Sendung „Macht und Menschenrechte“ Heute am 18.07.2013 auf Jungle Drum Radio

Unser Politikblog | 18..Juli 2013

Heute, Donnerstag, den 18.07.2013, geht es auf Jungle Drum Radio im Interview mit David Abdullah, dem ehemaligen Generalsekretär der Oilworkers Trade Union (OWTU) aus Trinidad und Tobago um die Erfahrungen seines Landes und der Gewerkschaft mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF).
Nach dem Inkrafttreten des ESM-Vertrags, welcher einen souveränen Staatsbankrott verbietet und stattdessen für den Fall eines Staatsbankrotts über die kollektiven Aktionsklauseln (Art. 12 Abs. 3 ESM-Vertrag) auf ein Staateninsolvenzverfahren verpflichtet, bei welchem außer der Troika (EU-Kommission, EZB und IWF) auch die privaten Gläubiger politische Auflagen machen können (siehe in Deutschland dazu das Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes, Drucksache 17/9049), ist die Frage nach menschlicheren Alternativen umso akuter.
Daher gibt es eine Wiederholung der Diskussion von „Macht und Menschenrechte“ vom 04.06.2012 mit Seiner Exzellenz, Herrn Jorge Jurrado, dem Botschafter der Republik Ecuador in Deutschland, mit Herrn Jürgen Kaiser vom Verband Erlassjahr und mit Herrn Thodoros Paraskevopoulos von der griechischen Partei Syriza zur Frage des Schuldenschnitts ohne Währungsreform.
Zum Schluss folgt ein Rückblick auf eine Protestveranstaltung aus dem Jahr 2010 gegen den Ausverkauf des hoheitlichen Tätigkeiten des Staates über den sogenannten „Gewährleistungsstaat“ gem. Art. 2 von Protokoll 26  zu den Verträgen der EU, welchen das Lissabon-Urteil vom 30.06.2009 erst einmal untersagt hat.

Sendung „Macht und Menschenrechte“ Heute am 04.07.2013 auf Jungle Drum Radio von Diplomaten,Menschenrechten und Recht

Unser Politikblog | 4.Juli 2013

Heute, Donnerstag, den 04.07.2013, geht es im Interview mit Ihrer Exzellenz, der Botschafterin Boliviens in Deutschland, Frau.Elizabeth Salguero Carrillo, aus aktuellem Anlass um die erzwungene Landung von Präsident Evo Morales und der Verletzung diplomatischer Rechte. Außerdem gibt es ein Interview mit dem in Großbritannien lebenden EU-Rechtler und Rechtstheoretiker Dr. Gunnar Beck zur Eurokrise sowie mit Daniela Truffer und Markus Bauer vom Verein „zwischengeschlecht.org“ aus der Schweiz. Zu  guter letzt geht es um ein Papier von J.P.Morgan.

Letzte Woche standen Anträge von Grünen, Linken und SPD (Drucksachen 17/12851, 17/12859 und 17/13253) auf der Tagesordnung des deutschen Bundestags für die Rechte zwischengeschlechtlicher (intersexueller) Menschen. Alle 3 Anträge fordern, dass geschlechtsverändernde Operationen an noch nicht einwilligungsfähigen intersexuellen verboten werden. Was daraus wurde, berichten Daniela Truffer und Markus Bauer vom Verein „zwischengeschlecht.org“ aus der Schweiz.

Im Interview mit dem in Großbritannien lebenden EU-Rechtler und Rechtstheoretiker Dr. Gunnar Beck, der kürzlich einige Artikel für Geolitico geschrieben hat, geht es darum, was im Namen des Euro getan wird, wie bestimmte Gerichte damit umgehen, und wie man mit einem drohenden Staatsbankrott anders umgehen könnte als durch ESM und durch Staatsanleihenkäufe über die EZB.

Außerdem diskutieren Sarah Luzia Hassel-Reusing und Volker Reusing über das Papier „The Euro area adjustment: about halfway there“, in welchem J.P.Morgan, eine der mächtigsten und härtesten Banken der Welt, nicht nur wirtschafts- und finanzpolitische Empfehungen gibt, sondern gleich die Grundrechte von Arbeitnehmern und das Demonstrationsrecht ins Visier nimmt.