Stärkung sozialer Menschenrechte in Deutschland notwendig Montag 2. Mai: Pressetermin mit NGO-Delegation in Genf

30. April 2011 |Ingo Stamm auf Unser Politikblog

Palais Wilson - Bild Copyleft Unser Politikblog

28.4.2011, Berlin. Am 2. Mai werden elf VertreterInnen deutscher Nichtregierungsorganisationen dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Berichte über die Lage der Menschenrechte in Deutschland vorlegen. Im Mittelpunkt steht die Missachtung der Rechte von Hartz-IV-EmpfängerInnen, Menschen in Altenpflegeheimen und psychiatrischer Behandlung, Flüchtlingen, sowie inter- und transsexuellen Menschen. Weitere Forderung stellen die Ratifizierung des Beschwerdeverfahrens zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie die Umsetzung von menschenrechtlichen Verpflichtungen im Kontext der Aussenwirtschaftsförderung, der internationalen Handelspolitik und der Entwicklungszusammenarbeit dar.
Am 6. und 9. Mai wird die deutsche Bundesregierung unter Leitung von BMAS-Staatssekretär Andreas Storm dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte über die Umsetzung dieser Rechte in Deutschland Rechenschaft ablegen. Im Anschluss wird der UN-Ausschuss Empfehlungen an Deutschland aussprechen.

Am Donnerstag 5 Mai 2011 um 19.00 Uhr Demokratie, Europa und die Deutsche Fünf-Prozent-Hürde auf Net News Radio

29. April 2011 | Unser Politikblog

Volker Reusing

Sendereihe: "Macht und Menschenrechte"
(mit Volker Reusing von Unser Politikblog)

Demokratie, Europa und die Deutsche Fünf-Prozent-Hürde

Am Donnerstag 05.05.2011 auf Net News Radio

in der Reihe „Macht und Menschenrechte“anläßlich der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgericht zur Fünf-Prozent-Hürde bei der Europawahl 2009

In Deutschland ist die Demokratie als Strukturprinzip (Art. 20 Abs. 1+2 GG) unantastbar (Rn. 216 des Lissabonurteils). Darüber hinaus ist das Wahlrecht als grundrechtsgleiches Recht (Art. 38 GG), als universelles Menschenrecht (Art. 21 AEMR, Art. 25 Uno-Zivilpakt) und als EU-Grundrecht (Art. 39 EU-Grundrechtecharta) geschützt.

Die Fünf-Prozent-Hürde ist ein Eingriff in die Gleichheit der Wahl. Eingriffe in die Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte sind nach Art. 19 GG zulässig, soweit sie geeignet sind für ein vom Gesetzgeber angestrebtes theoretisch erreichbares Ziel, dafür auch erforderlich sind, und bis zu einem Ausmaß der Eingriffsintensität, die angemessen ist im Verhältnis zum angestrebten Ziel. Das gilt entsprechend für Eingriffe in Menschenrechte aus universeller und aus europäischer Rechtsquelle.

Interview mit Christiane Lüst (Aktion Genklage)

29. April 2011 | Unser Politikblog

Parallelbericht zu Verletzung des Uno-Sozialpaktes durch Gentechnik in der Landwirtschaft eingereicht

Wikileaks veröffentlicht US-Militärakten über Guantanamo-Insassen

Von Daniel Neun | 25.April 2011 Radio Utopie


In einem spektakulären Schritt hat die publizistische Plattform Wikileaks 759 geheime “Einschätzungen” des US-Südkommandos (US Southern Command, Southcom) über seine Gefangenen im Lager Guantanamo auf Kuba in den Jahren 2002 bis 2009 veröffentlicht. Die US-Militärakten enthalten laut dem britischen “Guardian” (1), dem zusammen mit weiteren Zeitungen das Material zugespielt wurde, Berichte des US-Militärs zu allen Lagerinsassen in der entsprechenden Zeitperiode, mit Ausnahme von 20 Personen.
Das Ausmaß der Enthüllungen und deren Brisanz sind noch nicht abzusehen. Als ein Beispiel führt die “L.A. Times” (2) einen ehemaligen Gefangenen Guantanamos auf, dessen Name mit Abu Sufian Ibrahim Ahmed Hamuda bin Qumu identifiziert wird. Zur Zeit soll er mit US-Unterstützung in Ost-Libyen im Bürgerkrieg kämpfen, wie zuvor schon in Afghanistan. In den 80er Jahren. Selbstverständlich. Der angebliche oder tatsächliche ex-Guantanamo-Insasse und heutige “Held” der libyschen Demokratiebewegung Abu Sufian Ibrahim Ahmed Hamuda bin Qumu soll enge Kontakte zu “Al Kaida” besitzen, was dem US-Militär vor seiner angeblichen Entlassung aus Guantanamo nicht aufgefallen sein soll.
Die Öffentlichkeit darf nicht vergessen – letztlich handelt es sich bei all diesen Dokumenten auch diesmal um Material der US-Militärspionage selbst. Also um eine einzige Quelle, egal wieviele Zeitungen nun das Material von Wikileaks veröffentlichen, dass es wiederum auf unbekannten Wegen vom US-Militär bekommen hat. Nichtsdestotrotz darf man nun gespannt auf die Sichtung des Materials sein.
Ebenfalls erfreulich bei dieser neuen Veröffentlichung von Wikileaks: die manifestierten Vorspiegelungen falscher Tatsachen in Deutschland blieben bei den kontaktierten Zeitungen diesmal außen vor.
Die Dokumente im “Guardian”: http://www.guardian.co.uk/world/series/guantanamo-files-documents
kleines Update:
Leider wurde durch Wikileaks abermals auch dem “Spiegel” das Material vorab zur Verfügung gestellt. Entsprechende Berichte veröffentlichte die führende Kriegsseite im Laufe des Tages.
Quellen:
(1) http://www.guardian.co.uk/world/2011/apr/25/what-are-guantanamo-files-explained
(2) http://www.latimes.com/news/nationworld/nation/la-na-gitmo-documents-20110425,0,4816478.story

Bedrohung des Friedensdorfes San Jose de Apartado durch Paramilitärs - Interview von Unser Politikblog mit Phoebe Andrea Regelmann und Martin Winiecki

23. April 2011 | Unser Politikblog

Wie unser Unser Politikblog schon am 21.04.2011 berichtete, schwebt das weltbekannte Friedensdorf San Jose de Apartado in Kolumbien wieder in akuter Gefahr. Diesmal geht die Gefahr erneut von privaten Sicherheitskräften (Paramilitärs) aus. Die Einschüchterungsversuche geschehen zeitgleich mit dem Versuch, dem Dorf einen Teil seiner landwirtschaftlichen Flächen wegzunehmen.

San Jose de Apartado ist das bekannteste aus dem Netzwerk der kolumbianischen Friedensdörfer, welche sich im kolumbianischen Bürgerkrieg strikt neutral verhalten und der Logik der Gewalt entsagen, trotz mehrerer Hundert Ermordeter allein in den Friedensdörfern. an Jose de Apartado wurde für den Mut und die Vorbildfunktion seiner Einwohner in 2007mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet.

Unsere Interviewpartner leben im Friedensdorf Tamera (Portugal), welches eng zusammen arbeitet mit Friedensdörfern in verschiedenen Ländern, darunter vor allem mit San Jose de Apartado in Kolumbien und mit Friedensdörfern in Israel / Palästina. In Tamera befindet sich auch das Institut für Globale Friedensarbeit (IGF).

Phoebe Andrea Regelmann und Martin Winiecki aus Tamera waren in November 2010 selbst in Kolumbien.

Bitte unterstützen Sie die Eilaktion von Amnesty International , um die Einwohner des weltweit als Hoffnungsträger anerkannten Dorfes vor weiteren Gewalttaten zu schützen !

Libyen-Krieg: Zwei Drittel stützen Enthaltung und Nichtbeteiligung Deutschlands

Von Daniel Neun | 23.April 2011 Radio Utopie

Auch in den USA und Großbritannien wächst die Sorge, im Sumpf des Krieges noch tiefer zu versinken.
Nach einer aktuellen Umfrage der “Leipziger Volkszeitung” unterstützen zwei Drittel der Deutschen die Enthaltung der Regierung im UNO-Sicherheitsrat, sowie die militärische Nichtbeteiligung im internationalen Libyen-Krieg. Auch in der Öffentlichkeit in Großbritannien und den USA wächst die Sorge vor einem weiteren Versinken in einem dritten Krieg, diesmal in Afrika. Die Kriegstreiber in Deutschland, viele davon in den Führungsetagen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und sogar im katholischen Klerus, erleben vor aller Augen eine hochnotpeinliche Niederlage.
Wie die “Leipziger Volkszeitung” (1) meldet, stehen im Osten Deutschlands 71 Prozent und im Westen Deutschlands 71 Prozent in der Frage der Enthaltung im UNO-Sicherheitsrat am 17.März und der (bisherigen) militärischen Nichtbeteiligung Deutschlands im libyschen Bürgerkrieg hinter der vor allem von FDP-Aussenminister Guido Westerwelle vertretenen Position der deutschen Regierung.Weiterlesen » 

Hilfe für Kolumbien, Schutz für San José de Apartadó!

19. April 2011 | Unser Politikblog von Andrea Phoebe Regelmann (Tamera)

Wir bitten euch dringend um eure Unterstützung. Die Bewohner der Friedensgemeinde San José de Apartadó, mit denen uns seit vielen Jahren eine enge Freundschaft und Kooperation verbindet, brauchen jetzt unsere Hilfe. Die kolumbianische Friedensgemeinde wird erneut massiv bedroht, und zwar auf vielen Ebenen. Wir haben es oft erfahren: Internationale Aufmerksamkeit kann das Leben unschuldiger Menschen retten. Schon durch den Einsatz weniger Minuten kann jeder von uns etwas sehr Wichtiges bewirken.

Worum geht es?

Seit 14 Jahren besteht San José de Apartadó als neutrales Dorf zwischen den Fronten der gewaltsamen Auseinandersetzungen Kolumbiens. 1300 Bauern und Flüchtlinge haben sich zusammen geschlossen, um sich mit gewaltfreien Mitteln der massiven Vertreibung zu widersetzen. Fast 200 seiner Bewohner wurden ermordet, von Paramilitär, Guerilla und regulärem Militär. Aber die Gemeinde macht weiter und konnte ein internationales Netzwerk der Unterstützung knüpfen. Inzwischen gibt es zahlreiche weitere Friedensgemeinden im Lande. Sie sind wie ein Same der Hoffnung in einem Land, das seit vielen Jahrzehnten von Gewalt regiert wird.

In den letzten Jahren schien sich die Situation der Friedensgemeinde zu stabilisieren. Doch in den letzten Monaten wurden die Todesdrohungen vor allem durch Paramilitär wieder sehr massiv und besorgniserregend. Kämpfe in der Region werden intensiver, Gerüchte gegen die Friedensgemeinde werden gestreut, Menschen aus den Nachbargemeinden werden eingeschüchtert, Mitglieder der Friedensgemeinde bedroht. Jetzt beschlagnahmt der Staat sogar Ländereien, die die Friedensgemeinde seit Jahren bearbeitet hat, und vergibt sie an ehemalige Paramilitär-Mitglieder.
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Werte statt Lügen – die EU und die Grundrechte heute um 19 Uhr auf NN-Radio

19. April 2011 | Unser Politikblog

Volker Reusing

Sendereihe: "Macht und Menschenrechte"
(mit Volker Reusing von Unser Politikblog)

Werte statt Lügen – die EU und die Grundrechte


Heute am 21.04.2011 um 19.00 Uhr. Die Sendung erklärt, nach welchen Rechtsgrundlagen die EU Konzerninteressen über soziale Rechte stellt. Wie Aufrührertötung und Todesstrafe ins EU-Recht gekommen sind. Warum die soziale Dimension Europas bisher nur Gerede geblieben ist.Wie ein EU-Grundrecht auf Datenschutz mit der Vorratsdatenspeicherung zusammen passt. Wie wichtig der EU Umwelt- und Verbraucherschutz wirklich sind. Warum der EUGH wirtschaftliche Grundfreiheiten über das Streikrecht stellt. Warum die EU im Außenhandel so unsozial ist. Was das alles mit der EU-Grundrechtecharta zu tun hat. Und wie man es mit relativ wenigen gezielten Änderungen repariert, damit die Menschenrechte der EU endlich halten können, was sie versprechen.
Die Sendung ist zu finden unter NN-Radio 1 und NN-Radio 2

Am Ende der Sendung steht Ihnen wieder das Hörertelefon (0535112791160) zur Verfügung. Bitte
nutzen Sie auch während der Sendung schon vermehrt den Chat-Raum, damit möglichst viele Fragen beantwortet werden können."Hier zum Chatraum

Gesetzlose Söldnertruppen sehen in Libyen neue Goldgrube

Von petrapez | 21.April 2011 Radio Utopie

Bob Paxman, Ex-Elitekämpfer des Special Air Service (SAS) mit zehnjähriger Erfahrung in Afrika und Irak über das grosse Geschäft und dem gegenseitigen Abschlachten – britische Regierung und Konzerne sowie die Europäische Union bereiten Grosseinsatz von Söldnern in Libyen vor – geschickt getarnte Bodentruppen ohne erforderliches parlamentarisches Mandat
Mike Hancock, Mitglied der Liberaldemokraten und Abgeordneter im britischen Parlament sagte zu dem bevorstehenden Einsatz von privaten angeheuerten Rambos, dass in einer Welt, in der die Menschen versuchen eine freie Gesellschaft zu errichten, in der die Menschenrechte geschützt und der die Rechtsstaatlichkeit wichtig ist, keine Leute geduldet werden können, die über dem Gesetz stehen.

“Und ich denke, dass private Sicherheitsdienste ein Element sind – besonders in volatilen Staaten – das ausserhalb des Gesetzes steht”,

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Umfrage: 83 Prozent haben Sorgen wegen Ausverkauf Deutschlands an EFSF-Fonds

Von Daniel Neun | 19.April 2011 Radio Utopie

In einer Umfrage zur Haltung der Deutschem zur luxemburgischen Aktiengesellschaft “European Financial Stability Facility” (EFSF), in der Öffentlichkeit oft unter dem Namen “Euro-Rettungsschirm” benannt, kommt das Forsa-Institut im Auftrage des “Stern” zu einem recht eindeutigen Ergebnis. 23 Prozent der Befragten haben “etwas Sorge”, 38 Prozent haben “große Sorge” und 22 Prozent haben “sehr große Sorge”, dass die Republik der “Euro-Rettungsschirm” noch teuer zu stehen kommt.
Eigentlich ein Wunder, dass sich nicht alle sehr große Sorgen vor dem EFSF machen, oder am Besten gleich etwas gegen diesen Durchlauferhitzer des Kapitalismus und seines Systems innerhalb der Währungszone “Euro” unternehmen. Denn gezahlt werden in den EFSF Fonds Steuergelder. Ausgezahlt wird an die Banken.
Nochmal: Ausgezahlt wird aus dem EFSF-Fonds aus Steuergeldern nicht an irgendwelche von den Banken und Ratingagenturen des Kapitals erpresste Staaten. Augezahlt wird an die Banken. Also nicht an Portugal, Irland, Spanien, Griechenland oder Italien, sondern an deren “Gläubiger”, die Banken.
Da helfen auch keine Sorgen. Aber gut, dass man sich mal was gemacht hat. Das schafft “Wachstum” und “Beschäftigung”, im Kapitalismus.
(…)

Die EU und der lange Schatten der IG Farben - Unser Politikblog sprach mit Jörg Wortmann (Dr Rath Health Foundation)

19. April 2011 | Unser Politikblog

Unser Politikblog (Historie) 

sprach mit Jörg Wortmann (Dr. Rath Health Foundation)

Dr. Walter Hallstein, ein prominenter Jurist, der in der Nazizeit Karriere gemacht hatte und Mitglied in nationalsozialistischen Organisationen war, wurde der erste Vorsitzende der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, aus welcher später einmal die Europäische Union wurde. Die EWG war schon früh auch ein Mittel zur Durchsetzung der Interessen von Chemie- und Pharmakonzernen auf Kosten der Bürger und der Parlamente.Durch den Lissabonvertrag wurde das euweit einheitliche Patent eingeführt, welches die IG Farben schon mindestens seit 1939 über ihre damalige Zusammenarbeit mit den Nazis angestrebt hatte.

Gibt es möglicherweise selbst für das heutige Streben nach der Genmanipulation zwecks Patentierung möglichst weiter Teile der Natur geistige Wurzeln bis in das Streben der IG Farben nach Marktbeherrschung, notfalls auch mit unmoralischen Mitteln ? Weiterlesen »

DAS WANDERNDE AUGE – Verwickelt in einen monströsen Zickenkrieg

19. April 2011 | Unser Politikblog  Von Lars Schall | 18.April 2011 Radio Utopie

Mit spitzer Feder zieht Pepe Escobar zu Felde, um das kriegslüsterne Geschehen rund um Libyen zu brandmarken. So hält er unter anderem fest: “Das Blabla zu Libyen klingt zunehmend wie eine schäbige Version von ‘Dancing with the Stars’, bei der niemand rausgeschmissen wird – außer der gesunde Menschenverstand.“

Von Pepe Escobar, Übersetzung Lars Schall
Der 1954 geborene Pepe Escobar aus Sao Paulo, Brasilien ist einer der herausragendsten Journalisten unserer Zeit. Escobar, der vom früheren CIA-Analysten Ray McGovern schlichtweg “der Beste“ genannt wird, arbeitet für die Asia Times und ist ein Analyst von The Real News. Darüber hinaus ist er der Autor dreier Bücher: Globalistan: How the Globalized World is Dissolving into Liquid War, Red Zone Blues: a snapshot of Baghdad during the surge und Obama does Globalistan.
Er hat von verschiedenen Ländern und Konflikten berichtet, darunter Afghanistan, Pakistan, Irak, Iran, Zentralasien, U.S.A. und China. Für Asia Times Online ist er als ‘The Roving Eye’, das heißt: “Das Wandernde Auge“ unterwegs, um vor allem geopolitische Weltereignisse, aber auch die Art, wie sie in den Medien präsentiert werden, zu diskutieren. Diese Kolumne übersetzen wir mit freundlicher und ausdrücklicher Autorisierung von Pepe Escobar exklusiv für LarsSchall.com ins Deutsche.

Sendung Macht und Menschenrechteum 19.00 Uhr am 21.04.2011 Werte statt Lügen – die EU und die Grundrechte

19. April 2011 | Unser Politikblog

Volker Reusing

Sendereihe: "Macht und Menschenrechte"
(mit Volker Reusing von Unser Politikblog)

Werte statt Lügen – die EU und die Grundrechte

Am Donnerstag, am 21.04.2011 um 19.00 Uhr. Die Sendung erklärt, nach welchen Rechtsgrundlagen die EU Konzerninteressen über soziale Rechte stellt. Wie Aufrührertötung und Todesstrafe ins EU-Recht gekommen sind. Warum die soziale Dimension Europas bisher nur Gerede geblieben ist. Wie ein EU-Grundrecht auf Datenschutz mit der Vorratsdatenspeicherung zusammen passt. Wie wichtig der EU Umwelt- und Verbraucherschutz wirklich sind. Warum der EUGH wirtschaftliche Grundfreiheiten über das Streikrecht stellt. Warum die EU im Außenhandel so unsozial ist. Was das alles mit der EU-Grundrechtecharta zu tun hat. Und wie man es mit relativ wenigen gezielten Änderungen repariert, damit die Menschenrechte der EU endlich halten können, was sie versprechen.

Die Sendung ist zu finden unter NN-Radio 1 und NN-Radio 2

Am Ende der Sendung steht Ihnen wieder das Hörertelefon zur Verfügung. Bitte
nutzen Sie auch während der Sendung schon vermehrt den Chat-Raum, damit möglichst viele Fragen beantwortet werden können."Hier zum Chatraum

Parallelbericht zum Staatenbericht /Sozialpakt an den Bundestagspräsidenten übergeben

14. April 2011 | Unser Politikblog

Am 12.4.2011 fand  anläßlich  des 10.jährigen Bestehens des Deutschen Instituts für Menschenrechte  ein Festakt in Berlin, in den Räumen der Akademie der Wissenschaften, statt, zudem die  erste Vorsitzende  des Vereins Intersexuelle Menschen e.V. Lucie Veith eine persönliche Einladung  erhalten hatte und der sie gefolgt ist um Ihre Gratulationen des Vereis zu überbringen und auch  die Gelegenheit zu nutzen und  dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Prof. Norbert Lammert, den Parallelbericht zum UN - Sozialpakt zu überreichen  mit  der Bitte, den Bericht an die Regierung und die Ministerien weiter zu geben. Vor  der  Veranstaltung  ist diese Übergabe erfolgt. Der Verein Intersexuelle Menschen e.V. ist dem Deutschen Institut für Menschenrechte sehr verbunden und  sieht dort verlässliche Partner im Kampf gegen die  Menschenrechtsverletzungen an intersexuellen Menschen. Zum  Jubiläum gratuliert der Verein Intersexuelle Menschen e.V. sehr herzlich! 

Unser Politikblog im Interview vom 5.November 2010 mit Lucie Veith Weiterlesen » 

Der Fisch von Lothar Streblow

Von petrapez | 14.April 2011 Radio Utopie

Radio Utopie präsentiert heute seinen geneigten Lesern ein utopisches Hörspiel, das mit dem Hörspielpreis der ARD 1972 gewürdigt wurde.
Lothar Streblow, ein 1929 geborener, deutscher Autor, schrieb vor vierzig Jahren eine Kurzgeschichte, die eine menschlich-unmenschliche Gesellschaft der absoluten Kontrolle im Jahr 2972 beschreibt. In der vertonten zehn Minuten langen Hörspielversion werden Erinnerungen an “Das Pendel” von Edgar Alan Poe, Franz Kafka, George Orwell, “Die Stahlhöhlen” (The Caves of Steel) von Isaac Asimov und vielen weiteren dystopischen gesellschaftskritischen Romanen und Spielfilmen wie “Soylent Green” wach.
Ereignisse in der derzeitigen Realität zeigen die Menschheit auf dem besten Weg in diese düstere Zukunft, es sei denn, der Einzelne beginnt sich zu interessieren, was ausserhalb seines eigenen “Ereignishorizonts” diese Welt im Innersten zusammenhält – oder eben aus den Fugen geraten lässt.

Strategen der Spannung versuchen wieder einmal Deutschland zum Krieg zu erpressen

Von Daniel Neun | 12.April 2011 Radio Utopie


 

In Luxemburg tagen die Aussenminister der EU-Mitgliedsstaaten zum Libyen-Krieg. Gast ist der “Aussenminister” des Rebellen-Rates in Benghazi,  Mahmud Jibril, ehemals führender Wirtschaftsberater von Diktator Muammar el Gaddafi. In Katar trifft sich die internationale “Kontaktgruppe” zum Libyen-Krieg, die auf der gescheiterten Londoner Kriegskonferenz am 30.März gebildet wurde. Und am Donnerstag tagen in Berlin die Aussenminister der Mitgliedsstaaten des Nordatlantikpaktes (Nato).
Alle, alle Treffen haben nur einen einzigen Sinn und Zweck: die Deutschen in den Krieg zu pressen. Denn ohne sie geht es nicht.

Der dritte ganz normale Krieg nach den Attentaten des 11.Septembers in Washington und New York, dem Einmarsch in Afghanistan 2001 und im Irak 2003, kann nur mit Unterstützung der Berliner Republik über die Bühne gehen. Die Nato, die sich kurz vor ihrem Debut als eigenständige imperiale Militärmacht wähnende “Europäische Union”, die US-Regierung, die “Arabische Liga” (ein Fantomkonstrukt mit ihrem Alleinunterhalter Amr Moussa), die ex-Minister Gaddafis, die sich durch einen schnellen Putsch an die Freiheits- und Demokratiebewegungen im arabischen Raum dranhängen und mit tatkräftiger Hilfe aus dem Ausland die Macht übernehmen wollten, sie alle sind sich einig:

Podcast zur Sendung von 7.April Libyen Uran und Völkerrecht auf You Tube

11. April 2011 | Unser Politikblog

Volker Reusing

Frieder Wagner

Sendereihe: "Macht und Menschenrechte"
(mit Volker Reusing von Unser Politikblog)

Libyen, Uran und Völkerrecht
Volker Reusing führte durch die Sendung mit Frieder Wagner. Interviewpartner waren außerdem Layla al-Zubaidi (Heinrich-Böll-Stiftung Beirut) und Tobias Pflüger (Informationsstelle Militarisierung sowie ehem. Europaabgeordneter der Linkspartei). So wie der Europaabgeordnete Godfrey Bloom von UKIP und der Völkerrechtler Prof. Dr. Reinhard Merkel.

Podcast zur gestrigen Sendung Libyen Uran und Völkerrecht

08. April 2011 | Unser Politikblog

Volker Reusing führte durch die Sendung mit Frieder Wagner. Interviewpartner waren außerdem Layla al-Zubaidi (Heinrich-Böll-Stiftung Beirut) und Tobias Pflüger (Informationsstelle Militarisierung sowie ehem. Europaabgeordneter der Linkspartei). So wie der Europaabgeordnete Godfrey Bloom von UKIP und der Völkerrechtler Prof. Dr. Reinhard Merkel.

Unser Politikblog NN-Radio

Podcast von  der Sendung Libyen Uran und Völkerrecht :   Downloaden 

Libyen: Staatsparteien schwenken auf Kriegskurs – für die CIA? Oder die “Al Kaida”?

Von Daniel Neun | 7.April 2011 Radio Utopie

Wie auf Befehl vollziehen FDP und Aussenminister Guido Westerwelle die Kehrtwende. Obwohl auch Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) dreimal Richtung Wetterhahn krähte, es werde keinen Krieg um Libyen mit deutschen Soldaten geben, bogen sich heute mal wieder die Politbalken wie der Bambus im CIA-Abwind.
Ein Albtraum der Falschheit, mieser ging es nicht.
Heute stimmte Westerwelle, als wäre nie etwas gewesen, der am 1.April in Brüssel beschlossenen EU-Kriegsoperation “Eufor Libya” zu. Dieser Beschluss wurde unter dem Alibi-Geschwätz von notwendigen “Evakuierungen” gefällt (1) – natürlich via Seeweg.Von den Landgrenzen Libyens hat (noch) nie jemand was gehört. Natürlich nicht. Die werden später ausgepackt. Immer Stück für Stück mit der Salami.
Nun sollen also die deutschen Kriegsschiffe, die Oberfehlshaber de Maiziere unter großem Trara wieder unter sein Kommando stellte, eben doch wieder in das vom Bürgerkrieg geschüttelte Libyen entsandt werden – zu “humanitären Zwecken”, natürlich. Aber was heisst das? “Evakuierung” aus Libyen, wie es noch am Freitag hiess? Nein, nein – “Hilfslieferungen” nach Libyen, hiess es heute.
Was das für “Hilfslieferungen” sein sollen, das haben die von CIA, MI6 und allen Spionen mit Flugticket und Auftrag im Nato-Raum angeführten und beratenen Seperatisten schon deutlich gesagt: Waffen, Geld und Bomben.

DAS WANDERNDE AUGE – Der Libyen-Deal zwischen USA und Saudi-Arabien

Von Lars Schall | 6.April 2011 Radio Utopie

Pepe Escobar lässt Revue passieren, wie es zur Zustimmung der Arabischen Liga zur libyschen Flugverbotszone kam. “Enthüllt ist die Heuchelei der Barack Obama-Administration, die einen krassen geopolitischen Coup als humanitäre Operation verkauft.“ Ferner befasst sich Escobar mit der Frage, worauf das bisherige militärische Patt in Libyen hinausläuft.
Der 1954 geborene Pepe Escobar aus Sao Paulo, Brasilien ist einer der herausragendsten Journalisten unserer Zeit. Escobar, der vom früheren CIA-Analysten Ray McGovern schlichtweg “der Beste” genannt wird, arbeitet für die Asia Times und ist ein Analyst von The Real News. Darüber hinaus ist er der Autor dreier Bücher: Globalistan: How the Globalized World is Dissolving into Liquid War, Red Zone Blues: a snapshot of Baghdad during the surge und Obama does Globalistan.
Er hat von verschiedenen Ländern und Konflikten berichtet, darunter Afghanistan, Pakistan, Irak, Iran, Zentralasien, U.S.A. und China. Für Asia Times Online ist er als ‘The Roving Eye’, das heißt: “Das Wandernde Auge“ unterwegs, um vor allem geopolitische Weltereignisse, aber auch die Art, wie sie in den Medien präsentiert werden, zu diskutieren. Diese Kolumne übersetzen wir mit freundlicher und ausdrücklicher Autorisierung von Pepe Escobar exklusiv für LarsSchall.com ins Deutsche.
DAS WANDERNDE AUGE
Der Libyen-Deal der USA und Saudi-Arabien
Am Anfang gab es den großen arabischen Aufstand 2011. Dann kam die unaufhaltsame Konterrevolution der Vereinigten Staaten von Amerika und Saudi-Arabien in einem Geschäft, bei dem die USA grünes Licht für die Invasion von Saudi-Arabien in Bahrain gaben. Im Gegenzug sicherte die Arabische Liga ihre Unterstützung für die libysche Flugverbotszone zu. Enthüllt ist die Heuchelei der Barack Obama-Administration, die einen krassen geopolitischen Coup als humanitäre Operation verkauft.
Ihr dringt in Bahrain ein. Wir nehmen Muammar Gaddafi in Libyen aus dem Verkehr. Dies, kurz gesagt, ist das Wesen des Handels, der zwischen der Barack Obama-Administration und dem Haus Saud getroffen wurde. Zwei diplomatische Quellen bei den Vereinten Nationen haben unabhängig voneinander bestätigt, dass Washington über US-Außenministerin Hillary Clinton grünes Licht für Saudi-Arabiens Invasion in Bahrain gab, um die Pro-Demokratie-Bewegung im Nachbarstaat zu vernichten – im Austausch für ein “Ja” der Arabischen Liga für eine Flugverbotszone über Libyen, dem wichtigsten Grund, der zur Resolution 1973 der Vereinten Nationen führte.

Libyen Uran und Völkerrecht (Sendereihe Macht und Menschenrechte heute um 19 00 Uhr NN Radio )

07. April 2011 | Unser Politikblog

Volker Reusing

Frieder Wagner

Sendereihe: "Macht und Menschenrechte"
(mit Volker Reusing von Unser Politikblog)

Libyen, Uran und Völkerrecht

Am Donnerstag, am 07.04.2011 um 19.00 Uhr. In der Sendung wird es um Libyen, um die Flugverbotszone und die Frage von deren Rechtmäßigkeit sowie um die Frage möglicher Auswirkungen einer Teilnahme der NATO angesichts von deren Uranmunition gehen.

Volker Reusing führt durch die Sendung mit Frieder Wagner. Interviewpartner sind außerdem Layla al-Zubaidi (Heinrich-Böll-Stiftung Beirut) und Tobias Pflüger (Informationsstelle Militarisierung sowie ehem. Europaabgeordneter der Linkspartei). So wie der Europaabgeordnete Goderey Bloom von UKIP und der Völkerrechtler Prof. Dr. Reinhard Merkel.

Youtube-Links zu den Interviews:

mit Layla al-Zubaidi
https://www.youtube.com/watch?v=jEzfbmWy40I

mit Prof. Reinhard Merkel
https://www.youtube.com/watch?v=uFh7jwe7a_E

mit Tobias Pflüger
https://www.youtube.com/watch?v=iYn928QP-YM

mit Godfrey Bloom
https://www.youtube.com/watch?v=Y4EQvcVl0iY

Die Sendung ist zu finden unter NN-Radio 1 und NN-Radio 2

Am Ende der Sendung steht Ihnen wieder das Hörertelefon  zur Verfügung. Bitte nutzen Sie auch während der Sendung schon vermehrt den Chat-Raum, damit möglichst viele Fragen beantwortet werden können."Hier zum Chatraum

Der neue Kolonialismus

Von Paul Craig Roberts | 3.April 2011 Radio Utopie

Was wir in Libyen beobachten, ist die Neugeburt des Kolonialismus.
 
Dieses Mal sind es nicht einzelne europäische Regierungen, die um Reiche und Ressourcen konkurrieren. Der neue Kolonialismus operiert unter der Flagge der „Weltgesellschaft,“ womit die NATO und die Länder gemeint sind, die mit dieser zusammenarbeiten. NATO, die Nordatlantische Bündnisorganisation, war dereinst eine Verteidigungsallianz gegen eine mögliche sowjetische Invasion Westeuropas. Heutzutage stellt die NATO europäische Truppen im Dienst der amerikanischen Weltherrschaft zur Verfügung.
Washington betreibt die Weltherrschaft unter den Deckmänteln der selektiven „humanitären Intervention“ und „um unterdrückten Völkern Freiheit und Demokratie zu bringen.“ Auf opportunistischer Basis nimmt Washington Länder für eine Intervention ins Visier, die nicht zu seinen „internationalen Partnern“ gehören. Nachdem es vielleicht durch die Volksaufstände in Tunesien und Ägyptern überrascht wurde, gibt es einige Hinweise, dass Washington opportunistisch reagierte und die Rebellion in Libyen unterstützte. Khalifa Hifter, ein vermuteter Aktivposten der CIA in den letzten 20 Jahren, ist nach Libyen zurückgekehrt, um die Rebellenarmee zu führen.
Gaddafi machte sich selbst zum Ziel, indem er sich gegen den Imperialismus des Westens erhob. Er weigerte sich, Teil des Africa Command der Vereinigten Staaten von Amerika zu werden. Gaddafi erkannte Washingtons Entwurf als das, was er ist: ein Plan von Kolonialisten, um zu teilen und zu erobern.
Das Africa Command (AFRICOM) der Vereinigten Staaten von Amerika wurde 2007 auf Befehl von Präsident George W. Bush geschaffen. AFRICOM beschreibt sein Planziel:

Sendung Macht und Menschenrechteum 19.00 Uhr am 07.04.2011 zu Libyen

05. April 2011 | Unser Politikblog

Volker Reusing

Sendereihe: "Macht und Menschenrechte"
(mit Volker Reusing von Unser Politikblog)



Libyen, Uran und Völkerrecht

Am Donnerstag, am 07.04.2011 um 19.00 Uhr. In der Sendung wird es um Libyen, um die Flugverbotszone und die Frage von deren Rechtmäßigkeit sowie um die Frage möglicher Auswirkungen einer Teilnahme der NATO angesichts von deren Uranmunition gehen.

 Volker Reusing führt durch die Sendung mit Frieder Wagner. Interviewpartner sind außerdem Layla al-Zubaidi (Heinrich-Böll-Stiftung Beirut) und Tobias Pflüger (Informationsstelle Militarisierung sowie ehem. Europaabgeordneter der Linkspartei). So wie der Europaabgeordnete Goderey Bloom von UKIP und der Völkerrechtler Prof. Dr. Reinhard Merkel.


Die Sendung ist zu finden unter NN-Radio 1 und NN-Radio 2



Am Ende der Sendung steht Ihnen wieder das Hörertelefon zur Verfügung. Bitte
nutzen Sie auch während der Sendung schon vermehrt den Chat-Raum, damit möglichst viele Fragen beantwortet werden können."Hier zum Chatraum

Werte statt Lügen - die Massenpetition zur Reparatur der EU-Grundrechtecharta

03. April 2011 | Unser Politikblog

Am 29.03.2011 hat die Bürgerrechtlerin und überzeugte Europäerin Sarah Luzia Hassel-Reusing eine neue Massenpetition an das Europaparlament gestartet. Die Petition fordert, dass die EU-Grundrechtecharta so geändert wird, dass sie hält, was sie verspricht. Damit sie eine ernsthafte Schutzwirkung bekommt, müssen erst einmal alle EU-Grundrechte den höchsten Rang innerhalb des EU-Rechts bekommen, also oberhalb und nicht mehr unterhalb von EU-Vertrag, AEU-Vertrag und Euratom-Vertrag. Rechte wie Menschenwürde, Leben, körperliche Unversehrtheit Asyl, Datenschutz und auch alle sozialen EU-Grundrechte müssen endlich auch innerhalb des EU-Rechts über Wettbewerbsfähigkeit und Gemeinschaftspatent gestellt werden. Derzeit sind alle sozialen Rechte der EU-Grundrechtecharta, darunter die Rechte auf Rente, auf Umweltschutz und Verbraucherschutz unverbindlich Kann-Vorschriften. Damit ein soziales und ökologisches Europa Wirklichkeit wird, müssen alle sozialen Rechte verbindlich gemacht werden. Heute hat das Recht auf Leben im EU-Recht durch Querverweis die Europäische Menschenrechtskonvention des Europarats die gefährliche Lücke, dass es die Tötung von Aufständischen und undefinierten Aufrührern erlaubt. Die Lücken im EU-Grundrecht auf Leben müssen geschlossen werden. Und die Petition verlangt die Umbenennung der "EU-Grundrechtecharta" in "EU-Menschenrechtscharta". Denn als Grundrechte bezeichnet man die Menschenrechte in der Verfassung eines Staates. Die Souveränität der Mitgliedsstaaten und der Vorrang der nationalen Verfassungen müssen erhalten bleiben, was die Umbenennung verdeutlichen soll.

Die Petition soll Anfang 2014 beim Petitionsausschuss der Europaparlaments eingereicht werden.

Auch Sie können die Petition unterstützen, z. B.:

-durch Sammlung von Unterschriften
-durch Verlinkung zur Petition
-durch öffentliche Solidaritätserklärungen
-indem Sie andere auf die Petition aufmerksam machen

Die EU-Grundrechtecharta lässt sich reparieren. Und wenn erst einmal genug Menschen von deren Mängeln wissen werden, wird auch der nötige politische Druck dafür vorhanden sein.  Gemeinsam schaffen wir es.