Interview mit Werner Rügemer zu TTIP heute am 24.04.2014

Interview mit Werner Rügemer zu TTIP am 24.04.2014 in Sendung „Macht und Menschenrechte“ ab 19.00 Uhr auf Jungle Drum Radio

Unser Politikblog | 22.04.2014

Jungle Drum Radio(c)

Heute beschäftigen wir uns zuerst im Interview mit Werner Rügemer erneut mit der „Transatlantischen Union“ (TTIP), einem geplanten umfassenden Freihandelsvertrag zwischen USA und Europäischer Union. Davon ist bisher u. a. das Verhandlungsmandat der EU-Kommission bekannt. Unüberschaubare Haushaltsrisiken würde die geplanten Investitionsschutzklagen vor intransparenten internationalen Privatgerichten bringen, durch welche die Steuerzahler für entgangene Gewinnerwartungen bezahlen müssten, Die zu erwartenden hohen Entschädigungszahlungen würden außerdem auch als Druckmittel dienen würden zur Änderung von Gesetzen, welche Konzerngewinne schmälern, was Gesetze zum Schutz von Umwelt, Verbrauchern und Nichtrauchern ins Visier rücken dürfte. TTIP würde außerdem (Tz. 25 ff. des Verhandlungsmandats) zur regelmäßigen Überprüfung und zum Abbau von nicht für notwendig befundenen Vorschriften, welche man als nicht-tariffäre Handelshemmnisse ansehen könnte, zwingen, was auch die Bereiche Gesundheit, Umwelt, Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte und Sicherheit nicht grundsätzlich ausnehmen würde.

Laut Tz. 25 des Verhandlungsmandats sollen die Vorschriften des SPS-Abkommens der Welthandelsorganisation WTO maßgeblich sein für Fragen der Pflanzengesundheit. Es geht darum, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten den Import von genmanipulierten Pflanzen aus den USA dann nur noch insoweit verweigern können sollen, wie sie die Gesundheitsschädlichkeit der jeweiligen genmanipulierten Sorte beweisen können. Das steht im Gegensatz zum Vorsorgeprinzip des Biosafety-Protokolls, wonach man alle Importe genmanipulierter Pflanzen verweigern kann, deren Ungefährlichkeit noch nicht bewiesen ist. Und es steht auch im Gegensatz zu den universellen Menschenrechten auf Nahrung und auf Gesundheit (Art. 11 und 12 Uno-Sozialpakt).

Mit TTIP will die EU-Kommission auch die transatlantische Marktöffnung für alle Leistungen der Daseinsvorsorge und auch die hoheitlichen Leistungen, welche bereits im Wettbewerb erbracht werden (Tz. 19+20 des Verhandlungsmandats); man betrachte dabei das Zusammenwirken mit der Privatisierung von Daseinsvorsorge und hoheitlichen Einrichtungen in den Staaten der Eurozone durch das Staateninsolvenzverfahren des ESM (Art. 12 ESMV i. V. m. §§4a – 4k Bundesschuldenwesengesetz).

An dieser Stelle finden Sie die Sendung  https://www.youtube.com/watch?v=SUqG8HSkqjE

Webseite von Werner Rügemer

www.werner-ruegemer.de

Aufruf von Werner Rügemer zum Schutz der Arbeitnehmerrechte der ILO vor TTIP

http://arbeitsunrecht.de/ttip-stoppen/

Hinweis auf Artikel von Werner Rügemer in Zeitschrift Hintergrund zu TTIP

http://www.hintergrund.de/hintergrund-heft-02-2014-gentechnik-und-chlorhuehnchen.html

das geleakte EU-Mandat für die „Transatlantische Union“ auf englisch

http://power-shift.de/wordpress/wp-content/uploads/2013/06/EU-TTIP-Mandate-from-bfmtv-June17-2013.pdf

das geleakte EU-Mandat für die „Transatlantische Union“ auf deutsch

http://www.ttip-leak.eu/media/download/e2ff8f5879aeaf5a40360628db9a0c84.pdf

eine Übersicht von Powershift zur „Transatlantischen Union“ (TTIP)

http://power-shift.de/?p=1681

eine Kampagne von Campact gegen TTIP

https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/