Bürgerrechtlerin kündigt Verfassungsbeschwerde an und fordert öffentliche Debatte- kleine Vertragsänderung (Art. 136 Abs. 3 AEUV) gefährdet Demokratie und Menschenwürde

26. März 2011 | Unser Politikblog

(Bundesadler im Bundesverfassungsgericht, Copyleft an diesem Foto Unser Poltikblog)

Am 25.03.2011 hat die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing eine neue Verfassungsbeschwerde angekündigt gegen die Zustimmung zu Art. 136 Abs.3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Denn dieser enthält eine extrem weitreichende, selbst durch die Methode der einschränkenden verfassungskonformen Interpretation nicht eingrenzbare, Blankett-Ermächtigung für Mechanismen im Namen der Stabilität des Euro-Währungsgebietes. Und alle Finanzhilfen im Rahmen solcher Mechanismen wären mit Auflagen verbunden mit einer Strenge, wie sie der Praxis des Internationalen Währungsfonds (IWF) entspricht.

Sie hat darüber mit Schreiben vom 24.03.2011 den Bundespräsideten und sowie zu gleichen Teilen ausgewählte etablierte konventionelle und etablierte alternative Medien sowie NGOs zur Stärkung der Demokratie informiert.

Libyen-Krieg: UNO und AU arrangieren Treffen von Gaddafi-Regime und Rebellen

Von Daniel Neun | 25.März 2011 Radio Utopie

Sonderbeauftragter von Ban Ki Moon reist zu Treffen der Afrikanischen Union in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba.

Gestern musste der Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen (UNO), Ban Ki Moon, entsprechend den Bestimmungen der am 17.März durch den UNO Sicherheitsrat beschlossenen umfassenden Kriegsvollmacht gegen Libyen den 15 Regierungen im Sicherheitsrat Bericht über die Umsetzung von Resolution 1973 geben. Wie die UNO nun mitteilte, hatte sich vor der Sitzung des Sicherheitsrates Ban Ki Moons Sonderbeauftragter Abdul Ilah al Khatib (Elah Al Khatib), ehemaliger Aussenminister der Monarchie Jordanien, mit Vertretern des libyschen Regime von Diktator Muammar el Gaddafi in Tripolis, sowie mit Vertretern der Aufständischen in Tobruk getroffen.
Wie die UNO weiter meldet, habe sich Ban Ki Moon mit dem Vorsitzenden der Afrikanischen Union (AU), Jean Ping, über eine Kooperation der beiden internationalen Organisationen verständigt, um gemeinsam einen Waffenstillstand und eine politische Lösung des Bürgerkrieges in Libyen zu erreichen. Ping ist zur Zeit auch Präsident des höchsten UNO Organs, der Allgemeinen Versammlung der Mitgliedsländer (Vollversammlung).
Bans Sonderbotschafter Khatib wird heute in die äthiopische Hauptstadt Addis Abbeba fliegen, um an der Sitzung der AU zum Libyen-Krieg teilzunehmen. Ebenfalls bei der Sitzung der Afrikanischen Union anwesend sein werden Vertreter des Gaddafi-Regimes und Sprecher der Aufständischen.

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Quelle: http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=37885&Cr=&Cr1=

UNO Sicherheitsrat tagt zu Libyen-Krieg: Ban Ki Moon muss Bericht abliefern

Von Daniel Neun | 24.März 2011 Radio Utopie

UNO Generalsekretär Ban Ki Moon muss heute den im New Yorker Sicherheitsrat vertretenen 15 Regierungen einen Bericht zum Libyen-Krieg abliefern. Entsprechend Paragraph 12 der letzten Donnerstag durch den UNO Sicherheitsrat beschlossenen Resolution 1973 muss der Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) den Mitgliedern im Sicherheitsrat spätestens nach sieben Tagen einen Bericht über die Umsetzung der Interventionsvollmacht abliefern.
Nach Beginn des Libyen-Krieges durch die Streitkräfte von Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und der USA hatten sich mit Russland und China ausgerechnet die Veto-Schwachmächte im Sicherheitsrat über den Libyen-Krieg beschwert, die ihn durch ihre Enthaltung erst ermöglicht hatten.Weiterlesen »

EU-Gipfel: Blockaden, Wasserwerfer und Tränengas in Brüssel

Von petrapez | 24.März 2011  Radio Utopie

Zum EU-Frühjahrsgipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel demonstrieren zur Zeit Tausende von Menschen gegen die aufgezwungene Spar- und Wirtschaftspolitik der Europäischen Union gegenüber der Einmischung in die Haushaltspolitik ihrer Länder, die zu massiven Sozialabbau und Einschnitte der Menschen führen und legten grosse Teile des Stadtbereiches lahm. Im Europaviertel der belgischen Hauptstadt kam es zu einem Verkehrskollaps.
Die Protestzüge, zu denen auch Gewerkschaften aufgerufen hatten, starteten am heutigen Vormittag von verschiedenen Stadtteilen aus und vereinigten sich am Mittag vor dem Gelände des EU-Ministerrats, in dem am späten Nachmittag die Tagung beginnt. (1)
Nach Angaben des Luxemburg Wort werden nach Aussagen der Behörden über zwanzigtausend Menschen erwartet – mehr als je zuvor bei einem EU-Gipfeltreffen – und es wurde ein entsprechend grosses Polizeiaufgebot herangezogen, um die Bürger von den Entscheidungsträgern über ihr weiteres Schicksal auf gehörigen Abstand zu halten.
Die Sprache der Ordnungshüter ist dabei die gewohnte: Berichten zufolge wurden Wasserwerfer und Tränengas gegen die Demonstranten von den “demokratischen” Behörden eingesetzt. (2)
Quellen:
(1) http://www.wort.lu/wort/web/europa_und_welt/artikel/2011/03/145978/bruessel-grossdemonstration-zum-eu-fruehjahrsgipfel.php
(2) http://www.ziare.com/stiri/proteste/protest-la-summit-ul-ue-demonstrantii-imprastiati-cu-tunuri-de-apa-1083721

Bundesrat stoppt Gentechnik im Saatgut

20. März 2011 |Save Our Seeds auf Unser Politikblog

Aktion von Campact und Save Our Seeds bewegt die Ministerpräsidenten: Klare Mehrheit
gegen Gentechnik im Saatgut / 64.000 Unterschriften in acht Tagen / "Gentechnik auf dem
Acker und im Saatgut ist in Deutschland nicht durchsetzbar"

Berlin, 18.3.2011 Heute wurde im Bundesrat ein Antrag, die bisherige Nulltoleranz für die gentechnische Kontamination von Saatgut durch eine "technische Lösung" zu ersetzen, mehrheitlich abgelehnt. Im Agrarausschuss des Bundesrates hatte er am 28.Februar noch eine Mehrheit gefunden. Die geplante Aufweichung der Saatgutreinheit war Anlass eines kurzfristigen, breit getragenen Protests gewesen.„Diese krachende Niederlage für die Gentechnik-Lobby ist der Erfolg massiven Engagements von Bürgerinnen und Bürgern in den vergangenen Tagen“, sagte Astrid Goltz vom Kampagnen-Netzwerk Campact, das zusammen mit der Initiative „Save Our Seeds“ die Proteste organisiert hatte."Ein guter Tag für die gentechnikfreie Landwirtschaft und Ernährung!" freute sich Benedikt Härlin von Save Our Seeds, "Agro-Gentechnik ist und bleibt in Deutschland nicht durchsetzbar. Die Nulltoleranz für Gentechnik im Saatgut muss in Deutschland,
aber auch in Europa weiterhin ohne Wenn und Aber gelten.“

Kuhhandel um Libyen auf Kosten der arabischen Demokratiebewegung ?

19. März 2011 | Unser Politikblog

Die Schlussfolgerung von Alles Schall und Rauch, dass die USA der Niederschlagung der bahraini-schen Demokratiebewegung grünes Licht gegeben haben aus Angst, bei einer Demokratisierung des mehrheitlich schiitischen Bahrain Rechte für ihren Flottenstützpunkt zu verlieren, scheint einleuch- tend. Aber warum sollten die USA im Gegenzug bei einer derart starken Verhandlungsposition nicht mehr verlangt und bekommen haben?Am 17.03.2011 berichtete Alles Schall und Rauch in dem Artikel „die von den USA gewollte Niederschlagung in Bahrain“ darüber, dass ein Treffen des auch für den US-Flottenstützpunkt in Bahrain zuständigen US-Vizeadmirals mit dem militärischen Oberkommandierenden Bahrains genau an dem 14.03.2011 statt fand, als saudische Truppen in Bahrain auf Anforderung der dortigen Regierung einmarschierten zur Unterdrückung der Demokratiebewegung. Laut taz sind auch Truppen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten anwesend.

Laut dem Artikel „Deutschlands feige Außenpolitik“ der Zeit hat die Arabische Liga erst am 12.03.2011 einer Flugverbotszone über Libyen nach langem Ringen zugestimmt. Auch die Uno-Sicherheitsrats-Resolution 1973 (2011) zur Errichtung einer Flugverbotszone bestätigt in den Erwägungsgründen den 12.03.2011 als den Tag des Beschlusses der Arabischen Liga. Was mag sie dafür im Gegenzug bekommen haben?

Die meisten Mitgliedsländer der Arabischen Liga haben keine allzu starken Parlamente, wenn sie überhaupt Parlamente haben. Viele der Golfstaaten vor allem sind Monarchien. Haben die USA Saudi-Arabien und Bahrain freie Hand gegeben zur Niederschlagung von deren Demokratiebewe-gungen im Gegenzug zur Unterstützung der Arabischen Liga für eine Flugverbotszone über Libyen?

Dabei könnte die Niederschlagung der Demokratiebewegungen in den arabischen Ländern durchaus im Kalkül manches gewählten westlichen Herrschers sein. Der Radio Utopie- Artikel vom 18.03.2011 „Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen“

zeigt, wie geschickt die ägyptische Militärregierung in die Versorgung der libyschen Rebellen mit Waffen eingebunden wurde, und wie nun durch gezielte Indiskretionen versucht zu werden scheint, Ägypten in einen kriegerischen Konflikt mit Libyen hinein zu ziehen.

Ein Krieg könnte zugleich die ägyptische Demokratiebewegung destabilisieren. Denn er hätte das Potential, zur Ausrufung von Kriegsrecht in Ägypten mißbraucht zu werden. Ausgerechnet jetzt, wo die Ägypter Mubarak und Sulaiman abgesetzt haben, und anfangen, die ägyptische Stasi zu ent-machten.

Immer mehr Menschen auch in Deutschland sind inspiriert von der arabischen Demokratie-bewegung. Was zur Niederschlagung der arabischen Demokraten von westlichen Staaten zugelassen wird, könnte sich zugleich auch wie eine Drohgebärde gegenüber den Demokraten in Europa und den USA auswirken, welche es leid sind, de facto von Denkfabriken und Debattierclubs mit regiert und legisliert zu werden, in voller Verantwortung der gewählten Repräsentanten des Volkes, und statt eines verfassungsgemäßen Maßes an direkt-demokratischer Verantwortung.

hier die zeitliche Abfolge einiger der entscheidenden Ereignisse:

12.03.2011 Zustimmung arabische Liga zu Flugverbotszone Libyen

13.03.2011 Demonstranten blockieren Zufahrtstraßen zu Finanzdistrikt Bahrains

14.03.2011 Treffen zwischen dem Kommandeur der 5. Flotte, Vizeadmiral Mark I. Fox, und dem Oberkommandierenden des bahrainischen Militärs, Shaikh Khalifa bin Ahmed Al-Khalifa

14.03.2011 saudische Truppen in Bahrain

15.03.2011 auf G 8 – Gipfel Kritik von Russlands Außenminister Lawrow bzgl. Libyen

16.03.2011 gewaltsame Räumung Perlen-Platz in Bahrain

16.03.2011 Festnahme führender bahrainischer Oppositioneller

16.03.2011 Aufruf des Uno-Generalsekretärs zum unverzüglichen Waffenstillstand in Libyen

17.03.2011 Uno-Sicherheitsrat erlaubt Flugverbotszone über Libyen

18.03.2011 libysche Regierung verkündet Waffenstillstand; libysche Rebellen lehnen diesen ab; unklare Lage, ob libysche Regierung wirklich irgendwo Kampfhandlungen eingestellt hat

Merkel-Westerwelle-Regierung unterstützt UN-Resolution für Angriffskrieg auf Libyen

Von Daniel Neun | 17.März 2011 Radio Utopie


Die deutsche Bundesregierung aus Führungsfunktionären der Parteien CDU, CSU und FDP unterstützt eine für heute in den UN-Sicherheitsrat eingebrachte Resolution, welche durch die nominelle Schaffung einer Flugverbotszone den Angriff auf den souveränen Staat Libyen autorisieren soll. Dies erklärte die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, am Donnerstag in New York. Laut Rice wird die Resolution wird außerdem von den Staats- und Parteichefs der USA, von Frankreich, von Großbritannien und des Libanon (stellvertretend für die Arabische Liga) gestützt (1,2).

Saudischer Militäreinsatz in Bahrein verstößt gegen Selbstbestimmungsrecht des bahreinischen Volkes

17. März 2011 | Unser Politikblog


 Laut dem Artikel "Bahrein ruft dreimonatigen Notstand aus" der taz vom 16.03.2011 sind am 14.03.2011  1.000 Soldaten aus Saudi-Arabien in Bahrein eingerückt. Laut dem taz-Artikel "Saudi-Arabien schickt Truppen" vom 15.03.2011 hatte die bahreinische Regierung zuvor über den Golf-Kooperationsrat um Unterstützung gebeten. Laut dem taz-Artikel vom 15.03.2011 fordern die Demonstranten in Bahrein demokratische Reformen und zum Teil auch den Rücktritt der Herrscherfamilie. Obwohl die Demonstranten ebenso wie die Bevölkerungsmehrheit in Bahrein in der Mehrzahl aus Schiiten besteht, die in Bahrein benachteiligt würden, sehen diese laut der taz ihre Protestbewegung nicht in erster Linie religiös motiviert. Laut dem Artikel vom 15.03.2011 sind die saudischen Truppen zumindest offiziell zum Objektschutz vorgesehen, damit die bahreinischen Sicherheitskräfte mehr Kapazitäten frei haben, um gegen die Demonstranten vorgehen zu können.
Laut dem taz-Artikel vom 15.03.2011 sind die Demonstranten in Bahrein ganz überwiegend friedlich. Auch die hier gezeigten Videoaufnahmen zeigen keine Gewalt, nicht einmal Bewaffnung von Demonstranten.  Laut dem Al Jazheera-Video fordern die Demonstranten nur friedlich ihre Rechte. Laut dem taz-Artikel vom 15.03.2011 sind die bahreinischen Demonstranten vor allem von den Vorbildern in Tunesien und Ägypten inspiriert, und nur ein Teil von ihnen fordert die Abdankung der Monarchenfamilie. Es handelt sich also offen- bar in erster Linie um eine Demokratiebewegung.

Es liegt offensichtlich KEIN bewaffneter Aufstand vor. Das ist rechtlich entscheidend, weil die Bekämpfung mit militärischen Mitteln nur zulässig ist gegen einen militärisch bewaffneten Gegner, also erst recht unzulässig ist gegen einen unbewaffneten. Die Genfer und Haager Konventionen des humanitären Kriegsvölkerrechts, wonach man gegen feindliche Soldaten und militärmäßig bewaffnete Aufständische militärisch vorgehen darf, sind hier also nicht anzuwenden, sondern es gilt der volle Menschenrechtsschutz.

Trotzdem zeigen die hier verlinkten Videos, dass vor allem die bahreinischen Sicherheitskräfte auf die De- monstranten geschossen haben. Dabei sind zumindest auch gepanzerte Fahrzeuge mit militärtypischer Bewaffnung zum Einsatz gekommen. Auf das Protestcamp der Demonstranten sind auch Brandbomben aus der Luft von Hubschraubern aus geworfen worden, was ein militär- und kein polizeitypischer Waffeneinsatz ist.
Ein bahreinischer Arzt, der zahlreiche schußverletzte Demonstranten behandelt hat, betont in dem Al Jaazheera- Video, dass die friedlichen Demonstranten gerade auch wegen des Schußwaffeneinsatzes ausländischer Kräfte dringend Hilfe benötigen. Das sind gewichtigste Indizien dafür, dass saudische Truppen neben den bahreinischen Sicherheitskräften, aktiv an der Beschießung friedlicher bahreinischer Demokraten teilnehmen.

Jede Tötung von friedlichen Demonstranten ist damit ein Verstoss gegen das Menschenrecht auf Leben (Art. 6 Uno-Zivilpakt). Selbst wenn nach bahreinischem Recht die Forderung nach Demokratie möglicherweise ein legaler Grund zur Ausrufung des Ausnahmezustands sein sollte, stellt Art. 4 Uno-Zivilpakt unmißverständlich klar, dass das Recht auf Leben zu den Menschenrechten gehört, die selbst beim Ausnahmezustand nicht ein- geschränkt werden dürfen.

Wie abgebrüht sind wir eigentlich schon?

Von Konstantin Wecker | 15.März 2011 Radio Utopie

( Schloß Türnich|Copyleft: Unser Politikblog)

immer wieder habe ich versucht etwas zu schreiben in diesen Tagen, immer wieder starrte ich auf das leere Papier, unfähig meine Trauer, meine Wut, meine Zerrissenheit in Worte zu fassen. In solchen Momenten kann ich mich eigentlich nur noch am Klavier ausdrücken. Worte versagen.
Und trotzdem will ich versuchen, euch meine Gedanken und Gefühlsstürme mitzuteilen.
Wie abgebrüht sind wir eigentlich schon – und ich spüre das durchaus an mir selbst -, dass sich manchmal Entsetzen und Sensationslust die Waage halten? Sind wir noch dazu in der Lage, mit den Menschen auf der anderen Seite der Welt aufrichtiges Mitgefühl zu empfinden? Oder ist uns dies bereits abhanden gekommen, verdrängt von Egoismus und Besitzgier, Kaufrausch und Wettbewerb, immer auf der Suche, auch in der schlimmsten Situation noch ein privates Schnäppchen, welcher Art auch immer, zu ergattern?

Interview mit Sören Söndergaard Mitglied im Verfassungsausschuss ALCO des Europarlaments

14. März 2011 | Unser Politikblog

Unser Politikblog sprach am 07.03.2011 mit dem Europaabgeordneten Sören Söndergaard von der dänischen Volksbewegung gegen die EU (www.folkebevaegelsen.dk) über die sog. „kleine Vertragsänderung“ (Art. 136 Abs. 3 AEUV), welche als primärrechtliche Grundlage für den Euro-Rettungsschirm, das Staateninsolvenzverfahren der Eurozone und die EU-Wirtschaftsregierung incl. der Instrumentalisierung sämtlicher EU-Fördermittel für diese Zwecke gedacht ist.

Am 07.03.2011 wurde Art. 136 Abs. 3 AEUV im Verfassungsausschuss ALCO des Europarlaments, dessen Mitglied Herr Söndergaard ist, erörtert.

Herr Söndergaard rügt vor allem Verstöße gegen die Demokratie und die zu erwartenden unsozialen Auflagen.

Außerdem geht es im Interview um die jetzt in Dänemark vor dem obersten Gericht anhängige Klage auf eine Volksabstimmung über das dortige Zustimmungsgesetz zum Lissabon-Vertrag.

Link zum Interview:
https://www.youtube.com/watch?v=SZ_ds8X9mhY

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2. Offener Brief der Psychologen für soziale Verantwortung an Robert Gates

Von petrapez | 9.März 2011 Radio Utopie

Das professionelle Blenderkonsortium Obama, Gates & Co stehen ihren blutbesudelten Vorgängern im Amt an Grausamkeiten nicht im Geringsten nach – am Anfang der Legislaturperiode verstanden sich die neuen Seelenverkäufer als einzigen Unterschied noch als bessere rhetorische Mimen der Selbstdarstellungskunst.
Am 12.Januar 2011 berichtete Radio Utopie über die gemeinsame Aufforderung zahlloser Menschenrechtsorganisationen an Admiral Mike Mullen, General George W. Casey Jr., General James F. Amos und Colonel Daniel J. Choike zum weiteren Schicksal von Bradley Manning Stellung zu beziehen: Massiver Druck auf oberste US-Heeresleitung im Fall Bradley Manning.

Italiens Innenminister: Hände weg von Militärintervention in Libyen

Von petrapez | 8.März 2011 Radio Utopie

Der italienische Innenminister Roberto Maroni hat vor einer militärischen Aktion jeglicher Art in Libyen gewarnt. Ein gewaltsames Eingreifen kann zum Auslösen eines dritten Weltkrieges führen.

Vor allem auch das amerikanische Militär sollte sich aus der Konfliktzone heraushalten, dessen blindwütigen Generäle bekanntlich vor nichts zurückschrecken und kurzsichtig wie die wilden Stiere alles zertrampeln was ihnen im Wege steht, sagte der Innenminister sinngemäss, der ein Chaos ein paar Kilometer vor der eigenen Haustür befürchtet.

Gleiche Landrechte für Frauen weltweit

08. März 2011 | Sebastian Rötters
Pressereferent FIAN Deutschland e.V. auf Unser Politikblog

Frauen in Honduras fordern nach 10-jährigem Kampf die Landtitel endlich zu übergeben

Köln, 7. März 2011: Am Internationalen Frauentag 2011 fordert die Menschenrechtsorganisation FIAN gleiches Recht für Frauen beim Zugang zu Land.  Zugang und Verfügungsrechte über Land stellen für Frauen und Männer in ländlichen Gebieten eines der wichtigsten Mittel dar, um das Recht  auf Nahrung für sich und ihre Familien  zu realisieren. Diskriminierende Praktiken haben die Marginalisierung von Frauen  – vor allem, wenn es um Zugang zu Ressourcen wie Land, Wasser oder Saatgut geht – enorm verschärft. Wenig überraschend daher, dass Frauen die von Hunger und Unterernährung am meisten betroffene Gruppe der Welt darstellen.
Zugang zu Land stellt für Frauen im ländlichen Raum eine Grundvoraussetzung für einen angemessenen Lebensunterhalt dar, wie der Fall von “Women´s movement June 10th” an der atlantischen Küste von Honduras zeigt. Bereits 2001 hatte die Frauengruppe ungenutztes Land besetzt, um es für den eigenen Lebensunterhalt zu kultivieren. Seither fordert die  Frauengruppe von der Regierung, ihr das ehemals zur Nationaluniversität Honduras gehörende Landstück zu übertragen. Nach Jahren des Kampfes, der Vertreibung und des Widerstandes wurde der Gruppe der Eigentumstitel für Februar 2011 in Aussicht gestellt. Nun behauptet die Agrarbehörde, dass gemäß eines vor kurzem verhängten Urteils des Obersten Gerichtshofes das Land nicht übergeben werden könne. Jedoch behindert dieses Gerichtsurteil nicht notwendigerweise die Übergabe von Landtiteln. Die Frauen haben beschlossen neuerlich initiativ zu werden. Als eine Fact Finding Mission (mit  FIAN International, Hondurian Center for Women´s Rights ua) die Frauengruppe vor einigen Tagen besuchte, wurde sie gebeten, ihren Vorstoß auch öffentlich zu unterstützen und international bekannt zu machen.
„Der Kampf dieser Frauen  um gleiche Rechte an Land ist mittlerweile beispielgebend für die kleinbäuerliche Bewegung in Honduras und ganz Zentralamerika geworden. Es bedarf nur mehr dieses einen Schrittes für den endgültigen Erfolg. Dann können die Frauen auf ihrem Land den 10. Jahrestag feiern“, sagt Martin Wolpold-Bosien, Zentralamerika-Experte bei FIAN International.  Blanca Portillo, eine der Aktivistinnen von “Women´s movement June 10th” in Honduras, betonte beim Treffen mit der Untersuchungsmission: "Unser Kampf gilt unserem Recht auf Land, unserem Recht auf Nahrung -  für unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder.”
“Es ist höchste Zeit zu erkennen, dass Frauen in ländlichen Gebieten Schlüsselakteurinnen sind. Als Rechteinhaberinnen müssen sie auf gleicher Augenhöhe beteiligt sein,  wenn es um Verhandlungen und politische Entscheidungen zu ländlicher Entwicklung und Agrarpolitik geht“, so Martin Wolpold-Bosien.
Kontakt: Martin Wolpold-Bosien, wolpold-bosien(at)fian.org; Mobil: 0177-3391263

Gamma Gamma Hey

Von Daniel Neun | 7.März 2011 Radio Utopie

Dass der Münchner Konzern Gamma der Staatssicherheit in Ägypten ein Kaufangebot von kommerziellen Spionage-Programmen schickte, mit denen laut eigener Aussage die umfassende Überwachung informationstechnischer Systeme von Staatsbürgern möglich wird, ist nur die eine Seite. Die andere ist, wer noch wann wo wieviele solcher Programme entwickelt hat, wer noch wann wo wieviele solcher Programme gekauft und sie anschließend gegen die Deutschen oder andere Völker eingesetzt hat.
Nur zum Verständnis: Wir reden hier nicht nur über das kontinuierliche, operative, organisierte Knacken von Email Adressen, wie denen von Google, Yahoo oder Hotmail. Wir reden hier nicht nur über das kontinuierliche, operative, organisierte Abhören von Telefonaten im Internet, wie über skype. Wir reden hier auch über das kontinuierliche, operative, organisierte Abhören und Filmen von Privatpersonen in ihren Wohnung, durch Webcams und Mikrofone, die an allen Laptops mittlerweile eingebaut sind. Auch die Hersteller dieser Laptops – aller Laptops – werden nun Einiges zu erklären haben; zumindest, was sie gegen solche Spionage mit ihren Produkten durch kommerzielle Firmen und staatliche Stellen unternommen haben und was sie noch dagegen zu unternehmen gedenken – denn sonst sind ihre Produkte ein Sicherheitsrisiko für alle Staatsbürger weltweit.
Was wusste die bekanntlich auf dem Schoß der Spionage-Industrie sitzende, nein hüpfende Geheimpolizei “Bundeskriminalamt” (BKA)? Was die deutsche Auslandsspionage “Bundesnachrichtendienst” (BND)? Was wussten sämtliche 16 “Landeskriminalämter”, sämtliche Landesbehörden des Inlandsgeheimdienstes “Verfassungssutz”, die Bundesbehörde des Inlandsgeheimdienstes “Verfassungsschutz”, die im Ausland operierende Bundespolizei und alle anderen staatlichen Stellen von der Entwicklung, dem Gebrauch und dem Verkauf dieser Programme und Technologie?

DWS stößt Beteiligungen an KSL ab

07. März 2011 |Roman Herre Agrarreferent
FIAN auf Unser Politikblog

Deutsche Bank Tochter DWS zieht Konsequenzen aus Anschuldigungen gegen thailändischen Zuckerkonzern

Köln, 7.3.2011. Ende 2010 hatte die internationale Menschenrechtsorganisation FIAN nachgewiesen, dass die Fondsgesellschaft der Deutschen Bank DWS über mehrere ihrer Finanzprodukte Beteiligungen an dem thailändischen Zuckerkonzern KSL gehalten hatte. Der Konzern ist in Kambodscha in die Vertreibung von über 400 Bauernfamilien verwickelt. Organisationen vor Ort und auch die Vereinten Nationen haben dies schon umfassend in 2008 dokumentiert. Laut aktuellen Informationen des Politmagazins Report Mainz, welches den Fall an die Öffentlichkeit gebracht hatte, hat die DWS nun aufgrund der umfassenden Vorwürfe, die von KSL nicht entkräftet werden konnten, ihre Anteile am Konzern verkauft.

„Wir begrüßen die Entscheidung der DWS, klare Konsequenzen zu ziehen,“ erklärt Roman Herre, Agrarreferent bei FIAN. Auf der anderen Seite sieht FIAN die Gefahr, dass sich der Finanzdienstleister seiner Verantwortung entledigt. 2008 beispielsweise war die Deutsche Bank fünftgrößter Anteilseigner des Zuckerkonzerns und ist damit mitverantwortlich für deren Aktivitäten. „Der Verkauf der Anteile darf nicht dazu führen, dass sich die DWS ganz aus der Affäre zieht.“ FIAN fordert die Fondsgesellschaft auf, sich weiter für eine echte Lösung des Land-Konflikts einzusetzen.

Britische Soldaten und “Diplomaten” in Benghazi

Von Daniel Neun | 6.März 2011 Radio Utopie

Das Vereinigte Königreich Großbritannien interveniert völkerrechtlich illegal in Libyen. Das passt zu den Versuchen von Nordatlantikpakt (Nato), USA, sowie den Staaten der “Europäischen Union” irgendwie eine Invasion oder eine militärische Intervention in Libyen durch Propaganda und Manipulation der Weltöffentlichkeit vorzubereiten. Dabei pflegt die imperiale Oberschicht Großbritanniens selbst beste Beziehungen zu den Kollegen in Libyen.

Laut einem Bericht der “Sunday Times” sind “bis zu acht” britische Soldaten der Sondereinheit SAS derzeit in Benghazi. Angeblich sind sie dort durch Aufständische festgesetzt worden, nachdem sie in ziviler ortsüblicher Bekleidung einen niederrangigen “Diplomaten” begleitet hatten, der zu Verhandlungen mit aufständischen Rebellen in Ost-Libyen unterwegs war. Weder besagen die Auszüge des Times-Berichtes, wann die SAS-Soldaten angeblich festgesetzt wurden, noch, warum nicht auch die britischen “Diplomaten” – also Agenten – von den revoltierenden Einheiten festgenommen wurden. (1)

Russlands Militär: keine Bombardierung auf Benghazi

Von petrapez | 5.März 2011 Radio Utopie
 
Satellitenmonitoring – Libyen aus dem All: “und die Bilder erzählen eine andere Geschichte… “
Vor fünf Tagen, am 1.März 2011 berichtete der Sender Russia Today, dass nach Angaben russischer Militärchefs entgegen den Meldungen der Sender BBC und Al Jazeera kein Angriff libyscher Luftstreitkräfte am 22.Februar 2011 auf die Stadt Benghazi stattgefunden hat.
Mit Hilfe der Überwachung Libyens mit Satelliten aus dem Weltraum wurde nichts dergleichen festgestellt. Das russische Militär hätte von Anfang an seit Beginn der Unruhen in dem nordafrikanischen Land die Lage beobachtet – vor allem werden auch die Anlagen der Erdölgesellschaften im Satellitenauge behalten, so der Bericht.
Wie Russia Today mitteilte, wären die Militärs sehr ungehalten darüber, dass die Medien weltweit über Angriffe geschrieben haben, die nie stattgefunden hatten.


Was die Russen mit ihren Spionage-Satelliten feststellen können, gilt auch für die Militärs der anderen Rüstungsnationen mit ihren HighTec-Endgeräten.
Ihr Schweigen vor der Öffentlichkeit und dem UNO-Sicherheitsrat unterstützt eine Vorbereitung zu einem möglichen Interventionskrieg in Libyen und erfüllt den Tatbestand der Duldung oder stillschweigenden Zustimmung für die Invasion.
Artikel zum Thema
04.03.2011 Deutsche Kriegsschiffe vor Libyen: Staatsparteien, Militär und Informationsindustrie decken Vorbereitung zum Angriffskrieg
Quelle: http://rt.com/news/airstrikes-libya-russian-military/

Interview mit Dr. Anselm Görres dem Bundesvorsitzenden des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft

04. März 2011 | Unser Politikblog

Unser Politikblog sprach mit Dr. Anselm Görres in Regensburg über die Energie- und Rohstoffwende. Gerechte Ökosteuern und die Umsetzung des Global Marshall Plans gehören zu den Schwerpunkten des Verbands. Während schon zahlreiche Staaten Ökosteuern auf Energie eingeführt haben, besteht bzgl. der Besteuerung von nicht zur energitischen Verwendung bestimmten Rohstoffen noch erheblicher Nachholbedarf.

Link zum Interview:
https://www.youtube.com/watch?v=TA5c2GhTspw

Mehr Informationen über Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft  unter: http://www.foes.de/

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Sendereihe Macht und Menschenrechte Heute um 19.00 mit Volker Reusing von Unser Politikblog Europa und die Flüchtlinge

 03. März 2011 | Unser Politikblog

Volker Reusing

Sendereihe: "Macht und Menschenrechte"
(mit Volker Reusing von Unser Politikblog)

Europa und die Flüchtlinge

mit Frau Conni Gunßer vertritt "Afrique-Europe Interact", Herr Bischof Anba Damian ist Generalbischof der koptisch-orthodoxen Kirche, und Karl Kopp ist Europareferent PRO ASYL.

am Donnerstag, den 03.03.2011 um 19.00 auf Net News Radio

Ab 19.00 Uhr wird die Sendung ausgestrahlt  und kann unter folgenden Links erreicht werden :

Sendereihe Macht und Menschenrechte Morgen um 19.00 mit Volker Reusing von Unser Politikblog Europa und die Flüchtlinge

Volker Reusing

Sendereihe: "Macht und Menschenrechte"
(mit Volker Reusing von Unser Politikblog)

Europa und die Flüchtlinge

am Donnerstag, den 03.03.2011 um 19.00 auf Net News Radio

Ab 19.00 Uhr wird die Sendung ausgestrahlt  und kann unter folgenden Links erreicht werden :

Die Sendung ist zu finden unter NN-Radio 1 und NN-Radio 2

Am Ende der Sendung steht Ihnen wieder das Hörertelefon zur Verfügung. Bitte
nutzen Sie auch während der Sendung schon vermehrt den Chat-Raum, damit möglichst viele Fragen beantwortet werden können."Hier zum Chatraum