Interview mit Majd Abboud Teil 2 Erfahrungen in Deutschland

Unser Politikblog | 28.06.2019

Majd Abboud hat in seinem Heimatland Syrien als Zahnarzt gearbeitet. Heute lebt er als Flüchtling in Deutschland. Viele kennen ihn durch die Zeitschrift Cicero oder durch RT Deutsch.

Majd Abboud

Im zweiten Teil des Interviews geht es um seine Erfahrungen in Deutschland und um Handlungsbedarf in Deutschland zur Verbesserung der Integration und zum Schutz vor Dschihadisten und vor der Moslembruderschaft.

VR: Ich würde jetzt gerne zu Ihren Erfahrungen hier in Deutschland kommen. Was sind Ihre

Erfahrungen mit den Anstrengungen Deutschlands zur Integration der hier neu ankommenden

Menschen? Sie sind ja als Flüchtling vor dem Krieg nach Deutschland gekommen.

MA: Es werden viele Fehler in der Flüchtlingspolitik oder im Zusammenhang mit sogenannter Integration gemacht. Finanziell hat sich Deutschland sehr bemüht, die Flüchtlinge mit dem Notwendigsten zu versorgen. Aber auch die Chance, ein neues Leben zu führen, halte ich für einmalig und sehr wichtig. Auf kultureller Ebene wäre eine echte Begegnung nur möglich, wenn Deutschland die Radikalen, die Terroristen, die Dschihadisten, und auch die Leute, die nicht am Krieg teilgenommen haben, sondern nur mit radikalen Ansichten hier ins Land eingereist sind,identifiziert und diese Mentalität unterbindet. Das hat Deutschland bislang nicht gemacht,

sondern im Gegenteil beide Augen davor verschlossen. Viele Leute haben Radikale oder

Terroristen angezeigt.

Bilderberg-Nachlese 2019 mit Freeman (von Alles Schall und Rauch)

Unser Politikblog | 25.06.2019

Volker Reusing (Unser Politikblog) sprach mit Freeman (Alles Schall und Rauch) über Themenschwerpunkte der Bilderberg-Konferenz 2019:

1. eine stabile strategische Ordnung
2. Was als nächstes für Europa?
3. Klimawandel und Nachhaltigkeit
4. China
5. Russland
6. Die Zukunft des Kapitalismus
7. Brexit
8. die Ethik der künstlichen Intelligenz
9. die Verwendung von sozialen Medien als Waffen
10. die Bedeutung des Weltraums
11. Bedrohungen hinsichtlich des Internets

Auch der Klimawandel (einer der Tagesordnungspunkte) und Seine Exzellenz, US-Präsident, Donald Trump, dessen Schwiegersohn und Berater Jared Kushner die Konferenz besucht hat, wurden angesprochen.

Majd Abboud im Interviews zu - Involvierung der Muslimbruderschaft und anderer Staaten in Syrien

Unser Politikblog | 17.06.2019

Majd Abboud  (C)

Majd Abboud hat in seinem Heimatland Syrien als Zahnarzt gearbeitet. Heute lebt er als Flüchtling in Deutschland. Viele kennen ihn durch die Zeitschrift Cicero oder RT Deutsch.

Im ersten Teil des Interviews geht es um seine Erfahrungen und Einschätzungen zu dem Konflikt, um die Involvierung der Muslimbruderschaft und anderer Staaten, um Eskalationsgefahren und um die Aussicht auf Frieden.

Transkript des Unser Politikblog–Interview mit Majd Abboud

(Teil 1 von 2)

Volker Reusing (VR): Es ist Montag, der 31.12.2018. Dies ist ein Interview für die Sendung „Macht und Menschenrechte“ von Unser Politikblog. Mein Name ist Volker Reusing. Heute spreche ich mit Herrn Majd Abboud. Er hat in Syrien als Zahnarzt gearbeitet und wohnt heute in Saarbrücken. Vielen ist er bekannt aus der FAZ oder aus Cicero. Guten Tag, Herr Abboud.

Gelb und Bunte westen-Kundgebung am Weltflüchtlingstag für die Verringerung von Fluchtursachen

Pressemitteilung vom 12.06.2019 mit der Bitte um Veröffentlichung

Gelb und Bunte westen-Kundgebung am Weltflüchtlingstag für die Verringerung von Fluchtursachen

Donnerstag, 20.06.2019, von 15 bis 19 Uhr auf dem Johannes-Rau-Platz in Wuppertal-Barmen

Mitte 2018 waren mit 68,5 Millionen laut Uno-Flüchtlingshilfswerk so viele Menschen auf der Flucht wie nie zuvor,. Davon sind 40 Millionen Binnenvertriebene innerhalb ihres eigenen Landes gewesen, 24,5 Millionen Flüchtlinge in andere Staaten, und 3 Millionen Asylbewerber.*

Deutschland war nach Türkei, Pakistan und Uganda und noch vor Libanon und Iran Hauptaufnahmeländer gemessen an der Gesamtzahl der anwesenden geflüchteten Menschen.

Als Hauptursachen werden Konflikte und daneben Hunger genannt.

25 Millionen Menschen soll das UNHCR als Klimaflüchtlinge eingestuft haben. Das betrifft Menschen, die wegen Wirbelstürmen, Überschwemmungen und anderen plötzlichen Naturereignissen ihre Heimat verlassen haben.*

Außerdem fliehen viele Menschen vor Armut und Hoffnungslosigkeit. Offizielle Zahlen hierzu sind schwieriger zu finden und dürften zum Teil in den anderen Zahlen mit enthalten sein.

Angesichts des Leids der Flüchtenden und der hohen Belastung vieler Aufnahmeländer versprechen unsere Politiker, Fluchtursachen zu bekämpfen.

Wir werden Beispiele von unterschiedlichen Fluchtursachen nennen, damit den Versprechungen mehr Taten zur Reduzierung der Ursachen und damit zum Wohle der Menschen folgen.

Dazu gehören auch ungerechte Handelsverträge, Auflagen von IWF, Weltbank und „Troika“, Wirtschaftssanktionen und Anwerbung durch Schleuser und Menschenhändler.

Die Probleme bie der Integration der Flüchtlinge sind kein Schwerpunkt dieser Veranstaltung.

Zur Kundgebung angemeldet sind gelbe und bunte Westen, Rosen, Grundgesetze und Fahnen (Bundesrepublik Deutschland und UNO).

Anmelderin der Kundgebung V.i.S.d.P.:

Sarah Luzia Hassel-Reusing, Thorner Str. 7, 42283Wuppertal

*Quellen:

https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/informieren/fluechtlingszahlen/

https://www.uno-fluechtlingshilfe.de//fileadmin/redaktion/PDF/UNHCR/MidYearTrends2018.pdf

https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/informieren/fluechtlingszahlen/

Rede am Europatag zum EU-Imperialismus

Unser Politikblog | 19.05.2019

Am Europatag, dem 09.05.2019, sprach Volker Reusing aus aktuellem Anlass auf der Kundgebung „Ja zur Charta der Vereinten Nationen und zum Grundgesetz – Nein zum Euro-Nationialismus, zum EU-Imperialismus und zur Privatisierung des Hoheitlichen“ auf dem Willy-Brandt-Platz in Wuppertal.

Das Nationalgefühl ist immer wieder missbraucht worden für die Unterdrückung von Menschen aus anderen Nationen und für die imperalistische Eroberung von Gebieten und Unterwerfung von anderen Ländern und deren Einwohnern.

Aber deshalb die Nationalstaaten abzuschaffen zugunsten einer „europäischen Republik“, ist außer für ein paar Reiche und Mächtige KEINE gute Idee, denn heute finden sich Gummi-Vorschriften für Kriegseinsätze in aller Welt, für die Vergabe hoheitlicher Macht an Konzerne und für hemmungslosen Sozialabbau im EU-Recht, während das Grundgesetz, die Uno-Charta und die universellen Menschenrechte dem Grenzen setzen – solange Deutschland nicht abgeschafft wird.

Der Vortrag enthält zwei Versprecher bzgl. Jahreszahlen. Das Protokoll 26 (das mit der Privatisierung des Hoheitlichen) zu den Verträgen der EU ist natürlich in 2007 und nicht in 2017 unterzeichnet worden. Und die gemeinte zur Französischen Revolution war 1782 und nicht 1842.

Goldgeschenk zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes

Pressemitteilung
      

Berliner Sozialkünstler haben heute, am 18. Mai 2019, eine 3 m hohe und 350 kg schwere Buchenstele am Reichstagsufer errichtet. Darauf prangt in goldenen Lettern der Wortlaut des Artikel 20 Grundgesetz (GG). Ein Jahr lang wurde er von Berliner Bürgern öffentlich per Hand in das Holz geschnitzt.
    
Am Reichstagsufer 2, direkt hinter dem Bundestagsgebäude, steht seit 2002 die Stelenskulptur “Grundgesetz 49" des israelischen Künstlers Dani Karavan. Sie zeigt die Artikel 1-19 GG, die die Menschengrundrechte enthalten. Der elementarste Baustein der deutschen Staatsstruktur - Artikel 20 GG (die sog. "Verfassung im Kleinen”) - fehlt jedoch. Artikel 20 GG schreibt fest, dass die Bundesrepublik eine Demokratie ("alle Staatsgewalt geht vom Volke aus”) und zugleich ein Sozial- und Rechtsstaat ist. Gegen alle Feinde dieser Ordnung eröffnet Artikel 20 GG ein Widerstandsrecht.
         
Die Sozialkünstler wollen mit ihrer Aktion ein klares Zeichen setzen gegen den Einfluss von Wirtschaftslobbyisten und demokratiefernen, totalitären Kräften auf Politik und Gesetzgebung: "Staatstrojaner, Privatisierungen, Kriegseinsätze im Ausland, CETA/TTIP etc. höhlen Individualgrundrechte aus und unterminieren das Sozialstaats-, das Rechtsstaats- und das Demokratieprinzip. Das ist gegen die Interessen der Bürger und gegen die Verfassung. Demokratie funktioniert auf Dauer nur, wenn die Staatsbürger ihre Interessen selbst vertreten können, wenn sie selbst über ihre Geschicke entscheiden." (Das Künstlerkollektiv).
            
Die Aktion wird getragen vom Verein zu Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen und ist die erste einer Serie von öffentlichen Interventionen zum Thema.
     
Wir freuen uns über Ihre Berichterstattung.
Alles Weitere auf unserer Webseite unter www.deine-verfassung.de
und am Reichstagsufer 2.
        
Details zu Verein zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen e.V.,
unter www.artikel20gg.de
E-Mail: kontakt@deine-verfassung.de 

18. Mai 2019, Berlin

WIE DIE EU IHRE VERTRÄGE VERLETZT UND DIE BÜRGER IGNORIERT

Pressemitteilung von Leonidas Chrysanthopoulos (ehemaliger griechischer Botschafter) vom 08.05.2019 mit der Bitte um Veröffentlichung

Am 12. Januar 2019 habe ich mich auf Artikel 41 Absatz 3 der Charta der Grundrechte der EU berufen. In diesem Artikel wird Folgendes erwähnt: „(3) Jede Person hat Anspruch darauf, dass die Union den durch ihre Organe oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen ersetzt, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind. “ Das Aufforderungsdokument war dem Schreiben beigefügt, das an den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean Claude Juncker, gerichtet war. Per Einschreiben ging es am 17. Januar bei der Kommission ein. Am 23. Februar sandte ich eine E-Mail an Herrn Michael, ein hochrangiges Mitglied im Kabinett des Präsidenten, verantwortlich für die Charta der Grundrechte und sandte ihm die vorherige Korrespondenz an Herrn Juncker, wobei ich um eine Antwort bat. Bis heute habe ich habe keine Antwort von der Europäischen Kommission erhalten. Es sei daran erinnert, dass in Artikel 17 des EU-Vertrags erwähnt wird, dass die Kommission die Anwendung der Verträge sicherzustellen hat.

Es ist eine Schande, wenn die Kommission nicht auf offizielle Briefe von Unionsbürgern antwortet und gegen die Verträge verstößt, die sie verpflichtet ist umzusetzen. Die Entstehung des sogenannten Populismus in der EU ist in erster Linie eine Folge der Verletzung ihrer eigenen Verträge und Richtliniendurch die EU.

Im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen sollten Parteien gewählt werden, die noch nie zuvor im Europäischen Parlament vertreten waren, mit der Hoffnung, dass diese die anderen EU-Institutionen dazu verpflichten, der europäischen Bevölkerung mit Achtung zu begegnen.

Leonidas Chrysanthopoulos

Botschafter ad honorem

8.5.19

…................................................................

12.1.2019

An den Präsidenten der Europäischen Kommission H.E. Jean Claude Juncker

Rue de la Loi 200, 1049, Brüssel, Belgien

Eure Exzellenz,

In der Anlage finden Sie einen meinen an die Europäische Kommission gerichteten Antrag, in dem ich mich auf Artikel 41.3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union berufe, um die Entschädigung für Schäden zu verlangen, die meiner Person durch Fehler der Europäischen Union und ihrer Organe entstanden sind.

Als junger Diplomat war ich Mitglied der Delegation, die den Beitritt Griechenlands zur EWG ausgehandelt hat, aber das war eine andere Organisation als sie es heute ist. Die EWG stellte die Bürger der Mitgliedstaaten in den Mittelpunkt, deren Wohlstand und deren sozialen Rechte im Gegensatz zu dem, was heute geschieht, wo der Sicherheit des Bankensektors Priorität eingeräumt wird, während die Interessen und Rechte der Bürger von der EU völlig missachtet werden. Als Generaldirektor EU Affairs desm Griechischen Außenministeriums habe ich im Jahr 2004 sowohl an den Verhandlungen über die EU-Verfassung teilgenommen und auch im Rat für Allgemeine Angelegenheiten partizipiert.

Bezüglich Griechenland ist zu sagen, dass der offizielle Grund für die strenge Memoranda-Politik der Austeritätsmssnahmen meinem Land auferlegt wurde, um die öffentliche Verschuldung zu reduzieren, die 2010 etwa 120% des BIP ausmachte. Doch statt einer Reduzierung erreicht das Niveau der Verschuldung heute ungefähr 185%. Wir wissen jedoch alle, dass der wahre Grund der Maßnahmen darin bestand, französische und deutsche Banken vor einem Zahlungsausfall zu retten, falls Griechenland Konkurs anmelden würde. Von Anfang an war vielen klar, dass die Maßnahmen nicht wirksam sind, dennoch weigerten sich die für Planung und Implementierung Verantwortlichen die fehlerhaften Richtlinien zu ändern, selbst noch nachdem sie ihre Fehler zuzugeben haben.

Die gegen Griechenland verhängten Maßnahmen verletzen die Menschenrechte des griechischen Volkes. Zu diesen Verstößen wurden zahlreiche Berichte veröffentlicht. Der Bericht des Unabhängigen Sachverständigen der Vereinten Nationen, Cephas Lumina, über die Auswirkungen der Auslandsverschuldung und anderer damit zusammenhängender internationaler finanzieller Verpflichtungen der Staaten auf die uneingeschränkte Nutzung aller Menschenrechte, insbesondere der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte (A / HRC / 35/50 Add.1.7.3.2014), der Bericht des unabhängigen Experten der Vereinten Nationen, Pablo Bohoslavsky (A / HRC31 / 60 / add.2), 29.2.2016) und der Bericht des Wahrheitskommitees des griechischen Parlaments zur Staatsverschuldung vom August und Oktober 2015. Auch der Vertrag der Europäischen Union und die Charta der Grundrechte wurden insbesondere Artikel 2 betreffend (Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte) verletzt. Diese Menschenrechtsverletzungen haben zum Tod vieler Griechen durch den Zusammenbruch des Nationalen Gesundheitssystems geführt (öffentliche Finanzierung der Gesundheit wurde um 42,5% reduziert), zu Unterernährung, Mangel an ausreichender Heizung, Selbstmord. Vor dem Jahr 2009 betrug der jährliche Durchschnitt der Todesfälle in Griechenland zwischen 60 und 70.000 Menschen pro Jahr. 2017 waren es 124.832, im Jahr 2018 waren es 120.886. Die griechischen Regierungen seit 2010, die Mitgliedstaaten der Eurozone, die EU als Institution und der IWF tragen alle gemeinsam die Verantwortung für diese Menschenrechtsverletzungen in Griechenland, die zum Tod vieler Menschen geführt haben. 2017 und 2018 besuchte ich die Außenministerien der Benelux-Länder und Berlins, wo ich mit den Verantwortlichen für Menschenrechtsfragen zusammentraf. Ich habe die Frage der Menschenrechtsverletzungen in Griechenland angesprochen. Sie alle haben die Verletzung der Menschenrechte anerkannt und das Problem auf das mangelnde Interesse an dieser Frage der Eurogruppe zurückgeführt, und sie konnten nicht sagen, wie sich dieses Problem lösen lassen könnte. Ihre Antwort war, den Empfehlungen der unabhängigen UN-Experten zu folgen, die vorschlugen, keine Sparmaßnahmen zu ergreifen, die die Menschenrechte verletzen würden. Leider wurden die Menschenrechtsverletzungen trotz des Treffens der unabhängigen Experten der Vereinten Nationen mit der Europäischen Kommission im Jahr 2015 fortgesetzt.

Ich bin mir sicher, dass mein Antrag auf Entschädigung abgelehnt wird. Folgende Argumente werden Sie hierzu verwenden:

1.Sie werden mir sagen, dass die Programmdokumente nicht auf dem EU-Recht basieren, sondern zwischenstaatliche Gesetze und dass die MOU keine EU-Maßnahmen sind, sondern zwischen Griechenland und ihren Kreditgebern bilateral vereinbart wurden. Folglich sind EU-Gesetze in meinem Fall nicht anwendbar und Artikel 41.3 kann dies nicht angewandt werden. Meine Antwort darauf wäre, dass es der EU nicht zu Gesicht steht, sich hinter den rechtlichen Formalitäten zu verstecken, um Artikel des Vertrags nicht umsetzen zu müssen. Ich erinnere mich, als dieser Artikel im Rahmen der Vertragsverhandlungen diskutiert wurde. Der Vertreter der Kommission versicherte uns, dass dieser Artikel den europäischen Bürger vollständig vor Fehlern der EU-Institutionen schützen sollte.

2.Sie werden mir sagen, dass ich verpflichtet bin, mich in diesem Fall an den Europäischen Gerichtshof zu wenden, der für solche Fälle zuständig ist. Ich werde Ihnen antworten, dass ich nicht die finanziellen Mittel habe, um an den EuGH zu konsultieren und statt dessen einen außergerichtlichen Vergleich vorschlagen.

3. Schließlich werden Sie mir antworten, dass die griechische Regierung für die Herabsetzung meiner Rente um 60% verantwortlich ist. Meine Antwort darauf wäre, dass die griechische Regierung diese Maßnahmen nicht ergriffen hätte, wenn die EU-Institutionen keine derartigen Maßnahmen auferlegt hätten.

Natürlich können Sie andere Gründe finden, um meine Anfrage abzulehnen, aber das ist nicht das Frage.

Es geht darum, dass der Artikel des Vertrags zum den Schutz der EU-Bürger vor Fehlern der EU-Organe - sofern gerechtfertigt - zu Gunsten der Bürger und nicht der Organe umgesetzt werden müssen. Dies sollte im Hinblick auf die europäischen Parlamentswahlen im Mai ernsthaft in Erwägung gezogen werden.

Ich versichere Sie in Erwartung Ihrer Antwort, Eure Exzellenz, meiner vollsten Hochachtung.

Leonidas Chrysanthopoulos

Botschafter ad Honorem

Agioi Apostoloi 45, 25100, Aigio, Griechenland

Kundgebung „Ja zur Charta der Vereinten Nationen und zum Grundgesetz – Nein zum Euro-Nationialismus, zum EU-Imperialismus und zur Privatisierung des Hoheitlichen“

Pressemitteilung vom 01.05.2019 mit der Bitte um Veröffentlichung

Kundgebung „Ja zur Charta der Vereinten Nationen und zum Grundgesetz – Nein zum Euro-Nationialismus, zum EU-Imperialismus und zur Privatisierung des Hoheitlichen“

Donnerstag, 09.05.2019, von 15 bis 19 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz in Wuppertal

In der Vergangenheit ist in vielen Staaten gerade das Nationalgefühl immer wieder missbraucht worden für die Unterdrückung von Menschen aus anderen Nationen und für die imperalistische Eroberung von Gebieten und Unterwerfung von anderen Ländern und deren Einwohnern.

Es ist uns eine Selbstverständlichkeit, wachsam zu bleiben, damit das nie wieder geschieht.

Aber ideologische Aufrufe und Bestrebungen, die Nationalstaaten und die EU durch einen Staat „Europäische Republik“ zu ersetzen oder die EU zu einer solchen Republik zu machen, würden vielem von dem, was unter Missbrauch des Nationalgefühls an Unrecht geschehen ist, nicht entgegenwirken, sondern auf einer neuen und mächtigeren Ebene die Tür dafür öffnen.

So erlaubt das EU-Recht Kampfeinsätze in aller Welt zur „Krisenbewältigung“ (1) und für „Werte und Interessen“ (2), verlangt von den Mitgliedsstaaten die Vergabe der Daseinsvorsorge (3) und der hoheitlichen Institutionen (4) an die Privatwirtschaft, und fordert als Antwort auf die Finanzkrise in der Eurozone noch mehr Bankenrettung (5) und zu Lasten der Bevölkerung Auflagen mit einer Strenge wie beim Internationalen Währungsfonds (6) sowie das Staateninsolvenzverfahren des ESM (7).

Dem stehen heute das Grundgesetz sowie die Charta und die Menschenrechte der Vereinten Nationen mit Vorschriften wie dem Angriffskriegsverbot (8) und dem Friedensgebot (9) sowie zahlreichen Grundrechten und Menschenrechten entgegen, deren Rangansprüche in Konkurrenz zu dem des EU-Rechts stehen.

Würde ein Staat „Europäische Republik“ geschaffen mit den bisherigen Verträgen der EU als Teil seiner Verfassung, dann wäre eine solche EU-Verfassung das höchste Recht auf dem Territorium einer solchen Republik und wären dadurch den Vorschriften für Imperialismus, für Sozialabbau und für die Vergabe fast aller hoheitlicher Macht in private Hände keine Grenzen mehr gesetzt.

Am Europatag der EU wollen wir ein Zeichen setzen für den Erhalt der Nationalstaaten und für eine Humanisierung statt einer Staatswerdung Europas.

Zur Kundgebung angemeldet sind weiße Rosen, Grundgesetze und Fahnen (Bundesrepublik Deutschland, UNO, EU). Andere Fahnen nur mit vorheriger Zustimmung der Anmelderin, da sie laut Versammlungsrecht nachgemeldet werden müssen.

Die weißen Rosen stehen symbolisch für die Zivilcourage der Geschwister Scholl, die sich schützend vor die Weimarer Reichsverfassung gestellt haben.

Stellen wir uns genauso entschlossen, friedlich und rechtsstaatlich gegen die Schaffung eines Staates EU oder einer Europäischen Republik und darum vor das Grundgesetz und die Uno-Charta !

Anmelderin der Kundgebung V.i.S.d.P.:

Sarah Luzia Hassel-Reusing, Thorner Str. 7, 42283Wuppertal

Fußnoten:

1. Art. 43 Abs. 1 EUV
2. Art. 42 Abs. 5 EUV
3. Art. 14 AEUV
4. Art. 2 von Protokoll 26
5. Art. 136 Abs. 3 AEUV, Nr. 2+4 der Erwägungsgründe zur Schaffung von Art. 136 Abs. 3 AEUV, Schlussfolgerungen des EU-Gipfels vom 24./25.03.2011
6. Art. 136 Abs. 3 AEUV, Ecofin-Resolution SN 2564/1/10 vom 09.05.2010
7. Art. 12 Abs. 3 ESM-Vertrag, §§4a bis 4k BSchuwG
8. Art. 2 Abs. 4 Uno-Charta, Art. 26 GG
9. Art. 1 Abs. 2 GG

Osterkundgebung „Ja zum Weltfrieden – Nein zur humanitären Intervention“

Pressemitteilung vom 17.04.2019 mit der Bitte um Veröffentlichung

Osterkundgebung „Ja zum Weltfrieden – Nein zur humanitären Intervention“

Ostermontag, 22.04.2019, von 13 bis 17 Uhr auf dem Geschwister-Scholl-Platz in Wuppertal

Zum Schutz des Friedens haben wir in der Uno-Charta ein Angriffskriegsverbot und den Uno-Sicherheitsrat sowie im Grundgesetz ein noch strengeres Angriffskriegsverbot (Art. 26) und zusätzlich ein unantastbares Friedensgebot (Art. 1 Abs. 2).

Zur Umgehung wurde in 1992 die Idelologie der „humanitären Intervention“ geschaffen. Diese ist seitdem für zahlreiche „Farb-Revolutionen“, Papiere von Think Tanks und selbst für Kriege von „Koalitionen der Willigen“, NATO und EU verwendet worden. Sie findet sich heute in den strategischen Konzepten der NATO und verschiedener Staaten ebenso wie im EU-Vertrag.

Zur Ideologie der „humanitären Intervention“ gehört, auf Völkermord und Verbrechen an der Menschlichkeit und sogar schon auf Kriegsverbrechen und schwere Menschenrechtsverletzungen mit Krieg zu reagieren – am Uno-Sicherheitsrat vorbei.

Zu ihr gehört auch, in anderen Staaten „Selbstbestimmungsbewegungen“ zu instrumentalisieren, damit es zu entsprechenden Menschenrechtsverletzungen kommt.

Im Unterschied dazu steht bei den Vereinten Nationen der Frieden über den universellen Menschenrechten.

Im Kosovo hat die Ideologie der „humanitären Intervention“ einmal und in Syrien gleich mehrfach beinahe zur Eskalation zum Weltkrieg geführt. Und gegen Venezuela wird sie schon wieder angewendet. Transparenz kann entscheidend sein, den Frieden zu bewahren.

Beim strategischen Konzept der NATO und beim Lissabon-Vertrag der EU hat das deutsche Bundesverfassungsgericht den für diese friedensgefährdende Ideologie geschaffenen Vorschriften Grenzen gesetzt, nicht aber beim Syrien-Einsatz, wodurch eine weltweite Ächtung der „humanitären Intervention“ bisher unterblieben ist.

Zur Kundgebung angemeldet sind weiße Rosen, Grundgesetze und Fahnen (Bundesrepublik Deutschland, UNO, Regenbogen, Frieden, Venezuela, Syrien). Andere Fahnen nur mit vorheriger Zustimmung der Anmelderin, da sie laut Versammlungsrecht nachgemeldet werden müssen.

Die weißen Rosen stehen symbolisch für die Zivilcourage der Geschwister Scholl, die sich schützend vor die Weimarer Reichsverfassung gestellt haben.

Stellen wir uns genauso entschlossen, friedlich und rechtsstaatlich vor die Menschenwürde, das Angriffskriegsverbot und das Friedensgebot des Grundgesetzes sowie vor die Charta der Vereinten Nationen !

Anmelderin der Kundgebung V.i.S.d.P.:

Sarah Luzia Hassel-Reusing, Thorner Str. 7, 42283Wuppertal

Kundgebung „Menschlichkeit statt ESM und IWF“ sowie „Gedenken an Davison Budhoo“

Pressemitteilung vom 19.03.2019 mit der Bitte um Veröffentlichung

Kundgebung „Menschlichkeit statt ESM und IWF“ sowie „Gedenken an Davison Budhoo“

Samstag, 30.03.2019, von 14 bis 17 Uhr auf dem Geschwister-Scholl-Platz in Wuppertal

Nur wenn wir der Vergangenheit gedenken, werden wir die Zerstörung der Sozialsysteme und den Ausverkauf der Staaten stoppen.

Im Jahr 1988 hat Davison Budhoo mit einem offenen Brief beim Internationalen Währungsfonds (IWF) gekündigt. In 1991 hat er im Vorwort der bei der Heinrich-Böll-Stiftung veröffentlichten deutschen Übersetzung „Genug ist Genug“ unter Berufung auf UNICEF geschätzt, dass IWF und Weltbank seit 1982 den Tod von bis zu 7 Millionen Kindern unter 5 Jahren verursacht haben.

Budhoos mutige Schritte haben damals international eine breite Welle der Solidarität ausgelöst.

UNICEF sowie Buchautoren wie Prof. Dr. Michel Chossudovsky, Prof. Dr. Jean Ziegler, Prof. Dr. Joseph Stiglitz, William Engdahl und Ernst Wolff haben zahlreiche Beispiele bekannt gemacht, wie der IWF seit Jahrzehnten rund um die Welt für Hunger und Wegfall medizinischer Versorgung sorgt, immer im Interesse von Privatisierung, Freihandel und Banken.

Und obwohl das alles bekannt ist, sind seit dem 09.05.2010 die Auflagen der „Troika“ (und auch die Auflagen im Staateninsolvenzverfahren des ESM) in Europa ganz offiziell auf eine Strenge wie in der „Praxis“ des IWF verpflichtet.

Wir werden beleuchten, bis zu welchem Ausmaß an Brutalität und Menschenverachtung diese Auflagen gehen, und zeigen menschenrechtsfokussierte Lösungsansätze zum Ausstieg aus der strukturellen Gewalt.

Zur Kundgebung angemeldet sind weiße Rosen, Grundgesetze und Fahnen (Bundesrepublik Deutschland und UNO). Andere Fahnen nur mit vorheriger Zustimmung der Anmelderin, da sie laut Versammlungsrecht nachgemeldet werden müssen.

Die weißen Rosen stehen symbolisch für die Zivilcourage der Geschwister Scholl, die sich schützend vor die Weimarer Reichsverfassung gestellt haben.

Stellen wir uns genauso entschlossen, friedlich und rechtsstaatlich vor unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und die universellen Menschenrechte !

Anmelderin der Kundgebung V.i.S.d.P.:

Sarah Luzia Hassel-Reusing, Thorner Str. 7, 42283Wuppertal

Interview mit Inge Such (Pressesprecherin von Aufstehen NRW)

26.02.2019 | Unser Politikblog

Am 16.02.2019 fanden in mehreren Städten Deutschlands Kundgebungen der Sammlungsbewegung Aufstehen im Buntwesten-Look statt. Dazu gehörte auch die Veranstaltung auf dem Marktplatz in der Düsseldorfer Altstadt in der Nähe des Rathauses die Kundgebung der Sammlungsbewegung Aufstehen „Wir sind viele, wir sind vielfältig und wir haben die Schnauze voll“ statt. Schwerpunktmäßig ging es um die Überwindung der Obdachlosigkeit, und wie das erreicht werden kann.

Volker Reusing von Unser Politikblog sprach auf der Kundgebung mit Inge Such, der Pressesprecherin von Aufstehen NRW über die Obdachlosigkeit und weitere Verletzungen sozialer Menschenrechte u. a. gegenüber Langzeitarbeitslosen, welche der Ausschuss der Vereinten Nationen zum Uno-Sozialpakt am 17.10.2018 gegenüber Deutschland beanstandet hatte.

Offener Brief an das Volk der USA und Aufruf „Schluss mit der Umsturzpolitik gegen Venezuela“

Unser Politikblog | 17.02.2019

Wenn man nach der Verpflichtung auf den Frieden und nach der Vielzahl der Grundrechte sowie der Ausgewogenheit zwischen bürgerlichen und sozialen Grundrechten geht, dann hat Venezuela eine der besten verfassungsmäßigen Ordnungen der Welt.

Das alles droht durch einen Angriffskrieg entsprechend der Ideologie der „humanitären Intervention“ zerstört zu werden. Und es geht um den Weltfrieden, denn diese Ideologie hat im Kosovo-Konflikt einmal und im Syrien-Konflikt mehrfach beinahe zum Weltkrieg geführt. Das Land muss seine Probleme selbst im Dialog lösen.

Es ist Zeit, für den Weltfrieden aktiv zu werden.

Die venezolanische Regierung arbeitet seit dem 06.02.2019 daran, in Venezuela 10 Millionen Unterschriften zu sammeln zur Unterstützung des offenen Briefes Seiner Exzellenz, des Präsidenten von Venezuela, an das amerikanische Volk.

Außerdem gibt es einen Online-Aufruf des Coop Anti-Kriegscafés Berlin für den Frieden mit Venezuela, bei dem man sich bequem auch hier in Deutschland online solidarisieren kann.

Links

offener Brief an das amerikanische Volk auf spanisch auf der Webseite des venezolanischen Außenministeriums

http://mppre.gob.ve/wp-content/uploads/2019/02/Carta-abierta-al-pueblo-de-EEUU-por-parte-del-presidente-Maduro.pdf

offener Brief an das amerikanische Volk auf deutsch

https://cooptv.wordpress.com/2019/02/09/maduro-offener-brief-an-das-volk-der-usa/

offener Brief an das amerikanische Volk auf englisch

https://cooptv.wordpress.com/2019/02/09/open-letter-by-maduro-to-usa-people/

Telesur-Artikel über die Unterschriftenaktion der venezolanischen Regierung
https://www.telesurenglish.net/news/Venezuela-Long-Lineups-to-Sign-for-Peace-20190211-0012.html

Online-Solidaritätsaufruf des Coop Anti-Kriegscafés Berlin

https://cooptv.wordpress.com/2019/01/28/aufruf-schluss-mit-der-umsturzpolitik-gegen-venezuela-multipolare-welt-gegen-krieg-org/

Überblick über die Beinahe-Eskalationen des Syrien-Konflikts durch die Ideologie der „humanitären Intervention“

https://unser-politikblog.blogspot.com/2018/09/again-increasing-risk-of-escalation-to_30.html

Fundstelle zur Beinahe-Eskalation des Kosovo-Konflikts durch die Ideologie der „humanitären Intervention“

http://dictionnaire.sensagent.leparisien.fr/KOSOVOKRIEG/de-de

Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur völkerrechtlichen Beurteilung der Anerkennung des venezolanischen Parlamentspräsidenten durch einige Staaten als „Interimspräsidenten“ Venezuelas

https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1301-wd-2-014-19-venezuela/file

Hartz IV Sanktionen vor dem Bundesverfassungsgericht

Unser Politikblog | 14.02.2019

Am 15.01.2019 fand vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung zu den Hartz IV – Sanktionen statt (Az. 1 BvL 7/16). Der Fall wurde vorgelegt vom Sozialgericht Gotha. Dafür maßgeblich waren ein dort gestellter Antrag auf eine Vorlage (Art. 100 GG) nach Karlsruhe und das zu diesem Antrag gehörende Gutachten, welches im Auftrag der Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen erstellt worden ist.

Es konzentriert sich auf die Art. 1 (Menschenwürde), 2 (Freiheit), 3 (Gleichheitsgrundsatz), 12 (Berufsfreiheit) und 20 (Sozialstaatsgebot) des Grundgesetzes.

Zum ersten Mal stehen damit die Sanktionen zum ALG 2 in Karlsruhe auf dem Prüfstand.

Unser Politikblog sprach mit Ralph Boes, einem der bekanntesten Aktivisten dieser Initiative, der sich mit großem persönlichem Einsatz und Zivilcourage für den Ersatz von Hartz IV (Arbeitslosengeld 2) durch ein bedingungsloses Grundeinkommen und daneben zur Bewusstseinsbildung für das Grundggesetz engagiert. Im Interview schildert er seine Eindrücke von der mündlichen Verhandlung. Er informiert, auf welche Weise eine Sanktionierung selbst in so existentielle universelle Menschenrechte eingreift wie die auf Nahrung, auf Wohnung und auf Gesundheit (Art. 11 und 12 Uno-Sozialpakt).

Der Verein Tacheles e. V. hat zu dem verfassungsgerichtlichen Verfahren eine Stellungnahme eingereicht, in welchem er die Hartz IV – Sanktionen u. a. am Maßstab des Grundgesetzes, des Uno-Sozialpakts, der Europäischen Sozialcharta und der EU-Grundrechtecharta betrachtet.

Eines der wichtigsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum, welches auch im Interview angesprochen wird, ist am 09.02.2010 ergangen (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) am Maßstab der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und des Sozialstaatsgebots (Art. 20 Abs. 1 GG). Laut dessen Leitsatz 1 umfasst das Existenzminimum die für die physische Existenz und für ein Mindestmaß an kultureller und politischer Teilhabe erforderlichen materiellen Voraussetzungen.

Am 17.10.2018 hat sich der Ausschuss der Vereinten Nationen zum Uno-Sozialpakt in Tz. 46 seiner abschließenden Beobachtungen zu Deutschland besorgt gezeigt über die Berechnungsweise des Regelsatzes von Hartz IV und insbesondere über die Hartz IV – Sanktionen und dabei an Deutschlands Verpflichtungen aus Art. 6 Uno-Sozialpakt (Recht auf Arbeit), Art. 9 Uno-Sozialpakt (Recht auf soziale Sicherheit) und Art. 11 Uno-Sozialpakt (Rechte auf Nahrung, Wohnung, Kleidung und angemessenen Lebensstandard) erinnert.

Deutschlands Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles hat darauf öffentlich versprochen, sich um die Hartz IV Sanktionen zu kümmern. Nach einer Klausur des SPD-Vorstands im Februar 2019 wird nun etwas konkreter für den „Sozialstaat 2025“ versprochen, bei längeren Beitragszeiten das ALG 1 länger zu zahlen, die ALG 2 – Sanktionen zu lockern und das ALG 2 in „Bürgergeld“ umzubenennen. Das Schlagwort „Sozialstaat 2025“ lässt Zweifel aufkommen, wieviel davon schon vor 2025 verwirklicht werden soll.

Sabine Lichtenfels zu ihrem Buch „Und sie erkannten sich.“

Unser Politikblog | 07.02.2019

Umschlagbild von Joerg Appenfelder

Sabine Lichtenfels und Dieter Duhm sind die beiden bekanntesten Mitbegründer des Heilungsbiotops Tamera und seit fast 40 Jahren ein Paar. Im Herbst 2018 haben sie mit „Und sie erkannten sich“ im Verlag Meiga ihr erstes gemeinsames Buch veröffentlicht.
Es geht ihnen mit diesem Werk um eine Gesellschaft voll Vertrauen und Gemeinschaft, um Ehrlichkeit und Respekt in der Liebe statt Eifersucht und Gewalt. In dem Buch wird überzeugend dargelegt, dass ohne die Unterdrückung und die Unerfülltheit der Liebe eine Welt voller Krieg und übersteigertem Konsum nicht möglich wäre. Die Überwindung der Gewalt in der Liebe ist einer der wichtigsten Beiträge, um Krieg und Ressourcenverschwendung die psychische Grundlage zu entziehen.
Das Buch enthält auch die 12 Thesen für eine neue Frauenbewegung und das Manifest der Globalen Liebesschule. Außerdem gibt es in Tamera das Institut für Globale Friedensarbeit.

Dieter Duhm und Sabine Lichtenfels (Tamera)

Die Heilungsbiotope sind ein internationales Netzwerk von Dörfern mit weit ausstrahlender Vorbildwirkung. Viele Menschen unterschiedlichster weltanschaulicher Herkunft besuchen Tamera zu Themen wie Wahrheit in der Liebe, Ökologie und Friedensarbeit. Zur praktischen Friedensarbeit von Tamera gehören auch die Schulung von Friedensaktivisten, die Unterstützung eines kolumbianischen Friedensdorfes, die Förderung der Völkerverständigung zwischen Israelis und Palästinensern sowie Gebete, Tanzen und Pilgerreisen für den Frieden.

Agrarwende jetzt – für gesunde Lebensmittel und gegen multiresistente Keime

Interview mit dem ÖDP – Europaabgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner

Unser Politikblog | 01.12.2018

Dieses Thema berührt die universellen Menschenrechte auf Gesundheit und auf Nahrung ebenso wie die die EU-Grundrechte auf Umweltschutz und auf Verbraucherschutz und das Grundrecht auf Leben.

Pro Jahr sterben in Europa 33.000 Menschen durch multiresistente Keime. Das liegt vor allem am präventiven Einsatz von Antibiotika und selbst von Reserve-Antibiotika in der Massentierhaltung, davon 740 Tonnen allein in Deutschland. Es wird mit einem erheblichen Anstieg von Krankheits- und Todesfällen durch multiresistente Keime unter den Menschen gerechnet.

Verbreitet werden diese Keime über Beschäftigte in der Intensivtierhaltung, über Luft und Wasser. Gefährlich sind sie vor allem für Menschen mit geschwächtem Immunsystem.

Weitere gewichtige Faktoren für die Entstehung multiresistenter Keime sind die übermäßige Verschreibung von Antibiotika in der Medizin sowie zu kurzfristige Einnahme von Antibiotika durch den Patienten.

Laut einem Bericht der Tagesschau wirken gängige Antibiotika in Europa bereits bei 50% der Patienten nicht mehr, in den USA sogar bei 90%.

Die von Prof. Dr. Buchner auf Change.Org gestartete Online-Petition „Agrarwende Jetzt“ will ein neues einheitliches öffentliches Agrar-Siegel in der EU mit mehreren Güteklassen, welches Auskunft darüber gibt, ob die Tiere präventiv Antibiotika bekommen haben, ob sie artgerecht gehalten worden sind, ob genverändertes Tierfutter oder Totalherbizide eingesetzt worden sind.

Der magnetische Wechsel – wieviel Zeit haben wir für den globalen Atomausstieg?

Unser Politikblog | 10.11.2018

Dieser Artikel ist geschrieben aus der Sorge, dass die Kühlsysteme der AKWs weltweit ausfallen könnten. Wenn dies geschähe, würden die Folgen die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima weit in den Schatten und das Überleben der Menschheit in Frage stellen.

Das universelle Menschenrecht auf das für den jeweiligen Menschen erreichbare Höchstmaß an Gesundheit (Art. 12 Uno-Sozialpakt) verpflichtet die Mitgliedsstaaten auch dazu, für gesunde Umweltbedingungen und die Minderung des Risikos, schädlicher Strahlung ausgesetzt zu sein, zu sorgen (Nr. 11+15 Allgemeiner Kommentar Nr. 14 zum Uno-Sozialpakt).

Es ist Zeit, ganz im Sinne eines integraleren Bewusstseins, die Sicherheit der AKWs zusammen mit den Sonnenstürmen und insbesondere mit dem magnetischen Wechsel zu betrachten, und dies hoch genug auf die Prioritätenliste von Wissenschaft, Politik und Medien zu setzen – damit rechtzeitig und besonnen die richtigen Schlüsse gezogen und umgesetzt werden zum Wohle der Gesundheit von uns allen.

AKWs brauchen Strom zur Kühlung

Atomkraftwerke kann man leider nicht mal eben ganz abschalten. Wenn Kernbrennelemente nicht mehr zur Stromproduktion benötigt werden, müssen sie erst einmal durchschnittlich 5 Jahre lang in Abklingbecken gekühlt werden, um sicherzustellen, dass sie durch die Nachzerfallswärme keinen Schaden nehmen, und dass es zu keiner Kernschmelze kommt. Erst wenn sie in den Abklingbecken durch Wasser genug heruntergekühlt worden sind, können sie in Castorbehälter umgefüllt und in Zwischenlager transportiert werden (Welt-Artikel „Kernbrennstäbe bleiben noch jahrelang extrem heiß“ vom 17.03.2011).

Die Kühlung durch Wasser in den Abklingbecken erfordert logischerweise, dass das durch die Abklingwärme erwärmte Wasser immer wieder durch kühleres Wasser ersetzt wird. Es muss also Wasser gepumpt werden, und die Pumpen brauchen Strom.

Sonnenstürme und Stromausfälle

Der Sender N24 hat in der Reihe mit dem aufrüttelnden Titel „Countdown zum Weltuntergang“ über eine Reihe von kosmischen Ereignissen berichtet, welche zu technischen Katastrophen auf der Erde führen und so unsere heutige Zivilisation und den Fortbestand des Lebens auf der Erde gefährden können. Darunter ist auch die Folge „Der Sonnensturm“.

Die Reportage schätzt, dass jedes Jahr eine Wahrscheinlichkeit von 1% besteht, dass die Erde von einem stärkeren Sonnensturm getroffen wird, welcher zu größeren Stromausfällen führen kann durch Schäden an Hochspannungsleitungen, Umspannwerken und Hochspannungstrafos. Es gibt laut dem Bericht zu wenig Ersatzhochspannungstrafos, von denen jeder Hunderte Tonnen wiege.

Laut dem Bericht reichen die Notstromaggregatoren für die Kühlsysteme 72 Stunden. Eine weitere Woche könnten die Pumpen über Batteriesysteme laufen. Danach müsste die normale Stromversor-gung für die Pumpen der Kühlsysteme wieder hergestellt werden, um sicherzustellen, dass es nicht zur Kernschmelze und zum Austritt von Radioaktivität kommt. Die N24 – Reportage schätzt, dass eine Verstärkung der Stromnetze zur Verringerung der Wahrscheinlichkeit größerer Stromausfälle für die USA zwischen 10 und 15 Milliarden $ koste. Außerdem müssten mehr Notfallteams ausgebildet werden für die Reparatur von Kraftwerken. In 2012 hat die energetische Wirkung eines größeren Sonnensturms die Erde nur relativ knapp verfehlt.

EU-Urheberrechtsreform gefährdet Zitatrecht – Überhöhung des geistigen Eigentums gegenüber der Meinungsfreiheit

Unser Politikblog | 21.10.2018

Interview von Unser Politikblog mit der Diplom-Journalistin Claudia Zimmermann (Games of Truth) im Rahmen der Sendung „Macht und Menschenrechte“

Die EU will eine neue Urheberrechtsrichtlinie schaffen (Az. 2016/280 (COD)). Deren Art. 13würde die Diensteanbieter der Informationsgesellschaft, welche große Mengen der von ihren Nutzern hochgeladenen Daten speichern oder öffentlich zugänglich machen, verpflichten. Das sind die Firmen, bei denen viele Menschen Texte, Audios und Videos ins Internet hochladen können.

Art. 13 der Richtlinie würde diesen Unternehmen nun vorschreiben, sicherzustellen, dass die bei ihnen hochgeladenen Daten keine geistigen Eigentumsrechte verletzen. Bei entdeckten Verrstößen müssten sie diese den Rechteinhabern berichten.

Anbieter von Blogs und Video-Plattformen würden dann anhand von durch die Rechteinhaber zur Verfügung gestellten Daten maschinell abgleichen, ob bestimmte urheberrechtlich geschützte Inhalte in hochgeladenen Texten, Videos oder Audios enthalten sind.

Sogenannte „Uploadfilter“ sollen das schon beim Hochladen erkennen.

Das Zitatrecht will die Richtlinie nicht abschaffen. Eine entscheidende Frage ist jedoch, wie lange Zitate die Richtlinie noch erlauben würde. Muss man für eine heute noch erlaubte Zitatlänge künftig Bußgeld und Schadensersatz zahlen? Wird der Schutz des geistigen Eigentums zur Zensur missbraucht werden?

Der Ministerrat und das Europaparlament verhandeln noch über den Entwurf. Das Parlament will in seinem Änderungsentwurf zumindest festlegen, dass man weiterhin Links als Quellen angeben darf.

Eine EU-Richtlinie steht zwar vom Rang über den einfachen Gesetzen, sie ist aber anders als eine EU-Verordnung, nicht unmittelbar anwendbar, sondern verpflichtet die Mitgliedsstaaten, bis zu einem bestimmten Termin ihre Gesetze an die EU-Richtlinie anzupassen.

Falls es Ministerrat und Europaparlament nicht gelingen sollte, eine gerechte Balance zwischen dem geistigen Eigentum und dem vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gechützten Zitatrecht zu finden, so wird bei der Anpassung des Urhebergesetzes und möglicherweise weiterer Gesetze an die EU-Richtlinie in Deutschland eine weitere Chance bestehen, das Zitatrecht wenigstens für Deutschland zu sichern.

Gefährdet der Entwurf des Rundfunkmedien Staatsvertrags Demokratie, Meinungsfreiheit und Menschenrechte?

Unser Politikblog | 12.10.2018

Interview von Unser Politikblog mit der Diplom-Journalistin Claudia Zimmermann (Games of Truth) im Rahmen der Sendung „Macht und Menschenrechte“

Die Verfügbarkeit von kostenlosen Video-Plattformen wie Youtube hat auch in Deutschland zu einer Stärkung der Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit auch an den Massenmedien vorbei geführt. Viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich journalistisch, damit auch solche Informationen und Meinungen beleuchtet werden, welche vom Mainstream vernachlässigt werden.

Auch Parteien und NGOs sind mit Hilfe von Video-Plattformen etwas unabhängiger geworden für die Erreichung ihrer Zielgruppen.

Davon wird durch die Neufassung des Rundfunkmedien-Staatsvertrags nun vermutlich vieles verschwinden oder zumindest einer Anmeldung und Freistellungsbescheinigung bedürfen. Denn nun sollen ausdrücklich auch rundfunkähnliche Telemedien im Internet, die keinen festen Sendeplan haben, und deren Plattformen sowie Medienintermediäre vom Rundfunkmedien Staatsvertrag erfasst werden.

Die Erlangung einer Medienlizenz dürfte Kosten in fünfstelliger Höhe sowie eine Menge Bürokratie bedeuten und damit für die meisten Youtuber unerschwinglich sein.

Daher wird es vermutlich entscheidend darauf ankommen, wer unter die Ausnahmen für den „Bagattelrundfunk“ (Art. 20b des Entwurfs i. V. m. den Regelungen der jeweils zuständigen Landesmedienanstalt dazu) fällt und so mit zu beantragender Freistellungsbescheinigung weiter machen kann.

Gelegenheit für Stellungnahmen zum Diskussionsentwurf hat die Rundfunkkomission der Länder bis zum 26.08.2018 gegeben.

Die 99 % - Bewegung - die neue Occupy-Bewegung ?

Macht und Menschenrechte – Interview vom 20.09.2018 mit Olav Müller

Unser Politikblog | 30.09.2018

Die 99 % - Bewegung ist in 2018 von Olav Müller gestartet worden. Sie ist inspiriert von der Occupy-Bewegung und will wie diese dazu beitragen, die Interessen des größten Teils der Menschheit gegenüber der Finanzelite zu schützen.

Aufklärung, Vernetzung und Gedankenaustausch stehen bisher im Mittelpunkt. Zu den Themen gehören u. a. Sensibilisierung gegenüber Meinungsmanipulation, soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit, Frieden, Völkerverständigung und der Dialog innerhalb der deutschen Gesellschaft.

Die 99% - Bewegung hat ein 10 – Punkte – Programm zur Lösung der Fluchtursachen und hat eine Kundgebung für Völkerverständigung gemacht.

Volker Reusing im „Macht und Menschenrechte“ Talk mit Freemann (Alles Schall und Rauch) zur Lage in Syrien - IGH-Gutachten statt globale Eskalation!

Unser Politikblog | 14.09.2018

Am 13.09.2018 sprachen Volker Reusing (Unser Politikblog) und Freeman (Alles Schall und Rauch) über die Lage in Syrien und deren Eskalationsgefahr zum Weltkrieg.

In der Sendung wird erläutert, dass die steigende Eskalationsgehr am 21.08.2018 begonnen hat, als Ihre Exzellenzen, die Regierungschefs von USA, Großbritannien und Frankreich, mit Luftangriffen auf Syrien gedroht haben für den Fall eines neuen Chemiewaffen-Zwischenfalls in Idlib. Die Haltung, bereits wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen andere Staaten am Uno-Sicherheitsrat vorbei anzugreifen, beruht auf der in 1992 mit der Studie „Self-Determination in the New World Order“ des Think Tanks „Carnegie Endowment for International Peace“ geschaffenen Ideologie der „humanitären Intervention“.

Inzwischen drohen die USA zusätzlich mit Luftangriffen gegen Syrien bereits für den Fall einer syrischen Bodenoffensive auf Idlib.

Und laut Berichten u. a. von russischen und iranischen Medien haben die Propagandaorganisation „Weißhelme“ und Dschihadisten nicht nur entsprechende Chemikalien an verschiedene Orte vor allem in der Provinz Idlib gebracht, sondern auch bereits Filmaufnahmen dazu gemacht.

Idlib ist die letzte Provinz Syriens, in der es noch eine größere Zahl von Dschihadisten gibt. Freeman hat darauf hingewiesen, dass Zehntausende Dschihadisten von dort nicht einfach abziehen können, ohne dass klar ist, wohin sie gehen sollen. Welches Land will so viele schlecht bezahlte und fanatisierte Söldner bei sich aufnehmen, oder hat auch nur ein Konzept, wie diese resozialisiert werden können?

Volker Reusings Vorschlag für die Entschärfung wenigstens der Weltkriegsgefahr ist, ein IGH-Gutachten in Auftrag zu geben zu folgender Frage:

„In how far would airstrikes by the USA, by Great Britain, and by France against Syria in the case of a chemical weapon incident in Syria violate the prohibition of aggressive war (art. 2 par. 4 UN Charter), the preeminence of the UN Charter (art. 103 UN Charter), the responsibilities of the UN Security Council (Chapter VII UN Charter), and the prohibition of the instrumentalization of the human rights against the UN Charter (art. 29 no. 3 Universal Declaration of Human Rights)?“

(„Inwieweit würden Luftangriffe durch die USA, Großbritannien und Frankreich gegen Syrien im Fall eines Chemiewaffen-Zwischenfalls in Syrien das Angriffskriegsverbot (Art. 2 Abs. 4 Uno-Charta), den Vorranganspruch der Uno-Charta (Art. 103 UN Charta), die Zuständigkeiten des Uno-Sicherheitsrats (Kapitel VII Uno-Charta) und das Verbot der Instrumentalisierung der Menschenrechte gegen die Uno-Charta (Art. 29 Nr. 3 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte) verletzen?“)

Solch ein IGH-Gutachten in Auftrag geben kann die Uno-Vollversammlung mit einfacher Mehrheit (Art. 18, Art. 96 Uno-Charta). Dafür muss dies die Regierung mindestens eines der über 190 Staaten gegenüber der Uno-Vollversammlung beantragen.

Angesichts der Vielzahl von Staaten, welche den Atomwaffenverbotsvertrag beschlossen haben, müsste es doch möglich sein, einen Staat zu finden, welcher den dafür notwendien Antrag stellt.