Die Responsibility to Protect (Schutzverantwortung) - zum Schutz vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord - aber mit unkalkulierbaren Risiken der Umgehung des Angriffskriegsverbots

Unser Politikblog | 24.Juli 2012

Am 08.06.2012 fand bei der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen eine Veranstaltung mit dem Titel „Menschenrechte verantwortlich schützen – Konzept der Responsibility to protect weiterentwickeln“ statt.

Die „Responsibility to Protect“ (Schutzverantwortung) beruht auf Rn. 138 bis 140 der Resolution (Az. A/RES/60/1) der Uno-Vollversammlung zum Weltgipfel vom 16.09.2005. Sie beinhaltet, dass der Uno-Sicherheitsrat, wenn Straftaten nach dem Römischen Statut vorliegen, einen Kriegseinsatz zum Schutz der Zivilbevölkerung genehmigen kann. Diese „Responsibility to Protect“ ist jedoch höchst umstritten, weil sie nirgendwo in der Uno-Charta verankert ist und in das Angriffskriegsverbot (Art. 2 Abs. 4 Uno-Charta) sowie in die Souveränität der Staaten (Art. 2 Abs. 1 Uno-Charta) eingreift.

Grundsätzlich sind Resolutionen der Uno-Vollversammlung unverbindliche Absichtserklärungen. Sie sind dies nur insoweit nicht, wie die überwältigende Mehrheit der Staaten der Rechtsauffassung ist, dass sie verbindlich sind. Es stellt sich ernsthaft die Frage, ob am 16.09.2005 die meisten Uno-Mitgliedsstaaten überhaupt ausgerechnet diese drei Rn. 138 bis 140 verbindlich haben wollten incl. der Möglichkeit in der Uno-Charta nicht vorgesehener vom Sicherheitsrat zu genehmigender Militäreinsätze gegen Völkermord (Art. 6 Röm. Statut des IStGH), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 7 Röm. Statut des IStGH) und anderer Verbrechen gem. dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs der Uno. Denn Rn. 139 spricht von Maßnahmen nach Kapitel VII der Uno-Charta, spricht nicht explizit von Militäreinsätzen. War den Vertretern der Staaten in dem Moment wirklich bewusst, dass mit der Bezugnahme auf Kapitel VII der Charta auch Militäreinsätze gemeint sind ?

Und wenn ausgerechnet diese 3 Rn. 138 bis 140 verbindlich gemeint gewesen sein sollten, warum dann nicht auch die folgenden, welche ebenso viele Menschenleben retten könnten:

-die Responsibility to Milleniums-Entwicklungsziele (Rn. 17) ?

-die Responsibtlity to Bekämpfung der Wüstenbildung (Rn. 56 lit. b) ?

-die Responsibility to Biodiversität (Rn. 56 lit. c) ?

-die Responsibility to Reduzierung der Müttersterblichkeit (Rn. 57 lit. h) ?

Und warum sollen ausgerechnet 3 Rn. einer einmalig erfolgten Resolution der Uno-Vollversammlung verbindlich sein, wenn andererseits laut dem IGH-Gutachten vom 08.07.1996 eine mehrfach transparent und für sich (und nicht in 3 Rn. eines langen Dokuments relativ versteckt) mit großer Mehrheit gegen den Widerstand fast allein der Uno-Vetomächte erfolgte Resolution der Vollversammlung, welche den Einsatz von Atomwaffen unter allen Umständen verbieten wollte, kein „ius cogens“ und im dortigen Fall als Resolution der Vollversammlung allein wegen der Ablehnung durch die Veto-Mächte nicht verbindlich ist ? Das Gutachten vom 08.07.1996, das sei ergänzt, kam damals auf Grund der Genfer Konventionen des humanitären Kriegsvölkerrechts zum Ergebnis, dass der Einsatz von Atomwaffen, wenn überhaupt, dann nur zur Abwendung einer ansonsten absehbaren vernichtenden eigenen militärischen Niederlage erlaubt ist. Es scheint hier zweierlei Maß angewendet zu werden bei unterschiedlichen Resolutionen der Vollversammlung, selbst soweit diese auf die Bewahrung einer großen Zahl von Menschenleben gerichtet sind.

Unser Politikblog setzte sich bereits kritisch mit dem Konzept der „Responsibility to Protect“ auseinander in der Internet-Radio-Sendung „Libyen, Uran und Völkerrecht“ und im Beitrag „Uno-Menschenrechtsrat unter Lügenattacken zu Syrien - Spuren führen zu Rebellen und Al-Qaida-Söldnern – Welche Rolle spielt Bilderberg ?“

Selbst wenn die Responsibility to Protect verbindlich sein sollte, dürfte sie, da die Uno-Charta der höchste völkerrechtliche Vertrag ist (Art. 103 Uno-Charta), jedenfalls nicht entgegen den Vorschriften der Uno-Charta Anwendung finden, welche in Art. 2 Abs. 4 vor allem den Angriffskrieg verbietet, und welche Kriegseinsätze mit Genehmigung des Uno-Sicherheitsrats nur in den in der Uno-Charta genannten Fällen erlaubt, nämlich zur Wahrung und zur Wiederherstellung der internationalen Sicherheit und des Weltfriedens (Art. 39 bis 41 Uno-Charta). Nach Art. 51 Uno-Charta gehören dazu auch Beschlüsse des Sicherheitsrats zur Abwehr von Angriffskriegen. Einsätze zur Verhinderung oder zum Stop von Verbrechen wie Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind dort nicht vorgesehen, und dürften aus Sicht der Uno-Charta dann nur insoweit erlaubt sein, wie sie gleichzeitig erforderlich wären zur Wahrung der internationalen Sicherheit oder des Weltfriedens. Und das dürfte gerade bei Bürgerkriegen ohne militärische Einmischung anderer Staaten kaum der Fall sein können.

Die Responsibility to Protect schafft auch, mit dem verständlichen Ziel des Schutzes der Zivilbevölkerung, für die Bewertung des Uno-Strafrechts eine Parallelstruktur, welche dem Ergebnis des IStGH vorgreift, und welche das Risiko eingeht, dass sich die Bewertung hinterher durch das IStGH-Urteil als unzutreffend herausstellt. Solch ein Vorgreifen ist z. B. 2011 zu Libyen erfolgt. Um die Zivilbevölkerung im aufständischen Benghazi vor einem, angesichts der martialischen Propaganda des Gaddhafi-Regimes auch gegenüber der aufständischen Zivilbevölkerung, befürchteten Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu bewahren, wurde vom Uno-Sicherheitsrat eine Flugverbotszone genehmigt, was die Erlaubnis zum Abschießen von Kampfflugzeugen beinhaltete, aber insbesondere von Frankreich und Großbritannien massiv überdehnt wurde durch Bombardierung von libyschen Bodentruppen, Flugabwehrstellungen, zivilen Regierungsgebäuden bis hin zur Inkaufnahme der Zerstörung ziviler Gebäude wie z. B. mehrerer Krankenhäuser sowie von Wohngebäuden in Tripolis (siehe „Libyen Uran und Völkerrecht“).

was wirklich geschah – Bundespräsident Gauck wartet wegen BRD-Bürgerrechtlerin

Der FAZ-Artikel „Bundesverfassungsgericht im Hauruckverfahren“ vom 22.06.2012 verrät, dass der Bundespräsident versprochen hat, auf das Bundesverfassungsgericht mit der Verkündung der Gesetze zum ESM etc. zu warten. Ein Antrag lag laut FAZ dem dem Bundesverfassungsgericht „jetzt“ (also bis incl. zur Drucklegung der FAZ vom 22.06.2012, was irgendwann am 21.06.2012 gewesen sein muss) bereits vor. Doch es gebe noch „gar keine gültige Textfassung, über welche der Zweite Senat in Karlsruhe entscheiden könnte“.

Das Gericht reagierte also, ohne eine „gültige Textfassung“ (eine vollständige Verfassungsbeschwerde) vorliegen zu haben. Aber wer hatte dem Gericht geschrieben ? Und laut FAZ soll es „ein Antrag“ gewesen sein. Es kann also nur von einer Klägerseite gekommen sein.

Weitere Hinweise gibt der Spiegel-Artikel vom 21.06.2012 „Euro-Rettungsschirm Verfassungsrichter bitten Gauck um mehr Zeit“. Demnach hatte der Bundespräsidenten dem Gericht zu dem Zeitpunkt bereits zugesagt, zu warten. „Das Gericht“, so der Spiegel, „benötige Zeit, um das umfangreiche Material zu sichten.“

Doch dann die Überraschung. Die Verfassungsbeschwerden von Mehr Demokratie umfassen nur 116 Seiten. Die Verfassungsbeschwerden der Linken sahen am 29.06.2012 im Fernsehen nach noch weniger Seiten aus.

Konnten diese wirklich mit dem „umfangreichen Material“ gemeint gewesen sein ?

Unserer Redaktion liegt inzwischen Material vor, welches beweist, dass die die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing am 15.06.2012 und am 18.06.2012 dem Bundesverfassungsgericht sowie am 18.06.2012 dem Bundespräsidenten formlos geschrieben hatte. Sie war besorgt gewesen, weil auf der für Freitag, den 29.06.2012, auf der Tagesordnung von Bundestag und Bundesrat stehenden Zustimmungsgesetze (zu ESM, Art. 136 Abs. 3 AEUV und Fiskalpakt) und Begleitgesetze (ESMFinG und Gesetz zur Änderung des BSchuWG) standen. Anlass ihrer Schreiben war der FAZ-Artikel „Fiskalpakt Abstimmung noch vor dem EU-Gipfel“ gewesen, wonach das Inkrafttreten des ESM bereits für Sonntag, den 01.07.2012 vorgesehen war. Es deutete damit alles darauf hin, dass Bundespräsident Gauck unter gewaltigem emotionalem Druck stand, noch am 29.06.2012 zu ratifizieren.

Dass die Bürgerrechtlerin am 15.06.2012 und am 18.06.2012 ans Bundesverfassungsgericht geschrieben hat, wird bewiesen durch das Schreiben vom 26.06.2012 unter Az. AR 4286/12. Unter „AR“ werden auch Vor-gänge verfügt, bei denen es sich nicht um Verfassungsbeschwerden handelt.

Und um „umfangreiches Material“ handelt es sich tatsächlich., denn am 30.06.2012 reichte sie 6 Verfassungsbeschwerden ein, darin allein 28 Anträge (9 gegenüber dem Bundespräsidenten und 19 gegenüber Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat) auf einstweilige Anordnung und 34 ½ Seiten zur Rechtsfortbildung. Das Az. dazu (2 BvR 1445/12) wurde mit Schreiben vom 05.07.2012 vergeben.

In Abschnitt I.2 der Eilanträge auf einstweilige Anordnung gegenüber Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat ist auch ein offensichtlich dem tatsächlichen Klageziel von Mehr Demokratie zum Aufbrechen des Grundgesetzes für ESM und Wirtschaftsregierung (siehe Artikel von Unser Politikblog vom 09.07.2012) entgegen gesetzter Antrag, in welchem es um die Untersagung der Initiierung und der Entscheidung über ein neues Grundgesetz geht.

Quellen:

FAZ-Artikel „Fiskalpakt Abstimmung noch vor dem EU-Gipfel“ vom 14.06.2012

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fiskalpakt-abstimmung-noch-vor-dem-eu-gipfel-

11785405.html#Druckenhttp://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fiskalpakt-abstimmung-noch-vor-dem-eu-gipfel- 11785405.html#Drucken

Spiegel-Artikel „Euro-Rettungsschirm Verfassungsrichter bitten Gauck um mehr Zeit“ vom 21.06.2012

www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-bittet-gauck-um-aufschub-beifiskalpakt-

a-840219.htmlhttp://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-bittet-gauck-um-aufschub-beifiskalpakt- a-840219.html

FAZ-Artikel „Bundesverfassungsgericht im Hauruckverfahren“ vom 22.06.2012

www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesverfassungsgericht-im-hauruckverfahren-

11796028.html

Schreibender Bürgerrechtlerin ans Bundesverfassungsgericht vom 15.06.2012

Schreibender Bürgerrechtlerin ans Bundesverfassungsgericht vom 18.06.2012

Übersendungeiner Kopie der Verfassungsbeschwerden an den Bundespräsidenten vom28.06.2012

Bestätigungdes Eingangs und der Überprüfung der Schreiben vom 15.06.2012 und18.06.2012 ( Az. AR 4286/12)

am 30.06.2012 eingereichte Verfassungsbeschwerden (2 BvR 1445/12)

http://netzwerkvolksentscheid.de/wp-content/uploads/2012/07/Klage-Hassel-Reusing-komplett.pdfhttp://netzwerkvolksentscheid.de/wp-content/uploads/2012/07/Klage-Hassel-Reusing-komplett.pdf

NachweisAktenzeichen 2 BvR 1445/12

Troika setzt Gesundheit von Schwangeren und Patienten aufs Spiel - Interview mit Sonia Mitralias zur Lage in Griechenland

Im Gegenzug zur Unterstützung der EFSF (2. Stufe des sog. „Euro-Rettungsschirm“ zum Schuldenschnitt im März 2012 wurden die Auflagen der Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB deutlich verschärft (in deutscher und englischer Sprache zu finden im „Memorandum of Understanding“ unter Bundestagsdrucksache 17/8731). Die Sparmaßnahmen will die Troika vor allem im Bereich der Sozialversicherung und bei den Behörden und erst an dritter Stelle im völlig überdimensionierten griechischen Militärhaushalt. Die Troika verlangt sogar, dass die griechischen Staatseinnahmen über ein Sperrkonto laufen müssen, aus dem vorrangig die Gläubiger des Staates zu bedienen sind. Die Folgen sind dramatisch, von Hunger über untragbare Selbstzahlungen bei Medikamenten und selbst bei Entbindungen. Die Gesundheit von Schwangeren und Kindern wird von der Troika aufs Spiel gesetzt, damit Gläubigerbanken, die sich anmaßend „die Märkte“ nennen, nicht nervös werden. Und 2014 soll Griechenland auch noch einen Haushaltsüberschuss erwirtschaften vor allem auf Kosten des Sozialen.

Die griechische Journalistin Sonia Mitralias informiert im Gespräch mit Unser Politikblog über die Folgen der in 2012 verschärften Auflagen, die wie beim IWF jegliches menschliche Maß verloren haben, für die Bevölkerung. Und nach Inkrafttreten von ESM und Fiskalpakt will man solch einen Sozialabbau für alle Staaten der Eurozone, sogar eu-primärrechtlich verankert über Art. 136 Abs. 3 S. 2 AEUV.

Sturmangriff auf Grundgesetz und Menschenwürde im Namen von mehr Demokratie

Unser Politikblog | 9.Juli 2012

Die Aktion „Volksentscheid – sonst klagen wir“ erweckt auf den ersten Blick den Eindruck, sie wollte unser Grundgesetz vor ESM, „kleiner Vertragsänderung“ (Art. 136 Abs. 3 AEUV) und Fiskalpakt schützen. Politiker, die den ESM ablehnen, wie der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Frank Schäffler (siehe Phönix-Liveübertragung der Bundestagsdebatte zum ESM vom 29.06.2012), der Landesverband Berlin der Piratenpartei und sogar ganze Parteien wie die ÖDP und die Freien Wähler unterstützen die Aktion.

Mehr Demokratie erweckt dabei den Eindruck, eine bundesweite Volksabstimmung über ESM und Fiskalpakt zu wollen. Denn auf deren Kampagnenwebseite heißt es unter der Überschrift

„Volksentscheid – sonst klagen wir !“ folgendermaßen:

„Die Euro- & Staatsschuldenkrise droht zu einer Krise der Demokratie zu werden. Parlamente werden zunehmend entmachtet, immer mehr Kompetenzen & Entscheidungen auf die höhere Ebene verlagert. Wir fordern, dass die Bevölkerung in bundesweiten Volksentscheiden über ESM- und Fiskalvertrag abstimmen kann sowie einen Konvent zur Zukunft der EU. Nachdem Bundestag und Bundesrat am 29.06.2012 beiden Verträgen zustimmten, hat unser Bündnis beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung und eine Klageschrift eingereicht. Da uns weiter täglich Hunderte von Vollmachten erreichen, sammeln wir weiter. “

Was bei der Aussage, die EU wäre eine „höhere Ebene“ aus dem Blick gerät, ist dass nach dem Lissabon-Urteil, besonders deutlich sichtbar in dessen Leitsatz 4, zumindest die Verfassungsidentität des Grundgesetzes über dem gesamten EU-Recht (incl. des EU-Primärrechts, also der grundlegenden Verträge der EU) steht. Und zu dieser Verfassungsidentität des Grundgesetzes gehören in erster Linie die Strukturprinzipien (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaatsgebot und Föderalismus) sowie die Grundrechte, grundrechtsgleichen Rechte und abgeleiteten Grundrechte. Dabei sind die Strukturprinzipien und das Grundrecht auf Menschenwürde als Ganzes unantastbar (Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 79 Abs. 3 GG, Rn. 216+217 Lissabonurteil, die übrigen Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte mit ihrem Wesensgehalt (Art. 19 Abs. 2 GG) unantastbar. An zweiter Position der Rangfolge stehen laut dem Lissabonurteil die Staatsaufträge Friedensgebot (Art. 1 Abs. 2 GG) und europäische Integration (Art. 23 GG), wovon das Friedensgebot, da es in Art. 1 GG steht, auch unantastbar ist. Danach erst folgt das EU-Primärrecht (bis auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik GASP, die vom Rang normales Völkerrecht geblieben ist) noch vor dem Rest des Grundgesetzes.

Die eigentliche Irreführung ist jedoch, die Behauptung von Mehr Demokratie, es ginge um Volksabstimmungen über ESM und Fiskalpakt. Dieser Eindruck wird auf den ersten Blick auch unterstützt insbesondere durch die Begründung der Klagen, soweit es um die Eingriffe in das im grundrechtsgleichen Wahlrecht (Art. 38 GG) verwurzelte Haushaltsrecht und um die weitgehende Entmachtung der Parlamentarier geht. Vielen Aussagen der Begründung hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit von ESM und Fiskalpakt würden wir, für sich genommen, zustimmen, wenngleich die Klagen von Mehr Demokratie auch entscheidendste Punkte, wie insbesondere die Verletzung der Menschenwürde und der universellen sozialen Rechte, übersehen.

Dass man diesen Eindruck erweckt hat, „eine bundesweite Volksabstimmung über ESM und Fiskalpakt“ zu wollen, zeigt sich auch an einem Schreiben, welches die ÖDP an ihre Mitglieder gesandt hat, und welches der Redaktion von Unser Politikblog vorliegt.

Der Bundesvorstand der Ökodemokraten wirbt dabei um Spenden für die Aktion von Mehr Demokratie. Allein die Ökodemokraten wollen dabei aus ihren Reihen Spenden von 10.000,- € für diesen Zweck zusammen bekommen. Der Bundesvorstand der Ökodemokraten begründet seine Unterstützung für die Kampagne damit, dass der ESM Deutschland „mit mehreren hundert Milliarden Euro“ belastet und Deutschland „seiner Haushaltsrechte“ beraube. Geringverdiener, Familien und Rentner wären vor allem die Leidtragenden der zu erwartenden Kürzungen zur Aufbringung der deutschen Mittel für den ESM. Außerdem wird eine Aussage der deutschen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zitiert, wonach sie eine marktkonforme Anpassung der parlamentarischen Mitbestimmungsrechte anstrebe. Das zu verhindern, und der Gier von Menschen Grenzen zu setzen, sind weitere Motivationen der ökogemokratischen Führungsspitze für die Unterstützung der Kampagne.

worauf Mehr Demokratie wirklich klagt

Doch in Wirklichkeit enthalten die Klageanträge das Gegenteil von dem, was Ökodemokraten, Freiwähler, Piraten die Mehrzahl der Mehr Demokratie – Anhänger und all die anderen gutmeinenden Unterstützer der Aktion sich erhoffen. Denn das entscheidende an einer Verfassungsbeschwerde ist das, was dort beantragt wird.

Denn da heißt es in den Klageanträgen in Abschnitt „5. Rechtsfolgen Art. 146 GG“ auf S. 102 der Verfassungsbeschwerden von Mehr Demokratie:

„Mit der Zustimmung zur Errichtung des ESM, zur Änderung des AEUV und zum Fiskalpakt überschreitet der verfassungsändernde Gesetzgeber die Grenzen seiner Integrationsbefugnisse. Damit ist die verfassungsgebende Gewalt des Souveräns, also des Staatsvolks gefordert. Den Weg für die Anrufung des Souveräns eröffnet Art. 146 GG. Wenn wesentliche Integrationsschritte nicht mehr von den Befugnissen des verfassungsgebenden Gesetzgebers getragen werden, dann hat der pouvoir constituant des deutschen Volkes im Wege einer neuen Verfassung darüber zu befinden. Dies bedeutet nicht etwa zwingend eine vollständige Ablösung des Grundgesetzes durch eine neue Verfassung. Vielmehr würde eine die hier in Frage stehenden Integrationsschritte rechtfertigende Verfassung auch dann gegeben, wenn das Grundgesetz um Bestimmungen ergänzt wird, die zum Eintritt in eine bundesstaatsähnliche Fiskalunion ermächtigen.

Der Hohe Senat wir ersucht, die dahingehende Verpflichtung der gesetzgebenden Körperschaften auszusprechen.“

Es gibt, entgegen der expliziten Behauptung von Mehr Demokratie unter der Überschrift „Volksentscheide – sonst klagen wir!“, man wolle Volksentscheide über ESM und Fiskalpakt, also gar keinen Klageantrag von denen auf Volksabstimmungen über die Zustimmung zu ESM und Fiskalpakt. Stattdessen will man darüber abstimmen lassen, sämtlichen Schutz, den das Grundgesetz gegenüber diesen bietet, durch eine Volksabstimmung aufbrechen zu lassen.

Man erweckt gezielt den Eindruck, uns schützen zu wollen, um tatsächlich uns darüber abstimmen zu lassen, allen Schutz, den uns das Grundgesetz vor diesen Verträgen bietet, aufzugeben.

Was der Verein Mehr Demokratie hier anstrebt, ist, sämtliche Schutzmechanismen des Grundgesetzes, welche ESM, Fiskalpakt Art. 136 Abs. 3 AEUV und ESMFinG Grenzen setzen, gegenüber genau diesen Mechanismen zu schleifen, indem die Ewigkeitsgarantie unter einen Vorbehalt gegenüber diesen Mechanis-men gestellt wird.

Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Peter Michael Huber ist wegen der Schwerpunkte Europarecht und Völkerrecht (als Nachfolger von Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio) Berichterstatter der Verfahren zu ESM, Fiskalpakt, Art. 136 Abs. 3 AEUV etc., und er hat auch eine von drei Stimmen in der 3. Kammer (dort zusammen mit BVRin Prof. Dr. Lübbe-Wolff und BVRin Dr. Kessal-Wulf) des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts, welcher über die Annahme zur Entscheidung der betreffenden Verfassungsbeschwerden zu befinden hat.

Schockierenderweise hatte ausgerechnet BVR Prof. Dr. Peter Michael Huber in dem am 19.09.2011 in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten Interview „keine europäische Wirtschaftsregierung ohne Änderung des Grundgesetzes“ über die Öffnung der Grundgesetzes für eine „supranationale Wirtschaftsregierung“ nachgedacht. Er stellte sich dies vor in der Form einer durch eine Volksabstimmung im Sinne von Art. 146 GG zu legitimierenden neuen Verfassung für Deutschland, welche im Vergleich zum Grundgesetz nur wenige Änderungen von Art. 23 GG und von der Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG) bräuchte in der Form, dass man diese unter den Vorbehalt einer europäischen Wirtschaftsregierung stellen würde. Gleichzeitig stellte er fest, dass das „in der Sache“ eine „Revolution“ wäre.

Die Klagen von „Mehr Demokratie“ machen sich nun, aus welchen Interessen und aus wessen Interessen auch immer, auf, die von ihm damals angedachte „Revolution“ gegen die Ordnung des Grundgesetzes durchzusetzen. Dabei ist Mehr Demokratie sogar noch revolutionärer, da sie das Aufbrechen der Ewigkeitsgarantie zusätzlich auch noch für den ESM wollen, und dass sie dies per Verfassungsbeschwerde durchsetzen wollen, obwohl doch gerade die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts für den Schutz des Grundgesetzes zuständig sind, und nicht dafür, das Volk darüber abstimmen zu lassen, ob sie diesen Schutz weitestgehend aufgeben wollen, geschweige denn, eine solche Anleitung zum Sturm auf das Grundgesetz geben zu dürfen.

Es ist vollbracht – weitere sechs Verfassungsbeschwerden eingereicht Bürgerrechtlerin stellt ESM und Wirtschaftsregierung auf den Prüfstand

Unser Politikblog | 2.Juli 2012

Unser Politikblog | Bundesverfassungsgericht

Nach über zwei Jahren, genauer gesagt 772 Tagen, harter Vorarbeit hat die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing aus Wuppertal am 30.06.2012 um 0.25 Uhr weitere sechs Verfassungsbeschwerden mit insgesamt 718 Seiten in Karlsruhe eingereicht. Unser herzlichster Dank geht an alle, die uns für dieses epochale Werk unterstützt haben, insbesondere die alternativen Medien, Blogger und Aktivisten, die über uns berichtet und uns über aktuelle für die Klagen wichtigen Geschehnisse auf dem laufenden gehalten haben, sowie an unsere Freunde und Verwandten, für die wir in den letzten zwei Jahren wenig Zeit gehabt haben. Die neuen Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Zustimmungsgesetze zum Fiskalpakt, zur „kleinen Vertragsänderung“ (Art. 136 Abs. 3 AEUV) und zum ESM-Vertrag, gegen die beiden Begleitgesetze zum ESM (ESMFinG und Gesetz zur Änderung des BSchuWG) sowie gegen die zweite Änderungsfassung des StabMechG. Gegen die ursprüngliche Fassung und gegen die erste Änderungsfassung wurden bereits zu früheren Zeitpunkten Verfassungsbeschwerden eingelegt, über die noch nicht entschieden ist. Das StabMechG ist das Gesetz zur EFSF, der zweiten Stufe des „Euro-Rettungsschirms“ Die „kleine Vertragsänderung“ enthält zwei Sätze Gummivorschrift, oder vornehm „Blankettermächtigung“. Der erste Satz ermächtigt zu immer neuen Mechanismen innerhalb und außerhalb des EU-Rechts zur Sicherung der „Finanzstabilität“ des Finanzsektors, darunter vor allem der Großbanken – entsprechend der „too big to fail“ - Hypothese der Weltbank. Der zweite Satz verlangt strenge Auflagen; gemeint sind Auflagen mit einer der Praxis des Internationalen Währungsfonds (IWF) entsprechenden Strenge, die vor allem auf die sozialen Grund- und Menschenrechte der Einwohner der Schuldnerstaaten ignoriert. Bisher will man vor allem zwei Gruppen von Mechanismen an die „kleine Vertragsänderung“ anknüpfen lassen: den europäischen Finanzierungsmechanismus (mit Griechenlandhilfe als Testversion und danach EFSM, EFSF und ESM) und die EU-Wirtschaftsregierung (mit Fiskalpakt, Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, Ungleichgewichtsverfahren, haushaltsmäßiger Überwachung und Instrumentalisierung der EU-Fördermittel)

Beim europäischen Finanzierungsmechanismus erhalten Staaten vor allem mit akuten Liquiditäts- problemen und Staaten, in denen Großbanken Rekapitalisierungsprobleme haben, Finanzhilfen, für welche diese von der „Troika“ aus EU-Kommission, IWF und EZB entworfene iwf-artig strenge Auflagen zu erfüllen haben. Beim ESM kommen noch hinzu dessen besondere Intransparenz, und dass in diesem die „Wiener Initiative“ und das Staateninsolvenzverfahren enthalten sind, worin auch noch die privaten Gläubiger dem jeweiligen Schuldnerland politische Auflagen machen können. Außerdem gibt es Geld vom ESM selbst erst, wenn zuvor alle Ersparnisse von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung für die Gläubiger eingesetzt worden sind („rigorose Schuldentragfähigkeitsanalyse“).

Denkfabriken und Stay-behind-Netzwerke - Volker Reusing von Unser Politikblog sprach mit Friederike Beck und mit Dr. Daniele Ganser.

Unser Politikblog | 28.Juni 2012

Volker Reusing von Unser Politikblog sprach mit Friederike Beck und mit Dr. Daniele Ganser.

Friederike Beck

Friederike Beck hat 2011 imVerlag zeitgeist Print & Online das „Guttenberg-Dossier“ veröffentlicht, in welchem es um die für die Massenöffentlichkeit intransparenten Machtstrukturen von Denkfabriken geht.

Die „Atlantik-Brücke“, zu deren Mitgliedern zahlreiche deutsche und auch amerikanische Prominente aus Konzernen, Medien und Politik gehören, ist eine der Denkfabriken, welche ihre Vorstellungen gegenwärtigen und kommenden politischen Führungskräften im Namen der deutsch-amerikanischen Freundschaft verbreiten. Laut S. 75 ff. des Guttenberg-Dossiers ist einer der beiden Preise, welche die Atlantik-Brücke verleiht, nach dem langjährigen operativen Leiter des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, Vernon Walters, benannt, einem Vertreter der „Strategie der Spannung“ (S. 76) welcher auch in die Organisation der „Stay-behind-Netzwerke“ involviert gewesen ist (S. 79). Diese Netzwerke beruhen auf einer Geheimklausel zum Nordatlantik-Vertrag der NATO (S. 77).

Dr. Daniele Ganser

Der schweizerische Historiker Dr. Daniele Ganser, Autor des Buches „NATO – Geheimarmeen in Europa Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung“ (Orell Füssli Verlag, ) ist einer der profundesten Forscher zu diesen Stay-behind-Netzwerken. Diese wurden gegründet, um im Falle einer kommunistischen Machtübernahme in einem NATO-Mitgliedsstaat einen Putsch oder Aufstand organisieren zu können. In einigen Staaten stehen diese Geheimarmeen im Verdacht, Terror unter falscher Flagge ausgeübt zu haben, um die öffentliche Meinung zu manipulieren und so Wahlergebnisse nach rechts zu verschieben. Am bekanntesten ist das italienische Netzwerk „Gladio“ geworden, zu welchem es auch ein umfangreiches Geständnis eines in den Gladio-Terror involvierten hochrangigen Kriminellen gibt.

Trotz einer scharfen Resolution des Europaparlaments vom 22.11.1990 (Az. C 324/201) ist unklar, ob und inwieweit es diese Stay-behind-Netzwerke heute noch gibt, und welche Taten wo auf deren Konto gehen.

Grund für die Aufnahme beider Themen in eine Sendung ist die Verbindung über Vernon Walters. Anhaltspunkte für eine etwaige Kontrolle von Denkfabriken über Stay-behind-Netzwerke haben sich aus der Sendung nicht ergeben.

Es wurden jedoch brisante Erkenntnisse und auch aktuelle Bezüge zu beiden Themen sichtbar.

Unser Politikblog sprach am 18.05.2012 in Frankfurt / Main am Rande einer Veranstaltung von attac mit Pascal Franchet (CADTM)

 Unser Politikblog | 27.Juni 2012

 Unser Politikblog sprach am 18.05.2012 in Frankfurt / Main am Rande einer Veranstaltung von attac in der Goethe-UniveUnser rsität mit Pascal Franchet von CADTM.

Der Verband CADTM (www.cadtm.org) setzt sich für gerechtere und ausgewogenere Lösungen von Staatsbankrotten ein. Dazu gehört vor allem, erst einmal „widerliche“ und „illegitime“ Schulden zu identifizieren, welche gestrichen werden sollen. Außerdem müssen nach Auffassung von CADTM die Grundbedürfnisse der Einwohner des Schuldnerlandes wie Nahrung, Wasser und Wohnung vorrangig vor dem Schuldendienst der verbleibenden (legitimen) Schulden bezahlt werden.

Die Uhr tickt. Jeden Tag wird sichtbarer: Die Euro-Rettungs-Logik scheitert

22.Juni 2012| Beatrix von Storch
Zivile Koalition e. V. auf Unser Politikblog

Die Uhr tickt. Jeden Tag wird sichtbarer: Die Euro-Rettungs-Logik scheitert. Und dennoch (oder: deswegen?) versucht die Politik, den ESM gegen jeden Sinn und Verstand besonders schnell durchzuboxen.
In neun Tagen ist es soweit. Am 29. Juni sollen Bundestag und Bundesrat den ESM abnicken. Über 970.000 Protest-E-Mails sind dagegen im Bundestag schon angekommen. Machen Sie mit und knacken wir gemeinsam die symbolträchtige Million. Wenn Sie jetzt mitmachen, dann schaffen wir das heute schon!
Schreiben Sie mit einem Klick hier  den neun Mitgliedern des Bundestagsgeheimausschusses (!!!) und dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert. Und/oder schreiben Sie mit einem Klick hier individuell Ihrem Bundestagsabgeordneten und noch einem mit einem Klick hier  10 Abgeordneten des Bayerischen Landtages (Auswahl wird regelmäßig gewechselt).
Sehen Sie hier  Bilder und Eindrücke von der letzten Anti-ESM-Demonstration in Karlsruhe am 16.6. Der Widerstand wächst sichtbar. Am Dienstag gab das Verfassungsgericht einer Klage statt und stellte fest: Die Bundesregierung hat im Vorfeld des ESM das Parlament nicht ausreichend informiert. Anders gesagt: Die Bundesregierung versucht, das Parlament zu überrumpeln. Auch das ist ein Skandal. Machen Sie mit. Klicken Sie mit. Und seien Sie sicher: jede einzelne Protestmail erzielt eine Wirkung.


P.S: Unsere Kampagne gegen den ESM läuft auf vollen Touren. Bitte helfen Sie mit, die Kosten zu tragen. Wenn jeder z.B. drei Euro spendet – mit einem Klick hier  - dann können wir weitermachen. Drei Euro. Danke!

Rede von Beatrix von Storch, Vorstand Zivile Koalition, auf der Demonstration für direkte Demokratie, Gegen den Euro-Rettungswahnsinn am 16.06. in Karlsruhe.

 von Aktionsbündnis Demokratie

Rede von Volker Reusing, Netzwerk Volksentscheid, auf der Demonstration für direkte Demokratie, Gegen den Euro-Rettungswahnsinn am 16.06. in Karlsruhe.

 von Aktionsbündnis Demokratie

Seehofer fordert Verfassungsänderung für Volksabstimmungen zur Abgabe von Souveränitätsrechten

Von Daniel Neun Radio Utopie | 19.Juni 2012

CSU-Vorsitzender Horst Seehofer will die Verfassung ändern, die das verbietet, wegen dem er Volksabstimmungen abhalten will.
Seit letzten Sommer die Nomenklatura erkennen musste, daß sie bei ihrer Agenda “politische Union”, also der Entstaatlichung der europäischen Demokratien und “Verschmelzung” zu einem geostrategischen Block, am Grundgesetz nicht vorbei kommt, lassen sich hochrangige Staats- und Parteifunktionäre immer neuen Schwachsinn einfallen, um den Deutschen irgendwie ihre Verfassung abzuschwatzen.
Heute war der Seehofer, Horst dran.
In der “Süddeutschen” erklärt er folgendes (nicht vergessen: zum Lesen gibt es beim Lesen keine Alternative):

“Nach Ansicht Seehofers sollte das Grundgesetz so geändert werden, dass künftig in drei Fällen Volksbefragungen zwingend seien – ´wenn weitere Kompetenzen an Brüssel übertragen werden sollen; wenn die EU neue Mitglieder aufnehmen will; und wenn neue Hilfsprogramme in der Euro-Krise aufgelegt werden sollen, die über die bisherigen Rettungsschirme hinausgehen.´ “

“Weitere Kompetenzen”, also Souveränitätsrechte wie die parlamentarische Haushaltshoheit an Brüssel (oder z.B. den ESM) zu übertragen und neue staatliche Tribute an das weltweite Interbankensystem auszuschütten, die über die bisherigen Raubzüge der Staats- und Parteifunktionäre im Auftrage der Banker seit Herbst 2008 in Höhe von europaweit mehreren Billionen Euro hinaus gehen, verstößt gegen das Grundgesetz. Deswegen will Seehofer es ja ändern.
Oder anders ausgedrückt: der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will die Verfassung ändern, die das verbietet, wegen dem er Volksabstimmungen abhalten will, damit das doch irgendwie geht.
Nur ganz Blöde oder total Passive werden darauf herein fallen, also so ca. 95 Prozent der Bevölkerung, optimistisch geschätzt. Der Rest liest seinen Millionen Kollegen im Kuckucksnest folgende Worte vor:

“Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.”

Einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von verfassungsmäßigen Volksabstimmungen, die jederzeit möglich waren seit 1949, aber nie von einer einzigen Bundestagspartei jemals gewollt waren, findet man beim Netzwerk Volksentscheid.
Wer das Grundgesetz gut erklärt, muss keine Angst vor der Bevölkerung haben. Wer es stürzen will, für den sieht es anders aus.

Von Ecuador bis Griechenland - Souveräner Schuldenschnitt ohne Währungsreform aus der Reihe „Macht und Menschenrechte“ von Unser Politikblog TV

Unser Politikblog | 12.Juni 2012

Am 04.06.2012 sprach Volker Reusing von Unser Politikblog mit Seiner Exzellenz, Herrn Jorge Jurrado, demBotschafter der Republik Ecuador in Deutschland, mit Herrn JürgenKaiser vom Verband Erlassjahr und mit Herrn Thodoros Paraskevopoulosvon der griechischen Partei Syriza.

In 2008 reduzierte Ecuador seine Verbindlichkeiten in einem souveränen Schuldenschnitt. Das Land hat im Jahr 2000 die eigene Währung Sucre durch den US-Dollar ersetzt, woran auch die Schuldenreduzierung nichts geändert hat.

Die griechische Partei Syriza fordert ein Schuldenmoratorium und eine Schuldenreduzierung ohne die übermäßigen Auflagen der Troika. Gleichzeitig will Syriza wie die Mehrheit der Griechen, dass Griechenland in der Gemeinschaftswährung Euro bleibt.

Die Sendung geht vor allem den Fragen nach, welche Erfahrungen es gibt mit souveränen Schuldenreduzierungen in Staaten ohne eine eigene nationale Währung.

Und es geht darum, wie man ein gerechtes Maß findet zwischen den Rechten der Gläubiger und den Rechten der Einwohner.

Elterngeld Gleichheitsgrundsatz und der Schutz der Familie

Unser Politikblog | 12.Juni 2012

Am 22.04.2012 sprach Unser Politikblog in Hannoversch Münden mit Dr. Johannes Resch, einem prominenten Sozialpolitiker der Ökodemokraten, über eine von der ÖDP unterstützte Verfassungs- beschwerde gegen das Elterngeld, welche nicht zur Entscheidung angenommen worden ist.

Es geht vor allem darum, ob das Elterngeld mit dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG) und dem besonderen Schutz der Familie (Art. 6 GG) vereinbar ist.

“Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM”: Die Presseerklärung zur Berliner Demonstration

Von Redaktion | 6.Juni 2012 Radio Utopie

Dokumentation: Die Presseerklärung zur Demonstration “Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur.” am 8. Juni in Berlin vor dem Reichstagsgebäude.
Während die Republik im Mittelpunkt des weltpolitischen und “weltgeldpolitischen” Interesses liegt, herrscht in unserer Bevölkerung eine Mischung zwischen gespenstischer Lähmung und heilloser Verwirrung. Dem zum zweiten Mal von oben erfolgenden Staatsstreich gegen eine Demokratie auf deutschem Boden weichen Mehrheitler aller politischen Strömungen unter den begrifflich-geistigen Rettungsschirm “Verschwörungstheorie” aus. Diesen muss man nur mit “Ketzer” übersetzen, um zu begreifen, in welcher Tradition er steht und diejenigen, die ihn benutzen. So wird versucht, die eigene gesellschaftliche Verantwortungslosigkeit, verheerende Passivität und destruktiven Fatalismus zu rechtfertigen.
Unter einem von Staatsmedien, Informationsindustrie und oligarchischen Parteifürsten verordneten Dogma der “Zusammenhanglosigkeit der Zusammenhänge”, der mit zunehmender Stigmatisierungsangst der einzelnen Bürger einhergeht, fällt es vielen von mal zu mal schwerer, sich an öffentlichen Diskussionen oder politischem Engagement zu beteiligen. Dies reicht bis hin zu Problemen einzelner, von Zeitungsartikeln mehr als die Überschrift zu lesen. Gleichzeitig wird mit geradezu inquisitorischem Hass allen begegnet, die noch Dinge miteinander in Zusammenhang bringen. Von Antidemokraten, institutionellen oder ideologischen Verfassungsgegnern gestreute Denunziatonen und Gerüchte sollen ein Übriges tun, um mit allen Mitteln die Selbstsabotage von Parlament und Verfassungsgericht durchzuzwingen, unter lauter Teilnahmslosigkeit genau der 82 Millionen Menschen, die man ihres Gesellschaftsvertrages berauben will.
Die Demokratien halb Europas stehen bereits unter einer aus der Berliner Bundesregierung und dem Frankfurter Bankenviertel heraus brutal orchestrierten Finanzdiktatur. Im Hintergrund ziehen die im weltweiten Kartell “Institute of International Finance” IIF organisierten Banken die Fäden, mit dem leitenden IIF-Direktor Josef Ackermann als Berater der Bundesregierung.
Alle etablierten politischen Organisationen versagen. Der Bevölkerung wird die Wahrheit verschwiegen.
Dies ist die Situation, in der wir aktiv werden.

Uno-Menschenrechtsrat unter Lügenattacken zu Syrien - Spuren füren zu Rebellen und Al-Qaida-Söldnern – Welche Rolle spielt Bilderberg ?

Unser Politikblog | 5.Juni 2012

Am 01.06.2012, dem internationalen Tag der Kinder, hat sich der Uno-Menschenrechtsrat zum vierten Mal in einer Sondersitzung mit der Situation in Syrien befasst. Heraus kam dabei ein mehrheitlicher Beschluss, das Massaker von al-Hula vom 25.05.2012, welches Anlass der Sitzung war, ebenso wie die anderen schweren Menschenrechtsverletzungen, untersuchen zu lassen. Die Mehrheit der Redner verdächtigte die syrische Regierung, eine Vorverurteilung kam jedoch Gott sei Dank nicht zustande. Mehrere Redner, darunter auch die Uno-Hochkommissarin Navi Pillai, äußerten jedoch die Einschätzung, dass es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handele, und forderten, die Sache vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen.

In al-Hula sind 108 Zivilisten ermordet worden. Die Mehrheit westlicher Medien vertraten innerhalb kürzester Zeit die Auffassung, hinter dem Übergriff auf die Zivilbevölkerung stecke die syrische Regierung. Einen Tag vor der Sitzung des Menschenrechtsrats veröffentlichte der Blog APXWN am 31.05.2012 den Artikel „Al Hula – eine Rekonstruktion“; dabei handelt es sich um die deutsche Übersetzung eines russischsprachigen Berichts der abchasischen Nachrichtenagentur ANNA (Abchasian Network News Agency). Diese hatte am 26.05.2012 vor Ort in al-Hula Zeugen befragt. Demnach wurde das Verbrechen aus den Reihen von etwa 700 Angreifern verübt, welche sich aus Rebellen, Kriminellen und ausländischen Söldnern zusammengesetzt haben sollen. Selbst ein von BBC veröffentlichtes Foto, welches die Opfer von al-Hula zeigen soll und von zahlreichen westlichen Medien übernommen worden ist, stammt in Wirklichkeit aus dem Irak, wie Russia Today inzwischen enthüllt hat.

Unser Politikblog sprach am 31.05.2012 mit Schwester Hatune Dogan. Sie ist die Gründerin der Schwester-Hatune-Stiftung, die sich für arme Menschen in Indien und für Christen im Nahen und Mittleren Osten einsetzt. Sie hat in Syrien nach dem 25.05.2012 mit zahlreichen Zivilisten über deren Einschätzung gesprochen. Demnach sollen 14 Vorfälle von Übergriffen gegen die Zivilbevölkerung zu unrecht der Regierung zugeschoben worden sein.

UNSER-POLITIKBLOG im Interview mit Prof. Dr. Niko Paech zur Postwachstumsökonomie

Unser Politikblog | 5.Juni 2012

Am 22.04.2012 hielt der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Niko Paech in der Weserberglandhalle beim Bundesparteitag der Ökodemokraten in Hannoversch Münden einen Vortrag über die Postwachstumsökonomie. Die gegenwärtige Wachstumswirtschaft verschwendet Energie und Rohstoffe und gefährdet so den Frieden und unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Die Postwachstumsökonomie hingegen setzt auf einen erheblich größeren Anteil an Selbstversorgung und Nachbarschaftshilfe sowie regionaler Wirtschaft. Über den Weltmarkt soll nur noch das gehen, was in der Region nicht zur Verfügung steht. Auch der scheinbare ökonomische Zwang, immer mehr erwirtschaften zu müssen, um die Staatsschulden noch bedienen zu können, lässt sich durch- brechen.

BLM – Pressesprecher Dr. Wolfgang Flieger erläuterte gegenüber Unser Politikblog die Entscheidung der Behörde zur Herausnahme von Press TV aus dem Programm des Astra-Satelliten auf Grund der vorausgegangenen Entscheidung der britischen Zulassungsbehörde als rechtmäßig

Unser Politikblog | 22.Mai 2012

Dr. Wolfgang Flieger

 Dem iranischen Fernsehsender Press TV ist von der britischen Zulassungsbehörde seine Fernsehlizenz gekündigt worden. Dadurch hatte Press TV in der Europäischen Union keine Zulassung für das Satellitenfernsehen mehr. Infolgedessen veranlasste die Bayerische Landeszentrale für Neue Medien, dass Press TV aus der Ausstrahlung über den Astra-Satelliten, der sich im Zuständigkeitsbereich der BLM befindet, herausgenommen wurde.

Über Kabel war der iranische Sender aber weiterhin empfangbar.

Dr. Wolfgang Flieger, der Pressesprecher der BLM, erläuterte gegenüber Unser Politikblog die rechtlichen Hintergründe.

Als das Interview gemacht wurde, war auch die Webseite „www.presstv.com“ in Deutschland nicht zu erreichen, was mit der Frage der Satellitenfernsehzulassung für Europa nichts zu tun hat. Inzwischen ist die Webseite von Press TV aber auch in Deutschland wieder erreichbar.

“Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM”: Demonstration am 8.Juni in Berlin, Platz der Republik

Von Redaktion | 21.Mai 2012


Unter dem Motto “Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur.” veranstalten Freunde des Grundgesetzes am 8. Juni eine Demonstration auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude.
Der Demonstrationsaufruf im Wortlaut:
“Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch”
Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 zum Lissabon-Vertrag will das Parlament von Deutschland brechen. Und zwar bewusst und vorsätzlich. So etwas nennt man einen kalten Staatsstreich. Und diesen gedenken wir aufzuhalten.
Die Parteien CDU, CSU und FDP haben mit Zustimmung der Parteien SPD und Bündnis 90/ Die Grünen, drei Gesetze in den Bundestag eingebracht, welche demnächst beraten werden sollen:
- den “Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus”. Dieser bestätigt im Wesentlichen die bereits erfolgte Unterschrift von Kanzlerin Angela Merkel unter den ESM-Vertrag.

Setzt Syriza der Troika Grenzen ? Kommt es jetzt zu einem Ausgleich für Griechenland? Wir sprachen mit Gabriel Sakellaridis, Koordinator des Bundesarbeitskreises Wirtschaft von Synaspismos (Mitgliedspartei im Bündnis Syriza)

16.Mai 2012 |  Unser Politikblog

 

Gabriel Sakellaridis

Vor nun etwas über 2 Jahren haben die EU und der IWF erstmals Finanzhilfen bewilligt überwiegend zur Bezahlung der bisherigen Gläubiger Griechenlands, daneben auch zur präventiven Rettung griechischer Banken und für den laufenden griechischen Staatshaushalt. Im Gegenzug haben sie den Griechen Auflagen entsprechend der „Praxis“ des IWF gemacht. Innerhalb von nur 2 Jahren gibt es in Griechenland Hunger wie sonst nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Im Gesundheitssystem, bei den Renten und bei den Löhnen wird dramatisch gekürzt. Innerhalb weniger Jahre sollen 150.000 Staatsbedienstete entlassen werden. 2010 wurde für das Gesetz zur Lockerung des Kündigungsschutzes sogar der Verfassungsnotstand (Art. 44 griechische Verfassung) eingesetzt. Die Finanzbehörden will man teilweise privatisieren. Die Troika verlangt von Griechenland sogar, die Verfassung zu ändern, um sich darin auf die vorrangige Bedienung der Gläubiger des Landes zu verpflichten. Praktisch will man dafür alle Staatseinnahmen auf ein Sperrkonto fließen lassen. Wie der Griechenland-Blog berichtete, will man die Griechen außerdem zwingen, nur noch mit einer elektronischen Quittungskarte einzukaufen und für ihre Privathaushalte zu bilanzieren – ein weitgehenderer Überwachungsstaat als in der DDR.

Hätte Griechenland ganz normal souverän einen Staatsbankrott erklärt, wäre ein deutlich näher bei der Mitte zwischen den Menschenrechten der Einwohner und der Gläubiger liegender Kompromiss herausgekommen, während durch die Troika vor allem das Recht auf Eigentum der großen Banken gewahrt wird, auf Kosten vor allem der Griechen und daneben auch der Steuerzahler in den anderen Staaten der EU.

Die beiden traditionell stärksten Parteien Griechenlands, PASOK und Nea Demokratika, haben sich vor den Wahlen schriftlich auf die Fortsetzung des rigorosen Sparkurses verpflichtet und massiv an Stimmen eingebüßt.

Bei den Wahlen am 06.05.2012 wurde das griechische Linksbündnis Syriza (www.syriza.gr) zur zweitstärksten Kraft im Parlament. Unser Politikblog sprach mit Gabriel Sakellaridis, dem Koordinator des Bundesarbeitskreises Wirtschaft von Synaspismos, der stärksten Mitgliedspartei des Bündnisses, über das Programm von Syriza für eine faire Lösung der Finanzkrise – im Gegensatz zum Diktat der Troika.

Bilderberg 2012 in Chantilly (bei Washington D. C.) - Weltfrieden braucht Berichterstattung über Bilderberger

13.Mai 2012 |  Unser Politikblog

Laut Meldungen von Alles und Schall und Rauch, IK News, The Intelligence und Propagandafront wird das Bilderberg-Treffen 2012 in Chantilly (Virginia, USA; Nähe von Washingtion D. C.) vom 31.05.-03.06.2012 stattfinden. Anfang Januar hatte Wallstreet Online noch gemeldet, es werde voraussichtlich in Haifa stattfinden.

Von besonderer Bedeutung ist die Berichterstattung über die diesjährige Bilderberg-Konferenz, nachdem im Februar 2012 aufgeflogen ist, dass der Council on Foreign Relations (www.cfr.org) für einen Angriffskrieg gegen den Iran lobbyiert und dessen europäischer Ableger European Council on Foreign Relations (www.ecfr.eu) gleichzeitig für Internetzensur, diesmal als EU-Datenschutzverordnung getarnt. Das erinnert an 2010, wo eine Arbeitsgruppe unter CFR-Lobbyistin Madeleine Albright sich dafür eingesetzt hatte, die neue NATO-Strategie gegen den Iran auszurichten, und ECFR-Lobbyist Karl-Theodor zu Guttenberg gleichzeitig für Internetsperren angeblich zum Schutz von Kindern lobbyierten.

Verbindungen zu Bilderberg zeigen sich über Konzerne bzw. Personen, die gleichzeitig regelmäßige Gäste bei Bilderberg und Mitglied bei CFR oder ECFR sind. Und der angebliche Datenschutzverordnungsentwurf wurde ausgerechnet von ECFR-Lobbyist Karl-Theodor zu Guttenberg und EU-Internetkommissarin Neelie Kroes, welche auf der Bilderberg-Konferenz 2011 war, vorgestellt.

Die akute Gefahr eines militärischen Angriffs der USA oder Israels gegen den Iran unter Inkaufnahme eines alles Leben vernichtenden Atomkriegs mit China scheint sich nach Auffliegen der Pläne von CFR und ECFR erst einmal verringert zu haben. Damit das auch so bleibt, ist es umso wichtiger, jetzt in den USA den Bilderbergern auf die Finger zu schauen und in Europa die Internet-zensur-Verordnung zu verhindern und ebenfalls über die Bilderberger zu berichten.

Außerdem ist es entscheidend, dass wir alle dazu beitragen, die Beziehungen und die Völkerverständigung zwischen USA, Israel, Iran und China, zu verbessern, um die Intrigen von CFR und ECFR zu durchkreuzen und den Weltfrieden zu bewahren.

Was jeder von uns tun kann, ist z. B., zu massenhafter Verlinkung zur Webseite „Israel Loves Iran“ beizutragen.

Asmussen fordert Banken-Fonds “nach Vorbild des deutschen Soffin”

Von Daniel Neun | 26.April 2012 Radio Utopie


Der angebliche “Widerstand” von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble gegen ESM-Gelder für Banken ist Schwachsinn. Wir leben in einem Land voller Schwachsinniger, die nur “rauben” verstehen und sich diebisch freuen, wenn sie selbst ausgeraubt werden.

Vor über zwei Jahren schrieb ich den Artikel “DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin”. Heute nun forderte EZB-Direktor Jörg Asmussen die Umsetzung dieser alten Forderung des weltweiten Banken-Kartells.
Der heute erschienene Artikel der “Süddeutschen” führte zu allerlei Schlagzeilen in der Informationsindustrie. Eine Änderung des Vertragsentwurfs bezüglich der internationalen Finanzkontrollorganisation “Europäischer Stabilitätsmechanismus” ESM sei durch die üblichen “Schuldensünder” des 21. Jahrhunderts geplant, Spanien, Irland, etc. In den Gremien des Frankfurter Euro-Diktators EZB werde derzeit – surprise, surprise – an entsprechenden Plänen gearbeitet. Ach und weh über die arme Regierung Deutschlands, die das natürlich alles ablehne.

Sagt es allen weiter - neue Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen StabMechG zur Verhinderung des geplanten Troika-Ermächtigungsbeschlusses

Verbreiten Sie den Klagetext (Die vollständige Verfassungsbeschwerde als PDF ) vom 06.04.2012, das YouTube-Video zur Einreichung und das Interview von Radio Utopie so weit wie möglich ! Und schließen Sie sich auf YouTube durch Ihren Kommentar symbolisch der Klage an. Wir alle haben Grund- und Menschenrechte. Und die dürfen wir uns von einer Minderheit von Oligarchen nicht nehmen lassen.

 

Am 06.04.2012 hat die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing, eine neue 240-seitige Verfassungsbeschwerde gegen das StabMechG in der am 09.10.2011 verkündeten Fassung eingelegt. Das StabMechG („Stabilisierungsmechanismusgesetz“) gibt die deutschen Bürgschaftsermächtigungen für die EFSF, die zweite Stufe des Euro-Rettungsschirms. Die Funktionsweise der EFSF ist in einem

Weltbank-Konferenz ein „Who’s Who“ der Förderer der Kommerzialisierung von Ackerland

17.April 2012 | Richard Klasen FIAN Deutschland e.V
auf Unser Politikblog

Köln, 17. April 2012. Anlässlich des heutigen „Tag der Landlosen“ appelliert FIAN an den gestern neu ernannten Präsidenten der Weltbank, Jim Yong Kim, dass die Weltbank sich aus der Unterstützung von Investitionen in Land zurückzieht. Die Konferenz zum Thema „Armut und Land“ vom 23. bis 26. April anlässlich der jährlichen Weltbank-Tagung in Washington sieht FIAN als ein Versuch, verlorene Deutungshoheit beim Thema Land wieder zu erlangen und die Interessen ausländischer Investoren zu stärken.
Der heutige Tag der Landlosen erinnert an den Mord an 19 Aktivisten der Landlosenbewegung Brasiliens 1996. Schnee von gestern? Mitnichten: Weltweit werden die Kämpfe um Land brutaler. Gewaltsame Vertreibungen der lokalen Bevölkerung sind an der Tagesordnung. Aktuelle Schätzung sprechen von über 200 Millionen Hektar Ackerland, das vor allem durch privatwirtschaftliche Akteure angeeignet wurde. Dadurch wird das Menschenrecht auf Nahrung tausendfach verletzt. Im Mai wird der Welternährungsausschuss der Vereinten Nationen Leitlinien verabschieden, die den Umgang mit der Ressource Land auf Basis der Menschenrechte besser regeln sollen.
Vor diesem Hintergrund veranstaltet die Weltbank eine Konferenz zum Thema „Armut und Land“. Die Sponsorenliste gleicht dabei einem „Treck gen Westen“: Landvermesser, „philanthropische“ Investment-Firmen und die Creme de la Creme der Entwicklungshilfe, die Land in Afrika und anderswo privatisieren wollen, um Investoren den Zugriff zu erleichtern. Nicht mitreden werden die, um die es geht: Kleinbauern, LandarbeiterInnen und indigene Gemeinschaften.
 Diese Ausrichtung spiegelt sich auch in der Tagesordnung wider: Anstatt die höchst problematische Rolle der Privatwirtschaft inklusive Banken zu thematisieren, werden neue Modelle von Landtransfers diskutiert und Wege gesucht, noch mehr Geld der Privatwirtschaft zu mobilisieren. Die Weltbank hat ihre Privatwirtschaftsförderung (International Finance Cooperation, IFC) in den letzten fünf Jahren um 50 Prozent hochgefahren, von acht auf 12 Milliarden US-Dollar jährlich. Dabei wissen wir, dass die Privatwirtschaft der Antreiber des globalen Landraubs ist.
„Es ist völlig unglaubwürdig, dass die Weltbank sich als Verteidigerin der Armen ausgibt“, sagt dazu Roman Herre, Agrarreferent von FIAN: „Diese Diskussionen müssen demokratischere Foren wie der Welternährungsausschusses zusammen mit den Betroffenen, also den Kleinbauern, Indigenen und Landlosen, führen. Geschieht dies nicht, verletzt das menschenrechtliche Grundprinzipien.“
Seit den 90er Jahren nimmt die Weltbank mit ihrer „marktgestützten Landreform“ der gerechten Umverteilung von Land beispielsweise in Südafrika und den Philippinen den Wind aus den Segeln. Sie verhindert so, dass arme ländliche Gruppen Zugang zu Land bekommen. „Wer Land nutzen darf und wer davon profitieren soll, darf nicht von einer Bank entschieden werden“, so Herre.

Hintergrund: Der Tag der Landlosen

17. April 1996: Etwa 1.500 Menschen blockieren in Eldorado dos Carajas im Norden Brasiliens im Kampf um Landrechte eine Landstraße. 150 Polizisten umzingeln die Demonstranten und feuern wahllos in die Menge. 19 Aktivisten der Landlosenbewegung MST (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra) sterben.

Bis heute wurde kein Verantwortlicher zur Rechenschaft gezogen. Mitglieder von La Via Campesina in Mexiko, wo am selben Tag 1996 eine internationale Konferenz abgehalten wurde, antworteten spontan mit einem Marsch auf die brasilianische Botschaft und riefen den 17. April zum internationalen Tag des Widerstands gegen die Unterdrückung der ländlichen Bevölkerung aus – der „Tag der Landlosen“ am 17. April war geboren.

US-Militär marschiert nach Chicago zum NATO-Gipfel und gibt Generälen Kriegsmedaillen zurück

Von petrapez | 10.April 2012 Radio Utopie

Heisser Frühling in Chicago – eine Stadt erlebt den Ausnahmezustand
Grosse vereinte zivile Bürgerstreitmacht mit Unterstützung aus dem Militär tritt gegen ein Häuflein selbsternannter elitärer Kriegsfürsten an, die die Welt ausschliesslich mit gewalttätigen Mitteln beherrschen.
Das NATO-Treffen wird zum Ziel der Auseinandersetzung mit dem gesamten korrupten System der Banken und Grosskonzerne – Occupy Chicago ist nicht mehr nur allein die Protestbewegung in dieser Stadt sondern entwickelte sich zum Synonym eines breiten Spektrums aller engagierten Bürger in den Vereinigten Staaten von Amerika.
Wenn am Sonntag, den 20. Mai 2012 die Vertreter des Nordatlantikpakts in Chicago ihren zweitägigen Kriegsgipfel abhalten, steht ihnen in der schwer bewachten Stadt, die einer Festung gleichen wird, ein extrem spannungsgeladener Tag bevor. Dann wird sich zeigen, ob die Nationalgarde, die Spezialeinheiten der Polizei und Sicherheitskräfte es wagen werden, mit Gewalt gegen die Irak- und Afghanistan-Kriegsveteranen der US Army vorzugehen, die sich dem Bündnis gegen die Kriege der NATO in einem Militärblock anschliessen werden.
Die Organisation der Kriegsveteranen Iraq Veterans Against the War (IVAW) rief am 9. März 2012 die Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika – “die Service-Mitglieder, die Veteranen, die Chicagoer und jeden, der an Gerechtigkeit, Würde und die Achtung für alle Völker glaubt” auf, nach Chicago zur Demonstration gegen die NATO zu kommen.

Griechischer Rentner erschiesst sich vor Parlament

Von petrapez | 4.April 2012 Radio Utopie


Update: um 23.10 Uhr ergänzte Russia Today die Kurzmeldung vom Nachmittag unter dem angegebenen Link um einen ausführlichen Bericht, den Abdruck des Abschiedsbriefes und einem Video zur Situation in Athen nach dem Bekanntwerden des Todes von Dimitris Christoulas.
Hunderte Menschen versammelten sich am Abend auf dem Syntagma-Platz in Athen und gaben der Regierung die Schuld an der Tragödie “This was not a suicide, it was a state-perpetrated murder!”. Blumen wurden niedergelegt und Botschaften geschrieben.
Die Zeitung ergänzte den Beitrag um weitere Suizide, die allein in dieser Woche in Italien und Griechenland aus wirtschaftlicher Not begangen wurden, darunter eine achtundsiebzig Jahre alte Frau, die in Italien aus dem 3.Stock ihres Hauses sprang, nachdem ihre Rente um 200 Euro gekürzt wurde.
Griechenland: Die von den Banken angezettelte “Euro-Krise” mit den durch die Volksvertreter verordneten Sparmassnahmen wie Rentenkürzungen treibt zunehmend die eigene Bevölkerung in Verelendung, Verzweiflung und Tod. 

Am Grundgesetz schraubt man nicht im Hinterzimmer – Piratenpartei fordert Veröffentlichung von Gesetzesentwurf

Piratenpartei Deutschland | 30.März 2012

Auf der Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung des Bundestags wurde der Tagesordnungspunkt 33 mit den Unterpunkten a) “Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen” und b) “Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 93)” gestrichen. Der Gesetzentwurf wurde von allen Fraktionen mit Ausnahme der LINKEN eingebracht. Die Piratenpartei zeigt sich entsetzt darüber, dass ein Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes auf diese Weise bekannt wird und fordert die sofortige Veröffentlichung des Inhaltes.
»Es ist höchst bedenklich, dass es ein Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes auf die Tagesordnung des Bundestags schafft, ohne dass er zuvor öffentlich einsehbar war, geschweige denn, dass er öffentlich diskutiert wurde«, erklärt Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, und fügt hinzu: »Am Grundgesetz schraubt man nicht im Hinterzimmer, auch nicht mit allen großen Fraktionen gemeinsam!«
Kürzlich wurde außerdem vom Präsidenten und Vize-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts eine Gebühr vorgeschlagen, die dem Bürger das Einreichen einer Klage erschweren soll.
Nerz betont: »Angesichts dieser Diskussion brauchen wir jetzt schnellstens echte Transparenz bezüglich der Frage, welche Änderungen am Artikel 93 tatsächlich geplant sind. Es reicht nicht aus, das Schlagwort »Transparenz« werbewirksam zu strapazieren, diese Transparenz dann aber in der alltäglichen Arbeitsweise nicht umzusetzen. Der Entwurf muss umgehend veröffentlicht werden!«

Die Eurotheoretiker

Von Daniel Neun | 29.März 2012 Radio Utopie

ESM-Finanzierungsgesetz: “Mittelbare finanzielle Auswirkungen nicht bezifferbar”
Die im Bundestag vertretenen Parteien FDP, CDU und CSU haben, unter bereits angekündigter Unterstützung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, zur Installation einer internationalen Finazkontrollorganisation “Europäischer Stabilitätsmechanismus” ESM nicht einen, sondern drei Gesetzentwürfe eingebracht.
Nr.1, Drucksache 17/9046: Den “Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus”. Dieser bestätigt im Wesentlichen die bereits erfolgte Unterschrift von Kanzlerin Angela Merkel unter den Vertrag.
Nr.2, Drucksache 17/9049: den “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes”. Dieser enthält in § 4b “Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger” in Absatz 1 Satz 9 die äußerst bemerkenswerte Option der “Änderung des Gerichtsstands, sofern in den Emissionsbedingungen ein ausländischer Gerichtsstand
vereinbart wurde.” (dazu später in einem weiteren Artikel)
Nr.3, Drucksache 17/9048: Den “Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus”, das ESM-Finanzierungsgesetz / ESMFinG.
Im ESM-Finanzierungsgesetz § 1 “Übernahme des deutschen Anteils am Stammkapital des Europäischen Stabilitätsmechanismus” heisst es nun:

Bundestag: Änderung von EU-Vertrag, Fiskalpakt und ESM-Installation in erster Lesung

Von Daniel Neun | 29.März 2012 Radio Utopie

Fiskalpakt, “Europäischer Stabilitätsmechanismus” ESM und Änderung von Artikel 136 EU-Vertrag in erster Lesung im Parlament.
Heute werden im Bundestag nicht nur der Fiskalpakt, die Installation der internationalen Finanzorganisation “Europäischer Stabilitätsmechanismus” ESM, sondern auch eine entscheidende Änderung des EU-Vertrags behandelt, namentlich Artikel 136 vom “Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union”.
Am 25. März 2011, im Schatten des Libyen-Krieges, der verheerenden Folgen der Flutkatastrophe in Japan, sowie der monatelangen Panik um kommende Teilvollverstandskernschmelzen im Atomkraftwerk von Fukushima, beschloss der “Europäische Rat” (“EU-Gipfel”) der “Europäischen Union”, daß Artikel 136 des EU-Vertrags folgender Absatz angefügt wird:

“Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insge­samt zu wahren. Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen."

Antrag auf Verfassungsänderung im Bundestag

Von Daniel Neun | 29.März 2012 Radio Utopie

In aller Stille versuchen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU und CSU Artikel 93 Grundgesetz zu ändern. Es geht um das Klagerecht der Deutschen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Antrag wird morgen im Bundestag behandelt, ist aber auf der Parlamentsseite nicht eingestellt worden.
Auf der Tagesordnung des Bundestages findet sich für morgen, Freitag, 30.März, folgender Eintrag:

“Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 93)
- Drs 17/… -”

Auf der “vollständigen” Tagesordnung des Bundestages für Mittwoch, Donnerstag und Freitag steht folgendes:

b) Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93)
> Drucksache 17/? <

Unser Politikblog - Unser Abschied von Facebook

27 .März 2012 |  Unser Politikblog

Heute haben wir uns mit den folgenden Worten von Facebook verabschiedet:

Der Council on Foreign Relations hat durch Matthew Kroenig (Artikel "time to attack Iran" in der Ausgabe 01+02/2012 der Zeitschrift "foreign affairs") und durch Nyall Ferguson (in einem Artikel für die Zeitschrift "Die Welt" aus Februar 2012) einen Angriffskrieg gegen den Iran noch in diesem Jahr gefordert unter bewußter Inkaufnahme eines alles Leben auf der Erde vernichtenden Atomkriegs mit China. Nichts gefährdet das Überleben der Menschheit derzeit wie diese CFR-Machenschaften. Facebook war auf der Bilderberg-Konferenz 2011 vertreten, und einige entscheidende CFR-Mitglieder sind auch bei Bilderberg. Ich möchte erst dann wieder eine Facebook-Seite haben, wenn Facebook seinen Einfluss bei Bilderberg dazu nutzt, dass Bilderberg sich auf seiner Konferenz 2012 in Haifa öffentlich vom CFR distanziert oder Facebook sich anderweitig öffentlich von diesen Machenschaften distanziert. Auch die Facebook-Mitarbeiter und die Facebook-Nutzer haben Kinder, die noch länger als nur bis 2012 leben wollen. Das mag sich unbequem anhören, aber wer sich wie Facebook in Machtzirkel wie Bilderberg hinein begibt, lädt sich damit eine größere Mit-Verantwortung für den Schutz des Weltfriedens auf als eine durchschnittliche Firma, auch wenn die Gefährdungen des Weltfriedens von ganz anderen Teilnehmern von CFR und Bilderberg ausgehen mögen.

Mit besten Grüßen, und hoffen wir mal, dass die Menschheit 2012 überlebt

Wie in unserem Ausstiegsschreiben angedeutet, verdächtigen wir ganz andere Konzerne als Facebook, hinter den Angriffskriegsplänen gegen Iran zu stecken, gegen welche Pentagon und CIA bereits protestieren, und gegen welche ganz normale israelische und iranische Familien eine große Freundschaftskampagne gestartet haben.
Wir sehen jedoch angesichts der zahlreichen personellen Überschneidungen zwischen CFR und Bilderberg kein milderes Mittel mehr zum Schutz des Weltfriedens, als einem oder mehreren der vermutlich an diesen CFR-Machenschaften unschuldigen Bilderberg-Teilnehmern einen Denkanstoß zu geben, damit diese ihren Einfluß für den Weltfrieden nutzen.

FIAN fordert die deutsche Neumann Kaffee Gruppe auf, den Landkonflikt in Mubende (Uganda) friedlich beizulegen

26 .März 2012 | Sebastian Rötters FIAN Deutschland e.V.
auf Unser Politikblog

Heidelberg, Köln 26.03.2012: Eine Landvermessung in Mubende (Uganda) soll klären,  ob die Kaweri Kaffeeplantage der Neumann Kaffee Gruppe Teile eines Nachbargrundstücks seit 2001 unrechtmäßig in Besitz genommen hat. Damals wurden 2.000 Menschen gewaltsam vertrieben. Der Eigentümer dieser Plantage, die von der deutschen Neumann-Kaffee Gruppe geführte Kaweri Coffee Plantation Ltd., will diese Landvermessung verhindern.

 „Die Firma Neumann sollte nicht versuchen, die bevorstehende Landvermessung zu verhindern. Diese technische Maßnahme wird lediglich dazu beitragen, die tatsächlichen Landbesitzverhältnisse transparent zu machen“, so Martin Wolpold-Bosien von FIAN International.

Karlsruhe bringt Licht in die Dunkelkammer – Reportage von Unser Politikblog zur Urteilsverkündung im Verfahren über die Beteiligungsrechte des deutschen Bundestags

7 .März 2012 |  Unser Politikblog

Am 28.02.2012 entschied das Bundesverfassungsgericht über die Organklagen (Az. 2 BvE 8/11) der SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz und Prof. Dr. Peter Dankert. Sie haben sich dagegen gewandt, dass §3 Abs. 3 Stablisierungsmechanismusgesetz (StabMechG), des Gesetzes für die Bürgschaften und die Beteiligungsrechte des Bundestags in Zusammenhang mit dem Euro-Stabilisierungsmechanismus (auch „European Financial Stability Facility“, EFSF genannt), der zweiten Stufe des Euro-Rettungsschirms es erlaubt, einen Ausschuss von nur 9 der 620 Bundestagsabgeordneten die Rechte des Bundestags zu diesem Mechanismus wahrnehmen zu lassen in all den Fällen, in denen die Bundesregierung lediglich behauptet, es liege Eilbedürftigkeit oder Geheimhaltungsbedürftigkeit vor. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun, dass eine Eilbedürftigkeit die Befassung des Haushaltsausschusses (41 der 620 Abgeordneten) rechtfertigt, und dass das geheim tagende Minigremium von derzeit bei 5 Fraktionen nur 9 Abgeordneten ausschließlich beim Kauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt tätig werden darf, und die Geheimhaltung muss auch zeitlich auf das unerlässliche Maß beschränkt werden.

The EU Privacy Lie and its militarist backgrounds-what they want to push through in the shadow of ACTA

7 .März 2012 |  Unser Politikblog

Our thankfulness goes to the constitutional judge Prof. Dr. Johannes Masing, who had, in an article for the newspaper Sueddeutsche Zeitung, called for a closer look for an thorough political and public discussion on the draft EU privacy regulation - and to the internet newspaper Linkszeitung, which has drawn our attention to his article. We give grateful to the 16 US secret services including the Central Intelligenge Agency, which have confirmed in 2011 their assessment from 2007, that Iran does not have any nuclear weapons program.We send our respect to Ayatollah Ali Khamenei, the religious leader of Iran, for his confirmation, that any striving for nuclear weapons would be a sin. We are grateful to US secret services director James R. Clapper Jr., to CIA director David H. Petraeus, and to US Minister of Defence Leon E. Panetta, for their public statements, that there is NO proof at all, that Iran would have any intention to build a nuclear bomb Our respect goes to His Excellency, Mahmud Ahmadinedschad, the President of Iran, who has stated in 2011 towards the United Nations, that nuclear bombs are the worst weapons against mankind, and that they have to be completely abolished. Support confidence building and peace between USA, Iran, Israel, and China. Stop the draft pretending-to-be EU privacy regulation..Start legal investigations against CFR and ECFR, to clarify, if these organizations endander the world peace.

In a speech in May 2010, US Vice President Joe Biden has, in a speech to the EU Parliament, quoted in connection with the European loans to Greece drawn a quotation from the poem „Easter, 1916“ of the occult Irish poet William Butler Yates.

He quoted: „The world has changed. Changed utterly. A terrible beauty has been born.“

I stand here in Rue Wiertz, a few meters to the EU Parliament at Brussels. Behind me, you see the statue of the „terrible beauty“, which symbolically uses the euro to turn people into material.

Only a few days respectively weeks after his speech, the banker's enrichment mechanisms EFSM and EFSF have been launched.

It looks as if Joe Biden was much more informed in this puzzle than Peace Nobel Prize winner Barack Obama, but still much less informed than certain think tanks.

At the 26.01.2012, a new draft EU regulation in the name of privacy has been initiated on the EU level.This report shows its militarist background and its dangers for the world peace. We want to express with perfect clarity, that this is no intrige of any states at all, but of globally acting unscrupu-lous think tanks and of a part of the persons and of the media, which are embedded with these think tanks. We want to express our respect to any nations and any countries, our respect to China equally as to the USA, to Israel equally as to Iran. We wish all politicians on this planet the power and the wisdom to return to their consciousness and to leave the logic of these think tanks, which have turned themselves against the world coummity and against all nations of the world.

What think tanks are,

Think tanks produce thoughts. They organize media coverage for thoughts, which they have produced, and for persons, who are willing to implement their thoughts. The media consumer often does not know, which thoughts of seemingly independent politicians, scientists, or media are in reality prepared in such think tanks. Think tanks follow the principles: Thinking is creative, and our reason proves to itself, what it is thinking. People, who are not conscious of their thoughts and emotions, and whose awareness is concentrated to the world outside themselves, are manipulatable by think tanks. If you are not conscious enough, they can even make you adapt yourself to surreal delusionary or deceptive pictures of the world – instead of comparing such pictures to reality. Another concept is to spread certain opinions over mass media, and then to look, which prominent or influencial people have picked up these opinions, in order to contact them.

and where their power comes from

The political power of think tanks comes from three sources. One is money and deserves a closer look, because some of the financiers of CFR and ECFR might stop their financing, if they knew about CFR's current deliberately risking a nuclear war. The second one are naive prominent people, who give their names for these think tanks, thus giving them a false aura of reputation, which is decisive for the manipulation of unconscious media consumers and politicians. The third one is their possibility to pay politicians with attention via their embedded media. If politicians do what CFR or ECFR, and other tanks, want them to do, they get coverage by some of the embedded media and win some elections. Quite tricky, because this way you won't find money from these think tanks on the banking accounts of such politicians. We just do not know, if and how the media are rewarded by such think tanks for their risky service. A closer look regarding the shareholders of such media could deliver the answer to this question.

Now, let us have a closer look at the draft regulation.