Macht und Menschenrechte – Reportage zur attac-Krisenanhörung incl. Interview mit dem Außenminister von Ecuador im Teil 2 Daniel Neun von Radio Utopie

Unser Politikblog | 21.November 2011

Am 15.10.2011 fand in der Berlin die Krisenanhörung von attac und Democracia Real Ya statt.  Wir sprachen dort mit der griechischen Filmemacherin Katherina Kitidi (bekannt durch den Film „Debtocracy“ über griechische Hintergründe der Schuldenkrise) über die Auflagen und die Lage in Griechenland sowie über menschlichere Wege, mit der Krise umzugehen.
Seine Exzellenz, Ricardo Patinho, der Außenminister von Ecuador, informierte uns über die Erfahrungen seines Landes mit dem Internationalen Währungsfonds, über die Unterschiede zwischen Anspruch und Wirklichkeit des „Washington Consenus“ und über Ecuadors erfolgreiches Schuldenaudit.

Unser Politikblog im Interview mit erfolgreichem Beschwerdeführer Guido Strack kippte die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahl

17.November 2011 | Unser Politikblog

Guido Strack (Foto Copleft: Unser Politikblog)

 Am 09.11.2011 urteilte das Bundesverfassungsgericht mit knapper Mehrheit, dass die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen in Deutschland verfassungswidrig ist. Im Urteil findet sich vor allem die Argumentation des Wahlbeschwerdeführers Guido Strack wieder, der vielen vom Whistleblower- Netzwerk bekannt ist. Zu den wesentlichen Argumenten gehörte, dass das Europaparlament, anders als Bundestag und Landtage, keine Regierung wählt, und dass die Fraktionen anziehend genug sind, um eine zu große Zersplitterung im Parlament zu verhindern. Eine größere Zahl von Parteien im Parlament ist auch eine große Chance für mehr Transparenz und weniger Mauschelei in Europa.



Siehe auch unserer Sendung vom 16.05.2011 zur mündlichen Verhandlung
http://unser-politikblog.blogspot.com/2011/05/podcast-zur-sendung-demokratie-europa.html

Reportage zur Privatisierung des Maßregelvollzugs

10.November 2011 | Unser Politikblog

Am 25.10.2011 fand am Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung zur Privatisierung des Maßregelvollzugs statt. In Hessen wurde der Maßregelvollzug in eine private Rechtsform überführt. Die Anteile liegen direkt und indirekt zu 100 % in staatlicher Hand.

Der im Maßregelvollzug einsitzende Kläger war nach einem Gefühlsausbruch von nicht direkt beim Staat Beschäftigten der GmbH eingesperrt worden und sieht dadurch das grundrechtsgleiche Recht auf den Funktionsvorbehalt (Art. 33 Abs. 4 GG) sowie die Demokratie (Art. 20 Abs. 1+2 GG) verletzt.