weiter.
Auf dem Weltsozialforum berichteten afrikanische Bauern- und Viehhalterorganisationen von ihrer prekären Situation. „Vertreter dieser Organisationen werden eingeschüchtert und öffentlich als Feinde der nationalen Entwicklung angeprangert, wenn sie sich gegen den Verlust ihrer Lebensgrundlagen wenden“, erläuterte Roman Herre von der Menschenrechtsorganisation FIAN. Auf der Abschlussversammlung des Forums am Freitag haben sich daher alle Organisationen hinter die betroffene Landbevölkerung gestellt. „Wir haben alle die Pflicht, uns gegen diese schädliche Entwicklung zu wenden und die betroffenen Menschen aktiv zu unterstützen. Nur eine starke bäuerliche Landwirtschaft, die auf die Familien setzt, kann langfristig den Hunger in Afrika besiegen“, so Herre.

Ägypten Ticker: Volksaufstand von Radio Utopie auf Unser Politikblog Tag 18

Von Daniel Neun | 11.Februar 2011 Radio Utopie

Freitag, 11.Februar des Jahres 2011 nach dem Handwerker. Es ist der achtzehnte Tag im Aufstand der Ägypter gegen ihre Diktatur und die Welt wandelt sich hier vor unseren Augen.

        

In der Nacht nach den Reden von Diktator Husni Mubarak und dessem Stellvertreter Omar Suleiman im Staatsfernsehen betonte der Dissident Ramy Raoof in einem Interview, dass im derzeitigen historischen Machtkampf am Nil Gewalt und Auseinandersetzung vom Regime gesucht würden und nicht von der Freiheits- und Demokratiebewegung.

fair flowers fordert von der Europäischen Union die Überprüfung aller importierten Blumen auf Pestizidrückstände

11.Februar 2011 |Gertrud Falk auf Unser Politikblog
FIAN Deutschland e.V.

Hamburg, Köln, Münster, 10.02.2011. Anlässlich des Valentinstags weisen die Kampagne „fair flowers – Mit Blumen für Menschenrechte“ und das Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN) auf die extremen Gesundheitsrisiken von BlumenarbeiterInnen durch Pestizide hin. Die Ergebnisse der neusten Studien der Organisationen veranschaulichen, wie fahrlässig Regierungen und Blumenbetriebe die Gesundheit von Pestizid-AnwenderInnen und von BlumenarbeiterInnen aufs Spiel setzen. Die Organisationen fordern von der Europäischen Union eine konsequente Politik zur Reduktion gefährlicher Pestizide und striktere Kontrollen von Pestizidrückständen an Blumen sowie eine verpflichtende Herkunftsangabe für Blumen.

Interview von Unser Politikblog mit Dr. Hermann Otto Solms zum Euro (FDP-Finanzpolitiker und Bundestagsabgeordneter)

 10.Februar 2011 | Unser Politikblog

In dem Artikel „Euro unter Druck“ vom 29.01.2011 hat der Spiegel sich ebenso polemisch wie rhetorisch geschickt zur Debatte innerhalb der FDP positioniert. Das Magazin hatte „Solms und seine Anhänger“ dafür kritisiert, dass diese sich gegen die Erhöhung des Euro-Rettungsschirms und gegen eine EU-Wirtschaftsregierung ausgesprochen haben.

Anlass für Unser Politikblog TV, Herrn Dr. Solms, der zugleich Vorsitzender des AK II Wirtschaft und Finanzen sowie Vizepräsident des Bundestages ist, persönlich nach seiner Position zum Euro-Rettungsschirm, zum Staateninsolvenzverfahren und zur EU-Wirtschaftsregierung zu fragen.weiter zum Video

Sendereihe Macht und Menschenrechte heute Abend 19.00 UhrTeil 4 Menschenrechte und Alternativen

10.Februar 2011 | Unser Politikblog

Heute Abend 19.00 Uhr  ist es  so weit.  Volker Reusing geht mit Teil 4 "Macht und Menschenrechte" auf Sendung bei  NN-Radio.

Sendereihe: "Macht und Menschenrechte" (mit Volker Reusing von Unser Politikblog)

Codewort "schreckliche Schönheit" - Teil 4 - die  Menschenrechte und Alternativen

Interview zur Kölner Kuschelparty

9.Februar 2011 | Kultur auf Unser Politikblog

Kölner Kuschelparty!

Diese neue Art von Party hat sich schnell in Amerika und Europa verbreitet. Bei ruhiger Musik, gedämpften Licht und gemütlicher Stimmung trafen sich seitdem Unbekannte einfach nur zum kuscheln, knuddeln und berühren.Da Körperkontakt und Kuscheln menschliche Grundbedürfnisse sind, und wichtig für unser körperliches, geistiges und seelisches Wohlbefinden, existieren in unserer Kultur wenig Räume und Möglichkeiten hierfür.
Kuschelpartys bieten einen geschützten Raum, um diese natürliche Sehnsucht auszuleben und um spielerisch auszuprobieren, welcher Kontakt, welche Berührung und welche Form der Nähe dem einzelnen gut tut.

Unser Politkblog TV sprach mit Eberhard Morava von der Kölner Kuschelparty

Link zum Interview:
https://www.youtube.com/watch?v=7gZWXsfLS-U

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Al Qaida und die Rente

8.Februar 2011 | Lyrik auf Unser Politikblog

Al Qaida und die Rente

Al Qaida heisst auf deutsch Datei.

Sind Söldnernamen mit dabei

für das Aufstandsszenario

von Tschetschenien bis Kosovo

und auch in Afghanistan,

wo die das Drogengeld her ham.

Ja, finanziert mit Drogengeld,

wo CIA die Hand drauf hält.

Doch Sprengungen vom WTC

änderten scheinbar das Metier.

Des Terrors fieser Unterhändler

tut nun dank dem Intel Center

und dank Site Intelligence

mit Videos uns behelligen.

Das Muster, ohne jeden Spass,

Bin Laden ist zurecht verhasst,

ist, dass von dem, was er auch sagt,

das Gegenteil der Bürger macht,

und dass der Bürger, blind vor Angst,

macht, was Regierung auch verlangt.

Inmitten heißer Wahlkampfschlacht

hat er den Amis dreist gedroht.

Und was tat's Volk in seiner Not?

Hat Bush die Wiederwahl gebracht.

Zum Rentenalter der Franzosen

sich Massen auf die Straßen scharten,

die denn auch beim Protest nicht sparten.

Doch dann kam wieder er rumtosen

und hat vom Terror schwadroniert

und so das Volk defokussiert.

Das half massiv dem Sarkozy.

Ein Islamist war der noch nie.

Zu Genfood sagt Bin Laden Iiieh

und schimpft auf Klimawandel.

Nur warum der so handelt ?

Gibt’s Geld auch von der Industrie ?

Anlässlich Afghanistan

hat er Europa gar gewarnt,

der Iren JA so klar gemacht

zu dem Lissabon-Vertrag,

hat schon wieder der Bin Laden.

Wir Bürger dürfen's nun ausbaden.

Denn der Lissabon-Vertrag

verscherbelt uns den halben Staat,

nimmt alles weg den Armen,

in Bankenrettungs Namen.

Drum wird mir so langsam klar.

Al Qaida ist wie Mafia.

Die tun alles nur für Geld.

Und die Videos sind gefälscht.

Copyleft für dieses Gedicht: Volker Reusing 2010

Wut, Wut auf die Konterrevolution

Von Pepe Escobar | 8.Februar 2011 Radio Utopie

Islamophoben aller Länder, haltet die Schnauze und hört auf den Klang der Macht des Volkes. Eure künstliche Nahost-Dichotomie – entweder „unsere Diktatoren oder Jihadismus” – war niemals mehr als ein billiger Trick. Politische Unterdrückung, Massenarbeitslosigkeit und steigende Lebensmittelpreise sind tödlicher als eine Armee von Selbstmordbombern. So wird wirklich Geschichte geschrieben; ein Land mit 80 Millionen Einwohnern – von denen zwei Drittel geboren wurden, nachdem ihr Diktator 1981 an die Macht kam, und obendrein das Herz der arabischen Welt – zerschmettert endlich die Mauer der Angst und geht auf die Seite der Selbstachtung über.
Ägyptens Neo-Pharao Hosni Mubarak schleuderte das Ausgangsverbot gegen das Volk, das aber keinen Moment die Straßen verließ. Die Polizei verschwand; die Bürger organisierten selbst ihre Sicherheit. Panzer rollten heran; die Menschen sangen „Hand in Hand, die Armee und das Volk stehen zusammen“. Dies ist keine Farbenrevolution aus dem Think-tank, das sind keine reglementierten Islamisten; dies ist der durchschnittliche ägyptische Bürger, der die nationale Fahne trägt, „zusammen, als Individuen, in einer großen ko-operativen Anstrengung zur Rückforderung des Landes“, mit den Worten der ägyptischen Schriftstellerin Ahdaf Soueif.
Aber dann, unausweichlich wie der Tod, hob die Konterrevolution ihren waffenstarrenden Kopf. Kampfflugzeuge MADE in USA und Militärhubschrauber flogen im Tiefflug über die Menge auf dem Tahrirplatz (zeichnet das Mubarak-Regime als die Besatzungsarmee Ägyptens; und man stelle sich den Aufschrei im Westen vor, wenn das in Teheran passieren würde). Militärische Kommandeure sind im staatlichen Fernsehen auf Schmusekurs. Eine Drohung, dass die in den USA gemachten Panzer in den Straßen – bemannt mit Elite-Kampftruppen – bald Ernst machen könnten (obwohl Soldaten zu Al-Dschazira-Reportern sagten, sie würden nicht einen Schuss abfeuern). Die Krönung war, dass der „subversive“ Al-Dschazira-Sender vom Netz genommen wurde.

Ilse Aigner entscheidet über Ihre politische Zukunft - VLOG auflösen?!

8.Februar 2011 | Josef Feilmeier auf Unser Politikblog

Eine historische Entscheidung! Oder wir stehen bald vor dem größten Futter- und Lebensmittelskandal aller Zeiten. Der Dioxinskandal wird im Vergleich nur ein laues Lüftchen gewesen sein. Um hinterher von politischer Seite nicht wieder sagen zu können, „wir haben nichts gewusst“, geht diese Info an alle Mailverteiler, erreichbaren Internetseiten und die Presse.

am kommenden Dienstag, den 08. Februar 2011 entscheidet die deutsche Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner auch über Ihre politische Zukunft. In Brüssel wird entschieden, ob künftig Futtermittel in die EU eingeführt werden dürfen, die mit NICHT zugelassenen gentechnisch veränderten Substanzen kontaminiert sind. Bisher galt hier die Nulltoleranz.

(Bild: |Copyleft: Unser Politikblog)

Der Dioxinskandal in Deutschland hat die Ministerin, teils zu Unrecht, schwer angeschlagen. Sicher ist es in dieser Position nicht immer leicht, klar zwischen Lobbyismus und Wahrheit zu unterscheiden. Vor allem dann, wenn sich die Skandalmeldungen überschlagen und schnelles Handeln gefordert wird. Die Ministerin glänzte mit neuen Gesetzesänderungen, um künftig solche Skandale verhindern zu können. Es ist zwar unter Insidern jetzt schon klar, dass Einsende-Kontrollsysteme in privater Hand nichts nutzende Bürokratieausweitungen sind, aber immerhin ist diese Thematik diskutierbar. Ganz anders wird die Entscheidung von Frau Aigner am 08.02.2011 in Brüssel. Hier entscheidet sie über unsere Gesundheit und selbst auch über Ihre Zukunft, weil die Entscheidungsgrundlage auf Fakten basiert.

Interview mit Sabine Lichtenfels zur Lage in Ägypten und zu Perspektiven der globalen Friedensarbeit

7.Februar 2011 | Unser Politikblog

Unser Politikblog sprach mit Sabine Lichtenfels über Ägypten und über Perspektiven der friedlichen Überwindung von Diktaturen und von Strukturen der Gewalt gegen Mensch und Natur.

Sabine Lichtenfels

Sabine Lichtenfels hat mit Dieter Duhm das Friedensdorf Tamera und das dortige Institut für Globale Friedensarbeit gegründet. Die Theologin ist auch als Autorin der Bücher „Traumsteine“ und „Grace“ bekannt. Das IGF bietet Ausbildungen zur Friedensarbeit an. Darüber hinaus bringt Tamera seit Jahren Israelis und Palästinenser zusammen und setzt sich für das Friedensdorf San Jose de Apartado ein, welches mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet wurde.

Ein wesentliches Prinzip, mit welchem das IGF arbeitet, nennt Sabine Lichtenfels „Grace“. Es geht darum, die Person gegenüber wahrzunehmen, sich in das Gegenüber hinein zu versetzen, sich bewusst zu machen, dass die Friedensarbeit dem Leben und der Gerechtigkeit dient. Es geht dabei nicht darum, zu richten oder Ideologien überzustülpen, sondern um „Öffnung, Wahrnehmung und Unterstützung“.

Sendereihe: "Macht und Menschenrechte"Heute Abend 19.00 Uhr-Teil 3 - die Wirtschaftsregierung

3.Februar 2011 | Unser Politikblog
Heute Abend 19.00 Uhr  ist es  so weit.  Volker Reusing geht mit Teil 3   "Macht und Menschenrechte" auf Sendung bei  NN-Radio.

 

(Bild:Der EUR|Copyleft: Unser Politikblog)

Sendereihe: "Macht und Menschenrechte" (mit Volker Reusing von Unser Politikblog)

Codewort "schreckliche Schönheit" - Teil 3 - die Wirtschaftsregierung

Klimaschutz ist Menschenrecht Pressemitteilung zum Start der Onlinekampagne

Sebastian Rötters .1.Februar 2011 | Auf Unser Politikblog
Pressereferent FIAN Deutschland e.V.

Köln, 01.02.2011. Anlässlich des Starts der Online-Kampagne „Klimaschutz ist Menschenrecht“ fordert FIAN Deutschland von der Bundesregierung ein stärkeres Engagement für die Menschenrechte im Klimaschutz. Sowohl bei Klimaschutzprojekten zur Minderung des CO2-Ausstoßes als auch bei der Finanzierung von Maßnahmen zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels müssen Menschenrechte besser geschützt werden. Klimapolitik darf nicht zur Verletzung von Menschenrechten führen.

So betreiben zum Beispiel Deutsche Unternehmen wie der Energiekonzern RWE in Deutschland riesige Kohlekraftwerke, welche Unmengen an CO2 produzieren. Die Emissionsrechte für seine Kraftwerke kauft RWE unter anderem bei sogenannten Klimaschutzprojekten, die vor allem die Einsparung von CO2 zum Ziel haben, insbesondere in China. Doch bei den Klimaschutzprojekten kommt es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen als Folge von Landvertreibungen: die Landbevölkerung verliert ihre Häuser, Kleinbauern ihr Ackerland, ganze Ortschaften werden zwangsumgesiedelt. „Der Klimawandel hat bereits heute spürbare negative Auswirkungen auf die Umsetzbarkeit der Menschenrechte auf Nahrung und Wasser, die sich in Zukunft noch weiter verschärfen werden. Zunehmende Dürren, Stürme und Überschwemmungen beeinträchtigen die Möglichkeit von immer mehr Menschen, sich zu ernähren“, so Anton Pieper, Klima-Referent bei FIAN Deutschland. „Zu diesen menschenrechtlich gravierenden Folgen des Klimawandels kommen nun noch Menschenrechtsverletzungen durch Klimaschutzmaßnahmen hinzu“, erklärt Pieper.
„Die Regeln für die deutsche Beteiligung an internationalen Klimaschutzprojekten sind im Projekt-Mechanismen-Gesetz festgeschrieben“, führt Pieper aus. „Hier muss die Bundesregierung rechtlich verbindlich festlegen, dass Menschenrechte bei der Durchführung von Klimaschutzmaßnahmen geschützt werden.“
Darüber hinaus erwartet FIAN auch auf internationaler Ebene einen stärkeren Einsatz für die Menschenrechte im Klimaschutz und fordert, dass sich die Bundesregierung für Menschenrechtsstandards im Clean-Development-Mechanism (CDM) einsetzt. Außerdem fordert FIAN die Verankerung strikter Menschenrechtsklauseln für die Maßnahmen, die in Zukunft durch den neuen Green Climate Fund finanziert werden sollen.
„Auf der Konferenz in Cancún wurde beschlossen, einen neuen internationalen Fonds für die Finanzierung von Emissionsreduktions- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern einzurichten“, erläutert Pieper dazu. „Anders als zum Beispiel beim CDM müssen in diesem Fonds die Menschenrechte von Anfang an beachtet werden.“

Weitere Informationen: www.klimaschutz-ist-menschenrecht.de

Kontakt: Anton Pieper, Klima-Referent FIAN Deutschland +49-(0)176-96822859, a.pieper(at)fian.de

Indien: Massenproteste gegen korrupte Regierung – Dreiundneunzigjähriger im Hungerstreik

Von petrapez | 30.Januar 2011 Radio Utopie

“Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du” – “Sei du selbst die Veränderung, die du dir wünschst für diese Welt” Mahatma Gandhi
Am 30.Januar 1948 starb Mohandas Karamchand Gandhi – Mahatma Gandhi – in Neu Dehli.

Aus Indien werden am heutigen Sonntag, den 30.Januar 2011, dem 63.Todestag von Gandi, grosse Kundgebungen aus mehreren Städten gemeldet.
In Neu-Dehli, Mumbai, Bangalore und vielen weiteren Metropolen gingen Zehntausende gegen die Regierung von Manmohan Singh auf die Strassen.
Die Demonstranten forderten die Gründung eines gesellschaftlichen Gremiums, die Entlassung korrupter Beamter und den Ausschluss von korrupten Politikern von den Wahlen. (1)
In Neu Dehli traten fünf Menschen aus Protest in den Hungerstreik. Unter ihnen befindet sich der dreiundneunzigjährige Schambu Datta:

“Wir sind bereit, unsere Leben zu opfern – für die Werte, für die sich Mahatma Gandhi eingesetzt hatte. Wir nehmen kein Essen zu uns, solange die Reaktion der Regierung ausbleibt.”

Mudjibur Akbar, Politexperte und Verleger sagte zu den landesweiten Protesten, zu denen die Opposition und Nichtregierungsorganisationen anlässlich des Todestages von Mahatma Gandhi aufgerufen hatten:

“Der Volkszorn in Indien ist Bestandteil der internationalen Bewegung gegen die korrupten Eliten, die das Volkseigentum für sich und ihre Familien ausrauben.“

Chandrababu Naidu, ehemaliger Ministerpräsident von Andhra Pradesh (1995-2004) und Mitglied der grössten Oppositionspartei Telugu Desam Party (TDP) sagte laut BBC, dass die Kampagne der “Schaffung eines öffentlichen Bewusstseins für das Ausmass der Korruption” im Land dienen soll. (2)
Quellen:
(1) http://de.rian.ru/politics/20110130/258217087.html
(2) http://www.bbc.co.uk/news/world-south-asia-12295509

Deutsche Reeder: Sondereinsatzkräfte GSG 9 und Armee vom Staat mieten

Von petrapez | 29.Januar 2011 Radio Utopie

Tauschangebot: Elitespezial-Truppe des Bundesinnenministers für Fahren unter deutscher Flagge oder privat gegen Bezahlung anheuern.

(Bild:Berlin|Copyleft: Unser Politikblog)

Am Montag, den 24.Januar 2011 trafen sich in Berlin Vertreter der deutschen Reedereien, Gewerkschaften und der politischen Hochsicherheitsszene des Innen-, Aussen-, Justiz- und Verteidigungsministeriums unter Vorsitz des Maritimen Koordinators Hans-Joachim Otto zu einem ersten grossen Krisentreffen einer sehr zweifelhaften Krise.
Thema der seit längerer Zeit anberaumten Sitzung war unter dem Stichwort “Piraten” unter anderem der immer weiter auszudehnende Einsatz von Bundeswehr auf dem afrikanischen Festland, Sonderspezialeinsatzkräfte wie die GSG 9 des Innenministeriums auf zivilen Schiffen zur Wahrung deutscher Interessen der Wirtschaftsverbände und anderer Gruppen.
Diese Vorstellungen, staatliche Sicherheitskräfte im Ausland zum Schutz einer Privatfirma einzusetzen und zu erlauben, sind von weitertragenden Konsequenzen:
Dabei wird die Taktik der kleinen Nadelstiche angewendet: man wirft eine Forderung in den Raum, weil sie gesetzlich nicht abgedeckt ist und wartet ab, ob sich öffentlicher Widerstand regt.
Ist das nicht der Fall, werden Gesetzesänderungen problemlos vorbereitet.
Trifft das Gegenteil zu, werden in gewissen zeitlichen Abständen die Absichten wiederholt. Damit werden diejenigen ermittelt, die den erweiterten Einsätzen kritisch gegenüber stehen und das auch deutlich äussern und können auf verschiedene Weise beeinflusst werden. Die angewendeten Massnahmen, um diese Stimmen zum Schweigen zu bringen reichen von Versetzungen (auf der Karriereleiter stehen beide Wege je nach Charakter des Betroffenen nach oben oder unten offen), Rufmorden und viele Dinge mehr. Der weitere damit erzielte psychologische Effekt ist die Gewöhnung. Was am Anfang noch Entrüstung und Empörung hervorrief, schleift sich mit der Zeit ab wird irgendwann zur Normalität.
Die Fahne zur Bewahrung des im Grundgesetz nicht ohne Grund verbotenen Einsatzes von staatlichen Polizeibeamten und Sicherheitskräften auf zivilen deutschen Handelsschiffen hochzuhalten bleibt wieder den Aktivisten überlassen, die unermüdlich auf diese Missstände der Regierungsbestrebungen, die Verfassung zu verändern, hinweisen und die Öffentlichkeit darüber informieren.
Auch in dem vorliegenden Fall vom Montag wurde nur in eins, zwei Blättern über die Forderungen des Verbandes Deutscher Reeder (VDR) – hoheitliche Sicherheitskräfte an Bord zu bekommen – Marinesoldaten oder Bundespolizisten, die die Schiffe in den gefährlichen Gewässern vor Ostafrika schützen und dafür im Ernstfall ihre Waffen einsetzen – knapp berichtet ohne weiteren Kommentar zu der skandalösen Dreistigkeit abzugeben, die sich hier unter der Flagge der vorgeschobenen Reedereibranche abspielte. (1)

Heute Abend 19.00 Uhr ist es so weit. Volker Reusing geht mit Teil 2 "Macht und Menschenrechte" auf Sendung bei NN-Radio

.27.Januar 2011 | Unser Politikblog

Volker Reusing

Heute Abend 19.00 Uhr  ist es  so weit.  Volker Reusing geht mit Teil 2   "Macht und Menschenrechte" auf Sendung bei  NN-Radio.

 

Sendereihe: "Macht und Menschenrechte" (mit Volker Reusing von Unser Politikblog)

(Bild: Europaparlament |Copyleft: Unser Politikblog)

Codewort “schreckliche Schönheit” – Teil 2 – der IWF und die Diktatur der Gläubiger

Auf dem EU-Gipfel vom 16./17.12.2010 wurde ein neuer Art. 136 Abs. 3 für den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union initiiert, der in nur
zwei Sätzen eine Blankett-Ermächtigung geben will vor allem für ein Staaten- insolvenzverfahren und für eine EU-Wirtschaftsregierung.

UNO-Sonderbeauftragter Richard Falk: “amerikanischer Geheimdienst könnte hinter 9/11 stehen”

(Uno-Fahne|Copyleft: Unser Politikblog)

Von petrapez | 26.Januar 2011 Radio Utopie

UNO-Generalsekretär sowie US-Botschafterin bei der Organisation der Vereinten Nationen reagierten empört – Susan Rice und jüdische Organisation UN Watch fordern Ban Ki-moon zum sofortigen Rauswurf des US-Jura-Professors für Völkerrecht an der Princeton University aus dem UNO-Menschenrechtsrat auf
Prof. Richard Falk löste mit seinen öffentlichen Zweifeln an der 9/11 Version der US-Regierung einen haushohen Eklat im obersten Gremium der Welt aus. Wenn es sich um Überlegungen eines “Narren” handeln würde, bräuchte man doch nicht so überaus auffällig reagieren?!
Aber Richard Falk ist eben nicht irgendein nobody, sondern der Sonderbeauftragte des Menschenrechtsrates der UNO für die Palästinensischen Gebiete, der seinen Sitz in Genf hat. Er ist Mitglied des Editorial Boards von The Nation und The Progressive und Vorsitzender des Vorstandes der Nuclear Age Peace Foundation. Falk ist ein ehemaliges Beiratsmitglied des World Federalist Institut und der American Movement for World Government sowie Gastprofessor in Global & International Studies an der University of California in Santa Barbara.

Agrartreibstoffe gefährden Recht auf Nahrung

Sebastian Rötters 26.Januar 2011 | Auf Unser Politikblog
Pressereferent FIAN Deutschland e.V.
FIAN Pressemeldung zur Markteinführung eines neuen Treibstoffs an deutschen Tankstellen

(Bild:Kreta|Copyleft: Unser Politikblog)

Köln, 26.01.2011. Anlässlich der Markteinführung des neuen Benzins E 10, welches zu zehn Prozent Ethanol enthält, erinnert FIAN Deutschland an die schwerwiegenden sozialen Folgen der Agrartreibstoffproduktion und fordert, dass die Nutzung erneuerbarer Energien nicht zu Verletzungen des Menschenrechts auf Nahrung führen darf. Die EU Richtlinie 2009/30/EG verpflichtet alle Mitgliedstaaten, ab 2011 Kraftstoff mit einer Zehn-Prozent-Beimischungsquote von Ethanol auf den Markt zu bringen.
„Die BRD und die EU kommen ihrem Ziel, die Beimischungsquoten von Agrartreibstoffen bis 2020 auf zehn Prozent zu erhöhen, mit der Einführung des neuen Benzins E 10 einen guten Schritt näher“, so Anton Pieper, Klima-Referent bei FIAN Deutschland. „Die heimische Landwirtschaft in den Industrienationen kann diese Ziele jedoch niemals erfüllen. Daher wird der Großteil der Biomasse für die Agrartreibstoffproduktion importiert. Und das hat meist gravierende menschenrechtliche Folgen für die Landbevölkerung in den Anbaugebieten“, erklärt Pieper.
Laut einer Studie des Londoner Instituts für europäische Umweltpolitik (IEEP) müssten bis 2020 bis zu 69 000 Quadratkilometer Ackerland für den Anbau von sogenannten Energiepflanzen zur Verfügung gestellt werden.
„Dieses Ackerland dient bisher der Nahrungsmittelgewinnung oder müsste gänzlich neu erschlossen werden - durch Waldrodung“, so Pieper. „Die Produktion von Agrartreibstoffen bedroht daher auf dreierlei Art das Recht auf Nahrung : Erstens werden Wälder abgeholzt, welche vielen indigenen Gruppen als Nahrungsquelle dienen, zweitens treibt der Anbau von Pflanzen für die Agrartreibstoffgewinnung die Preise für Grundnahrungsmittel in die Höhe, da diese nun mit Energiepflanzen auf dem Weltmarkt in Konkurrenz treten, und drittens kommt es durch das gestiegene Interesse an Land  nicht selten zur gewaltsamen Vertreibung von KleinbäuerInnen“, führt Pieper aus.
Zudem herrschen auf den Plantagen teilweise sklavenähnliche Arbeitsbedingungen, was besonders auf den Zuckerrohrpflanzungen Brasiliens für die Ethanolproduktion zu beobachten ist. Daher fordert FIAN Deutschland, dass Staaten und Staatengruppen ihre völkerrechtlichen Pflichten wahrnehmen und dass ihre Klimapolitik nicht zur Verletzung des Menschenrechts auf Nahrung führt. „Die Produktion von Agrartreibstoffen darf nicht länger zu Lasten von Menschenrechten vorangetrieben werden“, so Pieper.

Kontakt: Anton Pieper, Klima-Referent FIAN Deutschland +49-(0)176-96822859, a.pieper(at)fian.de

http://fian-listen.de/mailman/listinfo/eilaktiv

“Europäische Union” bettelt in Berlin mal wieder um finanziellen Staatsstreich gegen Deutschland

Von Daniel Neun | 24.Januar 2011 Radio Utopie

(Bild:Der EUR|Copyleft: Unser Politikblog)

Euro-System: Wirtschafts- und Finanzkommissar Olli Rehn fordert von Berlin abermals neuen EU-Vertrag, mehr Geld und Kompetenzen für “Rettungsschirm” EFSF, sowie Aufgabe der Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten.
Die Heerschar von Brüsseler Kommissaren und Plutokraten hat seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags im Dezember 2009 ihre Tätigkeit (deren eigentlicher Inhalt, Sinn und Zweck man einmal diskutieren könnte) bis auf die wichtigste vollständig eingestellt: die Deutschen nach noch mehr Geld für die Banken anzubetteln – und um die Übergabe unserer Republik, unserer Souveränität und unserer Verfassung obendrein.
Heute war Wirtschafts- und Finanzkommissar Olli Rehn dran und wurde dafür von “Reuters” (frei nach dem berühmt-berüchtigten deutschsprachigen Wikipedia) flux zum “Währungskommissar” ernannt: man wolle mehr Geld in Brüssel, vom Berliner Bundestag. Nein wirklich. So ginge das nicht. Man wolle jetzt endlich (aber zack, zack!):
- noch mehr Hunderte von Milliarden für den “Rettungsschirm” des Bankensystems, die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF, damit diese endlich das ihr von Parlamenten voller Hochverräter anvertraute Steuergeld in Höhe von 440 Milliarden Euro an die Gläubiger-Banken der europäischen Staaten ausbezahlen und so tun könne, als rette das die Staaten
- einen neuen EU-Vertrag zur “Verschärfung des Stabilitätspaktes”
- die Haushaltskontrolle über Deutschland, das sei schließlich die Voraussetzung dafür das man alle anderen auch einkassieren könne. Oder anders formuliert: die Ermächtigung zur

“frühzeitigen Überwachung der Schuldenentwicklung..engeren wirtschaftspolitischen Koordinierung in Europa und nahezu automatische Strafen bei Regelverstößen” (1)

Die Vereinbarung China-USA und die Euro-Zone: Ausblick durch das Fenster der Geschichte

(Bild:Berlin|Copyleft: Unser Politikblog)

Von Daniel Neun | 20.Januar 2011 Radio Utopie

Gipfel in Washington: Die USA unterstützen, wenn auch unverbindlich, eine Aufnahme des Renminbi / Yuan in die IWF-Währung “Sonderziehungsrechte”. Die Machtverhältnisse innerhalb des IWF werden 2011 zugunsten Chinas verschoben. Der Status der Euro-Zone wird durch die Einigung der Großmächte und ihrer Währungszonen im internationalen Macht- und Handelsgefüge weiter verfallen, der Lebensstandard der Menschen weiter sinken.

Man hat mittlerweile den Eindruck, dass die gesamte Informationsindustrie des kapitalistischen Einflussraumes auf ihren Ohren, Augen und Fingern sitzt und in einen unbebefristeten, hochbezahlten Streik getreten ist. Die bereits gestern veröffentlichte 41 Punkte lange Vereinbarung der Großmächte China und USA, im Zuge des Treffens zwischen Chinas Staatspräsident Hu Jintao und US-Präsident Barack Obama in Washington, scheint jedenfalls niemand gelesen zu haben.
In Punkt 33 heisst es da (1):

“China und die Vereinigten Staaten sind sich einig, dass nur diejenigen Währungen, welche in internationalem Handel und finanziellen Transaktionen stark genutzt werden, Teil des SZR (Anm.: Special Drawing Rights, Sonderziehungsrechte) Währungskorbes sein sollen. Diesbezüglich unterstützen die Vereinigten Staaten Chinas Bemühungen im Laufe der Zeit eine Aufnahme des RMB (Anm.: Renminbi, Einheit: Yuan) in das SZW Währungspaket zu befördern.”

NN-Radio : Heute 19.00 Uhr "Macht und Menschenrechte" Codewort "schreckliche Schönheit" - Teil 1 - die Ermächtigungsklausel

20..Januar 2011 | Unser Politikblog

Volker Reusing

Um 19.00 Uhr heute Abend ist es  so weit.  Volker Reusing geht mit "Macht und Menschenrechte" auf Sendung bei  NN-Radio.

 

Sendereihe: "Macht und Menschenrechte" (mit Volker Reusing von Unser Politikblog)

Codewort "schreckliche Schönheit" - Teil 1 - die Ermächtigungsklausel


Auf dem EU-Gipfel vom 16./17.12.2010 wurde ein neuer Art. 136 Abs. 3 für den
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union initiiert, der in nur
zwei Sätzen eine Blankett-Ermächtigung geben will vor allem für ein Staaten-
insolvenzverfahren und für eine EU-Wirtschaftsregierung.

(Bild:Der EUR|Copyleft: Unser Politikblog)

“Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus schaffen, um die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes zu sichern. Die Bewilligung finanzieller Hilfen wird unter strikte Bedingungen gestellt.”[1] und [2]

Der Blogger und Bürgerrechtler Volker Reusing erläutert in dem Beitrag die
Tragweite dieser Ermächtigungsklausel, und was das für unser aller Leben in
der Eurozone, insbesondere für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und soziale
Menschenrechte, bedeuten würde, wenn es so in Kraft treten würde.
Nach dem Vortrag stellt er sich den Fragen der Zuhörer.

Infokrieger-News NN-Radio: Ab 19.00 Uhr wird die Sendung ausgestrahlt  und kann unter folgenden Links erreicht werden :

http://infokriegernews.de:8000/radio128.mp3

http://www.infokriegernews.de:8000/radio128.mp3.m3u

Quellen:

[1]http://www.european-council.europa.eu/home-page/highlights/ready-to-stabilise-the-whole-eurozone.aspx?lang=de

[2]http://www.consilium.europa.eu/App/NewsRoom/loadDocument.aspx?id=347&lang=DE&directory=de/ec/&fileName=118604.pdf

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Das Euro-System ist gescheitert: Europa steht noch – keine gute Stimmung beim Kapital

Von Daniel Neun | 17.Januar 2011 Radio Utopie

Der Finanzkrieg gegen die souveränen Staaten und Völker Europas ist zum Stehen gekommen. Der “Euro-Rettungsfonds” der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF wird nicht weiter mit Staatsgeldern aufgestockt. Das schlägt den “Finanzmärkten” auf die Stimmung.

(Bild:Der EUR|Copyleft: Unser Politikblog)

In den Banken und auf ihren Marktplätzen, in der Zentrale der neuen kapitalistischen Brüsseler Sowjetunion namens “Europäische Union”, bei der “Europäischen Zentralbank” (EZB) und bei CDU und CSU mit ihrem Berliner Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bittet, bettelt, fleht und droht man was das Zeug hält. Gift und Galle keift man, nach mehr, mehr, mehr, mehr Steuergeld der Deutschen für die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF, die als “Rettungsschirm” und “Rettungsfonds” für das Euro-System Verladebahnhof von staatlichen Steuergeldern für die Banken spielt.

Doch siehe da – ausgerechnet die FDP hält stand. Generalsekretär Christian Lindner erklärte heute auf einer Pressekonferenz, dass es mit den Liberalen keine weitere Aufstockung des EFSF Fonds geben wird. Von grundsätzlicher Tragweite war aber die Absage Lindners an ein Konstrukt der “Vereinigten Staaten von Europa”, in Form einer am deutschen Länderfinanzausgleich angelehnten Transferunion.

Ob Lindner und die FDP sich dessen nun bewusst sind oder nicht: der Transfer von deutschen Steuergeldern an die EU oder das Euro-System endet niemals bei irgendeinem Taxifahrer in Dublin, Rom oder Athen. Die geforderte Transferunion der EU endet bei den Banken. Insofern hat ausgerechnet die Wirtschaftspartei FDP auch den ganz normalen Staatsbürgern den denkbar größten Gefallen getan, vielleicht sogar ohne es zu wollen.

Dabei ist ganze Bedeutung der Vorgänge, obgleich sie sich vor den Augen einer wie gelähmt erscheinenden Öffentlichkeit abspielen, offensichtlich nicht nur von der Bevölkerung, sondern sogar von den meisten politischen Akteuren in Berlin immer noch nicht begriffen worden.

DIE EURO-PARTEI SPD

Zu einer weiteren Aufstockung des EFSF Fonds – dem am 21.Mai in einem Eilverfahren bereits insg. 148 Milliarden Euro Steuergelder als Garantien zur Verfügung gestellt wurden – ist die Einwilligung des deutschen Parlamentes nötig. Natürlich ist und wäre die Euro-Partei SPD jederzeit willens, die eigene Republik zu opfern. Genau das hatten der Führer ihrer Fraktion im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, sowie ihr alter Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Verbund mit Industrie, Banken und EU vor dem Gipfel des EU-Regierungsrates mit der Forderung nach einer Erhöhung des EFSF-Fonds, einer Installation transstaatlicher Euro-Bonds, einer diktatorischen Haushaltskontrolle und “politischen Integration” der souveränen EU-Mitgliedsstaaten offen gefordert. (Staatsstreich des Euro-Systems, 15.Dezember 2010 Radio Utopie)

Auch Gesetzliche Krankenkassen sind besonders an Menschenrechte gebunden

15..Januar 2011 | Unser Politikblog

Am 14.01.2011 berichtete Radio Utopie über einen Patienten, dem die AOK ohne dessen eigenes Verschul- den die Mitgliedschaft gekündigt hat. Das zeigt ein dramatisches Informationsdefizit im Bereich der Gesetzli- chen Krankenkassen über die sozialen Menschenrechte, welche auch den Einwohnern Deutschlands aus dem auch von Deutschland ratifizierten Uno-Sozialpakt zustehen.

(Uno-Fahne|Copyleft: Unser Politikblog)

Die Verletzung des Menschenrechtes auf soziale Sicherheit incl. Sozialversicherung (Art. 9 Sozialpakt) ist am offensichtlichsten. Nach dem Allgem. Kommentar Nr. 19 zum Sozialpakt, der dieses Recht genauer erläutert, ist der Staat verpflichtet, jedem seiner Einwohner ein gewisses Maß an sozialer Sicherheit incl. Krankenversi- cherung zu bezahlbaren Beiträgen zu sichern. Damit ist es unvereinbar, jemanden in eine Situation zu bringen, in welcher er ganz ohne Krankenversicherung da steht.
Art.  12 Uno-Sozialpakt garantiert das Menschenrecht auf das für den jeweiligen Menschen erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit. Dieses Menschenrecht ist im Allgem. Kommentar Nr. 14 genauer erläutert.


Art. 2 Uno-Sozialpakt enthält für alle Rechte des Sozialpaktes eine soziale Fortschrittsklausel, und Art. 4 garantiert den Wesensgehalt der Rechte aus dem Sozialpakt.

Darum sind nach den Allgem. Kommentaren Nr. 14 und Nr. 19 Rückschritte bei der Verwirklichung des Sozialpaktes nur insoweit zulässig, wie die Gesamtmenge der zur Verfügung stehenden Mittel zur Erfüllung des jeweiligen Rechtes nicht ausreicht. Der Allgem. Kommentar Nr. 14 geht noch einen Schritt weiter, dass Rückschritte beim Recht auf Gesundheit außerdem nur insoweit zulässig sind, wie die Gesamtmenge aller anderen Rechte aus dem Sozialpakt dies erfordert, wenn das Geld nicht zur Erfüllung aller sozialen Men- schenrechte reicht.

Die Gesetzlichen Krankenkassen erfüllen einen hoheitlichen Auftrag und sind damit genauso stark wie der Staat selbst an die Menschenrechte gebunden. Sie haben die Menschenrechte zu achten, zu schützen und zu gewährleisten, wobei Verletzungen der Achtungspflicht, also der Pflicht, nicht selbst aktiv zu verletzen, noch strenger zu sehen sind als Verletzungen der Schutz- und der Gewährleistungspflicht. Im vorliegenden Fall wurden durch ein aktives Handeln die Rechte auf soziale Sicherheit und auf Gesundheit verletzt, weil der Betroffene ohne das durch ihn eingelegte Rechtsmittel ganz ohne Krankenversicherungsschutz da gestanden hätte. Außerdem wurde die Gewährleistungspflicht zumindest des Rechts auf Gesundheit verletzt, weil es gerade die Krankenversicherungen sind, die aktiv die erforderlichen medizinischen Behandlungen ihrer Mitglieder zu bezahlen haben.

Konzern VEOLIA: Verbot der Doku “Water Makes Money”

Von petrapez | 13.Januar 2011 Radio Utopie

“Wenn ihre Stimmen zum Schweigen gebracht werden, verschwindet die Gerechtigkeit.” UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte Navanethem Pillay und UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon im Dezember 2010 zum Schutz des Rechts auf freie Rede
 
Der französische Konzern VEOLIA hat in Paris gegen den Film “Water Makes Money” Klage wegen „Verleumdung” eingereicht und will ein Verbot der Ausstrahlung und des Verkaufs von DVDs der Dokumentation über die Hintergründe des Ausverkauf des Wassers durch Privatisierungen des Grosskonzern (PublicPrivatePartnership – PPP) und die Bemühungen der Gemeinden, die Wasserversorgung wieder in kommunales Eigentum zurückzuführen, gerichtlich durchsetzen. Die französische Staatsanwaltschaft hat dem Antrag von VEOLIA stattgegeben und einen Untersuchungsrichter bestellt. Dieser lässt jetzt mit Hilfe eines auch auf Deutschland ausgeweiteten Rechtshilfeersuchens polizeilich ermitteln.
So wie die ausführliche Dokumentation “Flow – Wasser ist Leben”, die Radio Utopie am 30.Juli 2010 in dem Artikel “Flow”: Wasser als Ware, Kontrolle und Macht” vorstellte, werden in der vom möglichen Verbot betroffenen Recherche die ursprünglich versprochenen Vorteile sehr schnell durch die folgende Intransparenz und Gebührenerhöhungen für die Verbraucher zunichte gemacht: Eine Privatfirma verfolgt vor allem ein Ziel: finanzielle Gewinnmaximierung.

Rettet Chinas Intervention den souveränen Staat Portugal vor dem “Rettungsschirm” des Euro-Systems?

(Bild:Der EUR|Copyleft: Unser Politikblog)

Von Daniel Neun | 11.Januar 2011

Banken, IWF, Brüssel, Berlin und Paris versuchen Portugal zu schlucken. Spannung vor Staatsanleihen-Verkauf Portugals auf den Finanz-Markplätzen.

Nach Griechenland und Irland soll jetzt der Staat Portugal als Währungskolonie des Euro-Systems unter die faktische Wirtschaftsregierung der neuen kapitalistischen Sowjetunion von Brüssel. In bekannt maximaler Heuchelei dient dazu der “Euro-Rettungsschirm” der luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF. Mit dessen Fond aus 440 Milliarden Euro Steuergeldern soll Portugal gelockt und zu entsprechenden Gegenleistungen erpresst werden: zu Sozialabbau, Deflation durch implodierende Binnennachfrage, Wirtschaftsdiktatur nach Vorgaben der Banken. Letztlich endet innerhalb der Euro-Zone alles bei einer staatlichen Selbstzerstörung zugunsten der Diktatur des Kapitals, mit den Brüsseler Räten und der Washingtoner Sonderorganisation “Internationaler Währungsfonds” (IWF) als ausführende Organe.
Dabei zieht Portugals Zentralbank offenbar mit im Komplott. Gerade heute, kurz vor dem für Mittwoch geplanten weiteren Verkauf von Staatschuldpapieren / Staatsanleihen Portugals auf den weltweiten Finanz-Marktplätzen des Kapitals, prognostiziert Portugals Zentralbank ein Sinken des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 1.2 Prozent – 1.4 Prozent unter der staatlichen Prognose (1). Die Zentralbank Banco de Portugal war bis 1974 im Privatbesitz und wurde erst im Zuge der Nelkenrevolution gegen die faschistische Militärdiktatur verstaatlicht. Heute ist die Banco de Portugal abermals unter Kontrolle eines unabhängigen Bankensystems ohne parlamentarisch-demokratische Einflussmöglichkeit – nämlich des der Frankfurter “Europäischen Zentralbank” (EZB).
Im Zentralrat der Banco de Portugal ist nun ein Streit über die Annahme der Bedingungen von Brüssels EFSF und Washingtons IWF entbrannt. Während Zentralbankchef Carlos Costa gegen eine Annahme der EFSF-IWF-Bedingungen ist (die einen faktischen Verlust der eigenen Souveränität bedeuten würden), widersprach Teodora Cardoso, Direktoriumsmitglied der Banco de Portugal. Sie forderte entweder gleich unter die bekannt brutale Knute von Brüssels EFSF und Washingtons IWF zu kriechen, oder um jeden Preis das “Vertrauen der Märkte” in die Diktatur des Kapitals auf brutalstmögliche Weise herzustellen.
Die “Anpassung” von Staat und Staatsausgaben an die Vorgaben der Banken würde unter Kontrolle von EFSF und IWF nicht “ganz so aprupt” sein, so Zentralbankerin Cardoso.

“Aber wenn wir es alleine tun, muss es brutal sein, damit die Märkte es auch glauben.” (1)

Sebastian Frankenberger (ÖDP) kritisiert Einschränkung der Bürgerbeteiligung bei Großprojekten

Sebastian Frankenberger, Vorsitzender der  (ÖDP)

11.Januar 2011 Unser Politikblog



von Florence v. Bodisco (ÖDP) Bundespressestelle Berlin



(Berlin, 11.01.2011) Sebastian Frankenberger, Vorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), ist empört über das Vorhaben der Bundesregierung, die Beteiligungsrechte der Bürger bei Großprojekten einzuschränken:

„Die Demonstrationen gegen die Atompolitik und gegen Stuttgart 21 haben es gezeigt: Die Bürger lassen es sich nicht mehr gefallen, dass die Politik bei gesellschaftsrelevanten Themen über ihre Köpfe hinweg entscheidet. Trotzdem beabsichtigt die Bundesregierung, die sowieso nur rudimentären Beteilungsmöglichkeiten der Bürger bei Großprojekten noch weiter einzuschränken.”
Frankenberger führt aus, dass auch bisher das Planenfestsetzungsverfahren den Bürgern nur geringe Möglichkeiten bot, um auf die Verwaltungsentscheidungen Einfluss zu nehmen: Nur bei direkter Betroffenheit, nicht bei allgemein gesellschaftspolitischen Interessen, kann der Bürger Einwendungen erheben. Der ÖDP-Chef kritisiert: „Der Bürger muss dies trotz der äußerst vielschichtigen und komplizierten Sachverhalte innerhalb einer kurzer Frist tun, nachdem die Verwaltungsunterlagen nur kurz ausgelegt waren. So dient das Verfahren mehr der Rechtfertigung bereits getroffener Entscheidungen der Verwaltung und der Wirtschaft, als der Beteiligung der Bürger bei der Entscheidungsfindung.”
Die geplante Gesetzesänderung der Regierungsparteien soll nun die kleine Möglichkeit der Mitbestimmung weiter einschränken. Frankenberger dazu: „Statt dass dem immer wieder erhobenen Begehr nach Transparenz des Verwaltungshandelns und der Forderung der Bürger an effektiver Beteiligung an den Entscheidungen der Verwaltung nachgegeben wird, wird noch eine Minimalbeteiligung eingeschränkt. Es soll der Verwaltung überlassen bleiben, ob die Bürger überhaupt in die Planung von Großprojekten eingebunden werden.”
Aus demokratischer Sicht sei vielmehr zu fordern, dass an Stelle des bisher undemokratischen, intransparenten Planungsverfahrens alle Bürger, nicht nur direkt Betroffene, in die Planungen bei Großprojekten eingebunden werden. Diese Einbindung solle bereits in der Planungsphase, nicht erst nach deren Abschluss, erfolgen. Bei Großprojekten sei die Möglichkeit eines Volksentscheids einzuführen, bei dem mindestens 2 Varianten zur Auswahl stehen. „Nur so kann erreicht werden, dass sich die Bürger mit politischen Entscheidungen identifizieren können. So wird auch vermieden, dass politische Entscheidungen nicht in erster Linie im Interesse des Großkapitals ohne Rücksicht auf das Wohl der Allgemeinheit getroffen werden,” begründet Frankenberger seine Forderung.

Hermann Striedl, Richter im Ruhestand und Sprecher des Arbeitskreises Demokratie in der ÖDP, fürchtet eine Gefährdung des gesellschaftlichen Friedens durch das Verhalten der Bundesregierung.
„Die Großdemonstrationen der letzten Zeit beweisen, dass die Bürger nicht mehr gewillt sind, hinzunehmen, dass die Politik im Interesse des Großkapitals gegen allgemeine gesellschaftliche Interessen entscheidet. Bisher verlaufen die Aktionen der Bürger im Wesentlichen friedlich. Wenn die Bürger erfahren, dass ihre Anliegen von den Mächtigen nicht ernst genommen werden, ist die Gefahr gegeben, dass sie diese, vielleicht aus Verzweiflung und unter Einfluss destruktiver Elemente, gewaltsam durchzusetzen versuchen. Und dies kann doch sicherlich nicht im Sinne einer friedlichen Gesellschaft sein. Dies kann auch nicht im Sinne der Politik sein, auch wenn diese noch so stark hauptsächlich die Interessen des Großkapitals vertritt.”

Quellen:www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen?mid=8770

Unser Politikblog sprach mit Manfred Gabeler vom Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM) im Allgäu

 6.Januar 2011 | Unser Politikblog

Manfred Gabeler einem BDM-Vertreter auf der bundesweiten Montagsdemo zur Situation der Milchbauern

In Deutschland stehen rund 100.000 Erzeuger etwa 100 Molkereien gegenüber. Das Zahlenverhältnis legt nahe, dass die Molkereien in diesen Märkten das Sagen haben. Umgekehrt sind die Molkereien auf ihre Landwirte angewiesen, da sie nicht unbeschränkt auf Anbieter aus weit entfernten Regionen ausweichen können.Unser Politikblog sprach mit Manfred Gabeler vom Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM) im Allgäu

Youtube-Links zum Interview:

https://www.youtube.com/watch?v=x0n5QP1YjsU

https://www.youtube.com/watch?v=iKVBwWaY8RA

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NACH 2012 GEBURT EINER NEUEN MENSCHHEIT? WORIN BESTEHT DER BEWUSSTSEINSWANDEL?

5.Januar 2011 | Unser Politikblog

von Dr. Dieter Duhm (PDF Druckversion)

Vorbemerkung:

( Naturdenkmal Schloß Türnich|Copyleft: Unser Politikblog)

 Ich arbeite in der Zukunftswerkstatt Tamera/Portugal an den Fragen von Evolution, Geschichte und Zukunft. Durch meine leitende Funktion kam ich in Kontakt mit verschiedenen Wissenslinien, die sich aus unterschiedlichsten Zeiten, Kulturen und Prophezeiungen in unserem weltweiten Netzwerk versammelten. In drei Jahrzehnten entstand eine umfassende Matrix von Daten und Informationen über die Entwicklung vonMensch und Erde. Vertieft wurde das Bild durch Zukunftstrancen und mediale Durchsagen meiner Partnerin Sabine Lichtenfels. Mit verblüffender Klarheit ergab sich die folgende Prognose.

Eiszeit im Treibhaus

Von Denkbonus | 4.Januar 2011 Radio Utopie

Nun ist es also allenthalben bekannt, der Golfstrom kommt zum Stehen. Während wir der vielbeschworenen Klimaerwärmung entgegentreiben, frieren wir auf unseren Stühlen fest. Der Grund? Wir steuern auf einen neuen Ausschlag in der Periode unserer Eiszeit zu und das Öl wird knapp.

Es sah nach einer richtig guten Story aus. 700 Millionen Liter Öl aus der havarierten Deep Water Horizon standen mit etwa 1,4 Millionen Liter Corexit und einer zusätzlichen Million weiterer dispergierender Chemikalien im Verdacht, den Golfstrom zum Erliegen gebracht zu haben. Also, Zähne rein ins Thema und los.

Was dabei herauskam, war ein zunächst unüberschaubarer Wirrwarr aus Vermutungen, Befürchtungen, Abwiegelungen und Täuschungen aber auch handfesten, validen Informationen. Die schlechte Nachricht: Es deutet vieles darauf hin, dass der Golfstrom zum Erliegen kommt und wir uns in Europa künftig auf deutlich härtere Winter gefasst machen müssen. Ungefähr in kanadischer Größenordnung, da wir auf dem selben Breitengrad liegen. Eine der möglichen Ursachen ist das Öl der Firma BP, welches, nicht unwahrscheinlich, heute noch über zahlreiche Risse und Spalten aus dem Meeresboden entweicht, nachdem BP ihn durchlöchert hat. Bekanntermaßen würde BP so etwas nicht an die große Glocke hängen, es sind jedoch bisher keine diesbezüglichen Beweise im Netz aufzutreiben. Wie auch, die Meinungshoheit wurde schon zu Beginn der Katastrophe über die US- Medien und die US- Administration zurück an BP dirigiert. Die folgenden Seiten behandeln ein wahrhaft riesiges Thema.