Solte Deutschland aus der NATO
austreten? - Interview mit Jürgen Osterlänger (ÖDP)
31.05.2015
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Jürgen Osterlänger (c)
Auf dem ÖDP – Bundesparteitag in
Dietzenbach (Hessen) am 11.+12.04.2015 wurde im Rahmen eines
Meinungsbildes diskutiert, ob Deutschland aus der NATO austreten
soll. Der antragstellende Kreisverband Neustadt-Aich will sich eine
Neutralität Deutschlands nach Schweizer Vorbild und solidarisiert
sich mit der Friedensbewegung. Er befürwortet eine Armee zur
Landesverteidigung und für UNO-Friedensmissionen, auf Grundlage von
Völkerrecht, humanitärem Völkerrecht und UNO-Charta. Die
Antragsteller lehnen insbesondere NATO-Einsätze außerhalb des
Bündnisgebiets ab. Die Antragsteller betonen, dass bei der
NATO-Gründung die Zustimmung zum Nordatlantikvertrag in der
Erwartung erfolgt sei, dass es sich um ein Verteidigungsbündnis
handele. Seit der 1999er NATO-Strategie sehen die Antragsteller die
Wandlung der NATO zum Angriffsbündnis und eine Ausrichtung auf eine
Vormachtstellung der USA. Die 1999er NATO-Strategie wolle Einsätze
ermöglichen im Namen der Menschenrechte, zur Durchsetzung von
„Reformen“ in anderen Staaten, gegen unkontrollierte
Flüchtlingsbewegungen, bei ethnischen und religiösen Rivalitäten
sowie gegen Terrorismus und Sabotage. Der Antrag kritisiert außerdem
die Zerstörung der Infrastruktur in Ländern wie Jugoslawien,
Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und Ukraine.
Die Wortmeldungen für einen
NATO-Austritt waren auf dem Parteitag in der Minderheit. In Reden für
einen Verbleib Deutschlands in der NATO wurden u. a. dessen Funktion
als Verteidigungsbündnis und die Notwendigkeit einer Einbindung
Deutschlands hervorgehoben.
Deutschland solle lieber seine
Mitgliedschaft in der NATO nutzen, um diese von innen heraus zu
ändern.
Wir beleuchteten am 11.04.2015 im
Gespräch mit Jürgen Osterlänger, dem Vorsitzenden des
antragstellenden Kreisverbands, genauer die Kritik am strategischen
Konzept der NATO sowie an deren Einsätzen und denen der USA, und
warum das von den Linken erstrittene Verfassungsgerichtsurteil zu 2
BvE 6/99, welches der Anwendung NATO-Strategie 1999 Grenzen setzte,
nicht ausreicht. Außerdem ging es um das NATO –
Stay-behind-Netzwerk Gladi , und um Perspektiven nach einem
NATO-Austritt Deutschlands.
Studie
beweist Geldschöpfung aus dem Nichts - Interview mit Prof. Dr.
Richard Werner
Sendung
„Macht und Menschenrechte auf Jungle Drum Radio zu am 28.05.2015
ab 19.00 Uhr
28.05.2015
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Wissen
Sie, wo das Giralgeld her kommt, und wer darüber bestimmt? Die
Mehrheit der Teilnehmer in Wirtschaft und Politik weiß es nicht.
Obwohl Giralgeld ungefähr 97% unseres Geldes ausmacht, weit mehr als
das Bargeld.
Am
18.09.2014 wurde in der International Review of Financial Analysis
(Elsevier Verlag) die Studie „Can banks individually create money
out of nothing? - The theories and the empirical evidence“ von
Prof. Dr. Richard Werner veröffentlicht.
Darin
wird empirisch die Kreditgeldschöpfungstheorie zur Entstehung des
Giralgeldes bewiesen, und werden die fraktionelle Reservetheorie und
die finanzielle Intermediationstheorie widerlegt.
Der
Forscher hat dabei die Arbeitsabläufe und Buchungen untersucht, die
bei einer Bank durch eine Kreditaufnahme entstehen. Das Giralgeld
wird aus dem Nichts geschöpft bei der Kreditvergabe durch eine Bank
und verschwindet wieder bei der Rückzahlung des Kredits. Es wird
weder von der Notenbank geschöpft (fraktionelle Reservetheorie) noch
dadurch, dass die Sparer ihr Bargeld zur Bank bringen (finanzielle
Intermediationstheorie).
Wie
die Studie zurecht betont, erfordern ihre Ergebnisse ein ganz neues
Paradigma in Geldpolitik, Betriebs- und Volkswirtschaft sowie im
Bankwesen.
Insbesondere
die Mehrheit der Lehrbücher vertritt heute noch die finanzielle
Intermediationstheorie, und auch Gesetze und internationale
Vereinbarungen wie z. B. die Basel-Kriterien, die Articles of
Agreement des IWF und der ESM-Vertrag lassen an einigen Stellen
deutlich erkennen, dass man von der finanziellen
Intermediationstheorie ausgeht.
Obwohl
zumindest die Geschäftsleitungen und die Buchhaltungsabteilungen
aller Banken weltweit wissen, was sie bei der Kreditvergabe buchen,
haben sich die Wirtschaftswissenschaften jahrzehntelang in
ideologische Debatten verstrickt gehabt, anstatt ihre jeweilige
Theorie empirisch zu untermauern – mit weitreichenden Konsequenzen
für Politik und Wirtschaft bis hin zum einzelnen Kreditnehmer.
Im
Interview mit Prof. Dr. Werner fragen wir genauer nach zur Studie und
zu deren Folgen.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit und
Völkermord in Kanada
? - Interview mit Kevin Annett vom International Tribunal into Crimes
of Church and State
Podcast
zur Sendung „Macht und Menschenrechte auf Jungle Drum Radio vom
16.04.2015 (deutsche Synchronfassung)
19.05.2015
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Am
16.04.2015 hat Kevin Annett uns ein Interview gegeben zum ITCCS und
zu den Residential Schools in Kanada. Kevin Annett wurde über seine
damalige Tätigkeit als Reverend für die United Church of Canada
durch Gespräche mit Gemeindemitgliedern auf die Verbrechen
aufmerksam, welche in den Zwangsinternaten („Indian Residential
Schools“) an Indianerkindern in Kanada in den über 100 Jahren bis
zu deren Schließung in 1996 begangen worden sind, und dem in dieser
Zeit rund 50.000 Indianerkinder zum Opfer gefallen sind. Im Mai 2010
gründete er zusammen mit Gruppen aus Irland, England, USA, Kanada
und Italien das ITCCS. Deren erklärtes Ziel ist es, den Vatikan,
weitere Kirchen und Regierungen für Verbrechen an Kindern und gegen
die Menschlichkeit zur Verantwortung zu ziehen. Nach eigenen Angaben
ist das ITCCS bis 2013 in 26 Ländern vertreten gewesen. Der
gerichtliche Arm des ITCCS ist der „International Common Law Court
of Justice“ (ICLCJ), ein nicht-staatliches Gericht auf Common Law –
Basis. In Zusammenhang mit den „Indian Residential Schools“ hat
es gegen hochrangige Persönlichkeiten aus Kanada, Großbritannien
und dem Vatikan ermittelt und Urteile gesprochen.
Die
kanadischen Residential Schools hatten in ihrer Anfangszeit eine sehr
hohe Todesrate vor allem durch Krankheiten und unzureichende
Ernährung, aber auch durch direkte Gewaltakte incl. Missbrauch,
Misshandlung und Mord, die später deutlich zurückgegangen ist, was
für einen Strategiewechsel von Ausrottung hin zur Assimilation
spricht. Ein wesentliches Motiv zum Kindesentzug ist Land Grabbing
gewesen, auch im Hinblick auf Holz und Bodenschätze. Selbst
indianische Stammesführer und (hinsichtlich geflohener Kinder) die
kanadische Polizei waren in das Verfolgungs- und Assimilationssystem
gegen die indianischen Kinder eingebunden worden, was die rechtliche
innerhalb Kanadas nicht einfacher macht. Den Landraub gibt es laut
KevinAnnett heute noch, und statt der Residential Schools wirkt heute
die Übertragung indianischer Kinder auf weiße Pflegefamilien auch
heute noch assimilierend. Das kanadische Indianergesetz unterwirft
die Indigenen bis heute noch diskriminierenden Einschränkungen, z.
B. beim Landbesitz.
Die
Etablierung der indianischen Residential Schools in Kanada geht auf
ein Gesetz zurück, welches vom britischen Kronrat in das kanadische
Parlament eingebracht worden ist. Die britische Königin ist das
Staatsoberhaupt in Kanada. Betrieben wurden die Residential Schools
von der katholischen Kirche, der anglikanischen Kirche und der United
Church.
Die
katholische Kirche hat laut Kevin Annett seit mindestens 1929 die
Politik „Crimen soli Satanis“, wonach von Opfer und Priester
hinsichtlich kirchlicher Übergriffe gegen Kinder zu schweigen haben.
In diesem Sinne sieht der ICLCJ auch den ehemaligen Papst Benedikt
XVI. als schuldig, weil er die Strafverfolgung gegen solche Taten
behindert habe.
Seine
Rechtsgrundlage sieht der ICLCJ im Common Law, einer vor allem im
angelsächsischen Raum verbreiteten Rechtstradtion, welche
ursprünglich aus einer sächsischen Stammestradition kommt. Der
ICLCJ verlangt für die Zulassung von Fällen den Nachweis, dass das
sonst zuständige staatliche Justizsystem sich nicht um die
Aufklärung der betreffenden vermuteten / mutmaßlichen Verbrechen
kümmert. Bevor sie den Fall der indianischen Residential Schools in
Kanada vor den ICLCJ gebracht haben, haben Kevin Annett und seine
Mitstreiter 15 Jahre lang versucht, die strafrechtliche Aufarbeitung
innerhalb Kanadas durchzusetzen. Und die kanadische
Wahrheitskommission ist in ihren Möglichkeiten beschränkt, kann
noch nicht einmal das Erscheinen von Personen erzwingen, um
wenigstens die vollständige Informierung der Öffentlichkeit
durchzusetzen. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag konnte
nicht angerufen werden, weil er nur für ab dem 01.07.2002 begangene
Taten zuständig ist, und zumindest die meisten der hier als Teil
eines Völkermords und eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit in
Betracht kommenden Taten gegen indianische Kinder in Kanada bis incl.
1996 begangen worden sind.
Der
ICLCJ hat sowohl verschiedene kirchliche und weltliche Organisationen
wie die britische Krone als solche verurteilt und als kriminelle
Organisationen eingestuft. Das unterscheidet sich deutlich vom
Internationalen Strafgerichtshof, der nur die einzelnen Täter, die
an in seiner Zuständigkeit liegenden Verbrechen teilgenommen haben,
verurteilen kann. Für die Verurteilung von Organisationen bezieht
sich der ICLCJ auf die Nürnberger Prinzipien und auf eine
Uno-Resolution gegen transnationale kriminelle Organisationen.
Der
ICLCJ beansprucht universelle Rechtsprechung, während selbst der
Internationale Strafgerichtshof territorial dadurch beschränkt ist,
welche Staaten das Römische Statut, auf welchem er beruht,
ratifiziert haben.
Ein
Blick in die 6 Nürnberger Prinzipien zeigt, dass diese jedoch keine
Aussage enthalten, welche die Existenz einer kollektiven Schuld im
strafrechtlichen Sinne enthalten, wohl aber zur Schuld auch von
Befehlsempfängern und zur völkerstrafrechtlichen Schuld, selbst
wenn staatliche Gesetze Völkerstraftaten legalisiert haben.
Einer
der Schwerpunkte der UN-Konvention gegen das transnationale
organisierte Verbrechen ist die Bekämpfung des Menschenhandels. Die
Definition der „organisierten kriminellen Gruppe“ (Art. 2 lit. a
der Konvention) als einer strukturierten Gruppe von 3 oder mehr
Personen, welche eine gewisse Zeit lang besteht und zum Ziel hat,
eine oder mehrere in der Konvention genannten Taten zu begehen,
zeigt, dass die Vertragsparteien der Konvention eher
grenzüberschreitende mafiöse Organisationen unterschiedlichster
Größenordnungen im Blick gehabt haben, eine Einbeziehung
öffentlich-rechtlicher Organisationen ist dort aber auch nicht
explizit ausgeschlossen. Art. 4 der Konvention schützt jedoch
ausdrücklich die souveräne Staatengleichheit und die territoriale
Integrität der Staaten sowie das Prinzip der Nicht-Einmischung und
die Zuständigkeit der jeweiligen staatlichen Justizsysteme.
Die
indianischen Residential Schools haben auch eine starkeVerbindung zum
Kinderhandel gehabt, wodurch indianische Kinder auch organisiertem
Missbrauch ausgeliefert worden sind. Laut ITCCS bestehen solche
Netzwerke noch heute und sind ein Mittel zur systematischen
Erpressbarmachung kanadischer Politiker und Richter. Das ist ein
Geschäftsfeld der kalabrischen 'Ndrangheta-Mafia, welche Kinder laut
Kevin Annett auch für satanische Rituale und für medizinische
Versuche liefert.
Diese
Art von Mafia sichert sich darüber hinaus Einfluss und Abschirmung,
indem ihre Leute gezielt Personen aus dem juristischen Bereich
heiraten.
Interessant
zur 'Ndrangheta ist hier auch die veröffentlichte Aussage der Zeugin
Anne Marie van Blijenburgh aus den Niederlanden, die ausgesagt hat,
die Ehefrau eines solchen Mafiosi zu sein. Sie hat sich an den ITCCS
gewandt, nachdem sie in den Niederlanden eine Strafverfolgung nicht
hatte erreichen können. Nach ihrer Aussage liefert jene Mafia in
Kinder für in Belgien stattfindende rituelle Opferungen, u. a. auf
Wunsch eines niederländischen Prinzen, wobei auch hochrangige
niederländische Politiker sowie Richter und Journalisten zu solchen
abscheulichen Riten eingeladen worden sein sollen.
Damit
scheint die 'Nrangheta einen erpresserischen Einflusses der
'Ndrangheta auf Entscheidungen in Politik und Justiz bisher noch
unbekannten Umfangs nicht nur in Kanada, sondern auch in den
Niederlanden, erreicht zu haben.
Der
englischsprachige Wikipedia-Eintrag zur 'Ndrangheta bestätigt u. a.,
dass diese auch in Kanada und in den Niederlanden tätig ist. Eine
Struktur innerhalb der 'Ndrangheta namens „La Santa“ ist laut
Wikipedia sowie laut einer Besprechung des Buches
„Mafia
Brotherhoods: Organized Crime, Italian Style“ (von Letizia Paoli,
veröffentlicht bei New York: Oxford University Press, 2003)
auch
mit der Freimaurerei verbunden.
Crime
against humanity and genocide in Canada ? - Interview with Kevin
Annett of the International Tribunal into Crimes of Church and State
Podcast
of the internet radio show „Macht und Menschenrechte on Jungle Drum
Radio of the 16.04.2015
19.05.2015
| Unser Politikblog
At
the16.04.2015, Kevin Annett has given us an interview on the ITCCS
and on the residential schools in Canada. Kevin Annett has become,
during his then occupation as a reverend for the United Church of
Canada via talks with parishioners, aware of the crimes, which had
been done in the compulsory residential schools („Indian
residential schools“) against Indian children in Canada for more
than 100 years until their closure in 1996, and which have cost the
lives of about 50,000 Indian children during that time. In May 2010,
he has founded together with groups from Ireland, England, USA,
Canada, and Italy, the ITCCS. It has the aim to hold the Vatican,
further churches, and governments responsible for crimes against
children and against humanity. According to their own statement, the
ITCCS has, until 2013, been represented in 26 countries. The judicial
arm of the ITCCS is the „International Common Law Court of
Justice“ (ICLCJ), a non-governmental court on common law basis.
Regarding the „Indian residential schools“, it has investigated
against persons from Canada, Great Britain, and the Vatican, and has
published judgements.
The
Canadian residential schools have had in their beginning a very high
death rate particularly by diseases and insufficient nutrition, but
aso by direct violence including abuse, maltreatment, and murder,
which has significantly declined later, which hints at a change of
strategy away from eradication to assimilation. An essential motive
for taking away the children has been land grabbing, also in view of
timber and mineral resources. Even Indian chiefs and (regarding fled
children) the Canadian police had been involved in the system of
persecution and assimilation against the Indian children, which does
not make easier the legal reappraisal within Canada. The land
grabbing exists, according to Kevin Annett, still today, and instead
of the residential schools, today the transfer of Indian children to
white-coloured foster families has an assimilating effect still
today. The Canadian indian act still imposes discriminating
restrictions on Indigenous people, e. g. regarding land ownership.
The
establishment of the Indian residential schools in Canada had been
based on a law, which had been introduced by the British Privy
Council into the Canadian parliament. The British Queen is the head
of state in Canada. The residential schools have been run by the
Catholic Church, by the Anglican Church, and by the United Church.
The
Catholic Church has, according to Kevin Annett, since at least 1929,
had the policy „Crimen soli Satanis“, according to which victims
and priests have to remain silent regarding child abuses within scope
of the church. In this sense, the ICLCJ has found the former pope
Benedikt XVI. as guilty for having impeded the prosecution against
such crimes.
The
ICLCJ sees its legal basis in the common law, a legal tradition
particularly in the Anglo-Saxon tradition, and which has come
originally from a Saxon tribal tradition. The ICLCJ requires for the
admission of cases the proof, that the regularly responsible judicial
system of the state does not care for the investigation of the
supected / presumable crimes. Before they have brought the case of
the Indian residential schools in Canada before the ICLCJ, Kevin
Annett and his colleagues have tried for 15 years, to put through,
that the prosecution takes places within Canada. And the Canadian
truth and reconciliation commission is restricted in its
capabilities, it even cannot enforce the appearance of persons, in
order to at least put through the full information of the public. The
case could not be taken to the International Criminal Court at The
Haague, because it is only responsible for the prosecution of crimes,
which have been done from the 01.07.2002 on, and most of the actions,
which here could be part of a genocide and a crime against humanity
against Indian children in Canada, have been done until inclusively
1996.
Der
ICLCJ has found several church organizations and governmental
organizations like the British Crown as such to be guilty and has
found them to be criminal organizations. That is a significant
difference to the International Criminal Court, which can only
sentence each perpetrator, who has participated in crimes, for whose
prosecution the court is responsible. For the conviction of
organizations, the ICLCJ refers to the Nurembourg Principles and to
the UN resolution against transnational criminal organizations.
The
ICLCJ claims universal jurisdiction, while even the International
Criminal Court is geographically restricted depending on which states
have ratified the Roman Statute, on which it relies.
A
glance into the 6 Nourembourg Principles shows, that they do not
contain any statement on the existence of a collective guilt under
criminal law, but on the guilt of even recipients of orders, and on
guilt under international criminal law, even if laws of the state
have legalized actions, which are crimes under international law.
One
of the focuses of the UN convention against the transnational
organized crime is the fight against human trafficking. The
definition of the „organized criminal group“ (art. 2 lit. a of
the convention) as a structured group of 3 or more persons, which
exists for some time and aims at committing one or several crimes
named in the convention, shows, that the treaty parties of the
convention have rather had in view transnational mafia-like
organizations of various sizes, but an inclusion of organizations
under public law is also not explicitely excluded. Art. 4 of the
convention, however, protects explicitely the sovereign equality of
states and the territorial integrity of the states and the principle
of non-interference and the responsibility of the respective
governmental judicial systems.
The
Indian residential schools have also had a strong connection to the
child trafficking, so that Indian children have been exposed to
organized abuse. According to the ITCCS, such networks exist still
today, and they are a means of the systematical creation of
extortability of Canadian politicians and judges. That is one
commercial branch of the Calabrian 'Ndrangheta mafia, which,
according to Kevin Annett, delivers children even for satanic rituals
and for medical experiments.
This
kind of mafia secures, in addition to that, its influence and its
protection, by systematically letting its people marray persons of
the judicial area.
Interesting
on the 'Ndrangheta is also the published testimony by the witness
Anne Marie van Blijenburgh from the Netherlands, who has testified to
be the wife of such a mafiosi. She has addresed herself to the ITCCS,
after she had not been able to reach a prosecution within the
Netherlands. According to her testimony, that mafia delivers children
for ritual sacrifices, which take place in Belgium, i.a. on the wish
of a Dutch Prince, and that also high-ranking Dutch politicians and
judges are invited to such disgusting rituals.
So
the 'Nrangheta seems to have reached an exortive influence on
decision in policy and judiciary of an up to now unknown size not
only in Canada, but also in the Netherlands.
The
Wikipedia entry in English language on the 'Ndrangheta confirms, i.
a., that it is active, i.a., in Canada and in the Netherands. A
structure within the 'Ndrangheta
named „La Santa“ is, according to Wikipedia and according to a
recension of the book „Mafia
Brotherhoods: Organized Crime, Italian Style“ (by Letizia Paoli,
published via New York: Oxford University Press, 2003)
also connected to the freemazonry.
