In 2008 reduzierte Ecuador seine
Verbindlichkeiten in einem souveränen Schuldenschnitt. Das Land hat
im Jahr 2000 die eigene Währung Sucre durch den US-Dollar ersetzt,
woran auch die Schuldenreduzierung nichts geändert hat.
Die griechische Partei Syriza fordert
ein Schuldenmoratorium und eine Schuldenreduzierung ohne die
übermäßigen Auflagen der Troika. Gleichzeitig will Syriza wie die
Mehrheit der Griechen, dass Griechenland in der Gemeinschaftswährung
Euro bleibt.
Die Sendung geht vor allem den Fragen
nach, welche Erfahrungen es gibt mit souveränen
Schuldenreduzierungen in Staaten ohne eine eigene nationale Währung.
Und es geht darum, wie man ein
gerechtes Maß findet zwischen den Rechten der Gläubiger und den
Rechten der Einwohner.
Am 22.04.2012 sprach Unser Politikblog
in Hannoversch Münden mit Dr. Johannes Resch, einem prominenten
Sozialpolitiker der Ökodemokraten, über eine von der ÖDP
unterstützte Verfassungs- beschwerde gegen das Elterngeld, welche
nicht zur Entscheidung angenommen worden ist.
Es geht vor allem darum, ob das
Elterngeld mit dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG) und dem
besonderen Schutz der Familie (Art. 6 GG) vereinbar ist.
Dokumentation: Die Presseerklärung zur Demonstration “Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur.” am 8. Juni in Berlin vor dem Reichstagsgebäude.
Während die Republik im Mittelpunkt des weltpolitischen und
“weltgeldpolitischen” Interesses liegt, herrscht in unserer Bevölkerung
eine Mischung zwischen gespenstischer Lähmung und heilloser Verwirrung.
Dem zum zweiten Mal von oben erfolgenden Staatsstreich gegen eine
Demokratie auf deutschem Boden weichen Mehrheitler aller politischen
Strömungen unter den begrifflich-geistigen Rettungsschirm
“Verschwörungstheorie” aus. Diesen muss man nur mit “Ketzer” übersetzen,
um zu begreifen, in welcher Tradition er steht und diejenigen, die ihn
benutzen. So wird versucht, die eigene gesellschaftliche
Verantwortungslosigkeit, verheerende Passivität und destruktiven
Fatalismus zu rechtfertigen.
Unter einem von Staatsmedien, Informationsindustrie und
oligarchischen Parteifürsten verordneten Dogma der
“Zusammenhanglosigkeit der Zusammenhänge”, der mit zunehmender
Stigmatisierungsangst der einzelnen Bürger einhergeht, fällt es vielen
von mal zu mal schwerer, sich an öffentlichen Diskussionen oder
politischem Engagement zu beteiligen. Dies reicht bis hin zu Problemen
einzelner, von Zeitungsartikeln mehr als die Überschrift zu lesen.
Gleichzeitig wird mit geradezu inquisitorischem Hass allen begegnet, die
noch Dinge miteinander in Zusammenhang bringen. Von Antidemokraten,
institutionellen oder ideologischen Verfassungsgegnern gestreute
Denunziatonen und Gerüchte sollen ein Übriges tun, um mit allen Mitteln
die Selbstsabotage von Parlament und Verfassungsgericht durchzuzwingen,
unter lauter Teilnahmslosigkeit genau der 82 Millionen Menschen, die man
ihres Gesellschaftsvertrages berauben will.
Die Demokratien halb Europas stehen bereits unter einer aus der
Berliner Bundesregierung und dem Frankfurter Bankenviertel heraus brutal
orchestrierten Finanzdiktatur. Im Hintergrund ziehen die im weltweiten
Kartell “Institute of International Finance” IIF organisierten Banken
die Fäden, mit dem leitenden IIF-Direktor Josef Ackermann als Berater
der Bundesregierung.
Alle etablierten politischen Organisationen versagen. Der Bevölkerung wird die Wahrheit verschwiegen.
Dies ist die Situation, in der wir aktiv werden.
Am 01.06.2012, dem internationalen Tag der Kinder, hat sich der
Uno-Menschenrechtsrat zum vierten Mal in einer Sondersitzung mit der
Situation in Syrien befasst. Heraus kam dabei ein mehrheitlicher
Beschluss, das Massaker von al-Hula vom 25.05.2012, welches Anlass
der Sitzung war, ebenso wie die anderen schweren
Menschenrechtsverletzungen, untersuchen zu lassen. Die Mehrheit der
Redner verdächtigte die syrische Regierung, eine Vorverurteilung kam
jedoch Gott sei Dank nicht zustande. Mehrere Redner, darunter auch
die Uno-Hochkommissarin Navi Pillai, äußerten jedoch die
Einschätzung, dass es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit
handele, und forderten, die Sache vor den Internationalen
Strafgerichtshof zu bringen.
In al-Hula sind 108 Zivilisten ermordet worden. Die Mehrheit westlicher
Medien vertraten innerhalb kürzester Zeit die Auffassung, hinter
dem Übergriff auf die Zivilbevölkerung stecke die syrische
Regierung. Einen Tag vor der Sitzung des Menschenrechtsrats
veröffentlichte der Blog APXWN am 31.05.2012 den Artikel „Al Hula
– eine Rekonstruktion“; dabei handelt es sich um die deutsche
Übersetzung eines russischsprachigen Berichts der abchasischen
Nachrichtenagentur ANNA (Abchasian Network News Agency). Diese hatte
am 26.05.2012 vor Ort in al-Hula Zeugen befragt. Demnach wurde das
Verbrechen aus den Reihen von etwa 700 Angreifern verübt, welche
sich aus Rebellen, Kriminellen und ausländischen Söldnern
zusammengesetzt haben sollen. Selbst ein von BBC veröffentlichtes
Foto, welches die Opfer von al-Hula zeigen soll und von zahlreichen
westlichen Medien übernommen worden ist, stammt in Wirklichkeit aus
dem Irak, wie Russia Today inzwischen enthüllt hat.
Unser
Politikblog sprach am 31.05.2012 mit Schwester Hatune Dogan. Sie ist
die Gründerin der Schwester-Hatune-Stiftung, die sich für arme
Menschen in Indien und für Christen im Nahen und Mittleren Osten
einsetzt. Sie hat in Syrien nach dem 25.05.2012 mit zahlreichen
Zivilisten über deren Einschätzung gesprochen. Demnach sollen 14
Vorfälle von Übergriffen gegen die Zivilbevölkerung zu unrecht
der Regierung zugeschoben worden sein.
Am 22.04.2012 hielt der
Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Niko Paech in der
Weserberglandhalle beim Bundesparteitag der Ökodemokraten in
Hannoversch Münden einen Vortrag über die Postwachstumsökonomie.
Die gegenwärtige Wachstumswirtschaft verschwendet Energie und
Rohstoffe und gefährdet so den Frieden und unsere natürlichen
Lebensgrundlagen. Die Postwachstumsökonomie hingegen setzt auf einen
erheblich größeren Anteil an Selbstversorgung und
Nachbarschaftshilfe sowie regionaler Wirtschaft. Über den Weltmarkt
soll nur noch das gehen, was in der Region nicht zur Verfügung
steht. Auch der scheinbare ökonomische Zwang, immer mehr
erwirtschaften zu müssen, um die Staatsschulden noch bedienen zu
können, lässt sich durch- brechen.
Dem iranischen Fernsehsender Press TV
ist von der britischen Zulassungsbehörde seine Fernsehlizenz
gekündigt worden. Dadurch hatte Press TV in der Europäischen Union
keine Zulassung für das Satellitenfernsehen mehr. Infolgedessen
veranlasste die Bayerische Landeszentrale für Neue Medien, dass
Press TV aus der Ausstrahlung über den Astra-Satelliten, der sich im
Zuständigkeitsbereich der BLM befindet, herausgenommen wurde.
Über Kabel war der iranische Sender
aber weiterhin empfangbar.
Dr. Wolfgang Flieger, der
Pressesprecher der BLM, erläuterte gegenüber Unser Politikblog die
rechtlichen Hintergründe.
Als das Interview gemacht wurde, war
auch die Webseite „www.presstv.com“
in Deutschland nicht zu erreichen, was mit der Frage der
Satellitenfernsehzulassung für Europa nichts zu tun hat. Inzwischen
ist die Webseite von Press TV aber auch in Deutschland wieder
erreichbar.
Unter dem Motto “Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur.” veranstalten Freunde des Grundgesetzes am 8. Juni eine Demonstration auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude.
Der Demonstrationsaufruf im Wortlaut: “Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch” Dieses Urteil
des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 zum Lissabon-Vertrag
will das Parlament von Deutschland brechen. Und zwar bewusst und
vorsätzlich. So etwas nennt man einen kalten Staatsstreich. Und diesen
gedenken wir aufzuhalten. Die Parteien CDU, CSU und FDP haben mit Zustimmung der Parteien
SPD und Bündnis 90/ Die Grünen, drei Gesetze in den Bundestag
eingebracht, welche demnächst beraten werden sollen: - den “Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012
zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus”. Dieser
bestätigt im Wesentlichen die bereits erfolgte Unterschrift von
Kanzlerin Angela Merkel unter den ESM-Vertrag.
Vor nun etwas über 2 Jahren haben die
EU und der IWF erstmals Finanzhilfen bewilligt überwiegend zur
Bezahlung der bisherigen Gläubiger Griechenlands, daneben auch zur
präventiven Rettung griechischer Banken und für den laufenden
griechischen Staatshaushalt. Im Gegenzug haben sie den Griechen
Auflagen entsprechend der „Praxis“ des IWF gemacht. Innerhalb von
nur 2 Jahren gibt es in Griechenland Hunger wie sonst nach dem
Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Im Gesundheitssystem, bei den Renten
und bei den Löhnen wird dramatisch gekürzt. Innerhalb weniger Jahre
sollen 150.000 Staatsbedienstete entlassen werden. 2010 wurde für
das Gesetz zur Lockerung des Kündigungsschutzes sogar der
Verfassungsnotstand (Art. 44 griechische Verfassung) eingesetzt. Die
Finanzbehörden will man teilweise privatisieren. Die Troika verlangt
von Griechenland sogar, die Verfassung zu ändern, um sich darin auf
die vorrangige Bedienung der Gläubiger des Landes zu verpflichten.
Praktisch will man dafür alle Staatseinnahmen auf ein Sperrkonto
fließen lassen. Wie der Griechenland-Blog berichtete, will man die
Griechen außerdem zwingen, nur noch mit einer elektronischen
Quittungskarte einzukaufen und für ihre Privathaushalte zu
bilanzieren – ein weitgehenderer Überwachungsstaat als in der
DDR.
Hätte Griechenland ganz normal
souverän einen Staatsbankrott erklärt, wäre ein deutlich näher
bei der Mitte zwischen den Menschenrechten der Einwohner und der
Gläubiger liegender Kompromiss herausgekommen, während durch die
Troika vor allem das Recht auf Eigentum der großen Banken gewahrt
wird, auf Kosten vor allem der Griechen und daneben auch der
Steuerzahler in den anderen Staaten der EU.
Die beiden traditionell stärksten
Parteien Griechenlands, PASOK und Nea Demokratika, haben sich vor den
Wahlen schriftlich auf die Fortsetzung des rigorosen Sparkurses
verpflichtet und massiv an Stimmen eingebüßt.
Bei den Wahlen am 06.05.2012 wurde das
griechische Linksbündnis Syriza (www.syriza.gr)
zur zweitstärksten Kraft im Parlament. Unser Politikblog sprach mit
Gabriel Sakellaridis, dem Koordinator des Bundesarbeitskreises
Wirtschaft von Synaspismos, der stärksten Mitgliedspartei des
Bündnisses, über das Programm von Syriza für eine faire Lösung
der Finanzkrise – im Gegensatz zum Diktat der Troika.
Laut Meldungen von Alles und Schall und
Rauch, IK News, The Intelligence und Propagandafront wird das
Bilderberg-Treffen 2012 in Chantilly (Virginia, USA; Nähe von
Washingtion D. C.) vom 31.05.-03.06.2012 stattfinden. Anfang Januar
hatte Wallstreet Online noch gemeldet, es werde voraussichtlich in
Haifa stattfinden.
Von besonderer Bedeutung ist die
Berichterstattung über die diesjährige Bilderberg-Konferenz,
nachdem im Februar 2012 aufgeflogen ist, dass der Council on Foreign
Relations (www.cfr.org) für einen
Angriffskrieg gegen den Iran lobbyiert und dessen europäischer
Ableger European Council on Foreign Relations (www.ecfr.eu)
gleichzeitig für Internetzensur, diesmal als
EU-Datenschutzverordnung getarnt. Das erinnert an 2010, wo eine
Arbeitsgruppe unter CFR-Lobbyistin Madeleine Albright sich dafür
eingesetzt hatte, die neue NATO-Strategie gegen den Iran
auszurichten, und ECFR-Lobbyist Karl-Theodor zu Guttenberg
gleichzeitig für Internetsperren angeblich zum Schutz von Kindern
lobbyierten.
Verbindungen zu Bilderberg zeigen sich
über Konzerne bzw. Personen, die gleichzeitig regelmäßige Gäste
bei Bilderberg und Mitglied bei CFR oder ECFR sind. Und der
angebliche Datenschutzverordnungsentwurf wurde ausgerechnet von
ECFR-Lobbyist Karl-Theodor zu Guttenberg und EU-Internetkommissarin
Neelie Kroes, welche auf der Bilderberg-Konferenz 2011 war,
vorgestellt.
Die akute Gefahr eines militärischen
Angriffs der USA oder Israels gegen den Iran unter Inkaufnahme eines
alles Leben vernichtenden Atomkriegs mit China scheint sich nach
Auffliegen der Pläne von CFR und ECFR erst einmal verringert zu
haben. Damit das auch so bleibt, ist es umso wichtiger, jetzt in den
USA den Bilderbergern auf die Finger zu schauen und in Europa die
Internet-zensur-Verordnung zu verhindern und ebenfalls über die
Bilderberger zu berichten.
Außerdem ist es entscheidend, dass wir
alle dazu beitragen, die Beziehungen und die Völkerverständigung
zwischen USA, Israel, Iran und China, zu verbessern, um die Intrigen
von CFR und ECFR zu durchkreuzen und den Weltfrieden zu bewahren.
Was jeder von uns tun kann, ist z. B.,
zu massenhafter Verlinkung zur Webseite „Israel Loves Iran“
beizutragen.
Der angebliche “Widerstand” von Kanzlerin Merkel und
Finanzminister Schäuble gegen ESM-Gelder für Banken ist Schwachsinn. Wir
leben in einem Land voller Schwachsinniger, die nur “rauben” verstehen
und sich diebisch freuen, wenn sie selbst ausgeraubt werden.
Vor über zwei Jahren schrieb ich den Artikel “DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin”. Heute nun forderte EZB-Direktor Jörg Asmussen die Umsetzung dieser alten Forderung des weltweiten Banken-Kartells.
Der heute erschienene Artikel der “Süddeutschen”
führte zu allerlei Schlagzeilen in der Informationsindustrie. Eine
Änderung des Vertragsentwurfs bezüglich der internationalen
Finanzkontrollorganisation “Europäischer Stabilitätsmechanismus” ESM sei
durch die üblichen “Schuldensünder” des 21. Jahrhunderts geplant,
Spanien, Irland, etc. In den Gremien des Frankfurter Euro-Diktators EZB
werde derzeit – surprise, surprise – an entsprechenden Plänen
gearbeitet. Ach und weh über die arme Regierung Deutschlands, die das
natürlich alles ablehne.
Verbreiten Sie den Klagetext (Die vollständige Verfassungsbeschwerde als PDF ) vom 06.04.2012, das YouTube-Video zur Einreichung und das Interview von Radio Utopie so weit wie möglich ! Und schließen Sie sich auf YouTube durch Ihren Kommentar symbolisch der Klage an. Wir alle haben Grund- und Menschenrechte. Und die dürfen wir uns von einer Minderheit von Oligarchen nicht nehmen lassen.
Am 06.04.2012 hat die Bürgerrechtlerin
Sarah Luzia Hassel-Reusing, eine neue 240-seitige
Verfassungsbeschwerde gegen das StabMechG in der am 09.10.2011
verkündeten Fassung eingelegt. Das StabMechG
(„Stabilisierungsmechanismusgesetz“) gibt die deutschen
Bürgschaftsermächtigungen für die EFSF, die zweite Stufe des
Euro-Rettungsschirms. Die Funktionsweise der EFSF ist in einem
17.April 2012 | Richard Klasen FIAN Deutschland e.V
auf Unser Politikblog
Köln, 17. April 2012. Anlässlich des heutigen „Tag der Landlosen“
appelliert FIAN an den gestern neu ernannten Präsidenten der Weltbank,
Jim Yong Kim, dass die Weltbank sich aus der Unterstützung von
Investitionen in Land zurückzieht. Die Konferenz zum Thema „Armut und
Land“ vom 23. bis 26. April anlässlich der jährlichen Weltbank-Tagung in
Washington sieht FIAN als ein Versuch, verlorene Deutungshoheit beim
Thema Land wieder zu erlangen und die Interessen ausländischer
Investoren zu stärken.
Der heutige Tag der Landlosen erinnert an den Mord an 19 Aktivisten
der Landlosenbewegung Brasiliens 1996. Schnee von gestern? Mitnichten:
Weltweit werden die Kämpfe um Land brutaler. Gewaltsame Vertreibungen
der lokalen Bevölkerung sind an der Tagesordnung. Aktuelle Schätzung
sprechen von über 200 Millionen Hektar Ackerland, das vor allem durch
privatwirtschaftliche Akteure angeeignet wurde. Dadurch wird das
Menschenrecht auf Nahrung tausendfach verletzt. Im Mai wird der
Welternährungsausschuss der Vereinten Nationen Leitlinien verabschieden,
die den Umgang mit der Ressource Land auf Basis der Menschenrechte
besser regeln sollen.
Vor diesem Hintergrund veranstaltet die Weltbank eine Konferenz zum
Thema „Armut und Land“. Die Sponsorenliste gleicht dabei einem „Treck
gen Westen“: Landvermesser, „philanthropische“ Investment-Firmen und die
Creme de la Creme der Entwicklungshilfe, die Land in Afrika und
anderswo privatisieren wollen, um Investoren den Zugriff zu erleichtern.
Nicht mitreden werden die, um die es geht: Kleinbauern,
LandarbeiterInnen und indigene Gemeinschaften.
Diese Ausrichtung spiegelt sich auch in der Tagesordnung wider:
Anstatt die höchst problematische Rolle der Privatwirtschaft inklusive
Banken zu thematisieren, werden neue Modelle von Landtransfers
diskutiert und Wege gesucht, noch mehr Geld der Privatwirtschaft zu
mobilisieren. Die Weltbank hat ihre Privatwirtschaftsförderung
(International Finance Cooperation, IFC) in den letzten fünf Jahren um
50 Prozent hochgefahren, von acht auf 12 Milliarden US-Dollar jährlich.
Dabei wissen wir, dass die Privatwirtschaft der Antreiber des globalen
Landraubs ist.
„Es ist völlig unglaubwürdig, dass die Weltbank sich als
Verteidigerin der Armen ausgibt“, sagt dazu Roman Herre, Agrarreferent
von FIAN: „Diese Diskussionen müssen demokratischere Foren wie der
Welternährungsausschusses zusammen mit den Betroffenen, also den
Kleinbauern, Indigenen und Landlosen, führen. Geschieht dies nicht,
verletzt das menschenrechtliche Grundprinzipien.“
Seit den 90er Jahren nimmt die Weltbank mit ihrer „marktgestützten
Landreform“ der gerechten Umverteilung von Land beispielsweise in
Südafrika und den Philippinen den Wind aus den Segeln. Sie verhindert
so, dass arme ländliche Gruppen Zugang zu Land bekommen. „Wer Land
nutzen darf und wer davon profitieren soll, darf nicht von einer Bank
entschieden werden“, so Herre.
Hintergrund: Der Tag der Landlosen
17. April 1996: Etwa 1.500 Menschen blockieren in
Eldorado dos Carajas im Norden Brasiliens im Kampf um Landrechte eine
Landstraße. 150 Polizisten umzingeln die Demonstranten und feuern
wahllos in die Menge. 19 Aktivisten der Landlosenbewegung MST (Movimento
dos Trabalhadores Rurais Sem Terra) sterben.
Bis heute wurde kein Verantwortlicher zur
Rechenschaft gezogen. Mitglieder von La Via Campesina in Mexiko, wo am
selben Tag 1996 eine internationale Konferenz abgehalten wurde,
antworteten spontan mit einem Marsch auf die brasilianische Botschaft
und riefen den 17. April zum internationalen Tag des Widerstands gegen
die Unterdrückung der ländlichen Bevölkerung aus – der „Tag der
Landlosen“ am 17. April war geboren.
Heisser Frühling in Chicago – eine Stadt erlebt den Ausnahmezustand
Grosse vereinte zivile Bürgerstreitmacht mit Unterstützung aus dem
Militär tritt gegen ein Häuflein selbsternannter elitärer Kriegsfürsten
an, die die Welt ausschliesslich mit gewalttätigen Mitteln beherrschen. Das NATO-Treffen wird zum Ziel der Auseinandersetzung mit dem gesamten korrupten System der Banken und Grosskonzerne – Occupy Chicago
ist nicht mehr nur allein die Protestbewegung in dieser Stadt sondern
entwickelte sich zum Synonym eines breiten Spektrums aller engagierten
Bürger in den Vereinigten Staaten von Amerika.
Wenn am Sonntag, den 20. Mai 2012 die Vertreter des Nordatlantikpakts
in Chicago ihren zweitägigen Kriegsgipfel abhalten, steht ihnen in der
schwer bewachten Stadt, die einer Festung gleichen wird, ein extrem
spannungsgeladener Tag bevor. Dann wird sich zeigen, ob die
Nationalgarde, die Spezialeinheiten der Polizei und Sicherheitskräfte es
wagen werden, mit Gewalt gegen die Irak- und
Afghanistan-Kriegsveteranen der US Army vorzugehen, die sich dem Bündnis
gegen die Kriege der NATO in einem Militärblock anschliessen werden.
Die Organisation der Kriegsveteranen Iraq Veterans Against the War (IVAW) rief am 9. März 2012 die Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika – “die
Service-Mitglieder, die Veteranen, die Chicagoer und jeden, der an
Gerechtigkeit, Würde und die Achtung für alle Völker glaubt” auf, nach Chicago zur Demonstration gegen die NATO zu kommen.
Update: um 23.10 Uhr ergänzte Russia Today die Kurzmeldung vom
Nachmittag unter dem angegebenen Link um einen ausführlichen Bericht,
den Abdruck des Abschiedsbriefes und einem Video zur Situation in Athen
nach dem Bekanntwerden des Todes von Dimitris Christoulas.
Hunderte Menschen versammelten sich am Abend auf dem Syntagma-Platz
in Athen und gaben der Regierung die Schuld an der Tragödie “This was
not a suicide, it was a state-perpetrated murder!”. Blumen wurden
niedergelegt und Botschaften geschrieben. Die Zeitung ergänzte den Beitrag um weitere Suizide, die
allein in dieser Woche in Italien und Griechenland aus wirtschaftlicher
Not begangen wurden, darunter eine achtundsiebzig Jahre alte Frau, die
in Italien aus dem 3.Stock ihres Hauses sprang, nachdem ihre Rente um
200 Euro gekürzt wurde. Griechenland: Die von den Banken angezettelte “Euro-Krise” mit den durch die Volksvertreter verordneten Sparmassnahmen wie Rentenkürzungen treibt zunehmend die eigene Bevölkerung in Verelendung, Verzweiflung und Tod.
Auf der Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung des Bundestags wurde der Tagesordnungspunkt
33 mit den Unterpunkten a) “Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes
in Wahlsachen” und b) “Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 93)”
gestrichen. Der Gesetzentwurf wurde von allen Fraktionen mit
Ausnahme der LINKEN eingebracht. Die Piratenpartei zeigt sich entsetzt
darüber, dass ein Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes auf diese
Weise bekannt wird und fordert die sofortige Veröffentlichung des
Inhaltes.
»Es ist höchst bedenklich, dass es ein Gesetzentwurf zur Änderung des
Grundgesetzes auf die Tagesordnung des Bundestags schafft, ohne dass er
zuvor öffentlich einsehbar war, geschweige denn, dass er öffentlich
diskutiert wurde«, erklärt Sebastian Nerz, Vorsitzender der
Piratenpartei Deutschland, und fügt hinzu: »Am Grundgesetz schraubt man
nicht im Hinterzimmer, auch nicht mit allen großen Fraktionen
gemeinsam!«
Kürzlich wurde außerdem vom Präsidenten und Vize-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts eine Gebühr vorgeschlagen, die dem Bürger das Einreichen einer Klage erschweren soll.
Nerz betont: »Angesichts dieser Diskussion brauchen wir jetzt
schnellstens echte Transparenz bezüglich der Frage, welche Änderungen am
Artikel 93 tatsächlich geplant sind. Es reicht nicht aus, das
Schlagwort »Transparenz« werbewirksam zu strapazieren, diese Transparenz
dann aber in der alltäglichen Arbeitsweise nicht umzusetzen. Der
Entwurf muss umgehend veröffentlicht werden!«
ESM-Finanzierungsgesetz: “Mittelbare finanzielle Auswirkungen nicht bezifferbar”
Die im Bundestag vertretenen Parteien FDP, CDU und CSU haben, unter
bereits angekündigter Unterstützung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen,
zur Installation einer internationalen Finazkontrollorganisation
“Europäischer Stabilitätsmechanismus” ESM nicht einen, sondern drei
Gesetzentwürfe eingebracht.
Nr.1, Drucksache 17/9046:
Den “Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur
Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus”. Dieser bestätigt
im Wesentlichen die bereits erfolgte Unterschrift von Kanzlerin Angela
Merkel unter den Vertrag.
Nr.2, Drucksache 17/9049:
den “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Bundesschuldenwesengesetzes”. Dieser enthält in § 4b
“Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger” in Absatz 1 Satz 9 die äußerst
bemerkenswerte Option der “Änderung des Gerichtsstands, sofern in den
Emissionsbedingungen ein ausländischer Gerichtsstand
vereinbart wurde.” (dazu später in einem weiteren Artikel)
Nr.3, Drucksache 17/9048:
Den “Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am
Europäischen Stabilitätsmechanismus”, das ESM-Finanzierungsgesetz /
ESMFinG.
Im ESM-Finanzierungsgesetz § 1 “Übernahme des deutschen Anteils am
Stammkapital des Europäischen Stabilitätsmechanismus” heisst es nun:
Fiskalpakt, “Europäischer Stabilitätsmechanismus” ESM und Änderung von Artikel 136 EU-Vertrag in erster Lesung im Parlament.
Heute werden im Bundestag nicht nur der Fiskalpakt, die Installation
der internationalen Finanzorganisation “Europäischer
Stabilitätsmechanismus” ESM, sondern auch eine entscheidende Änderung
des EU-Vertrags behandelt, namentlich Artikel 136 vom “Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union”.
Am 25. März 2011,
im Schatten des Libyen-Krieges, der verheerenden Folgen der
Flutkatastrophe in Japan, sowie der monatelangen Panik um kommende
Teilvollverstandskernschmelzen im Atomkraftwerk von Fukushima, beschloss
der “Europäische Rat” (“EU-Gipfel”) der “Europäischen Union”, daß Artikel 136 des EU-Vertrags folgender Absatz angefügt wird:
“Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist,
können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn
dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets
insgesamt zu wahren. Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im
Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen."
In aller Stille versuchen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU und
CSU Artikel 93 Grundgesetz zu ändern. Es geht um das Klagerecht der
Deutschen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Antrag wird
morgen im Bundestag behandelt, ist aber auf der Parlamentsseite nicht
eingestellt worden.
Auf der Tagesordnung des Bundestages findet sich für morgen, Freitag, 30.März, folgender Eintrag:
“Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 93)
- Drs 17/… -”
Auf der “vollständigen” Tagesordnung des Bundestages für Mittwoch, Donnerstag und Freitag steht folgendes:
b) Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93)
> Drucksache 17/? <
Heute haben wir uns mit den folgenden Worten von Facebook verabschiedet:
Der Council on Foreign Relations hat
durch Matthew Kroenig (Artikel "time to attack Iran" in der
Ausgabe 01+02/2012 der Zeitschrift "foreign affairs") und
durch Nyall Ferguson (in einem Artikel für die Zeitschrift "Die
Welt" aus Februar 2012) einen Angriffskrieg gegen den Iran noch
in diesem Jahr gefordert unter bewußter Inkaufnahme eines alles
Leben auf der Erde vernichtenden Atomkriegs mit China. Nichts
gefährdet das Überleben der Menschheit derzeit wie diese
CFR-Machenschaften. Facebook war auf der Bilderberg-Konferenz 2011
vertreten, und einige entscheidende CFR-Mitglieder sind auch bei
Bilderberg. Ich möchte erst dann wieder eine Facebook-Seite haben,
wenn Facebook seinen Einfluss bei Bilderberg dazu nutzt, dass
Bilderberg sich auf seiner Konferenz 2012 in Haifa öffentlich vom
CFR distanziert oder Facebook sich anderweitig öffentlich von
diesen Machenschaften distanziert. Auch die Facebook-Mitarbeiter und
die Facebook-Nutzer haben Kinder, die noch länger als nur bis 2012
leben wollen. Das mag sich unbequem anhören, aber wer sich wie
Facebook in Machtzirkel wie Bilderberg hinein begibt, lädt sich
damit eine größere Mit-Verantwortung für den Schutz des
Weltfriedens auf als eine durchschnittliche Firma, auch wenn die
Gefährdungen des Weltfriedens von ganz anderen Teilnehmern von CFR
und Bilderberg ausgehen mögen.
Mit besten Grüßen, und hoffen wir
mal, dass die Menschheit 2012 überlebt
Wie in unserem Ausstiegsschreiben angedeutet, verdächtigen wir ganz andere Konzerne als Facebook, hinter den Angriffskriegsplänen gegen Iran zu stecken, gegen welche Pentagon und CIA bereits protestieren, und gegen welche ganz normale israelische und iranische Familien eine große Freundschaftskampagne gestartet haben.
Wir sehen jedoch angesichts der zahlreichen personellen Überschneidungen zwischen CFR und Bilderberg kein milderes Mittel mehr zum Schutz des Weltfriedens, als einem oder mehreren der vermutlich an diesen CFR-Machenschaften unschuldigen Bilderberg-Teilnehmern einen Denkanstoß zu geben, damit diese ihren Einfluß für den Weltfrieden nutzen.
26 .März 2012 | Sebastian RöttersFIAN Deutschland e.V. auf Unser Politikblog
Heidelberg, Köln 26.03.2012: Eine Landvermessung in
Mubende (Uganda) soll klären, ob die Kaweri Kaffeeplantage der Neumann
Kaffee Gruppe Teile eines Nachbargrundstücks seit 2001 unrechtmäßig in
Besitz genommen hat. Damals wurden 2.000 Menschen gewaltsam vertrieben.
Der Eigentümer dieser Plantage, die von der deutschen Neumann-Kaffee
Gruppe geführte Kaweri Coffee Plantation Ltd., will diese Landvermessung
verhindern.
„Die Firma Neumann sollte nicht versuchen, die
bevorstehende Landvermessung zu verhindern. Diese technische Maßnahme
wird lediglich dazu beitragen, die tatsächlichen Landbesitzverhältnisse
transparent zu machen“, so Martin Wolpold-Bosien von FIAN International.
Am
28.02.2012 entschied das Bundesverfassungsgericht über die
Organklagen (Az. 2 BvE 8/11) der SPD-Bundestagsabgeordneten Swen
Schulz und Prof. Dr. Peter Dankert. Sie haben sich dagegen gewandt,
dass §3 Abs. 3 Stablisierungsmechanismusgesetz (StabMechG), des
Gesetzes für die Bürgschaften und die Beteiligungsrechte des
Bundestags in Zusammenhang mit dem Euro-Stabilisierungsmechanismus
(auch „European Financial Stability Facility“, EFSF genannt), der
zweiten Stufe des Euro-Rettungsschirms es erlaubt, einen Ausschuss
von nur 9 der 620 Bundestagsabgeordneten die Rechte des Bundestags zu
diesem Mechanismus wahrnehmen zu lassen in all den Fällen, in denen
die Bundesregierung lediglich behauptet, es liege Eilbedürftigkeit
oder Geheimhaltungsbedürftigkeit vor. Das Bundesverfassungsgericht
entschied nun, dass eine Eilbedürftigkeit die Befassung des
Haushaltsausschusses (41 der 620 Abgeordneten) rechtfertigt, und dass
das geheim tagende Minigremium von derzeit bei 5 Fraktionen nur 9
Abgeordneten ausschließlich beim Kauf von Staatsanleihen auf dem
Sekundärmarkt tätig werden darf, und die Geheimhaltung muss auch
zeitlich auf das unerlässliche Maß beschränkt werden.
Our
thankfulness goes to the constitutional judge Prof. Dr. Johannes
Masing, who had, in an article for the newspaper Sueddeutsche
Zeitung, called for a closer look for an thorough political and
public discussion on the draft EU privacy regulation - and to the
internet newspaper Linkszeitung, which has drawn our attention to his
article. We give grateful to the 16 US secret services including the
Central Intelligenge Agency, which have confirmed in 2011 their
assessment from 2007, that Iran does not have any nuclear weapons
program.We send our respect to Ayatollah Ali Khamenei, the religious
leader of Iran, for his confirmation, that any striving for nuclear
weapons would be a sin. We are grateful to US secret services
director James R.
Clapper Jr., to CIA director David H. Petraeus, and to US Minister of
Defence Leon E. Panetta, for their public statements, that there is
NO proof at all, that Iran would have any intention to build a
nuclear bomb Our
respect goes to His Excellency, Mahmud Ahmadinedschad, the President
of Iran, who has stated in 2011 towards the United Nations, that
nuclear bombs are the worst weapons against mankind, and that they
have to be completely abolished. Support confidence building and
peace between USA, Iran, Israel, and China. Stop the draft
pretending-to-be EU privacy regulation..Start legal investigations
against CFR and ECFR, to clarify, if these organizations endander the
world peace.
In a speech in
May 2010, US Vice President Joe Biden has, in a speech to the EU
Parliament, quoted in connection with the European loans to Greece
drawn a quotation from the poem „Easter, 1916“ of the occult
Irish poet William Butler Yates.
He quoted: „The
world has changed. Changed utterly. A terrible beauty has been born.“
I stand here in
Rue Wiertz, a few meters to the EU Parliament at Brussels. Behind me,
you see the statue of the „terrible beauty“, which symbolically
uses the euro to turn people into material.
Only a few days
respectively weeks after his speech, the banker's enrichment
mechanisms EFSM and EFSF have been launched.
It looks as if
Joe Biden was much more informed in this puzzle than Peace Nobel
Prize winner Barack Obama, but still much less informed than certain
think tanks.
At the
26.01.2012, a new draft EU regulation in the name of privacy has been
initiated on the EU level.This report shows its militarist background
and its dangers for the world peace. We want to express with perfect
clarity, that this is no intrige of any states at all, but of
globally acting unscrupu-lous think tanks and of a part of the
persons and of the media, which are embedded with these think tanks.
We want to express our respect to any nations and any countries, our
respect to China equally as to the USA, to Israel equally as to Iran.
We wish all politicians on this planet the power and the wisdom to
return to their consciousness and to leave the logic of these think
tanks, which have turned themselves against the world coummity and
against all nations of the world.
What think tanks are,
Think tanks
produce thoughts. They organize media coverage for thoughts, which
they have produced, and for persons, who are willing to implement
their thoughts. The media consumer often does not know, which
thoughts of seemingly independent politicians, scientists, or media
are in reality prepared in such think tanks. Think tanks follow the
principles: Thinking is creative, and our reason proves to itself,
what it is thinking. People, who are not conscious of their thoughts
and emotions, and whose awareness is concentrated to the world
outside themselves, are manipulatable by think tanks. If you are not
conscious enough, they can even make you adapt yourself to surreal
delusionary or deceptive pictures of the world – instead of
comparing such pictures to reality. Another concept is to spread
certain opinions over mass media, and then to look, which prominent
or influencial people have picked up these opinions, in order to
contact them.
and where their power comes from
The political
power of think tanks comes from three sources. One is money and
deserves a closer look, because some of the financiers of CFR and
ECFR might stop their financing, if they knew about CFR's current
deliberately risking a nuclear war. The second one are naive
prominent people, who give their names for these think tanks, thus
giving them a false aura of reputation, which is decisive for the
manipulation of unconscious media consumers and politicians. The
third one is their possibility to pay politicians with attention via
their embedded media. If politicians do what CFR or ECFR, and other
tanks, want them to do, they get coverage by some of the embedded
media and win some elections. Quite tricky, because this way you
won't find money from these think tanks on the banking accounts of
such politicians. We just do not know, if and how the media are
rewarded by such think tanks for their risky service. A closer look
regarding the shareholders of such media could deliver the answer to
this question.
Now, let us have
a closer look at the draft regulation.
Zusammenfassung, Hintergründe und Ausblick in einer Analyse der Ereignisse in Berlin und Athen.
Als gestern klar wurde, daß die von Merkel-Regierung, der EZB, dem
IWF und der EU-Kommission als “Übergangsregierung” eingesetzten
Technokraten in Griechenland die Kontrolle verlieren und der
unabwendbare offizielle Staatsbankrott sich nicht mehr wie geplant bis
zur Installation des “Europäischen Stabilitätsmechanismus” ESM hinaus
zögern lässt, schwenkte die Berliner Nomenklatura um. Mit allen
Strategien gescheitert, wurde nun auf den alten Plan zurückgegriffen,
den EFSF als Fonds zur Ausbezahlung der Banken-Forderungen zu benutzen.
Ein riskantes, äußerst riskantes Unterfangen, da das Bundesverfassungsgericht am 28. Oktober das unter Kollaboration aller Fraktionen
durch den Bundestag gebildete EFSF-Geheimgremium mit sofortiger Wirkung
außer Kraft gesetzt hatte. Aber den Strategen des Staatsstreichs gegen
die europäischen Demokratien, allen voran die deutsche Republik, blieb
keine andere Wahl mehr.
Anlass dieses
Artikels ist ein sowohl verfassungs- als auch eu-primärrechtswidriger
Verordnungsentwurf der EU-Kommission im Namen des Datenschutzes, zu
welchem Prof. Dr. Johannes Masing, Richter des 1. Senats des
deutschen Bundesverfassungsgerichts, am 09.01.2012 in der
Süddeutschen Zeitung den Artikel „ein Abschied von den
Grundrechten“ veröffentlicht hat, um die Öffentlichkeit
wachzurütteln.
Nach unserer
Recherche geht es kam zum Vorschein, dass es um ganz andere Ziele als
den Datenschutz geht.
Es handelt sich
vor allem um einen Angriff auf die alternativen Internetmedien.
Solche Bestrebungen gab es bereits unter dem Deckmantel des Kinder-
und Jugendschutzes auf deutscher Ebene mit dem schließlich vom
nordrhein-westfälischen Landtag gestoppten Jugendmedienstaatsvertrag
(JMStV). Ein weiterer Versuch zur Zensur der alternativen
Internetmedien war das Engagement für Internetsperren im Namen des
Kinderschutzes durch Stefanie Freifrau zu Guttenberg – als ob man
Kinder gefährdende Seiten nicht einfach abschalten könnte.
Besonders pikant daran war, dass in 2011 gleichzeitig eine z. B. in
der Bild-Zeitung und im Spiegel lancierte Kampagne für die
Kanzlerschaft ihres Ehemanns Carl-Theodor zu Guttenberg lief, der
damals Bundesverteidigungsminister war und zugleich Lobbyist der
militaristischen Denkfabrik European Council on Foreign Relations
(www.ecfr.eu), deren Ansichten alles andere als deckungsgleich sind
mit dem Friedensgebot und dem Angriffskriegsverbot des Grundgesetzes,
und welcher daher ein Interesse an Zensurmöglichkeiten hat. Ein
weiterer Angriffsversuch auf die Internetpresse enthielt in 2010 ein
Diskussionspapier für die neue NATO-Strategie, wonach es auch
ermöglicht werden sollte, militärisch gegen Personen vorzugehen,
welche die NATO beleidigen. Das stieß in mehreren Ländern, u.a. in
Luxemburg, auf Empörung und wurde nicht in die neue NATO-Strategie
übernommen, ebenso wenig wie die ausdrücklich auf eine
Diskussionspapier gewollte Isolierung des Iran gerichteten Passagen,
die u. a. in der Türkei, aber auch weit überdie NATO hinaus, für
Bedenken sorgten. Leiterin der Arbeitsgruppe, welche das
Diskussionspapier erstellt hatte, war Madeleine Albright, ehemalige
US-Außenministerin und heutige Lobbyistin des Council on Foreign
Relations (www.cfr.org), des amerikanischen Vorbilds des ECFR.
Derzeit versucht man in den USA die Zensur über SOPA, einen
Gesetzentwurf im Namen des geistigen Eigentumsschutzes, wogegen
selbst Internetgrößen wie Wikipedia protestieren. Und in Europa
versuchen es die EU-Kommission und die hinter stehenden Kräfte mit
dem in diesem Artikel dargestellten Verordnungsentwurf.
Mögliche Motive
für die Zensurbestrebungen von gewissen Kräften beiderseits des
Atlantiks sehen wir vor allem in den derzeit laufenden Plünderungen
der Staatshaushalte und Sozialsysteme für die Absicherung von
Großbanken, die man für „too big zu fail“ hält, vor jedem noch
so kleinen Risiko – und im Lobbying bestimmter Denkfabriken,
darunter auch des CFR, für einen Angriffskrieg gegen den Iran unter
bewußter Inkaufnahme des Risikos eines Dritten Weltkriegs.
Die Europäische Kommission verhandelt derzeit am neuen Handelsabkommen CETA mit Kanada. Nach Art. 3 Abs. 1 lit. e AEUV hat die Europäische Union die alleinige Zuständigkeit für neue Handelsabkommen mit Staaten von außerhalb der EU hat. In Art. 206 und 207 AEUV ist das Verfahren dazu festgelegt. Art. 206 und 207 AEUV bestimmen auch, dass Freihandelsabkommen der EU mit Drittstaaten im gemeinsamen Interesse zur harmonischen Entwicklung des Handels beitragen sollen in Form der fortschreitenden Abschaffung von Beschränkungen gegenüber Handel und ausländischen Direktinvestitionen sowie der Senkung von Zöllen und „anderen Hemmnissen“.
Internationale Handelsverträge, selbst die der WTO, sind vom Rang ganz normales Völkerrecht (siehe dazu das Milchpulver-Urteil des Bundesverfassungsgerichts), stehen also wie das meiste Völkerrecht genau eine Stufe über den einfachen Gesetzen (Art. 27 Wiener Vertragsrechtskonvention, WVRK), vom Rang also nicht vergleichbar mit dem Grundgesetz, der Uno-Charta, den universellen Menschenrechten und dem größten Teil des EU-Rechts.
Einen „Rückfall ins Mittelalter“ attestiert Prof. Dr. Klaus Buchner,
Sprecher der Bundesprogrammkommission in der Ökologisch-Demokratischen
Partei (ÖDP), den Vereinigten Staaten von Amerika.
Der Grund: An
Sylvester unterschrieb der amerikanische Präsident Barack Obama das
Haushaltsgesetz 2012 für das Militär. Dieses Gesetz, der National
Defense Authorization Act 2012, legt nicht nur den Militärhaushalt fest.
Zum ersten Mal in der Geschichte der USA werden die Streitkräfte
ermächtigt, Menschen für unbestimmte Zeit auf amerikanischem Territorium
zu internieren, und zwar ohne Gerichtsverfahren, selbst wenn nur
indirekte Verbindungen zu Terroristen vermutet werden.
Dazu Klaus
Buchner: „Für die US-Militärs bedeutet das eine Erleichterung, denn sie
brauchen keine Internierungslager im Ausland mehr, wie sie in Syrien
und in Guantanamo betrieben wurden und teilweise immer noch betrieben
werden. Damit ist Jedermann von willkürlichen Inhaftierungen
unbegrenzter Dauer bedroht, in denen zumindest bisher auch Folter
angewendet wurde.“
3.Januar 2012|Ute Hausmann FIAN Deutschland e.V. auf Unser Politikblog
Januar
Januar
Januar
Köln, Frankfurt, Osnabrück, Stuttgart, Wien 3. Januar 2012. Mit
Wirkung zum 31. Dezember 2011 sind FIAN Deutschland, FIAN Österreich,
Brot für die Welt und terre des hommes als Nichtregierungsorganisationen
(NRO) und die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) als Gewerkschaft aus dem
Flower Label Program e.V. (FLP) ausgetreten. Die Organisationen sahen
sich dazu durch die Entwicklungen im letzten Jahr und den Zustand des
FLP e. V. am Jahresende 2011 gezwungen. Sie ziehen die erforderliche
Konsequenz aus den inhaltlichen Veränderungen des Vereins und dem
finanziellen Zusammenbruch des Gütesiegels.
FLP war im letzten Jahr wirtschaftlich nicht mehr tragfähig, die
Büros in Köln und Quito (Ekuador) wurden bereits geschlossen. Grund
dafür war eine große Zahl von Austritten und Dezertifizierungen von
FLP-Betrieben. NROs und Gewerkschaften konnten sich gegenüber
Produzenten und Händlern nicht mit dem Vorschlag durchsetzen, FLP in
Fairtrade zu überführen. Bislang sind Fairtrade-Schnittblumen in
Deutschland in verschiedenen Supermärkten zu kaufen und sollen im Laufe
des Jahres auch bei Floristen angeboten werden. In Österreich bieten
neben Supermärkten auch Floristen bereits Fairtrade-Schnittblumen an.
"Da FLP aufgrund fehlender Finanzen nicht mehr handlungsfähig ist,
besteht die Gefahr, dass das Label missbraucht wird. Unternehmen können
damit werben, ohne dass tatsächlich geprüft wird, ob sie FLP-Standards
einhalten.", so Joachim Vorneweg von der Menschenrechtsorganisation
FIAN. Die Zertifizierung durch FLP basiert auf dem internationalen
Verhaltenskodex (ICC, International Code of Conduct) für die
Schnittblumenproduktion. Er war von den beteiligten NROs,
Gewerkschaften, Produzenten und Handel gemeinsam entwickelt worden und
setzt seit 1998 klare Maßstäbe. Der ICC enthält Arbeits-, Sozial- und
Umweltkriterien, die auf den UNO-Menschenrechtspakten, den relevanten
Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und
Umweltnormen beruhen. FLP hat damit für rund 20.000 ArbeiterInnen in
Schnittblumen-Plantagen in Afrika, Asien und Lateinamerika bessere
Arbeitsbedingungen durchgesetzt, wie etwa feste Arbeitsverträge,
Mutterschutz, Arbeits- und Gesundheitsschutz. Das ist ein klarer
Verdienst derjenigen Organisationen, die mit Bedauern heute nicht mehr
ihren Platz im FLP haben.
FIAN, Brot für die Welt und terre des hommes werden sich weiterhin im
Rahmen ihrer Arbeit für soziale Rechte im Blumensektor stark machen.
Auch die IG BAU unterstützt in Zukunft die Siegelung durch den Fairen
Handel. Die vier Organisationen fordern KonsumentInnen dazu auf, sich
beim Kauf für Fairtrade zertifizierte Blumen und Pflanzen zu
entscheiden.
Eine ausführliche Stellungnahme von FIAN Deutschland finden Sie unter folgendem Link: http://ml.new.fian.de/attachments/FIAN_Stellungnahme_FLP_Austritt.pdf
Lucie Veith im Gespräch mit Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert (Bild: Verein Intersexuelle Menschen e. V.)
Der Verein Intersexuelle Menschen e. V. hat in 2011 einen Parallelbericht zum deutschen Staatenbericht zur Anti-Folter-Konvention CAT der Vereinten Nationen eingereicht. Der Parallelbericht machte geltend, dass durch die Art der medizinischen Behandlung zwischengeschlechtlicher Menschen insbesondere das Verbot der Folter (Art. 1 CAT) und das Verbot der grausamen und unmenschlichen Behandlung (Art. 16 CAT) verletzt werden. Inhaltlich geht es um das Leid, welches entstehen kann, wenn zwischengeschlechtliche Menschen (Menschen, die bei Geburt körperlich nicht eindeutig männlich oder weiblich sind) ohne eigene Einwilligung medizinischen Eingriffen am Genital unterzogen werden mit allen Risiken bzgl. späterer Sensitivität, und wenn zwischengeschlechtliche Menschen aus Angst vor einem erhöhten Entartungsrisiko ihrer Gonaden präventiv kastriert statt zur Vorsorgeuntersuchung geschickt werden und damit lebenslänglich auf oft nebenwirkungsreiche medikamentöse Hormonsubstitution angewiesen sind. Das Folterverbot in der Definition des CAT-Abkommens kann nicht nur verletzt sein, wenn man vorsätzlich schwere Leiden zur Erreichung eines konkreten Ziels wie z. B. der Erlangung von Informationen ausübt, sondern auch, wenn man dies aus diskriminierenden Gründen tut. Der Fachausschuss der Uno zum CAT-Abkommen erkannte an, dass die von den Parallelberichterstatterinnen gerügten medizinischen Praktiken zumindest dann Art. 16 CAT verletzen, wenn dabei die Informierte Einwilligung verletzt wird. Zum Vorwurf der Folter (Art. 1 CAT) schwieg der Ausschuss in seinen abschließenden Beobachtungen. Er zitierte jedoch die Artikel 2 CAT (Prävention), 10 CAT (Fortbildung med. Personal) und 14 CAT (Schadensersatz).
Im dreizehnten Kapitel der aztekischen Geschichts-Chronik des Fray Bernardino de Sahagún „wird erzählt, wie Montecuhcoma, der mexikanische König, andere Zauberer schickt, daß sie die Spanier zu behexen suchen sollten, und was ihnen auf dem Wege geschah. Und die zweite Schar von Boten, die Wahrsager, die Zauberer und die Räucherpriester, gingen ebenfalls sie zu empfangen (ihnen entgegen). Aber sie taugten nichts mehr, sie konnten die Leute nicht mehr bezaubern, sie konnten ihren Zweck bei ihnen nicht mehr erreichen, sie gelangten (sogar) nicht mehr hin.“ (zitiert auf S. 30 des Buches „Ursprung und Gegenwart Erster Teil“ von Jean Gebser, Novalis Verlag)
Am 15.12.2011 hat Bundespräsident Christian Wulff seine Sicht zu dem zinsvergünstigten und nicht mit einer Grundschuld abgesicherten Darlehen für den Erwerb von Wohneigentum in Großburgwedel, welches er in 2008 von Frau Edith Geerkens, der Gattin des Unternehmers Egon Geerkens erhalten hat, dargelegt. Als Grund gibt er die langjährige persönliche Freundschaft zu den Geerkens an, was impliziert, dass sein damaliges Amt nicht der Grund für die Sonderkonditionen gewesen sei. Das ZDF-Nachrichtenvideo „ein Bundespräsident in Erklärungsnot“ vom 13.12.2011 zeigt, dass in einer von den Grünen bewirkten Anhörung im niedersächsischen Landtag am 18.02.2010 der damalige Ministerpräsident und heutige Bundespräsident die Frage, ob er geschäftliche Beziehungen mit Herrn Egon Geerkens und mit in der Anfrage genannten Firmen von Herrn Geerkens gehabt habe, zumindest für die letzten 10 Jahre verneint hat. Dabei hat er damals jedoch nicht gesagt, dass er von Frau Geerkens das günstige Darlehen erhalten hat, und dass die Wulffs 2009 Urlaub im Ferienhaus von Herrn Egon Geerkens gemacht haben. Laut dem ZDF-Beitrag vom 15.12.2011 bedauert Wulff heute, nicht über den Wortlaut der damaligen parlamentarischen Anfrage hinaus informiert zu haben. Der Spiegel zeigte am 16.12.2011 anhand objektiver Merkmale Zweifel auf, ob der Kredit nicht doch von Egon Geerkens gestammt habe, da Frau Geerkens vermutlich als ehemalige Angestellte eines Schmuckgeschäftes gar nicht genug Kapital gehabt habe, um einen Kredit für einen Hauskauf geben zu können. Laut dem Spiegel soll Herr Geerkens selbst gesagt habe, er habe vermeiden wollen, dass Bankazubis sehen, dass soviel Geld von ihm an Herrn Wulff fließe. Laut Spiegel-Artikel „Wulff – Freunde Geerkens - Christian musste sein Leben neu ordnen“ vom 13.12.2011 sagt Herr Geerkens ausdrücklich, dass das Darlehen von seiner Frau gegeben wurde, nicht von ihm. Beide Spiegel-Artikel berichten, dass die Rückzahlung des Darlehens auf ein Konto erfolgt sei, über welches beide Eheleute Geerkens verfügungsberechtigt seien. Zum Zeitpunkt der Darlehensauszahlung in 2008 lebten die Geerkens in der Schweiz. Erst schrieb der Spiegel, das Darlehen sei vor Auszahlung auf ein deutsches Konto von Herrn Geerkens geflossen, änderte den Artikel vom 13.12.2011 dann aber entsprechend der Aussage von Herrn Geerkens dahin ab, dass es auf auf ein deutsches Konto geflossen sei. Laut dem Tagesschau-Beitrag „Neue Vorwürfe gegen Wulff - Kam das Geld für den Kredit von Egon Geerkens?“ vom 16.12.2011 bestehen die Anwälte des Bundespräsidenten und von Herrn Geerkens darauf, dass das Darlehen von Frau Geerkens gekommen sei. Laut dem Tagesschau-Beitrag war der Winterurlaub der Familie Wulff im Ferienhaus von Herrn Geerkens im Jahr 2009 auch der Anlass für die parlamentarische Anfrage im niedersächsischen Landtag gewesen. Laut Tagesschau soll Wulff auf dem Flug nach Florida ein kostenloses Upgrade als Flugkunde im Wert von 3.000,- € angenommen und sich dafür bereits reuig gezeigt haben.
Jorge Jurrado der Botschafter (Bild: Botschaft Ecuador)
Auf einem Gipfel am 02.+03.12.2011 gründete sich das neue Staatenbündnis CELAC, welchem alle Staaten Amerikas bis auf die USA und Kanada angehören. Es wurde ausdrücklich in Konkurrenz zur Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) geschaffen, die viele als von den USA dominiert ansehen.Wir fragten den Botschafter Ecuadors, inwieweit CELAC eine Ergänzung oder möglicherweise auch Konkurrenz darstellt für andere neue lateinamerikanische Organisationen wie Unasur und ALBA. Und es ging darum, was aus dem Menschenrechtssystem der OAS werden soll, wenn nun die neue Organisation CELAC die OAS in den Hintergrund drängen soll. Ein wesentlicher Kritikpunkt des derzeitigen interamerikanischen Menschenrechtssystems hinichtlich dessen Effektivität ist, dass man zum Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof in Costa Rica nur über den Weg der in den USA befindlichen komme, wenn man seinen Fall zuvor der Interamerikanischen Menschenrechts-kommission der OAS in den USA vorlege.
Es zeigt sich, daß die antistaatlichen und antidemokratischen
Nutznießer des Euro-Kapitalismus und kontinentalen Zentralismus
zumindest in zwei europäischen Demokratien die Kontrolle über die
Willensbildung der Bevölkerung verloren haben. Sowohl in der deutschen
Republik als auch in der britischen Monarchie steht die Mehrheit der
Menschen für die Souveränität des eigenen Staates, gegen eine weitere
Ermächtigung internationaler “europäischer” Organisationen und damit für
den Erhalt der parlamentarischen Demokratie und Gewaltenteilung.
In Deutschland zeigte eine heute Nacht veröffentlichte Umfrage von
Emnid auf (1), daß die Meinung der Deutschen konträr zu den Vorgaben aus
EU-Einheitsparteien im Bundestag, gleichgeschalteter
Informationsindustrie und Staatsmedien steht. Mit 46 Prozent der
Befragten befand eine relative Mehrheit, Deutschland sei besser dran
ohne die ressourcen- und demokratiefressende “Union” in Brüssel, mitsamt
ihrer penetrant gegen Demokratie und Verfassung nörgelnden,
drängelnden, quengelnden, aufdringlichen “Pro-Euro-Europäer”. 45
Prozent waren der Meinung, Deutschland ginge es mit “Europäischer
Union” besser als ohne (den genauen Befragungstext nannte die
“Bild”-Zeitung nicht.)
11.Dezember 2011| Prof. Dr. Klaus Buchner aufUnser Politikblog
Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) 2010 als Redner auf der Konferenz "Der Euro vor dem Zusammenbruch"
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde der Vertragsentwurf
für den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM ausgehandelt.
Trotzdem hätte ein Aufschrei durch die Bevölkerung gehen müssen, denn
was da beschlossen werden soll, ist nicht nur finanzpolitisch äußerst
fragwürdig; es würde auch eine ganz erhebliche Verletzung demokratischer
und rechtsstaatlicher Grundsätze bedeuten.
Der ESM soll
eingeführt werden, weil die bisherigen Stabilitätsmechanismen EFSF und
EFSM für die „Rettung“ des Euro nicht mehr ausreichen. Dabei geht es
weniger um die Sanierung von Staatshaushalten, sondern um die
„Stabilität des Finanzsektors“, also die Rettung von Großbanken [1]. Da
zeigt sich, wohin maßlos hohe Bankenspenden an Parteien und Politiker
führen können.
11.Dezember 2011| Ute Hausmann aufUnser Politikblog FIAN Deutschland e.V.
Riesige Freude
bei der FIAN-Gruppe Marl über eine Nachricht aus Guatemala. Die von ihr
seit fast 13 Jahren unterstützten ehemaligen Kaffeepflücker der Finca
Nueva Florencia erhielten endlich eine Entschädigung für nicht gezahlten
Lohn. Rechtzeitig vor dem Regierungswechsel im Januar übergab ihnen
das präsidiale Sekretariat für Agrarangelegenheiten am 1. Dezember
rechtsgültig ein Stück Land. Dass das nun passend zum Menschenrechtstag
am 10. Dezember passiert, hebt die Bedeutung dieses Falls noch
besonders hervor. Denn die Umsetzung des Menschenrechts auf Nahrung
brauchte einen langen Atem.
8.Dezember 2011| Ute Hausmann aufUnser Politikblog FIAN Deutschland e.V.
Bild:Copyleft: Unser Politikblog
Köln/Nürnberg, 8.12.2011. Anlässlich des Tags der
Menschenrechte kritisieren FIAN und das Nürnberger Menschenrechtszentrum
die mangelnde Bereitschaft der Bundesregierung, ihre Politik der
menschenrechtlichen Bewertung durch die Vereinten Nationen zu
unterziehen. Dies gilt insbesondere für die Verwirklichung sozialer
Menschenrechte in Deutschland. Die beiden Menschenrechtsorganisationen
kritisieren, dass die Bundesregierung seit drei Jahren die Ratifizierung
des Beschwerdeverfahrens zum UN-Sozialpakt verzögert.
Das in einem Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt festgelegte
Beschwerdeverfahren ermöglicht es Menschen in Deutschland, sich nach
Ausschöpfung des Rechtswegs an die Vereinten Nationen zu wenden, wenn
sie ihre sozialen Menschenrechte verletzt sehen. Deutschland hat den
UN-Sozialpakt bereits 1973 ratifiziert, doch nur wenige Gerichte
beziehen die im UN-Sozialpakt verankerten Rechte in ihre Urteilsprechung
ein. „In Zukunft sollen Kläger nach Ende des Verfahrens bei den
Vereinten Nationen eine Überprüfung ihres Falls auf Grundlage des
UN-Sozialpakts beantragen können. Dabei handelt es sich nicht um ein
Gericht. Die Bundesregierung würde jedoch deutliche Signale erhalten,
wie sie ihre Politik im Einklang mit sozialen Menschenrechten zu
gestalten hat“, so Michael Krennerich, Vorsitzender des Nürnberger
Menschenrechtszentrums.
5.Dezember 2011| Darmstädter Signal auf Unser Politikblog
Lasst Euch nicht
täuschen!
Sie schaffen es nicht, sich
Alternativen (Nölle, Venro, Erös, Buro, etc.) zu Krieg und Gewalt zu öffnen,
obschon Tausende Menschen in Bonn Flagge zeigten.
Sie schaffen es nicht, ihre
militärische Niederlage und ihr politisches Versagen einzugestehen.
Sie schaffen es nicht,
anzuerkennen, dass den patriarchalen Stammesstrukturen kein „Friede“ im
westlichen Sinne aufzuzwingen ist.
Sie tolerieren gezielte Morde im deutschen
Verantwortungsbereich.
Sie kündigen an abzuziehen,
aber errichten Landebahnen für automatisierte Tötungsmaschinen „Grey Eagle“ in
Mazar-e Sharif und vergrößern die Militärcamps, während auf dem Petersberg
verhandelt wird.
Die absurde Idee,
mit aller Gewalt Frieden herbei schießen
zu wollen ist an der afghanischen Wirklichkeit zerschellt.
Sie sind sich bewusst, um siegen
zu können, müssten Sie die Mehrheit
der afghanischen Bevölkerung vernichten.
Ihnen fehlt der Mut und die Aufrichtigkeit für den
Versuch, Frieden ohne Gewalt zu schaffen.
Die völlige
Loslösung von falschen Denkmustern ist jetzt notwendiger denn je!
Anschlagszahlen in
Afghanistan rückläufig, ...
..weil das
ausländische Militär feste Abzugsabsichten bekundet hat. Sie verkaufen es als Erfolg.
Lasst Euch nicht täuschen!
Denn Sie senden eine fatale
„Sowohl-als-auch“-Botschaft.
Die permanente Präsenz ist schon beschlossen, so steht z.B. geschrieben, dass
es einen Abzug nur geben werde, wenn die Sicherheitslage es zulasse (Bundestag
01/2011).
Deutschland und die NATO haben kein Recht Bedingungen zu
stellen.
Afghanistan den Afghanen!
Sofortiger Waffenstillstand und konkreten Abzugsplan
vorlegen!
Frei werdende Mittel ungekürzt für zivile Hilfsmaßnahmen
einsetzen!
Das alternative Internetmedium Unser Politikblog ruft zur Unterstützung der Avaaz-Kampagne zur Rettung des Internets auf. Denn wir halten das geplante Gesetz aus verschiedenen Gründen für rechtswidrig: 1.Die Meinungsfreiheit ist genauso ein Grundrecht wie das Eigentum in allen uns bekannten Verfassungen. Es muss immer versucht werden, alle Grundrechte gleichzeitig zu erfüllen. Zensur bei bloßem Verdacht der Verletzung geistigen Eigentums schafft ein sich verselbständiges System von Blockwarten, welches einschüchternd gegenüber weiteren kritischen Meinungsäußerungen wirkt. 2. Die Menschenrechtsarbeit in den USA wird gefährdet. Gem. Uno-Resolution 53/144 können Menschenrechtler sich beim Uno-Hochkommissariat für Menschenrechte beschweren, wenn sie wegen ihrer Menschenrechtsarbeit Repressalien erleiden. 3. Dass die USA dadurch, dass von innerhalb ihres Staatsgebiets die weltweiten IP-Adressen vergeben werden, mehr Einblick ins Internet haben, als andere Staaten, mag ihnen ja noch gegönnt sein. Dafür müssen sie aber auch akzeptieren, dass die Nutzung dieser Macht zur Abschaltung ausländischer Webseiten einen Übergriff in die Souveränität (Art. 2 Abs. 1 Uno-Charta) anderer Staaten darstellt.
Am 30.11.2011 wurde die Organklage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / die Grünen (in Prozeßstandschaft für den Bundestag) gegen die Bundesregierung verhandelt. Es ging den Grünen darum, so umfassend und frühzeitig in Angelegenheiten der EU informiert zu werden, wie dies Art. 23 Abs. 2 GG und das dazu gehörende Gesetz EUZBBG verlangen. Die Kläger sehen sich insbesondere bzgl. des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM (des dauerhaften Rieseneurorettungsschirms) und bzgl. des Euro-Plus-Paktes nicht hinreichend informiert. Den ESM-Vertragsentwurf haben sie durch das österreichische Parlament erhalten. Es deutete sich ein Zugehen der Bundesregierung auf die Kläger in der Form an, dass die Bundesregierung den Bundestag künftig sofort über alle Beschlüsse informieren will. Die Abgeordneten hingegen wollen bereits über die Verhandlungspositionen informiert werden, sobald die Beschlüsse innerhalb der Bundesregierung dazu gefasst sind. In der Verhandlung wurde vom Gericht auch Art. 136 Abs. 3 AEUV mehrfach
Am 1.Dezember gab Arnaud Montebourg,
einflussreiches Mitglied der “Sozialistischen Partei” (PS) Frankreichs,
der Zeitung “le Monde” (“die Welt”) ein Interview. In Deutschland
schwieg man sich in den herrschenden Gilden von Kapital, etablierten
Parteien und Informationsindustrie darüber halb tot vor Wut. Vielleicht
ist es also an der Zeit, noch ein bisschen nachzuhelfen.
Arnaud Montebourg ist Gründer der “Vereinigung für eine Sechste Republik”,
die eine neue Verfassung, eher nach dem Vorbild des Grundgesetzes, und
neue Republik Frankreich anstrebt. Ebenso ist Montebourg, der bei den
Vorwahlen um die Präsidentschaftskandidatur der “Sozialisten” mit 17
Prozent immerhin Platz Drei erreichte, Autor einer kleinen Hommage an
die Oberschicht Frankreichs (“Maschinerie des Verrats”), sowie Anhänger
gesellschaftlicher Initiativen im Zuge der “Entglobalisierung”.
Hier nun das Interview im Wortlaut. Die Fragen stellten Journalisten von “Le Monde”, “AFP”, “France Info” und “Daily Motion”.
Am 29.11.2011 wurde vor dem Bundesverfassungsgericht die Organklage der SPD-Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Peter Dankert und Swen Schultz gegen den Bundestag behandelt. Sie wehren sich dagegen, dass das Ende September 2011 neu geregelte StabMechG der Bundesregierung die Macht geben will, die Ausübung der Befugnisse des Bundestags (620 Abgeordnete) bzw. der Befugnisse von dessen Haushaltsausschuss (41 Abgeordnete) bzgl. des Euro-Stabilisierungsmechanismus EFSF einem Sondergremium aus derzeit nur 9 Abgeordneten zuordnen kann mit der bloßen Behauptung, es liege besondere Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit vor. Bis zum Wegfall der besonderen Vertraulichkeit schreibt §5 Abs. 7 StabMechG sogar die Verschwiegenheit der der Mitglieder des Sondergremiums selbst gegenüber dem Haushaltsausschuss und dem Plenum des Bundestags vor. §3 StabMechG verlangt sogar die grundsätzliche Zuständigkeit des Sondergremi- ums für präventive Kredite, Käufe von Staatsanleihen durch die EFSF auf Primär- oder Sekundärmarkt und für Kredite an Staaten zwecks Weiterverschenken zur Rekapitalisierung von Großbanken.
Die neuen Siedler und Landlords brechen, unter Beihilfe der Regierungsbeamten durch eine entsprechend angepasste Gesetzgebung zur Monopolbildung, die Verfassung von Puerto Rico.
“Menschen in der dritten Welt verhungern.”
Diese Meldung flimmert fast tagtäglich durch den Medienäther, meistens
in Zusammenhang mit Klimaveränderungen oder explosiven Krisengebieten
zitiert und nur selten in Relation zum Raubbau an der Natur und der
Zerstörung des Lebensraums durch industrielle Grossprojekte der Menschen
in schonungslosen Reportagen thematisiert.
Ein Beispiel für die wahren Verursacher der Verelendung ganzer
Landstriche – die Banken- und Grosskonzerne – zeigt sich in
Lateinamerika auf Puerto Rico. Das Land – assoziierter Freistaat und
Nichtinkorporiertes US-amerikanisches Aussengebiet mit eigenem Parlament
und Verfassung – hat sich mit finanziellen Förderungen zu einem El
Dorado für acht Unternehmen, darunter sieben multinationale Gentechnik-
und Chemieriesen, wie Monsanto, Deutschlands Bayer CropScience LP,
AgReliant Genetics LLC, Mycogen Seeds, Dow Agro Sience LLC, Illinois
Crop Improvement Association Inc., die schweizerische Firma Syngenta AG,
Pioneer Hi-Bred von DuPont und Rice Tec Inc. entwickelt.
Roman Herre Agrarreferent FIAN Deutschland e.V.
auf Unser Politikblog | 1.Dezember 2011
Köln, Heidelberg 29. November 2011. Nach wie vor leiden etwa eine
Milliarde Menschen an Hunger. Der Verlust des Zugangs zu natürlichen
Ressourcen wie Land, Wasser oder Saatgut ist ein wesentlicher Grund für
diese Verletzungen des Menschenrechts auf Nahrung. Dieser oft ignorierte
Zusammenhang wurde bei der Konferenz „Politik gegen Hunger IX“ des
Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
vom 21. bis zum 23. November in Berlin diskutiert. Dort trafen sich 250
VertreterInnen von Regierungen, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und
Privatsektor um über einen besseren Schutz von und gerechten Zugang zu
natürlichen Ressourcen wie Land, Wasser, Fischgründen, Wäldern oder
Saatgut – insbesondere für Frauen und andere diskriminierte Gruppen – zu
beraten.
Am 15.10.2011 fand in der Berlin die Krisenanhörung von attac und Democracia Real Ya statt. Wir sprachen dort mit der griechischen Filmemacherin Katherina Kitidi (bekannt durch den Film „Debtocracy“ über griechische Hintergründe der Schuldenkrise) über die Auflagen und die Lage in Griechenland sowie über menschlichere Wege, mit der Krise umzugehen.
Seine Exzellenz, Ricardo Patinho, der Außenminister von Ecuador, informierte uns über die Erfahrungen seines Landes mit dem Internationalen Währungsfonds, über die Unterschiede zwischen Anspruch und Wirklichkeit des „Washington Consenus“ und über Ecuadors erfolgreiches Schuldenaudit.
Am 09.11.2011 urteilte das Bundesverfassungsgericht mit knapper Mehrheit, dass die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen in Deutschland verfassungswidrig ist. Im Urteil findet sich vor allem die Argumentation des Wahlbeschwerdeführers Guido Strack wieder, der vielen vom Whistleblower- Netzwerk bekannt ist. Zu den wesentlichen Argumenten gehörte, dass das Europaparlament, anders als Bundestag und Landtage, keine Regierung wählt, und dass die Fraktionen anziehend genug sind, um eine zu große Zersplitterung im Parlament zu verhindern. Eine größere Zahl von Parteien im Parlament ist auch eine große Chance für mehr Transparenz und weniger Mauschelei in Europa.
Am 25.10.2011 fand am Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung zur Privatisierung des Maßregelvollzugs statt. In Hessen wurde der Maßregelvollzug in eine private Rechtsform überführt. Die Anteile liegen direkt und indirekt zu 100 % in staatlicher Hand.
Der im Maßregelvollzug einsitzende Kläger war nach einem Gefühlsausbruch von nicht direkt beim Staat Beschäftigten der GmbH eingesperrt worden und sieht dadurch das grundrechtsgleiche Recht auf den Funktionsvorbehalt (Art. 33 Abs. 4 GG) sowie die Demokratie (Art. 20 Abs. 1+2 GG) verletzt.
Von Daniel Neun | 28.Oktober 2011 Radio Utopie Das Bundesverfassungsgericht stoppt das EFSF-”Vertrauensgremium” im Bundestag nach einer Organklage von MdB Swen Schulz und MdB Peter Danckert und setzt das EFSF-Gesetz (Stabilisierungsmechanismusgesetz) teilweise außer Kraft. Das ist eine Sensation und markiert eine Zeitenwende in Deutschland hin zu mehr statt immer weniger parlamentarischer Demokratie.
Am 29.September erteilte der Bundestag der Regierung die direkte Ermächtigung das Parlament zu entmachten. Alle 620 Abgeordneten wussten das. Nur zwei handelten: Swen Schulz und Peter Danckert, beide SPD.
Die neue soziale Volksbewegung in der ältesten Republik der Welt hat in ihrem Streben nach Schaffung einer bislang fehlenden relevanten politischen Repräsentanz von über 300 Millionen US-Amerikanern ein wichtiges Tauziehen gewonnen. Die in Kanada sitzende Kapitalgesellschaft Brookfield Properties, zu 50 % in
