Sendung „Macht und Menschenrechte“Podcast vom 25.09.2014
Staateninsolvenz für
die Welt - Interview mit Jürgen Kaiser von Erlassjahr.de
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Jürgen Kaiser (C) vom
Verband Erlassjahr
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24.09.2014
| Unser Politikblog
Im Interview mit Jürgen Kaiser vom Verband Erlassjahr geht es um das Staateninsolvenzverfahren. Das entwicklungspolitische Bündnis Erlassjahr engagiert sich für ein international verbindliches Staateninsolvenzverfahren, welches in Staatsbankrottsitutationen die Position der Schuldnerländer gegenüber seinen Gläubigern stärken soll.
Im Interview mit Jürgen Kaiser vom Verband Erlassjahr geht es um das Staateninsolvenzverfahren. Das entwicklungspolitische Bündnis Erlassjahr engagiert sich für ein international verbindliches Staateninsolvenzverfahren, welches in Staatsbankrottsitutationen die Position der Schuldnerländer gegenüber seinen Gläubigern stärken soll.
Aktueller
Hintergrund des Interviews ist der internationale Vertrag über ein
Staateninsolvenzverfahren für die Entwicklungsländer, welcher auf
der bereits laufenden 69. Sitzung der Uno-Vollversammlung
möglicherweise beschlossen werden wird.
Erlassjahr
gehört zu den Verbänden, die an der Ausarbeitung des
Statateninsolvenzverfahrens für die Entwicklungsländer beteiligt
sind.
Am
09.09.2014 hat die Uno-Vollversammlung mit 124 Ja-, 11 Nein-Stimmen
und 41 Enthaltungen auf einen Antrag Boliviens vom 28.08.2014 hin
eine Resolution (Az. A/68/L.57/Rev.1) beschlossen, auf ihrer 69.
Sitzung einen völkerrechtlichen Vertrag für ein
Staateninsolvenzverfahren für die Entwicklungsländer einzubringen
und zu beschließen (Nr. 5+6 der Resolution vom 09.09.2014). Laut der
Pressemitteilung der Uno haben Vertreter Argentiniens und Jamaicas
die Resolution unterstützt u. a. mit dem Ziel, den spekulativen
Umgang mit Staatsanleihen durch Geierfonds zu unterbinden.
Bemerkenswerterweise werden die Menschenrechte in der Resolution vom
09.09.2014 nicht explizit erwähnt, sondern insoweit nur im letzten
Erwägungsgrund die Ziele der Uno (zu denen gem. Art. 1 Nr. 3
Uno-Charta auch die Menschenrechte gehören). Das verblasst in der
Resolution deutlich z. B. hinter der Einladung an IWF und Weltbank
und der Anerkennung von deren Zuständigkeiten (Nr. 3+4 der
Resolution). In einem der Erwägungsgründe wird auch an die Beiträge
des IWF bis incl. 2003 für ein Staateninsolvenzverfahren erinnert.
Das ist vor allem bemerkenswert angesichts der schweren
Menschenrechtsverletzungen bis hin zum Römischen Statut durch
Auflagen des IWF vor allem gegenüber den Entwicklungsländern.
Die
69. Sitzung der Uno-Vollversammlung geht vom 16.09. bis zum
16.12.2014, davon die „General Debate“ vom 24.09.2014 bis zum
01.10.2014.. Auf der am 16.09.2014 veröffentlichten vorläufigen
Tagesordnung geht es in Punkt 17 c um die Nachhaltigkeit der
Verschuldung und um Entwicklung („external debt sustainability and
development“). An der Stelle könnte es um Einbringung und
Beschluss eines Vertrags über das Staateninsolvenzverfahren der
Entwicklungsländer gehen.
Für
die Frage, wie gleichheitsgerecht und menschenrechtskonform ein
Staateninsolvenzverfahren ist, dürfte es vor allem darauf ankommen,
anhand welcher verbindlicher Maßstäbe wer auf welche Weise über
Schuldenreduzierungen, Haushaltskürzungen, Steuererhöhungen und
Privatisierungen entscheidet, und welche Grenzen dabei beachtet
werden. Ein tiefer Eingriff in die Souveränität der Staaten wäre
es in jedem Fall.
Für
die Staaten der Eurozone ist für den Fall eines Staatsbankrotts über
Art. 12 Abs. 3 ESM-Vertrag, Begleitgesetze zu diesem (in Deutschland
die §§ 4a bis 4k Bundesschuldenwesengesetz) und die ab dem
01.01.2013 den neuen Staatsanleihen beizufügenden kollektiven
Aktionsklauseln das Staateninsolvenzverfahren des ESM anstatt eines
vom Schuldnerstaat selbst entschiedenen Staatsbankrotts
vorgeschrieben.
Der
IWF hat 2002 seine Vorstellungen für ein weltweites
Staateninsolvenzverfahren veröffentlicht.
http://www.imf.org/external/pubs/ft/exrp/sdrm/eng/sdrm.pdf
Der
Verband Erlassjahr wirbt für sein Konzept FTAP eines
Staateninsolvenzverfahrens.
http://www.erlassjahr.de/staateninsolvenzverfahren/einfuehrung.html
UN-Resolution
vom 09.09.2014 und Pressemitteilung dazu
vorläufige
Tagesordnung der 69. Sitzung der Uno-Vollversammlung (Stand
16.09.2014 vor Eröffnung)
Prof.
Dr. Michel Chossudovskys Werk „The Globalization of Poverty and the
New World Order“ mit vielen Informationen zu IWF-Auflagen
„Enough
is Enough“ - der offene Kündigungsbrief des ehemaligen
IWF-Mitarbeiters Davison Budhoo
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