Sendereihe: "Macht und Menschenrechte" ( Unser Politikblog TV) November - dann in anderem Format

Freitag, 18. Januar 2013

Global Forum for Food and Agriculture - Rechte kleinbäuerlicher Gemeinschaften bleiben außen vor

Unser Politikblog |(bild)

Unser Politikblog | Richard Klasen
Pressereferent FIAN Deutschland e.V

Köln, 18. Januar 2013. Die Rechte kleinbäuerlicher Gemeinschaften kommen beim heute in Berlin angelaufenen „Global Forum for Food and Agriculture“ (GFFA) im Rahmen der Grünen Woche zu kurz – davor warnt die Menschenrechtsorganisation FIAN. Bezeichnenderweise finden sich auf dem Internationalen GFFA-Podium am Samstag kein einziger Vertreter kleinbäuerlicher Gemeinschaften, dafür aber mit Jürgen Fitschen von der Deutschen Bank und Peter Brabeck-Letmathe, Präsident des Verwaltungsrats von Nestlé, Menschen, deren Unternehmen immer wieder im Zusammenhang mit Landraub beziehungsweise Water Grabbing und unfairen Handelsbedingungen genannt werden.

Investitionen von Agrarkonzernen in Entwicklungsländern sollten nicht mit Hungerbekämpfung gleichgesetzt werden: Sie führen im Gegenteil oftmals zu Vertreibung und Verarmung ländlicher Bevölkerungen. FIAN fordert daher Landwirtschaftsministerin Aigner auf, die Zusammenarbeit mit kleinbäuerlichen Gemeinschaften in den Fokus zu stellen.

Unternehmen des Agrobusiness investieren nur dann in Land, wenn ihnen Rechtssicherheit garantiert wird. Viele Entwicklungsländer führen daher formale Landtitel ein, deren Registrierung teuer ist. „Das hat verheerende Auswirkungen auf kleinbäuerliche Gemeinden, deren traditionell informellen Landrechte häufig ignoriert werden“, erläutert Gertrud Falk, FIAN-Referentin für die Rechte kleinbäuerlicher Gemeinschaften. Auf der Strecke bleiben Menschen, die zum Teil seit vielen Generationen über traditionelle Landrechte verfügen. Beim Erwerb formaler Landtitel kommen vor allem Kleinbäuerinnen zu kurz. Denn zusätzlich zu fehlender gesellschaftlicher Macht fehlt ihnen oft das Geld, um Land zu kaufen.

Das immer wieder vorgetragene Argument, wonach Investitionen in die industrielle Landwirtschaft Arbeitsplätze und Einkommen schaffen würden, stimmt so nicht: „Wenn Kleinbauernfamilien von ihrem Land vertrieben werden, um Plantagen Platz zu machen, ist ihr Einkommen durch Lohnarbeit meist geringer als durch selbstständige Landwirtschaft“, sagt Falk. Bäuerinnen, die für die Ernährung ihrer Familien zuständig sind, sind besonders betroffen: Sie verdienen auf den Plantagen meist weniger als Männer.

Auch die Einführung industriellen Saatguts kommt kleinbäuerlichen Gemeinschaften in Entwicklungsländern nicht nur wegen der hohen Preise teuer zu stehen. Häufig ist diese Saatgut nicht so gut an das jeweilige Klima und die Böden des Globalen Südens angepasst wie traditionelle Saaten. Die versprochenen höheren Erträge werden nur mithilfe von Pestiziden erzielt, die wiederum teuer erkauft werden müssen – ein Teufelskreis.

Besonders fatal ist das Verbot der kostenlosen Nutzung von traditionellem Saatgut, wie es zum Beispiel die Länderstrategie für Mosambik der Neuen Allianz für Ernährungssicherung der G8-Staaten parallel zur Einführung von neuem Saatgut vorsieht.

„Viel dringender als Investitionen brauchen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern daher Rechte, die sie gegen die rücksichtslosen Interessen von Agrarkonzernen schützen“, erläutert Falk. „Deshalb fordert FIAN von der Bundesregierung, dass sie die Erarbeitung der Erklärung für die Rechte von kleinbäuerlichen Gemeinschaften und ländlicher Bevölkerung im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen unterstützt.“

Der UN-Menschenrechtsrat hat am 24. September 2012 eine Arbeitsgruppe mit der Erarbeitung eines entsprechenden Entwurfs beauftragt. Die Bundesrepublik sprach sich explizit gegen einen Rechtsschutz kleinbäuerlicher Gemeinschaften aus.

Weitere Informationen: www.kleinbauernrechte-jetzt.de

Mittwoch, 16. Januar 2013

Morgen geht es um den Iran, um Syrien und um die angebliche EU-Datenschutzverordnung - Macht und Menschenrechte


Macht und Menschenrechte – Morgen (17.01.2013) auf Sendung radio jungle drum

16.01.2013 | Unser Politikblog

Bild(Copyleft:Unser Politikblog) Schwester Hatune Dogan
Morgen Abend um 19 Uhr wird Volker Reusing mit Herrn Arkian vom Verein „Iran Anders“ sprechen, der sich für eine differenziertere Sichtweise zum Iran und für den Abbau von Vorurteilen einsetzt. Ein wichtiger Beitrag zur Versachlichung und zur Völkerfreundschaft.
Zur Lage in Syrien hat Schwester Hatune Dogan von der gleichnamigen Stiftung zugesagt, die sich für Christen im Mittleren Osten einsetzt und im Oktober 2012 in Syrien gewesen ist. Weitere Experten und Augenzeugen zu Syrien sind angefragt.
Schließlich geht es in der Sendung um den inzwischen geänderten Entwurf der angeblichen EU-Datenschutzverordnung. Beim ursprünglichen Entwurf aus Januar 2012 ging es dort mehr darum, unliebsame kommerzielle Medien sowie im Internet einfach jeden mit einer unliebsamen Meinung jederzeit mittels drakonischer Bußgelder ökonomisch ausschalten zu können. Die morgige Sendung informiert darüber, was der ursprüngliche Entwurf enthielt, sowie über wesentliche Änderungen im aktuellen Entwurf.


Unser Politikblog sprach am 31.05.2012 mit Schwester Hatune Dogan

Macht und Menschenrechte Podcast zur Sendung vom 10.01.2013 auf Radio Jungle Drum - „Angelsächsisch Mission – Mythos oder Wirklichkeit?“

Zu Gast in unserer Sendung ist Bernhard Jirku (verdi). Außerdem der irische Frauenrechtsorganisation „Womens Aid“. Und es geht um die Frage „Angelsächsisch Mission – Mythos oder Wirklichkeit?“

16.01.2013 | Unser Politikblog

Im Gespräch mit Bernhard Jirku geht es um die geplante Erschwerung der Prozesskostenhilfe und um die Sanktionen gegenüber Hartz 4 – Empfängern. Will man Hartz 4 – Empfänger davon abhalten, ihre Grundrechte und sozialen Menschenrechte geltend zu machen?

Vom irischen Frauenverband „Womens Aid“ wird laut dem taz-Artikel „Irische Zeitungsverleger fordern Geld – 300 Euro für fünf Links“ vom 07.01.2013 ein dreistelliger Betrag verlangt für bloße Verlinkungen zu irischen Presseartikeln, in denen der Frauenverband erwähnt worden ist.
Das erinnert an den deutschen Gesetzesentwurf für ein Leistungsschutzrecht, nur dass in Irland, welches gerade die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, nun offenbar auch NGOs ins Visier genommen werden.

Anfang 2010 kam ein anonymer britischer Informant auf das Whisteblower-Medium „Project Avalon“ zu und berichtete über das, was er auf einer Freimaurer-Sitzung in der Londoner City in 2005 erfahren habe. Dabei geht es im wesentlichen um eine sogenannte „Angelsächsische Mission“,
eine Konzentration der Finanzen, eine „Über-Regierung“ und ein „geophysikalisches Ereignis“.
Ein Teil seiner Aussagen enthält atemberaubende Parallelen zu aktuellen Ereignissen. Andere Aussagen hingegen wecken Zweifel, wieviel davon zutreffend ist.

Donnerstag, 3. Januar 2013

Heute zu Gast sind unserer Sendung sind Freeman von Alles Schall und Rauch und Herrn Jorge Nuño Mayer, der Generalsekretär von Caritas Europa


Macht und Menschenrechte - Heute auf Sendung

03.01.2013 | Unser Politikblog


Jorge Nuño Mayer
Heute zu Gast sind unserer Sendung sind Freeman von Alles Schall und Rauch und Herrn Jorge Nuño Mayer, der Generalsekretär von Caritas Europa auf radio jungle drum

Heute Abend um 19 Uhr wird Freeman (Alles Schall und Rauch) über seine neuntägige Reise durch den Iran berichten, über die Situation und über die Menschen im Iran. Was ist der Iran eigentlich für ein Land? Haben wir eine richtige Vorstellung vom Iran? Wie wirken sich die Wirtschaftssanktionen auf den Alltag und die Versorgung aus? Wie frei sind Printmedien und Fernsehsender im Iran wirklich? Wie leben die Frauen im Iran heute?